D-3025/2014 - 2015-01-19 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 23. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3025/2014/plo

Urteil vom 19. Januar 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren (...),Syrien,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am 12. Juli 2012 illegal zu Fuss Richtung Türkei. Von Griechenland aus gelangte er auf dem Luftweg nach Italien und am 5. August 2012 in die Schweiz, wo er am 8. August 2012 um Asyl nachsuchte. Am 17. August 2012 führte das vormalige BFM (heute SEM) eine Summarbefragung durch.

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, Kurde zu sein und in B._______ gelebt zu haben. Als Ajnabi habe er die syrische Staatsbürgerschaft erst 2011 erhalten. Beruflich sei er als Teilhaber in einem Grossrestaurant beschäftigt gewesen. Im April 2012 habe er an einer regimefeindlichen Demonstration teilgenommen. In seinem Restaurant habe er mehrere Regimegegner logistisch unterstützt. Ein Nachbar, welchem er Geld für Belange der Freien Armee gespendet habe, sei umgebracht worden. Ein weiterer Nachbar sei verhaftet worden und habe seinen Namen genannt. Die Sicherheitskräfte hätten ihm - dem Beschwerdeführer - die Unterstützung der Opposition angelastet und ihn gesucht. In Anbetracht dieser Sachlage sei er nach C._______ geflohen. Dort habe er erfahren, dass auch Angehörige der Freien Armee in B._______ nach ihm gesucht hätten. Aufgrund der geschilderten Situation sei er ins Ausland weitergeflüchtet.

B.
Am 29. April 2013 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem BFM seine Mandatsübernahme an und übermittelte der Vorinstanz die syrische Identitätskarte seines Mandanten. Ein weiteres syrisches Ausweisdokument ging am 19. Juli 2013 beim BFM ein.

C.
Mit Eingaben vom 25. Juli 2013, 26. August 2013, 9. September 2013, 1. November 2013, 14. Januar 2014 und 24. Januar 2014 gab der Beschwerdeführer Beweismittel für Belange vor Ort und sein exilpolitisches Engagement zu den Akten (vgl. dazu die Auflistungen auf den drei vorinstanzlichen Beweismittelumschlägen).

D.

D.a Die Anhörung fand am 25. März 2014 statt. Dabei verdeutlichte der Beschwerdeführer seine Situation im Heimatland vor der Ausreise. Von einer Moschee im Wohnquartier seien immer wieder Demonstrationen ausgegangen. Er selber habe an vier oder fünf Manifestationen teilgenommen. Er habe politischen Parteien - beispielsweise der PYD - finanziell geholfen. Seit der Ermordung eines Restaurantbesitzers vom Januar 2012 habe sich die allgemeine Lage im Quartier verschärft. Im Rahmen der Unterstützung von Flüchtlingen hätten er und andere Personen einem benachbarten Kioskbesitzer Geld für deren Belange gespendet. Ein Teil dieses Geldes sei an die Freie Armee geflossen. Er habe Flüchtlinge in ihm gehörenden Liegenschaften beherbergt. Später seien der mit ihm befreundete Kioskbesitzer verhaftet und ein Kioskarbeiter umgebracht worden. Unter Folter habe der Festgenommene Namen von Spendern - darunter auch denjenigen des Beschwerdeführers - genannt. Zehn Tage später habe ein Angehöriger der Sicherheitskräfte seinetwegen im Restaurant vorgesprochen und seinen Teilhaber gewarnt. Er sei kontrolliert und beobachtet worden. Ende Mai/Anfang Juni 2012 sei er wegen seiner Gefährdung nach C._______ zu einem Onkel geflohen. Dort habe er aus B._______ telefonisch erfahren, dass ihm die Sicherheitskräfte Verbindungen zur Opposition unterstellen würden. Auch die Freie Armee suche nach ihm und bringe ihn mit dem Tod zweier Personen in Verbindung. Der aus der Haft entlassene Kioskbesitzer habe den Armeeangehörigen aber gesagt, dass er - der Beschwerdeführer - nichts mit dem Tod der beiden Personen zu tun gehabt habe. In der Folge sei auch der Kioskbesitzer getötet worden. Durch die Freie Armee sei er bei der Flucht aus B._______ bedroht worden, weil man ihn verdächtigt habe, für das Regime zu arbeiten. Überdies habe er nur Kurden und keine Araber als Mitarbeiter eingestellt. Im Falle der Rückkehr befürchte er Repressalien seitens des Regimes, der Freien Armee und der Islamisten. Überdies riskiere er, als wohlhabende Person aus finanziellen Gründen entführt zu werden.

D.b Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer weitere Belege für das exilpolitische Engagement und ein Schreiben der PYD zu den Akten.

E.

E.a Mit Verfügung vom 23. April 2014 - eröffnet am 1. Mai 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erwog, die Befürchtung des Beschwerdeführers, als wohlhabende Person entführt und getötet zu werden, sei vorliegend nicht mit einer gezielten Verfolgung in Verbindung zu bringen, da ein solches Ereignis jede wohlhabende Person in Syrien gleichermassen treffen könne. Im Zusammenhang mit den Problemen wegen der Sicherheitskräfte in B._______ habe er keine konkreten und persönlichen Schwierigkeiten im Sinne asylrelevanter Verfolgung geltend gemacht. Er sei mithin nicht Opfer einer entsprechenden Vorverfolgung geworden. Betreffend begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen sei festzuhalten, dass er gemäss seinen Angaben durch die Sicherheitskräfte schon vor der Warnung beobachtet und kontrolliert worden sei. Es könne entsprechend davon ausgegangen werden, dass er auch nach der Warnung observiert worden sei und man seinen jeweiligen Aufenthaltsort gekannt habe. Die Behörden hätten sich demnach nicht von einer Festnahme abhalten lassen, wenn sie ihn tatsächlich verdächtigt hätten, den Flüchtlingen und der Opposition zu helfen. Auch der Umstand, wonach er sich trotz der geschilderten Situation noch einen Monat lang in B._______ und danach in C._______, wo gemäss seinen Angaben ebenfalls die Sicherheitskräfte die Macht innegehabt hätten, aufgehalten habe, spreche gegen eine unmittelbare Gefahr im Sinne begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Das Bestätigungsschreiben der PYD habe keinerlei Beweiswert, da es von einem Mitglied der in der Schweiz exilpolitisch aktiven PYD verfasst worden sei. Es sei mithin nicht ersichtlich, wie diese Person in der Lage gewesen sein sollte, eine Begebenheit, welche sich angeblich in Syrien ereignet habe, authentisch bestätigen zu können.

E.b Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz liessen keine Exponiertheit verbunden mit entsprechenden allfälligen Massnahmen der syrischen Behörden erkennen. Gemäss den eingereichten Beweismitteln habe er in der Schweiz an einigen Demonstrationen gegen das syrische Regime oder die Opposition sowie für die kurdische Autonomie teilgenommen. Ausserdem habe er sich über diese Themen auch über sein Facebook-Profil geäussert. Ferner habe er Internet-Artikel eingereicht und mache geltend, anlässlich einer Demonstration ein Interview für den oppositionellen Radiosender D._______ gegeben zu haben. Zu den Beweismitteln sei anzumerken, dass er zu Beginn der Anhörung darauf aufmerksam gemacht worden sei, es würden nur solche, welche in einer Schweizer Landessprache verfasst oder übersetzt worden seien, als Beweismittel verwertet werden können. Gemäss den eingereichten Fotos habe er an Demonstrationen keine führende Rolle innegehabt. Die eingereichten Profilausdrücke seien allesamt arabischsprachig, weshalb sich diesbezüglich Erläuterungen erübrigen würden. Bei den Internetartikeln sei lediglich einer deutschsprachig. Dieser stehe in keinem spezifischen Zusammenhang mit seiner Person. Im ebenfalls arabischsprachigen Videoband erörtere er im Rahmen eines Interviews kurdische Belange vor Ort. Ein einziges und kurzes Interview verleihe ihm aber noch nicht ein relevantes politisches Profil.

E.c Aufgrund der vom BFM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

F.

F.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 2. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A 1/5, A 2/35, A 10/1, A 11/6, A 12/1, A 13/1 und A 28/1. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Akten A 1/5, A 2/35, A 10/1, A 11/6,
A 12/1, A 13/1 und A 28/1 zu gewähren und eine schriftliche Begründung betreffend A 28/1 zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise nach dem eventualiter gewährten rechtlichen Gehör verbunden mit der Zustellung der schriftlichen Begründung sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbeständen. Die angefochtene Verfügung sei eventualiter aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und Asyl zu gewähren. Die angefochtene Verfügung sei eventualiter aufzuheben, der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement seien die Asyldossiers von acht Drittpersonen beizuziehen.

F.b Zur Begründung der Anträge machte der Beschwerdeführer vorab geltend, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör verletzt und sei der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Es lägen auch Verletzungen der Begründungspflicht vor. Bei den gerügten Gehörsverletzungen legte er unter anderem dar, das BFM habe nicht erwähnt, dass er erst seit 2011 die syrische Staatsbürgerschaft habe und illegal ausgereist sei. Diverse weitere Sachverhaltselemente - unter anderem im Zusammenhang mit einem getöteten Nachbarn, dem verhafteten Kioskbesitzer, seinen Teilnahmen an Demonstrationen und den fluchtauslösenden Ereignissen - seien ebenfalls unberücksichtigt geblieben. Ferner habe das BFM nicht erwähnt, dass er nicht nur durch die syrischen Behörden, sondern auch durch die arabische Opposition verfolgt worden sei. Das BFM habe es unterlassen, seine diesbezüglich ausführlichen Schilderungen im Entscheid rechtsgenüglich zu thematisieren. Ausserdem habe es in der angefochtenen Verfügung wiederholt Kriterien der Glaubhaftigkeit mit denjenigen für die Asylrelevanz vermischt.

F.c Der Beschwerdeführer habe glaubhaft gemacht, im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien sowohl seitens der Behörden als auch der arabischen Opposition gezielt gesucht worden zu sein. Er habe begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Heimatland. Sollt das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft für den Zeitpunkt der Flucht verneint werden, ergäbe sich diese aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. Er weise entgegen der Sichtweise des BFM ein verfolgungsrelevantes Profil auf.

F.d Der Beschwerdeführer reichte Facebook-Ausdrucke seines Profils ein. In der Beschwerdebegründung verwies er wiederholt auf Internet-Artikel als zusätzliche Beweismittel.

F.e Auf weitere Beschwerdevorbringen und die Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Über die gestellten Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

H.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die Akteneinsicht sei rechtskonform gehandhabt worden, und es lägen keine Gehörsverletzungen vor. Im Rahmen der Anhörung sei der Beschwerdeführer darüber informiert worden, dass fremdsprachige Beweismittel nur dann gewürdigt werden könnten, wenn Übersetzungen in eine Amtssprache vorlägen. Bei den eingereichten Beweismitteln handle es sich aber um fremdsprachige Ausdrucke ohne Übersetzungen, weshalb das BFM nicht gehalten sei, diese zu würdigen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2014 stellte das Gericht fest, dass gemäss Art. 26 VwVG den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren sei, wobei sich das Einsichtsrecht auf Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröffneter Verfügungen beziehe (Art. 26 Abs. 1 VwVG), womit unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke fallen würden, welche grundsätzlich geeignet seien, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen. Das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 26 VwVG könne aber durch wesentliche öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen beschränkt werden (Art. 27 VwVG), wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei. Verwaltungsinternen Akten, das heisst behördlichen Unterlagen, welche ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt seien, komme für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu; sie stellten lediglich Hilfsmittel bei der Entscheidfindung dar, weshalb sie nicht unter die in Art. 26 VwVG genannten Akten fallen würden und die entsprechende Einsicht ohne jegliche Begründung verweigert werden könne. Bei den Akten A 10/1, A 11/6, A 12/1 und A 13/1 handle es sich um solche Unterlagen, weshalb das BFM zu Recht keine Einsicht gewährt habe. Die Akte A 28/1 (interner Antrag) habe lediglich der verwaltungsinternen Meinungsbildung gedient, weshalb das BFM diese ebenfalls nicht habe edieren müssen. Im Sinne der vorinstanzlichen Vernehmlassung sei in diesem Punkt auch nicht von einer anderslautenden Praxis des Gerichts auszugehen. Bei den Akten A 1/5 und A 2/35 handle es sich um Berichte der zuständigen Behörden betreffend Festnahme des Beschwerdeführers. Für die Durchführung der Akteneinsicht sei an sich die verfügende Behörde zuständig; dies gelte grundsätzlich auch bezüglich Akten anderer Stellen, auf die sie sich stütze und die sie in ihr Aktenverzeichnis aufnehme ( BGE 129 I 249 E. 4.2). Die erwähnten Akten würden aber nicht geeignet erscheinen, im Asylverfahren als Beweismittel zu dienen; sie dürften für das BFM nicht entscheidrelevant gewesen sein (Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG), weshalb die Vorinstanz denn auch nicht gehalten gewesen sei, in diese Akten in geeigneter Weise - allenfalls unter Abdeckung gewisser sensibler Daten (Art. 27 Abs. 1 VwVG) - Einsicht zu gewähren. Nach dem Gesagten sei die beantragte Einsicht in die Akten A 1/5,
A 2/35, A 10/1, A 11/6, A 12/1, A 13/1 und A 28/1 zu verweigern. Auch dem Eventualantrag (Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Akten A 1/5, A 2/35, A 10/1, A 11/6, A 12/1, A 13/1 und A 28/1 und Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend A 28/1) sei nicht zu entsprechen, und die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung aus den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründen komme mithin nicht in Betracht. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Replik eingeräumt.

J.
Mit Replik vom 7. Juli 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen grundsätzlich fest. Das BFM wäre gehalten gewesen, eine Frist zur Nachreichung von Übersetzungen einzuräumen. Der Eingabe lagen zahlreiche Online-Übersetzungen von Artikeln und Stellen aus dem Facebook-Profil des Beschwerdeführers bei. Für die Übermittlung amtlicher Übersetzungen sei eine Nachfrist anzusetzen.

K.
Mit Eingaben vom 21. Juli 2014, 11. August 2014 und 18. August 2014 gab der Beschwerdeführer weitere Beweismittel insbesondere im Zusammenhang mit dem geltend gemachten exilpolitischen Profil zu den Akten.

L.
Mit Schreiben vom 20. August 2014 wies das Gericht den Rechtsvertreter darauf hin, dass die in der Eingabe vom 11. August 2014 erwähnten Beweismitteln nicht beigelegen hätten. In der Folge übermittelte er diese am 3. September 2014.

M.
Weitere Beweismittel wurden dem Gericht am 24. September 2014,
27. Oktober 2014, 6. November 2014, 13. November 2014, 25. November 2014 und 17. Dezember 2014 überwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49 ). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 201, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1).

5.

5.1 Der angefochtene Entscheid des BFM wird den genannten Kriterien nicht in der erforderlichen Weise gerecht. Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend Akteneinsicht haben sich zwar als unbegründet erwiesen (vgl. vorstehend Bst. I), und seinem Ersuchen um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurde vom Gericht nicht entsprochen. Die Behauptungen, das BFM habe in verschiedenster Weise die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt nicht vollständig beziehungsweise richtig festgestellt, sind im Bewusstsein der Tatsache, dass sich die Vorinstanz grundsätzlich nicht mit sämtlichen Details der Vorbringen von Asylsuchenden argumentativ auseinandersetzen muss, zu würdigen (vgl. vorstehend E. 4). Vor diesem Hintergrund dürften gewisse Rügen unberechtigt sein, wobei es sich aus nachfolgenden Gründen erübrigt, auf sämtliche dieser Rügen näher einzugehen. So fällt auf, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Summarbefragung angab, er sei auch durch die Freie Armee bedroht worden (A 9/13 S. 9). Im Verlauf der Anhörung schilderte er wiederholt seine Ängste vor dieser Gruppierung, durch welche er gesucht werde (A 27/18 Antworten 53, 54, 66, 95 ff. und 130). Das BFM hat im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung dieses Verfolgungsszenarium in keiner Weise erwähnt. Auch im Erwägungsteil ging es darauf nicht rechtsgenüglich ein. Die Würdigung des eingereichten Schreibens der PYD, in welcher auch von der Verfolgung durch die Freie Armee die Rede ist, kann jedenfalls nicht als adäquate Auseinandersetzung mit zentralen Fluchtvorbringen angesehen werden. Vielmehr wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, auf die erwähnten Protokollstellen Bezug zu nehmen und die Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen explizit zu beurteilen.

5.2 Ferner erwog das BFM, der Beschwerdeführer habe mit der befürchteten Entführung eine Bedrohung geltend gemacht, die jede wohlhabende Person in Syrien gleichermassen treffen könne. Es fehle somit an der Zielgerichtetheit der Verfolgung und damit an der Asylrelevanz (vgl. S. 3 der angefochtenen Verfügung). Aufgrund der gewählten Formulierungen geht aber nicht hervor, ob die Vorinstanz bei ihm ein solches Risiko überhaupt für glaubhaft erachtet. Bei einer Bejahung dieser Frage wäre zwar die asylrechtliche Verfolgungsmotivation unter Umständen nicht zwingend zu bejahen. Hingegen wäre ein solches Szenarium entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise bei entsprechender Glaubhaftigkeit als gezielte Verfolgung zu qualifizieren und hätte zumindest einer ausführlicheren argumentativen Auseinandersetzung bedurft, welche indes unterblieben ist.

5.3 Dem Beschwerdeführer ist sodann insofern Recht zu geben, als aus der angefochtenen Verfügung nicht genügend klar hervorgeht, welcher Sachverhalt für glaubhaft erachtet wurde und inwiefern den allenfalls glaubhaften Vorbringen die asylrechtliche Relevanz fehlt. So wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die Furcht vor Verfolgung sei nicht begründet, da der Beschwerdeführer noch mehrere Wochen in B._______ und C._______ verblieben sei. Die Behörden hätten ihn verhaften können, wenn sie dies angestrebt hätten und hätte sich der Beschwerdeführer in Gefahr gewähnt, wäre er sofort ausgereist. Unerwähnt bleibt dabei, dass er sich bei einem Freund versteckt gehalten habe (A 27/F 77, S. 10). Damit wird implizit die Glaubhaftigkeit der Bedrohungslage verneint, ohne jedoch auf die Vorbringen gesamthaft - insbesondere seine angebliche Rolle als Restaurantbetreiber und Immobilienbesitzer, die Vernetzung des Beschwerdeführers mit Flüchtlingen und der Opposition, die Verhaftung und Folter oder der Tod von befreundeten oder benachbarten Personen - in die Überlegungen miteinzubeziehen. Letzteres wäre jedoch angesichts der komplexen politischen Situation in Syrien unabdingbar, um die Bedrohungslage objektiv einschätzen zu können und damit Aussagen zur Frage der Begründetheit der Furcht vor Verfolgung machen zu können. Entsprechend verwirrlich wird denn auch in der Vernehmlassung ausgeführt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe auf Dritte seien glaubhaft, deren Gezieltheit sei jedoch verneint worden. Hierzu kann jedoch auf E.5.2 verwiesen werden: Bei konkreten Verfolgungsmassnahmen gegen Dritte kann allenfalls die Verfolgungsmotivation nicht asylrechtlich relevant sein, nicht aber deren Gezieltheit abgesprochen werden. Die Frage der Motivation der Übergriffe auf den befreundeten Kioskbesitzer und Nachbarn wird jedoch weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung aufgebracht, während der Beschwerdeführer in den Anhörungen mehrfach betonte, der Kioskbesitzer sei verhaftet, gefoltert und später getötet worden, weil dieser der Unterstützung der Opposition verdächtigt wurde. Wie denn das BFM in einem nächsten Satz zum Schluss kommen kann, die Furcht des Beschwerdeführers sei angesichts der Verfolgungsmassnahmen gegen ihm bekannte Drittpersonen zwar glaubhaft, jedoch nicht objektiv begründet, ist in diesem Sinne ebenfalls nicht nachvollziehbar. Damit ist die Anfechtung durch den Beschwerdeführer wie auch die entsprechende Überprüfung durch die Beschwerdeinstanz wesentlich erschwert beziehungsweise unmöglich, was als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren ist.

5.4 Schliesslich fällt auf, dass das BFM in pauschaler Weise festhält, die nicht in einer Amtssprache eingereichten Beweismittel seien unberücksichtigt geblieben. Dem Beschwerdeführer sei zu Beginn der Anhörung mitgeteilt worden, eine Würdigung der fremdsprachigen beziehungsweise unübersetzten Beweismittel werde unterbleiben (vgl. A 27/18 S. 2). Auch diese Vorgehensweise ist zu beanstanden. Zwar können von Asylsuchenden praxisgemäss Übersetzungen verlangt werden. Die Befragungsperson der Vorinstanz kam aber bei der Anhörung später auch auf fremdsprachige Beweismittel zurück und erwähnte unter anderem, ein eingereichter fremdsprachiger Brief sei vom Dolmetscher übersetzt worden (a.a.O. S. 13). Vor diesem Hintergrund durfte der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass auch nicht in einer Amtssprache vorhandene Dokumente und Tonträger grundsätzlich berücksichtigt werden können. Jedenfalls hätte es in Berücksichtigung der konkreten Fallumstände beziehungsweise des rechtlichen Gehörs im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nahe gelegen, dem Beschwerdeführer explizit eine Frist zur Beibringung von Übersetzungen anzusetzen. Dies ist jedoch unterblieben.

5.5 Diesen Erwägungen gemäss hat das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt respektive festgestellt und die Begründungspflicht verletzt.

6.

6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid unter Missachtung wesentlicher Gehörsansprüche des Beschwerdeführers zustande gekommen ist.

6.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend - unbesehen der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz - insbesondere auch deshalb nicht in Betracht, weil das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels in keiner Weise auf die relevanten und zutreffenden Beschwerderügen eingegangen ist.

6.3 Zur erforderlichen Neubeurteilung verbunden mit rechtsgenüglicher Begründung ist festzuhalten, dass im Zusammenhang mit den exilpolitischen Aktivitäten auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zahlreiche weitere Beweismittel zu den Akten gereicht wurden, die es im Rahmen eines erneuten Entscheides zu berücksichtigen gilt.

7.
Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen und in Gutheissung des Kassationsantrags an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM ist gehalten, gestützt auf den vollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt einen neuen Entscheid mit rechtsgenüglicher Begründung zu fällen. Bei dieser Sachlage kann - vorbehältlich unterstehender Ausnahme - mangels Relevanz davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen und -Anträge sowie die Beweismittel einzugehen.

8.
Da die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zum Wegfall der Wegweisung an sich führt, kann die Ersatzmassnahme für die angeordnete Wegweisung nicht bestätigt werden. Somit besteht für eine formelle Feststellung der Rechtskraft der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine rechtliche Grundlage, weshalb der entsprechende Beschwerdeantrag abzuweisen ist.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Febru-ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat für dieses Verfahren keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der für das Verfahren ausschlaggebenden Akten zuverlässig abschätzen lassen. Demnach ist die Parteientschädigung unter Berücksichtigung aller massgeblicher Faktoren auf insgesamt Fr. 2'800.- (inkl. Allfällige Auslagen und MWST) festzusetzen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung vom BFM vom 23. April 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2'800.- an den Beschwerdeführer zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts - 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
¹	Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
²	Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.