D-4125/2006 - 2010-02-16 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Okt...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung IV
D-4125/2006
law/mah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 16. Februar 2010

Besetzung

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard, Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

Parteien

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Fürsprecher, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2005 / N (...).
D-4125/2006

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, gemäss seinen Angaben ein Staatsangehöriger aus Sri Lanka, tamilischer Ethnie aus Z._______ (Nordprovinz), suchte am 14. November 2001 in der Schweiz um Asyl nach. B.
Am 16. November 2001 erhob das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) in der Empfangsstelle (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) Kreuzlingen die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 12. Dezember 2001 hörte ihn das (...) des Kantons (...) und am 5. Februar 2002 das BFF ausführlich zu seinen Asylgründen an.
Im Wesentlichen machte er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er und seine Angehörigen hätten wegen dem sri-lankischen Militär mehrmals den Wohnort wechseln müssen. Er sei deshalb frustriert gewesen und sei darum am 2. September 1998 den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten. Er habe in Y._______ in einem Camp verletzte Kämpfer gepflegt. Im April 2001 habe ihn die LTTE nach X._______ (Westprovinz) geschickt und für ihn alle Formalitäten erledigt, dass er dort in einem Videogeschäft habe arbeiten können, und sie hätten für ihn ein Zimmer bei einer Familie gemietet. Seine Aufgabe sei gewesen, zu beobachten, welche Tamilen Kontakt zum Minister Jeyaraj Fernandopulle hatten. Seine Beobachtungen habe er seinem Kontaktmann in X._______ mit dem Decknamen B._______ melden müssen. Am 1. Oktober 2001 habe ihm eine Person namens C._______ telefonisch mitgeteilt, dass B._______ von der Polizei festgenommen worden sei, und dass es besser sei, wenn er nicht mehr in den Laden und in sein Haus zurückgehen würde. Sie würden seine Rückkehr nach W._______ organisieren. Er habe sich daraufhin zu einem Onkel seiner Mutter begeben. Weil er befürchtet habe, dass er zurück in W._______ von der LTTE in den Kampf geschickt werde, habe er seinen Onkel in Kanada kontaktiert, der dann seine Ausreise aus Sri Lanka organisiert habe. Am 10. Oktober 2001 habe er mit einem Trawler Sri Lanka illegal verlassen und sei via Italien in die Schweiz eingereist.
Seite 2

D-4125/2006

C.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2003 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 14. November 2001 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D.
Mit Eingabe vom 17. März 2003 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mittels seines Rechtsvertreters bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erheben. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hob das BFF mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens seine Verfügung vom 13. Februar 2003 wiedererwägungsweise auf und setzte das erstinstanzliche Verfahren fort. Die ARK schrieb das Beschwerdeverfahren infolgedessen mit Beschluss vom 13. Januar 2004 als gegenstandslos geworden ab. E.
Der Beschwerdeführer heiratete am 19. Januar 2005 in V._______ die sri-lankische Staatsangehörige D._______, geboren (...), welche damals im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B war. F.
Nachdem das BFM mit dem Beschwerdeführer am 9. März 2005 eine zweite Anhörung mit dem Beschwerdeführer durchgeführt hatte, ersuchte es die Schweizerische Vertretung in Colombo mit Schreiben vom 20. April 2005 um nähere Abklärungen zu den Angaben des Beschwerdeführers. Die Schweizerische Vertretung übermittelte dem BFM mit Schreiben vom 26. Juli 2005 das Ergebnis der Abklärungen. Am 2. September 2005 setzte das BFM den Beschwerdeführer über die Abklärungsergebnisse in Kenntnis und gab ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Dieser nahm am 19. September 2005 durch seinen Rechtsvertreter Stellung.
G.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 eröffnet am 2. November 2005 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 14. November 2001 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 5. Januar 2006 zu verlassen.
Seite 3

D-4125/2006

H.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2005 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mittels seines Rechtsvertreters bei der ARK Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2005 sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zudem verlangte er Einsicht in die Aktenstücke A10/1 (Stellungnahme des Bundesamtes für Polizei [BAP heute fedpol]) und die Seiten drei und vier des Aktenstückes A42/4 (Botschaftsantwort) sowie eine angemessene Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. I.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 stellte der Instruktionsrichter der ARK fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er gewährte ihm Einsicht in das Aktenstück A10/1 und bot ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und Bezeichnung von Gegenbeweismitteln. Im Weiteren stellte er fest, dass die Seiten drei und vier des Aktenstückes A42/4 nur administrative Belange beträfen, welche nicht zum wesentlichen Inhalt des betreffenden Aktenstückes gehören würden. Der wesentliche Inhalt sei ihm bereits vom BFM eröffnet worden. Zudem forderte er ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 9. Januar 2006 zu überweisen. Am 6. Januar 2006 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss ein. J.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2006 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, bezog Stellung zum Aktenstück A10/1 und verlangte nochmals Einsicht in die Seiten drei und vier des Aktenstückes A42/4.
K.
Der Instruktionsrichter teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 17. Januar 2006 mit, dass durch die Überweisung des Betrags von Fr. 600.-- am 6. Januar 2006 das Gesuch um
Seite 4

D-4125/2006

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos betrachtet werde. Gleichzeitig stellte er nochmals fest, dass die Seiten 3 und 4 nicht vom Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht erfasst würden und wies insoweit das Akteneinsichtsgesuch ab. Im Übrigen bot der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Sinne eines Entgegenkommens ohne Anspruchsgrundlage an, ihm in den Räumlichkeiten des Gerichts nach Voranmeldung die Seiten 3 und 4 des Aktenstückes A42/4 offen zu legen. Der Rechtsvertreter machte von diesem Angebot keinen Gebrauch. L.
Am 19. Januar 2006 überwies der Instruktionsrichter dem BFM die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung.
M.
In der Vernehmlassung vom 2. Februar 2006 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Der Instruktionsrichter gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Februar 2006 die Gelegenheit, eine Replik einzureichen.
N.
In seiner Replik vom 17. Februar 2006 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des BFM Stellung. O.
Am 6. November 2007 ersuchte der Instruktionsrichter das (...) des Kantons (...) um Mitteilung, ob es allenfalls die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Betracht ziehe. Eine Antwort blieb aus. P.
Auf telefonische Anfrage hin teilte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde (...) dem Bundesverwaltungsgericht am 27. Oktober 2009 mit, dass der Beschwerdeführer seit dem 8. September 2007 als geschieden geführt werde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
Seite 5

D-4125/2006

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1
3.1.1 In der Beschwerde vom 2. Dezember 2005 wird zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerügt, das Recht auf Akteneinsicht sei von der Vorinstanz verletzt worden. Da die Aktenstücke A10/1 und A42/4 rechtserhebliche Informationen enthalten dürften, hätten diese dem Beschwerdeführer vollständig offen gelegt werden müssen. Mit Verweis auf die nach wie vor vollumfänglich gültigen Ausführungen der Beschwerde vom 17. März 2003 habe das BFM beim BAP eine Information über den Beschwerdeführer eingeholt, welche vom BFM als geheim klassiert worden sei und in die keine Einsicht gewährt worden sei (act. A10/1). Er halte fest, dass mit Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem BFM diese Akteneinsicht nicht gewährt worden sei
Seite 6

D-4125/2006

und auch nicht auf das erneute Gesuch um Akteneinsicht nach der Zustellung des angefochtenen Entscheides vom 31. Oktober 2005. Im Weiteren sei dem Beschwerdeführer nur die ersten beiden Seiten der Botschaftsantwort (act. A42/4) zugestellt worden, obwohl diese gemäss Aktenverzeichnis aus vier Seiten bestehen würde. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass sich die Auskunftsperson der Schweizerischen Botschaft in ihrem Schreiben vom 26. Juli 2005 auf ein eigenes Schreiben vom 9. Juni 2005 berufe, woraus sich ergebe, dass die fehlenden Unterlagen mit diesem Schreiben vom 9. Juni 2005 zusammenhängen könnten. Da es sich bei der Akteneinsicht um ein fundamentales formelles Recht handle und zusätzlich in den entsprechenden Aktenstücken A10/1 und A42/4 rechtserhebliche Informationen enthalten sein dürften, müssten diese Aktenstücke dem Beschwerdeführer vollständig offen gelegt werden. 3.1.2 Bei der Akte A10/1 handelt es sich um eine Stellungnahme des BAP. Das BFM verwehrte die Einsicht in diese Akte unter dem allgemeinen Hinweis auf allfällige entgegenstehende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung. Das Geheimhaltungsinteresse kann dem Interesse eines Gesuchstellers an einer unbeschränkten Einsichtnahme entgegen stehen (Art. 26 und Art. 27 Abs. 1 VwVG). Die Interessenabwägung darf jedoch nicht dadurch geschehen, dass eine ganze Kategorie behördlicher Unterlagen a priori ohne Abwägung im Einzelfall dem Einsichtsrecht entzogen wird. Das grundsätzlich im vollen Umfange bestehende Einsichtsrecht darf im Einzelfall nur dann beschränkt werden, wenn und insoweit Geheimhaltungsinteressen das Interesse an der Akteneinsicht überwiegen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 5 E. 5a S. 35; EMARK 1994 Nr. 1 E. 3b S. 8 ff.). Das BFM führt nicht in der Zwischenverfügung vom 15. November 2005 nicht konkret aus, inwiefern überwiegende, die vollständige Verwehrung der Einsichtnahme in die Akte A10/1 rechtfertigende öffentliche oder private Interessen bestehen sollen. Das BFM hat mit diesem Vorgehen die Begründungspflicht sowie das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsichtsrecht verletzt, da die Akte Akte A10/1 mit Ausnahme der durch den Instruktionsrichter der ARK anlässlich der dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2005 gewährten Einsicht keine Informationen enthält, die im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG als geheimhaltungswürdig zu qualifizieren wären.
Seite 7

D-4125/2006

Das Aktenstück A42/4 (Botschaftsantwort) besteht aus vier Seiten. Das BFM legte dem Beschwerdeführer die ersten beiden Seiten offen. Seite 3 ist wie auf der eröffneten Seite 1 erwähnt der Beleg der bezahlten Gebühr der Schweizerischen Vertretung in Colombo an den mit den Abklärungen betrauten Anwalt. Seite 4 ist die Bestätigung des betreffenden Anwalts über den Erhalt seines Honorars. Wie bereits in der Zwischenverfügung der ARK vom 22. Dezember 2005 erwähnt, betreffen diese beiden Seite des Aktenstücks A42/4 administrative Belange zwischen der Schweizerischen Vertretung in Colombo und dem von dieser beauftragten Anwalt, weshalb diese Seiten als verwaltungsinterne Akten einzustufen sind, welchen für die Beurteilung des Asylgesuchs kein Beweischarakter zukommt (vgl. zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8 f.). Die Seiten 3 und 4 des Aktenstückes A42/4 fallen somit nicht unter die in Art. 26 VwVG genannten Akten. Das BFM hat diese mithin zu Recht ohne weitere Begründung nicht zur Einsicht eröffnet.
3.1.3 Zusammenfassend ergibt sich aus diesen Erwägungen, dass das BFM das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 26 VwVG verletzt hat, indem es dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Stellungnahme des BAP (act. A10/1) verweigerte. 3.2
3.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.).
3.2.2 Das BFM hat durch die nicht näher begründete vollständige Verweigerung der Einsicht in das Aktenstück A10/1 zwar die Be-
Seite 8

D-4125/2006

gründungspflicht und das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt. Das BFM hat sich in seiner Verfügung jedoch nicht auf den Inhalt des fraglichen Aktenstücks abgestützt. Indem der Instruktionsrichter der ARK mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2005 dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akte A10/1 unter Abdeckung geheim zu haltender Stellen, Einsicht gewährte und ihm Gelegenheit bot, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel einzureichen, wurde dieser vorinstanzliche Verfahrensmangel indessen auf Beschwerdeebene geheilt. Die Verweigerung der Einsicht in die Akte A10/1 ist für den Beschwerdeführer somit mit keinem erheblichen Nachteilen verbunden gewesen und deshalb als nicht schwerwiegend zu beurteilen. Es besteht daher kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das Bundesamt zur Neubeurteilung zurückzuweisen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.).
3.3
3.3.1 In der Beschwerde und der Replik wird zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerügt, der Sachverhalt sei vom BFM weder vollständig noch richtig abgeklärt worden. Das BFM habe neun Fragen an die Schweizerische Vertretung in Colombo gerichtet und nur drei seien beantwortet worden. Wären die Abklärungen in Colombo vollständig getätigt worden, so hätte damit der Sachverhalt grösstenteils beweismässig erhärtet werden können. Ein vom BFM aufgezeigter Widerspruch sei auf eine Übersetzungsproblematik zurückzuführen. Es rechtfertige sich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Im Rahmen dieser Rückweisung werde die Weisung zu erteilen sein, dass das BFM gegenüber der Schweizerischen Botschaft in Colombo auf die Beantwortung der gestellten Fragen zu bestehen und insbesondere die benannten Personen in X._______ zu kontaktieren habe. Sollte die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben und die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, so müsse der vollständige und rechtserhebliche Sachverhalt durch die ARK geklärt werden. 3.3.2 Allgemein gilt im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuchsteller insbesondere ihre Identität offen-
Seite 9

D-4125/2006

zulegen und bei der Anhörung der Behörde alle Gründe mitzuteilen haben, die für die Asylgewährung relevant sein könnten (vgl. EMARK 1993 Nr. 7 E. 3d). Was die daraus resultierenden Anforderungen an die mündliche Anhörung gemäss Art. 29 AsylG und die entsprechende Gewährung des rechtlichen Gehörs betrifft, so soll die Anhörung immerhin Gewähr dafür bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei die mündliche Befragung insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu klären (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f., BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M.1990, S. 256 f.). Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann sich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der Asylgesuchsteller zu würdigen und die von ihnen angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich dann aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten weiter bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).
3.3.3 Bezogen auf den vorliegenden Fall zeigt sich, dass das BFM der Untersuchungspflicht in hinreichendem Masse nachgekommen ist und nicht gehalten war, den Sachverhalt weiter zu ermitteln. Der Beschwerdeführer konnte am 16. November 2001 anlässlich der Befragung im EVZ, der kantonalen Anhörung am 12. Dezember 2001 und der Anhörung durch das BFF am 5. Februar 2002 seine Vorbringen zur Begründung des Asylgesuchs schildern. Dass es anlässlich der Anhörungen zu Missverständnissen bei der Übersetzung gekommen ist, geht aus den Akten nicht hervor. Der Beschwerdeführer gab jeweils an, den Dolmetscher gut verstanden zu haben (vgl. act. A9/19 S. 4 und 16; A12/14 S. 2 und 12) und er erklärte mit seiner Unterschrift seine ihm rückübersetzten Aussagen in den Protokollen seien vollständig und würden seinen freien Äusserungen entsprechen. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Anhörungen ohne sprachlich bedingte Verständigungsprobleme durchgeführt werden konnten und die Aussagen des Beschwerdeführers in den Anhörungsprotokollen korrekt wiedergegeben sind. Auch die Vertreterin beziehungsweise der Vertreter der Hilfswerke verzichteten auf jegliche Einwendungen (vgl. act. A9/19, A12/14). Nachdem der Beschwerdeführer im Schreiben an
Seite 10

D-4125/2006

die ARK vom 16. Juni 2003 anlässlich des Beschwerdeverfahrens angab, er habe über seine Bekannten den richtigen Namen von B._______ (E._______) erfahren, und den Namen des Gefängnisses bekanntgab, in welchem dieser inhaftiert sein soll, ist das BFF im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren zur Ansicht gelangt, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers nochmals geprüft werden müsse, und führte nach Wiederaufnahme des Verfahrens eine weitere Anhörung am 9. März 2005 zu den im Schreiben vom 16. Juni 2003 erwähnten Informationen durch. Zudem liess es zur Überprüfung der Angaben der Beschwerdeführers zusätzlich eine Botschaftsabklärung durchführen und gewährte ihm zur Botschaftsantwort das rechtliche Gehör. Es trifft zwar zu, dass die Botschaft respektive der von dieser beauftragte Anwalt die vom BFM gestellten Fragen nicht einzeln beantwortete. Allerdings ergaben die Abklärungen, dass keine Person namens E._______ im (...) Gefängnis inhaftiert sei. Nachdem der Beschwerdeführer den behaupteten Umstand, dass er von der Polizei gesucht werde, mutmasslich auf die Verhaftung seines Kontaktmannes B._______ zurückführte, bestand für das BFM kein Grund, den Sachverhalt weiter abzuklären beziehungsweise gegenüber der Botschaft auf der Beantwortung sämtlicher Fragen zu beharren, nachdem der besagte B._______ entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht inhaftiert worden ist. Das BFM ist entgegen der dahingehenden Ausführungen in der Beschwerde alsdann auch nicht gehalten gewesen, zum Zwecke des Nachweises der Richtigkeit (oder Unrichtigkeit) eben jener zur Begründung des Asylgesuchs geltend gemachten und für unglaubhaft erachteten Begebenheiten weitere Abklärungen durchzuführen (vgl. Urteil D-3288/2006 vom 16. Oktober 2007 E. 6.1 S. 12). Festzustellen ist vielmehr, dass das BFM einerseits dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers Genüge getan hat und andererseits mittels einer ergänzenden Anhörung und einer Botschaftsabklärung weitere Untersuchungen tätigte und damit die nötigen Grundlagen in den Akten schuf, um die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation beurteilen zu können.
3.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt vom BFM hinreichend erstellt worden ist. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht durch das BFM liegt nicht vor. Es besteht deshalb kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ebensowenig besteht Anlass für weitere Abklärungen im Rahmen des vor-
Seite 11

D-4125/2006

liegenden Verfahrens. Der in der Beschwerde formulierte Antrag, der vollständige und rechtserhebliche Sachverhalt sei durch die Beschwerdeinstanz zu klären, ist folgerichtig abzuweisen. 4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
5.
5.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Im Einzelnen führte es aus, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben gemacht bezüglich der Behauptung, er sei nach der Festnahme seines Kontaktmannes von der sri-lankischen Polizei gesucht worden. Beispielsweise habe er an der kantonalen Anhörung ausgesagt, er sei am 3. Oktober 2001 an seinem Wohnort und am Arbeitsplatz gesucht worden (act. A9/19 S. 11). Demgegenüber habe er vor dem BFM wiederholt angegeben, die Polizei habe bereits am 1. Oktober 2001 nach ihm gesucht (act. A12/14 S. 6, 7 und 8). Ausserdem habe er vor dem BFM zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, wann sein Kontaktmann festgenommen worden sei. An der Empfangsstelle habe er jedoch behauptet, dieser sei am 1. Oktober 2001 festgenommen worden (act. A2/8 S. 4). Der Beschwerdeführer habe zudem vor dem BFM ausgeführt, das von ihm observierte Haus des Ministers sei ca. 200 bis 300 Meter von der Strasse entfernt gewesen (act. A12/14 S. 7). Vor dem Kanton habe er diesbezüglich jedoch lediglich eine Entfernung von 50 Metern genannt (act. A9/19 S. 7). Ferner habe er vor dem Kanton ausgesagt, sein angeblicher Kontaktmann B._______ sei für die Spionage der LTTE in der Region Colombo zuständig gewesen (act. A9/19 S. 7). Vor dem BFM habe er über die Aufgaben von B._______ jedoch nichts zu berichten gewusst (act. A12/14
Seite 12

D-4125/2006

S. 7). Durch diese widersprüchlichen Ausführungen würden die bereits bestehenden Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen noch erhärtet, zumal seine Aussagen realitätsfremd seien. Die Angaben des Beschwerdeführers zum eigentlichen Zweck seines Aufenthaltes in X._______, wonach er dort im Haus eines Ministers verkehrende Tamilen hätte observieren sollen, entbehre einen nachvollziehbaren Realitätsbezug. Es könne nämlich erwartet werden, dass die LTTE mit einer solchen Aufgabe eine ortsansässige Person und nicht einen nicht ortskundigen Krankenpfleger aus der weit entfernten VanniRegion betraut hätte, zumal dieser als Ortsfremder in X._______ ohnehin auffallen würde. Andererseits seien auch die Schilderungen des Beschwerdeführers über die Art und Weise der Durchführung der Observierung völlig realtitätsfremd. Abgesehen vom geringen praktischen Nutzen solcher zufälligen Beobachtungen sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer ausgerechnet jeweils nur am Abend am Haus des Ministers vorbeigefahren sei (act. A12/14 S. 6). Wie er unter den gegebenen Umständen Tamilen von Singhalesen habe unterscheiden können, bleibe dahingestellt. Jedenfalls könne seine Erklärung vor dem Kanton, er könne dies spüren, nicht gehört werden (act. A9/19 S. 7). Der Beschwerdeführer behaupte ferner vor dem BFM, er habe die Strecke von U._______ nach X._______ mit einem Boot in ca. eineinhalb bis zwei Stunden zurückgelegt (act. A12/14 S. 5). Angesichts der Entfernung der genannten Orte von ca. 220 Kilometer sei auch diese Behauptung als realitätsfremd zu betrachten und weise deutlich darauf hin, dass seine Angaben über seine angebliche von der LTTE befohlene Übersiedlung nach X._______ nicht der Wahrheit entsprächen. Durch die realitätsfremden Angaben des Beschwerdeführers würden die Zweifel an seinen Vorbringen sowohl hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung durch die Polizei als auch seines Einsatzes für die LTTE weiter erhärtet, zumal seine Aussagen unsubstanziiert seien. Der Beschwerdeführer sei nicht im Stande, das Camp der LTTE, in dem er sich zwei Jahre lang aufgehalten habe, näher zu beschreiben (act. A12/14 S. 3). Das angeblich Erlebte sei in einer undifferenzierten und stereotypen Weise geschildert worden, die nicht den Eindruck zu erwecken vermöge, dass es tatsächlich persönlich erlebt worden sei. Ebenso unsubstanziiert seien seine Angaben über X._______. Der Beschwerdeführer habe keine Angaben über diese Stadt zu machen vermocht, welche darauf hinweisen würden, dass er sich dort auch tatsächlich ein halbes Jahr aufgehalten habe (act. A12/14 S. 5). Seine vagen Aussagen zu seinem Reiseweg in die Schweiz würden zudem
Seite 13

D-4125/2006

den Eindruck entstehen lassen, er versuche die schweizerische Behörden über den wirklichen Aufenthaltsort vor seiner Einreise in die Schweiz zu täuschen, mithin die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen noch zusätzlich unterstrichen werde. An dieser Einschätzung vermöge die Behauptung des Beschwerdeführers über die angebliche Verurteilung seines Kontaktmannes nichts zu ändern, zumal diese durch die Ergebnisse der Botschaftsabklärung widerlegt worden seien. Mit seiner Stellungnahme, entweder seien die Botschaftsabklärungen nicht richtig oder er sei von seinem Informanten der falsche Namen des Kontaktmannes angegeben worden, habe er die Zweifel an dessen Inhaftierung und Verurteilung nicht aufzulösen vermocht. Einerseits gebe es keine Gründe die Abklärungen der schweizerischen Botschaft anzuzweifeln. Andererseits seien die Zweifel des Beschwerdeführers an der Richtigkeit der ihm gegebenen Informationen nicht geeignet, die Richtigkeit seiner Darlegung über die Festnahme, Verurteilung und Inhaftierung seines Kontaktmannes darzulegen. Fest stehe lediglich, dass die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben nicht zutreffen würden.
5.2 In der Beschwerde vom 2. Dezember 2005 wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, als Besonderheit sei im vorliegenden Verfahren auf den Umstand hinzuweisen, dass das BFM unterdessen zwei negative Asylentscheide mit deutlich unterschiedlichen Begründungen gefällt habe. In der Verfügung vom 13. Februar 2003 habe das BFM noch ausgeführt, es sei keine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers durch die sri-lankischen Behörden ersichtlich. In der Verfügung vom 31. Oktober 2005 habe es die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft erachtet. Der Wechsel der Argumentation lasse sich verstehen, wenn die Ereignisse von August 2005 in Sri Lanka betrachtet würden. Im August 2005 sei der sri-lankische Aussenminister, bei dem es sich um einen abtrünnigen Tamilen gehandelt habe, bei einem Anschlag vor seinem Wohnhaus trotz massiven Polizeischutzes getötet worden, wobei gemäss Einschätzung der meisten Beobachter die LTTE für diese Tat verantwortlich sei. Im Rahmen der Ermittlungen der sri-lankischen Behörden habe sich herausgestellt, dass die Täterschaft den Minister für längere Zeit ausspioniert habe und gestützt auf diese Information seine Gewohnheiten erkundet hätten, um einen erfolgreichen Anschlag durchführen zu können. Dem BFM sei es mit Verweis auf diesen Anschlag logischerweise nicht mehr möglich gewesen, die Vorbringen betreffend einer konkreten Gefährdung seiner Person als unwahrscheinlich hinzu-
Seite 14

D-4125/2006

stellen. Die vom BFM angeführten Widersprüche seien aber in den Akten entweder nicht vorhanden oder durch das BFM in einen falschen Zusammenhang gerückt worden. So sei das Datum der polizeilichen Suche nach dem Beschwerdeführer bei der Empfangsstellenbefragung vom Beschwerdeführer auf den 1. Oktober 2001 gelegt worden. Nachdem der Beschwerdeführer immer vom 1. Oktober 2001 ausgegangen sei, liege es auf der Hand, dass seine Angaben anlässlich der kantonalen Anhörung offensichtlich versehentlich erfolgt seien. Der Beschwerdeführer weise mit diesem Datum vom 1. Oktober 2001 daraufhin, dass er danach von der Polizei gesucht worden sei. Für ihn sei dies das wichtige Datum gewesen. Erst auf genauere Rückfrage hin habe er präzisiert, dass er nicht wisse, wann sein Kontaktmann festgenommen worden sei, ihm sei das am 1. Oktober 2001 bekannt gemacht worden. Nicht zutreffend seien die Behauptungen des BFM zu den Widersprüchen des Beschwerdeführers betreffend die Distanz des observierten Hauses des Ministers in X._______ von der Strasse. Würden die entsprechenden Aktenstellen korrekt gelesen, ergebe sich, dass der Beschwerdeführer die Wörter "Grundstück" und "Haus" verwendet habe, wobei klar werde, dass das Grundstück 50 Meter von der Strasse entfernt gewesen sei, das Haus aber 200 bis 300 Meter. Ein Widerspruch lasse sich daraus, nicht ableiten. Aufschlussreich sei schlussendlich die effektive Aussage des Beschwerdeführers zur Aufgabe von B._______. Während er anlässlich der kantonalen Anhörung ausgeführt habe, dieser sei für die Spionage der LTTE in der Region Colombo zuständig gewesen, habe er bei der Befragung beim BFM die Frage beantworten müssen, welches genau die Aufgabe von B._______ gewesen sei. Diese Frage habe der Beschwerdeführer logischerweise nicht beantworten können, da er dessen genaue Aufgabe nicht kenne. Ausgehend von verschiedenen Fragestellungen könne ihm nicht vorgeworfen werden, seine Vorbringen seien widersprüchlich. Er habe ausdrücklich ausgeführt, dass er sich verdächtig gemacht hätte, wenn er pro Tag mehr als ein Mal am Haus des Ministers vorbeigefahren wäre. Er habe die spezielle Problematik geschildert und auch erwähnt, dass er wegen der Polizei nicht einfach dort habe stehen und gucken können. Werde das geschilderte Vorgehen in einen logischen Zusammenhang gerückt, so ergebe sich, dass neben dem Beschwerdeführer noch andere Personen pro Tag ein Mal am fraglichen Grundstück vorbeigekommen seien und der Kontaktmann die Informationen zu einem Bild über die Lebensgewohnheiten des Ministers zusammengesetzt habe. Nur ein solches Vorgehen habe es gewährleistet, dass sich die
Seite 15

D-4125/2006

entsprechenden Personen nicht verdächtig gemacht hätten. Das BFM mache nur pauschale Vorhaltungen, warum die Schilderungen des Beschwerdeführers
undetailliert
seien,
ohne
auf
konkrete
Anhaltspunkte zu verweisen. Würden die entsprechenden Aktenstellen in ihrer Gesamtheit betrachtet, so falle auf, dass er seine Vorbringen in den Befragungen gleichlautend angebracht habe und immer wieder Details der Örtlichkeiten geschildert habe. Zu beachten sei weiter, dass das BFM keinerlei Vorbringen des Beschwerdeführers angebracht habe, welche Glaubwürdigkeitselemente enthalten würden. Das BFM führe nur einseitig vermeintliche oder tatsächliche Unglaubwürdigkeitselemente auf, ohne das Gros der schlussendlich glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Zusammenfassend sei darauf zu verweisen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seiner asylrelevanten Gefährdungslage glaubwürdig seien. Es sei nicht anzunehmen, dass er eine so blühende Phantasie habe, dass er ein entsprechendes Vorgehen habe erfinden können, welches, wie sich im August 2005 gezeigt habe, zum Repertoire der LTTE gehöre.
5.3 In der Beschwerdeergänzung vom 9. Januar 2006 wird geltend gemacht, dass das Schreiben des BAP (act. A10/1) verschiedene Passagen enthalte, welche nicht offengelegt worden seien. Aus diesem Schreiben ergebe sich, dass das Dossier des Beschwerdeführers dem BAP durch das BFF vorgelegt worden sei. Daraus lasse sich schliessen, dass die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der LTTE und sein Engagement für diese durch das BFF als glaubwürdig angesehen worden sei und es die Tätigkeit für die LTTE als tatsächlich gefährlich für sri-lankische Politiker eingeschätzt habe. Aus den abgedeckten Passagen dürfte sich ergeben, ob der Beschwerdeführer auch dem BAP mit Aktivitäten in der Schweiz aufgefallen sei. Sollte dem so sein, müsse daraus abgeleitet werden, dass seine Situation auch betreffend subjektiver Nachfluchtgründe geprüft werden müsse. 5.4 In der Vernehmlassung vom 2. Februar 2006 führte das BFM aus, die Ausführungen würden weder die äusserst klar und deutlich gegen die Sachverhaltsdarlegung des Beschwerdeführers sprechenden Ermittlungen der Schweizerischen Vertretung in Colombo in Frage stellen noch seien sie imstande, die gravierenden Widersprüche aufzulösen, welche den Kerngehalt seiner Aussagen betreffen würden. Als ein typisches Beispiel der durchwegs substanzlosen Argumentation sei auf seine haltlosen Schlussfolgerungen bezüglich der
Seite 16

D-4125/2006

Distanz des von ihm angeblich observierten Hauses hinzuweisen, welches seinen in den Protokollen festgehaltenen Antworten krass widersprechen würde.
5.5 In der Replik wird geltend gemacht, es sei bereits darauf hingewiesen worden, dass sich der Widerspruch bezüglich der Distanz des vom Beschwerdeführer angeblich observierten Hauses zur Strasse auf eine Übersetzungsproblematik zurückzuführen sei. Zur Verdeutlichung werde noch einmal darauf hingewiesen, dass in der Schweiz die Wörter Gebäude, Haus, Liegenschaft, Grundstück, Anwesen, Gebäudekomplex auch von Personen deutscher Muttersprache häufig wie Synonyme verwendet würden. Übrigens hätte die Entfernung im Rahmen einer Botschaftsabklärung objektiv leicht festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer habe jederzeit erklärt, dass er seine Angaben bezüglich des Namens und des Inhaftierungsorts von B._______ von F._______ erfahren habe. Er habe immer wieder mit F._______ Kontakt aufgenommen und diesen gedrängt, weitergehende Abklärungen vorzunehmen, und habe ihm auch erklärt, dass seine bisherigen Angaben nicht zutreffend sein können. F._______ habe mit Verweis auf seine eigene Sicherheitslage und die sich zunehmend verschärfende Situation in Sri Lanka dem Beschwerdeführer erklärt, er könne keine weiteren Abklärungen vornehmen, da dies zu gefährlich sei. Im Weiteren wird auf die Situation in Sri Lanka verwiesen und darum ersucht die dortige Entwicklung im Verfahren mitzuberücksichtigen. 6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt
Seite 17

D-4125/2006

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).
6.2
6.2.1 Bezogen auf die erwähnten Kriterien ergibt sich, dass die Argumentation des Bundesamtes betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in allen Teilen zu überzeugen vermag. So hat das BFM dem Beschwerdeführer mit Verweis auf die Aktenstelle A12/14 S. 5 zu Unrecht vorgeworfen, er habe angegeben die Distanz zwischen U._______ und X._______ mit einem Boot in ca. eineinhalb bis zwei Stunden zurückgelegt zu haben. Tatsächlich hat er erklärt, er sei mehr als eineinhalb bis zwei Stunden gereist (vgl. act. A12/14 S. 5 F35). Das BFM stellte ferner zwar zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer das Camp, in welchem er verletzte LTTEKämpfer betreut haben soll, nur rudimentär beschrieben habe (vgl. act. A12/14 S. 3 F16). Es ist in diesem Zusammenhang jedoch zu berücksichtigen, dass die Sachbearbeiterin des Bundesamtes diesbezüglich auch nicht auf detaillierteren Angaben beharrte und stattdessen nach den jeweils knappen Antwort des Beschwerdeführers auf ihre Fragen die nächste Frage an ihn richtete. Dieser hat sämtliche ihm unterbreiteten Fragen beantwortet (vgl. act. A12/14 S. 3 F17-F25) und seine Angaben entsprechen im Umfang und Detaillierungsgrad durchaus den jeweiligen Fragenstellungen. Dass von ihm eine weit detailliertere Beschreibung des Camps erwartet oder gar verlangt worden wäre, lässt sich dem Protokoll jedenfalls nicht entnehmen. Auch die Fragen zu X._______ hat der Beschwerdeführer in adäquatem Umfang beantwortet. Er beschrieb X._______ zutreffend als Touristenort, welchen er einem Reisenden jedoch nicht wegen Sehenswürdigkeiten, sondern für Badeferien empfehlen würde (vgl. act. A12/14 S. 5 F37-40). Zudem konnte er die Adresse des Hauses des Ministers (vgl. act. A12/12 S. 7 F61), des Videoladens (vgl. act. A35/9 S. 6 F56) und des gemieteten Zimmers (vgl. act. A12/12 S. 8 F69) in X._______ angeben. Es erscheint unter diesen Umständen nach Prüfung der Akten nicht angezeigt, davon auszugehen, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zugehörigkeit zur LTTE, seine Tätigkeit für diese als Krankenpfleger in
Seite 18

D-4125/2006

einem Camp sowie der geltend gemachte Aufenthalt in X._______ seien nicht glaubhaft.
6.2.2 Hingegen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers im Ergebnis übereinstimmend mit dem BFM als unglaubhaft zu beurteilen, soweit er geltend macht, er sei von der LTTE in X._______ mit der Observierung von Tamilen, die Kontakt mit dem Minister Jeyaraj Fernandopulle hatten, betraut worden und habe das Land, verlassen müssen, weil er in diesem Zusammenhang polizeilich gesucht worden sei. Entgegen der Ansicht des BFM lassen zwar die Angaben des Beschwerdeführers betreffend die Aufgaben von B._______ keine klar zu Tage tretenden Divergenzen erkennen. Insbesondere ist im Umstand, dass der Beschwerdeführer angesprochen auf die Rolle B._______s in der LTTE bei der kantonalen Anhörung erklärte, B._______ sei für die Spionage in der Region Colombo zuständig gewesen (vgl. act. A9/19 S. 7), andererseits anlässlich der Anhörung am 5. Februar 2002 aber auf die Frage nach dessen genauen Aufgaben, angab, er kenne diese nicht (vgl. act. A12/14 S. 7 F64), nicht zwingend ein Widerspruch zu erblicken. Durchaus denkbar ist zudem, dass der Beschwerdeführer bei der summarischen Befragung im EVZ undifferenziert angab, B._______ sei am 1. Oktober 2001 festgenommen worden (vgl. act. A2/8 S. 4), und erst später anlässlich der Anhörung am 5. Februar 2002 präzisierend ausführte, er sei an diesem Datum lediglich über dessen Festnahme informiert worden (vgl. act. A12/14 S. 7 F65). Hingegen sind die Angaben des Beschwerdeführers zum Haus des Ministers in der Tat unstimmig. So erklärte er beim Kanton auf entsprechende Frage hin, das Haus liege ca. 50 Meter von der Hauptstrasse entfernt (vgl. act. A9/19 S. 7). Beim Bundesamt führte er hingegen aus, das Gartentor lieg an der Hauptstrasse. Das Haus selbst steh etwa 200 bis 300 Meter von der Strasse entfernt (vgl. act.A12/14 S. 7 F57). Wie aufgrund dieser Angaben wie in der Beschwerde behauptet klar werden soll, dass das Grundstück 50 Meter von der Strasse entfernt sei, das Haus aber 200 bis 300 Meter, ist nicht nachvollziehbar, zumal das an der Hauptstrasse gelegene Gartentor herkömmlicherweise den Eingang zum Grundstück bildet. Auch die Ausführungen in der Replik, wonach sich dieser Widerspruch auf eine Übersetzungsproblematik zurückführen lasse, überzeugt nicht, zumal der Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigte, die ihm rückübersetzten Protokolle enthielten seine Äusserungen (vgl. act. A9/19 S. 18 und A12/14 S. 13). Der Beschwerdeführer hat ferner betreffend den Zeitpunkt, in dem er davon Kenntnis erlangt habe, dass
Seite 19

D-4125/2006

er polizeilich gesucht werde, tatsächlich widersprüchliche Angaben gemacht. Einerseits erklärte er anlässlich der kantonalen Anhörung, die Polizei hätte am 3. Oktober 2001 nach ihm gesucht (vgl. act. A9/19 S. 11). Demgegenüber gab er anlässlich der Anhörung am 5. Februar 2002 beim Bundesamt an, er habe am Telefon vom Ladenbesitzer und von der Familie, bei der er das Zimmer gemietet habe, erfahren, dass die Polizei am 1. Oktober 2001 am Abend nach ihm gesucht habe (vgl. act. A12/14 S. 8 F71-74). Die Behauptung in der Beschwerde, es liege auf der Hand, dass seine Angaben anlässlich der kantonalen Anhörung offensichtlich versehentlich erfolgt seien, vermag nicht zu überzeugen. Die angebliche polizeilichen Suche nach dem Beschwerdeführer, welche dieser darauf zurückführt, dass sein inhaftierter Kontaktmann B._______ ihn denunziert habe, ist jedoch übereinstimmend mit dem Bundesamt insbesondere aus folgenden Gründen als nicht glaubhaft zu beurteilen: Zunächst erscheint von vornherein unrealistisch, dass die LTTE einen Krankenpfleger aus dem Vanni-Gebiet mit der Observierung von Tamilen betraut, die in X._______ im Hause eines Ministers verkehren. Alsdann ist die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer das Haus des Ministers observiert haben will, dermassen dilettantisch, dass sich zwangsläufig erhebliche Zweifel an der behaupteten diesbezüglichen Tätigkeit für die LTTE in X._______ ergeben. Gemäss seinen Angaben sei er weil er sich sonst verdächtig gemacht hätte und er tagsüber ca. vier Kilometer entfernt gearbeitet habe nur einmal pro Tag jeweils abends mit dem Fahrrad um das Haus des Ministers herumgefahren, um dieses zu beobachten (vgl. act. A12/14 S. 5 F45 ff.). Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wie der nicht ortsansässige Beschwerdeführer auf diese Weise auch nur ansatzweise verwertbare Informationen über Tamilen hätte gewinnen können, die im Hause des Ministers verkehrt haben. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten hat, ist insbesondere auch realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines Blickes in das Gesicht der Leute ,,gespürt" haben wolle, ob es sich um Tamilen oder Singhalesen handelte (vgl. act. A9/19 S. 7). Die Behauptung in der Beschwerde, wonach das geschilderte Vorgehen des Beschwerdeführers in einen logischen Zusammenhang gerückt ergebe, dass noch andere Personen pro Tag ein Mal am fraglichen Grundstück vorbeigekommen seien und der Kontaktmann die Informationen zu einem Bild über die Lebensgewohnheiten des Ministers zusammengesetzt habe, vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil nüchtern betrachtet kaum vorstellbar ist, wie aufgrund der Beobachtung, welche Tamilen im Hause des Ministers
Seite 20

D-4125/2006

verkehrten, ein Bild über dessen Lebensgewohnheiten entstehen soll. Schliesslich haben die Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Colombo ergeben, dass keine Person namens E._______ mit dem Decknamen B._______ wie vom Beschwerdeführer behauptet zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist und seine Strafe im (...) Gefängnis verbüsst (vgl. act. A42/4 S. 2). Im Übrigen reichte der Beschwerdeführer keine Dokumente ein, die belegen würden, dass die Polizei in X._______ im Laden und bei der Familie nach ihm gesucht hat.
6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass selbst wenn der Beschwerdeführer zwischen 1998 und 2001 als LTTE-Mitglied in einem Camp Verletzte betreut und sich danach in X._______ aufgehalten haben sollte nicht glaubhaft ist, dass er bei der Ausreise aufgrund der behaupteten Vorbringen, von der Polizei gesucht wurde. Im Übrigen erklärte der Beschwerdeführer, er habe sonst keine Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. act. A9/19 S. 12). 7.
7.1 Der Beschwerdeführer macht zudem zur Asylbegründung geltend, er habe sich davor gefürchtet, dass ihn die LTTE in W._______ in den Kampf schicke und bestrafe, weil er sich dem Befehl zur Rückkehr widersetzt habe.
7.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi
Yar/Geiser
[Hrsg.],
Ausländerrecht,
Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). 7.3 Die Situation in Sri Lanka hat sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahre 2001 verändert. Der bewaffnete Konflikt zwischen der unter Präsident Rajapakse massiv aufgerüsteten Armee und den zunehmend dezimierten Truppen der LTTE im Vanni-Gebiet (Nordprovinz) spitzte sich gegen Ende 2008 zu und forderte einen
Seite 21

D-4125/2006

immer höheren Blutzoll auch unter der Zivilbevölkerung. Nachdem die sri-lankische Armee das letzte von den tamilischen Rebellen kontrollierte Gebiet im Raum Mulattin zurückerobert hatte, verkündete ihr Chef in einer Fernsehansprache am 18. Mai 2009 den endgültigen Sieg im Krieg gegen die LTTE. In der Folge erklärte die sri-lankische Regierung den Bürgerkrieg offiziell für beendet. In den letzten Tagen des Bürgerkrieges war nahezu die gesamte Führung der LTTE getötet worden. In einer am 24. Mai 2009 veröffentlichten Erklärung bestätigte die LTTE, dass ihr Anführer Velupillai Prabhakaran eine Woche zuvor bei Kämpfen mit Regierungstruppen im Nordosten von Sri Lanka getötet worden sei. (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6328/2006 vom 4. Juni 2009 E. 5.2).
7.4 Angesichts dieser Umstände ist die Furcht des Beschwerdeführers, von der LTTE im Norden in den Kampf geschickt zu werden oder vor einer Bestrafung, weil er sich deren Befehlen widersetzt hat, aktuell nicht mehr begründet.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft weder nachweisen noch glaubhaft machen konnte. Es erübrigt sich, auf die Ausführungen und Einwände in der Beschwerde weiter einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können. Das BFM hat demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
9.
9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211). 9.2 Die Beschwerde enthält in Bezug auf die vom BFM verfügte Wegweisung keinen Antrag und auch in Begründung der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern die angefochtene Verfügung diesbezüglich Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig
Seite 22

D-4125/2006

oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht kann eine fehlerhafte Verfügung zugunsten einer Partei jedoch auch ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), wenn in der Beschwerde kein entsprechendes Begehren formuliert wird (MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 6 zu Art. 62 VwVG). Es ist allerdings nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen noch hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; vielmehr prüft es von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54 ff.; EMARK 2003 Nr. 15 E. 2.a S. 94). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und es ist nicht ersichtlich, weshalb er einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen könnte. 10.
10.1 In der Beschwerde wird im Eventualbegehren beantragt, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
10.2
10.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatoder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
10.2.2 Gemäss Praxis gilt die Rückschaffung abgewiesener Asylgesuchsteller aus Sri Lanka in die Nordprovinz (Distrikte Killinochchi, Mannar, Vavuniya, Mullaitivu und Jaffna) und in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara) angesichts der dort herrschenden allgemeinen Lage als unzumutbar. Bei rückkehrenden Tamilen, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, kann zudem nicht von der generellen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer
Seite 23

D-4125/2006

innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, ausgegangen werden. Damit die Rückkehr abgewiesener tamilischer Asylsuchender in den Grossraum Colombo als zumutbar qualifiziert werden kann, bedarf es dem erwähnten Grundsatzurteil zufolge besonders begünstigender, das heisst positiver individueller Umstände wie namentlich ein tragfähiges Familien- oder sonstiges Beziehungsnetz, die konkrete Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums und eine gesicherte Wohnsituation (BVGE 2008/2 E. 7 S. 21 f.)
10.2.3 Seit Erlass des vorstehend zitierten Grundsatzurteils hat sich die Sicherheitssituation in Sri Lanka weiter verschlechtert. Die Behörden haben namentlich im Grossraum Colombo die Sicherheitsmassnahmen erneut verschärft. Das Risiko, als Tamile willkürlichen Verhaftungen und Ausweisungen ausgesetzt zu sein, ist weiter gestiegen. Ausserdem haben die Behörden in Bezug auf Personen tamilischer Ethnie offenbar neue Formen der Registrierung eingeführt, da namentlich aus dem Norden und Osten zugezogene Tamilen in Colombo als ernsthaftes Sicherheitsrisiko angesehen werden (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8381/2007 vom 21. April 2009 E. 9.2.2). Obwohl die sri-lankische Regierung Ende Mai 2009 den militärischen Sieg über die tamilischen Rebellen verkündet hat, ist im heutigen Zeitpunkt nach wie vor nicht klar, ob der seit rund 26 Jahren schwelende Bürgerkrieg damit tatsächlich zu Ende ist. Ebenfalls offen ist die Frage, was der militärische Sieg der Regierung für die Tamilen konkret bedeutet und wie sich die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka in Zukunft entwickeln wird.
10.2.4 Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus Z._______ und lebte bis zu seinem 20. Lebensjahr in der Nordprovinz. Die letzten sechs Monate vor seiner Ausreise hat er angeblich in X._______ (Westprovinz) verbracht (vgl. act. A9/19 S. 4, A2/8 S. 1), wo er bis zur Ausreise in einem Videoladen gearbeitet haben soll. Aus den Akten geht hervor, dass seine Angehörigen in Y._______ (Nordprovinz) wohnen (vgl. act. A9/19 S. 5). Auch die übrigen Verwandten leben vorwiegend in Z._______, W._______ oder im Ausland (vgl. act. A12/14 S. 10 F92). In Colombo verfügt er gemäss seinen Angaben über kein Beziehungsnetz (vgl. act. A12/14 S. 10 F93). Er hielt sich zwar in X._______ auf und gab an, vor der Ausreise mehrere Tage bei einem Onkel seiner Mutter gewohnt zu haben.
Seite 24

D-4125/2006

Allerdings beschränkt sich sein dortiger Aufenthalt auf rund sechs Monate und er gab an, dort nebst diesem Onkel der Mutter sonst niemanden gekannt zu haben (vgl. act. A12/14 S. 8 F76). Zudem hat er sich während den vergangenen achteinhalb Jahren nicht mehr im Heimatland aufgehalten. Es kann unter diesen Umständen nicht als gesichert gelten, dass der nur wenig Singhalesisch sprechende (vgl. act. A2/8 S. 2) Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr im Grossraum Colombo auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann und Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation hat. Nebst wirtschaftlichen Existenzproblemen könnte eine Rückschaffung des Beschwerdeführers nach Colombo unter Umständen auch eine Gefährdung seiner persönlichen Sicherheit zur Folge haben. Personen tamilischer Ethnie sind in Sri Lanka generell einem erhöhten Risiko willkürlicher Polizeimassnahmen ausgesetzt, vor allem, wenn sie wie es vorliegend beim Beschwerdeführer der Fall wäre ihren Aufenthalt in Colombo nicht mit einem triftigen Grund (sogenannte valid reason) rechtfertigen können. Insbesondere die obligatorische Registrierung bei den lokalen Polizeibehörden sowie die zahlreichen Checkpoints bergen für Tamilen ein hohes Verhaftungsrisiko. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist daher festzustellen, dass dem Beschwerdeführer innerhalb seines Heimatlandes keine zumutbare Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht. Unter diesen Umständen erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Feststellung des rechtserheblichen vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM beziehungsweise im Eventualpunkt die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt werden. Sie ist hingegen gutzuheissen, soweit darin beantragt wird, eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2005 ist demnach betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5) aufzuheben und
Seite 25

D-4125/2006

das BFM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen.
12.
12.1 Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren teilweise unterlegen, weshalb ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten in ermässigtem Umfang aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Rüge, das BFM habe das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt, nicht unbegründet ist. Von der Kassation der angefochtenen Verfügung ist lediglich deshalb abzusehen, weil die festgestellte Verletzung von Bundesrecht für den Beschwerdeführer letztlich mit keinen erheblichen Nachteilen verbunden war und diese deshalb als nicht schwerwiegend zu beurteilen ist. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (BVGE 2007/9 E. 7.2 S. 109.). Der bereits geleistete Kostenvorschuss ist ihm zurückzuerstatten. 12.2 Dem Beschwerdeführer wäre als teilweise obsiegender Partei eine entsprechend zu kürzende Entschädigung für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Gemäss voriger Erwägung (E. 12.1) darf aufgrund der Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Beschwerdeebene und folglich dem Absehen einer Kassation dem Beschwerdeführer kostenmässig kein Nachteil entstehen, weshalb ihm die vollen im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung erwachsenen Kosten zu entschädigen sind. Der Rechtsvertreter hat im vorliegenden Verfahren keine Kostennote eingereicht (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Auf die Einforderung von einer solchen kann verzichtet werden, da sich der notwendige Zeitaufwand mit hinreichender Genauigkeit abschätzen lässt (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Die Vertretungskosten (vgl. Art. 9 VGKE) sind deshalb aufgrund der Akten festzusetzen und auf insgesamt Fr. 2'200.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)

Seite 26

D-4125/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 31. Oktober 2005 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.-- auszurichten. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang

Sarah Mathys

Versand:

Seite 27

D-4125/2006 16. Februar 2010 25. Februar 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Okt...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2008/14 2008/4 2008/24 2008/2 2008/47 2007/9 2007/27 2007/30

BVGer

D-3288/2006 D-4125/2006 D-6328/2006 E-8381/2007

EMARK

1993/7 1994/1 S.8 1995/23 S.222 1997/27 S.211 1997/5 S.35 2000/2 S.20 2003/15 2005/21

BBl

2002/3818

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 29 [1] Anhörung zu den Asylgründen
	1.	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
	1bis.	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
	2.	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
	3.	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 16 Gesamtgericht
	1.	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
		a.	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
		b.	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
		c.	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
		d.	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
		e.	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
		f.	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
		g.	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
		h.	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
		i.	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
	2.	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
	3.	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).