A-7307/2008 - 2009-04-14 - protection des données

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7307/2008
{T 0/2}

Urteil vom 14. April 2009

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, Advokaturbüro, Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Datenschutz (Akteneinsicht).

Sachverhalt:

A.
A._______ stellte am 13. September 2002 ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Datum vom 29. Juli 2003 nicht eintrat. Gleichzeitig verfügte das BFF den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz. Auch wurde festgehalten, dass A._______ eindeutig nicht aus Bhutan, sondern höchstwahrscheinlich aus Indien stamme. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
In der Folge kontaktierte das Bundesamt für Migration (BFM), Abteilung Rückkehr, die indische und bhutanesische Botschaft, um Ausreisepapiere für A._______ zu beschaffen. Vom 31. August 2004 bis 10. Februar 2005 und vom 24. Mai 2005 an galt dieser dann als verschwunden. Am 5. August 2008 wurde A._______ polizeilich angehalten und vom Migrationsdienst des Kantons Bern in Durchsetzungshaft versetzt.

C.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 beantragte der Rechtsvertreter von A._______ beim Bundesamt für Migration (BFM) Einsicht in die gesamten Asyl- und Vollzugsakten seines Mandanten.

D.
Am 27. Oktober 2008 verfügte das BFM, dass die Akteneinsicht in gewisse ausdrücklich genannte Vollzugsakten aufgrund überwiegender Interessen Dritter eingeschränkt werde.

E.
Mit Datum vom 27. Oktober 2008 reichte A._______ ein zweites Asylgesuch beim BFM ein. Darin führte er aus, dass anlässlich seiner Vorführung auf der indischen Botschaft vom 26. August 2008 auch ein Mitarbeiter der indischen Botschaft anwesend gewesen sei. Am 23. Oktober 2008 habe er dann auf Anweisung des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern mit einem angeblichen Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft in Indien telefonieren müssen. Dieser angebliche Vertrauensanwalt habe ihm gesagt, dass er wisse, dass er nicht indischer Staatsangehöriger sei und dass er aufgrund des Verdachts für die in Nagaland aktive ALFA-Untergrundbewegung tätig gewesen zu sein, bei einer Rückkehr nach Indien verhaftet werde. Dabei habe der Beschwerdeführer realisiert, dass es sich bei diesem Vertrauensanwalt um dieselbe Person gehandelt habe, die auch bei der Vorführung auf der indischen Botschaft anwesend gewesen sei. Durch die Zusammenarbeit des BFM mit dem angeblichen Vertrauensanwalt in seiner Doppelrolle sei deshalb eine schwerwiegende asylrelevante Gefährdungslage für ihn geschaffen worden.

F.
Mit Eingabe vom 17. November 2008 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2008. Ihm sei die vollständige Einsicht in die gesamten Akten des BFM, Abteilung Rückkehr (Vollzugsakten), zu gewähren. Zudem sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vor Ausfällung des Entscheides eine angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 9 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und der Grundsätze über das rechtliche Gehör. Zur Begründung verweist er insbesondere auf die Ausführungen in seinem Asylgesuch vom 27. Oktober 2008. Das BFM habe zur Sicherstellung des Vollzuges der Wegweisung mit der indischen Botschaft Absprachen getroffen, welche den Beschwerdeführer, der effektiv bhutanesischer Staatsangehöriger sei, in asylrelevanter Art und Weise gefährden könnten. Auch liege eine rechtsstaatlich problematische doppelte Tätigkeit eines Mitarbeiters der indischen Botschaft in der Schweiz vor, welcher gleichzeitig als Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien agieren solle. Die Verweigerung der Einsicht in die aufgeführten Akten diene nicht dem Schutz und Interesse Dritter, sondern sollten diese Aktivitäten des BFM, welche zur Gefährdung des Beschwerdeführers geführt hätten, verschleiern und gleichzeitig die Möglichkeit nehmen, den vollständigen Beweis für die entsprechende Tatsache zu erbringen. Der Schutz vor einer asylrelevanten Verfolgung und die Vermeidung der Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) würden ein überwiegendes privates Interesse des Beschwerdeführers daran begründen, dass die fraglichen Schriftstücke durch das BFM offengelegt werden müssten.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 30. Januar 2009 beantragt das BFM (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 29. Juli 2003 sei rechtskräftig festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer nicht aus Bhutan, sondern aus Indien stamme. Weiter sei die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht aufgrund von überwiegenden Schutzinteressen Dritter vorgenommen worden. Zudem sei im Falle der Personalien des eingesetzten Vertrauensanwaltes auch das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung angezeigt. Würden Personendaten von Vertrauensanwälten den Parteien zugänglich gemacht, sei nicht bloss von einer möglichen Gefährdung der Person, sondern auch von einer allfälligen Gefährdung der weiteren Durchführbarkeit solcher Abklärungen auszugehen und damit sei auch das öffentliche Interesse betroffen. Die Tätigkeiten der Abteilung Rückkehr würden regelmässig Realakte darstellen. Zudem setze auch Art. 25a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) voraus, dass die Handlungen Rechte und Pflichten berühren würden. Dies sei bei den Tätigkeiten der Abteilung Rückkehr regelmässig nicht der Fall. Im Bereich der Vollzugsunterstützung durch das Bundesamt - also der Unterstützung gegenüber den vollziehenden Kantonen - würden keine Rechte und Pflichten des betroffenen Ausländers berührt, da jene Bestandteil des materiellen Verfahrens und/oder des Vollzugsentscheides bilden würden. Die Vollzugsunterstützung aktualisiere sich jedoch erst nach Erlangung der Rechtskraft gegenüber den kantonalen Behörden. Vorliegend handle es sich aber aufgrund des Zeitpunktes der Einreichung des zweiten Asylgesuches um einen besonderen Fall. Schliesslich sei das rechtliche Gehör im zweiten Asylverfahren noch gar nicht offeriert worden und auch sei noch kein Entscheid ergangen, weshalb von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein könne.

H.
Am 27. Februar 2009 reicht der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen und die Kostennote seines Anwalts ein. In der Eingabe hält er daran fest, dass seine Rechte durch die Handlungen der Vorinstanz massiv beeinträchtigt würden. Die von der Vorinstanz vorgebrachte Konstruktion, dass es sich vorliegend nur um Realakte handeln würde, sei nicht haltbar. Er verweise auf Art. 25a VwVG. Ein wesentlicher Teil des Beweises für die Widerrechtlichkeit sei durch die Aktennotiz des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern vom 23. Oktober 2008 bereits erbracht worden. Die Erbringung des vollständigen Beweises der Widerrechtlichkeit der Handlungen der Vorinstanz sei aber erst möglich, wenn vollständige Einsicht in die gesamten Vollzugsakten gewährt werde. Hintergrund sei dabei, dass damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK zum Nachteil des Beschwerdeführers verhindert werden solle. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs hält der Beschwerdeführer fest, dass für den Fall der Abweisung der vorliegenden Beschwerde die Vorinstanz verpflichtet sei, die bisher nicht gewährte Akteneinsicht vor einem Entscheid im zweiten Asylverfahren zu gewährleisten.

I.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Mit der Beschwerde vom 17. November 2008 wird eine Verfügung des BFM angefochten, welche in Anwendung des DSG erging. Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das BFM eine Vorinstanz nach Art. 33 VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig zur Beurteilung von Fällen aus dem Bereich des Datenschutzes (vgl. Anhang 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1] und Urteil A-3764/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008 E. 2).

3.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Begehren um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht nur teilweise durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid mithin auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

4.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Anzumerken bleibt aber, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur sein kann, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 f. Rz. 2.7 f.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Vorinstanz die Akteneinsicht des Beschwerdeführers zu Recht in die in der Verfügung vom 27. Oktober 2008 ausdrücklich genannten Aktenstücke eingeschränkt hat. Insoweit der Beschwerdeführer Einsicht in weitere Vollzugsakten anbegehrt, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Ebenfalls nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die Frage, ob und inwieweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor einem Entscheid im zweiten Asylverfahren Akteneinsicht zu gewähren hat.

5.
5.1 Das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers bezieht sich vorliegend auf Akten, welche ausserhalb des Asylverfahrens, im Vollzugsverfahren erstellt worden sind. Nach abgeschlossenem Asylverfahren sind die Bestimmungen des DSG uneingeschränkt anwendbar und gehen den Regeln von Art. 26 - 28 VwVG, welche das Akteneinsichtsrecht während des materiellen Verfahrens regeln, vor (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3764/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Ob das DSG im Allgemeinen zur Anwendung kommt, hängt davon ab, ob Personendaten bearbeitet werden oder nicht.

5.2 Unter Personendaten sind alle Angaben zu verstehen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 Bst. a DSG). Dabei ist unter Angaben jede Information zu verstehen, die auf die Vermittlung oder die Aufbewahrung von Kenntnissen ausgerichtet ist. Entscheidend für die Qualifikation als Personendaten ist, dass sich die Angaben einer oder mehreren Personen zuordnen lassen. Eine Person ist dann bestimmt, wenn sich aus der Information selbst ergibt, dass es sich um diese ganz bestimmte Person handelt. Wie der Bezug zur betroffenen Person hergestellt wird, ist jedoch ohne Bedeutung. Als Personendaten gelten auch Angaben, bei denen eine Person bestimmbar ist, weil eine Identifikation durch die Kombination verschiedener Informationen ohne einen unverhältnismässigen Aufwand möglich ist. Ob eine Person bestimmbar ist, muss daher anhand objektiver Kriterien im konkreten Fall beurteilt werden, wobei insbesondere auch die Möglichkeiten der Technik, wie z.B. die beim Internet verfügbaren Suchwerkzeuge, mitzuberücksichtigen sind (URS BELSER, Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, [hiernach: BSK DSG], Art. 3 , Rz. 4 ff.).

5.3 Die streitbetroffenen Aktenstücke beinhalten zweifelsohne Personendaten im Sinne des DSG. So befassen sich die Aktenstücke jeweils mit dem Beschwerdeführer und enthalten dabei seinen Namen, sein Geburtsdatum sowie zum Teil noch weitere Angaben.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer fordert von der Vorinstanz und Inhaberin der Datensammlung vollständige Einsicht in die Vollzugsakten. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer zwar Einsicht in die jeweiligen Akten, jedoch wurden dabei die Namen von diversen Drittpersonen abgedeckt. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob diese Einschränkung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz zu Recht erfolgte.

6.2 Das Auskunftsrecht ist in Art. 8 DSG geregelt. Dem Grundsatz nach unterliegen alle Daten in einer Datensammlung über eine Person dem Auskunftsrecht. Dieses erstreckt sich auf alle über eine Person in einer Datensammlung vorhandenen Daten, d.h. auf alle Angaben, die sich auf diese Person beziehen (Art. 3 Bst. a DSG) und ihr zugeordnet werden können (Art. 3 Bst. g DSG). Das DSG sieht zwar keine Auskunftspflicht bezüglich der Beteiligten und Empfänger selbst vor. Da der Gesetzgeber aber im Wesentlichen vermeiden wollte, dass die Datensammlungsinhaber zur systematischen Erfassung der Quellen verpflichtet werden, sind auch die namentlichen Angaben über die Beteiligten, Empfänger und Dritten bei einem direkten Konnex zwischen Persönlichkeit und Personendaten einerseits und dem Kreis der Beteiligten, Empfänger oder Dritten andererseits als Personendaten zu qualifizieren (Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, BSK DSG, a.a.O., Art. 8, Rz. 21, 23, 30).
6.2.1 In den in der Verfügung vom 27. Oktober 2008 genannten Akten wurden Namen und z.T. auch Telefonnummern, Kürzel und E-Mailadressen von Mitarbeitern des BFF bzw. des BFM (Abteilung Rückkehr), der indischen, bhutanesischen und schweizerischen Botschaft, des Bundesgrenzschutzamtes Weil am Rhein, der Stadt Bielefeld, des Migrationsdienstes des Kantons Bern und der Kantonspolizei Bern abgedeckt. Auch wurden Angaben betreffend andere Asylverfahren unkenntlich gemacht. Schliesslich wurde auch der Name, die Adresse, die E-Mailadresse und die Telefonnummer des Vertrauensanwaltes der schweizerischen Botschaft in Indien abgedeckt. Damit wurden Angaben von Beteiligten und Dritten abgedeckt, welche als Personendaten grundsätzlich dem Auskunftsrecht unterliegen (vgl. oben E. 6.2).

6.3 Das Auskunftsrecht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG kann die Auskunft u.a. eingeschränkt werden, wenn es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist. Ein Bundesorgan kann zudem die Auskunft einschränken, wenn es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG). Überwiegende Interessen Dritter sind dann gegeben, wenn befürchtet werden muss, dass der Gesuchsteller beim Einblick in seine Daten zugleich auch Informationen über Drittpersonen erhält und dadurch die Interessen dieser Drittpersonen verletzt werden könnten. Diesem Interesse kann u.U. damit Genüge getan werden, dass der Name der Drittperson abgedeckt wird. Eine Einschränkung muss zudem immer auf das zeitlich und sachlich unbedingt Notwendige begrenzt werden. Generell ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu befolgen (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, BSK DSG, a.a.O., Art. 9, Rz. 9 und 21).
6.3.1 Die Vorinstanz hat dem Umstand, dass Daten Dritter in den Akten des Beschwerdeführers vorkommen, in dem Sinne Rechnung getragen, dass sie diese abgedeckt hat und dann entsprechend Einsicht in die Akten gewährte. Dieses Vorgehen ist in der Lehre und Praxis anerkannt (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, BSK DSG, a.a.O., Art. 9, Rz. 21, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3764/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 9.1) und grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Zu prüfen bleibt, ob diese Einschränkung des Auskunftsrechts auch verhältnismässig war. Die Abdeckung der Namen der verschiedenen Mitarbeiter bzw. der an andern Verfahren Beteiligten ist geeignet, ihr Interesse an der Geheimhaltung zu wahren. Eine mildere Massnahme um ihre Identität geheimzuhalten, ist nicht ersichtlich. Schliesslich ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Beschwerdeführers an der Kenntnis der Namen der Mitarbeiter und dem Interesse der Mitarbeiter an der Geheimhaltung ihrer Namen vorzunehmen. Das Interesse der Mitarbeiter an der Geheimhaltung ihrer Namen ist hoch einzuschätzen. Dagegen ist das Interesse des Beschwerdeführers als grundsätzlich weniger gewichtig zu betrachten (zum Namen des Vertrauensanwaltes vgl. unten E. 6.3.2). Aus den Aktenstücken geht jeweils hervor, welche Ämter die Dokumente verfassten. Es ist kein ernsthafter Grund ersichtlich, warum der Beschwerdeführer auch die Namen der Mitarbeiter der Ämter kennen sollte. Das Interesse an der Geheimhaltung der Namen der verschiedenen Mitarbeiter und der an andern Verfahren Beteiligten ist somit höher zu gewichten.
6.3.2 Der Beschwerdeführer behauptet nun aber, dass eine doppelte Tätigkeit eines Mitarbeiters der indischen Botschaft in der Schweiz vorliege, welcher gleichzeitig als Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien agiere. Aufgrund dieser Vorbringen fragt sich, ob der Beschwerdeführer allenfalls im Hinblick auf den Mitarbeiter der indischen Botschaft bzw. den Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien ein überwiegendes Interesse an der Kenntnis der Namen dieser Personen haben könnte.
Aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden - unabgedeckten - Vollzugsakten geht hervor, dass es sich beim Mitarbeiter der indischen Botschaft in der Schweiz und beim Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien klarerweise um zwei verschiedene Personen handelt. Der Name des Mitarbeiters der indischen Botschaft wird in den Akten V28/3, V29, V30 genannt, jener des Vertrauensanwalts der schweizerischen Botschaft in Indien in der Akte V33/2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Doppeltätigkeit treffen deshalb nicht zu.
Auch dem in diesem Zusammenhang erhobenen Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe mit der indischen Botschaft Absprachen getroffen, welche den Beschwerdeführer gefährden würden, kann nicht gefolgt werden. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise auf solche Absprachen. Zudem kann der Beschwerdeführer auch aus dem Aktenstück V35 nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Aus diesem Grund muss ein überwiegendes Interesse des Beschwerdeführers an der Kenntnis der Namen der beiden Beteiligten verneint werden. Die Einschränkung des Auskunftsrechts ist somit auch im Hinblick auf die Namen des Vertrauensanwaltes und des Mitarbeiters der indischen Botschaft gerechtfertigt. Es kann hierzu auf die Begründung in E. 6.3.1 verwiesen werden.

7.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

8.
8.1 Des Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer das Recht auf unentgeltliche Prozessführung zu erteilen ist. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Er berief sich dabei auf Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 63 Abs. 4 VwVG. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht darauf, einen Kostenvorschuss zu erheben.

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheint, auf Gesuch davon befreit werden, Verfahrenskosten zu bezahlen, was auch die Entbindung von der Pflicht zur Leistung eines Vorschusses umfasst.
8.2.1 Angesichts des rechtskräftigen Nichteintretensentscheides auf das (erste) Asylgesuch und der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung aus der Schweiz erhält der Beschwerdeführer vom Kanton Bern lediglich Nothilfe. Aus den Akten ergibt sich ferner kein Hinweis, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise in die Schweiz oder zu einem späteren Zeitpunkt vermögend war. Die Bedürftigkeit ist daher offenkundig.
8.2.2 Die vorliegende Beschwerde erschien zudem nicht von vornherein als aussichtslos. Es bedurfte seitens des Gerichts vertiefter Abklärungen, um zu beurteilen, ob die angefochtene Verfügung das Auskunftsrecht des Beschwerdeführers verletzt hat.
8.2.3 Demnach ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und davon abzusehen, Verfahrenskosten zu erheben.

9.
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zu entrichten (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB; Einschreiben)
das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25^a
¹	Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.