D-3025/2014 - 2015-01-19 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 23. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3025/2014/plo

Urteil vom 19. Januar 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren (...),Syrien,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am 12. Juli 2012 illegal zu Fuss Richtung Türkei. Von Griechenland aus gelangte er auf dem Luftweg nach Italien und am 5. August 2012 in die Schweiz, wo er am 8. August 2012 um Asyl nachsuchte. Am 17. August 2012 führte das vormalige BFM (heute SEM) eine Summarbefragung durch.

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, Kurde zu sein und in B._______ gelebt zu haben. Als Ajnabi habe er die syrische Staatsbürgerschaft erst 2011 erhalten. Beruflich sei er als Teilhaber in einem Grossrestaurant beschäftigt gewesen. Im April 2012 habe er an einer regimefeindlichen Demonstration teilgenommen. In seinem Restaurant habe er mehrere Regimegegner logistisch unterstützt. Ein Nachbar, welchem er Geld für Belange der Freien Armee gespendet habe, sei umgebracht worden. Ein weiterer Nachbar sei verhaftet worden und habe seinen Namen genannt. Die Sicherheitskräfte hätten ihm - dem Beschwerdeführer - die Unterstützung der Opposition angelastet und ihn gesucht. In Anbetracht dieser Sachlage sei er nach C._______ geflohen. Dort habe er erfahren, dass auch Angehörige der Freien Armee in B._______ nach ihm gesucht hätten. Aufgrund der geschilderten Situation sei er ins Ausland weitergeflüchtet.

B.
Am 29. April 2013 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem BFM seine Mandatsübernahme an und übermittelte der Vorinstanz die syrische Identitätskarte seines Mandanten. Ein weiteres syrisches Ausweisdokument ging am 19. Juli 2013 beim BFM ein.

C.
Mit Eingaben vom 25. Juli 2013, 26. August 2013, 9. September 2013, 1. November 2013, 14. Januar 2014 und 24. Januar 2014 gab der Beschwerdeführer Beweismittel für Belange vor Ort und sein exilpolitisches Engagement zu den Akten (vgl. dazu die Auflistungen auf den drei vorinstanzlichen Beweismittelumschlägen).

D.

D.a Die Anhörung fand am 25. März 2014 statt. Dabei verdeutlichte der Beschwerdeführer seine Situation im Heimatland vor der Ausreise. Von einer Moschee im Wohnquartier seien immer wieder Demonstrationen ausgegangen. Er selber habe an vier oder fünf Manifestationen teilgenommen. Er habe politischen Parteien - beispielsweise der PYD - finanziell geholfen. Seit der Ermordung eines Restaurantbesitzers vom Januar 2012 habe sich die allgemeine Lage im Quartier verschärft. Im Rahmen der Unterstützung von Flüchtlingen hätten er und andere Personen einem benachbarten Kioskbesitzer Geld für deren Belange gespendet. Ein Teil dieses Geldes sei an die Freie Armee geflossen. Er habe Flüchtlinge in ihm gehörenden Liegenschaften beherbergt. Später seien der mit ihm befreundete Kioskbesitzer verhaftet und ein Kioskarbeiter umgebracht worden. Unter Folter habe der Festgenommene Namen von Spendern - darunter auch denjenigen des Beschwerdeführers - genannt. Zehn Tage später habe ein Angehöriger der Sicherheitskräfte seinetwegen im Restaurant vorgesprochen und seinen Teilhaber gewarnt. Er sei kontrolliert und beobachtet worden. Ende Mai/Anfang Juni 2012 sei er wegen seiner Gefährdung nach C._______ zu einem Onkel geflohen. Dort habe er aus B._______ telefonisch erfahren, dass ihm die Sicherheitskräfte Verbindungen zur Opposition unterstellen würden. Auch die Freie Armee suche nach ihm und bringe ihn mit dem Tod zweier Personen in Verbindung. Der aus der Haft entlassene Kioskbesitzer habe den Armeeangehörigen aber gesagt, dass er - der Beschwerdeführer - nichts mit dem Tod der beiden Personen zu tun gehabt habe. In der Folge sei auch der Kioskbesitzer getötet worden. Durch die Freie Armee sei er bei der Flucht aus B._______ bedroht worden, weil man ihn verdächtigt habe, für das Regime zu arbeiten. Überdies habe er nur Kurden und keine Araber als Mitarbeiter eingestellt. Im Falle der Rückkehr befürchte er Repressalien seitens des Regimes, der Freien Armee und der Islamisten. Überdies riskiere er, als wohlhabende Person aus finanziellen Gründen entführt zu werden.

D.b Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer weitere Belege für das exilpolitische Engagement und ein Schreiben der PYD zu den Akten.

E.

E.a Mit Verfügung vom 23. April 2014 - eröffnet am 1. Mai 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erwog, die Befürchtung des Beschwerdeführers, als wohlhabende Person entführt und getötet zu werden, sei vorliegend nicht mit einer gezielten Verfolgung in Verbindung zu bringen, da ein solches Ereignis jede wohlhabende Person in Syrien gleichermassen treffen könne. Im Zusammenhang mit den Problemen wegen der Sicherheitskräfte in B._______ habe er keine konkreten und persönlichen Schwierigkeiten im Sinne asylrelevanter Verfolgung geltend gemacht. Er sei mithin nicht Opfer einer entsprechenden Vorverfolgung geworden. Betreffend begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen sei festzuhalten, dass er gemäss seinen Angaben durch die Sicherheitskräfte schon vor der Warnung beobachtet und kontrolliert worden sei. Es könne entsprechend davon ausgegangen werden, dass er auch nach der Warnung observiert worden sei und man seinen jeweiligen Aufenthaltsort gekannt habe. Die Behörden hätten sich demnach nicht von einer Festnahme abhalten lassen, wenn sie ihn tatsächlich verdächtigt hätten, den Flüchtlingen und der Opposition zu helfen. Auch der Umstand, wonach er sich trotz der geschilderten Situation noch einen Monat lang in B._______ und danach in C._______, wo gemäss seinen Angaben ebenfalls die Sicherheitskräfte die Macht innegehabt hätten, aufgehalten habe, spreche gegen eine unmittelbare Gefahr im Sinne begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Das Bestätigungsschreiben der PYD habe keinerlei Beweiswert, da es von einem Mitglied der in der Schweiz exilpolitisch aktiven PYD verfasst worden sei. Es sei mithin nicht ersichtlich, wie diese Person in der Lage gewesen sein sollte, eine Begebenheit, welche sich angeblich in Syrien ereignet habe, authentisch bestätigen zu können.

E.b Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz liessen keine Exponiertheit verbunden mit entsprechenden allfälligen Massnahmen der syrischen Behörden erkennen. Gemäss den eingereichten Beweismitteln habe er in der Schweiz an einigen Demonstrationen gegen das syrische Regime oder die Opposition sowie für die kurdische Autonomie teilgenommen. Ausserdem habe er sich über diese Themen auch über sein Facebook-Profil geäussert. Ferner habe er Internet-Artikel eingereicht und mache geltend, anlässlich einer Demonstration ein Interview für den oppositionellen Radiosender D._______ gegeben zu haben. Zu den Beweismitteln sei anzumerken, dass er zu Beginn der Anhörung darauf aufmerksam gemacht worden sei, es würden nur solche, welche in einer Schweizer Landessprache verfasst oder übersetzt worden seien, als Beweismittel verwertet werden können. Gemäss den eingereichten Fotos habe er an Demonstrationen keine führende Rolle innegehabt. Die eingereichten Profilausdrücke seien allesamt arabischsprachig, weshalb sich diesbezüglich Erläuterungen erübrigen würden. Bei den Internetartikeln sei lediglich einer deutschsprachig. Dieser stehe in keinem spezifischen Zusammenhang mit seiner Person. Im ebenfalls arabischsprachigen Videoband erörtere er im Rahmen eines Interviews kurdische Belange vor Ort. Ein einziges und kurzes Interview verleihe ihm aber noch nicht ein relevantes politisches Profil.

E.c Aufgrund der vom BFM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

F.

F.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 2. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A 1/5, A 2/35, A 10/1, A 11/6, A 12/1, A 13/1 und A 28/1. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Akten A 1/5, A 2/35, A 10/1, A 11/6,
A 12/1, A 13/1 und A 28/1 zu gewähren und eine schriftliche Begründung betreffend A 28/1 zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise nach dem eventualiter gewährten rechtlichen Gehör verbunden mit der Zustellung der schriftlichen Begründung sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbeständen. Die angefochtene Verfügung sei eventualiter aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und Asyl zu gewähren. Die angefochtene Verfügung sei eventualiter aufzuheben, der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement seien die Asyldossiers von acht Drittpersonen beizuziehen.

F.b Zur Begründung der Anträge machte der Beschwerdeführer vorab geltend, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör verletzt und sei der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Es lägen auch Verletzungen der Begründungspflicht vor. Bei den gerügten Gehörsverletzungen legte er unter anderem dar, das BFM habe nicht erwähnt, dass er erst seit 2011 die syrische Staatsbürgerschaft habe und illegal ausgereist sei. Diverse weitere Sachverhaltselemente - unter anderem im Zusammenhang mit einem getöteten Nachbarn, dem verhafteten Kioskbesitzer, seinen Teilnahmen an Demonstrationen und den fluchtauslösenden Ereignissen - seien ebenfalls unberücksichtigt geblieben. Ferner habe das BFM nicht erwähnt, dass er nicht nur durch die syrischen Behörden, sondern auch durch die arabische Opposition verfolgt worden sei. Das BFM habe es unterlassen, seine diesbezüglich ausführlichen Schilderungen im Entscheid rechtsgenüglich zu thematisieren. Ausserdem habe es in der angefochtenen Verfügung wiederholt Kriterien der Glaubhaftigkeit mit denjenigen für die Asylrelevanz vermischt.

F.c Der Beschwerdeführer habe glaubhaft gemacht, im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien sowohl seitens der Behörden als auch der arabischen Opposition gezielt gesucht worden zu sein. Er habe begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Heimatland. Sollt das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft für den Zeitpunkt der Flucht verneint werden, ergäbe sich diese aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. Er weise entgegen der Sichtweise des BFM ein verfolgungsrelevantes Profil auf.

F.d Der Beschwerdeführer reichte Facebook-Ausdrucke seines Profils ein. In der Beschwerdebegründung verwies er wiederholt auf Internet-Artikel als zusätzliche Beweismittel.

F.e Auf weitere Beschwerdevorbringen und die Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Über die gestellten Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

H.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die Akteneinsicht sei rechtskonform gehandhabt worden, und es lägen keine Gehörsverletzungen vor. Im Rahmen der Anhörung sei der Beschwerdeführer darüber informiert worden, dass fremdsprachige Beweismittel nur dann gewürdigt werden könnten, wenn Übersetzungen in eine Amtssprache vorlägen. Bei den eingereichten Beweismitteln handle es sich aber um fremdsprachige Ausdrucke ohne Übersetzungen, weshalb das BFM nicht gehalten sei, diese zu würdigen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2014 stellte das Gericht fest, dass gemäss Art. 26 VwVG den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren sei, wobei sich das Einsichtsrecht auf Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröffneter Verfügungen beziehe (Art. 26 Abs. 1 VwVG), womit unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke fallen würden, welche grundsätzlich geeignet seien, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen. Das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 26 VwVG könne aber durch wesentliche öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen beschränkt werden (Art. 27 VwVG), wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei. Verwaltungsinternen Akten, das heisst behördlichen Unterlagen, welche ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt seien, komme für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu; sie stellten lediglich Hilfsmittel bei der Entscheidfindung dar, weshalb sie nicht unter die in Art. 26 VwVG genannten Akten fallen würden und die entsprechende Einsicht ohne jegliche Begründung verweigert werden könne. Bei den Akten A 10/1, A 11/6, A 12/1 und A 13/1 handle es sich um solche Unterlagen, weshalb das BFM zu Recht keine Einsicht gewährt habe. Die Akte A 28/1 (interner Antrag) habe lediglich der verwaltungsinternen Meinungsbildung gedient, weshalb das BFM diese ebenfalls nicht habe edieren müssen. Im Sinne der vorinstanzlichen Vernehmlassung sei in diesem Punkt auch nicht von einer anderslautenden Praxis des Gerichts auszugehen. Bei den Akten A 1/5 und A 2/35 handle es sich um Berichte der zuständigen Behörden betreffend Festnahme des Beschwerdeführers. Für die Durchführung der Akteneinsicht sei an sich die verfügende Behörde zuständig; dies gelte grundsätzlich auch bezüglich Akten anderer Stellen, auf die sie sich stütze und die sie in ihr Aktenverzeichnis aufnehme ( BGE 129 I 249 E. 4.2). Die erwähnten Akten würden aber nicht geeignet erscheinen, im Asylverfahren als Beweismittel zu dienen; sie dürften für das BFM nicht entscheidrelevant gewesen sein (Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG), weshalb die Vorinstanz denn auch nicht gehalten gewesen sei, in diese Akten in geeigneter Weise - allenfalls unter Abdeckung gewisser sensibler Daten (Art. 27 Abs. 1 VwVG) - Einsicht zu gewähren. Nach dem Gesagten sei die beantragte Einsicht in die Akten A 1/5,
A 2/35, A 10/1, A 11/6, A 12/1, A 13/1 und A 28/1 zu verweigern. Auch dem Eventualantrag (Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Akten A 1/5, A 2/35, A 10/1, A 11/6, A 12/1, A 13/1 und A 28/1 und Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend A 28/1) sei nicht zu entsprechen, und die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung aus den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründen komme mithin nicht in Betracht. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Replik eingeräumt.

J.
Mit Replik vom 7. Juli 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen grundsätzlich fest. Das BFM wäre gehalten gewesen, eine Frist zur Nachreichung von Übersetzungen einzuräumen. Der Eingabe lagen zahlreiche Online-Übersetzungen von Artikeln und Stellen aus dem Facebook-Profil des Beschwerdeführers bei. Für die Übermittlung amtlicher Übersetzungen sei eine Nachfrist anzusetzen.

K.
Mit Eingaben vom 21. Juli 2014, 11. August 2014 und 18. August 2014 gab der Beschwerdeführer weitere Beweismittel insbesondere im Zusammenhang mit dem geltend gemachten exilpolitischen Profil zu den Akten.

L.
Mit Schreiben vom 20. August 2014 wies das Gericht den Rechtsvertreter darauf hin, dass die in der Eingabe vom 11. August 2014 erwähnten Beweismitteln nicht beigelegen hätten. In der Folge übermittelte er diese am 3. September 2014.

M.
Weitere Beweismittel wurden dem Gericht am 24. September 2014,
27. Oktober 2014, 6. November 2014, 13. November 2014, 25. November 2014 und 17. Dezember 2014 überwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49 ). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 201, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1).

5.

5.1 Der angefochtene Entscheid des BFM wird den genannten Kriterien nicht in der erforderlichen Weise gerecht. Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend Akteneinsicht haben sich zwar als unbegründet erwiesen (vgl. vorstehend Bst. I), und seinem Ersuchen um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurde vom Gericht nicht entsprochen. Die Behauptungen, das BFM habe in verschiedenster Weise die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt nicht vollständig beziehungsweise richtig festgestellt, sind im Bewusstsein der Tatsache, dass sich die Vorinstanz grundsätzlich nicht mit sämtlichen Details der Vorbringen von Asylsuchenden argumentativ auseinandersetzen muss, zu würdigen (vgl. vorstehend E. 4). Vor diesem Hintergrund dürften gewisse Rügen unberechtigt sein, wobei es sich aus nachfolgenden Gründen erübrigt, auf sämtliche dieser Rügen näher einzugehen. So fällt auf, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Summarbefragung angab, er sei auch durch die Freie Armee bedroht worden (A 9/13 S. 9). Im Verlauf der Anhörung schilderte er wiederholt seine Ängste vor dieser Gruppierung, durch welche er gesucht werde (A 27/18 Antworten 53, 54, 66, 95 ff. und 130). Das BFM hat im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung dieses Verfolgungsszenarium in keiner Weise erwähnt. Auch im Erwägungsteil ging es darauf nicht rechtsgenüglich ein. Die Würdigung des eingereichten Schreibens der PYD, in welcher auch von der Verfolgung durch die Freie Armee die Rede ist, kann jedenfalls nicht als adäquate Auseinandersetzung mit zentralen Fluchtvorbringen angesehen werden. Vielmehr wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, auf die erwähnten Protokollstellen Bezug zu nehmen und die Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen explizit zu beurteilen.

5.2 Ferner erwog das BFM, der Beschwerdeführer habe mit der befürchteten Entführung eine Bedrohung geltend gemacht, die jede wohlhabende Person in Syrien gleichermassen treffen könne. Es fehle somit an der Zielgerichtetheit der Verfolgung und damit an der Asylrelevanz (vgl. S. 3 der angefochtenen Verfügung). Aufgrund der gewählten Formulierungen geht aber nicht hervor, ob die Vorinstanz bei ihm ein solches Risiko überhaupt für glaubhaft erachtet. Bei einer Bejahung dieser Frage wäre zwar die asylrechtliche Verfolgungsmotivation unter Umständen nicht zwingend zu bejahen. Hingegen wäre ein solches Szenarium entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise bei entsprechender Glaubhaftigkeit als gezielte Verfolgung zu qualifizieren und hätte zumindest einer ausführlicheren argumentativen Auseinandersetzung bedurft, welche indes unterblieben ist.

5.3 Dem Beschwerdeführer ist sodann insofern Recht zu geben, als aus der angefochtenen Verfügung nicht genügend klar hervorgeht, welcher Sachverhalt für glaubhaft erachtet wurde und inwiefern den allenfalls glaubhaften Vorbringen die asylrechtliche Relevanz fehlt. So wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die Furcht vor Verfolgung sei nicht begründet, da der Beschwerdeführer noch mehrere Wochen in B._______ und C._______ verblieben sei. Die Behörden hätten ihn verhaften können, wenn sie dies angestrebt hätten und hätte sich der Beschwerdeführer in Gefahr gewähnt, wäre er sofort ausgereist. Unerwähnt bleibt dabei, dass er sich bei einem Freund versteckt gehalten habe (A 27/F 77, S. 10). Damit wird implizit die Glaubhaftigkeit der Bedrohungslage verneint, ohne jedoch auf die Vorbringen gesamthaft - insbesondere seine angebliche Rolle als Restaurantbetreiber und Immobilienbesitzer, die Vernetzung des Beschwerdeführers mit Flüchtlingen und der Opposition, die Verhaftung und Folter oder der Tod von befreundeten oder benachbarten Personen - in die Überlegungen miteinzubeziehen. Letzteres wäre jedoch angesichts der komplexen politischen Situation in Syrien unabdingbar, um die Bedrohungslage objektiv einschätzen zu können und damit Aussagen zur Frage der Begründetheit der Furcht vor Verfolgung machen zu können. Entsprechend verwirrlich wird denn auch in der Vernehmlassung ausgeführt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe auf Dritte seien glaubhaft, deren Gezieltheit sei jedoch verneint worden. Hierzu kann jedoch auf E.5.2 verwiesen werden: Bei konkreten Verfolgungsmassnahmen gegen Dritte kann allenfalls die Verfolgungsmotivation nicht asylrechtlich relevant sein, nicht aber deren Gezieltheit abgesprochen werden. Die Frage der Motivation der Übergriffe auf den befreundeten Kioskbesitzer und Nachbarn wird jedoch weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung aufgebracht, während der Beschwerdeführer in den Anhörungen mehrfach betonte, der Kioskbesitzer sei verhaftet, gefoltert und später getötet worden, weil dieser der Unterstützung der Opposition verdächtigt wurde. Wie denn das BFM in einem nächsten Satz zum Schluss kommen kann, die Furcht des Beschwerdeführers sei angesichts der Verfolgungsmassnahmen gegen ihm bekannte Drittpersonen zwar glaubhaft, jedoch nicht objektiv begründet, ist in diesem Sinne ebenfalls nicht nachvollziehbar. Damit ist die Anfechtung durch den Beschwerdeführer wie auch die entsprechende Überprüfung durch die Beschwerdeinstanz wesentlich erschwert beziehungsweise unmöglich, was als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren ist.

5.4 Schliesslich fällt auf, dass das BFM in pauschaler Weise festhält, die nicht in einer Amtssprache eingereichten Beweismittel seien unberücksichtigt geblieben. Dem Beschwerdeführer sei zu Beginn der Anhörung mitgeteilt worden, eine Würdigung der fremdsprachigen beziehungsweise unübersetzten Beweismittel werde unterbleiben (vgl. A 27/18 S. 2). Auch diese Vorgehensweise ist zu beanstanden. Zwar können von Asylsuchenden praxisgemäss Übersetzungen verlangt werden. Die Befragungsperson der Vorinstanz kam aber bei der Anhörung später auch auf fremdsprachige Beweismittel zurück und erwähnte unter anderem, ein eingereichter fremdsprachiger Brief sei vom Dolmetscher übersetzt worden (a.a.O. S. 13). Vor diesem Hintergrund durfte der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass auch nicht in einer Amtssprache vorhandene Dokumente und Tonträger grundsätzlich berücksichtigt werden können. Jedenfalls hätte es in Berücksichtigung der konkreten Fallumstände beziehungsweise des rechtlichen Gehörs im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nahe gelegen, dem Beschwerdeführer explizit eine Frist zur Beibringung von Übersetzungen anzusetzen. Dies ist jedoch unterblieben.

5.5 Diesen Erwägungen gemäss hat das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt respektive festgestellt und die Begründungspflicht verletzt.

6.

6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid unter Missachtung wesentlicher Gehörsansprüche des Beschwerdeführers zustande gekommen ist.

6.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend - unbesehen der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz - insbesondere auch deshalb nicht in Betracht, weil das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels in keiner Weise auf die relevanten und zutreffenden Beschwerderügen eingegangen ist.

6.3 Zur erforderlichen Neubeurteilung verbunden mit rechtsgenüglicher Begründung ist festzuhalten, dass im Zusammenhang mit den exilpolitischen Aktivitäten auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zahlreiche weitere Beweismittel zu den Akten gereicht wurden, die es im Rahmen eines erneuten Entscheides zu berücksichtigen gilt.

7.
Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen und in Gutheissung des Kassationsantrags an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM ist gehalten, gestützt auf den vollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt einen neuen Entscheid mit rechtsgenüglicher Begründung zu fällen. Bei dieser Sachlage kann - vorbehältlich unterstehender Ausnahme - mangels Relevanz davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen und -Anträge sowie die Beweismittel einzugehen.

8.
Da die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zum Wegfall der Wegweisung an sich führt, kann die Ersatzmassnahme für die angeordnete Wegweisung nicht bestätigt werden. Somit besteht für eine formelle Feststellung der Rechtskraft der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine rechtliche Grundlage, weshalb der entsprechende Beschwerdeantrag abzuweisen ist.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Febru-ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat für dieses Verfahren keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der für das Verfahren ausschlaggebenden Akten zuverlässig abschätzen lassen. Demnach ist die Parteientschädigung unter Berücksichtigung aller massgeblicher Faktoren auf insgesamt Fr. 2'800.- (inkl. Allfällige Auslagen und MWST) festzusetzen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung vom BFM vom 23. April 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2'800.- an den Beschwerdeführer zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7