A-7307/2008 - 2009-04-14 - Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-7307/2008
{T 0/2}

Urteil vom 14. April 2009

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, Advokaturbüro, Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Datenschutz (Akteneinsicht).

A-7307/2008

Sachverhalt:
A.
A._______ stellte am 13. September 2002 ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Datum vom 29. Juli 2003 nicht eintrat. Gleichzeitig verfügte das BFF den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz. Auch wurde festgehalten, dass A._______ eindeutig nicht aus Bhutan, sondern höchstwahrscheinlich aus Indien stamme. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B.
In der Folge kontaktierte das Bundesamt für Migration (BFM), Abteilung Rückkehr, die indische und bhutanesische Botschaft, um Ausreisepapiere für A._______ zu beschaffen. Vom 31. August 2004 bis 10. Februar 2005 und vom 24. Mai 2005 an galt dieser dann als verschwunden. Am 5. August 2008 wurde A._______ polizeilich angehalten und vom Migrationsdienst des Kantons Bern in Durchsetzungshaft versetzt.
C.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 beantragte der Rechtsvertreter von A._______ beim Bundesamt für Migration (BFM) Einsicht in die gesamten Asyl- und Vollzugsakten seines Mandanten. D.
Am 27. Oktober 2008 verfügte das BFM, dass die Akteneinsicht in gewisse ausdrücklich genannte Vollzugsakten aufgrund überwiegender Interessen Dritter eingeschränkt werde.
E.
Mit Datum vom 27. Oktober 2008 reichte A._______ ein zweites Asylgesuch beim BFM ein. Darin führte er aus, dass anlässlich seiner Vorführung auf der indischen Botschaft vom 26. August 2008 auch ein Mitarbeiter der indischen Botschaft anwesend gewesen sei. Am 23. Oktober 2008 habe er dann auf Anweisung des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern mit einem angeblichen Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft in Indien telefonieren müssen. Dieser angebliche Vertrauensanwalt habe ihm gesagt, dass er wisse, dass er nicht indischer Staatsangehöriger sei und dass er aufgrund des Verdachts für die in Nagaland aktive ALFA-Untergrundbewegung tätig gewesen zu sein, bei einer Rückkehr nach Indien verhaftet
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werde. Dabei habe der Beschwerdeführer realisiert, dass es sich bei diesem Vertrauensanwalt um dieselbe Person gehandelt habe, die auch bei der Vorführung auf der indischen Botschaft anwesend gewesen sei. Durch die Zusammenarbeit des BFM mit dem angeblichen Vertrauensanwalt in seiner Doppelrolle sei deshalb eine schwerwiegende asylrelevante Gefährdungslage für ihn geschaffen worden. F.
Mit Eingabe vom 17. November 2008 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2008. Ihm sei die vollständige Einsicht in die gesamten Akten des BFM, Abteilung Rückkehr (Vollzugsakten), zu gewähren. Zudem sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vor Ausfällung des Entscheides eine angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 9 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und der Grundsätze über das rechtliche Gehör. Zur Begründung verweist er insbesondere auf die Ausführungen in seinem Asylgesuch vom 27. Oktober 2008. Das BFM habe zur Sicherstellung des Vollzuges der Wegweisung mit der indischen Botschaft Absprachen getroffen, welche den Beschwerdeführer, der effektiv bhutanesischer Staatsangehöriger sei, in asylrelevanter Art und Weise gefährden könnten. Auch liege eine rechtsstaatlich problematische doppelte Tätigkeit eines Mitarbeiters der indischen Botschaft in der Schweiz vor, welcher gleichzeitig als Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien agieren solle. Die Verweigerung der Einsicht in die aufgeführten Akten diene nicht dem Schutz und Interesse Dritter, sondern sollten diese Aktivitäten des BFM, welche zur Gefährdung des Beschwerdeführers geführt hätten, verschleiern und gleichzeitig die Möglichkeit nehmen, den vollständigen Beweis für die entsprechende Tatsache zu erbringen. Der Schutz vor einer asylrelevanten Verfolgung und die Vermeidung der Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) würden ein überwiegendes privates Interesse des Beschwerdeführers daran begründen, dass die fraglichen Schriftstücke durch das BFM offengelegt werden müssten. G.
In seiner Vernehmlassung vom 30. Januar 2009 beantragt das BFM (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Mit Ent-
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scheid vom 29. Juli 2003 sei rechtskräftig festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer nicht aus Bhutan, sondern aus Indien stamme. Weiter sei die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht aufgrund von überwiegenden Schutzinteressen Dritter vorgenommen worden. Zudem sei im Falle der Personalien des eingesetzten Vertrauensanwaltes auch das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung angezeigt. Würden Personendaten von Vertrauensanwälten den Parteien zugänglich gemacht, sei nicht bloss von einer möglichen Gefährdung der Person, sondern auch von einer allfälligen Gefährdung der weiteren Durchführbarkeit solcher Abklärungen auszugehen und damit sei auch das öffentliche Interesse betroffen. Die Tätigkeiten der Abteilung Rückkehr würden regelmässig Realakte darstellen. Zudem setze auch Art. 25a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) voraus, dass die Handlungen Rechte und Pflichten berühren würden. Dies sei bei den Tätigkeiten der Abteilung Rückkehr regelmässig nicht der Fall. Im Bereich der Vollzugsunterstützung durch das Bundesamt also der Unterstützung gegenüber den vollziehenden Kantonen würden keine Rechte und Pflichten des betroffenen Ausländers berührt, da jene Bestandteil des materiellen Verfahrens und/oder des Vollzugsentscheides bilden würden. Die Vollzugsunterstützung aktualisiere sich jedoch erst nach Erlangung der Rechtskraft gegenüber den kantonalen Behörden. Vorliegend handle es sich aber aufgrund des Zeitpunktes der Einreichung des zweiten Asylgesuches um einen besonderen Fall. Schliesslich sei das rechtliche Gehör im zweiten Asylverfahren noch gar nicht offeriert worden und auch sei noch kein Entscheid ergangen, weshalb von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein könne. H.
Am 27. Februar 2009 reicht der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen und die Kostennote seines Anwalts ein. In der Eingabe hält er daran fest, dass seine Rechte durch die Handlungen der Vorinstanz massiv beeinträchtigt würden. Die von der Vorinstanz vorgebrachte Konstruktion, dass es sich vorliegend nur um Realakte handeln würde, sei nicht haltbar. Er verweise auf Art. 25a VwVG. Ein wesentlicher Teil des Beweises für die Widerrechtlichkeit sei durch die Aktennotiz des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern vom 23. Oktober 2008 bereits erbracht worden. Die Erbringung des vollständigen Beweises der Widerrechtlichkeit der Handlungen der Vorinstanz sei aber erst möglich, wenn vollständige Einsicht in die gesamten Vollzugsakten gewährt werde. Hintergrund sei dabei, dass damit
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eine Verletzung von Art. 3 EMRK zum Nachteil des Beschwerdeführers verhindert werden solle. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs hält der Beschwerdeführer fest, dass für den Fall der Abweisung der vorliegenden Beschwerde die Vorinstanz verpflichtet sei, die bisher nicht gewährte Akteneinsicht vor einem Entscheid im zweiten Asylverfahren zu gewährleisten.
I.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Mit der Beschwerde vom 17. November 2008 wird eine Verfügung des BFM angefochten, welche in Anwendung des DSG erging. Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das BFM eine Vorinstanz nach Art. 33 VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.
Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig zur Beurteilung von Fällen aus dem Bereich des Datenschutzes (vgl. Anhang 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1] und Urteil A-3764/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008 E. 2). 3.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Begehren um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht nur teilweise durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid mithin auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. 4.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52
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VwVG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Anzumerken bleibt aber, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur sein kann, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 f. Rz. 2.7 f.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Vorinstanz die Akteneinsicht des Beschwerdeführers zu Recht in die in der Verfügung vom 27. Oktober 2008 ausdrücklich genannten Aktenstücke eingeschränkt hat. Insoweit der Beschwerdeführer Einsicht in weitere Vollzugsakten anbegehrt, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Ebenfalls nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die Frage, ob und inwieweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor einem Entscheid im zweiten Asylverfahren Akteneinsicht zu gewähren hat. 5.
5.1 Das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers bezieht sich vorliegend auf Akten, welche ausserhalb des Asylverfahrens, im Vollzugsverfahren erstellt worden sind. Nach abgeschlossenem Asylverfahren sind die Bestimmungen des DSG uneingeschränkt anwendbar und gehen den Regeln von Art. 26 28 VwVG, welche das Akteneinsichtsrecht während des materiellen Verfahrens regeln, vor (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3764/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Ob das DSG im Allgemeinen zur Anwendung kommt, hängt davon ab, ob Personendaten bearbeitet werden oder nicht. 5.2 Unter Personendaten sind alle Angaben zu verstehen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 Bst. a DSG). Dabei ist unter Angaben jede Information zu verstehen, die auf die Vermittlung oder die Aufbewahrung von Kenntnissen ausgerichtet ist. Entscheidend für die Qualifikation als Personendaten ist, dass sich die Angaben einer oder mehreren Personen zuordnen lassen. Eine Person ist dann bestimmt, wenn sich aus der Information selbst ergibt, dass es sich um diese ganz bestimmte Person handelt. Wie der Bezug zur betroffenen Person hergestellt wird, ist jedoch ohne Bedeutung. Als Personendaten gelten auch Angaben, bei denen eine Person bestimmbar ist, weil eine Identifikation durch die Kombination verschiedener Informationen ohne einen unverhältnismässigen Aufwand mög-
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lich ist. Ob eine Person bestimmbar ist, muss daher anhand objektiver Kriterien im konkreten Fall beurteilt werden, wobei insbesondere auch die Möglichkeiten der Technik, wie z.B. die beim Internet verfügbaren Suchwerkzeuge, mitzuberücksichtigen sind (URS BELSER, Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, [hiernach: BSK DSG], Art. 3 , Rz. 4 ff.).
5.3 Die streitbetroffenen Aktenstücke beinhalten zweifelsohne Personendaten im Sinne des DSG. So befassen sich die Aktenstücke jeweils mit dem Beschwerdeführer und enthalten dabei seinen Namen, sein Geburtsdatum sowie zum Teil noch weitere Angaben. 6.
6.1 Der Beschwerdeführer fordert von der Vorinstanz und Inhaberin der Datensammlung vollständige Einsicht in die Vollzugsakten. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer zwar Einsicht in die jeweiligen Akten, jedoch wurden dabei die Namen von diversen Drittpersonen abgedeckt. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob diese Einschränkung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz zu Recht erfolgte. 6.2 Das Auskunftsrecht ist in Art. 8 DSG geregelt. Dem Grundsatz nach unterliegen alle Daten in einer Datensammlung über eine Person dem Auskunftsrecht. Dieses erstreckt sich auf alle über eine Person in einer Datensammlung vorhandenen Daten, d.h. auf alle Angaben, die sich auf diese Person beziehen (Art. 3 Bst. a DSG) und ihr zugeordnet werden können (Art. 3 Bst. g DSG). Das DSG sieht zwar keine Auskunftspflicht bezüglich der Beteiligten und Empfänger selbst vor. Da der Gesetzgeber aber im Wesentlichen vermeiden wollte, dass die Datensammlungsinhaber zur systematischen Erfassung der Quellen verpflichtet werden, sind auch die namentlichen Angaben über die Beteiligten, Empfänger und Dritten bei einem direkten Konnex zwischen Persönlichkeit und Personendaten einerseits und dem Kreis der Beteiligten, Empfänger oder Dritten andererseits als Personendaten zu qualifizieren (RALPH GRAMIGNA/URS MAURER-LAMBROU, BSK DSG, a.a.O., Art. 8, Rz. 21, 23, 30).
6.2.1 In den in der Verfügung vom 27. Oktober 2008 genannten Akten wurden Namen und z.T. auch Telefonnummern, Kürzel und E-Mailadressen von Mitarbeitern des BFF bzw. des BFM (Abteilung Rückkehr), der indischen, bhutanesischen und schweizerischen Botschaft, des Bundesgrenzschutzamtes Weil am Rhein, der Stadt Bielefeld, des Migrationsdienstes des Kantons Bern und der Kantonspolizei Bern abge-
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deckt. Auch wurden Angaben betreffend andere Asylverfahren unkenntlich gemacht. Schliesslich wurde auch der Name, die Adresse, die E-Mailadresse und die Telefonnummer des Vertrauensanwaltes der schweizerischen Botschaft in Indien abgedeckt. Damit wurden Angaben von Beteiligten und Dritten abgedeckt, welche als Personendaten grundsätzlich dem Auskunftsrecht unterliegen (vgl. oben E. 6.2). 6.3 Das Auskunftsrecht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG kann die Auskunft u.a. eingeschränkt werden, wenn es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist. Ein Bundesorgan kann zudem die Auskunft einschränken, wenn es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG). Überwiegende Interessen Dritter sind dann gegeben, wenn befürchtet werden muss, dass der Gesuchsteller beim Einblick in seine Daten zugleich auch Informationen über Drittpersonen erhält und dadurch die Interessen dieser Drittpersonen verletzt werden könnten. Diesem Interesse kann u.U. damit Genüge getan werden, dass der Name der Drittperson abgedeckt wird. Eine Einschränkung muss zudem immer auf das zeitlich und sachlich unbedingt Notwendige begrenzt werden. Generell ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu befolgen (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, BSK DSG, a.a.O., Art. 9, Rz. 9 und 21).
6.3.1 Die Vorinstanz hat dem Umstand, dass Daten Dritter in den Akten des Beschwerdeführers vorkommen, in dem Sinne Rechnung getragen, dass sie diese abgedeckt hat und dann entsprechend Einsicht in die Akten gewährte. Dieses Vorgehen ist in der Lehre und Praxis anerkannt (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, BSK DSG, a.a.O., Art. 9, Rz. 21, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3764/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 9.1) und grundsätzlich nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt, ob diese Einschränkung des Auskunftsrechts auch verhältnismässig war. Die Abdeckung der Namen der verschiedenen Mitarbeiter bzw. der an andern Verfahren Beteiligten ist geeignet, ihr Interesse an der Geheimhaltung zu wahren. Eine mildere Massnahme um ihre Identität geheimzuhalten, ist nicht ersichtlich. Schliesslich ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Beschwerdeführers an der Kenntnis der Namen der Mitarbeiter und dem Interesse der Mitarbeiter an der Geheimhaltung ihrer Namen vorzunehmen. Das Interesse der Mitarbeiter an der Geheimhaltung ihrer Namen ist hoch einzu-
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schätzen. Dagegen ist das Interesse des Beschwerdeführers als grundsätzlich weniger gewichtig zu betrachten (zum Namen des Vertrauensanwaltes vgl. unten E. 6.3.2). Aus den Aktenstücken geht jeweils hervor, welche Ämter die Dokumente verfassten. Es ist kein ernsthafter Grund ersichtlich, warum der Beschwerdeführer auch die Namen der Mitarbeiter der Ämter kennen sollte. Das Interesse an der Geheimhaltung der Namen der verschiedenen Mitarbeiter und der an andern Verfahren Beteiligten ist somit höher zu gewichten. 6.3.2 Der Beschwerdeführer behauptet nun aber, dass eine doppelte Tätigkeit eines Mitarbeiters der indischen Botschaft in der Schweiz vorliege, welcher gleichzeitig als Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien agiere. Aufgrund dieser Vorbringen fragt sich, ob der Beschwerdeführer allenfalls im Hinblick auf den Mitarbeiter der indischen Botschaft bzw. den Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien ein überwiegendes Interesse an der Kenntnis der Namen dieser Personen haben könnte. Aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden unabgedeckten Vollzugsakten geht hervor, dass es sich beim Mitarbeiter der indischen Botschaft in der Schweiz und beim Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien klarerweise um zwei verschiedene Personen handelt. Der Name des Mitarbeiters der indischen Botschaft wird in den Akten V28/3, V29, V30 genannt, jener des Vertrauensanwalts der schweizerischen Botschaft in Indien in der Akte V33/2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Doppeltätigkeit treffen deshalb nicht zu.
Auch dem in diesem Zusammenhang erhobenen Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe mit der indischen Botschaft Absprachen getroffen, welche den Beschwerdeführer gefährden würden, kann nicht gefolgt werden. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise auf solche Absprachen. Zudem kann der Beschwerdeführer auch aus dem Aktenstück V35 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Aus diesem Grund muss ein überwiegendes Interesse des Beschwerdeführers an der Kenntnis der Namen der beiden Beteiligten verneint werden. Die Einschränkung des Auskunftsrechts ist somit auch im Hinblick auf die Namen des Vertrauensanwaltes und des Mitarbeiters der indischen Botschaft gerechtfertigt. Es kann hierzu auf die Begründung in E. 6.3.1 verwiesen werden.

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7.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 8.
8.1 Des Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer das Recht auf unentgeltliche Prozessführung zu erteilen ist. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Er berief sich dabei auf Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 63 Abs. 4 VwVG. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht darauf, einen Kostenvorschuss zu erheben. 8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheint, auf Gesuch davon befreit werden, Verfahrenskosten zu bezahlen, was auch die Entbindung von der Pflicht zur Leistung eines Vorschusses umfasst. 8.2.1 Angesichts des rechtskräftigen Nichteintretensentscheides auf das (erste) Asylgesuch und der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung aus der Schweiz erhält der Beschwerdeführer vom Kanton Bern lediglich Nothilfe. Aus den Akten ergibt sich ferner kein Hinweis, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise in die Schweiz oder zu einem späteren Zeitpunkt vermögend war. Die Bedürftigkeit ist daher offenkundig. 8.2.2 Die vorliegende Beschwerde erschien zudem nicht von vornherein als aussichtslos. Es bedurfte seitens des Gerichts vertiefter Abklärungen, um zu beurteilen, ob die angefochtene Verfügung das Auskunftsrecht des Beschwerdeführers verletzt hat. 8.2.3 Demnach ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und davon abzusehen, Verfahrenskosten zu erheben. 9.
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zu entrichten (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB; Einschreiben)
- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

André Moser

Jana Mäder

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-7307/2008 14. aprile 2009 22. aprile 2009 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza)

Oggetto Datenschutz (Akteneinsicht)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGer

A-3764/2008 A-7307/2008

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 9 Trattamento di dati personali da parte di un responsabile
	1.	Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
		a.	questi effettua soltanto i trattamenti che il titolare del trattamento avrebbe il diritto di effettuare; e
		b.	nessun obbligo legale o contrattuale di serbare il segreto lo vieta.
	2.	Il titolare del trattamento deve in particolare assicurare che il responsabile del trattamento sia in grado di garantire la sicurezza dei dati.
	3.	Il responsabile del trattamento può affidare il trattamento a un terzo soltanto previa autorizzazione del titolare del trattamento.
	4.	Il responsabile del trattamento può far valere gli stessi motivi giustificativi del titolare del trattamento.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 25a [1]
	1.	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
		a.	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
		b.	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
		c.	accerti l'illiceità di atti materiali.
	2.	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 25a [1]
	1.	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
		a.	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
		b.	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
		c.	accerti l'illiceità di atti materiali.
	2.	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).