D-6290/2006 - 2008-02-13 - Asyl - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Humanitäre Akt...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-6290/2006
teb/scm
{T 0/2}

Urteil vom 13. Februar 2008

Besetzung

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Martin Zoller, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

Parteien

B._______, Serbien,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,
Bertastrasse 8, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdeführer,
gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz
Gegenstand

Verfügung vom 28. April 2003 i.S. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme

D-6290/2006

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger albanischer Ethnie und stammt aus A._______ (Kosovo). Am 22. Juli 1991 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde durch das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt für Migration [BFM]) mit Verfügung vom 18. August 1993 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Indessen wurde der Beschwerdeführer gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991 betreffend die gruppenweise vorläufige Aufnahme von Refraktären und Deserteuren aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien vorläufig aufgenommen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B.
Mit Bundesratsbeschluss vom 25. Februar 1998 wurde die gruppenweise vorläufige Aufnahme von Refraktären und Deserteuren aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung zum 30. April 1998 wieder aufgehoben.
C.
Mit Verfügung vom 30. Juli 1999 ordnete das BFF gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999 betreffend die gruppenweise vorläufige Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo erneut die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Am 11. August 1999 beschloss der Bundesrat, die kollektive vorläufige Aufnahme von Personen mit letztem Wohnsitz in Kosovo mit Wirkung zum 16. August 1999 wieder aufzuheben. D.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2000 ordnete das BFF gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die ,,Humanitäre Aktion 2000" erneut die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E.
Mit Verfügung vom 28. April 2003 hob das BFF die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf. Auf die dafür vorgebrachte Begründung wird in den Erwägungen eingegangen.
Seite 2

D-6290/2006

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Mai 2003 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFF vom 28. April 2003 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Dabei beantragte er, die genannte Verfügung sei aufzuheben und die im Rahmen der ,,Humanitären Aktion 2000" angeordnete vorläufige Aufnahme sei aufrechtzuhalten. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
G.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 6. Juni 2003 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen.
H.
Mit Vernehmlassung vom 23. Juli 2003 hielt das Bundesamt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die dabei vorgebrachte Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. I.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 31. Juli 2003 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des Bundesamts zu äussern.
J.
Mit Replik seines Rechtsvertreters vom 13. August 2003 bezog der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFF Stellung. Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Seite 3

D-6290/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Über Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG).
1.2 Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem die vormals bei der ARK hängigen Rechtsmittelverfahren übernommen, wobei die Beurteilung nach dem neuen Verfahrensrecht erfolgt (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Soweit sich die angefochtene Verfügung mittelbar auch auf Anordnungen des damaligen BFF im Zusammenhang mit der sogenannten ,,Humanitären Aktion 2000" bezieht, ist auf die Rechtsprechung der ARK hinzuweisen, die ihre diesbezügliche Zuständigkeit in einem Grundsatzurteil (Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 1 E. 1b) begründet hat. Diese Praxis ist auch in Bezug auf die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Falles nach wie vor gültig.
1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG).
3.
Gegen den Beschwerdeführer besteht aufgrund der Verfügung des BFF vom 18. August 1993 bis heute eine rechtskräftige Anordnung zu dessen Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Indessen
Seite 4

D-6290/2006

wurde der Vollzug der Wegweisung im Lauf der Zeit gestützt auf unterschiedliche Tatbestände zugunsten einer vorläufigen Aufnahme vorübergehend - jeweils bis zur erneuten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme - ausgesetzt, zuletzt mit Verfügung des BFF vom 30. Juni 2000 in Anwendung des Bundesratsbeschlusses vom 1. März 2000 betreffend die ,,Humanitäre Aktion 2000". Gegen die Aufhebung dieser letztgenannten vorläufigen Aufnahme durch Verfügung des Bundesamtes vom 28. April 2003 richtet sich das vorliegende Beschwerdeverfahren. 4.
4.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme gemäss dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), wenn der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist nach dem am 1. Januar 2008 erfolgten Inkrafttreten des AuG (und der gleichzeitigen Aufhebung des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG], s. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG) nach den entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen. Zur Verdeutlichung der rechtlichen Zusammenhänge ist indessen nachfolgend auch die vor dem genannten Stichdatum geltende Rechtslage unter dem ehemaligen ANAG darzustellen. 4.2 Die vorläufige Aufnahme ist im Kern eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung (in Bezug auf die Rechtslage unter dem ANAG Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 23 E. 6.1.; vgl. zur Rechtsnatur der vorläufigen Aufnahme EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.2. S. 32 f. und E. 3.4. S. 34, 2001 Nr. 20 E. 3c/cc/bbb S. 155, 2000 Nr. 24 E. 2b S. 216; die entsprechenden Ausführungen gelten grundsätzlich auch für die heutige Rechtslage gemäss AuG, nachdem dessen Bestimmungen betreffend die Anordnung und die Beendigung der vorläufigen Aufnahme inhaltlich der Regelung gemäss ANAG entsprechen; s. die Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3818). Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG (entsprechend dem ehemaligen Art. 14a Abs. 1 ANAG) ist die vorläufige Aufnahme zu verfügen, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Nicht möglich ist der Vollzug, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG;
Seite 5

D-6290/2006

ehemals Art. 14a Abs. 2 ANAG). Nicht zulässig ist er, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG; ehemals Art. 14a Abs. 3 ANAG). Sodann kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG; ehemals Art. 14a Abs. 4 ANAG).
4.3 Gemäss der Rechtslage vor der Inkraftsetzung der Änderung des AsylG vom 16. Dezember 2005 und der damit verbundenen Änderung des ANAG (mithin vor dem 1. Januar 2007; vgl. AS 2006 4745 ff., 4767, 4768 ff.; zur damaligen Rechtslage zuletzt EMARK 2006 Nr. 23 E. 6.2.) konnte zudem eine vorläufige Aufnahme auch in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage angeordnet werden, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen war (Art. 44 Abs. 3 aAsylG i.V.m. dem damaligen Art. 14a Abs. 4bis ANAG). Vor der erwähnten Gesetzesänderung existierten somit vier gesetzliche Gründe für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung, wobei jene Tatbestände alternativer Natur waren: Sobald einer von ihnen erfüllt war, galt es die weitere Anwesenheit des Ausländers nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.); diese Aussage gilt für die verbleibenden drei Tatbestände gemäss Art. 83 Abs. 2 -4 AuG (ehemals Art. 14a Abs. 2 -4 ANAG) auch nach wie vor. 4.4 Abgesehen von den erwähnten gesetzlichen Gründen für den Verzicht auf den Wegweisungsvollzug hat der Bundesrat in der Vergangenheit mehrfach beschlossen, bestimmten Personengruppen kollektiv die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Dabei steht hier der Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die ,,Humanitäre Aktion 2000" im Vordergrund. Gemäss diesem Beschluss (vgl. dazu allgemein EMARK 2002 Nr. 1) wurde unter anderem in Bezug auf rechtskräftig weggewiesene Personen aller Nationalitäten, die ihr Asylgesuch bis zum 31. Dezember 1992 eingereicht hatten und deren Wegweisungsvollzug bis zum Datum des Beschlusses nicht durchführbar gewesen war, das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage geprüft (vgl. zu Zweck und Geltungsbereich des Bundesratsbeschlusses das präzisierende Kreisschreiben ,,Asyl 52.4.6" des BFF vom 14. März 2000 über die Behandlung aller bis zum 31. Dezember 1992 einge-
Seite 6

D-6290/2006

reichten Asylgesuche, die entweder im Verfahren oder im Vollzug hängig sind [Humanitäre Aktion 2000], Ziff. 1 und 2). In Bezug auf Personen mit rechtskräftig abgeschlossenem, negativ entschiedenem Asylverfahren führte das erwähnte Kreisschreiben weiter aus, das BFF werde auch in solchen Fällen aus humanitären Gründen und unter Berücksichtigung des Gebots der Rechtsgleichheit auf Antrag des Kantons das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage prüfen und gegebenenfalls wiedererwägungsweise die vorläufige Aufnahme anordnen. Schliesslich sah der Bundesratsbeschluss eine Reihe von Ausnahmekriterien vor, bei deren Vorliegen den betreffenden Personen die Berufung auf eine schwerwiegende persönliche Notlage verwehrt wurde (Kreisschreiben ,,Asyl 52.4.6", Ziff. 5). 4.5
4.5.1 Die gesetzlich vorgesehenen Gründe für die Verfügung einer vorläufigen Aufnahme gelten nicht ausnahmslos. Art. 83 Abs. 7 AuG bestimmt, dass die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG nicht zu verfügen sei, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b) oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c).
Der ehemalige Art. 14a Abs. 6 ANAG wiederum sah einschränkend vor, dass die Absätze 4 und 4 bis derselben Bestimmung keine Anwendung zu finden hatten, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt oder in schwerwiegender Weise gefährdet hatte. 4.5.2 Ferner nennt das Gesetz verschiedene Gründe, die zur Aufhebung einer einmal verfügten vorläufigen Aufnahme führen sollen oder können. Gestützt auf eine periodisch vorzunehmende Überprüfung (Art. 84 Abs. 1 AuG) hebt das Bundesamt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Ausserdem kann das Bundesamt eine wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges gestützt auf Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG angeord-
Seite 7

D-6290/2006

nete vorläufige Aufnahme auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundesamtes für Polizei aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AuG).
Darüber hinaus statuiert Art. 62 AuG im Sinne eines generellen Vorbehalts, dass nach dem AuG gewährte Ansprüche und Bewilligungen entzogen werden können, wenn die betreffenden Ausländerinnen und Ausländer durch ihr Verhalten zeigen, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, ,,sich an die schweizerische Rechtsordnung und an die allgemein geltenden Gepflogenheiten zu halten" (so die Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3760). Danach kann die zuständige Behörde Bewilligungen (mit Ausnahme der Niederlassungsbewilligung) und andere Verfügungen nach dem AuG widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Bst. a), wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. b), wenn die Ausländerin oder der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. c), wenn die Ausländerin oder der Ausländer eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält (Bst. d) oder wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. e). Unter dem ehemaligen ANAG wiederum (vgl. zum Folgenden EMARK 2006 Nr. 23 E. 6.3.) war eine gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG verfügte vorläufige Aufnahme wieder aufzuheben, wenn der Vollzug zulässig und es dem Ausländer möglich und zumutbar war, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in seinen Heimatstaat oder in das Land zu begeben, in dem er zuletzt gewohnt hatte (Art. 14b Abs. 2 ANAG). Schliesslich konnte die in Anwendung des (früheren) Art. 14a Abs. 4bis ANAG verfügte vorläufige Aufnahme gemäss Art. 14b Abs. 2bis ANAG aufgehoben werden, wenn beim Ausländer keine schwerwiegende persönliche Notlage nach (ehemaligem) Art. 44 Abs. 3 AsylG mehr gegeben war oder wenn Gründe nach Art. 10 Abs. 1 Bstn. a oder b ANAG vorlagen, also dann, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden war (Art. 10 Abs. 1 Bst. a ANAG) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf
Seite 8

D-6290/2006

schliessen liessen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig war, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b ANAG). Der letztgenannte Grund gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b ANAG wurde ferner durch Art. 16 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum ANAG vom 1. März 1949 (ANAV, SR 142.201) inhaltlich weiter konkretisiert; danach lag ein Tatbestand im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b ANAG namentlich bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen, bei grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit, bei fortgesetzter böswilliger oder liederlicher Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen sowie bei sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu vor. 5.
Nach dem erfolgten Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Anordnung und des allfälligen Widerrufs einer vorläufigen Aufnahme ist von hauptsächlichem Interesse, welche konkreten Aufhebungsgründe im vorliegenden Zusammenhang in Frage kommen. Bevor auf die heute geltenden Bestimmungen gemäss AuG eingegangen wird, ist dabei zunächst - da sich die angefochtene Verfügung auf das ehemalige ANAG stützt - auch die vor dem 1. Januar 2008 geltende Rechtslage zu beleuchten.
5.1 Die Frage, welche gesetzlichen Aufhebungsgründe gemäss dem ANAG im Einzelfall zur Anwendung zu gelangen hatten, führte mitunter zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten (vgl. diesbezüglich EMARK 2006 Nr. 23 E. 6.4. und 7.). Diese Feststellung beträfe - hätte die Beurteilung noch unter dem ehemaligen ANAG zu erfolgen - auch den vorliegenden Fall, der die Frage der Aufhebbarkeit einer im Rahmen der ,,Humanitären Aktion 2000" angeordneten vorläufigen Aufnahme aufwirft. 5.1.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bereits die Frage, auf welche gesetzliche Grundlage sich die ,,Humanitäre Aktion 2000" stützte, nur schwierig zu beantworten ist. Die ARK ist dabei zur Beurteilung gelangt, die entsprechende gesetzliche Grundlage sei gerade nicht im ehemaligen Art. 44 Abs. 3 AsylG betreffend Fälle einer schwerwiegenden persönlichen Notlage zu sehen (wonach vorausgesetzt wird, dass noch kein rechtskräftiger Entscheid hinsichtlich Asyl, Wegweisung und Wegweisungsvollzug ergangen ist), sondern lasse sich aus den Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG
Seite 9

D-6290/2006

ableiten, welche dem Bundesrat die Kompetenz zur Gewährung von Asyl oder vorübergehendem Schutz an ganze Personengruppen übertragen (Grundsatzentscheid EMARK 2002 Nr. 1 E. 1d, unter Hinweis auf EMARK 2001 Nr. 20). Nicht von Bedeutung ist dabei gemäss der Rechtsprechung der ARK, dass der Bundesrat offenbar von der Annahme ausging, eine Behandlung bestimmter Personenkategorien, wie mit der ,,Humanitären Aktion 2000" beschlossen, lasse sich auf den damaligen Art. 44 Abs. 3 AsylG abstützen (s. EMARK 2001 Nr. 20 E. 3f S. 165 f.). Entsprechend kann auch nicht von Belang sein, dass diese Annahme offensichtlich auch den Ausführungen im Kreisschreiben ,,Asyl 52.4.6" (vgl. zuvor, E. 4.4) zugrundeliegt. 5.1.2 Nicht völlig klar ist, welche gesetzliche Grundlage das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2003, mit welcher die im Rahmen der ,,Humanitären Aktion 2000" angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wieder aufgehoben wurde, für die Frage der Aufhebung als in erster Linie relevant erachtete. So wurde einerseits ausdrücklich erklärt, die vorläufige Aufnahme sei gestützt auf Art. 14b Abs. 2 ANAG - welcher sich wie gesagt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG sowie Art. 14a Abs. 1 -4 ANAG bezog - aufzuheben. Andererseits rief das Bundesamt im Einzelnen gerade die in Art. 14b Abs. 2bis ANAG ehedem genannten Aufhebungsgründe - die sich auf die vormaligen Art. 44 Abs. 3 AsylG und Art. 14a Abs. 4bis ANAG bezogen - an, wenn auch ohne diese Norm ausdrücklich zu nennen. Aus der Verfügung ergibt sich nämlich, dass das Bundesamt seinen Entscheid hauptsächlich folgendermassen begründete: Gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b ANAG könne ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im Allgemeinen oder seine Handlungen darauf schliessen liessen, dass er nicht gewillt oder fähig sei, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen. Der Beschwerdeführer gehe trotz mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz bis heute keiner Erwerbstätigkeit nach und sei offenbar der Meinung, die Fürsorge habe für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Dabei widersetze er sich jeglichen Bemühungen der zuständigen Behörden, ihm eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn in ein Beschäftigungsprogramm zu integrieren. Dieses Verhalten lasse darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht willens sei, sich in die in der Schweiz geltende gesellschaftliche Ordnung einzufügen. Eine gesamthafte Würdigung aller Umstände führe deshalb zum Schluss, dass die Voraussetzungen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage - an deren Gedanken die im Rahmen der ,,Humanitären Aktion 2000" angeordnete vorläufige
Seite 10

D-6290/2006

Aufnahme anknüpfe - nicht erfüllt seien.
5.1.3 Nachdem wie erwähnt (E. 5.1.1) die gesetzliche Grundlage der ,,Humanitären Aktion 2000" weder in Art. 44 Abs. 2 AsylG noch im ehemaligen Art. 44 Abs. 3 AsylG, sondern in Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG zu erkennen ist, ergibt sich, dass der vorläufigen Aufnahme im Rahmen der ,,Humanitären Aktion 2000" - die gewissermassen eine Kategorie ,,sui generis" bildet - auch keine ausdrücklichen gesetzlichen Aufhebungsgründe zugeordnet sind bzw. (soweit hier auf das ehemalige ANAG Bezug zu nehmen ist) waren. Gleichzeitig ist aber auszuschliessen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine gestützt auf die besondere Bundesratskompetenz gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme unaufhebbar ist, würde dies doch eine in keiner Art und Weise zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Kategorien implizieren. Demnach erscheint klar, dass von einer analogen Anwendbarkeit der gesetzlich vorgegebenen Aufhebungsgründe (früher des ANAG, heute des AuG) auszugehen ist. Soweit an dieser Stelle die Rechtslage unter dem ehemaligen ANAG zur Diskussion steht, stellt sich dabei allerdings - nachdem sich die vorläufige Aufnahme im Rahmen der ,,Humanitären Aktion 2000" nicht auf den ehemaligen Art. 44 Abs. 3 AsylG abstützen liess - die Frage, ob die analoge Anwendbarkeit auch für Art. 14b Abs. 2bis ANAG galt. Im vorliegenden Zusammenhang ist dies insofern von besonderer Relevanz, als gemäss dem Wortlaut der fraglichen Bestimmungen lediglich Art. 14b Abs. 2bis ANAG (kraft des Verweises auf Art. 10 Abs. 1 Bstn. a und b ANAG) das Verhalten des betreffenden Ausländers in der Schweiz als Aufhebungsgrund vorsah, während dies unter Art. 14b Abs. 2 ANAG nicht der Fall war. 5.1.4 Im bereits erwähnten Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 23 war unter anderem zu klären, ob eine nach Art. 14a Abs. 4 ANAG verfügte vorläufige Aufnahme aufgrund des Verhaltens des betreffenden Ausländers in der Schweiz gestützt auf Art. 14b Abs. 2bis ANAG wieder aufgehoben werden konnte, soweit nicht Art. 14b Abs. 2 ANAG zur Anwendung gelangte. Als Voraussetzung für eine solche analoge Anwendung von Art. 14b Abs. 2bis ANAG formulierte die ARK, dass hinreichend gleich gelagerte Verhältnisse vorzuliegen hätten (EMARK 2006 Nr. 23 E. 7.4., unter Hinweis auf BGE 130 V 71 E. 3.2.1 sowie HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN, Die Einleitungsartikel des ZGB. Art. 1 -10 ZGB, Bern 2003, Art. 1 ZGB, N 204 f.). Eine analoge Anwendbarkeit bedinge, dass jener Regelungszusammenhang, für den eine Vorschrift im
Seite 11

D-6290/2006

positiven Recht existiere, und jene Thematik, bezüglich welcher sich die Frage der analogieweisen Heranziehung der anderen Regel stelle, hinreichende sachliche Gemeinsamkeiten aufwiesen. Eine analoge Anwendung von Art. 14b Abs. 2bis ANAG auf eine wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG verfügte vorläufige Aufnahme sei demnach in Betracht gefallen, wenn diese mit einer wegen des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage gestützt auf (den früheren) Art. 14a Abs. 4bis ANAG verfügten vorläufigen Aufnahme hinreichende Gemeinsamkeiten aufgewiesen habe. In der Folge gelangte die ARK allerdings zum Schluss, Art. 14a Abs. 4 ANAG und (der frühere) Art. 14a Abs. 4bis ANAG hätten wesentlich ungleichartig gelagerte Sachverhalte erfasst. Angesichts der festzustellenden Unterschiede sei daher eine analoge Anwendung von Art. 14b Abs. 2bis ANAG (und somit von Art. 10 Abs. 1 Bstn. a und b ANAG) als Grundlage für die Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme, die wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Art. 14a Abs. 4 ANAG angeordnet worden sei, nicht in Betracht gefallen. 5.1.5 Hingegen zeigt sich, dass bezüglich der Frage der analogen Anwendbarkeit von Art. 14b Abs. 2bis ANAG auf vorläufige Aufnahmen, die im Rahmen der ,,Humanitären Aktion 2000" angeordnet wurden, unter Berücksichtigung des in EMARK 2006 Nr. 23 E. 7.4. f. entwickelten Massstabs im Zeitraum der Geltung des ANAG eine andere, nämlich positive Antwort resultiert hätte. Zusammenfassend gelangte die ARK zur vorhin erwähnten Folgerung aufgrund der Einschätzung, eine ausländische Person, die nach Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig aufgenommen worden sei, sehe sich im Falle des Vollzugs der Wegweisung einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. Dabei könne sich eine solche Gefährdung aus der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichne, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise des Fehlens einer notwendigen medizinischen Behandlung, ergeben (EMARK 2006 Nr. 23 E. 7.5.3. m.w.N.). Im Unterschied dazu werde die vorläufige Aufnahme nach (dem früheren) Art. 14a Abs. 4bis ANAG (schwerwiegende persönliche Notlage) dadurch charakterisiert, dass sie den Ausländer nicht vor einer konkreten Gefährdung im Heimatland schütze, sondern den Grad seiner Integration in der Schweiz berücksichtige. Art. 14a Abs. 4bis ANAG habe mit anderen Worten einen wesentlich anders gelagerten Sachverhalt erfasst als Art. 14a Abs. 4 ANAG (ebd., E. 7.5.4.). Hinsichtlich der sich vorliegend stellenden Frage wiederum erweist sich, dass eine im Rah-
Seite 12

D-6290/2006

men der ,,Humanitären Aktion 2000" angeordnete vorläufige Aufnahme im Kern - trotz ihres Charakters ,,sui generis" - einer Zielsetzung folgt, die mit jener des (ehemaligen) Art. 14a Abs. 4bis ANAG vergleichbar ist: Das Vorliegen einer konkreten Gefährdung im Heimatland wurde nämlich für den Einschluss in die ,,Humanitäre Aktion 2000" gerade nicht vorausgesetzt; vielmehr gelangten gemäss dem Beschluss des Bundesrates Personen in den Genuss einer vorläufigen Aufnahme, die sich bereits während bestimmter Zeit in der Schweiz aufhielten (indem sie ihr Asylgesuch vor dem Jahr 1993 eingereicht hatten) und ausserdem - allerdings mit Ausnahme der wirtschaftlichen Unabhängigkeit die weiteren Kriterien einer schwerwiegenden persönlichen Notlage erfüllten (insofern in deutlicher Anlehnung an die gesetzgeberische Intention im Sinne des ehemaligen Art. 14a Abs. 4bis ANAG; vgl. zuvor, E. 4.4). Im Ergebnis erfasste der Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die ,,Humanitäre Aktion 2000" somit im Wesentlichen Sachverhalte, die im Verhältnis zum ehemaligen Art. 14a Abs. 4bis ANAG gleichartig gelagert waren. Entsprechend hätte zu Zeiten der Geltung des ANAG auch nichts dagegen gesprochen, Art. 14b Abs. 2bis ANAG (und somit Art. 10 Abs. 1 Bstn. a und b ANAG mitsamt der inhaltlichen Konkretisierung in Art. 16 Abs. 2 ANAV) in analoger Weise als Grundlage für die Aufhebung einer im Rahmen der ,,Humanitären Aktion 2000" angeordneten vorläufigen Aufnahme anzuwenden. 5.2 Nach dem Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 und der gleichzeitigen Aufhebung des ANAG (vgl. E. 4.1) ist die Beurteilung des vorliegenden Falles nach den neuen Bestimmungen vorzunehmen. 5.2.1 Dabei ist an die Ausführungen zur Rechtslage unter dem ehemaligen ANAG insofern anzuschliessen, als trotz fehlender ausdrücklicher Bezugnahme auf vorläufige Aufnahmen, die im Rahmen der ,,Humanitären Aktion 2000" angeordnet worden sind, von der analogen Anwendbarkeit der nunmehr durch das AuG gesetzlich vorgegebenen Aufhebungsgründe auszugehen ist (vgl. zuvor, E. 5.1.3). Hingegen ist festzustellen, dass im Unterschied zur beschriebenen Rechtslage zur Zeit der Geltung des ANAG unter dem AuG keine Unterscheidung der Aufhebungsgründe zwischen verschiedenen Kategorien der vorläufigen Aufnahme mehr vorgenommen wird. Mit anderen Worten gelten die in Art. 84 AuG genannten Aufhebungsgründe für sämtliche Konstellationen vorläufiger Aufnahmen; ebensowenig unterscheidet die generelle Vorbehaltsklausel von Art. 62 AuG zwischen verschiedenen Kategorien von widerrufbaren Verfügungen.

Seite 13

D-6290/2006

5.2.2 Es stellt sich die Frage, welche der gesetzlichen Gründe für die Beendigung einer vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 84 bzw. für den Widerruf einer entsprechenden Verfügung gemäss Art. 62 AuG (vgl. im Einzelnen vorne, E. 4.5.2) im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen können. Der konkrete Sachverhalt stellt sich dabei, soweit in diesem Zusammenhang relevant, folgendermassen dar: Im Vorfeld der Verfügung vom 30. Juni 2000, mit welcher das BFF gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die ,,Humanitäre Aktion 2000" die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anordnete, stellte im Rahmen der Abklärung der betreffenden Kriterien die zuständige Behörde des Kantons C._______ den Antrag, die Wegweisung des Beschwerdeführers sei zu vollziehen. Dabei wurde an die Adresse des Bundesamts die Bemerkung gerichtet, der Beschwerdeführer sei seit seiner Einreise in die Schweiz nie erwerbstätig gewesen. Ausserdem wurde auf zwei in den Jahren 1992 und 1993 gegen den Beschwerdeführer
eingeleitete
Untersuchungsverfahren
wegen
Verdachts auf Urkundenfälschung bzw. Raub hingewiesen, die aber beide wieder eingestellt worden seien. Ferner übermittelte die kantonale Behörde dem BFF Kopien zweier aus dem Jahr 1992 datierender Schreiben der Gemeinde D._______, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im damaligen Zeitraum gegenüber der ihn betreuenden Asylfürsorge gewisse als erheblich bezeichnete Probleme verursachte. Im Anschluss daran teilte das Bundesamt der zuständigen kantonalen Behörde mit Schreiben vom 6. Juni 2000 mit, aufgrund der vorliegenden Situation sei kein Grund ersichtlich, den Beschwerdeführer
von
der
,,Humanitären
Aktion
2000"
auszuschliessen. Es sei nie zu einem Strafverfahren gekommen bzw. ein solches sei eingestellt worden. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer durch sein passives Verhalten fürsorgeabhängig sei, komme keine Relevanz zu. Indessen werde um Mitteilung ersucht, sollten Hinweise vorliegen, der Beschwerdeführer verweigere aktiv die Arbeitsaufnahme oder schlage angebotene Stellen aus. Mit Schreiben vom 21. Juni 2000 führte die kantonale Behörde ohne weitere konkrete Angaben aus, sie halte am gestellten Antrag fest und habe diesem nichts beizufügen. Am 30. Juni 2000 verfügte das BFF die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers.
Den eigentlichen Anstoss, die vorläufige Aufnahme mit Verfügung vom 28. April 2003 wieder aufzuheben, bildete offensichtlich ein Schreiben der Sozialabteilung E._______ vom 14. März 2003. Dabei teilte
Seite 14

D-6290/2006

E._______ dem Bundesamt mit, der Beschwerdeführer habe spätestens seit dem Jahr 1993 nie gearbeitet und immer von der Fürsorge gelebt. Alle Bemühungen, ihm eine Arbeit zu vermitteln oder ihn in ein Beschäftigungsprogramm zu integrieren, seien durch den Beschwerdeführer stets vehement abgelehnt worden. Die Situation sei nach wie vor unverändert, und die Integrationsbereitschaft des Beschwerdeführers sei grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Anschluss daran teilte das BFF dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 27. März 2003 mit, es erwäge die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, und forderte ihn zu einer Stellungnahme auf. Der Beschwerdeführer nahm die Gelegenheit zur Äusserung nicht wahr. In der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2003, mit welcher die im Rahmen der ,,Humanitären Aktion 2000" angeordnete vorläufige Aufnahme wieder aufgehoben wurde, führte das Bundesamt schliesslich aus (vgl. auch zuvor, E. 5.1.2), der Beschwerdeführer gehe auch nach mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nach und sei offenbar der Meinung, die Fürsorge habe für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Dabei widersetze er sich sämtlichen Bemühungen der Behörden, ihm eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn in ein Beschäftigungsprogramm zu integrieren. Ein solches Verhalten lasse darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht willens sei, sich in die in der Schweiz geltende gesellschaftliche Ordnung einzufügen. 5.2.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass aufgrund der derzeitigen Aktenlage unter den gegebenen gesetzlichen Gründen für die allfällige Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme namentlich der generelle Vorbehaltstatbestand von Art. 62 Bst. e AuG in Frage kommt, wonach eine Bewilligung oder andere Verfügung widerrufen werden kann, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ferner stellt sich die Frage, ob sonstige Aufhebungsgründe, etwa Verstösse gegen die öffentliche Ordnung (vgl. Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG sowie Art. 62 Bst. c AuG; letztere Bestimmung präzisierend ausserdem Art. 80 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]), in Betracht zu ziehen wären. Indessen lässt sich mangels umfassender Abklärung des Sachverhalts (hierzu noch anschliessend, E. 5.3) nicht abschliessend beurteilen, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens tatsächlich ein bestimmter Aufhebungsgrund entgegengehalten werden kann.

Seite 15

D-6290/2006

5.2.4 In Bezug auf den Widerrufstatbestand gemäss Art. 62 Bst. e AuG ist einschränkend anzumerken, dass aus dem allgemeinen Regelungszusammenhang des Gesetzes offensichtlich hervorgeht, dass das Angewiesensein auf Sozialhilfe nicht ohne weiteres und unbesehen der konkreten Umstände zur Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme zu führen vermag. Namentlich bei gegebener Schutzbedürftigkeit der betroffenen Ausländerin oder des betroffenen Ausländers im Falle der Unzulässigkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG ist das private Interesse am Verbleib in der Schweiz höher zu gewichten als das durch Art. 62 Bst. e AuG verfolgte öffentliche Interesse. Gleiches dürfte in der Regel auch im Fall der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG gelten. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Anwendung jeglicher Gründe für die Beendigung einer vorläufigen Aufnahme oder für den Widerruf einer entsprechenden Verfügung, sei es im Sinne von Art. 84 oder von Art. 62 AuG, im Rahmen der entsprechenden behördlichen Ermessensausübung eine Abwägung zwischen den damit verfolgten öffentlichen Interessen und den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen der betroffenen Ausländerin oder des betroffenen Ausländers voraussetzt. Das damit angesprochene Verhältnismässigkeitsprinzip (das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet, s. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. Im Übrigen wurde auch in der bundesrätlichen Botschaft zum AuG - bei ausdrücklicher Nennung des Tatbestands der Sozialhilfeabhängigkeit - besonders hervorgehoben, dass beim Widerruf von Verfügungen und einem damit zusammenhängenden Wegweisungsentscheid der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei (BBl 2002 3800, 3809).
Ein konkretes Beispiel für die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Zusammenhang mit dem Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen gibt das Gesetz selbst: Gemäss Art. 62 AuG ist von der Anwendung der in dieser Norm aufgelisteten Widerrufstatbestände - mithin auch der Sozialhilfeabhängigkeit - die Niederlassungsbewilligung ausgenommen. Indessen bedeutet dies nicht eine generelle Nichtanwendbarkeit des Tatbestands der Sozialhilfeabhängigkeit für die Niederlassungsbewilligung, sondern aus Art. 63 Abs. 1 AuG ergibt
Seite 16

D-6290/2006

sich, dass für diese Bewilligungskategorie strengere Widerrufskriterien gelten. Entsprechend kann die Niederlassungsbewilligung unter anderem nur dann widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG). Die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern wiederum, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, kann aufgrund einer Sozialhilfeabhängigkeit gar nicht mehr widerrufen werden; sondern in Frage kommen in diesem Fall hierfür nur noch die Gründe gemäss Art. 62 Bst. b (Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB) sowie Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG (schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland oder schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland oder schwerwiegende Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit). Aus dem Gesagten ergibt sich zum einen, dass unter bestimmten besonderen Voraussetzungen (nämlich bei dauerhaftem und erheblichem Mass der Sozialhilfeabhängigkeit) auch der gefestigte aufenthaltsrechtliche Status der Niederlassungsbewilligung aufgehoben werden kann. Zum andern erweist sich, dass das Gesetz zu diesem Zweck eine Abstufung des Grades der Sozialhilfeabhängigkeit vornimmt. Somit wird ersichtlich, dass je nach Gewicht des beeinträchtigten privaten Interesses eine besondere Qualifikation des fraglichen Widerrufstatbestands verlangt wird.
Eine entsprechende, auf dem Verhältnismässigkeitsprinzip beruhende Abstufung ist auch im Rahmen der konkreten Anwendung der Bestimmung von Art. 62 Bst. e AuG vorzunehmen: Je nach Art des mit einer Bewilligung oder anderen Verfügung verbundenen privaten Interesses ist von einem unterschiedlichen Grad der Abhängigkeit von Sozialhilfe auszugehen, der einen Widerruf zu rechtfertigen vermag. Angesichts der mit der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbundenen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Ausländerin oder des betroffenen Ausländers im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG ist die entsprechende Schwelle hoch anzusetzen. Für die Frage der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme aufgrund gegebener Sozialhilfeabhängigkeit ist im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung der konkreten Art der Gefährdung im Heimatstaat schwergewichtig Rechnung zu tragen. Demgegenüber wird in Bezug
Seite 17

D-6290/2006

auf eine vorläufige Aufnahme, deren Anordnung - wie im Rahmen der ,,Humanitären Aktion 2000" - keine konkrete Gefährdung im Heimatland voraussetzte (vgl. E. 5.1.5), eine weniger ausgeprägte Qualifizierung des Widerrufstatbestands der Sozialhilfeabhängigkeit zu verlangen sein. Indessen ist auch hier das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten und eine entsprechende Interessenabwägung vorzunehmen.
5.3
5.3.1 Mit Blick auf die angefochtene Verfügung erweist sich, dass eine Abwägung der in Betracht zu ziehenden öffentlichen und privaten Interessen allenfalls in rudimentären Zügen zu erkennen ist. Insbesondere ist das Bundesamt mit keinem Wort auf die Frage eingegangen, ob der Entscheid, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufzuheben, angesichts der Tatsache als verhältnismässig erscheint, dass der Betroffene sich seit dem 22. Juli 1991 ununterbrochen in der Schweiz aufhält. Die behördliche Pflicht, bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen (s. nunmehr Art. 96 Abs. 1 AuG) setzt allerdings auch voraus, dass die fraglichen Verhältnisse deutlich erkennbar sind, was wiederum eine gründliche Abklärung des relevanten Sachverhalts bedingt. 5.3.2 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass das damalige BFF im Anschluss an das Schreiben der E._______ vom 14. März 2003 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2003 mit Ausnahme der Erteilung des rechtlichen Gehörs an den Beschwerdeführer keinerlei Anstrengungen unternahm, die gegen den Betroffenen erhobenen Vorwürfe abzuklären, indem von den zuständigen kantonalen Behörden weitere Informationen eingeholt worden wären. Entsprechende Schritte unternahm das Bundesamt erst im Rahmen der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren, indem es mit Schreiben vom 18. Juni 2003 die kantonale Migrationsbehörde um Abklärung folgender Fragen ersuchte: (1) Welche Stellen dem Beschwerdeführer seit Juli 2000 angeboten worden seien und mit welchen Begründungen der Genannte diese abgelehnt habe. (2) An welchen Beschäftigungsprogrammen der Beschwerdeführer seit Juli 2000 hätte teilnehmen sollen und wie dieser seine Weigerung begründet habe. (3) Ob weitere Erkenntnisse bestünden, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei nicht gewillt, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung einzufügen. Eine diesbezügliche
Seite 18

D-6290/2006

Stellungnahme der angefragten kantonalen Migrationsbehörde ist in den Akten nicht enthalten. Indessen äusserte sich im Anschluss daran mit Schreiben an das BFF vom 11. Juli 2003 erneut die Sozialabteilung E._______. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei zwischen Dezember 2001 und April 2002 versucht worden, den Beschwerdeführer in einen gemeinnützigen Arbeitseinsatz einzubinden, was aber aufgrund mehrfachen unentschuldigten Fernbleibens wieder abgebrochen worden sei. Im April 2002 sei dem Beschwerdeführer die Adresse eines Restaurants angegeben worden, welches eine Arbeitskraft gesucht habe; indessen habe sich der Beschwerdeführer nie dort gemeldet. Die Sozialbehörde E._______ erkundige sich beim Beschwerdeführer regelmässig nach dem Stand seiner Bemühungen, Arbeit zu finden, nachdem dieser bislang nie gearbeitet und sich auch nie ernsthaft um Arbeit bemüht habe. So habe sich der Beschwerdeführer weder jemals beim Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet noch - wie von ihm verlangt - irgendwelche Belege seiner Arbeitssuche vorgelegt. Es ist festzustellen, dass die von der erwähnten Behörde E._______ übermittelten Informationen - bei völligem Ausbleiben einer Antwort der zuständigen kantonalen Behörde - die vom Bundesamt gestellten Fragen nicht ausreichend beantworteten. Indessen unterliess es das Bundesamt auch jetzt, den relevanten Sachverhalt genauer abzuklären, wofür ein Insistieren gegenüber der kantonalen Behörde erforderlich gewesen wäre.
5.3.3 Somit erweist sich, dass durch die Vorinstanz nie im Detail erhoben wurde, welches Verhalten der Beschwerdeführer seit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme mit Verfügung vom 30. Juni 2000 an den Tag legte. Zum einen ist festzustellen, dass dem Bundesamt in Bezug auf einen erheblichen Teil des fraglichen Zeitraums überhaupt keine Informationen vorlagen. Zum anderen ist offensichtlich, dass die dem Bundesamt aufgrund der beiden genannten Schreiben der Sozialbehörde E._______ zur Verfügung stehenden Erkenntnisse inhaltlich auch sonst äusserst bruchstückhaft waren, lagen doch weder zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung noch aufgrund der Sachverhaltsabklärung im Rahmen der Vernehmlassung abgesehen von den erwähnten Aspekten der gescheiterten Arbeitsvermittlung - konkrete aktuelle Informationen zum sonstigen Verhalten des Beschwerdeführers vor. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen festzuhalten, dass während des laufenden Beschwerdeverfahrens, nämlich mit weiterem Schreiben der Sozialabteilung E._______ vom
Seite 19

D-6290/2006

13. Oktober 2004, an die Adresse der Vorinstanz mitgeteilt wurde, der Beschwerdeführer sei aufgrund mehrfacher Missachtung der Hausordnung - unter anderem nachdem der Genannte seinen Zimmergenossen in der Asylunterkunft sowie eine weitere Person bedroht bzw. tätlich angegangen habe - verwarnt worden, wobei dieser Missstand bereits seit mehreren Monaten andaure. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass sich in den vorinstanzlichen Akten bereits aus dem Jahr 1992 Notizen finden, aus welchen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer den zuständigen Behörden der Asylfürsorge damals erhebliche Probleme bereitete, wobei auch von ungebührlichem Verhalten gegenüber Betreuungspersonen und Mitbewohnern der Asylunterkunft berichtet wurde. Allerdings sind in den Akten keinerlei weitere Hinweise auf das Verhalten des Beschwerdeführers enthalten, welche eine schlüssige Beantwortung der Fragen erlauben würden, wie oft sich entsprechende Vorkommnisse wiederholt hätten, als wie gravierend sich das Fehlverhalten des Genannten insgesamt erweise und ob damit das Vorliegen eines gesetzlichen Grundes zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bejahen sei. Der Sachverhalt wurde somit zu keinem Zeitpunkt so weit abgeklärt, dass eine für die erforderliche Interessenabwägung (zuvor, E. 5.2.4) ausreichende Grundlage vorhanden gewesen wäre. 6.
6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung vom 28. April 2003 auf einen unvollständig festgestellten Sachverhalt stützt. Die Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache ist zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6.2 Im Rahmen der durchzuführenden Abklärungen des Sachverhalts wird das BFM umfassend zu erheben haben, welche Schritte die kantonalen Behörden (insbesondere die zuständige Sozialbehörde) gegenüber dem Beschwerdeführer im Einzelnen unternommen haben. Dabei wird der Zeitraum vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2003 ebenso zu berücksichtigen sein wie die Frage, wie sich das Verhalten des Beschwerdeführers seit der Erhebung der Beschwerde am 30. Mai 2003 entwickelt hat. Im Rahmen der erneuten Beurteilung der Frage, ob ein Grund für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gegeben ist, wird das Bundesamt schliesslich auch die erforderliche Abwägung zwischen den betroffenen öffentlichen Interes-
Seite 20

D-6290/2006

sen und den durch einen allfälligen Vollzug der Wegweisung beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers vorzunehmen und dies in der Begründung des neuen Entscheids entsprechend darzulegen haben.
6.3 Ergänzend ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG die Möglichkeit besteht, eine bestimmte Massnahme - hier die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme -, die zwar begründet, aber den Umständen nicht angemessen erscheint, im Rahmen der Aussprechung einer Verwarnung anzudrohen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 62 Bst. d AuG, wonach eine Bewilligung oder andere Verfügung widerrufen werden kann, wenn die Ausländerin oder der Ausländer eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält). Bei der erneuten Beurteilung der Sache wird es am Bundesamt liegen, in Betracht zu ziehen, ob gegebenenfalls in einem nächsten Schritt zunächst eine Verwarnung im Sinne des Art. 96 Abs. 2 AuG auszusprechen sei.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) wird die Parteientschädigung auf Grund der Akten auf Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

D-6290/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFF vom 28. April 2003 wird aufgehoben.
2.
Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache überwiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 300.-zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach

Martin Scheyli

Versand:

Seite 22

D-6290/2006 13. Februar 2008 26. Februar 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Humanitäre Akt...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ANAG 10 ANAG 14^a ANAG 14^b ANAG 16 ANAG 44 ANAV 16

BGE Register

130-V-71

BVGer

D-6290/2006

EMARK

2001/20 2001/20 S.165 2002/1 2005/3 2006/23 2006/6

AS 2006/4745

BBl

2002/3760 2002/3800 2002/3818

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 125 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
		Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 64
	1.	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn: [1]
		a.	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
		b.	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
	1bis.	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: [2]
		a.	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
		b.	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
		c.	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht. [3]
	2.	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar. [4]
	3.	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar. [5]
	4.	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). [2] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
	2.	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. [1]
	3.	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind. [2]
	4.	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. [3]
	5.	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 62 [1] Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen
	1.	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
		a.	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
		b.	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [2] angeordnet wurde;
		c.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		d.	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
		e.	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		f. [3]	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [4] entzogen worden ist;
		g. [5]	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
	2.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [4] SR 141.0 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 10. Aug. 2018, veröffentlicht am 18. Sept. 2018 (AS 2018 3213).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 56 Entscheid
	1.	Grösseren Flüchtlingsgruppen wird aufgrund eines Entscheides des Bundesrates Asyl gewährt. Bei kleineren Flüchtlingsgruppen entscheidet das EJPD.
	2.	Das SEM bestimmt, wer einer solchen Gruppe angehört.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 66 Grundsatzentscheid des Bundesrates
	1.	Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen nach Artikel 4 vorübergehender Schutz gewährt wird.
	2.	Er konsultiert zuvor Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen sowie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 10 [1]

[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 80 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung
	1.	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
		a. [1]	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
		b.	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		c.	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		d. [2]	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [3] entzogen worden ist;
		e. [4]	...
	2.	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind. [5]
	3.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [3] SR 141.0 [4] Ursprünglich: Bst. d. Aufgehoben durch Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).