D-3025/2014 - 2015-01-19 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 23. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3025/2014/plo

Urteil vom 19. Januar 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren (...),Syrien,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am 12. Juli 2012 illegal zu Fuss Richtung Türkei. Von Griechenland aus gelangte er auf dem Luftweg nach Italien und am 5. August 2012 in die Schweiz, wo er am 8. August 2012 um Asyl nachsuchte. Am 17. August 2012 führte das vormalige BFM (heute SEM) eine Summarbefragung durch.

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, Kurde zu sein und in B._______ gelebt zu haben. Als Ajnabi habe er die syrische Staatsbürgerschaft erst 2011 erhalten. Beruflich sei er als Teilhaber in einem Grossrestaurant beschäftigt gewesen. Im April 2012 habe er an einer regimefeindlichen Demonstration teilgenommen. In seinem Restaurant habe er mehrere Regimegegner logistisch unterstützt. Ein Nachbar, welchem er Geld für Belange der Freien Armee gespendet habe, sei umgebracht worden. Ein weiterer Nachbar sei verhaftet worden und habe seinen Namen genannt. Die Sicherheitskräfte hätten ihm - dem Beschwerdeführer - die Unterstützung der Opposition angelastet und ihn gesucht. In Anbetracht dieser Sachlage sei er nach C._______ geflohen. Dort habe er erfahren, dass auch Angehörige der Freien Armee in B._______ nach ihm gesucht hätten. Aufgrund der geschilderten Situation sei er ins Ausland weitergeflüchtet.

B.
Am 29. April 2013 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem BFM seine Mandatsübernahme an und übermittelte der Vorinstanz die syrische Identitätskarte seines Mandanten. Ein weiteres syrisches Ausweisdokument ging am 19. Juli 2013 beim BFM ein.

C.
Mit Eingaben vom 25. Juli 2013, 26. August 2013, 9. September 2013, 1. November 2013, 14. Januar 2014 und 24. Januar 2014 gab der Beschwerdeführer Beweismittel für Belange vor Ort und sein exilpolitisches Engagement zu den Akten (vgl. dazu die Auflistungen auf den drei vorinstanzlichen Beweismittelumschlägen).

D.

D.a Die Anhörung fand am 25. März 2014 statt. Dabei verdeutlichte der Beschwerdeführer seine Situation im Heimatland vor der Ausreise. Von einer Moschee im Wohnquartier seien immer wieder Demonstrationen ausgegangen. Er selber habe an vier oder fünf Manifestationen teilgenommen. Er habe politischen Parteien - beispielsweise der PYD - finanziell geholfen. Seit der Ermordung eines Restaurantbesitzers vom Januar 2012 habe sich die allgemeine Lage im Quartier verschärft. Im Rahmen der Unterstützung von Flüchtlingen hätten er und andere Personen einem benachbarten Kioskbesitzer Geld für deren Belange gespendet. Ein Teil dieses Geldes sei an die Freie Armee geflossen. Er habe Flüchtlinge in ihm gehörenden Liegenschaften beherbergt. Später seien der mit ihm befreundete Kioskbesitzer verhaftet und ein Kioskarbeiter umgebracht worden. Unter Folter habe der Festgenommene Namen von Spendern - darunter auch denjenigen des Beschwerdeführers - genannt. Zehn Tage später habe ein Angehöriger der Sicherheitskräfte seinetwegen im Restaurant vorgesprochen und seinen Teilhaber gewarnt. Er sei kontrolliert und beobachtet worden. Ende Mai/Anfang Juni 2012 sei er wegen seiner Gefährdung nach C._______ zu einem Onkel geflohen. Dort habe er aus B._______ telefonisch erfahren, dass ihm die Sicherheitskräfte Verbindungen zur Opposition unterstellen würden. Auch die Freie Armee suche nach ihm und bringe ihn mit dem Tod zweier Personen in Verbindung. Der aus der Haft entlassene Kioskbesitzer habe den Armeeangehörigen aber gesagt, dass er - der Beschwerdeführer - nichts mit dem Tod der beiden Personen zu tun gehabt habe. In der Folge sei auch der Kioskbesitzer getötet worden. Durch die Freie Armee sei er bei der Flucht aus B._______ bedroht worden, weil man ihn verdächtigt habe, für das Regime zu arbeiten. Überdies habe er nur Kurden und keine Araber als Mitarbeiter eingestellt. Im Falle der Rückkehr befürchte er Repressalien seitens des Regimes, der Freien Armee und der Islamisten. Überdies riskiere er, als wohlhabende Person aus finanziellen Gründen entführt zu werden.

D.b Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer weitere Belege für das exilpolitische Engagement und ein Schreiben der PYD zu den Akten.

E.

E.a Mit Verfügung vom 23. April 2014 - eröffnet am 1. Mai 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erwog, die Befürchtung des Beschwerdeführers, als wohlhabende Person entführt und getötet zu werden, sei vorliegend nicht mit einer gezielten Verfolgung in Verbindung zu bringen, da ein solches Ereignis jede wohlhabende Person in Syrien gleichermassen treffen könne. Im Zusammenhang mit den Problemen wegen der Sicherheitskräfte in B._______ habe er keine konkreten und persönlichen Schwierigkeiten im Sinne asylrelevanter Verfolgung geltend gemacht. Er sei mithin nicht Opfer einer entsprechenden Vorverfolgung geworden. Betreffend begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen sei festzuhalten, dass er gemäss seinen Angaben durch die Sicherheitskräfte schon vor der Warnung beobachtet und kontrolliert worden sei. Es könne entsprechend davon ausgegangen werden, dass er auch nach der Warnung observiert worden sei und man seinen jeweiligen Aufenthaltsort gekannt habe. Die Behörden hätten sich demnach nicht von einer Festnahme abhalten lassen, wenn sie ihn tatsächlich verdächtigt hätten, den Flüchtlingen und der Opposition zu helfen. Auch der Umstand, wonach er sich trotz der geschilderten Situation noch einen Monat lang in B._______ und danach in C._______, wo gemäss seinen Angaben ebenfalls die Sicherheitskräfte die Macht innegehabt hätten, aufgehalten habe, spreche gegen eine unmittelbare Gefahr im Sinne begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Das Bestätigungsschreiben der PYD habe keinerlei Beweiswert, da es von einem Mitglied der in der Schweiz exilpolitisch aktiven PYD verfasst worden sei. Es sei mithin nicht ersichtlich, wie diese Person in der Lage gewesen sein sollte, eine Begebenheit, welche sich angeblich in Syrien ereignet habe, authentisch bestätigen zu können.

E.b Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz liessen keine Exponiertheit verbunden mit entsprechenden allfälligen Massnahmen der syrischen Behörden erkennen. Gemäss den eingereichten Beweismitteln habe er in der Schweiz an einigen Demonstrationen gegen das syrische Regime oder die Opposition sowie für die kurdische Autonomie teilgenommen. Ausserdem habe er sich über diese Themen auch über sein Facebook-Profil geäussert. Ferner habe er Internet-Artikel eingereicht und mache geltend, anlässlich einer Demonstration ein Interview für den oppositionellen Radiosender D._______ gegeben zu haben. Zu den Beweismitteln sei anzumerken, dass er zu Beginn der Anhörung darauf aufmerksam gemacht worden sei, es würden nur solche, welche in einer Schweizer Landessprache verfasst oder übersetzt worden seien, als Beweismittel verwertet werden können. Gemäss den eingereichten Fotos habe er an Demonstrationen keine führende Rolle innegehabt. Die eingereichten Profilausdrücke seien allesamt arabischsprachig, weshalb sich diesbezüglich Erläuterungen erübrigen würden. Bei den Internetartikeln sei lediglich einer deutschsprachig. Dieser stehe in keinem spezifischen Zusammenhang mit seiner Person. Im ebenfalls arabischsprachigen Videoband erörtere er im Rahmen eines Interviews kurdische Belange vor Ort. Ein einziges und kurzes Interview verleihe ihm aber noch nicht ein relevantes politisches Profil.

E.c Aufgrund der vom BFM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

F.

F.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 2. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A 1/5, A 2/35, A 10/1, A 11/6, A 12/1, A 13/1 und A 28/1. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Akten A 1/5, A 2/35, A 10/1, A 11/6,
A 12/1, A 13/1 und A 28/1 zu gewähren und eine schriftliche Begründung betreffend A 28/1 zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise nach dem eventualiter gewährten rechtlichen Gehör verbunden mit der Zustellung der schriftlichen Begründung sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbeständen. Die angefochtene Verfügung sei eventualiter aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und Asyl zu gewähren. Die angefochtene Verfügung sei eventualiter aufzuheben, der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement seien die Asyldossiers von acht Drittpersonen beizuziehen.

F.b Zur Begründung der Anträge machte der Beschwerdeführer vorab geltend, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör verletzt und sei der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Es lägen auch Verletzungen der Begründungspflicht vor. Bei den gerügten Gehörsverletzungen legte er unter anderem dar, das BFM habe nicht erwähnt, dass er erst seit 2011 die syrische Staatsbürgerschaft habe und illegal ausgereist sei. Diverse weitere Sachverhaltselemente - unter anderem im Zusammenhang mit einem getöteten Nachbarn, dem verhafteten Kioskbesitzer, seinen Teilnahmen an Demonstrationen und den fluchtauslösenden Ereignissen - seien ebenfalls unberücksichtigt geblieben. Ferner habe das BFM nicht erwähnt, dass er nicht nur durch die syrischen Behörden, sondern auch durch die arabische Opposition verfolgt worden sei. Das BFM habe es unterlassen, seine diesbezüglich ausführlichen Schilderungen im Entscheid rechtsgenüglich zu thematisieren. Ausserdem habe es in der angefochtenen Verfügung wiederholt Kriterien der Glaubhaftigkeit mit denjenigen für die Asylrelevanz vermischt.

F.c Der Beschwerdeführer habe glaubhaft gemacht, im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien sowohl seitens der Behörden als auch der arabischen Opposition gezielt gesucht worden zu sein. Er habe begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Heimatland. Sollt das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft für den Zeitpunkt der Flucht verneint werden, ergäbe sich diese aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. Er weise entgegen der Sichtweise des BFM ein verfolgungsrelevantes Profil auf.

F.d Der Beschwerdeführer reichte Facebook-Ausdrucke seines Profils ein. In der Beschwerdebegründung verwies er wiederholt auf Internet-Artikel als zusätzliche Beweismittel.

F.e Auf weitere Beschwerdevorbringen und die Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Über die gestellten Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

H.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die Akteneinsicht sei rechtskonform gehandhabt worden, und es lägen keine Gehörsverletzungen vor. Im Rahmen der Anhörung sei der Beschwerdeführer darüber informiert worden, dass fremdsprachige Beweismittel nur dann gewürdigt werden könnten, wenn Übersetzungen in eine Amtssprache vorlägen. Bei den eingereichten Beweismitteln handle es sich aber um fremdsprachige Ausdrucke ohne Übersetzungen, weshalb das BFM nicht gehalten sei, diese zu würdigen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2014 stellte das Gericht fest, dass gemäss Art. 26 VwVG den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren sei, wobei sich das Einsichtsrecht auf Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröffneter Verfügungen beziehe (Art. 26 Abs. 1 VwVG), womit unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke fallen würden, welche grundsätzlich geeignet seien, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen. Das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 26 VwVG könne aber durch wesentliche öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen beschränkt werden (Art. 27 VwVG), wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei. Verwaltungsinternen Akten, das heisst behördlichen Unterlagen, welche ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt seien, komme für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu; sie stellten lediglich Hilfsmittel bei der Entscheidfindung dar, weshalb sie nicht unter die in Art. 26 VwVG genannten Akten fallen würden und die entsprechende Einsicht ohne jegliche Begründung verweigert werden könne. Bei den Akten A 10/1, A 11/6, A 12/1 und A 13/1 handle es sich um solche Unterlagen, weshalb das BFM zu Recht keine Einsicht gewährt habe. Die Akte A 28/1 (interner Antrag) habe lediglich der verwaltungsinternen Meinungsbildung gedient, weshalb das BFM diese ebenfalls nicht habe edieren müssen. Im Sinne der vorinstanzlichen Vernehmlassung sei in diesem Punkt auch nicht von einer anderslautenden Praxis des Gerichts auszugehen. Bei den Akten A 1/5 und A 2/35 handle es sich um Berichte der zuständigen Behörden betreffend Festnahme des Beschwerdeführers. Für die Durchführung der Akteneinsicht sei an sich die verfügende Behörde zuständig; dies gelte grundsätzlich auch bezüglich Akten anderer Stellen, auf die sie sich stütze und die sie in ihr Aktenverzeichnis aufnehme ( BGE 129 I 249 E. 4.2). Die erwähnten Akten würden aber nicht geeignet erscheinen, im Asylverfahren als Beweismittel zu dienen; sie dürften für das BFM nicht entscheidrelevant gewesen sein (Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG), weshalb die Vorinstanz denn auch nicht gehalten gewesen sei, in diese Akten in geeigneter Weise - allenfalls unter Abdeckung gewisser sensibler Daten (Art. 27 Abs. 1 VwVG) - Einsicht zu gewähren. Nach dem Gesagten sei die beantragte Einsicht in die Akten A 1/5,
A 2/35, A 10/1, A 11/6, A 12/1, A 13/1 und A 28/1 zu verweigern. Auch dem Eventualantrag (Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Akten A 1/5, A 2/35, A 10/1, A 11/6, A 12/1, A 13/1 und A 28/1 und Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend A 28/1) sei nicht zu entsprechen, und die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung aus den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründen komme mithin nicht in Betracht. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Replik eingeräumt.

J.
Mit Replik vom 7. Juli 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen grundsätzlich fest. Das BFM wäre gehalten gewesen, eine Frist zur Nachreichung von Übersetzungen einzuräumen. Der Eingabe lagen zahlreiche Online-Übersetzungen von Artikeln und Stellen aus dem Facebook-Profil des Beschwerdeführers bei. Für die Übermittlung amtlicher Übersetzungen sei eine Nachfrist anzusetzen.

K.
Mit Eingaben vom 21. Juli 2014, 11. August 2014 und 18. August 2014 gab der Beschwerdeführer weitere Beweismittel insbesondere im Zusammenhang mit dem geltend gemachten exilpolitischen Profil zu den Akten.

L.
Mit Schreiben vom 20. August 2014 wies das Gericht den Rechtsvertreter darauf hin, dass die in der Eingabe vom 11. August 2014 erwähnten Beweismitteln nicht beigelegen hätten. In der Folge übermittelte er diese am 3. September 2014.

M.
Weitere Beweismittel wurden dem Gericht am 24. September 2014,
27. Oktober 2014, 6. November 2014, 13. November 2014, 25. November 2014 und 17. Dezember 2014 überwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49 ). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 201, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1).

5.

5.1 Der angefochtene Entscheid des BFM wird den genannten Kriterien nicht in der erforderlichen Weise gerecht. Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend Akteneinsicht haben sich zwar als unbegründet erwiesen (vgl. vorstehend Bst. I), und seinem Ersuchen um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurde vom Gericht nicht entsprochen. Die Behauptungen, das BFM habe in verschiedenster Weise die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt nicht vollständig beziehungsweise richtig festgestellt, sind im Bewusstsein der Tatsache, dass sich die Vorinstanz grundsätzlich nicht mit sämtlichen Details der Vorbringen von Asylsuchenden argumentativ auseinandersetzen muss, zu würdigen (vgl. vorstehend E. 4). Vor diesem Hintergrund dürften gewisse Rügen unberechtigt sein, wobei es sich aus nachfolgenden Gründen erübrigt, auf sämtliche dieser Rügen näher einzugehen. So fällt auf, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Summarbefragung angab, er sei auch durch die Freie Armee bedroht worden (A 9/13 S. 9). Im Verlauf der Anhörung schilderte er wiederholt seine Ängste vor dieser Gruppierung, durch welche er gesucht werde (A 27/18 Antworten 53, 54, 66, 95 ff. und 130). Das BFM hat im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung dieses Verfolgungsszenarium in keiner Weise erwähnt. Auch im Erwägungsteil ging es darauf nicht rechtsgenüglich ein. Die Würdigung des eingereichten Schreibens der PYD, in welcher auch von der Verfolgung durch die Freie Armee die Rede ist, kann jedenfalls nicht als adäquate Auseinandersetzung mit zentralen Fluchtvorbringen angesehen werden. Vielmehr wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, auf die erwähnten Protokollstellen Bezug zu nehmen und die Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen explizit zu beurteilen.

5.2 Ferner erwog das BFM, der Beschwerdeführer habe mit der befürchteten Entführung eine Bedrohung geltend gemacht, die jede wohlhabende Person in Syrien gleichermassen treffen könne. Es fehle somit an der Zielgerichtetheit der Verfolgung und damit an der Asylrelevanz (vgl. S. 3 der angefochtenen Verfügung). Aufgrund der gewählten Formulierungen geht aber nicht hervor, ob die Vorinstanz bei ihm ein solches Risiko überhaupt für glaubhaft erachtet. Bei einer Bejahung dieser Frage wäre zwar die asylrechtliche Verfolgungsmotivation unter Umständen nicht zwingend zu bejahen. Hingegen wäre ein solches Szenarium entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise bei entsprechender Glaubhaftigkeit als gezielte Verfolgung zu qualifizieren und hätte zumindest einer ausführlicheren argumentativen Auseinandersetzung bedurft, welche indes unterblieben ist.

5.3 Dem Beschwerdeführer ist sodann insofern Recht zu geben, als aus der angefochtenen Verfügung nicht genügend klar hervorgeht, welcher Sachverhalt für glaubhaft erachtet wurde und inwiefern den allenfalls glaubhaften Vorbringen die asylrechtliche Relevanz fehlt. So wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die Furcht vor Verfolgung sei nicht begründet, da der Beschwerdeführer noch mehrere Wochen in B._______ und C._______ verblieben sei. Die Behörden hätten ihn verhaften können, wenn sie dies angestrebt hätten und hätte sich der Beschwerdeführer in Gefahr gewähnt, wäre er sofort ausgereist. Unerwähnt bleibt dabei, dass er sich bei einem Freund versteckt gehalten habe (A 27/F 77, S. 10). Damit wird implizit die Glaubhaftigkeit der Bedrohungslage verneint, ohne jedoch auf die Vorbringen gesamthaft - insbesondere seine angebliche Rolle als Restaurantbetreiber und Immobilienbesitzer, die Vernetzung des Beschwerdeführers mit Flüchtlingen und der Opposition, die Verhaftung und Folter oder der Tod von befreundeten oder benachbarten Personen - in die Überlegungen miteinzubeziehen. Letzteres wäre jedoch angesichts der komplexen politischen Situation in Syrien unabdingbar, um die Bedrohungslage objektiv einschätzen zu können und damit Aussagen zur Frage der Begründetheit der Furcht vor Verfolgung machen zu können. Entsprechend verwirrlich wird denn auch in der Vernehmlassung ausgeführt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe auf Dritte seien glaubhaft, deren Gezieltheit sei jedoch verneint worden. Hierzu kann jedoch auf E.5.2 verwiesen werden: Bei konkreten Verfolgungsmassnahmen gegen Dritte kann allenfalls die Verfolgungsmotivation nicht asylrechtlich relevant sein, nicht aber deren Gezieltheit abgesprochen werden. Die Frage der Motivation der Übergriffe auf den befreundeten Kioskbesitzer und Nachbarn wird jedoch weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung aufgebracht, während der Beschwerdeführer in den Anhörungen mehrfach betonte, der Kioskbesitzer sei verhaftet, gefoltert und später getötet worden, weil dieser der Unterstützung der Opposition verdächtigt wurde. Wie denn das BFM in einem nächsten Satz zum Schluss kommen kann, die Furcht des Beschwerdeführers sei angesichts der Verfolgungsmassnahmen gegen ihm bekannte Drittpersonen zwar glaubhaft, jedoch nicht objektiv begründet, ist in diesem Sinne ebenfalls nicht nachvollziehbar. Damit ist die Anfechtung durch den Beschwerdeführer wie auch die entsprechende Überprüfung durch die Beschwerdeinstanz wesentlich erschwert beziehungsweise unmöglich, was als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren ist.

5.4 Schliesslich fällt auf, dass das BFM in pauschaler Weise festhält, die nicht in einer Amtssprache eingereichten Beweismittel seien unberücksichtigt geblieben. Dem Beschwerdeführer sei zu Beginn der Anhörung mitgeteilt worden, eine Würdigung der fremdsprachigen beziehungsweise unübersetzten Beweismittel werde unterbleiben (vgl. A 27/18 S. 2). Auch diese Vorgehensweise ist zu beanstanden. Zwar können von Asylsuchenden praxisgemäss Übersetzungen verlangt werden. Die Befragungsperson der Vorinstanz kam aber bei der Anhörung später auch auf fremdsprachige Beweismittel zurück und erwähnte unter anderem, ein eingereichter fremdsprachiger Brief sei vom Dolmetscher übersetzt worden (a.a.O. S. 13). Vor diesem Hintergrund durfte der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass auch nicht in einer Amtssprache vorhandene Dokumente und Tonträger grundsätzlich berücksichtigt werden können. Jedenfalls hätte es in Berücksichtigung der konkreten Fallumstände beziehungsweise des rechtlichen Gehörs im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nahe gelegen, dem Beschwerdeführer explizit eine Frist zur Beibringung von Übersetzungen anzusetzen. Dies ist jedoch unterblieben.

5.5 Diesen Erwägungen gemäss hat das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt respektive festgestellt und die Begründungspflicht verletzt.

6.

6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid unter Missachtung wesentlicher Gehörsansprüche des Beschwerdeführers zustande gekommen ist.

6.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend - unbesehen der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz - insbesondere auch deshalb nicht in Betracht, weil das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels in keiner Weise auf die relevanten und zutreffenden Beschwerderügen eingegangen ist.

6.3 Zur erforderlichen Neubeurteilung verbunden mit rechtsgenüglicher Begründung ist festzuhalten, dass im Zusammenhang mit den exilpolitischen Aktivitäten auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zahlreiche weitere Beweismittel zu den Akten gereicht wurden, die es im Rahmen eines erneuten Entscheides zu berücksichtigen gilt.

7.
Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen und in Gutheissung des Kassationsantrags an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM ist gehalten, gestützt auf den vollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt einen neuen Entscheid mit rechtsgenüglicher Begründung zu fällen. Bei dieser Sachlage kann - vorbehältlich unterstehender Ausnahme - mangels Relevanz davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen und -Anträge sowie die Beweismittel einzugehen.

8.
Da die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zum Wegfall der Wegweisung an sich führt, kann die Ersatzmassnahme für die angeordnete Wegweisung nicht bestätigt werden. Somit besteht für eine formelle Feststellung der Rechtskraft der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine rechtliche Grundlage, weshalb der entsprechende Beschwerdeantrag abzuweisen ist.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Febru-ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat für dieses Verfahren keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der für das Verfahren ausschlaggebenden Akten zuverlässig abschätzen lassen. Demnach ist die Parteientschädigung unter Berücksichtigung aller massgeblicher Faktoren auf insgesamt Fr. 2'800.- (inkl. Allfällige Auslagen und MWST) festzusetzen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung vom BFM vom 23. April 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2'800.- an den Beschwerdeführer zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
¹	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
²	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.