A-7307/2008 - 2009-04-14 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7307/2008
{T 0/2}

Urteil vom 14. April 2009

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, Advokaturbüro, Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Datenschutz (Akteneinsicht).

Sachverhalt:

A.
A._______ stellte am 13. September 2002 ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Datum vom 29. Juli 2003 nicht eintrat. Gleichzeitig verfügte das BFF den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz. Auch wurde festgehalten, dass A._______ eindeutig nicht aus Bhutan, sondern höchstwahrscheinlich aus Indien stamme. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
In der Folge kontaktierte das Bundesamt für Migration (BFM), Abteilung Rückkehr, die indische und bhutanesische Botschaft, um Ausreisepapiere für A._______ zu beschaffen. Vom 31. August 2004 bis 10. Februar 2005 und vom 24. Mai 2005 an galt dieser dann als verschwunden. Am 5. August 2008 wurde A._______ polizeilich angehalten und vom Migrationsdienst des Kantons Bern in Durchsetzungshaft versetzt.

C.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 beantragte der Rechtsvertreter von A._______ beim Bundesamt für Migration (BFM) Einsicht in die gesamten Asyl- und Vollzugsakten seines Mandanten.

D.
Am 27. Oktober 2008 verfügte das BFM, dass die Akteneinsicht in gewisse ausdrücklich genannte Vollzugsakten aufgrund überwiegender Interessen Dritter eingeschränkt werde.

E.
Mit Datum vom 27. Oktober 2008 reichte A._______ ein zweites Asylgesuch beim BFM ein. Darin führte er aus, dass anlässlich seiner Vorführung auf der indischen Botschaft vom 26. August 2008 auch ein Mitarbeiter der indischen Botschaft anwesend gewesen sei. Am 23. Oktober 2008 habe er dann auf Anweisung des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern mit einem angeblichen Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft in Indien telefonieren müssen. Dieser angebliche Vertrauensanwalt habe ihm gesagt, dass er wisse, dass er nicht indischer Staatsangehöriger sei und dass er aufgrund des Verdachts für die in Nagaland aktive ALFA-Untergrundbewegung tätig gewesen zu sein, bei einer Rückkehr nach Indien verhaftet werde. Dabei habe der Beschwerdeführer realisiert, dass es sich bei diesem Vertrauensanwalt um dieselbe Person gehandelt habe, die auch bei der Vorführung auf der indischen Botschaft anwesend gewesen sei. Durch die Zusammenarbeit des BFM mit dem angeblichen Vertrauensanwalt in seiner Doppelrolle sei deshalb eine schwerwiegende asylrelevante Gefährdungslage für ihn geschaffen worden.

F.
Mit Eingabe vom 17. November 2008 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2008. Ihm sei die vollständige Einsicht in die gesamten Akten des BFM, Abteilung Rückkehr (Vollzugsakten), zu gewähren. Zudem sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vor Ausfällung des Entscheides eine angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 9 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und der Grundsätze über das rechtliche Gehör. Zur Begründung verweist er insbesondere auf die Ausführungen in seinem Asylgesuch vom 27. Oktober 2008. Das BFM habe zur Sicherstellung des Vollzuges der Wegweisung mit der indischen Botschaft Absprachen getroffen, welche den Beschwerdeführer, der effektiv bhutanesischer Staatsangehöriger sei, in asylrelevanter Art und Weise gefährden könnten. Auch liege eine rechtsstaatlich problematische doppelte Tätigkeit eines Mitarbeiters der indischen Botschaft in der Schweiz vor, welcher gleichzeitig als Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien agieren solle. Die Verweigerung der Einsicht in die aufgeführten Akten diene nicht dem Schutz und Interesse Dritter, sondern sollten diese Aktivitäten des BFM, welche zur Gefährdung des Beschwerdeführers geführt hätten, verschleiern und gleichzeitig die Möglichkeit nehmen, den vollständigen Beweis für die entsprechende Tatsache zu erbringen. Der Schutz vor einer asylrelevanten Verfolgung und die Vermeidung der Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) würden ein überwiegendes privates Interesse des Beschwerdeführers daran begründen, dass die fraglichen Schriftstücke durch das BFM offengelegt werden müssten.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 30. Januar 2009 beantragt das BFM (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 29. Juli 2003 sei rechtskräftig festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer nicht aus Bhutan, sondern aus Indien stamme. Weiter sei die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht aufgrund von überwiegenden Schutzinteressen Dritter vorgenommen worden. Zudem sei im Falle der Personalien des eingesetzten Vertrauensanwaltes auch das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung angezeigt. Würden Personendaten von Vertrauensanwälten den Parteien zugänglich gemacht, sei nicht bloss von einer möglichen Gefährdung der Person, sondern auch von einer allfälligen Gefährdung der weiteren Durchführbarkeit solcher Abklärungen auszugehen und damit sei auch das öffentliche Interesse betroffen. Die Tätigkeiten der Abteilung Rückkehr würden regelmässig Realakte darstellen. Zudem setze auch Art. 25a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) voraus, dass die Handlungen Rechte und Pflichten berühren würden. Dies sei bei den Tätigkeiten der Abteilung Rückkehr regelmässig nicht der Fall. Im Bereich der Vollzugsunterstützung durch das Bundesamt - also der Unterstützung gegenüber den vollziehenden Kantonen - würden keine Rechte und Pflichten des betroffenen Ausländers berührt, da jene Bestandteil des materiellen Verfahrens und/oder des Vollzugsentscheides bilden würden. Die Vollzugsunterstützung aktualisiere sich jedoch erst nach Erlangung der Rechtskraft gegenüber den kantonalen Behörden. Vorliegend handle es sich aber aufgrund des Zeitpunktes der Einreichung des zweiten Asylgesuches um einen besonderen Fall. Schliesslich sei das rechtliche Gehör im zweiten Asylverfahren noch gar nicht offeriert worden und auch sei noch kein Entscheid ergangen, weshalb von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein könne.

H.
Am 27. Februar 2009 reicht der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen und die Kostennote seines Anwalts ein. In der Eingabe hält er daran fest, dass seine Rechte durch die Handlungen der Vorinstanz massiv beeinträchtigt würden. Die von der Vorinstanz vorgebrachte Konstruktion, dass es sich vorliegend nur um Realakte handeln würde, sei nicht haltbar. Er verweise auf Art. 25a VwVG. Ein wesentlicher Teil des Beweises für die Widerrechtlichkeit sei durch die Aktennotiz des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern vom 23. Oktober 2008 bereits erbracht worden. Die Erbringung des vollständigen Beweises der Widerrechtlichkeit der Handlungen der Vorinstanz sei aber erst möglich, wenn vollständige Einsicht in die gesamten Vollzugsakten gewährt werde. Hintergrund sei dabei, dass damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK zum Nachteil des Beschwerdeführers verhindert werden solle. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs hält der Beschwerdeführer fest, dass für den Fall der Abweisung der vorliegenden Beschwerde die Vorinstanz verpflichtet sei, die bisher nicht gewährte Akteneinsicht vor einem Entscheid im zweiten Asylverfahren zu gewährleisten.

I.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Mit der Beschwerde vom 17. November 2008 wird eine Verfügung des BFM angefochten, welche in Anwendung des DSG erging. Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das BFM eine Vorinstanz nach Art. 33 VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig zur Beurteilung von Fällen aus dem Bereich des Datenschutzes (vgl. Anhang 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1] und Urteil A-3764/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008 E. 2).

3.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Begehren um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht nur teilweise durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid mithin auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

4.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Anzumerken bleibt aber, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur sein kann, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 f. Rz. 2.7 f.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Vorinstanz die Akteneinsicht des Beschwerdeführers zu Recht in die in der Verfügung vom 27. Oktober 2008 ausdrücklich genannten Aktenstücke eingeschränkt hat. Insoweit der Beschwerdeführer Einsicht in weitere Vollzugsakten anbegehrt, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Ebenfalls nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die Frage, ob und inwieweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor einem Entscheid im zweiten Asylverfahren Akteneinsicht zu gewähren hat.

5.
5.1 Das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers bezieht sich vorliegend auf Akten, welche ausserhalb des Asylverfahrens, im Vollzugsverfahren erstellt worden sind. Nach abgeschlossenem Asylverfahren sind die Bestimmungen des DSG uneingeschränkt anwendbar und gehen den Regeln von Art. 26 - 28 VwVG, welche das Akteneinsichtsrecht während des materiellen Verfahrens regeln, vor (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3764/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Ob das DSG im Allgemeinen zur Anwendung kommt, hängt davon ab, ob Personendaten bearbeitet werden oder nicht.

5.2 Unter Personendaten sind alle Angaben zu verstehen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 Bst. a DSG). Dabei ist unter Angaben jede Information zu verstehen, die auf die Vermittlung oder die Aufbewahrung von Kenntnissen ausgerichtet ist. Entscheidend für die Qualifikation als Personendaten ist, dass sich die Angaben einer oder mehreren Personen zuordnen lassen. Eine Person ist dann bestimmt, wenn sich aus der Information selbst ergibt, dass es sich um diese ganz bestimmte Person handelt. Wie der Bezug zur betroffenen Person hergestellt wird, ist jedoch ohne Bedeutung. Als Personendaten gelten auch Angaben, bei denen eine Person bestimmbar ist, weil eine Identifikation durch die Kombination verschiedener Informationen ohne einen unverhältnismässigen Aufwand möglich ist. Ob eine Person bestimmbar ist, muss daher anhand objektiver Kriterien im konkreten Fall beurteilt werden, wobei insbesondere auch die Möglichkeiten der Technik, wie z.B. die beim Internet verfügbaren Suchwerkzeuge, mitzuberücksichtigen sind (URS BELSER, Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, [hiernach: BSK DSG], Art. 3 , Rz. 4 ff.).

5.3 Die streitbetroffenen Aktenstücke beinhalten zweifelsohne Personendaten im Sinne des DSG. So befassen sich die Aktenstücke jeweils mit dem Beschwerdeführer und enthalten dabei seinen Namen, sein Geburtsdatum sowie zum Teil noch weitere Angaben.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer fordert von der Vorinstanz und Inhaberin der Datensammlung vollständige Einsicht in die Vollzugsakten. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer zwar Einsicht in die jeweiligen Akten, jedoch wurden dabei die Namen von diversen Drittpersonen abgedeckt. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob diese Einschränkung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz zu Recht erfolgte.

6.2 Das Auskunftsrecht ist in Art. 8 DSG geregelt. Dem Grundsatz nach unterliegen alle Daten in einer Datensammlung über eine Person dem Auskunftsrecht. Dieses erstreckt sich auf alle über eine Person in einer Datensammlung vorhandenen Daten, d.h. auf alle Angaben, die sich auf diese Person beziehen (Art. 3 Bst. a DSG) und ihr zugeordnet werden können (Art. 3 Bst. g DSG). Das DSG sieht zwar keine Auskunftspflicht bezüglich der Beteiligten und Empfänger selbst vor. Da der Gesetzgeber aber im Wesentlichen vermeiden wollte, dass die Datensammlungsinhaber zur systematischen Erfassung der Quellen verpflichtet werden, sind auch die namentlichen Angaben über die Beteiligten, Empfänger und Dritten bei einem direkten Konnex zwischen Persönlichkeit und Personendaten einerseits und dem Kreis der Beteiligten, Empfänger oder Dritten andererseits als Personendaten zu qualifizieren (Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, BSK DSG, a.a.O., Art. 8, Rz. 21, 23, 30).
6.2.1 In den in der Verfügung vom 27. Oktober 2008 genannten Akten wurden Namen und z.T. auch Telefonnummern, Kürzel und E-Mailadressen von Mitarbeitern des BFF bzw. des BFM (Abteilung Rückkehr), der indischen, bhutanesischen und schweizerischen Botschaft, des Bundesgrenzschutzamtes Weil am Rhein, der Stadt Bielefeld, des Migrationsdienstes des Kantons Bern und der Kantonspolizei Bern abgedeckt. Auch wurden Angaben betreffend andere Asylverfahren unkenntlich gemacht. Schliesslich wurde auch der Name, die Adresse, die E-Mailadresse und die Telefonnummer des Vertrauensanwaltes der schweizerischen Botschaft in Indien abgedeckt. Damit wurden Angaben von Beteiligten und Dritten abgedeckt, welche als Personendaten grundsätzlich dem Auskunftsrecht unterliegen (vgl. oben E. 6.2).

6.3 Das Auskunftsrecht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG kann die Auskunft u.a. eingeschränkt werden, wenn es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist. Ein Bundesorgan kann zudem die Auskunft einschränken, wenn es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG). Überwiegende Interessen Dritter sind dann gegeben, wenn befürchtet werden muss, dass der Gesuchsteller beim Einblick in seine Daten zugleich auch Informationen über Drittpersonen erhält und dadurch die Interessen dieser Drittpersonen verletzt werden könnten. Diesem Interesse kann u.U. damit Genüge getan werden, dass der Name der Drittperson abgedeckt wird. Eine Einschränkung muss zudem immer auf das zeitlich und sachlich unbedingt Notwendige begrenzt werden. Generell ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu befolgen (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, BSK DSG, a.a.O., Art. 9, Rz. 9 und 21).
6.3.1 Die Vorinstanz hat dem Umstand, dass Daten Dritter in den Akten des Beschwerdeführers vorkommen, in dem Sinne Rechnung getragen, dass sie diese abgedeckt hat und dann entsprechend Einsicht in die Akten gewährte. Dieses Vorgehen ist in der Lehre und Praxis anerkannt (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, BSK DSG, a.a.O., Art. 9, Rz. 21, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3764/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 9.1) und grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Zu prüfen bleibt, ob diese Einschränkung des Auskunftsrechts auch verhältnismässig war. Die Abdeckung der Namen der verschiedenen Mitarbeiter bzw. der an andern Verfahren Beteiligten ist geeignet, ihr Interesse an der Geheimhaltung zu wahren. Eine mildere Massnahme um ihre Identität geheimzuhalten, ist nicht ersichtlich. Schliesslich ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Beschwerdeführers an der Kenntnis der Namen der Mitarbeiter und dem Interesse der Mitarbeiter an der Geheimhaltung ihrer Namen vorzunehmen. Das Interesse der Mitarbeiter an der Geheimhaltung ihrer Namen ist hoch einzuschätzen. Dagegen ist das Interesse des Beschwerdeführers als grundsätzlich weniger gewichtig zu betrachten (zum Namen des Vertrauensanwaltes vgl. unten E. 6.3.2). Aus den Aktenstücken geht jeweils hervor, welche Ämter die Dokumente verfassten. Es ist kein ernsthafter Grund ersichtlich, warum der Beschwerdeführer auch die Namen der Mitarbeiter der Ämter kennen sollte. Das Interesse an der Geheimhaltung der Namen der verschiedenen Mitarbeiter und der an andern Verfahren Beteiligten ist somit höher zu gewichten.
6.3.2 Der Beschwerdeführer behauptet nun aber, dass eine doppelte Tätigkeit eines Mitarbeiters der indischen Botschaft in der Schweiz vorliege, welcher gleichzeitig als Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien agiere. Aufgrund dieser Vorbringen fragt sich, ob der Beschwerdeführer allenfalls im Hinblick auf den Mitarbeiter der indischen Botschaft bzw. den Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien ein überwiegendes Interesse an der Kenntnis der Namen dieser Personen haben könnte.
Aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden - unabgedeckten - Vollzugsakten geht hervor, dass es sich beim Mitarbeiter der indischen Botschaft in der Schweiz und beim Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien klarerweise um zwei verschiedene Personen handelt. Der Name des Mitarbeiters der indischen Botschaft wird in den Akten V28/3, V29, V30 genannt, jener des Vertrauensanwalts der schweizerischen Botschaft in Indien in der Akte V33/2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Doppeltätigkeit treffen deshalb nicht zu.
Auch dem in diesem Zusammenhang erhobenen Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe mit der indischen Botschaft Absprachen getroffen, welche den Beschwerdeführer gefährden würden, kann nicht gefolgt werden. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise auf solche Absprachen. Zudem kann der Beschwerdeführer auch aus dem Aktenstück V35 nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Aus diesem Grund muss ein überwiegendes Interesse des Beschwerdeführers an der Kenntnis der Namen der beiden Beteiligten verneint werden. Die Einschränkung des Auskunftsrechts ist somit auch im Hinblick auf die Namen des Vertrauensanwaltes und des Mitarbeiters der indischen Botschaft gerechtfertigt. Es kann hierzu auf die Begründung in E. 6.3.1 verwiesen werden.

7.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

8.
8.1 Des Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer das Recht auf unentgeltliche Prozessführung zu erteilen ist. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Er berief sich dabei auf Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 63 Abs. 4 VwVG. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht darauf, einen Kostenvorschuss zu erheben.

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheint, auf Gesuch davon befreit werden, Verfahrenskosten zu bezahlen, was auch die Entbindung von der Pflicht zur Leistung eines Vorschusses umfasst.
8.2.1 Angesichts des rechtskräftigen Nichteintretensentscheides auf das (erste) Asylgesuch und der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung aus der Schweiz erhält der Beschwerdeführer vom Kanton Bern lediglich Nothilfe. Aus den Akten ergibt sich ferner kein Hinweis, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise in die Schweiz oder zu einem späteren Zeitpunkt vermögend war. Die Bedürftigkeit ist daher offenkundig.
8.2.2 Die vorliegende Beschwerde erschien zudem nicht von vornherein als aussichtslos. Es bedurfte seitens des Gerichts vertiefter Abklärungen, um zu beurteilen, ob die angefochtene Verfügung das Auskunftsrecht des Beschwerdeführers verletzt hat.
8.2.3 Demnach ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und davon abzusehen, Verfahrenskosten zu erheben.

9.
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zu entrichten (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB; Einschreiben)
das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 9 Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter - 1 Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einem Auftragsbearbeiter übertragen werden, wenn:
¹	Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einem Auftragsbearbeiter übertragen werden, wenn:
^a	die Daten so bearbeitet werden, wie der Verantwortliche selbst es tun dürfte; und
^b	keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht die Übertragung verbietet.
²	Der Verantwortliche muss sich insbesondere vergewissern, dass der Auftragsbearbeiter in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten.
³	Der Auftragsbearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger Genehmigung des Verantwortlichen einem Dritten übertragen.
⁴	Er kann dieselben Rechtfertigungsgründe geltend machen wie der Verantwortliche.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25^a - 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:
¹	Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:
^a	widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;
^b	die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;
^c	die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.
²	Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25^a - 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:
¹	Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:
^a	widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;
^b	die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;
^c	die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.
²	Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
¹	Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
²	Für privatrechtliche Ansprüche gilt das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19874 über das Internationale Privatrecht. Vorbehalten bleiben zudem die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs5.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 8 Datensicherheit - 1 Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit.
¹	Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit.
²	Die Massnahmen müssen es ermöglichen, Verletzungen der Datensicherheit zu vermeiden.
³	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.