A-5275/2015 - 2015-11-04 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5275/2015, A-5278/2015

Urteil vom 4. November 2015

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiber Robert Lauko.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Hirschengraben 10, Postfach,
3001 Bern,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einsicht in Asyl- und Vollzugsakten.

A-5275/2015, A-5278/2015

Sachverhalt:
A.
A._______, sein Sohn B._______ sowie seine Lebenspartnerin C._______ (nachfolgend: Gesuchstellende) suchten am 9. Mai 2011 um Asyl in der Schweiz nach. Mit Entscheid vom 28. November 2013 wies das Bundesamt für Migration (BFM) die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Gesuchstellenden an.
B.
Mit Urteil vom 18. März 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht eine auf den Vollzug der Wegweisung beschränkte Beschwerde der Gesuchstellenden ab (Verfahren D-7254/2013). Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.
Nachdem sich die Gesuchstellenden am 4. April 2014 bei der Rückkehrberatung des Kantons Bern (RKB) zur selbständigen Ausreise angemeldet hatten, ohne im Besitz von rechtsgenügenden heimatlichen Dokumenten zu sein, leitete der Migrationsdienst des Kantons Bern (MIDI) über das Staatssekretariat für Migration SEM die Beschaffung der nötigen Papiere ein. Die an Mazedonien und Serbien gestellten Rückübernahmeanträge und Vollzugsbemühungen der Schweizer Behörden blieben in der Folge ergebnislos.
D.
Am 8. Juni 2015 ersuchte der MIDI das SEM, die Gesuchstellenden wegen technischer Unmöglichkeit des Vollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 stellte das SEM eine Abweisung des Gesuchs in Aussicht und gewährte den Gesuchstellenden die Möglichkeit, diesbezüglich bis zum 28. Juli 2015 Stellung zu nehmen. E.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 beantragte der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden beim SEM Einsicht in sämtliche Asyl- und Vollzugsakten seiner Mandanten und ersuchte um eine Erstreckung der Frist zur Stellungnahme. F.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 gab das SEM dem Gesuch teilweise statt und sandte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden einen Teil der Asylakten zu. Hinsichtlich der Aktenstücke A8, A9, A12, A23, A24, A28, Seite 2

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A32, A34 und B1 verweigerte es dagegen die Einsicht, weil es sich dabei um interne Akten bzw. um Kopien kantonaler Akten handle. Aus ökonomischen Gründen verzichtete es sodann darauf, Kopien unwesentlicher oder den Beschwerdeführenden bereits bekannter Aktenstücke zuzustellen, mit Ausnahme von A33, A35, A38, B2 und B4. Die Frist zur Stellungnahme wurde bis zum 30. September 2015 erstreckt.
G.
Am 31. Juli 2015 verfügte das SEM ausserdem im Hinblick auf gewisse Vollzugsakten, dass die Akteneinsicht aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen sowie Interessen Dritter verweigert bzw. eingeschränkt werde. Bezüglich der restlichen Akten wurde dem Ersuchen entsprochen. H.
Mit separaten Eingaben vom 31. August 2015 lassen die Gesuchstellenden (nachfolgend: Beschwerdeführende) gegen die Verfügungen vom 29. bzw. 31. Juli 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragen eine vollumfängliche Einsicht in die Vollzugsakten V4/2, V5/1, V7/2, V9/2, V11/3, V18/1, V23/3, V24/4, V26/3 (Verfahren A5275/2015) sowie in die Asylakten A8/2, A11/11, A12/2, A13/6, A14/7, A17/2, A18/2, A22/1, A23/2, A24/1, A25/3, A26/3, A27/1, A28/2, A29/4, A30/2, A31, A34/9, A36/1, A39/3 (Verfahren A-5278/2015). Eventualiter sei ihnen jeweils das rechtliche Gehör zu den genannten Akten zu gewähren. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten sei zu verzichten. I.
In seiner Vernehmlassung vom 21. September 2015 schliesst das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde im Verfahren A-5275/2015. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der verwaltungsinternen Aktenstücke V26/3, V23/3, V18/1, V9/2, V11/3, V7/2 und V24/4, da diese den offenen Meinungsaustausch zwischen den im Wegweisungsvollzug eingebundenen Mitarbeitern wiedergebe. J.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. September 2015 (Verfahren A-5278/2015) bringt die Vorinstanz vor, bei den Akten A8/2 und A12/2 handle es sich um verwaltungsinterne Akten, die dem Akteneinsichtsrecht grundsätzlich nicht unterlägen. Die Akte A34/9 enthalte Meldungen der Kantonspolizei Bern, die ihr lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt und nicht im Zusammenhang mit dem Asylverfahren erstellt worden seien. Ein Seite 3

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entsprechendes Akteneinsichtsgesuch könne bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Die Akten A11/11, A13/6, A14/7, A17/2, A18/2, A22/1, A23/2, A24/1, A25/3, A26/3, A27/1, A28/2, A29/4, A30/2, A31, A36/1, A39/3 stellte die Vorinstanz mit Schreiben vom 25. September 2015 dem Rechtsvertreter per Post zu, unter Schwärzung der Namen von Drittpersonen in den Akten A23/2 und A28/2.
K.
Mit Zwischenverfügungen vom 2. Oktober 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche der Beschwerdeführenden um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. L.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 erstreckte die Vorinstanz die Frist zur Stellungnahme im Verfahren über die vorläufige Aufnahme auf 14 Tage nach Abschluss der Beschwerdeverfahren A-5278/2015 und A-5275/2015. M.
Mit Eingaben vom 20. Oktober 2015 reichten die Beschwerdeführenden ihre Schlussbemerkungen zu den beiden Verfahren ein. N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Mit Beschwerde A-5278/2015 streben die Beschwerdeführenden eine Einsicht in die Akten des von ihnen durchlaufenen Asylverfahrens an, während sie im Verfahren A-5275/2015 Akteneinsicht in das anschliessende Vollzugsverfahren beantragen. Beide Verfahren gehen auf das Einsichtsgesuch der Beschwerdeführenden vom 24. Juli 2015 zurück, über welche die Vorinstanz mit separaten Verfügungen vom 29. Juli 2015 (Asylakten) bzw. 31. Juli 2015 (Vollzugsakten) entschieden hat. Da sich in den beiden Beschwerdeverfahren teilweise die gleichen Rechtsfragen stellen und ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den angefochtenen Verfügungen besteht, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und über die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden (vgl. Urteile des BVGer Seite 4

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A-634/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1 und A-4832/2012 vom 1. Mai 2013 E. 1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 3.17). 2.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und mit dem SEM eine Vorinstanz nach Art. 33 VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 3.
Es fragt sich, ob die angefochtenen, teilweise abschlägigen Verfügungen über die Einsicht in die Asyl- bzw. Vollzugsakten Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 46 VwVG darstellen, für welche qualifizierte Eintretensvoraussetzungen gelten. 3.1 Die Abgrenzung zwischen Endverfügungen (im Sinne von Art. 44 VwVG) und Zwischenverfügungen (im Sinne von Art. 46 VwVG) ist entsprechend der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 90 ff . des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vorzunehmen (vgl. UHLMANN/W ÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG - Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 44 Rz. 12). Vor- und Zwischenentscheide sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 m.w.H.). Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff . BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenverfügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin. Eine Anordnung, die der (wenn auch befristeten, vorläufigen oder vorübergehenden) Regelung eines Rechtsverhältnisses dient, aber nicht im Hinblick auf ein Hauptverfahren, sondern
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in einem selbstständigen Verfahren ergeht oder ergehen kann, ist demgegenüber ein Endentscheid (zum Ganzen BGE 136 V 131 E. 1.1.2; Urteile des BVGer C-6092/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.2, A-1335/2012 vom 15. August 2013 E. 2.2).
3.2 Bei Verfügungen, mit welchen die Akteneinsicht gewährt oder verweigert wird, handelt es sich in der Regel um Zwischenverfügungen in Verfahren, die mit einer Endverfügung abgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall ist allerdings festzuhalten, dass das Asylverfahren bereits abgeschlossen und die Wegweisung der Beschwerdeführenden rechtskräftig ist (vgl. Urteil des BVGer D-2831/2008 vom 30. Mai 2008 E. 1.2). Letztere haben ihr Einsichtsgesuch zwar im Rahmen des bei der Vorinstanz derzeit hängigen Verfahrens um vorläufige Aufnahme eingereicht. Gegenstand des Gesuchs bilden indes Akten, die ausserhalb dieses Verfahrens angelegt und zu diesem auch nicht offiziell beigezogen wurden (vgl. E. 8.8.2.1). Die verfassungsrechtliche Akteneinsicht kann wie das Auskunftsrecht nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) ausserhalb eines laufenden Verfahrens geltend gemacht werden (vgl. E. 8.2 ff.). Die angefochtenen Verfügungen haben demnach beide einen selbständigen materiellen Gehalt, der vom Verfahren über die vorläufige Aufnahme letztlich unabhängig ist. Als eigenständige Endverfügungen über die beantragte Akteneinsicht bzw. Datenherausgabe sind sie mit Beschwerde anfechtbar.
4.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführenden sind in den vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Begehren um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht nur teilweise durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid mithin auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. 5.
Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
6.
Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Beurteilung von Fällen aus dem Bereich des Datenschutzes (vgl. Anhang 1 des Seite 6

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Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). In seiner Praxis beurteilte die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts bisher Verfügungen über Einsichtsgesuche, die hinsichtlich der Akten eines abgeschlossenen Asyl- bzw. Vollzugsverfahrens in Anwendung des DSG ergangen sind (Urteile A-7307/2008 vom 14. April 2009 E. 2, A-3764/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 2; vgl. auch Urteil A-1711/2007 vom 8. November 2007 E. 3). Sie erwog dabei, dass nach abgeschlossenem Asylverfahren die Bestimmungen des DSG uneingeschränkt anwendbar seien und den Regeln von Art. 26 28 VwVG zum Akteneinsichtsrecht während des materiellen Verfahrens vorgingen (Urteil A-3764/2008 E. 6.1; vgl. auch Urteil A-6315/2012 vom 19. November 2013 E. 5.3). Demgegenüber befanden die asylrechtlichen Abteilungen IV und V über Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei ihnen anhängigen Beschwerdeverfahren sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung nicht auf das Datenschutzgesetz abgestützt war (vgl. Urteile E-2378/2014 vom 24. September 2015, D-361/2015 vom 1. Juli 2015, D-7985/2008 vom 5. Februar 2010, D-4591/2008 vom 17. Oktober 2008).
Gegenstand der Beschwerde A-5275/2015 bildet die Einsicht in die Akten des Vollzugsverfahrens gegen die rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesenen Beschwerdeführenden. Die angefochtene Verfügung vom 31. Juli 2015 stützt sich ausdrücklich auf Art. 8 DSG. Da sich hinsichtlich der Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes auf den vorliegenden Fall Grundsatzfragen stellen, ist die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts unabhängig vom Ergebnis ihrer Beurteilung zur Behandlung der beiden, miteinander zu vereinigenden Beschwerden berufen. 7.
Gegenüber dem Verfügungszeitpunkt hat sich die Sachlage mittlerweile insofern geändert, als die Vorinstanz mit Schreiben vom 25. September 2015 den Beschwerdeführenden ergänzend die Akten A11/11, A13/6, A14/7, A17/2, A18/2, A22/1, A23/2, A24/1, A25/3, A26/3, A27/1, A28/2, A29/4, A30/2, A31, A36/1, A39/3 zugestellt hat, unter Schwärzung der Namen von Drittpersonen in den Akten A23/2 und A28/2.
Aus den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführenden vom 20. Oktober 2015 zum Verfahren A-5278/2015 ergibt sich, dass sie diese Akten tatsächlich erhalten haben. Damit mangelt es ihnen diesbezüglich nunmehr
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an einem schutzwürdigen Beschwerdeinteresse, weshalb das Beschwerdeverfahren A-5278/2015 insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. Urteil des BVGer A-6603/2013 vom 1. Oktober 2014 E. 6.3.4 mit Hinweis; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.206 f.). Zu beurteilen bleibt hingegen die Frage, ob die Vorinstanz die Namen in den Dokumenten A-23/2 und A28/2 zu Recht geschwärzt hat. 8.
In beiden Verfahren machen die Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz habe mit der Verweigerung bestimmter Akten ihren Anspruch auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) schwerwiegend verletzt.
8.1 Das Einsichtsgesuch vom 24. Juli 2015 bezieht sich einerseits auf die Asylakten der Beschwerdeführenden. Andererseits verlangen diese Einsicht in die Akten, welche im Vollzugsverfahren, d.h. zur Durchsetzung der mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2014 rechtskräftig gewordenen Wegweisung angelegt wurden. Die Vorinstanz nahm die Eingabe der Beschwerdeführenden im Hinblick auf die Vollzugsakten als Einsichtsgesuch im Sinne von Art. 8 DSG an die Hand, während sie die Einsicht in die Asylakten anhand der allgemeinen verfahrensrechtlichen Regeln beurteilte.
8.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Parteien oder ihre Vertreter Anspruch darauf, am Sitz der verfügenden Behörde oder bei einer durch diese bezeichneten kantonalen Behörde unter anderem alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke einzusehen. Der Anspruch auf Akteneinsicht kann aufgrund der in Art. 29 Abs. 2 BV vorgesehenen Verfahrensgarantien auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden, wenn der Rechtsuchende ein besonderes, schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht (vgl. BGE 129 I 249 E. 3; Urteil des BGer Urteil 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 3.1; Urteil des BVGer B-4598/2012 vom 11. März 2013 E. 4.3; Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 30. April 1997 E. 2a ff., VPB 62.9; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.92). Das Recht auf Akteneinsicht besteht daher nicht erst, wenn ein Verfahren hängig ist, sondern gegebenenfalls bereits vorher, wenn es beispielsweise darum geht, die Prozesschancen abzuwägen. Ferner ist unter Umständen auch Einsicht in die Akten eines bereits abgeschlossenen Verfahrens zu gewähren.
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8.3 In Übereinstimmung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) kann nach Art. 8 DSG sodann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person namentlich alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Abs. 2 Bst. a). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausnahmebestimmungen steht der Person dem Grundsatz nach ein voraussetzungsloses, direktes Auskunftsrecht in die sie betreffenden Personendaten zu.
8.4 Das in Umfang und Voraussetzungen nicht deckungsgleiche verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht und das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht bestehen als selbständige Ansprüche unabhängig voneinander (BGE 139 V 492 E. 3.2, BGE 125 II 473 E. 4a; GRAMIGNA/MAURERLAMBROU, in: Basler Kommentar zum DSG, 3. Aufl. 2014, Art. 8 Rz. 31; vgl. BEAT RUDIN, in: Baeriswyl/Pärli, Stämpflis Handkommentar zum DSG, Bern 2015, Art. 8 Rz. 7; VPB 62.9 E. 2b; vgl. auch BGE 123 II 534 E. 2e). Sie haben beide ihren besonderen Anwendungsbereich, der vom anderen Anspruch nicht beschlagen wird. 8.4.1 Nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht grundsätzlich ohne Interessennachweis ausgeübt werden. Dem Motiv des Auskunftsbegehrens kommt lediglich im Zusammenhang mit einem allfälligen Rechtsmissbrauch Bedeutung zu (Urteil des BGer 4A_506/2014 vom 3. Juli 2015 E. 8.4.2; BGE 141 III 119 E. 7.1.1, BGE 138 III 425 E. 5.4 f., BGE 123 II 534 E. 2e; vgl. auch Urteil des BVGer B-3895/2013 vom 18. August 2014 E. 3.1.3). Selbst wenn eine Datenüberprüfung (auch) im Hinblick auf einen allfälligen Schadenersatzprozess beantragt würde, wäre das Auskunftsbegehren deswegen nicht als rechtsmissbräuchlich zu betrachten (BGE 138 III E. 5.6). In anderen Entscheiden geht das Bundesgericht indessen davon aus, dass der datenschutzrechtliche Anspruch (nur) so weit zum Tragen komme, als es den einschlägigen Zielsetzungen entspreche. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG sei dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine übrigen Datenschutzrechte wahrzunehmen. Sei die Akteneinsicht etwa ausschliesslich in der Verfolgung eines erb- bzw. sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs begründet, könne sich der Gesuchsteller nicht auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht berufen (BGE 140 V 464 E. 4.2, BGE 139 V 492 E. 3.2; vgl. auch Urteil des BGer 1C_541/2014 vom 13. August 2015 E. 2.6).
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8.4.2 Die Beschwerdeführenden stützen ihr Gesuch vom 24. Juni 2015 zwar nicht auf eine bestimmte Rechtsnorm. Sie ersuchen jedoch in der gleichen Eingabe um eine Erstreckung der ihnen mit Schreiben der Vorinstanz vom 13. Juli 2015 angesetzten Frist, um zu der in Aussicht gestellten Verweigerung einer vorläufigen Aufnahme infolge technischer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs Stellung nehmen zu können. Daraus erhellt, dass es den Beschwerdeführenden nicht um die Verfolgung datenschutzrechtlicher Ziele geht. Ihr Rechtsvertreter beruft sich denn auch in seiner Beschwerdeschrift vom 31. August 2015 nicht auf eine Verletzung von Art. 8 DSG, obschon die Vorinstanz das Einsichtsgesuch hinsichtlich der Vollzugsakten als datenschutzrechtliches Auskunftsgesuch entgegennahm. Vielmehr rügen die Beschwerdeführenden in beiden Verfahren, dass das SEM ihren Anspruch auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe. Im Fokus der Beschwerdeführenden steht damit nicht ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV), sondern das von der kantonalen Migrationsbehörde angestossene Verfahren um vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20). Unter diesen Umständen findet das DSG vorliegend keine Anwendung. Die Vorinstanz hätte das Einsichtsgesuch folglich auch im Hinblick auf die Vollzugsakten nach den anwendbaren verfahrens- und verfassungsrechtlichen Normen beurteilen müssen (vgl. Urteil des BVGer B-5149/2012 vom 10. Juli 2014 E. 4; vgl. aber noch das Urteil des BGer 2A.740/2006 vom 9. Mai 2007 E. 2, wonach die Behörde bei einem neutral formulierten Einsichtsgesuch, das sich nicht explizit auf eine bestimmte Rechtsgrundlage stützte, nicht ohne weiteres auf die für den Gesuchsteller nachteilige Kostenregel von Art. 26 Abs. 2 VwVG abstellen durfte). Die angefochtene Verfügung vom 31. Juli 2015 (Verfahren A-5275/2015) erweist sich bereits aus diesem Grund als rechtsfehlerhaft.
8.5 Das Recht auf Akteneinsicht bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und stellt eine selbständige, allgemeine Verfahrensgarantie dar (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-670/2015 vom 22. Mai 2015 E. 5.1). Es soll den Parteien ermöglichen, sich im betreffenden Verfahren wirkungsvoll zu äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen zu können. Die Akteneinsicht ist Voraussetzung für die Aktenkenntnis, welche wiederum Vorbedingung einer wirksamen und sachbezogenen Ausübung des durch den Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleisteten Äusserungsrechts während des Verfahrens darstellt (W ALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 26 Seite 10

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Rz. 32; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 493). 8.6 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2015 vor, die verweigerten Akten seien verwaltungsintern und nicht herauszugeben. 8.6.1 Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten. Als solche gelten Unterlagen, denen für die Behandlung eines Falls kein Beweischarakter zukommt und die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen, wie Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw. Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 129 II 497 E. 2.2, BGE 122 I 153 E. 6a, je mit Hinweisen). Trotz Kritik in der Literatur hat das Bundesgericht in seinen jüngeren Entscheiden am Grundsatz des Ausschlusses des Akteneinsichtsrechts in verwaltungsinterne Akten festgehalten, allerdings präzisiert, dass es nicht auf die Klassierung als "verwaltungsintern" ankomme, sondern auf die objektive Bedeutung der Akte für den verfügungswesentlichen Sachverhalt (Urteile des BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3, 1A.241/2003 vom 3. März 2004 E. 3.2). Weiter geht das Bundesgericht in seiner neueren Praxis davon aus, die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen würden, könne nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es müsse vielmehr der betroffenen Person selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (Urteile des BGer 8C_738/2014 vom 15. Januar 2015 E. 6.2 und 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E. 6.2; BGE 132 V 387 E. 3.2). 8.6.2 Wie dargelegt (E. 8.4.2), bezwecken die Beschwerdeführenden mit ihrem Einsichtsgesuch, im Verfahren um vorläufige Aufnahme Stellung nehmen zu können.
Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Nach Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person die Unmöglichkeit des Seite 11

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Vollzugs durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat. Die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs setzt voraus, dass sowohl seitens der betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangsweisen Rückführung unternommen wurden (Urteile des BVGer E-4403/2010 vom 11. Juli 2013 E. 8.4 und E-3844/2008 vom 18. Juni 2010 E. 4). Die Unmöglichkeit des Vollzugs ist dann festzustellen, wenn sich sowohl freiwillige Ausreise als auch zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen. 8.6.3 Die von der Vorinstanz zur Herausgabe verweigerten Vollzugsakten geben Aufschluss über ihre konkreten Bemühungen im In- und Ausland zur Identitätsfeststellung und Rücküberführung der Beschwerdeführenden. In einigen Dokumenten wird zudem die unzureichende Mitwirkung der Letzteren bemängelt. Den Akten lässt sich mithin im Hinblick auf das Verfahren um vorläufige Aufnahme und den verfügungswesentlichen Sachverhalt nicht jede Relevanz bzw. jeder Beweiswert absprechen. Folglich sind sie nicht als verwaltungsintern zu qualifizieren und unterliegen damit vorbehältlich von Geheimhaltungsinteressen der Akteneinsicht. 8.7 Die Vorinstanz macht geltend, die Bekanntgabe der betreffenden Aktenstücke V26/3, V23/3, V18/1, V9/2, V11/3, V7/2 und V24/4 würde die Arbeitsabläufe und die unabhängige freie Meinungsbildung der Behörde bzw. den offenen Meinungsaustausch zwischen den zuständigen Mitarbeitern beeinflussen. Die Verweigerung sei auf das Notwendige beschränkt worden. 8.7.1 Bei überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen kann die Einsicht in die Akten teilweise oder ganz verweigert werden (Art. 27 VwVG). Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) folgt indessen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht nur so weit als nötig beschränkt werden darf. Die Interessenabwägung darf nicht dadurch geschehen, dass eine ganze Kategorie behördlicher Unterlagen a priori ohne Abwägung im Einzelfall dem Einsichtsrecht entzogen wird (vgl. Art. 27 Abs. 2 VwVG). Das grundsätzlich im vollen Umfange bestehende Einsichtsrecht darf im Einzelfall nur dann beschränkt werden, wenn und insoweit Geheimhaltungsinteressen das Interesse an der Akteneinsicht überwiegen (vgl. Urteile des BVGer D-2772/2010 vom 5. Juli 2012 E. 4.1, D-4125/2006 vom 16. Februar 2010 E. 3.1.2 m.w.H.). Einschränkungen Seite 12

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des Akteneinsichtsrechts sind überdies angemessen zu begründen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 504; vgl. Urteil A-3764/2008 E. 8.2 zu Art. 9 Abs. 4 DSG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf jedoch auf dieses gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
8.7.2 Entgegen den dargelegten Erfordernissen führt die Vorinstanz ihr Geheimhaltungsinteresse in Bezug auf die einzelnen Aktenstücke nicht näher aus. Dieses erscheint vorliegend auch nicht als offensichtlich. Zwar können Dokumente, die Aufschluss über die konkrete Zusammenarbeit der Schweizerischen Amtsstellen im In- und Ausland geben, unter Umständen eine Einschränkung der Akteneinsicht rechtfertigen (Urteil D-2772/2010 E. 4.1). Allerdings reicht die behördliche Kooperation per se nicht aus, um die betreffenden Akten unter Verschluss zu halten (vgl. Urteil D-7600/2006 vom 24. Februar 2009 E. 4.4). Zu Recht stellen die Beschwerdeführenden infrage, weshalb den verweigerten Akten wesentliche Geheimhaltungsgründe entgegenstehen sollen, wenn die Vorinstanz Einsicht in gewisse Korrespondenzen mit dem MIDI gewährt habe (z.B. in die Aktenstücke V13/2, V15/9, V17/2, V21/2 und V25/19 sowie in die Rückübernahmeanträge V6/5 und V14/5). Es leuchtet zudem nicht ein, dass die Anfrage des BFM an seine Auslandsektion D&I um Zusendung von "Daktybogen" geheimhaltungswürdig sei, nachdem diese selbst den Beschwerdeführenden offengelegt wurden. Ebenso wenig lässt sich der Vernehmlassung und den eingereichten Akten entnehmen, inwiefern überwiegende private Interessen zur Einschränkung der Einsicht in einzelne Akten beigetragen haben und die Namen von Drittpersonen tatsächlich geschwärzt wurden (vgl. E. 8.8.3). Auf die Verweigerung der Aktenstücke A4/2 und A5/1 geht die Vorinstanz schliesslich nicht weiter ein.
8.7.3 Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden die Einsicht in gewisse Vollzugsakten ohne einzelfallbezogene Interessenabwägung verwehrte, verletzte sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör. Die mangelhafte Entscheidbegründung verhindert, dass sich das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde ein Bild über die konkreten Geheimhaltungsinteressen der Vorinstanz machen und den Entscheid sachgerecht überprüfen kann. Ausserdem verfügt die Vorinstanz aufgrund ihrer Nähe zur Streitsache über die besseren Kenntnisse zur Beurteilung der tatsäch-
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lichen Verhältnisse. Die Gehörsverletzung kann daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht behoben werden (vgl. Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 5). Die Verfügung vom 31. Juli 2015 ist in Gutheissung der Beschwerde A-5275/2015 aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 8.7.4 Einzugehen ist im Verfahren A-5275/2015 ferner auf die Rüge, die Vorinstanz habe mit den ungenauen Bezeichnungen der Akten V5/1 ("Bestellung Daktybogen"), V11/3 ("Neuer Antrag nur Mann") und V23/3 ("Korrespondenz mit CH-Vertretung") ihre Paginierungs- und Aktenführungspflicht verletzt. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1). Akten sind grundsätzlich von Beginn weg in chronologischer Reihenfolge abzulegen und müssen bei Vorliegen eines Gesuchs um Akteneinsicht bzw. spätestens im Zeitpunkt des Entscheids durchgehend paginiert werden. Ausserdem ist in der Regel ein Aktenverzeichnis zu erstellen, welches eine chronologische Auflistung sämtlicher in einem Verfahren gemachter Eingaben enthält (Urteil des BGer 2C_327/2010, 2C_328/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.2). Hierzu gehört auch eine kurze Beschreibung der Dokumentart bzw. von dessen Inhalt (Urteil des BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.2; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 12 Rz. 43).
Die gerügten Bezeichnungen geben den Inhalt der Dokumente nur rudimentär wieder und sind mangels genauer Angabe des Empfängers wenig aussagekräftig (vgl. Urteil 8C_319/2010 E. 2.3.1). Darüber hinaus enthalten die eingereichten Asyl- und Vollzugsakten sämtliche Dokumente nur im Originalzustand. Welche Schwärzungen an den herausgegebenen Akten vorgenommen wurden, ist damit nicht erkennbar. Ohne Ablage dieser Akten ergeben die angefochtenen Verfügungen vom 29. bzw. 31. August 2015 ein unvollständiges Bild über den Umfang der gewährten Akteneinsicht. Die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, auch diese Akten in ihr Falldossier aufzunehmen. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs hat das ungenügende Aktenverzeichnis indessen nicht beigetragen, zumal die Beschwerdeführenden ihr Akteneinsichtsrecht wirksam geltend machen konnten. Allenfalls handelt es sich bei den festgestellten Mängeln um eine aufsichtsrechtlich zu prüfende Frage (vgl. auch Urteil des BGer 9C_231/2007 vom 5. November 2007 E. 3.3).
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8.8 Im Verfahren A-5278/2015 bleibt lediglich zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden die Einsicht in die Aktenstücke A-8/2, A12/2 sowie A34/9 zu Recht verwehrt wurde und ob die Namen der Drittpersonen in den Akten A-23/2 und A-28/2 geschwärzt werden durften (vgl. E. 7). 8.8.1 Für die Verweigerung der Einsicht in die Akten A8/2 und A12/2 beruft sich die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach verwaltungsinterne Akten dem Akteneinsichtsrecht grundsätzlich nicht unterliegen (vgl. E. 8.6.1). Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach bestätigt hat (Urteile D-355/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.3.3, D-3341/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.3.3), sind sowohl das Triageblatt zur Identitätskategorie (A8/2 "Triage des catégories d'identité") als auch das Dublin-Triageblatt (A12/2 "Feuille de triage procédure Dublin") im genannten Sinne ausschliesslich für den Amtsgebrauch bestimmt und weisen keinen Beweischarakter auf. Sie enthalten lediglich eine erste summarische und unverbindliche Würdigung der Falles, weshalb sie nicht zu edieren sind (vgl. Urteil des BVGer D-7085/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 2.3).
8.8.2 Weiter verweigerte die Vorinstanz die Einsicht ins Aktenstück A34/9, weil es sich dabei um Meldungen der Kantonspolizei Bern vom 11. Dezember 2013 handle, die dem SEM lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt und nicht im Zusammenhang mit dem Asylverfahren erstellt worden seien. 8.8.2.1 Gegenstand der Akteneinsicht bilden die der entscheidenden Behörde tatsächlich zur Verfügung stehenden Akten. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich demgegenüber nicht auf Akten anderer Behörden, solange die entscheidende Behörde sie nicht von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei beizieht (Urteil des BGer 2A.294/2002 vom 3. Juli 2012 E. 2.1). Durch die Aufnahme in das Aktenverzeichnis werden solche Akten indes Gegenstand des Verfahrens und unterliegen damit grundsätzlich der Einsicht (vgl. Zwischenverfügungen des BVGer D-3025/2014 vom 20. Juni 2014 und E-5971/2013 vom 14. November 2013, jeweils mit Verweis auf BGE 129 I 249 E. 4.2; WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26 Rz. 57). Die Akte A34/9 wurde vorliegend ordnungsgemäss akturiert und ins Asylverfahren aufgenommen, weshalb der vorinstanzliche Einwand nicht verfängt. 8.8.2.2 Fraglich ist, ob das betreffende Aktenstück eine verwaltungsinterne Akte darstellt. In ihrer Zwischenverfügung D-3025/2014 und mit Urteil D-7276/2006 vom 12. März 2008 E. 3.7 erachtete das Bundesverwaltungs-
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gericht Akten über die Festnahme der asylsuchenden Person bzw. polizeiliche Meldungen über ihr Verhalten als nicht entscheiderheblich und damit als verwaltungsintern. Hier verhält es sich jedoch anders, da das Asylverfahren bereits abgeschlossen ist. Ausschlaggebend ist unter diesen Umständen, ob die Akte mit Blick auf die von den Beschwerdeführenden beabsichtigte vorläufige Aufnahme relevant sein kann. Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Zur Auslegung dieses Tatbestands können die gleichlautenden Widerrufsgründe von Art. 62 Bst. b und c AuG herangezogen werden (PETER BOLZLI, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 83 Rz. 22). Von einem Verstoss gegen die öffentliche Ordnung ist unter anderem auszugehen bei einer Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich- oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Art. 80 Abs. 1 Bst. b VZAE). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können auch wiederholte Vermögensdelikte für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung sprechen (BGE 137 II 297 E. 3.3). Zudem kann gemäss Botschaft zum AuG vom 8. März 2002 (BBl 2002, 3809) ein strafbares Verhalten unabhängig von einer Verurteilung durch ein Gericht angenommen werden, sofern es unbestritten ist oder aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass es der betroffenen Person zur Last zu legen ist. Letztlich bedarf es einer Interessenabwägung, um die vorläufige Aufnahme zu verweigern (BOLZLI, a.a.O., Art. 83 Rz. 23). Auch wenn die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 13. Juli 2015 auf Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG Bezug nimmt, kann zumindest im Rahmen einer Gesamtwürdigung dem Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG und damit den Polizeirapporten nicht jede Bedeutung abgesprochen werden. Folglich handelt es sich dabei nicht um verwaltungsinterne Akten.
8.8.2.3 Die Vorinstanz hat die Herausgabe der Akte A-34/9 demnach zu Unrecht verweigert. Ihre Verfügung vom 29. Juli 2015 ist insoweit aufzuheben und den Beschwerdeführenden Einsicht in die Polizeimeldungen zu gewähren.

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8.8.3 Nachdem die Vorinstanz dem Gericht die Akten A-23/2 und A-28/2 lediglich im Original eingereicht hat, ist nicht erkennbar, welche Namen sie in den Dokumenten tatsächlich eingeschwärzt hat (vgl. E. 8.7.4). Beim Aktenstück A-23/2 handelt es sich um einen Antrag(sentwurf) vom 19. April 2012 betreffend Rückübernahme der Beschwerdeführenden. Namentlich erwähnt wird nebst den Beschwerdeführenden einzig die Mitarbeiterin des BFM, welche das Schreiben unterzeichnet hat. Weshalb ihr Name zu schwärzen sei, führt die Vorinstanz nicht näher aus und ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Akte A-28/2 enthält eine E-Mail-Korrespondenz zwischen Mitarbeitern von BFM und MIDI. Deren Namen erscheinen zum Teil auch in den Vollzugsakten. Es lässt sich anhand der Ausführungen der Vorinstanz nicht beurteilen, welche konkreten Gründe für den gewährten Persönlichkeitsschutz ausschlaggebend waren. Bestehen im konkreten Fall Anhaltspunkte, dass Drittpersonen Anfeindungen, Nachstellungen oder rechtswidrige Beeinträchtigungen seitens des Einsichtsberechtigten drohen, rechtfertigt sich eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts. Eine bloss abstrakte Gefahr von Unannehmlichkeiten genügt dagegen nicht (W ALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27 Rz. 33). Die Sache ist aus diesem Grund an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche die auf dem Spiel stehenden privaten Interessen gegenüber dem Einsichtsinteresse der Beschwerdeführenden abzuwägen und allfällige Schwärzungen entsprechend zu begründen haben wird. 9.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde A-5275/2015 als begründet: Die Verfügung vom 31. Juli 2015 ist in Gutheissung der Beschwerde A-5275/2015 aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde A-5278/2015 gegen die Verfügung vom 29. Juli 2015 ist, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist, teilweise gutzuheissen. Den Beschwerdeführenden ist Einsicht in das Aktenstück A34/9 zu gewähren. Hinsichtlich der Akten A-23/2 und A-28/2 ist die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
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10.
10.1
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dabei gilt die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. vgl. statt vieler BGE 137 V 57 E. 2; Urteil des BVGer A-2024/2015 vom 1. September 2015 E. 8.1). Nachdem den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügungen vom 2. Oktober 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind sie auch im Umfang ihres Unterliegens im Verfahren A-5278/2015 nicht kostenpflichtig. Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Demzufolge ist auf eine Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 10.2 Die mehrheitlich obsiegenden Beschwerdeführenden haben sodann Anspruch auf eine (reduzierte) Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige Auslagen der Partei. Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz für Rechtsanwälte mindestens Fr. 200. und höchstens Fr. 400. beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Wird der Zeitaufwand als notwendig anerkannt, akzeptiert das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss den innerhalb des reglementarischen Rahmens in Rechnung gestellten Honoraransatz (vgl. Urteil des BVGer A-2474/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3 mit Hinweis). Der im Verfahren A-5278/2015 geltend gemachte Zeitaufwand von 4.85 Stunden sowie die Auslagen von insgesamt Fr. 30.20 sind detailliert ausgewiesen und erscheinen auch mit Blick auf den zugrunde gelegten Honoraransatz von Fr. 250. als sachgerecht. Für das Verfahren A-5275/2015 hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden demgegenüber keine Honorarnote eingereicht. Die entstandenen Kosten und Auslagen dürften indessen vergleichbar sein.

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Unter diesen Umständen hält das Bundesverwaltungsgericht eine (reduzierte) Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'400. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für angemessen. Diese ist der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
11.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerdeverfahren A-5275/2015 und A-5278/2015 werden vereinigt. 2.
Die Beschwerde A-5725/2015 wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 31. Juli 2015 wird aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.
Die Beschwerde A-5278/2015 gegen die Verfügung vom 29. Juli 2015 wird teilweise gutgeheissen, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akte A34/9 des Asylverfahrens (...) zu gewähren. Hinsichtlich der geschwärzten Personennamen in den Akten A-23/2 und A-28/2 wird die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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5.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils für die vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)
den EDÖB

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter

Robert Lauko

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 90 Endentscheide
		Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 9 Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter
	1.	Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einem Auftragsbearbeiter übertragen werden, wenn:
		a.	die Daten so bearbeitet werden, wie der Verantwortliche selbst es tun dürfte; und
		b.	keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht die Übertragung verbietet.
	2.	Der Verantwortliche muss sich insbesondere vergewissern, dass der Auftragsbearbeiter in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten.
	3.	Der Auftragsbearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger Genehmigung des Verantwortlichen einem Dritten übertragen.
	4.	Er kann dieselben Rechtfertigungsgründe geltend machen wie der Verantwortliche.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 28
		Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 62 [1] Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen
	1.	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
		a.	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
		b.	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [2] angeordnet wurde;
		c.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		d.	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
		e.	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		f. [3]	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [4] entzogen worden ist;
		g. [5]	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
	2.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [4] SR 141.0 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 10. Aug. 2018, veröffentlicht am 18. Sept. 2018 (AS 2018 3213).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 80 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 235.11 DSV Verordnung vom 31. August 2022 über den Datenschutz (Datenschutzverordnung, DSV) - Datenschutzverordnung Art. 35
		Werden Personendaten zu nicht personenbezogenen Zwecken, insbesondere der Forschung, der Planung und der Statistik, und gleichzeitig zu einem anderen Zweck bearbeitet, so sind die Ausnahmen nach Artikel 39 Absatz 2 DSG nur für die Bearbeitung zu den nicht personenbezogenen Zwecken anwendbar.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).