E-3844/2008 - 2010-06-18 - Asile - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Mai 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3844/2008
luc/bos/gon
{T 0/2}

Urteil vom 18. Juni 2010

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer.

Parteien
A._______,
Staatsangehörigkeit unbekannt bzw. ohne Staatsangehörigkeit,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Mai 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Der in B._______, Mazedonien, geborene Beschwerdeführer albanischer Ethnie reichte am 19. April 1988 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein, welches mit Entscheid vom 31. Januar 1989 abgewiesen wurde. Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde trat der damals zuständige Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes mit Entscheid vom 3. April 1989 nicht ein, nachdem der eingeforderte Kostenvorschuss nicht einbezahlt worden war.
Im Rahmen dieses ersten Asylverfahrens machte der Beschwerdeführer geltend, er sei wegen Problemen mit den damaligen jugoslawischen Behörden im Sommer 1986 in die Türkei gegangen und habe dort um Asyl nachgesucht und sei in der Folge gezwungen worden, die türkische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen auf seinen Namen lautenden türkischen Identitätsausweis (Nüfus) ein.

Seit Mai/Juni 1989 galt der Beschwerdeführer als unbekannten Aufenthalts.
A.b In einem zweiten Asylgesuch vom 31. Januar 1990 gab der Beschwerdeführer an, er sei nach dem negativen Entscheid des BFM nach Mazedonien zurückgekehrt und sei dort zwischen Oktober 1989 und Januar 1990 in Haft genommen worden. Nach seiner Freilassung habe er sich an einer Demonstration beteiligt und sei aus diesem Grund erneut durch die Polizei gesucht worden. Daraufhin habe er sich zur Flucht entschlossen. Das Asylverfahren wurde nach dem Verschwinden des Beschwerdeführers am 1. Mai 1991 als gegenstandslos abgeschrieben. Der Beschwerdeführer wurde, nachdem er durch die Polizei C._______ aufgegriffen und inhaftiert wurde, am 15. Mai 1992 nach Skopie ausgeschafft.
A.c Am 15. September 1992 reiste der Beschwerdeführer trotz Einreisesperre erneut in die Schweiz ein, wofür er von der [Gerichtsbehörde] zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
A.d Am 20. April 1995 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz sein drittes Asylgesuch ein, wobei er unter anderem geltend machte, er sei in Mazedonien nicht mehr erwünscht; Mazedonien akzeptiere ihn nicht als Bürger. Er sei am 13. Juni 1992 nach Mazedonien ausgeschafft worden, wo er bis am 14. April 1995 verblieben sei. Das BFM trat auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 16. Juni 1995 nicht ein und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an, was von der ARK in der Foge bestätigt wurde. Der Beschwerdeführer wurde am 4. August 1995, mit einem mazedonischen Emergency Passport versehen, nach Tirana, Albanien ausgeschafft.
A.e In der Folge reiste er am 24. April 1996 erneut in die Schweiz ein und stellte sein viertes Asylgesuch. Er habe bei seinem Aufenthalt in Mazedonien versucht, die mazedonische Staatsbürgerschaft zu erhalten, diese sei ihm jedoch verweigert worden. Am 12. Juli 1996 trat das BFM auf sein Asylgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. Seit dem 10. August 1996 war der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts.
A.f Am 29. Juni 1998 reichte der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle Basel ein fünftes Asylgesuch ein, wobei er angab, er habe sich seit 1996 in Slowenien aufgehalten; er sei am 10. bzw. 13. August 1996 mit einem mazedonischen Laissez-Passer nach Skopje geflogen, die Beamten hätten ihn jedoch umgehend wieder nach Slowenien zurückgeschafft. Nachdem auch das fünfte Asylgesuch durch das BFM (Verfügung vom 6. November 2000) respektive durch die ARK (Urteil vom 1. Februar 2002) abgewiesen wurde, verliess der Beschwerdeführer die Schweiz am 27. März 2002 mit Rückkehrhilfe Richtung Türkei.
Im Rahmen dieses fünften Asylverfahrens nahm die Schweizerische Vertretung in Skopje Abklärungen vor, welche ergaben, dass der Beschwerdeführer die mazedonische Staatsangehörigkeit nicht mehr besitze. Er sei mit Entscheid der zuständigen Behörde vom (...) 1986 aus der mazedonischen Staatsangehörigkeit entlassen worden ("discharged from his citizenship"; vgl. act. D 25).
Das Bundesamt nahm im Oktober 1999 eine weitere Abklärung durch die Schweizerische Vertretung in Ankara vor und ersuchte dabei unter anderem um Abklärung der allfälligen türkischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers. Der entsprechenden Botschaftsauskunft vom 14. Februar 2000 sind keine konkreten Angaben zur Staatszugehörigkeit des Beschwerdeführers zu entnehmen. Der Botschaftsantwort zufolge müsse ein Ausländer fünf Jahre in der Türkei gelebt haben, um die türkische Staatsbürgerschaft beantragen zu können; falls die Staatsbürgerschaft durch Heirat erlangt werde, würden andere Regeln gelten (vgl. act. D 32).

B.
Am 2. Januar 2006 stellte der Beschwerdeführer ein sechstes Mal ein Asylgesuch. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangszentrum Vallorbe vom 4. Januar 2006 und der Befragung vom 12. Januar 2006 durch das BFM führte der Beschwerdeführer aus, seine Staatsangehörigkeit sei unbekannt. Er sei in B._______, Mazedonien geboren und sei dort aufgewachsen. Er habe sich letztmals vom Mai 2002 bis Ende 2005 illegal dort aufgehalten und als (...) gearbeitet. Seine Lebensgefährtin, mit welcher er ein gemeinsames Kind habe, und seine Mutter würden beide in B._______ wohnen. Weil seine mazedonische Staatsbürgerschaft nicht anerkannt werde, könne er seine Lebensgefährtin nicht heiraten. Er habe früher einen in Skopje, mutmasslich 1980 ausgestellten Reisepass gehabt, den er heute nicht mehr besitze. Im Weiteren sei seine im März 1985 in Skopje ausgestellte Identitätskarte im Jahr 1994 von den mazedonischen Behörden eingezogen worden.
Zur Begründung seines sechsten Asylgesuches verwies er ferner auf die Begründungen seiner bisherigen fünf Gesuche. Seit diesen abgeschlossenen Verfahren habe er weitere Dokumente erhalten. Er werde weder von den mazedonischen noch von den türkischen Behörden als Staatsangehöriger anerkannt. Seine in Mazedonien lebenden Familienangehörigen würden die mazedonische Staatsbürgerschaft besitzen. Er selbst könne nicht mehr im Versteckten dort leben. Er sei in Mazedonien geboren und dort aufgewachsen, werde aber von den dortigen Behörden als "unerwünschte Person" ohne Nationalität ("citoyen indésirable, sans nationalité"; vgl. act. E 1 S. 6) betrachtet. Weil er im albanischen Teil von B._______ gelebt habe, sei er nie von den Behörden kontrolliert worden. Als er mit Hilfe eines Anwaltes ein erneutes Gesuch um Verleihung der mazedonischen Staatsbürgerschaft gestellt habe, sei ihm ein Monat später behördlicherseits mitgeteilt worden, dass er die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfülle. Er kenne den Grund für den im Jahr 1986 erfolgten Widerruf seiner mazedonischen Staatsangehörigkeit nicht. Er habe niemals einen richtigen Reisepass besessen. Im Mai 2002 habe er von der Gemeinde Bayrampasa in der Türkei einen drei Monate gültigen Reisepass erhalten, damit er nach B._______ habe zurückreisen können. Nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz sei er mit seiner türkischen Identitätskarte in die Türkei zurückgekehrt. Er wisse nicht, ob er in Wirklichkeit jemals die türkische Staatsangehörigkeit besessen habe. Er habe damals mit seiner in der Türkei lebenden Schwester bei den Behörden vorgesprochen und habe eine türkische Identitätskarte erhalten. Er habe sich damals nur während zehn Monaten in der Türkei aufgehalten und könne sich selbst nicht erklären, weshalb er einen türkischen Ausweis erhalten habe. Aus dem eingereichten Schreiben vom (...) 2005 gehe hervor, dass er nicht Bürger der Türkei sei. Mit den staatlichen Behörden in Mazedonien habe er niemals Probleme gehabt.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem insbesondere einen mazedonischen Geburtsschein (Kopie) und eine Bestätigung betreffend Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit datiert auf den (...) 2005 im Original zu den Akten (act. E 8).

C.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2006 (dem Beschwerdeführer gleichentags eröffnet) trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das sechste Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug in die Türkei an.
Zur Begründung führte es aus, die abweisende Verfügung des BFM vom 6. November 2000 sei in Rechtskraft erwachsen. Die vom Beschwerdeführer im sechsten Asylverfahren vorgetragenen Asylgründe (das Fehlen eines Aufenthaltstitels und die Staatenlosigkeit) stellten keine Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes dar. Das am 29. Juni 1998 eingeleitete Asylverfahren (fünftes Asylverfahren) sei abgeschlossen. Die seither vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sachverhaltselemente seien nicht geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen respektive nicht für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei.

Das BFM ging davon aus, die behauptete Staatenlosigkeit sei nicht dargetan, und es sei vielmehr von einer türkischen Staatsangehörigkeit auszugehen,
Im Weiteren wurde der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch persönliche Umstände würden den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachten lassen.

D.
In der Rechtsmitteleingabe vom 24. Januar 2006 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe zwei Dokumente beschaffen können, in welchen die mazedonischen respektive die türkischen Behörden bestätigen würden, dass er die mazedonische respektive türkische Staatsangehörigkeit nicht (mehr) besitze. Der Wegweisungsvollzug nach Mazedonien sei nicht möglich, da die dortigen Behörden ihn nicht einreisen lassen würden. Nachdem der Beschwerdeführer die entsprechende Staatsbürgerschaft verloren habe, sei auch der Wegweisungsvollzug in die Türkei nicht möglich.

E.
Mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2006 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte es aus, beim Dokument datiert vom (...) 2005 handle es sich um einen Verzicht ("renonciation") auf die türkische Staatsangehörigkeit. Falls der Beschwerdeführer an der Echtheit dieses Dokumentes festhalte, sei festzustellen, dass er unwahre Angaben gemacht habe zu seiner türkischen Staatsangehörigkeit. Nachdem der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, sei es nicht Aufgabe der Asylbehörden, der Frage nachzugehen, ob der Beschwerdeführer andere massgebliche Sachverhaltselemente verschleiere.

F.
Mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 1. März 2006 wurde die Beschwerde vom 24. Januar 2006 hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch abgewiesen. Hinsichtlich der Anordnung des Wegweisungsvollzuges wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 bezüglich der Ziffern 3 und 4 aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Verfahrensakten dem BFM überwiesen zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen.

Zur Begründung der Kassation im Wegweisungsvollzugspunkt führte die ARK in ihrem Urteil aus, es müsse anhand der eingereichten Beweismittel davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die türkische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitze bzw. auf diese verzichtet habe. Im Weiteren liege es in der Kompetenz und der Zuständigkeit des BFM, abzuklären, ob der Beschwerdeführer seit Verlust der türkischen Staatszugehörigkeit eine anderweitige, namentlich die mazedonische Staatsbürgerschaft erlangt habe. Sollte sich herausstellen, dass der Beschwerdeführer staatenlos sei, sei seitens des BFM weiter zu untersuchen, ob die mazedonischen Behörden bereit seien, ihm die Wiedereinreise zu gestatten.

G.
In der Folge liess das BFM am 24. Mai 2006 weitere Abklärungen durch die Schweizerische Vertretung in Ankara vornehmen, welche ergaben, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig und auf eigenes Begehren hin auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet habe. Im Weiteren wurde die Echtheit der in Kopie eingereichten Identitätskarte, welche am 15. Dezember 1987 ausgestellt worden war, bestätigt. Weitere Abklärungen zur Frage, ob der Beschwerdeführer die mazedonische Staatsbürgerschaft besitze respektive gegebenenfalls ihm die Wiedereinreise nach Mazedonien gestattet werde, nahm das BFM hingegen nicht vor.

H.
Die entsprechende Anfrage des BFM an die Schweizerische Botschaft sowie die Ergebnisse derselben wurden dem Beschwerdeführer mit Begleitschreiben vom 25. September 2006 zur Kenntnis gebracht, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich hierzu schriftlich zu äussern.

I.
Mit Eingabe vom 26. September 2006 führte der Beschwerdeführer aus, die Botschaftsauskunft habe seine Angaben bestätigt. Es sei ihm weder möglich, in die Türkei zurückzureisen, noch erhalte er mazedonische Identitätspapiere.

J.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 ordnete das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und das Asylgesuch sei rechtkräftig abgelehnt worden. Zur Wegweisung sei festzustellen, dass selbst unter Annahme der Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers aus diesem Umstand kein Wegweisungshindernis abgeleitet werden könne.
Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Asylverfahren wiederholt geltend gemacht, er habe nie die türkische Staatsangehörigkeit besessen. Ferner behaupte er, es sei ihm nicht möglich, mazedonische Identitätspapiere zu erhalten. Angesichts der vorliegenden Abklärungsergebnisse stehe indessen unzweifelhaft fest, dass der Beschwerdeführer lange Jahre im Besitze der türkischen Staatsangehörigkeit gewesen sei. Es gebe jedoch keinerlei Belege dafür, dass er, wie behauptet, versucht habe, mazedonische Identitätspapiere zu beschaffen. Es sei nicht Sache des Bundesamtes, bei fehlenden Hinweisen seitens des Beschwerdeführers nach hypothetischen Wegweisungshindernissen zu forschen. Anhand der Aktenlage seien keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Mazedonien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unzulässige Behandlung drohe. Schliesslich erscheine der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt technisch möglich und praktisch durchführbar.

K.
In seiner Rechtsmitteleingabe vom 28. November 2006 an die ARK beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der BFM-Verfügung vom 31. Oktober 2006 und die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. Zudem sei seine Staatenlosigkeit festzustellen.
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er die türkische Staatsangehörigkeit gehabt habe, zumal es ihm auch nicht nachvollziehbar erscheine, dass er diese nach einem nur 10-monatigen Aufenthalt erlangt haben solle. Von mazedonischer Seite sei ihm der aktenkundige Entscheid der mazedonischen Behörden eröffnet worden, wonach er keine Staatsbürgerschaft und keinen Reisepass erhalte. Ein Wegweisungsvollzug nach Mazedonien, respektive in die Türkei, sei also weder möglich noch zumutbar.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2007 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem mitgeteilt, dass das vormals bei der ARK hängige Beschwerdeverfahren seit dem 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird und dabei das neue Verfahrensrecht zur Anwendung kommt. Gleichzeitig wurden die Akten dem BFM zur Vernehmlassung überwiesen.

M.
Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2007 vermerkte das BFM, dass diverse Familienangehörige des Beschwerdeführers in Mazedonien lebten; es sei daher nicht ersichtlich, wieso es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, die mazedonische Staatsbürgerschaft zu erlangen, falls es er sie tatsächlich nicht besitzen sollte.

N.
Mit Urteil vom 24. Juli 2007 hiess das seit 1. Januar 2007 zuständige Bundesverwaltungsgericht die gegen die BFM-Verfügung vom 31. Oktober 2006 eingereichte Beschwerde gut, hob die BFM-Verfügung bezüglich der Ziffern 2 und 3 (Anordnung des Wegweisungsvollzuges) auf und wies das Verfahren zur Durchführung der notwendigen Abklärungen sowie neuer Entscheidfindung an das BFM zurück.

Begründet wurde dieses Urteil im Wesentlichen damit, das BFM habe zwar zur Frage der türkischen Staatszugehörigkeit bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara Abklärungen durchführen lassen. Hingegen habe es die weitergehenden, von der ARK auferlegten, klar spezifizierten Untersuchungsmassnahmen betreffend der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, namentlich der mazedonischen, respektive zur Möglichkeit der Wiedereinreise nach Mazedonien, nicht vorgenommen. Die Durchführbarkeit, namentlich die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges nach Mazedonien bleibe nach wie vor unklar. Der diesbezüglich massgebliche Sachverhalt sei nach wie vor nicht hinreichend erstellt. Dabei wurde der Vollständigkeit halber festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in die Türkei nicht mehr in Betracht gezogen werden könne.

Das Verfahren wurde ein zweites Mal zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes (Möglichkeit der Wiedererlangung der mazedonischen Staatszugehörigkeit, Frage der Gestattung der Wiedereinreise nach Mazedonien zwecks dortigen Aufenthaltes) und zur nachfolgenden neuen Beurteilung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) an das BFM zurückgewiesen.

O.
Im Rahmen des wieder aufgenommenen Wegweisungsvollzugsverfahrens liess das BFM am 12. März 2008 über die Schweizerische Vertretung in Skopje namentlich die Frage abklären, ob der Beschwerdeführer seit 1999 Schritte unternommen habe, um die mazedonische Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen. Zudem wurde angefragt, ob der Beschwerdeführer angesichts seiner engen familiären und persönlichen Beziehungen (unter anderem Mutter, mehrere Geschwister, Sohn in Mazedonien wohnhaft) davon ausgehen könne, dass ihm die Wiedereinreise in Mazedonien im Hinblick auf einen Aufenthalt - zwecks Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung oder der Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft - gestattet werde.

P.
Aus der diesbezüglichen Antwort der Schweizerischen Vertretung in Skopje vom 8. April 2008 (act. E 38) geht hervor, dass der Beschwerdeführer die mazedonische Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2003 die mazedonische Staatsbürgerschaft beantragt, was ihm jedoch verweigert worden sei. Eine Wiedereinreise nach Mazedonien ohne gültigen Reisepass komme nicht in Frage. Da er in der Türkei geboren sei (sic), sollte eine Möglichkeit gefunden werden, dass er einen türkischen Reisepass beantragen könne.

Q.
Mit Schreiben des BFM vom 23. April 2008 wurde der Beschwerdeführer über die getätigten Abklärungen zu seiner mazedonischen Staatsangehörigkeit orientiert. Sowohl die Anfrage des BFM vom 12. März 2008 als auch die Botschaftsantwort vom 8. April 2008 wurden ihm - unter Abdeckung der geheim zu haltenden Textpassagen - offengelegt und es wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, sich zu diesen Ergebnissen schriftlich zu äussern.

R.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2008 bestätigte der Beschwerdeführer die Informationen der Schweizerischen Botschaft in Skopje und hielt nochmals fest, es sei ihm nicht möglich, mazedonischer Staatsbürger zu werden und dorthin zu reisen. Im Weiteren verwies der Beschwerdeführer auf die Feststellung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2007, wonach der Wegweisungsvollzug in die Türkei nicht mehr in Betracht gezogen werden könne. Unter diesen Aspekten sei er als staatenlos zu betrachten und er könne weder in die Türkei noch nach Mazedonien reisen, weshalb ihm das Asyl zu gewähren sei.

S.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 (dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2008 eröffnet) lehnte das BFM das Asylgesuch ab, hielt zur entsprechenden Begründung indessen lediglich fest, die Flüchtlingseigenschaft sei bereits im früheren Verfahren rechtskräftig verneint und das Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde daher einzig die Frage des Wegweisungsvollzuges.

Im Weiteren verfügte das BFM die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug und hielt dazu fest, der Beschwerdeführer habe zu einem Zeitpunkt auf seine türkische Staatsbürgerschaft verzichtet, als er bereits seit mehreren Jahren nicht mehr im Besitz der mazedonischen Staatsbürgerschaft gewesen sei. Es sei offensichtlich, dass dieser Verzicht unter Vorlage irreführender Angaben gegenüber den türkischen Behörden erfolgt sei, da einem solchen Verzicht nur stattgegeben werde, wenn der Antragsteller über eine anderweitige Staatsbürgerschaft verfüge oder den Beweis erbringe, dass er im Begriff sei, eine andere Staatsangehörigkeit zu erlangen. Der Beschwerdeführer habe daher seine gegenwärtige Staatenlosigkeit bewusst in der Absicht herbeigeführt, sich auf das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosen-Übereinkommen; SR 0.142.40) oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz zu stützen und damit ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz begründen zu können. Den zuständigen Behörden werde es durch das beschriebene Verhalten des Beschwerdeführers und nicht durch unverschuldete Umstände verunmöglicht, konkret zu prüfen, ob ihm im Falle des Vollzuges der Wegweisung eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ersehbar sei, welcher Staat für den Vollzug einer Wegweisung in Frage komme. Demzufolge würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Fall eines Wegweisungsvollzuges mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Soweit der Beschwerdeführer auf das Staatenlosen-Übereinkommen verweise, sei festzustellen, dass dieses keine Ansprüche auf Zulassung in ein Land beziehungsweise auf Aufenthaltsregelungen gewähre; massgeblich sei diesbezüglich das innerstaatliche Recht. Aus dem Übereinkommen lasse sich daher weder eine Unzulässigkeit noch eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ableiten.
Schliesslich könne sich gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] eine Person nicht auf die Anwendung von Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG, d.h. die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme, berufen, wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzuges der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht habe, was vorliegend der Fall sei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheine der Wegweisungsvollzug daher zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar.

T.
Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde.

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. Juni 2008 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen die BFM-Verfügung vom 20. Mai 2008 und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Im Weiteren sei seine Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 des Staatenlosen-Übereinkommens festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

Zur Begründung führte er unter anderem aus, er sei 1955 in Mazedonien geboren. Im September 1986 sei seine mazedonische Staatsbürgerschaft aberkannt worden; seither sei er staatenlos. Er habe verschiedentlich in der Schweiz gelebt, ausserdem während rund zehn Monaten in der Türkei und einige Zeit ohne Aufenthaltsstatus in Mazedonien.

Die angefochtene Verfügung sei inhaltlich unstimmig. Einerseits stelle das BFM fest, es sei unmöglich zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe; andererseits halte es fest, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm eine entsprechende Gefahr drohe. Es treffe im Weiteren nicht zu, dass er auf seine türkische Staatsbürgerschaft bewusst verzichtet habe, um in der Schweiz einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Im Weiteren verwies er auf die Ausführungen in seinen früheren Eingaben und die Feststellungen in den Urteilen der ARK respektive des Bundesverwaltungsgerichts, aus denen hervorgehe, dass weitere Untersuchungsmassnahmen des BFM erforderlich seien bzw. der Wegweisungsvollzug in die Türkei nicht in Betracht gezogen werden könne. Diesen Aufforderungen der Gerichtsinstanzen sei das BFM zu keinem Zeitpunkt nachgekommen, womit sich die Vorinstanz den gerichtlichen Anweisungen widersetzt habe. Das BFM habe nicht gewürdigt, dass der Beschwerdeführer wiederholt verschiedene Bemühungen bis hin zur Reise nach Mazedonien zur Erlangung eines Aufenthaltstitels unternommen habe, um aus der Schweiz ausreisen zu können.

U.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers.

V.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2008 hielt das Gericht fest, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren allein die Frage der Durchführung des Wegweisungsvollzug Gegenstand des Verfahrens bildet. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und die Akten wurden dem BFM zur Vernehmlassung überwiesen.

W.
Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde und wies insbesondere erneut darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer gemäss bundesgerichtlicher Praxis nicht auf das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtstellung der Staatenlosen berufen könne, wenn er freiwillig auf die Staatsbürgerschaft verzichtet habe, wie das vorliegend in Bezug auf die Türkei zweifelsfrei der Fall sei. Es müsse zudem bei logischer Betrachtung dessen, dass man nur auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichten könne, wenn man über eine andere Staatsbürgerschaft verfüge oder den Beweis erbringen könne, dass man im Begriff sei, eine solche zu erlangen, der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer entweder vor den türkischen oder den schweizerischen Behörden irreführende Aussagen gemacht habe. Ausserdem verwies das BFM auf Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG, wonach keine vorläufige Aufnahme verfügt werden könne, wenn die Unmöglichkeit des Vollzuges durch das eigene Verhalten verschuldet worden sei.

X.
Mit Replikeingaben vom 31. Juli 2008 und vom 18. September 2008 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und brachte unter anderem vor, laut Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 24. Juli 2007 könne eine Wegweisung in die Türkei aufgrund der Sachlage nicht mehr in Betracht gezogen werden. Ausserdem würde es durchaus seinem Willen entsprechen, nach Mazedonien zu seiner Familie zu ziehen, doch sei ihm dies verweigert worden. Er habe zu keiner Zeit irreführende Angaben gegenüber den türkischen Behörden gemacht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM, die sich auf das AsylG stützen, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Wie schon mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2008 festgestellt, bildet im vorliegenden Verfahren alleine die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges Prozessgegenstand. Die in den Rechtsbegehren der Beschwerde vom 10. Juni 2008 beantragte Anerkennung des Beschwerdeführers als Staatenloser im Sinne des Staatenlosen-Übereinkommens kann im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden. Der Streitgegenstand umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es angefochten ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 42 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149). Die Anerkennung oder Nichtanerkennung als Staatenloser war indessen nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und fällt somit nicht unter den massgeblichen Streitgegenstand. Auch auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2008, ihm sei Asyl zu gewähren (act. E 40), ist nicht einzutreten, da die Frage des Asyls (Nichteintreten auf das erneute Asylgesuch) mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. März 2006 rechtskräftig wurde.

3.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG nach den gesetzlichen Bestimmungen des AuG.

3.3 Im vorliegenden Fall wurde das letzte Asylgesuch am 2. Januar 2006, also zu einem Zeitpunkt, als das heute geltende AuG noch nicht in Kraft war, gestellt, weshalb vorab die Frage des anwendbaren Rechts zu prüfen ist. Das AuG trat per 1. Januar 2008 in Kraft und löste das bis dahin geltende Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) ab. In der vorliegenden Verfügung vom 20. Mai 2008 stützt sich das BFM betreffend des hier relevanten Wegweisungsvollzuges auf den Art. 44 Abs. 2 AsylG, welcher auf die gesetzlichen Bestimmungen des AuG verweist. Auch der Art. 44 AsylG trat per 1. Januar 2008 in einer neuen Fassung in Kraft und gilt gemäss Übergangsbestimmungen in allen hängigen Verfahren. Demnach gilt auch für das Verfahren des Beschwerdeführers der Art. 44 AsylG in seiner heutigen Fassung, in welcher er für den Fall, dass der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist, auf die gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme im AuG verweist.

Somit können auch die Übergangsbestimmungen in den Art. 126 und 126a AuG keine Anwendung finden, da sich der Beschwerdeführer, wie oben dargelegt, seit Einreichung seines letzten Asylgesuchs vom 2. Januar 2006 wieder in einem asylrechtlichen Verfahren befindet und somit gemäss Art. 44 AsylG das AuG anwendbar ist.
Im vorliegenden Verfahren ist demnach die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach AuG zu beantworten.

3.4 Die vorläufige Aufnahme ist im Kern eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-6290/2006 vom 13. Februar 2008 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Die oben erwähnten Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit des Vollzugs) sind alternativer Natur; sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.; EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2; E-6336/2006 vom 21. Mai 2007 E. 4.2). Vorliegend wird sich die Prüfung auf die Frage der Möglichkeit des Vollzugs konzentrieren.

4.
Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs setzt voraus, dass sowohl seitens der betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangsweisen Rückführung unternommen worden sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-528/2007 vom 3. Februar 2010, E. 6.2; E-3426/2006 vom 30. Juli 2008 E. 3.2). Gemäss weiterhin anzuwendender ARK-Praxis ist vorauszusetzen, dass sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug sich bereits während mehr als eines Jahres nicht hat bewerkstelligen lassen und auch auf längere absehbare Zeit weiterhin nicht möglich sein wird, um die Unmöglichkeit des Vollzugs anzunehmen; dies wird in aller Regel nicht bereits im ordentlichen Verfahren, sondern erst in einem ausserordentlichen Wiedererwägungsverfahren festzustellen sein. Die Unmöglichkeit des Vollzugs ist (auch in einem ordentlichen Verfahren) dann festzustellen, wenn sich sowohl freiwillige Ausreise als auch zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. EMARK 1997 Nr. 27, E. 4.e S. 210, EMARK 2000 Nr. 16 E. 7.c S. 146, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6336/2006 vom 21. Mai 2007 E. 3). Massgeblich für die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts bezüglich des Vollzugs der Wegweisung ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6336/2006 vom 21. Mai 2007, E. 5).

5.
5.1 Vorliegend ergibt sich sowohl aufgrund der durch den Beschwerdeführer eingereichten Bestätigung von Seiten der mazedonischen Behörde vom (...) 1997 (act. D 10) wie auch aufgrund der Resultate der Botschaftsanfragen vom 5. Oktober 1998 und vom 12. März 2008 durch das BFM, dass der Beschwerdeführer kein mazedonischer Staatsbürger ist (vgl. Botschaftsantwort vom 24. Februar 1999, act. D 25; Botschaftsantwort vom 8. April 2008, act. E 38). Auf die Anfrage des BFM an die Schweizer Botschaft in Mazedonien zur Abklärung der mazedonischen Staatsbürgerschaft respektive der allfälligen Möglichkeit der Wiedererlangung der mazedonischen Staatsangehörigkeit wurde bestätigt, dass der Beschwerdeführer die mazedonische Staatsbürgerschaft im Jahre 2003 beantragte, diese ihm jedoch verweigert wurde (act. E 38).

Das BFM argumentiert in seiner Vernehmlassung vom 11. Juli 2008 diesbezüglich, es könne gemäss langjähriger konstanter Rechtsprechung und Verwaltungspraxis ohnehin erst von einer technischen Unmöglichkeit des Vollzugs einer Wegweisung gesprochen werden, wenn auch anhaltende intensive Bemühungen des Betroffenen nicht zum Erfolg führen. Entsprechende Bemühungen seien seit dem Verzicht auf die türkische Staatsbürgerschaft nicht unternommen worden.

Aus den Akten geht indessen hervor, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner ersten Einreise in die Schweiz im Jahre 1988 mehrmals nach Mazedonien begab und es ihm offenbar nicht möglich war dort legal zu leben. Dies wird auch durch die mazedonischen Behörden bestätigt. Mit Botschaftsanfrage vom 12. März 2008 an die schweizerische Botschaft in Skopje wurde abgeklärt, ob es für den Beschwerdeführer eine Wiedereinreisemöglichkeit nach Skopje gebe. Aus der Botschaftsantwort geht klar hervor, dass eine Wiedereinreise für den Beschwerdeführer ohne gültigen Pass nicht möglich sei und sich dieser um einen türkischen Pass bemühen solle (act. E 38). Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer nach Auffassung des Gerichts ausreichende Bemühungen unternommen, die mazedonische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, welche jedoch nicht fruchteten, weshalb die diesbezüglichen Erwägungen des BFM nicht zutreffen.

6.
6.1 Bezogen auf eine mögliche türkische Staatsbürgerschaft, respektive die Wiedererlangung einer solchen, wurde schon im Urteil vom 1. März 2006 durch die ARK darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Dokumentes vom (...) 2005 betreffend Verzicht auf die türkische Staatsangehörigkeit, dessen Echtheit vom BFM nicht bestritten werde, die Staatsangehörigkeit nicht mehr zu besitzen scheine. Folglich liege es in der Kompetenz des BFM zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in ein anderes Land, vorliegend Mazedonien, zurückkehren könne (Urteil der ARK vom 1. März 2006, S. 7). Die in der Folge durch das BFM getätigten Abklärungen bei der schweizerischen Botschaft in Ankara bestätigten, dass das eingereichte Dokument echt ist, der Beschwerdeführer auf eigenes Begehren auf die türkische Nationalität verzichtete und dieser Entscheid nun in Rechtskraft erwachsen ist (Botschaftsantwort vom 14. Juli 2006, act. E 19).

6.2 In der Botschaftsantwort vom 8. April 2008 der schweizerischen Botschaft in Mazedonien wurde unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in der Türkei geboren und sollte demzufolge auch einen türkischen Pass beantragen können (act. E 38). Sowohl aufgrund seiner Aussagen wie auch belegt durch seinen eingereichten mazedonischen Geburtsschein (act. E 8) muss jedoch davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei in Mazedonien geboren, weshalb er aufgrund seines Geburtsortes weder einen Anspruch auf die Ausstellung eines türkischen Reisepasses noch ein Anwesenheitsrecht für die Türkei ableiten kann. Es bestehen auch sonst keine konkreten Hinweise dafür, dass dem Beschwerdeführer die Wiedereinreise in die Türkei zwecks dauerhaften Aufenthalts bewilligt würde. Im Kassationsurteil des Bundesverwaltungsgericht vom 24. Juli 2007 ist denn auch explizit festgehalten worden, dass ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in die Türkei nicht mehr in Betracht gezogen werden könne (a.a.O., E. 5.2.5).

6.3 Der Vollständigkeit halber muss hierbei festgehalten werden, dass sich aufgrund der Akten nicht schlüssig beantworten lässt, ob der Gesuchstellen die türkische Staatsbürgerschaft tatsächlich jemals besessen hat. Zwar lässt sich der Botschaftsantwort vom 14. Juli 2006 entnehmen, der Beschwerdeführer habe auf seine Staatsangehörigkeit verzichtet ("s'est vu retiré la nationalité turque suite à sa propre demande"; act. E 19), aus der vorhergegangenen Botschaftsantwort vom 14. Februar 2000 geht jedoch hervor, dass die türkische Staatsbürgerschaft nur beantragen kann, wer mindestens während fünf Jahren dort gelebt hat (act. E 19 und D 32). Aus dem Sachverhalt ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte für einen solch langen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei. Ausserdem bleibt im Dunkeln, aus welchem Grund die ausstellende türkische Behörde nicht bereit war, zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen (vgl. act. D 36).

6.4 Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weder die türkische noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzt oder eine solche erlangen kann.

6.5 Wie das BFM zutreffend festhält, fallen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Personen, die ihre Staatsbürgerschaft freiwillig aufgegeben haben oder sich ohne triftige Gründe weigern, diese wieder zu erwerben, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten, nicht unter das Staatenlosen-Übereinkommen (vgl. Urteile des Bundesgerichts A2.153/2005 vom 17. März 2005 E. 2.1; 2A.147/2002 vom 27. Juni 2002 E. 3.1; 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2a-b). Ausserdem ergeben sich gemäss asylrechtlicher Praxis aus dem Staatenlosen-Übereinkommen weder Ansprüche auf Zulassung in einem Land oder auf Aufenthaltsregelungen, noch liesse sich aus einer Staatenlosigkeit die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ableiten (vgl. EMARK 2002 Nr. 23, E. 4e). Die Prüfung einer möglichen Staatenlosigkeit bildet im vorliegenden Verfahren, wie unter Erwägung 3.1 festgehalten, jedoch nicht Prozessgegenstand, sondern zu beurteilen ist einzig die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Dabei kann die Staatenlosigkeit, auch wenn sie selbstverschuldet sein sollte, durchaus dazu führen, dass der Vollzug der Wegweisung objektiv unmöglich ist, sofern es weder dem Beschwerdeführer noch dem BFM möglich ist, für die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers in einem anderen Staat zu sorgen. Somit vermag der Einwand des BFM, dass durch einen positiven Entscheid im vorliegenden Verfahren die Praxis des Bundesgerichtes ausgehebelt würde, nicht zu überzeugen, da die vom BFM zitierten Bundesgerichtsentscheide sich nicht mit der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges, sondern mit der Zuerkennung der Staatenlosigkeit nach den Bestimmungen des Staatenlosen-Übereinkommen beschäftigen und sich zudem auf Konstellationen beziehen, wo eine Wiedererlangung der aufgegebenen Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen erschien.

7.
Das BFM stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe bewusst und in der Absicht, ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu begründen, auf seine türkische Staatsbürgerschaft verzichtet. In der Folge sei eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 lit. c AuG ausgeschlossen.

7.1 Aus den Materialien zum AuG geht hervor, dass der heute in Kraft stehende Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG erst im Verlauf der parlamentarischen Debatten ins Gesetz aufgenommen wurde. Die vom Bundesrat zusammen mit seiner Botschaft vom 8. März 2002 dem Parlament ursprünglich vorgelegte Fassung des heutigen Art. 83 AuG - damals noch als Art. 78 des Gesetzesentwurfs - beinhaltete eine entsprechende Bestimmung noch nicht (vgl. den Wortlaut in Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709 ff., S. 3875 f.); die bundesrätliche Botschaft konnte sich denn auch zur Kommentierung des fraglichen Artikels auf den Hinweis beschränken, der Artikel entspreche inhaltlich dem damals in Kraft stehenden Art. 14a ANAG (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3818).

In den parlamentarischen Beratungen stand der nunmehr interessierende Absatz 7 Bst. c zunächst in keiner Weise zur Debatte, sondern es wurde der bundesrätliche Entwurf - mit vorliegend nicht interessierenden Änderungs- oder Ergänzungsanträgen betreffend schwerwiegende persönliche Härtefälle - diskutiert (vgl. Amtliches Bulletin 2004 Nationalrat S. 1125 ff.; Amtliches Bulletin 2005 Ständerat S. 314 f.; Amtliches Bulletin 2005 Nationalrat S. 1214 ff.).

Die heute in Kraft stehende Fassung des Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG wurde im Zusammenhang mit der Asylgesetzrevision ins AuG beziehungsweise ins damals noch zur Diskussion stehende ANAG aufgenommen (vgl. zur Asylgesetzrevision, bei welcher am 25. August 2004 bundesrätliche Anträge, nach der Behandlung durch den Erstrat und ohne Ämterkonsultation und Vernehmlassung, an die Staatspolitische Kommission des Ständerats als Zweitrat gingen und so in die Gesetzesrevision einflossen BVGE 2007/8 E. 5.4.4). Der Ständerat nahm den neu als Art. 14a Abs. 6 Bst. c ANAG vorgelegten Artikel in seiner Frühjahrssession im März 2005 ohne Debatte an (vgl. Amtliches Bulletin 2005 Ständerat S. 378); auch im Nationalrat fand keine Diskussion der hier interessierenden Norm statt (vgl. Amtliches Bulletin 2005 Nationalrat S. 1211).

Bei der Diskussion des AuG - in welches der ANAG-Artikel übernommen wurde - fand ebenfalls keine inhaltliche Diskussion der neuen Norm statt (vgl. Amtliches Bulletin 2005 Nationalrat S. 1244 f.; Amtliches Bulletin 2005 Ständerat S. 976).

Den Materialien lässt sich demnach zur Auslegung des Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG nichts Weiterführendes entnehmen.

7.2 In der Literatur wird die hier auszulegende Norm einhellig dahingehend verstanden, dass der Gesetzgeber die zuvor praktizierte Rechtsprechung der Asylrekurskommission im Gesetz habe verankern wollen, wonach von einer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs dann nicht die Rede sein kann, wenn zwar eine Zwangsausschaffung durch die Behörde nicht bewerkstelligt werden kann, die betreffende Person aber freiwillig ausreisen könnte (so die ständige Praxis seit dem Grundsatzurteil EMARK 1995 Nr. 14, E. 8a S. 134 f.). So führen namentlich Illes / Schrepfer / Schertenleib hierzu aus, der Tatbestand der Vollzugs-Unmöglichkeit beziehe sich auf Fälle technischer Hindernisse, die dem Vollzug entgegenstünden (wie fehlende Transportmöglichkeiten, Schliessung der Grenzen oder die Unmöglichkeit, Reisepapiere zu erhalten). Solange der Betreffende freiwillig ausreisen und den Zielstaat erreichen könne, schliesse der Wortlaut von Art. 82 Abs. 2 AuG und insbesondere Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG die Anordnung der vorläufigen Ausnahme explizit aus, womit die Rechtsprechung im Gesetz verankert worden sei. Als Anwendungsbeispiel für Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG wird insbesondere der Sachverhalt genannt, dass wegen nicht belegter Identität einer Person keine Reisepapiere ausgestellt würden, welche "Unmöglichkeit" sich der Betreffende als durch eigenes Verhalten verursacht zurechnen lassen müsse (vgl. Ruedi Illes, Nina Schrepfer, Jürg Schertenleib, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.]: Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern Stuttgart Wien 2009, S. 236 f.). Ebenso geht Stöckli davon aus, mit Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG habe wohl "die Praxis, die Unmöglichkeit zu verneinen, wenn die weggewiesene Person durchaus ausreisen könnte, dies aber verweigert, [...] im genannten Ausschlussgrund ihre gesetzliche Verankerung gefunden" (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.73). Bolzli äussert sich nicht explizit, weist aber ebenfalls darauf hin, mit Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG habe der Gesetzgeber den Unmöglichkeitstatbestand vom Verhalten des Weggewiesenen abhängig gemacht und ausschliessen wollen, dass eine vorläufige Aufnahme verfügt werde, wenn der Betreffende den Vollzug durch sein eigenes Verhalten verunmögliche (Peter Bolzli, Kommentierung von Art. 83 AuG, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 7 zu Art. 83 ).

7.3 Auch das Gericht geht vorliegend davon aus, dass sich Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG nur auf solche Fälle beziehen soll, in welchen eine Ausreise objektiv möglich wäre, sie jedoch einzig aufgrund des jetzigen Verhaltens des Beschwerdeführers unmöglich wird, wenn die weggewiesene Person also durchaus ausreisen könnte, dies jedoch verweigert, indem sie beispielsweise nicht preisgibt, woher sie kommt und es den Behörden aus diesem Grund unmöglich wird, gültige Papiere zu beschaffen.

Im vorliegenden Fall scheitern sowohl eine allfällige Zwangsausschaffung als auch eine freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers nicht daran, dass er seine Mitwirkung verweigern oder sich anderweitig mit seinem Verhalten gegen die Ausreise stellen würde; vielmehr ist es dem Beschwerdeführer objektiv unmöglich auszureisen; weder er selber noch die schweizerischen Behörden können eine Ausreise nach Mazedonien, in die Türkei oder einen Drittstaat technisch durchführen. Ohnehin hat die letzte, vom BFM vorgenommene Abklärung bei der Schweizer Vertretung in Skopje vom April 2008 explizit ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Jahre 2003 die beantragte Erlangung der mazedonischen Staatsbürgerschaft verweigert worden sei; eine Wiedereinreise nach Mazedonien ohne gültigen Reisepass komme nicht in Frage (act. E38). Der Beschwerdeführer hat mehrfach beteuert, dass er bereit wäre, nach Mazedonien zurückzukehren, ihm dies jedoch seitens der mazedonischen Behörden verweigert werde. Angesichts der vorliegenden Ergebnisse der Botschaftsabklärung vom April 2008 kann dem Beschwerdeführer also gerade nicht vorgehalten werden, dass er nach Mazedonien ausreisen könnte, er dies jedoch subjektiv verweigere. Anhand der bestehenden Aktenlage muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass eine Wiedereinreise des Beschwerdeführers in Mazedonien objektiv unmöglich ist. Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG kann deshalb vorliegend nicht zur Anwendung kommen.

8.
Zusammenfassend kann gesagt werden dass sowohl der Beschwerdeführer wie auch die zuständigen Behörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer Ausreise unternommen haben und sich eine Rückkehr sowohl nach Mazedonien wie auch in die Türkei somit als unmöglich erweist.

9.
Inzwischen befindet sich der Beschwerdeführer mit einigen Unterbrüchen seit über 20 Jahren in der Schweiz. In Anbetracht der verschiedenen Versuche, den Beschwerdeführer in die Türkei oder nach Mazedonien wegzuweisen (vgl. Sachverhalt Bst. B), kann nicht davon ausgegangen werden, dass in absehbarer Zeit eine dauerhafte Rückkehr ermöglicht werden kann. Die unter Erwägung 4 erwähnte Praxis der ARK, wonach eine Unmöglichkeit des Vollzuges in der Regel grundsätzlich erst im Wiedererwägungsverfahren festgestellt werden kann, wenn zuvor während mindestens einem Jahr die Vollzugs- und Ausreisebemühungen erfolglos geblieben sind, steht im vorliegenden Verfahren einer Feststellung der Unmöglichkeit nicht entgegen, da auch vorliegend der Vollzug der Wegweisung seit über einem Jahr (dauerhaft) nicht möglich war und auch im nächsten Jahr nicht mit einer Rückkehrmöglichkeit gerechnet werden kann.

10.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unmöglichkeit des Vollzugs anzuordnen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

12.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei vom Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene, notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer ist trotz seines (teilweisen) Obsiegens praxisgemäss keine Parteientschädigung auszurichten, nachdem nicht davon auszugehen ist, dass ihm verhältnismässig hohe Parteikosten entstanden sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann-Widmer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998478 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998478 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003479 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 82 Financement par la Confédération - 1 La Confédération peut financer totalement ou partiellement la construction et l'aménagement d'établissements de détention cantonaux d'une certaine importance destinés exclusivement à l'exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, de la détention pour insoumission et de la rétention. Les sections 2 et 6 de la loi fédérale du 5 octobre 1984 sur les prestations de la Confédération dans le domaine de l'exécution des peines et des mesures248 s'appliquent par analogie au calcul des contributions et à la procédure.
¹	La Confédération peut financer totalement ou partiellement la construction et l'aménagement d'établissements de détention cantonaux d'une certaine importance destinés exclusivement à l'exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, de la détention pour insoumission et de la rétention. Les sections 2 et 6 de la loi fédérale du 5 octobre 1984 sur les prestations de la Confédération dans le domaine de l'exécution des peines et des mesures248 s'appliquent par analogie au calcul des contributions et à la procédure.
²	La Confédération participe à raison d'un forfait journalier aux frais d'exploitation des cantons pour l'exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, de la détention pour insoumission et de la rétention. Le forfait est alloué pour:
^a	les requérants d'asile;
^b	les réfugiés et les étrangers dont la détention est en relation avec la levée d'une mesure d'admission provisoire;
^c	les étrangers dont la détention a été ordonnée en relation avec une décision de renvoi du SEM.
^d	les réfugiés qui sont expulsés en vertu de l'art. 65 LAsi249.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106