D-4591/2008 - 2008-10-17 - Asyl - Erhebung einer Verwaltungsgebühr; Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4591/2008/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 17. Oktober 2008

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien
A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Erhebung einer Verwaltungsgebühr;
Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - suchte am 10. Januar 2002 in der Schweiz um Asyl nach. Nachdem er seit dem 23. Januar 2002 unbekannten Aufenthalts war, schrieb das damalige BFF das Asylgesuch mit Beschluss vom 4. März 2002 als gegenstandslos geworden ab.

B.
Am 17. Juli 2003 reichte der Beschwerdeführer - nachdem er zwischenzeitlich in sein Heimatland zurückgekehrt war - ein zweites Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 28. November 2005 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylgesuch vom 17. Juli 2003 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es infolge Unzumutbarkeit aufgrund der damaligen Sicherheitslage im Irak vorerst zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2006 hob das BFM die vorläufige Aufnahme namentlich aufgrund wiederholter Straffälligkeit des Beschwerdeführers auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) infolge Nichtbezahlens des erhobenen Kostenvorschusses mit Urteil vom 23. Mai 2006 nicht ein.

D.
Am 12. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft versetzt. Mit Entscheid vom 5. März 2008 verlängerte das Haftgericht B._______ die Ausschaffungshaft bis zum 11. September 2008. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 20. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat.

E.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers - unter Beilage der entsprechenden Vollmacht - beim BFM um Zustellung einer Kopie der gesamten Akten. Das BFM bestätigte mit Schreiben vom 3. Juni 2008 den Eingang des Gesuchs und hielt fest, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig abgeschlossen sei und die Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens ein schutzwürdiges Interesse voraussetze. Ein solches gehe aus dem Gesuch nicht hervor, weshalb dieses entsprechend zu begründen sei. Das BFM wies ausserdem mit Verweis auf Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darauf hin, dass die Einsicht in Akten rechtskräftig abgeschlossener Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig sei.

F.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 begründete der Beschwerdeführer sein Gesuch um Akteneinsicht. Er führte im Wesentlichen aus, er habe mit Eingabe vom 7. Mai 2008 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Individualbeschwerde im Sinne von Art. 34 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft deponiert. Damit das Individualbeschwerderecht wirksam wahrgenommen werden könne, müsse die genannte Beschwerde fundiert begründet werden. Eine solche Begründung könne nur erfolgen, wenn dem Rechtsvertreter alle Fakten in Bezug auf die prozessuale Vorgeschichte bekannt seien, wozu die Akten erforderlich seien. Aufgrund der beim EGMR hängigen Beschwerde könne nicht von einer erledigten Sache im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VwVG gesprochen werden. Daher und aufgrund der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers werde um unentgeltliche Zustellung der Akten ersucht. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Eingangsbestätigung des EGMR vom 16. Mai 2008 ein.

G.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 stellte das BFM dem Beschwerdeführer Kopien der Aktenverzeichnisse sowie der zur Edition freigegebenen Aktenstücke zu und erhob dafür gestützt auf Art. 26 Abs. 2 VwVG eine Gebühr von Fr. 49.60 (Fr. 30.-- Grundgebühr und 98 Seiten zu Fr. 0.20), zuzüglich Fr. 20.-- Versand- und Nachnahmegebühren. Das BFM begründete die Gebührenerhebung damit, dass die zugestellten Aktenstücke ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren beträfen, weshalb die Einsichtnahme gemäss Art. 26 Abs. 2 VwVG kostenpflichtig sei.

H.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen die Gebührenerhebung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückerstattung der erhobenen Gebühr von insgesamt Fr. 69.60. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG.

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, das BFM habe sein Asylgesuch mit Entscheid vom 28. November 2005 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Der kantonale Migrationsdienst habe ihn zur Durchsetzung der Wegweisung am 12. Dezember 2007 in Ausschaffungshaft genommen, welche das Haftgericht B._______ am 5. März 2008 bis zum 11. September 2008 verlängert habe. Gegen diesen Haftentscheid habe er beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Die Beschwerde sei mit Urteil vom 20. März 2008 abgewiesen worden. Gegen dieses Urteil habe er am 7. Mai 2008 eine Individualbeschwerde gemäss Art. 34 EMRK beim EGMR deponiert. Der Beschwerdeeingang sei ihm mit Schreiben vom 16. Mai 2008 bestätigt worden. Gleichzeitig sei er aufgefordert worden, Kopien aller innerstaatlichen Entscheidungen betreffend sein Asylgesuch und die Wegweisung sowie aller relevanten Dokumente zur Begründung seiner Beschwerde dem EGMR zukommen zu lassen. Am 28. Mai 2008 sei er aus der Ausschaffungshaft entlassen worden. Am 30. Mai 2008 habe er seinen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen sowohl im Verfahren vor dem EGMR als auch in den ausländerrechtlichen Verfahren in der Schweiz beauftragt. Am 25. Juni 2008 habe er ein Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der Gewährung des Asylrechts bei der Vorinstanz deponiert. Sowohl dieses Verfahren als auch dasjenige vor dem EGMR seien derzeit hängig.

Um der Aufforderung des EGMR vom 16. Mai 2008 nachkommen zu können und um sich mit dem Fall und den ausländerrechtlichen Verfahren des Beschwerdeführers vertraut zu machen, habe der Rechtsvertreter am 30. Mai 2008 beim BFM um Zustellung der Akten ersucht. Auf entsprechende Aufforderung hin, habe er das Akteneinsichtsgesuch am 9. Juni 2008 mit dem Umstand begründet, dass vor dem EGMR ein Individualbeschwerdeverfahren gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2008 hängig sei und dafür die amtlichen Akten erforderlich seien. Aufgrund dieser hängigen Beschwerde könne nicht von einer "erledigten Sache" gemäss Art. 26 Abs. 2 VwVG die Rede sein. Das BFM habe ihm die gewünschten Akten mit Verfügung vom 10. Juni 2008 unter Erhebung einer Verwaltungs- und Nachnahmegebühr von insgesamt Fr. 69.60 zugestellt. Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr durch die Vorinstanz sei nicht zulässig und verletze Art. 26 Abs. 2 VwVG. Zum einen sei diese Bestimmung eine Kann-Vorschrift, weshalb die Behörde über ein Ermessen in Bezug auf die Erhebung einer Gebühr verfüge. Zum anderen schreibe die Bestimmung vor, dass die verfügende Behörde für die Einsichtnahme in die Akten einer "erledigten Sache" eine Gebühr erheben könne. Der Gesetzgeber habe somit bewusst nicht explizit rechtskräftig abgeschlossene Verfahren regeln wollen, sondern habe einen offeneren Begriff gewählt. Das BFM gehe fehl, wenn es die Gebührenerhebung mit dem Hinweis begründe, dass das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Die entscheidende Frage sei, ob die ausländerrechtlichen Angelegenheiten des Beschwerdeführers eine "erledigte Sache" darstellten. In Anbetracht der beim EGMR hängigen Beschwerde sei dies nicht der Fall. Dadurch, dass das BFM für die Akteneinsicht eine Gebühr erhoben und seine Verfahren trotz der hängigen Beschwerde beim EGMR als erledigt betrachtet habe, negiere es das Individualbeschwerderecht des Beschwerdeführers und verletze dadurch die EMRK. Durch die Gebührenerhebung habe das BFM Art. 26 Abs. 2 VwVG falsch ausgelegt und damit Bundesrecht verletzt.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2008 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut und setzte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde vom 9. Juli 2008 ein.

J.
Mit Vernehmlassung vom 14. August 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten. Das BFM sehe das schutzwürdige Interesse an einer Akteneinsicht nicht in den bereits in Rechtskraft erwachsenen Verfahren, sondern in der Absicht, ein Verfahren vor dem EGMR anzustrengen.

Die Gewährung von Akteneinsicht nach datenschutzrechtlichen Kriterien werde zum Zweck der Überprüfung der vorhandenen Daten und allenfalls deren Berichtigung gewährt. Eine Kostenbeteiligung könne erhoben werden, wenn sich ein besonders grosser Aufwand ergebe, was beim BFM, das seine Akten nach den Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens führe, gegeben sein könne. Der Beschwerdeführer begründe sein Interesse an der vollständigen Offenlegung der Bundesakten jedoch nicht mit allgemeinen datenschutzrechtlichen Überlegungen, sondern stütze sich auf das VwVG. Das Editionsbegehren im Hinblick auf die Einreichung einer Individualbeschwerde beim EGMR stehe denn auch in direktem Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid und dem daraus resultierenden abgeschlossenen kantonalen Verfahren betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers seien sowohl das ordentliche Asylverfahren als auch das Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechtskräftig abgeschlossen. So habe der Beschwerdeführer einerseits verzichtet, gegen den negativen Asylentscheid vom 28. November 2005 Beschwerde zu erheben, andererseits sei die Verfügung des BFM vom 13. Februar 2006 betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit Urteil der ARK vom 23. Mai 2006 in Rechtskraft erwachsen. Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft sei das entsprechende kantonale Verfahren abgeschlossen worden. Beim BFM sei somit Einsicht in die Asylakten ausserhalb eines laufenden Verfahrens verlangt worden, weshalb die Kosten des erwachsenen Verwaltungsaufwandes dem Beschwerdeführer korrekt auferlegt worden seien.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2008 räumte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik bis zum 3. September 2008 ein.

L.
Mit Schreiben vom 3. September 2008 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung des BFM vom 14. August 2008.

Er führte im Wesentlichen aus, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Akteneinsichtsgesuchs das Verfahren vor dem EGMR nicht mehr "anzustrengen", sondern bereits rechtshängig gewesen sei. Ebenfalls unzutreffend sei die Behauptung des BFM, wonach die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers in direktem Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid stehe. Richtig sei vielmehr, dass sich die genannte Beschwerde einzig auf die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers beziehe, wobei die Unverhältnismässigkeit der Haftdauer gerügt werde. Zutreffend sei demgegenüber, dass sich die vorliegende Akteneinsicht einzig nach VwVG beziehungsweise gemäss Verfassungs- und Konventionsrecht beurteile. Die Datenschutzgesetzgebung finde aufgrund des hängigen Verfahrens vor dem EGMR keine Anwendung, was auch das BFM nicht behaupte. Die Vorinstanz anerkenne damit implizit, dass in casu ein hängiges Verfahren vorliege.

Vorliegend gehe es nicht um die Frage, ob die ausländerrechtlichen Verfahren des Beschwerdeführers in Rechtskraft erwachsen seien, sondern ob eine "erledigte Sache" im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VwVG vorliege. Ein "rechtskräftiger Entscheid" und eine "erledigte Sache" seien nicht dasselbe, ansonsten der Gesetzgeber den Begriff der "Rechtskraft" in der betreffenden Bestimmung erwähnt hätte. Er habe jedoch bewusst den weitergehenden Begriff der "erledigten Sache" gewählt. Eine EMRK-konforme Auslegung von Art. 26 Abs. 2 VwVG könne nur bedeuten, dass bei einer hängigen Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK nicht von "erledigter Sache" gesprochen werden könne, ansonsten dieses Beschwerderecht negiert werde. Mangels Vorliegen einer "erledigten Sache" sei die Gebührenerhebung unzulässig.
M.
Mit Urteil vom 18. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens (negativer Entscheid des BFM vom 7. Juli 2008 betreffend ein Gesuch des Beschwerdeführers um Aufhebung der Verfügungen vom 28. November 2005 und 13. Februar 2006; vgl. Bst. B und C hievor) am 7. August 2008 erhobene Beschwerde des nämlichen Rechtsvertreters vollumfänglich ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]); Art. 83 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die Gebührenerhebung in der angefochtenen Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich auf die Frage, ob das BFM im Rahmen der angefochtenen Verfügung zu Recht eine Gebühr für die Zustellung der Aktenkopien erhoben hat. Es geht mithin nicht um die Frage der Akteneinsicht als solche, da diese dem Beschwerdeführer vom BFM antragsgemäss gewährt wurde.
3.2 Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten bildet einen wichtigen Teilaspekt des verfassungsmässigen Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. ausserdem Art. 29 -33 VwVG).

Hinsichtlich der Frage der Kostenpflicht respektive Kostenlosigkeit der Akteneinsicht sieht Art. 26 Abs. 2 VwVG vor, dass die verfügende Behörde eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen kann, wobei der Bundesrat die Bemessung der Gebühr regelt. Stützt sich die Auskunft hingegen auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1), so ist diese in der Regel kostenlos (Art. 8 Abs. 5 DSG), ausser die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) wären gegeben (Auskünfte in den zwölf Monaten vor dem Gesuch bereits mitgeteilt und kein schutzwürdiges Interesse an erneuter Auskunftserteilung oder Auskunftserteilung mit besonders grossem Arbeitsaufwand verbunden). Akten eines abgeschlossenen Asylverfahrens fallen in den Geltungsbereich des DSG (Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG). Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nach abgeschlossenem Asylverfahren grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar und gehen insofern den Regeln von Art. 26 -28 VwVG betreffend Akteneinsicht, die während des Asylverfahrens massgeblich sind, als lex specialis vor (vgl. dazu den nach wie vor gültigen Grundsatzentscheid der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 7 E. 2.a f.).
3.3 Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer erwähnte Wiedererwägungsgesuch vom 25. Juni 2008 hinsichtlich der Gewährung des Asylrechts auf die sich vorliegend stellende Frage der Rechtmässigkeit der Gebührenerhebung nicht von Belang ist, da dieses erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juni 2008 beim BFM eingereicht wurde. In casu ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides des BFM vom 10. Juni 2008 massgebend.

Dem BFM ist beizupflichten, wonach das Asylverfahren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 10. Juni 2008 abgeschlossen war. Dessen Asylgesuch wurde mit rechtskräftiger Verfügung des BFM vom 28. November 2005 abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Die vorerst gewährte vorläufige Aufnahme wurde mit ebenfalls in Rechtskraft erwachsener Verfügung des BFM vom 13. Februar 2006 aufgehoben und der Wegweisungsvollzug angeordnet. Der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach durch die Erhebung der Individualbeschwerde gemäss Art. 34 EMRK beim EGMR gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft keine erledigte Sache, sondern wieder ein hängiges Verfahren vorliege, kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerde beim EGMR bezieht sich - wie der Beschwerdeführer selbst ausführt - einzig auf die Frage der Ausschaffungshaft und deren Verhältnismässigkeit, nicht jedoch auf den bereits rechtskräftig festgestellten, ausländerrechtlichen Status des Beschwerdeführers.

Da es sich daher vorliegend um die Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Asylverfahren handelt, richtet sich diese gemäss obigen Ausführungen nicht nach dem VwVG, sondern nach dem DSG. Die Akteneinsicht war somit grundsätzlich kostenlos zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 DSG), ausser es hätte einer der Ausnahmetatbestände im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VDSG vorgelegen. Dies ist nicht der Fall. Aus den Akten ergibt sich weder, dass dem Beschwerdeführer in den zwölf Monaten vor seinem Akteneinsichtsgesuch vom 30. Mai 2008, ergänzt am 9. Juni 2008, die gewünschten Akten bereits zugestellt worden wären (Art. 2 Abs. 1 Bst. a VDSG), noch dass die Auskunftserteilung für das BFM mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden gewesen wäre (Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG). Die Akten hätten dem Beschwerdeführer somit kostenlos zugestellt werden müssen.

4.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM dem Beschwerdeführer für die gewährte Akteneinsicht zu Unrecht eine Gebühr auferlegt hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist hinsichtlich der Gebührenerhebung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer den bezahlten Betrag von insgesamt Fr. 69.60 zurückzuerstatten.
5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter keine Kostennote einreichte und der Vertretungsaufwand auf Grund der Akten zuverlässig abschätzbar ist, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf pauschal Fr. 1'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.
5.3 Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2008 als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet (vgl. Bst. I hievor). Mit der Parteientschädigung an den Beschwerdeführer sind die Kosten der Vertretung vollumfänglich abgegolten. Die Ausrichtung eines Anwaltshonorars an den amtlich bestellten Vertreter fällt somit nicht in Betracht.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 wird hinsichtlich der erhobenen Gebühr aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Betrag von insgesamt Fr. 69.60 zurückzuerstatten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 8 Datensicherheit - 1 Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit.
¹	Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit.
²	Die Massnahmen müssen es ermöglichen, Verletzungen der Datensicherheit zu vermeiden.
³	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit.

SR 235.11 Verordnung vom 31.August 2022 über den Datenschutz (Datenschutzverordnung, DSV) - Datenschutzverordnung DSV Art. 2 Ziele - Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter müssen technische und organisatorische Massnahmen treffen, damit die bearbeiteten Daten ihrem Schutzbedarf entsprechend:
^a	nur Berechtigten zugänglich sind (Vertraulichkeit);
^b	verfügbar sind, wenn sie benötigt werden (Verfügbarkeit);
^c	nicht unberechtigt oder unbeabsichtigt verändert werden (Integrität);
^d	nachvollziehbar bearbeitet werden (Nachvollziehbarkeit).

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 8 Datensicherheit - 1 Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit.
¹	Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit.
²	Die Massnahmen müssen es ermöglichen, Verletzungen der Datensicherheit zu vermeiden.
³	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit.

SR 235.11 Verordnung vom 31.August 2022 über den Datenschutz (Datenschutzverordnung, DSV) - Datenschutzverordnung DSV Art. 2 Ziele - Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter müssen technische und organisatorische Massnahmen treffen, damit die bearbeiteten Daten ihrem Schutzbedarf entsprechend:
^a	nur Berechtigten zugänglich sind (Vertraulichkeit);
^b	verfügbar sind, wenn sie benötigt werden (Verfügbarkeit);
^c	nicht unberechtigt oder unbeabsichtigt verändert werden (Integrität);
^d	nachvollziehbar bearbeitet werden (Nachvollziehbarkeit).

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
¹	Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
^a	private Personen;
^b	Bundesorgane.
²	Es ist nicht anwendbar auf:
^a	Personendaten, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;
^b	Personendaten, die von den eidgenössischen Räten und den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;
^c	Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20073, die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
³	Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen. Auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.
⁴	Die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs, insbesondere der Zugang zu diesen Registern und die Rechte der betroffenen Personen, werden durch die Spezialbestimmungen des anwendbaren Bundesrechts geregelt. Enthalten die Spezialbestimmungen keine Regelung, so ist dieses Gesetz anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.