D-4591/2008 - 2008-10-17 - Asile - Erhebung einer Verwaltungsgebühr; Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4591/2008/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 17. Oktober 2008

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien
A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Erhebung einer Verwaltungsgebühr;
Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - suchte am 10. Januar 2002 in der Schweiz um Asyl nach. Nachdem er seit dem 23. Januar 2002 unbekannten Aufenthalts war, schrieb das damalige BFF das Asylgesuch mit Beschluss vom 4. März 2002 als gegenstandslos geworden ab.

B.
Am 17. Juli 2003 reichte der Beschwerdeführer - nachdem er zwischenzeitlich in sein Heimatland zurückgekehrt war - ein zweites Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 28. November 2005 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylgesuch vom 17. Juli 2003 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es infolge Unzumutbarkeit aufgrund der damaligen Sicherheitslage im Irak vorerst zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2006 hob das BFM die vorläufige Aufnahme namentlich aufgrund wiederholter Straffälligkeit des Beschwerdeführers auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) infolge Nichtbezahlens des erhobenen Kostenvorschusses mit Urteil vom 23. Mai 2006 nicht ein.

D.
Am 12. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft versetzt. Mit Entscheid vom 5. März 2008 verlängerte das Haftgericht B._______ die Ausschaffungshaft bis zum 11. September 2008. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 20. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat.

E.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers - unter Beilage der entsprechenden Vollmacht - beim BFM um Zustellung einer Kopie der gesamten Akten. Das BFM bestätigte mit Schreiben vom 3. Juni 2008 den Eingang des Gesuchs und hielt fest, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig abgeschlossen sei und die Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens ein schutzwürdiges Interesse voraussetze. Ein solches gehe aus dem Gesuch nicht hervor, weshalb dieses entsprechend zu begründen sei. Das BFM wies ausserdem mit Verweis auf Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darauf hin, dass die Einsicht in Akten rechtskräftig abgeschlossener Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig sei.

F.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 begründete der Beschwerdeführer sein Gesuch um Akteneinsicht. Er führte im Wesentlichen aus, er habe mit Eingabe vom 7. Mai 2008 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Individualbeschwerde im Sinne von Art. 34 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft deponiert. Damit das Individualbeschwerderecht wirksam wahrgenommen werden könne, müsse die genannte Beschwerde fundiert begründet werden. Eine solche Begründung könne nur erfolgen, wenn dem Rechtsvertreter alle Fakten in Bezug auf die prozessuale Vorgeschichte bekannt seien, wozu die Akten erforderlich seien. Aufgrund der beim EGMR hängigen Beschwerde könne nicht von einer erledigten Sache im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VwVG gesprochen werden. Daher und aufgrund der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers werde um unentgeltliche Zustellung der Akten ersucht. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Eingangsbestätigung des EGMR vom 16. Mai 2008 ein.

G.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 stellte das BFM dem Beschwerdeführer Kopien der Aktenverzeichnisse sowie der zur Edition freigegebenen Aktenstücke zu und erhob dafür gestützt auf Art. 26 Abs. 2 VwVG eine Gebühr von Fr. 49.60 (Fr. 30.-- Grundgebühr und 98 Seiten zu Fr. 0.20), zuzüglich Fr. 20.-- Versand- und Nachnahmegebühren. Das BFM begründete die Gebührenerhebung damit, dass die zugestellten Aktenstücke ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren beträfen, weshalb die Einsichtnahme gemäss Art. 26 Abs. 2 VwVG kostenpflichtig sei.

H.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen die Gebührenerhebung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückerstattung der erhobenen Gebühr von insgesamt Fr. 69.60. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG.

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, das BFM habe sein Asylgesuch mit Entscheid vom 28. November 2005 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Der kantonale Migrationsdienst habe ihn zur Durchsetzung der Wegweisung am 12. Dezember 2007 in Ausschaffungshaft genommen, welche das Haftgericht B._______ am 5. März 2008 bis zum 11. September 2008 verlängert habe. Gegen diesen Haftentscheid habe er beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Die Beschwerde sei mit Urteil vom 20. März 2008 abgewiesen worden. Gegen dieses Urteil habe er am 7. Mai 2008 eine Individualbeschwerde gemäss Art. 34 EMRK beim EGMR deponiert. Der Beschwerdeeingang sei ihm mit Schreiben vom 16. Mai 2008 bestätigt worden. Gleichzeitig sei er aufgefordert worden, Kopien aller innerstaatlichen Entscheidungen betreffend sein Asylgesuch und die Wegweisung sowie aller relevanten Dokumente zur Begründung seiner Beschwerde dem EGMR zukommen zu lassen. Am 28. Mai 2008 sei er aus der Ausschaffungshaft entlassen worden. Am 30. Mai 2008 habe er seinen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen sowohl im Verfahren vor dem EGMR als auch in den ausländerrechtlichen Verfahren in der Schweiz beauftragt. Am 25. Juni 2008 habe er ein Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der Gewährung des Asylrechts bei der Vorinstanz deponiert. Sowohl dieses Verfahren als auch dasjenige vor dem EGMR seien derzeit hängig.

Um der Aufforderung des EGMR vom 16. Mai 2008 nachkommen zu können und um sich mit dem Fall und den ausländerrechtlichen Verfahren des Beschwerdeführers vertraut zu machen, habe der Rechtsvertreter am 30. Mai 2008 beim BFM um Zustellung der Akten ersucht. Auf entsprechende Aufforderung hin, habe er das Akteneinsichtsgesuch am 9. Juni 2008 mit dem Umstand begründet, dass vor dem EGMR ein Individualbeschwerdeverfahren gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2008 hängig sei und dafür die amtlichen Akten erforderlich seien. Aufgrund dieser hängigen Beschwerde könne nicht von einer "erledigten Sache" gemäss Art. 26 Abs. 2 VwVG die Rede sein. Das BFM habe ihm die gewünschten Akten mit Verfügung vom 10. Juni 2008 unter Erhebung einer Verwaltungs- und Nachnahmegebühr von insgesamt Fr. 69.60 zugestellt. Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr durch die Vorinstanz sei nicht zulässig und verletze Art. 26 Abs. 2 VwVG. Zum einen sei diese Bestimmung eine Kann-Vorschrift, weshalb die Behörde über ein Ermessen in Bezug auf die Erhebung einer Gebühr verfüge. Zum anderen schreibe die Bestimmung vor, dass die verfügende Behörde für die Einsichtnahme in die Akten einer "erledigten Sache" eine Gebühr erheben könne. Der Gesetzgeber habe somit bewusst nicht explizit rechtskräftig abgeschlossene Verfahren regeln wollen, sondern habe einen offeneren Begriff gewählt. Das BFM gehe fehl, wenn es die Gebührenerhebung mit dem Hinweis begründe, dass das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Die entscheidende Frage sei, ob die ausländerrechtlichen Angelegenheiten des Beschwerdeführers eine "erledigte Sache" darstellten. In Anbetracht der beim EGMR hängigen Beschwerde sei dies nicht der Fall. Dadurch, dass das BFM für die Akteneinsicht eine Gebühr erhoben und seine Verfahren trotz der hängigen Beschwerde beim EGMR als erledigt betrachtet habe, negiere es das Individualbeschwerderecht des Beschwerdeführers und verletze dadurch die EMRK. Durch die Gebührenerhebung habe das BFM Art. 26 Abs. 2 VwVG falsch ausgelegt und damit Bundesrecht verletzt.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2008 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut und setzte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde vom 9. Juli 2008 ein.

J.
Mit Vernehmlassung vom 14. August 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten. Das BFM sehe das schutzwürdige Interesse an einer Akteneinsicht nicht in den bereits in Rechtskraft erwachsenen Verfahren, sondern in der Absicht, ein Verfahren vor dem EGMR anzustrengen.

Die Gewährung von Akteneinsicht nach datenschutzrechtlichen Kriterien werde zum Zweck der Überprüfung der vorhandenen Daten und allenfalls deren Berichtigung gewährt. Eine Kostenbeteiligung könne erhoben werden, wenn sich ein besonders grosser Aufwand ergebe, was beim BFM, das seine Akten nach den Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens führe, gegeben sein könne. Der Beschwerdeführer begründe sein Interesse an der vollständigen Offenlegung der Bundesakten jedoch nicht mit allgemeinen datenschutzrechtlichen Überlegungen, sondern stütze sich auf das VwVG. Das Editionsbegehren im Hinblick auf die Einreichung einer Individualbeschwerde beim EGMR stehe denn auch in direktem Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid und dem daraus resultierenden abgeschlossenen kantonalen Verfahren betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers seien sowohl das ordentliche Asylverfahren als auch das Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechtskräftig abgeschlossen. So habe der Beschwerdeführer einerseits verzichtet, gegen den negativen Asylentscheid vom 28. November 2005 Beschwerde zu erheben, andererseits sei die Verfügung des BFM vom 13. Februar 2006 betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit Urteil der ARK vom 23. Mai 2006 in Rechtskraft erwachsen. Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft sei das entsprechende kantonale Verfahren abgeschlossen worden. Beim BFM sei somit Einsicht in die Asylakten ausserhalb eines laufenden Verfahrens verlangt worden, weshalb die Kosten des erwachsenen Verwaltungsaufwandes dem Beschwerdeführer korrekt auferlegt worden seien.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2008 räumte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik bis zum 3. September 2008 ein.

L.
Mit Schreiben vom 3. September 2008 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung des BFM vom 14. August 2008.

Er führte im Wesentlichen aus, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Akteneinsichtsgesuchs das Verfahren vor dem EGMR nicht mehr "anzustrengen", sondern bereits rechtshängig gewesen sei. Ebenfalls unzutreffend sei die Behauptung des BFM, wonach die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers in direktem Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid stehe. Richtig sei vielmehr, dass sich die genannte Beschwerde einzig auf die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers beziehe, wobei die Unverhältnismässigkeit der Haftdauer gerügt werde. Zutreffend sei demgegenüber, dass sich die vorliegende Akteneinsicht einzig nach VwVG beziehungsweise gemäss Verfassungs- und Konventionsrecht beurteile. Die Datenschutzgesetzgebung finde aufgrund des hängigen Verfahrens vor dem EGMR keine Anwendung, was auch das BFM nicht behaupte. Die Vorinstanz anerkenne damit implizit, dass in casu ein hängiges Verfahren vorliege.

Vorliegend gehe es nicht um die Frage, ob die ausländerrechtlichen Verfahren des Beschwerdeführers in Rechtskraft erwachsen seien, sondern ob eine "erledigte Sache" im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VwVG vorliege. Ein "rechtskräftiger Entscheid" und eine "erledigte Sache" seien nicht dasselbe, ansonsten der Gesetzgeber den Begriff der "Rechtskraft" in der betreffenden Bestimmung erwähnt hätte. Er habe jedoch bewusst den weitergehenden Begriff der "erledigten Sache" gewählt. Eine EMRK-konforme Auslegung von Art. 26 Abs. 2 VwVG könne nur bedeuten, dass bei einer hängigen Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK nicht von "erledigter Sache" gesprochen werden könne, ansonsten dieses Beschwerderecht negiert werde. Mangels Vorliegen einer "erledigten Sache" sei die Gebührenerhebung unzulässig.
M.
Mit Urteil vom 18. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens (negativer Entscheid des BFM vom 7. Juli 2008 betreffend ein Gesuch des Beschwerdeführers um Aufhebung der Verfügungen vom 28. November 2005 und 13. Februar 2006; vgl. Bst. B und C hievor) am 7. August 2008 erhobene Beschwerde des nämlichen Rechtsvertreters vollumfänglich ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]); Art. 83 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die Gebührenerhebung in der angefochtenen Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich auf die Frage, ob das BFM im Rahmen der angefochtenen Verfügung zu Recht eine Gebühr für die Zustellung der Aktenkopien erhoben hat. Es geht mithin nicht um die Frage der Akteneinsicht als solche, da diese dem Beschwerdeführer vom BFM antragsgemäss gewährt wurde.
3.2 Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten bildet einen wichtigen Teilaspekt des verfassungsmässigen Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. ausserdem Art. 29 -33 VwVG).

Hinsichtlich der Frage der Kostenpflicht respektive Kostenlosigkeit der Akteneinsicht sieht Art. 26 Abs. 2 VwVG vor, dass die verfügende Behörde eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen kann, wobei der Bundesrat die Bemessung der Gebühr regelt. Stützt sich die Auskunft hingegen auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1), so ist diese in der Regel kostenlos (Art. 8 Abs. 5 DSG), ausser die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) wären gegeben (Auskünfte in den zwölf Monaten vor dem Gesuch bereits mitgeteilt und kein schutzwürdiges Interesse an erneuter Auskunftserteilung oder Auskunftserteilung mit besonders grossem Arbeitsaufwand verbunden). Akten eines abgeschlossenen Asylverfahrens fallen in den Geltungsbereich des DSG (Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG). Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nach abgeschlossenem Asylverfahren grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar und gehen insofern den Regeln von Art. 26 -28 VwVG betreffend Akteneinsicht, die während des Asylverfahrens massgeblich sind, als lex specialis vor (vgl. dazu den nach wie vor gültigen Grundsatzentscheid der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 7 E. 2.a f.).
3.3 Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer erwähnte Wiedererwägungsgesuch vom 25. Juni 2008 hinsichtlich der Gewährung des Asylrechts auf die sich vorliegend stellende Frage der Rechtmässigkeit der Gebührenerhebung nicht von Belang ist, da dieses erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juni 2008 beim BFM eingereicht wurde. In casu ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides des BFM vom 10. Juni 2008 massgebend.

Dem BFM ist beizupflichten, wonach das Asylverfahren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 10. Juni 2008 abgeschlossen war. Dessen Asylgesuch wurde mit rechtskräftiger Verfügung des BFM vom 28. November 2005 abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Die vorerst gewährte vorläufige Aufnahme wurde mit ebenfalls in Rechtskraft erwachsener Verfügung des BFM vom 13. Februar 2006 aufgehoben und der Wegweisungsvollzug angeordnet. Der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach durch die Erhebung der Individualbeschwerde gemäss Art. 34 EMRK beim EGMR gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft keine erledigte Sache, sondern wieder ein hängiges Verfahren vorliege, kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerde beim EGMR bezieht sich - wie der Beschwerdeführer selbst ausführt - einzig auf die Frage der Ausschaffungshaft und deren Verhältnismässigkeit, nicht jedoch auf den bereits rechtskräftig festgestellten, ausländerrechtlichen Status des Beschwerdeführers.

Da es sich daher vorliegend um die Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Asylverfahren handelt, richtet sich diese gemäss obigen Ausführungen nicht nach dem VwVG, sondern nach dem DSG. Die Akteneinsicht war somit grundsätzlich kostenlos zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 DSG), ausser es hätte einer der Ausnahmetatbestände im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VDSG vorgelegen. Dies ist nicht der Fall. Aus den Akten ergibt sich weder, dass dem Beschwerdeführer in den zwölf Monaten vor seinem Akteneinsichtsgesuch vom 30. Mai 2008, ergänzt am 9. Juni 2008, die gewünschten Akten bereits zugestellt worden wären (Art. 2 Abs. 1 Bst. a VDSG), noch dass die Auskunftserteilung für das BFM mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden gewesen wäre (Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG). Die Akten hätten dem Beschwerdeführer somit kostenlos zugestellt werden müssen.

4.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM dem Beschwerdeführer für die gewährte Akteneinsicht zu Unrecht eine Gebühr auferlegt hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist hinsichtlich der Gebührenerhebung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer den bezahlten Betrag von insgesamt Fr. 69.60 zurückzuerstatten.
5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter keine Kostennote einreichte und der Vertretungsaufwand auf Grund der Akten zuverlässig abschätzbar ist, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf pauschal Fr. 1'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.
5.3 Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2008 als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet (vgl. Bst. I hievor). Mit der Parteientschädigung an den Beschwerdeführer sind die Kosten der Vertretung vollumfänglich abgegolten. Die Ausrichtung eines Anwaltshonorars an den amtlich bestellten Vertreter fällt somit nicht in Betracht.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 wird hinsichtlich der erhobenen Gebühr aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Betrag von insgesamt Fr. 69.60 zurückzuerstatten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

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^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
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²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

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^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
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^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.11 Ordonnance du 31 août 2022 sur la protection des données (OPDo) OPDo Art. 2 Objectifs - En fonction du besoin de protection, le responsable du traitement et le sous-traitant prennent des mesures techniques et organisationnelles pour que les données traitées:
^a	ne soient accessibles qu'aux personnes autorisées (confidentialité);
^b	soient disponibles en cas de besoin (disponibilité);
^c	ne puissent être modifiées sans droit ou par mégarde (intégrité);
^d	soient traitées de manière à être traçables (traçabilité).

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.11 Ordonnance du 31 août 2022 sur la protection des données (OPDo) OPDo Art. 2 Objectifs - En fonction du besoin de protection, le responsable du traitement et le sous-traitant prennent des mesures techniques et organisationnelles pour que les données traitées:
^a	ne soient accessibles qu'aux personnes autorisées (confidentialité);
^b	soient disponibles en cas de besoin (disponibilité);
^c	ne puissent être modifiées sans droit ou par mégarde (intégrité);
^d	soient traitées de manière à être traçables (traçabilité).

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 2 Champ d'application à raison de la personne et de la matière - 1 La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
¹	La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
^a	des personnes privées;
^b	des organes fédéraux.
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux traitements de données personnelles effectués par une personne physique pour un usage exclusivement personnel;
^b	aux traitements de données personnelles effectués par les Chambres fédérales et les commissions parlementaires dans le cadre de leurs délibérations;
^c	aux traitements de données personnelles effectués par les bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte3 qui jouissent en Suisse de l'immunité de juridiction.
³	Les traitements de données personnelles effectués dans le cadre de procédures devant des tribunaux ou dans le cadre de procédures régies par des dispositions fédérales de procédure, ainsi que les droits des personnes concernées, obéissent au droit de procédure applicable. La présente loi s'applique aux procédures administratives de première instance.
⁴	Les registres publics relatifs aux rapports de droit privé, notamment l'accès à ces registres et les droits des personnes concernées, sont régis par les dispositions spéciales du droit fédéral applicable. À défaut la présente loi s'applique.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.