E-3844/2008 - 2010-06-18 - Asyl - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. ...

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 61

Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).

Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-3844/2008
luc/bos/gon
{T 0/2}

Urteil vom 18. Juni 2010

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer.

Parteien

A._______,
Staatsangehörigkeit unbekannt bzw. ohne
Staatsangehörigkeit,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom
20. Mai 2008 / N (...).

E-3844/2008

Sachverhalt:
A.
A.a Der in B._______, Mazedonien, geborene Beschwerdeführer albanischer Ethnie reichte am 19. April 1988 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein, welches mit Entscheid vom 31. Januar 1989 abgewiesen wurde. Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde trat der damals zuständige Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes mit Entscheid vom 3. April 1989 nicht ein, nachdem der eingeforderte Kostenvorschuss nicht einbezahlt worden war.
Im Rahmen dieses ersten Asylverfahrens machte der Beschwerdeführer geltend, er sei wegen Problemen mit den damaligen jugos lawischen Behörden im Sommer 1986 in die Türkei gegangen und habe dort um Asyl nachgesucht und sei in der Folge gezwungen worden, die türkische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen auf seinen Namen lautenden türkischen Identitätsausweis (Nüfus) ein. Seit Mai/Juni 1989 galt der Beschwerdeführer als unbekannten Aufenthalts. A.b In einem zweiten Asylgesuch vom 31. Januar 1990 gab der Beschwerdeführer an, er sei nach dem negativen Entscheid des BFM nach Mazedonien zurückgekehrt und sei dort zwischen Oktober 1989 und Januar 1990 in Haft genommen worden. Nach seiner Freilassung habe er sich an einer Demonstration beteiligt und sei aus diesem Grund erneut durch die Polizei gesucht worden. Daraufhin habe er sich zur Flucht entschlossen. Das Asylverfahren wurde nach dem Verschwinden des Beschwerdeführers am 1. Mai 1991 als gegenstandslos abgeschrieben. Der Beschwerdeführer wurde, nachdem er durch die Polizei C._______ aufgegriffen und inhaftiert wurde, am 15. Mai 1992 nach Skopie ausgeschafft.
A.c Am 15. September 1992 reiste der Beschwerdeführer trotz Einreisesperre erneut in die Schweiz ein, wofür er von der [Gerichtsbehörde] zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurde. A.d Am 20. April 1995 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz sein drittes Asylgesuch ein, wobei er unter anderem geltend machte,
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er sei in Mazedonien nicht mehr erwünscht; Mazedonien akzeptiere ihn nicht als Bürger. Er sei am 13. Juni 1992 nach Mazedonien aus geschafft worden, wo er bis am 14. April 1995 verblieben sei. Das BFM trat auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 16. Juni 1995 nicht ein und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an, was von der ARK in der Foge bestätigt wurde. Der Beschwerdeführer wurde am 4. August 1995, mit einem mazedonischen Emergency Passport versehen, nach Tirana, Albanien ausgeschafft.
A.e In der Folge reiste er am 24. April 1996 erneut in die Schweiz ein und stellte sein viertes Asylgesuch. Er habe bei seinem Aufenthalt in Mazedonien versucht, die mazedonische Staatsbürgerschaft zu erhalten, diese sei ihm jedoch verweigert worden. Am 12. Juli 1996 trat das BFM auf sein Asylgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. Seit dem 10. August 1996 war der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts. A.f Am 29. Juni 1998 reichte der Beschwerdeführer in der Empfangs stelle Basel ein fünftes Asylgesuch ein, wobei er angab, er habe sich seit 1996 in Slowenien aufgehalten; er sei am 10. bzw. 13. August 1996 mit einem mazedonischen Laissez-Passer nach Skopje geflogen, die Beamten hätten ihn jedoch umgehend wieder nach Slowenien zurückgeschafft. Nachdem auch das fünfte Asylgesuch durch das BFM (Verfügung vom 6. November 2000) respektive durch die ARK (Urteil vom 1. Februar 2002) abgewiesen wurde, verliess der Beschwerde führer die Schweiz am 27. März 2002 mit Rückkehrhilfe Richtung Türkei.
Im Rahmen dieses fünften Asylverfahrens nahm die Schweizerische Vertretung in Skopje Abklärungen vor, welche ergaben, dass der Be schwerdeführer die mazedonische Staatsangehörigkeit nicht mehr besitze. Er sei mit Entscheid der zuständigen Behörde vom (...) 1986 aus der mazedonischen Staatsangehörigkeit entlassen worden ("discharged from his citizenship"; vgl. act. D 25). Das Bundesamt nahm im Oktober 1999 eine weitere Abklärung durch die Schweizerische Vertretung in Ankara vor und ersuchte dabei unter anderem um Abklärung der allfälligen türkischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers. Der entsprechenden Botschaftsauskunft vom 14. Februar 2000 sind keine konkreten Angaben zur Staatszugehörigkeit des Beschwerdeführers zu entnehmen. Der Botschaftsantwort zufolge müsse ein Ausländer fünf Jahre in der Türkei gelebt haben, um
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die türkische Staatsbürgerschaft beantragen zu können; falls die Staatsbürgerschaft durch Heirat erlangt werde, würden andere Regeln gelten (vgl. act. D 32).
B.
Am 2. Januar 2006 stellte der Beschwerdeführer ein sechstes Mal ein Asylgesuch. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangszentrum Vallorbe vom 4. Januar 2006 und der Befragung vom 12. Januar 2006 durch das BFM führte der Beschwerdeführer aus, seine Staats angehörigkeit sei unbekannt. Er sei in B._______, Mazedonien geboren und sei dort aufgewachsen. Er habe sich letztmals vom Mai 2002 bis Ende 2005 illegal dort aufgehalten und als (...) gearbeitet. Seine Lebensgefährtin, mit welcher er ein gemeinsames Kind habe, und seine Mutter würden beide in B._______ wohnen. Weil seine mazedonische Staatsbürgerschaft nicht anerkannt werde, könne er seine Lebensgefährtin nicht heiraten. Er habe früher einen in Skopje, mutmasslich 1980 ausgestellten Reisepass gehabt, den er heute nicht mehr besitze. Im Weiteren sei seine im März 1985 in Skopje ausgestellte Identitätskarte im Jahr 1994 von den mazedonischen Behörden eingezogen worden.
Zur Begründung seines sechsten Asylgesuches verwies er ferner auf die Begründungen seiner bisherigen fünf Gesuche. Seit diesen ab geschlossenen Verfahren habe er weitere Dokumente erhalten. Er werde weder von den mazedonischen noch von den türkischen Behörden als Staatsangehöriger anerkannt. Seine in Mazedonien lebenden Familienangehörigen würden die mazedonische Staatsbürgerschaft besitzen. Er selbst könne nicht mehr im Versteckten dort leben. Er sei in Mazedonien geboren und dort aufgewachsen, werde aber von den dortigen Behörden als "unerwünschte Person" ohne Nationalität ("citoyen indésirable, sans nationalité"; vgl. act. E 1 S. 6) betrachtet. Weil er im albanischen Teil von B._______ gelebt habe, sei er nie von den Behörden kontrolliert worden. Als er mit Hilfe eines Anwaltes ein erneutes
Gesuch
um
Verleihung
der
mazedonischen
Staatsbürgerschaft gestellt habe, sei ihm ein Monat später behördlicherseits mitgeteilt worden, dass er die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfülle. Er kenne den Grund für den im Jahr 1986 erfolgten Widerruf seiner mazedonischen Staatsangehörigkeit nicht. Er habe niemals einen richtigen Reisepass besessen. Im Mai 2002 habe er von der Gemeinde Bayrampasa in der Türkei einen drei Monate gültigen Reisepass erhalten, damit er nach B._______ habe
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zurückreisen können. Nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz sei er mit seiner türkischen Identitätskarte in die Türkei zurückgekehrt. Er wisse nicht, ob er in Wirklichkeit jemals die türkische Staatsangehörigkeit besessen habe. Er habe damals mit seiner in der Türkei lebenden Schwester bei den Behörden vorgesprochen und habe eine türkische Identitätskarte erhalten. Er habe sich damals nur während zehn Monaten in der Türkei aufgehalten und könne sich selbst nicht erklären, weshalb er einen türkischen Ausweis erhalten habe. Aus dem eingereichten Schreiben vom (...) 2005 gehe hervor, dass er nicht Bürger der Türkei sei. Mit den staatlichen Behörden in Mazedonien habe er niemals Probleme gehabt.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem insbesondere einen mazedonischen Geburtsschein (Kopie) und eine Bestätigung betreffend Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit datiert auf den (...) 2005 im Original zu den Akten (act. E 8).
C.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2006 (dem Beschwerdeführer gleichentags eröffnet) trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das sechste Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug in die Türkei an. Zur Begründung führte es aus, die abweisende Verfügung des BFM vom 6. November 2000 sei in Rechtskraft erwachsen. Die vom Beschwerdeführer im sechsten Asylverfahren vorgetragenen Asylgründe (das Fehlen eines Aufenthaltstitels und die Staatenlosigkeit) stellten keine Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes dar. Das am 29. Juni 1998 eingeleitete Asylverfahren (fünftes Asylverfahren) sei abgeschlossen. Die seither vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sachverhaltselemente seien nicht geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen respektive nicht für die Ge währung vorübergehenden Schutzes relevant, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei.
Das BFM ging davon aus, die behauptete Staatenlosigkeit sei nicht dargetan, und es sei vielmehr von einer türkischen Staatsangehörigkeit auszugehen,
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Im Weiteren wurde der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch persönliche Umstände würden den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachten lassen. D.
In der Rechtsmitteleingabe vom 24. Januar 2006 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe zwei Dokumente beschaffen können, in welchen die mazedonischen respektive die türkischen Behörden bestätigen würden, dass er die mazedonische respektive türkische Staatsangehörigkeit nicht (mehr) besitze. Der Wegweisungsvollzug nach Mazedonien sei nicht möglich, da die dortigen Behörden ihn nicht einreisen lassen würden. Nachdem der Beschwerdeführer die entsprechende Staatsbürgerschaft verloren habe, sei auch der Wegweisungsvollzug in die Türkei nicht möglich. E.
Mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2006 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte es aus, beim Dokument datiert vom (...) 2005 handle es sich um einen Verzicht ("renonciation") auf die türkische Staatsangehörigkeit. Falls der Beschwerdeführer an der Echtheit dieses Dokumentes festhalte, sei festzustellen, dass er unwahre
Angaben
gemacht
habe
zu
seiner
türkischen
Staatsangehörigkeit.
Nachdem
der
Beschwerdeführer
seine
Mitwirkungspflicht verletzt habe, sei es nicht Aufgabe der Asylbehörden, der Frage nachzugehen, ob der Beschwerdeführer andere massgebliche Sachverhaltselemente verschleiere. F.
Mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 1. März 2006 wurde die Beschwerde vom 24. Januar 2006 hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch abgewiesen. Hinsichtlich der Anordnung des Wegweisungsvollzuges wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 bezüglich der Ziffern 3 und 4 aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Verfahrensakten dem BFM überwiesen zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen.
Zur Begründung der Kassation im Wegweisungsvollzugspunkt führte die ARK in ihrem Urteil aus, es müsse anhand der eingereichten Be weismittel davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer
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die türkische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitze bzw. auf diese verzichtet habe. Im Weiteren liege es in der Kompetenz und der Zuständigkeit des BFM, abzuklären, ob der Beschwerdeführer seit Verlust der türkischen Staatszugehörigkeit eine anderweitige, namentlich die mazedonische Staatsbürgerschaft erlangt habe. Sollte sich herausstellen, dass der Beschwerdeführer staatenlos sei, sei seitens des BFM weiter zu untersuchen, ob die mazedonischen Behörden bereit seien, ihm die Wiedereinreise zu gestatten.
G.
In der Folge liess das BFM am 24. Mai 2006 weitere Abklärungen durch die Schweizerische Vertretung in Ankara vornehmen, welche ergaben, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig und auf eigenes Begehren hin auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet habe. Im Weiteren wurde die Echtheit der in Kopie eingereichten Identitätskarte, welche am 15. Dezember 1987 ausgestellt worden war, bestätigt. Weitere Abklärungen zur Frage, ob der Beschwerdeführer die mazedonische Staatsbürgerschaft besitze respektive gegebenenfalls ihm die Wiedereinreise nach Mazedonien gestattet werde, nahm das BFM hingegen nicht vor.
H.
Die entsprechende Anfrage des BFM an die Schweizerische Botschaft sowie die Ergebnisse derselben wurden dem Beschwerdeführer mit Begleitschreiben vom 25. September 2006 zur Kenntnis gebracht, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich hierzu schriftlich zu äussern. I.
Mit Eingabe vom 26. September 2006 führte der Beschwerdeführer aus, die Botschaftsauskunft habe seine Angaben bestätigt. Es sei ihm weder möglich, in die Türkei zurückzureisen, noch erhalte er mazedonische Identitätspapiere. J.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 ordnete das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und das Asylgesuch sei rechtkräftig abgelehnt worden. Zur Wegweisung sei festzustellen, dass selbst unter Annahme der Staaten-
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losigkeit des Beschwerdeführers aus diesem Umstand kein Wegweisungshindernis abgeleitet werden könne. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Asylverfahren wieder holt geltend gemacht, er habe nie die türkische Staatsangehörigkeit besessen. Ferner behaupte er, es sei ihm nicht möglich, mazedonische Identitätspapiere zu erhalten. Angesichts der vorliegenden Abklärungsergebnisse stehe indessen unzweifelhaft fest, dass der Beschwerdeführer lange Jahre im Besitze der türkischen Staatsangehörigkeit gewesen sei. Es gebe jedoch keinerlei Belege dafür, dass er, wie behauptet, versucht habe, mazedonische Identitätspapiere zu beschaffen. Es sei nicht Sache des Bundesamtes, bei fehlenden Hinweisen seitens des Beschwerdeführers nach hypothetischen Wegweisungshindernissen zu forschen. Anhand der Aktenlage seien keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Mazedonien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unzulässige Behandlung drohe. Schliesslich erscheine der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt technisch möglich und praktisch durchführbar. K.
In seiner Rechtsmitteleingabe vom 28. November 2006 an die ARK beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der BFM-Verfügung vom 31. Oktober 2006 und die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. Zudem sei seine Staatenlosigkeit festzustellen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er die türkische Staatsangehörigkeit gehabt habe, zumal es ihm auch nicht nachvollziehbar erscheine, dass er diese nach einem nur 10-monatigen Aufenthalt erlangt haben solle. Von mazedonischer Seite sei ihm der aktenkundige Entscheid der mazedonischen Behörden eröffnet worden, wonach er keine Staatsbürgerschaft und keinen Reisepass erhalte. Ein Wegweisungsvollzug nach Mazedonien, respektive in die Türkei, sei also weder möglich noch zumutbar.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2007 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem mitgeteilt, dass das vormals bei der ARK hängige Beschwerdeverfahren seit dem 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird und dabei das neue Verfahrens-
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recht zur Anwendung kommt. Gleichzeitig wurden die Akten dem BFM zur Vernehmlassung überwiesen.
M.
Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2007 vermerkte das BFM, dass diverse Familienangehörige des Beschwerdeführers in Mazedonien lebten; es sei daher nicht ersichtlich, wieso es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, die mazedonische Staatsbürgerschaft zu erlangen, falls es er sie tatsächlich nicht besitzen sollte. N.
Mit Urteil vom 24. Juli 2007 hiess das seit 1. Januar 2007 zuständige Bundesverwaltungsgericht die gegen die BFM-Verfügung vom 31. Oktober 2006 eingereichte Beschwerde gut, hob die BFM-Verfügung bezüglich der Ziffern 2 und 3 (Anordnung des Wegweisungsvollzuges) auf und wies das Verfahren zur Durchführung der not wendigen Abklärungen sowie neuer Entscheidfindung an das BFM zurück.
Begründet wurde dieses Urteil im Wesentlichen damit, das BFM habe zwar zur Frage der türkischen Staatszugehörigkeit bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara Abklärungen durchführen lassen. Hingegen habe es die weitergehenden, von der ARK auferlegten, klar spezifizierten Untersuchungsmassnahmen betreffend der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, namentlich der mazedonischen, respektive zur Möglichkeit der Wiedereinreise nach Mazedonien, nicht vorgenommen. Die Durchführbarkeit, namentlich die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges nach Mazedonien bleibe nach wie vor unklar. Der diesbezüglich massgebliche Sachverhalt sei nach wie vor nicht hinreichend erstellt. Dabei wurde der Vollständigkeit halber festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in die Türkei nicht mehr in Betracht gezogen werden könne.
Das Verfahren wurde ein zweites Mal zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes (Möglichkeit der Wiedererlangung der mazedonischen Staatszugehörigkeit, Frage der Gestattung der Wiedereinreise nach Mazedonien zwecks dortigen Aufenthaltes) und zur nachfolgenden neuen Beurteilung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) an das BFM zurückgewiesen.

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O.
Im Rahmen des wieder aufgenommenen Wegweisungsvollzugsverfahrens liess das BFM am 12. März 2008 über die Schweizerische Vertretung in Skopje namentlich die Frage abklären, ob der Beschwerdeführer seit 1999 Schritte unternommen habe, um die mazedonische Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen. Zudem wurde angefragt, ob der Beschwerdeführer angesichts seiner engen familiären und persönlichen Beziehungen (unter anderem Mutter, mehrere Geschwister, Sohn in Mazedonien wohnhaft) davon ausgehen könne, dass ihm die Wiedereinreise in Mazedonien im Hinblick auf einen Aufenthalt zwecks Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung oder der Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft gestattet werde. P.
Aus der diesbezüglichen Antwort der Schweizerischen Vertretung in Skopje vom 8. April 2008 (act. E 38) geht hervor, dass der Be schwerdeführer die mazedonische Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2003 die mazedonische Staatsbürgerschaft beantragt, was ihm jedoch verweigert worden sei. Eine Wie dereinreise nach Mazedonien ohne gültigen Reisepass komme nicht in Frage. Da er in der Türkei geboren sei (sic), sollte eine Möglichkeit gefunden werden, dass er einen türkischen Reisepass beantragen könne.
Q.
Mit Schreiben des BFM vom 23. April 2008 wurde der Beschwerdeführer über die getätigten Abklärungen zu seiner mazedonischen Staatsangehörigkeit orientiert. Sowohl die Anfrage des BFM vom 12. März 2008 als auch die Botschaftsantwort vom 8. April 2008 wurden ihm unter Abdeckung der geheim zu haltenden Textpassagen offengelegt und es wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, sich zu diesen Ergebnissen schriftlich zu äussern. R.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2008 bestätigte der Beschwerdeführer die In formationen der Schweizerischen Botschaft in Skopje und hielt nochmals fest, es sei ihm nicht möglich, mazedonischer Staatsbürger zu werden und dorthin zu reisen. Im Weiteren verwies der Beschwerdeführer auf die Feststellung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2007, wonach der Wegweisungsvollzug in die Türkei nicht mehr in Betracht gezogen werden könne. Unter diesen Aspekten sei er
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als staatenlos zu betrachten und er könne weder in die Türkei noch nach Mazedonien reisen, weshalb ihm das Asyl zu gewähren sei. S.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 (dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2008 eröffnet) lehnte das BFM das Asylgesuch ab, hielt zur entsprechenden Begründung indessen lediglich fest, die Flüchtlingseigenschaft sei bereits im früheren Verfahren rechtskräftig verneint und das Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde daher einzig die Frage des Wegweisungsvollzuges. Im Weiteren verfügte das BFM die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug und hielt dazu fest, der Beschwerdeführer habe zu einem Zeitpunkt auf seine türkische Staatsbürgerschaft verzichtet, als er bereits seit mehreren Jahren nicht mehr im Besitz der mazedonischen Staatsbürgerschaft gewesen sei. Es sei offensichtlich, dass dieser Verzicht unter Vorlage irreführender Angaben gegenüber den türkischen Behörden erfolgt sei, da einem solchen Verzicht nur stattgegeben werde, wenn der Antragsteller über eine anderweitige Staatsbürgerschaft verfüge oder den Beweis erbringe, dass er im Begriff sei, eine andere Staatsangehörigkeit zu erlangen. Der Beschwerdeführer habe daher seine gegenwärtige Staatenlosigkeit bewusst in der Absicht herbeigeführt, sich auf das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosen-Übereinkommen; SR 0.142.40) oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz zu stützen und damit ein Auf enthaltsrecht in der Schweiz begründen zu können. Den zuständigen Behörden werde es durch das beschriebene Verhalten des Beschwerdeführers und nicht durch unverschuldete Umstände verunmöglicht, konkret zu prüfen, ob ihm im Falle des Vollzuges der Wegweisung eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ersehbar sei, welcher Staat für den Vollzug einer Wegweisung in Frage komme. Demzufolge würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Fall eines Wegweisungsvollzuges mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.
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Soweit der Beschwerdeführer auf das Staatenlosen-Übereinkommen verweise, sei festzustellen, dass dieses keine Ansprüche auf Zulassung in ein Land beziehungsweise auf Aufenthaltsregelungen gewähre; massgeblich sei diesbezüglich das innerstaatliche Recht. Aus dem Übereinkommen lasse sich daher weder eine Unzulässigkeit noch eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ableiten. Schliesslich könne sich gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus länder [AuG, SR 142.20] eine Person nicht auf die Anwendung von Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG, d.h. die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme, berufen, wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzuges der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht habe, was vorliegend der Fall sei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheine der Wegweisungsvollzug daher zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar.
T.
Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. Juni 2008 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen die BFM-Verfügung vom 20. Mai 2008 und bean tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Im Weiteren sei seine Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 des Staatenlosen-Übereinkommens festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Zur Begründung führte er unter anderem aus, er sei 1955 in Mazedonien geboren. Im September 1986 sei seine mazedonische Staats bürgerschaft aberkannt worden; seither sei er staatenlos. Er habe ver schiedentlich in der Schweiz gelebt, ausserdem während rund zehn Monaten in der Türkei und einige Zeit ohne Aufenthaltsstatus in Mazedonien. Die angefochtene Verfügung sei inhaltlich unstimmig. Einerseits stelle das BFM fest, es sei unmöglich zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe; an -
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dererseits halte es fest, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm eine entsprechende Gefahr drohe. Es treffe im Weiteren nicht zu, dass er auf seine türkische Staatsbürger schaft bewusst verzichtet habe, um in der Schweiz einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Im Weiteren verwies er auf die Ausführungen in seinen früheren Eingaben und die Feststellungen in den Urteilen der ARK respektive des Bundesverwaltungsgerichts, aus denen hervorgehe, dass weitere Untersuchungsmassnahmen des BFM erforderlich seien bzw. der Wegweisungsvollzug in die Türkei nicht in Betracht ge zogen werden könne. Diesen Aufforderungen der Gerichtsinstanzen sei das BFM zu keinem Zeitpunkt nachgekommen, womit sich die Vorinstanz den gerichtlichen Anweisungen widersetzt habe. Das BFM habe nicht gewürdigt, dass der Beschwerdeführer wiederholt verschiedene Bemühungen bis hin zur Reise nach Mazedonien zur Er langung eines Aufenthaltstitels unternommen habe, um aus der Schweiz ausreisen zu können.
U.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers. V.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2008 hielt das Gericht fest, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren allein die Frage der Durchführung des Wegweisungsvollzug Gegenstand des Verfahrens bildet. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und die Akten wurden dem BFM zur Vernehmlassung überwiesen. W.
Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde und wies insbesondere erneut darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer gemäss bundesgerichtlicher Praxis nicht auf das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtstellung der Staatenlosen berufen könne, wenn er freiwillig auf die Staatsbürgerschaft verzichtet habe, wie das vorliegend in Bezug auf die Türkei zweifelsfrei der Fall sei. Es müsse zudem bei logischer Betrachtung dessen, dass man nur auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichten könne, wenn man über eine andere Staatsbürgerschaft verfüge oder den Beweis erbringen könne, dass man im Begriff sei, eine solche zu erlangen, der Schluss gezogen werden,
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dass der Beschwerdeführer entweder vor den türkischen oder den schweizerischen Behörden irreführende Aussagen gemacht habe. Ausserdem verwies das BFM auf Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG, wonach keine vorläufige Aufnahme verfügt werden könne, wenn die Un möglichkeit des Vollzuges durch das eigene Verhalten verschuldet worden sei.
X.
Mit Replikeingaben vom 31. Juli 2008 und vom 18. September 2008 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und brachte unter anderem vor, laut Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 24. Juli 2007 könne eine Wegweisung in die Türkei aufgrund der Sachlage nicht mehr in Betracht gezogen werden. Ausserdem würde es durchaus seinem Willen entsprechen, nach Mazedonien zu seiner Familie zu ziehen, doch sei ihm dies verweigert worden. Er habe zu keiner Zeit irreführende Angaben gegenüber den türkischen Behörden gemacht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM, die sich auf das AsylG stützen, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Be schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
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(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Wie schon mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2008 festgestellt, bildet im vorliegenden Verfahren alleine die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges Prozessgegenstand. Die in den Rechtsbegehren der Beschwerde vom 10. Juni 2008 beantragte Anerkennung des Beschwerdeführers als Staatenloser im Sinne des StaatenlosenÜbereinkommens kann im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden. Der Streitgegenstand umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es angefochten ist (FRITZ G YGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 42 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149). Die Anerkennung oder Nichtanerkennung als Staatenloser war indessen nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und fällt somit nicht unter den massgeblichen Streitgegenstand. Auch auf die Ausführungen des Be schwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2008, ihm sei Asyl zu gewähren (act. E 40), ist nicht einzutreten, da die Frage des Asyls (Nichteintreten auf das erneute Asylgesuch) mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. März 2006 rechtskräftig wurde. 3.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG nach den gesetzlichen Be stimmungen des AuG. 3.3 Im vorliegenden Fall wurde das letzte Asylgesuch am 2. Januar 2006, also zu einem Zeitpunkt, als das heute geltende AuG noch nicht in Kraft war, gestellt, weshalb vorab die Frage des anwendbaren Rechts zu prüfen ist. Das AuG trat per 1. Januar 2008 in Kraft und löste das bis dahin geltende Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) ab. In der vorliegenden Verfügung vom 20. Mai 2008 stützt sich das BFM betreffend des hier relevanten Wegweisungsvollzuges auf den Art. 44 Abs. 2 AsylG, welcher auf die gesetzlichen Bestimmungen des AuG
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verweist. Auch der Art. 44 AsylG trat per 1. Januar 2008 in einer neuen Fassung in Kraft und gilt gemäss Übergangsbestimmungen in allen hängigen Verfahren. Demnach gilt auch für das Verfahren des Beschwerdeführers der Art. 44 AsylG in seiner heutigen Fassung, in welcher er für den Fall, dass der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist, auf die gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme im AuG verweist.
Somit können auch die Übergangsbestimmungen in den Art. 126 und 126a AuG keine Anwendung finden, da sich der Beschwerdeführer, wie oben dargelegt, seit Einreichung seines letzten Asylgesuchs vom 2. Januar 2006 wieder in einem asylrechtlichen Verfahren befindet und somit gemäss Art. 44 AsylG das AuG anwendbar ist. Im vorliegenden Verfahren ist demnach die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach AuG zu beantworten. 3.4 Die vorläufige Aufnahme ist im Kern eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-6290/2006 vom 13. Februar 2008 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Die oben erwähnten Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit des Vollzugs) sind alternativer Natur; sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.; EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2; E-6336/2006 vom 21. Mai 2007 E. 4.2). Vorliegend wird sich die Prüfung auf die Frage der Möglichkeit des Vollzugs konzentrieren.
4.
Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs setzt voraus, dass sowohl seitens der betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangsweisen Rückführung unternommen worden sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-528/2007
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vom 3. Februar 2010, E. 6.2; E-3426/2006 vom 30. Juli 2008 E. 3.2). Gemäss weiterhin anzuwendender ARK-Praxis ist vorauszusetzen, dass sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug sich bereits während mehr als eines Jahres nicht hat bewerkstelligen lassen und auch auf längere absehbare Zeit weiterhin nicht möglich sein wird, um die Unmöglichkeit des Vollzugs anzunehmen; dies wird in aller Regel nicht bereits im ordentlichen Verfahren, sondern erst in einem ausserordentlichen Wiedererwägungsverfahren festzustellen sein. Die Unmöglichkeit des Vollzugs ist (auch in einem ordentlichen Verfahren) dann festzustellen, wenn sich sowohl freiwillige Ausreise als auch zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. EMARK 1997 Nr. 27, E. 4.e S. 210, EMARK 2000 Nr. 16 E. 7.c S. 146, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6336/2006 vom 21. Mai 2007 E. 3). Massgeblich für die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts bezüglich des Vollzugs der Wegweisung ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E6336/2006 vom 21. Mai 2007, E. 5). 5.
5.1 Vorliegend ergibt sich sowohl aufgrund der durch den Beschwerdeführer eingereichten Bestätigung von Seiten der mazedonischen Behörde vom (...) 1997 (act. D 10) wie auch aufgrund der Resultate der Botschaftsanfragen vom 5. Oktober 1998 und vom 12. März 2008 durch das BFM, dass der Beschwerdeführer kein mazedonischer Staatsbürger ist (vgl. Botschaftsantwort vom 24. Februar 1999, act. D 25; Botschaftsantwort vom 8. April 2008, act. E 38). Auf die Anfrage des BFM an die Schweizer Botschaft in Mazedonien zur Abklärung der mazedonischen Staatsbürgerschaft respektive der allfälligen Möglichkeit der Wiedererlangung der mazedonischen Staatsangehörigkeit wurde bestätigt, dass der Beschwerdeführer die mazedonische Staatsbürgerschaft im Jahre 2003 beantragte, diese ihm jedoch verweigert wurde (act. E 38).
Das BFM argumentiert in seiner Vernehmlassung vom 11. Juli 2008 diesbezüglich, es könne gemäss langjähriger konstanter Rechtsprechung und Verwaltungspraxis ohnehin erst von einer technischen Unmöglichkeit des Vollzugs einer Wegweisung gesprochen werden, wenn auch anhaltende intensive Bemühungen des Betroffenen nicht zum Erfolg führen. Entsprechende Bemühungen seien seit dem Ver-
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zicht auf die türkische Staatsbürgerschaft nicht unternommen worden. Aus den Akten geht indessen hervor, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner ersten Einreise in die Schweiz im Jahre 1988 mehrmals nach Mazedonien begab und es ihm offenbar nicht möglich war dort legal zu leben. Dies wird auch durch die mazedonischen Behörden bestätigt. Mit Botschaftsanfrage vom 12. März 2008 an die schweizerische Botschaft in Skopje wurde abgeklärt, ob es für den Beschwerdeführer eine Wiedereinreisemöglichkeit nach Skopje gebe. Aus der Botschaftsantwort geht klar hervor, dass eine Wiedereinreise für den Beschwerdeführer ohne gültigen Pass nicht möglich sei und sich dieser um einen türkischen Pass bemühen solle (act. E 38). Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer nach Auffassung des Gerichts ausreichende Bemühungen unternommen, die mazedonische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, welche jedoch nicht fruchteten, weshalb die diesbezüglichen Erwägungen des BFM nicht zutreffen. 6.
6.1 Bezogen auf eine mögliche türkische Staatsbürgerschaft, respektive die Wiedererlangung einer solchen, wurde schon im Urteil vom 1. März 2006 durch die ARK darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Dokumentes vom (...) 2005 betreffend Verzicht auf die türkische Staatsangehörigkeit, dessen Echtheit vom BFM nicht bestritten werde, die Staatsangehörigkeit nicht mehr zu besitzen scheine. Folglich liege es in der Kompetenz des BFM zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in ein anderes Land, vorliegend Mazedonien, zurückkehren könne (Urteil der ARK vom 1. März 2006, S. 7). Die in der Folge durch das BFM getätigten Abklärungen bei der schweizerischen Botschaft in Ankara bestätigten, dass das eingereichte Dokument echt ist, der Beschwerdeführer auf eigenes Be gehren auf die türkische Nationalität verzichtete und dieser Entscheid nun in Rechtskraft erwachsen ist (Botschaftsantwort vom 14. Juli 2006, act. E 19).
6.2 In der Botschaftsantwort vom 8. April 2008 der schweizerischen Botschaft in Mazedonien wurde unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in der Türkei geboren und sollte demzufolge auch einen türkischen Pass beantragen können (act. E 38). Sowohl aufgrund seiner Aussagen wie auch belegt durch seinen eingereichten mazedonischen Geburtsschein (act. E 8) muss jedoch davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei in Mazedonien geboren,
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weshalb er aufgrund seines Geburtsortes weder einen Anspruch auf die Ausstellung eines türkischen Reisepasses noch ein Anwesenheitsrecht für die Türkei ableiten kann. Es bestehen auch sonst keine konkreten Hinweise dafür, dass dem Beschwerdeführer die Wieder einreise in die Türkei zwecks dauerhaften Aufenthalts bewilligt würde. Im Kassationsurteil des Bundesverwaltungsgericht vom 24. Juli 2007 ist denn auch explizit festgehalten worden, dass ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in die Türkei nicht mehr in Betracht gezogen werden könne (a.a.O., E. 5.2.5).
6.3 Der Vollständigkeit halber muss hierbei festgehalten werden, dass sich aufgrund der Akten nicht schlüssig beantworten lässt, ob der Ge suchstellen die türkische Staatsbürgerschaft tatsächlich jemals be sessen hat. Zwar lässt sich der Botschaftsantwort vom 14. Juli 2006 entnehmen, der Beschwerdeführer habe auf seine Staatsangehörigkeit verzichtet ("s'est vu retiré la nationalité turque suite à sa propre demande"; act. E 19), aus der vorhergegangenen Botschaftsantwort vom 14. Februar 2000 geht jedoch hervor, dass die türkische Staats bürgerschaft nur beantragen kann, wer mindestens während fünf Jahren dort gelebt hat (act. E 19 und D 32). Aus dem Sachverhalt ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte für einen solch langen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei. Ausserdem bleibt im Dunkeln, aus welchem Grund die ausstellende türkische Behörde nicht bereit war, zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen (vgl. act. D 36).
6.4 Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weder die türkische noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzt oder eine solche erlangen kann. 6.5 Wie das BFM zutreffend festhält, fallen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Personen, die ihre Staatsbürgerschaft freiwillig aufgegeben haben oder sich ohne triftige Gründe weigern, diese wieder zu erwerben, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten, nicht unter das Staatenlosen-Übereinkommen (vgl. Urteile des Bundesgerichts A2.153/2005 vom 17. März 2005 E. 2.1; 2A.147/2002 vom 27. Juni 2002 E. 3.1; 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2a-b). Ausserdem ergeben sich gemäss asylrechtlicher Praxis aus dem Staatenlosen-Übereinkommen weder Ansprüche auf Zulassung in einem Land oder auf Aufenthaltsregelungen, noch liesse sich aus einer Staaten losigkeit die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
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vollzuges ableiten (vgl. EMARK 2002 Nr. 23, E. 4e). Die Prüfung einer möglichen Staatenlosigkeit bildet im vorliegenden Verfahren, wie unter Erwägung 3.1 festgehalten, jedoch nicht Prozessgegenstand, sondern zu beurteilen ist einzig die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Dabei kann die Staatenlosigkeit, auch wenn sie selbstverschuldet sein sollte, durchaus dazu führen, dass der Vollzug der Wegweisung objektiv unmöglich ist, sofern es weder dem Beschwer deführer noch dem BFM möglich ist, für die Wiederaufnahme des Be schwerdeführers in einem anderen Staat zu sorgen. Somit vermag der Einwand des BFM, dass durch einen positiven Entscheid im vorliegenden Verfahren die Praxis des Bundesgerichtes ausgehebelt würde, nicht zu überzeugen, da die vom BFM zitierten Bundesgerichtsentscheide sich nicht mit der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges, sondern mit der Zuerkennung der Staatenlosigkeit nach den Bestimmungen des Staatenlosen-Übereinkommen beschäftigen und sich zudem auf Konstellationen beziehen, wo eine Wiedererlangung der aufgegebenen Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen erschien. 7.
Das BFM stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe bewusst und in der Absicht, ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu begründen, auf seine türkische Staatsbürgerschaft verzichtet. In der Folge sei eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 lit. c AuG ausgeschlossen.
7.1 Aus den Materialien zum AuG geht hervor, dass der heute in Kraft stehende Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG erst im Verlauf der parlamentarischen Debatten ins Gesetz aufgenommen wurde. Die vom Bundesrat zusammen mit seiner Botschaft vom 8. März 2002 dem Parlament ursprünglich vorgelegte Fassung des heutigen Art. 83 AuG - damals noch als Art. 78 des Gesetzesentwurfs - beinhaltete eine ent sprechende Bestimmung noch nicht (vgl. den Wortlaut in Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709 ff., S. 3875 f.); die bundesrätliche Botschaft konnte sich denn auch zur Kommentierung des fraglichen Artikels auf den Hinweis beschränken, der Artikel entspreche inhaltlich dem damals in Kraft stehenden Art. 14a ANAG (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3818).
In den parlamentarischen Beratungen stand der nunmehr interes-
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sierende Absatz 7 Bst. c zunächst in keiner Weise zur Debatte, sondern es wurde der bundesrätliche Entwurf - mit vorliegend nicht interessierenden Änderungs- oder Ergänzungsanträgen betreffend schwerwiegende persönliche Härtefälle - diskutiert (vgl. Amtliches Bulletin 2004 Nationalrat S. 1125 ff.; Amtliches Bulletin 2005 Ständerat S. 314 f.; Amtliches Bulletin 2005 Nationalrat S. 1214 ff.). Die heute in Kraft stehende Fassung des Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG wurde im Zusammenhang mit der Asylgesetzrevision ins AuG beziehungsweise ins damals noch zur Diskussion stehende ANAG auf genommen (vgl. zur Asylgesetzrevision, bei welcher am 25. August 2004 bundesrätliche Anträge, nach der Behandlung durch den Erstrat und ohne Ämterkonsultation und Vernehmlassung, an die Staatspolitische Kommission des Ständerats als Zweitrat gingen und so in die Gesetzesrevision einflossen BVGE 2007/8 E. 5.4.4). Der Ständerat nahm den neu als Art. 14a Abs. 6 Bst. c ANAG vorgelegten Artikel in seiner Frühjahrssession im März 2005 ohne Debatte an (vgl. Amtliches Bulletin 2005 Ständerat S. 378); auch im Nationalrat fand keine Dis kussion der hier interessierenden Norm statt (vgl. Amtliches Bulletin 2005 Nationalrat S. 1211).
Bei der Diskussion des AuG in welches der ANAG-Artikel über nommen wurde fand ebenfalls keine inhaltliche Diskussion der neuen Norm statt (vgl. Amtliches Bulletin 2005 Nationalrat S. 1244 f.; Amtliches Bulletin 2005 Ständerat S. 976).
Den Materialien lässt sich demnach zur Auslegung des Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG nichts Weiterführendes entnehmen.
7.2 In der Literatur wird die hier auszulegende Norm einhellig dahin gehend verstanden, dass der Gesetzgeber die zuvor praktizierte Rechtsprechung der Asylrekurskommission im Gesetz habe verankern wollen, wonach von einer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs dann nicht die Rede sein kann, wenn zwar eine Zwangsausschaffung durch die Behörde nicht bewerkstelligt werden kann, die betreffende Person aber freiwillig ausreisen könnte (so die ständige Praxis seit dem Grundsatzurteil EMARK 1995 Nr. 14, E. 8a S. 134 f.). So führen namentlich Illes / Schrepfer / Schertenleib hierzu aus, der Tatbestand der Vollzugs-Unmöglichkeit beziehe sich auf Fälle technischer Hindernisse, die dem Vollzug entgegenstünden (wie fehlende Transportmöglichkeiten, Schliessung der Grenzen oder die Unmöglichkeit,
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Reisepapiere zu erhalten). Solange der Betreffende freiwillig ausreisen und den Zielstaat erreichen könne, schliesse der Wortlaut von Art. 82 Abs. 2 AuG und insbesondere Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG die Anordnung der vorläufigen Ausnahme explizit aus, womit die Rechtsprechung im Gesetz verankert worden sei. Als Anwendungsbeispiel für Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG wird insbesondere der Sachverhalt genannt, dass wegen nicht belegter Identität einer Person keine Reisepapiere aus gestellt würden, welche "Unmöglichkeit" sich der Betreffende als durch eigenes Verhalten verursacht zurechnen lassen müsse (vgl. RUEDI ILLES, NINA SCHREPFER, JÜRG SCHERTENLEIB, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.]: Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern Stuttgart Wien 2009, S. 236 f.). Ebenso geht Stöckli davon aus, mit Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG habe wohl "die Praxis, die Unmöglichkeit zu ver neinen, wenn die weggewiesene Person durchaus ausreisen könnte, dies aber verweigert, [...] im genannten Ausschlussgrund ihre gesetzliche Verankerung gefunden" (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.73). Bolzli äussert sich nicht explizit, weist aber ebenfalls darauf hin, mit Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG habe der Gesetz geber den Unmöglichkeitstatbestand vom Verhalten des Weggewiesenen abhängig gemacht und ausschliessen wollen, dass eine vorläufige Aufnahme verfügt werde, wenn der Betreffende den Vollzug durch sein eigenes Verhalten verunmögliche (PETER BOLZLI, Kommentierung von Art. 83 AuG, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 7 zu Art. 83 ).
7.3 Auch das Gericht geht vorliegend davon aus, dass sich Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG nur auf solche Fälle beziehen soll, in welchen eine Ausreise objektiv möglich wäre, sie jedoch einzig aufgrund des jetzigen Verhaltens des Beschwerdeführers unmöglich wird, wenn die weggewiesene Person also durchaus ausreisen könnte, dies jedoch verweigert, indem sie beispielsweise nicht preisgibt, woher sie kommt und es den Behörden aus diesem Grund unmöglich wird, gültige Papiere zu beschaffen.
Im vorliegenden Fall scheitern sowohl eine allfällige Zwangsausschaffung als auch eine freiwillige Ausreise des Beschwerde führers nicht daran, dass er seine Mitwirkung verweigern oder sich ander weitig mit seinem Verhalten gegen die Ausreise stellen würde; viel mehr ist es dem Beschwerdeführer objektiv unmöglich auszureisen; weder er selber noch die schweizerischen Behörden können eine
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Ausreise nach Mazedonien, in die Türkei oder einen Drittstaat technisch durchführen. Ohnehin hat die letzte, vom BFM vorgenommene Abklärung bei der Schweizer Vertretung in Skopje vom April 2008 explizit ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Jahre 2003 die beantragte Erlangung der mazedonischen Staatsbürgerschaft verweigert worden sei; eine Wiedereinreise nach Mazedonien ohne gültigen Reisepass komme nicht in Frage (act. E38). Der Beschwerdeführer hat mehrfach beteuert, dass er bereit wäre, nach Mazedonien zurückzukehren, ihm dies jedoch seitens der mazedonischen Behörden verweigert werde. Angesichts der vorliegenden Ergebnisse der Botschaftsabklärung vom April 2008 kann dem Beschwerdeführer also gerade nicht vorgehalten werden, dass er nach Mazedonien ausreisen könnte, er dies jedoch subjektiv verweigere. Anhand der bestehenden Aktenlage muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass eine Wiedereinreise des Beschwerdeführers in Mazedonien objektiv unmöglich ist. Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG kann deshalb vorliegend nicht zur Anwendung kommen.
8.
Zusammenfassend kann gesagt werden dass sowohl der Beschwerdeführer wie auch die zuständigen Behörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer Ausreise unternommen haben und sich eine Rückkehr sowohl nach Mazedonien wie auch in die Türkei somit als unmöglich erweist.
9.
Inzwischen befindet sich der Beschwerdeführer mit einigen Unterbrüchen seit über 20 Jahren in der Schweiz. In Anbetracht der ver schiedenen Versuche, den Beschwerdeführer in die Türkei oder nach Mazedonien wegzuweisen (vgl. Sachverhalt Bst. B), kann nicht davon ausgegangen werden, dass in absehbarer Zeit eine dauerhafte Rückkehr ermöglicht werden kann. Die unter Erwägung 4 erwähnte Praxis der ARK, wonach eine Unmöglichkeit des Vollzuges in der Regel grundsätzlich erst im Wiedererwägungsverfahren festgestellt werden kann, wenn zuvor während mindestens einem Jahr die Vollzugs- und Ausreisebemühungen erfolglos geblieben sind, steht im vorliegenden Verfahren einer Feststellung der Unmöglichkeit nicht entgegen, da auch vorliegend der Vollzug der Wegweisung seit über einem Jahr (dauerhaft) nicht möglich war und auch im nächsten Jahr nicht mit einer Rückkehrmöglichkeit gerechnet werden kann.
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10.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unmöglichkeit des Vollzugs anzuordnen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
12.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei vom Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene, notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu sprechen. Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer ist trotz seines (teilweisen) Obsiegens praxisgemäss keine Parteientschädigung auszurichten, nachdem nicht davon auszugehen ist, dass ihm verhältnismässig hohe Parteikosten entstanden sind.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher

Sandra Bodenmann-Widmer

Versand:

Seite 25

E-3844/2008 18. Juni 2010 30. Juni 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. ...

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ANAG 14^a AsylG 32

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EMARK

1995/14 1997/27 2000/16 2001/1 S.2 2002/23 2006/6

BBl

2002/3709

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 126 Übergangsbestimmungen
	1.	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
	2.	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
	3.	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
	4.	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
	5.	Artikel 102e gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen. [1]
	6.	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 [2] über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 19. März 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU Informationssystemen, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 347; BBl 2020 7983). [2] SR 142.51

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 126a [1] Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG [2]
	1.	Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 [3], so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
	2.	Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren sowie den Umfang und die Dauer der Sonderabgabe und der Abnahme von Vermögenswerten für vorläufig aufgenommene Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG kein Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 1 entstanden ist.
	3.	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach den Artikeln 85-87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 gilt, unter Vorbehalt der Absätze 1 und 2 dieser Übergangsbestimmungen, neues Recht.
	4.	Unter Vorbehalt der Absätze 5-7 gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie dieses Gesetzes vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Wurde eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 des AsylG angeordnet, so bleibt diese bestehen.
	5.	Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, richtet der Bund den Kantonen während der Dauer der vorläufigen Aufnahme die Pauschalen nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG aus, während längstens sieben Jahren seit der Einreise. Der Bund richtet den Kantonen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, zusätzlich einen einmaligen Beitrag aus, der namentlich die berufliche Integration erleichtern soll. Der Bundesrat legt die Höhe fest.
	6.	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Fassung vom 19. Dezember 2003 [4] gilt bisheriges Recht.
	7.	Ist die vorläufige Aufnahme vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG rechtskräftig aufgehoben worden, so zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.

[1] Eingefügt durch Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 3709). [2] SR 142.31 [3] AS 1999 2262 [4] AS 2004 1633

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 82 [1] Finanzierung durch den Bund
	1.	Der Bund kann den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung dienen und die eine bestimmte Grösse aufweisen, ganz oder teilweise finanzieren. Für die Bemessung der Beiträge und das Verfahren gelten sinngemäss der 2. und der 6. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 [2] über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug.
	2.	Der Bund beteiligt sich mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten der Kantone für den Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung. Die Pauschale wird ausgerichtet für:
		a.	Asylsuchende;
		b.	Flüchtlinge sowie andere Ausländerinnen und Ausländer, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme steht;
		c.	Ausländerinnen und Ausländer, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit einer Wegweisungsverfügung des SEM angeordnet wurde;
		d.	Flüchtlinge, die nach Artikel 65 AsylG [3] ausgewiesen werden.
	3.	Der Bund kann sich für einen befristeten Zeitraum mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten für die kurzfristige Festhaltung von Personen nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe c beteiligen. Eine finanzielle Beteiligung setzt voraus, dass:
		a.	die betreffende Person in einem kantonalen Ausreisezentrum im Grenzraum festgehalten wird;
		b.	im entsprechenden Grenzraum eine ausserordentlich hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten sowie von Personenkontrollen zu verzeichnen ist; und
		c.	das kantonale Ausreisezentrum der kurzzeitigen Unterbringung von ausländischen Personen dient, die beim illegalen Übertritt im entsprechenden Grenzraum aufgegriffen und nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a formlos weggewiesen wurden. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [2] SR 341 [3] SR 142.31 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2022 (Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze), in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 186; BBl 2022 1312).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).