D-4125/2006 - 2010-02-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2005 / N 417 755

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4125/2006
law/mah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 16. Februar 2010

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard, Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

Parteien
A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, gemäss seinen Angaben ein Staatsangehöriger aus Sri Lanka, tamilischer Ethnie aus Z._______ (Nordprovinz), suchte am 14. November 2001 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 16. November 2001 erhob das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) in der Empfangsstelle (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) Kreuzlingen die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 12. Dezember 2001 hörte ihn das (...) des Kantons (...) und am 5. Februar 2002 das BFF ausführlich zu seinen Asylgründen an.
Im Wesentlichen machte er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er und seine Angehörigen hätten wegen dem sri-lankischen Militär mehrmals den Wohnort wechseln müssen. Er sei deshalb frustriert gewesen und sei darum am 2. September 1998 den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten. Er habe in Y._______ in einem Camp verletzte Kämpfer gepflegt. Im April 2001 habe ihn die LTTE nach X._______ (Westprovinz) geschickt und für ihn alle Formalitäten erledigt, dass er dort in einem Videogeschäft habe arbeiten können, und sie hätten für ihn ein Zimmer bei einer Familie gemietet. Seine Aufgabe sei gewesen, zu beobachten, welche Tamilen Kontakt zum Minister Jeyaraj Fernandopulle hatten. Seine Beobachtungen habe er seinem Kontaktmann in X._______ mit dem Decknamen B._______ melden müssen. Am 1. Oktober 2001 habe ihm eine Person namens C._______ telefonisch mitgeteilt, dass B._______ von der Polizei festgenommen worden sei, und dass es besser sei, wenn er nicht mehr in den Laden und in sein Haus zurückgehen würde. Sie würden seine Rückkehr nach W._______ organisieren. Er habe sich daraufhin zu einem Onkel seiner Mutter begeben. Weil er befürchtet habe, dass er zurück in W._______ von der LTTE in den Kampf geschickt werde, habe er seinen Onkel in Kanada kontaktiert, der dann seine Ausreise aus Sri Lanka organisiert habe. Am 10. Oktober 2001 habe er mit einem Trawler Sri Lanka illegal verlassen und sei via Italien in die Schweiz eingereist.

C.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2003 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 14. November 2001 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 17. März 2003 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mittels seines Rechtsvertreters bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erheben. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hob das BFF mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens seine Verfügung vom 13. Februar 2003 wiedererwägungsweise auf und setzte das erstinstanzliche Verfahren fort. Die ARK schrieb das Beschwerdeverfahren infolgedessen mit Beschluss vom 13. Januar 2004 als gegenstandslos geworden ab.

E.
Der Beschwerdeführer heiratete am 19. Januar 2005 in V._______ die sri-lankische Staatsangehörige D._______, geboren (...), welche damals im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B war.

F.
Nachdem das BFM mit dem Beschwerdeführer am 9. März 2005 eine zweite Anhörung mit dem Beschwerdeführer durchgeführt hatte, ersuchte es die Schweizerische Vertretung in Colombo mit Schreiben vom 20. April 2005 um nähere Abklärungen zu den Angaben des Beschwerdeführers. Die Schweizerische Vertretung übermittelte dem BFM mit Schreiben vom 26. Juli 2005 das Ergebnis der Abklärungen. Am 2. September 2005 setzte das BFM den Beschwerdeführer über die Abklärungsergebnisse in Kenntnis und gab ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Dieser nahm am 19. September 2005 durch seinen Rechtsvertreter Stellung.

G.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 - eröffnet am 2. November 2005 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 14. November 2001 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 5. Januar 2006 zu verlassen.

H.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2005 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mittels seines Rechtsvertreters bei der ARK Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2005 sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zudem verlangte er Einsicht in die Aktenstücke A10/1 (Stellungnahme des Bundesamtes für Polizei [BAP heute fedpol]) und die Seiten drei und vier des Aktenstückes A42/4 (Botschaftsantwort) sowie eine angemessene Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.

I.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 stellte der Instruktionsrichter der ARK fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er gewährte ihm Einsicht in das Aktenstück A10/1 und bot ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und Bezeichnung von Gegenbeweismitteln. Im Weiteren stellte er fest, dass die Seiten drei und vier des Aktenstückes A42/4 nur administrative Belange beträfen, welche nicht zum wesentlichen Inhalt des betreffenden Aktenstückes gehören würden. Der wesentliche Inhalt sei ihm bereits vom BFM eröffnet worden. Zudem forderte er ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 9. Januar 2006 zu überweisen. Am 6. Januar 2006 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss ein.

J.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2006 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, bezog Stellung zum Aktenstück A10/1 und verlangte nochmals Einsicht in die Seiten drei und vier des Aktenstückes A42/4.

K.
Der Instruktionsrichter teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 17. Januar 2006 mit, dass durch die Überweisung des Betrags von Fr. 600.-- am 6. Januar 2006 das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos betrachtet werde. Gleichzeitig stellte er nochmals fest, dass die Seiten 3 und 4 nicht vom Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht erfasst würden und wies insoweit das Akteneinsichtsgesuch ab. Im Übrigen bot der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Sinne eines Entgegenkommens ohne Anspruchsgrundlage an, ihm in den Räumlichkeiten des Gerichts nach Voranmeldung die Seiten 3 und 4 des Aktenstückes A42/4 offen zu legen. Der Rechtsvertreter machte von diesem Angebot keinen Gebrauch.

L.
Am 19. Januar 2006 überwies der Instruktionsrichter dem BFM die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung.

M.
In der Vernehmlassung vom 2. Februar 2006 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Der Instruktionsrichter gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Februar 2006 die Gelegenheit, eine Replik einzureichen.

N.
In seiner Replik vom 17. Februar 2006 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

O.
Am 6. November 2007 ersuchte der Instruktionsrichter das (...) des Kantons (...) um Mitteilung, ob es allenfalls die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Betracht ziehe. Eine Antwort blieb aus.

P.
Auf telefonische Anfrage hin teilte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde (...) dem Bundesverwaltungsgericht am 27. Oktober 2009 mit, dass der Beschwerdeführer seit dem 8. September 2007 als geschieden geführt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1
3.1.1 In der Beschwerde vom 2. Dezember 2005 wird zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerügt, das Recht auf Akteneinsicht sei von der Vorinstanz verletzt worden. Da die Aktenstücke A10/1 und A42/4 rechtserhebliche Informationen enthalten dürften, hätten diese dem Beschwerdeführer vollständig offen gelegt werden müssen. Mit Verweis auf die nach wie vor vollumfänglich gültigen Ausführungen der Beschwerde vom 17. März 2003 habe das BFM beim BAP eine Information über den Beschwerdeführer eingeholt, welche vom BFM als geheim klassiert worden sei und in die keine Einsicht gewährt worden sei (act. A10/1). Er halte fest, dass mit Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem BFM diese Akteneinsicht nicht gewährt worden sei und auch nicht auf das erneute Gesuch um Akteneinsicht nach der Zustellung des angefochtenen Entscheides vom 31. Oktober 2005. Im Weiteren sei dem Beschwerdeführer nur die ersten beiden Seiten der Botschaftsantwort (act. A42/4) zugestellt worden, obwohl diese gemäss Aktenverzeichnis aus vier Seiten bestehen würde. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass sich die Auskunftsperson der Schweizerischen Botschaft in ihrem Schreiben vom 26. Juli 2005 auf ein eigenes Schreiben vom 9. Juni 2005 berufe, woraus sich ergebe, dass die fehlenden Unterlagen mit diesem Schreiben vom 9. Juni 2005 zusammenhängen könnten. Da es sich bei der Akteneinsicht um ein fundamentales formelles Recht handle und zusätzlich in den entsprechenden Aktenstücken A10/1 und A42/4 rechtserhebliche Informationen enthalten sein dürften, müssten diese Aktenstücke dem Beschwerdeführer vollständig offen gelegt werden.
3.1.2 Bei der Akte A10/1 handelt es sich um eine Stellungnahme des BAP. Das BFM verwehrte die Einsicht in diese Akte unter dem allgemeinen Hinweis auf allfällige entgegenstehende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung. Das Geheimhaltungsinteresse kann dem Interesse eines Gesuchstellers an einer unbeschränkten Einsichtnahme entgegen stehen (Art. 26 und Art. 27 Abs. 1 VwVG). Die Interessenabwägung darf jedoch nicht dadurch geschehen, dass eine ganze Kategorie behördlicher Unterlagen a priori - ohne Abwägung im Einzelfall - dem Einsichtsrecht entzogen wird. Das grundsätzlich im vollen Umfange bestehende Einsichtsrecht darf im Einzelfall nur dann beschränkt werden, wenn und insoweit Geheimhaltungsinteressen das Interesse an der Akteneinsicht überwiegen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 5 E. 5a S. 35; EMARK 1994 Nr. 1 E. 3b S. 8 ff.). Das BFM führt nicht in der Zwischenverfügung vom 15. November 2005 nicht konkret aus, inwiefern überwiegende, die vollständige Verwehrung der Einsichtnahme in die Akte A10/1 rechtfertigende öffentliche oder private Interessen bestehen sollen. Das BFM hat mit diesem Vorgehen die Begründungspflicht sowie das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsichtsrecht verletzt, da die Akte Akte A10/1 - mit Ausnahme der durch den Instruktionsrichter der ARK anlässlich der dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2005 gewährten Einsicht - keine Informationen enthält, die im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG als geheimhaltungswürdig zu qualifizieren wären.
Das Aktenstück A42/4 (Botschaftsantwort) besteht aus vier Seiten. Das BFM legte dem Beschwerdeführer die ersten beiden Seiten offen. Seite 3 ist - wie auf der eröffneten Seite 1 erwähnt - der Beleg der bezahlten Gebühr der Schweizerischen Vertretung in Colombo an den mit den Abklärungen betrauten Anwalt. Seite 4 ist die Bestätigung des betreffenden Anwalts über den Erhalt seines Honorars. Wie bereits in der Zwischenverfügung der ARK vom 22. Dezember 2005 erwähnt, betreffen diese beiden Seite des Aktenstücks A42/4 administrative Belange zwischen der Schweizerischen Vertretung in Colombo und dem von dieser beauftragten Anwalt, weshalb diese Seiten als verwaltungsinterne Akten einzustufen sind, welchen für die Beurteilung des Asylgesuchs kein Beweischarakter zukommt (vgl. zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8 f.). Die Seiten 3 und 4 des Aktenstückes A42/4 fallen somit nicht unter die in Art. 26 VwVG genannten Akten. Das BFM hat diese mithin zu Recht ohne weitere Begründung nicht zur Einsicht eröffnet.
3.1.3 Zusammenfassend ergibt sich aus diesen Erwägungen, dass das BFM das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 26 VwVG verletzt hat, indem es dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Stellungnahme des BAP (act. A10/1) verweigerte.
3.2
3.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.).
3.2.2 Das BFM hat durch die nicht näher begründete vollständige Verweigerung der Einsicht in das Aktenstück A10/1 zwar die Begründungspflicht und das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt. Das BFM hat sich in seiner Verfügung jedoch nicht auf den Inhalt des fraglichen Aktenstücks abgestützt. Indem der Instruktionsrichter der ARK mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2005 dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akte A10/1 unter Abdeckung geheim zu haltender Stellen, Einsicht gewährte und ihm Gelegenheit bot, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel einzureichen, wurde dieser vorinstanzliche Verfahrensmangel indessen auf Beschwerdeebene geheilt. Die Verweigerung der Einsicht in die Akte A10/1 ist für den Beschwerdeführer somit mit keinem erheblichen Nachteilen verbunden gewesen und deshalb als nicht schwerwiegend zu beurteilen. Es besteht daher kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das Bundesamt zur Neubeurteilung zurückzuweisen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.).
3.3
3.3.1 In der Beschwerde und der Replik wird zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerügt, der Sachverhalt sei vom BFM weder vollständig noch richtig abgeklärt worden. Das BFM habe neun Fragen an die Schweizerische Vertretung in Colombo gerichtet und nur drei seien beantwortet worden. Wären die Abklärungen in Colombo vollständig getätigt worden, so hätte damit der Sachverhalt grösstenteils beweismässig erhärtet werden können. Ein vom BFM aufgezeigter Widerspruch sei auf eine Übersetzungsproblematik zurückzuführen. Es rechtfertige sich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Im Rahmen dieser Rückweisung werde die Weisung zu erteilen sein, dass das BFM gegenüber der Schweizerischen Botschaft in Colombo auf die Beantwortung der gestellten Fragen zu bestehen und insbesondere die benannten Personen in X._______ zu kontaktieren habe. Sollte die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben und die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, so müsse der vollständige und rechtserhebliche Sachverhalt durch die ARK geklärt werden.
3.3.2 Allgemein gilt im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuchsteller insbesondere ihre Identität offenzulegen und bei der Anhörung der Behörde alle Gründe mitzuteilen haben, die für die Asylgewährung relevant sein könnten (vgl. EMARK 1993 Nr. 7 E. 3d). Was die daraus resultierenden Anforderungen an die mündliche Anhörung gemäss Art. 29 AsylG und die entsprechende Gewährung des rechtlichen Gehörs betrifft, so soll die Anhörung immerhin Gewähr dafür bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei die mündliche Befragung insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu klären (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f., BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M.1990, S. 256 f.). Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann sich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der Asylgesuchsteller zu würdigen und die von ihnen angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich dann aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten weiter bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).
3.3.3 Bezogen auf den vorliegenden Fall zeigt sich, dass das BFM der Untersuchungspflicht in hinreichendem Masse nachgekommen ist und nicht gehalten war, den Sachverhalt weiter zu ermitteln. Der Beschwerdeführer konnte am 16. November 2001 anlässlich der Befragung im EVZ, der kantonalen Anhörung am 12. Dezember 2001 und der Anhörung durch das BFF am 5. Februar 2002 seine Vorbringen zur Begründung des Asylgesuchs schildern. Dass es anlässlich der Anhörungen zu Missverständnissen bei der Übersetzung gekommen ist, geht aus den Akten nicht hervor. Der Beschwerdeführer gab jeweils an, den Dolmetscher gut verstanden zu haben (vgl. act. A9/19 S. 4 und 16; A12/14 S. 2 und 12) und er erklärte mit seiner Unterschrift seine ihm rückübersetzten Aussagen in den Protokollen seien vollständig und würden seinen freien Äusserungen entsprechen. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Anhörungen ohne sprachlich bedingte Verständigungsprobleme durchgeführt werden konnten und die Aussagen des Beschwerdeführers in den Anhörungsprotokollen korrekt wiedergegeben sind. Auch die Vertreterin beziehungsweise der Vertreter der Hilfswerke verzichteten auf jegliche Einwendungen (vgl. act. A9/19, A12/14). Nachdem der Beschwerdeführer im Schreiben an die ARK vom 16. Juni 2003 anlässlich des Beschwerdeverfahrens angab, er habe über seine Bekannten den richtigen Namen von B._______ (E._______) erfahren, und den Namen des Gefängnisses bekanntgab, in welchem dieser inhaftiert sein soll, ist das BFF im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren zur Ansicht gelangt, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers nochmals geprüft werden müsse, und führte nach Wiederaufnahme des Verfahrens eine weitere Anhörung am 9. März 2005 zu den im Schreiben vom 16. Juni 2003 erwähnten Informationen durch. Zudem liess es zur Überprüfung der Angaben der Beschwerdeführers zusätzlich eine Botschaftsabklärung durchführen und gewährte ihm zur Botschaftsantwort das rechtliche Gehör. Es trifft zwar zu, dass die Botschaft respektive der von dieser beauftragte Anwalt die vom BFM gestellten Fragen nicht einzeln beantwortete. Allerdings ergaben die Abklärungen, dass keine Person namens E._______ im (...) Gefängnis inhaftiert sei. Nachdem der Beschwerdeführer den behaupteten Umstand, dass er von der Polizei gesucht werde, mutmasslich auf die Verhaftung seines Kontaktmannes B._______ zurückführte, bestand für das BFM kein Grund, den Sachverhalt weiter abzuklären beziehungsweise gegenüber der Botschaft auf der Beantwortung sämtlicher Fragen zu beharren, nachdem der besagte B._______ entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht inhaftiert worden ist. Das BFM ist entgegen der dahingehenden Ausführungen in der Beschwerde alsdann auch nicht gehalten gewesen, zum Zwecke des
Nachweises der Richtigkeit (oder Unrichtigkeit) eben jener zur Begründung des Asylgesuchs geltend gemachten und für unglaubhaft erachteten Begebenheiten weitere Abklärungen durchzuführen (vgl. Urteil D-3288/2006 vom 16. Oktober 2007 E. 6.1 S. 12). Festzustellen ist vielmehr, dass das BFM einerseits dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers Genüge getan hat und andererseits mittels einer ergänzenden Anhörung und einer Botschaftsabklärung weitere Untersuchungen tätigte und damit die nötigen Grundlagen in den Akten schuf, um die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation beurteilen zu können.
3.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt vom BFM hinreichend erstellt worden ist. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht durch das BFM liegt nicht vor. Es besteht deshalb kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ebensowenig besteht Anlass für weitere Abklärungen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens. Der in der Beschwerde formulierte Antrag, der vollständige und rechtserhebliche Sachverhalt sei durch die Beschwerdeinstanz zu klären, ist folgerichtig abzuweisen.

4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.
5.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Im Einzelnen führte es aus, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben gemacht bezüglich der Behauptung, er sei nach der Festnahme seines Kontaktmannes von der sri-lankischen Polizei gesucht worden. Beispielsweise habe er an der kantonalen Anhörung ausgesagt, er sei am 3. Oktober 2001 an seinem Wohnort und am Arbeitsplatz gesucht worden (act. A9/19 S. 11). Demgegenüber habe er vor dem BFM wiederholt angegeben, die Polizei habe bereits am 1. Oktober 2001 nach ihm gesucht (act. A12/14 S. 6, 7 und 8). Ausserdem habe er vor dem BFM zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, wann sein Kontaktmann festgenommen worden sei. An der Empfangsstelle habe er jedoch behauptet, dieser sei am 1. Oktober 2001 festgenommen worden (act. A2/8 S. 4). Der Beschwerdeführer habe zudem vor dem BFM ausgeführt, das von ihm observierte Haus des Ministers sei ca. 200 bis 300 Meter von der Strasse entfernt gewesen (act. A12/14 S. 7). Vor dem Kanton habe er diesbezüglich jedoch lediglich eine Entfernung von 50 Metern genannt (act. A9/19 S. 7). Ferner habe er vor dem Kanton ausgesagt, sein angeblicher Kontaktmann B._______ sei für die Spionage der LTTE in der Region Colombo zuständig gewesen (act. A9/19 S. 7). Vor dem BFM habe er über die Aufgaben von B._______ jedoch nichts zu berichten gewusst (act. A12/14 S. 7). Durch diese widersprüchlichen Ausführungen würden die bereits bestehenden Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen noch erhärtet, zumal seine Aussagen realitätsfremd seien. Die Angaben des Beschwerdeführers zum eigentlichen Zweck seines Aufenthaltes in X._______, wonach er dort im Haus eines Ministers verkehrende Tamilen hätte observieren sollen, entbehre einen nachvollziehbaren Realitätsbezug. Es könne nämlich erwartet werden, dass die LTTE mit einer solchen Aufgabe eine ortsansässige Person und nicht einen nicht ortskundigen Krankenpfleger aus der weit entfernten Vanni-Region betraut hätte, zumal dieser als Ortsfremder in X._______ ohnehin auffallen würde. Andererseits seien auch die Schilderungen des Beschwerdeführers über die Art und Weise der Durchführung der Observierung völlig realtitätsfremd. Abgesehen vom geringen praktischen Nutzen solcher zufälligen Beobachtungen sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer ausgerechnet jeweils nur am Abend am Haus des Ministers vorbeigefahren sei (act. A12/14 S. 6). Wie er unter den gegebenen Umständen Tamilen von Singhalesen habe unterscheiden können, bleibe dahingestellt. Jedenfalls könne seine Erklärung vor dem Kanton, er könne dies spüren, nicht gehört werden (act.
A9/19 S. 7). Der Beschwerdeführer behaupte ferner vor dem BFM, er habe die Strecke von U._______ nach X._______ mit einem Boot in ca. eineinhalb bis zwei Stunden zurückgelegt (act. A12/14 S. 5). Angesichts der Entfernung der genannten Orte von ca. 220 Kilometer sei auch diese Behauptung als realitätsfremd zu betrachten und weise deutlich darauf hin, dass seine Angaben über seine angebliche von der LTTE befohlene Übersiedlung nach X._______ nicht der Wahrheit entsprächen. Durch die realitätsfremden Angaben des Beschwerdeführers würden die Zweifel an seinen Vorbringen sowohl hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung durch die Polizei als auch seines Einsatzes für die LTTE weiter erhärtet, zumal seine Aussagen unsubstanziiert seien. Der Beschwerdeführer sei nicht im Stande, das Camp der LTTE, in dem er sich zwei Jahre lang aufgehalten habe, näher zu beschreiben (act. A12/14 S. 3). Das angeblich Erlebte sei in einer undifferenzierten und stereotypen Weise geschildert worden, die nicht den Eindruck zu erwecken vermöge, dass es tatsächlich persönlich erlebt worden sei. Ebenso unsubstanziiert seien seine Angaben über X._______. Der Beschwerdeführer habe keine Angaben über diese Stadt zu machen vermocht, welche darauf hinweisen würden, dass er sich dort auch tatsächlich ein halbes Jahr aufgehalten habe (act. A12/14 S. 5). Seine vagen Aussagen zu seinem Reiseweg in die Schweiz würden zudem den Eindruck entstehen lassen, er versuche die schweizerische Behörden über den wirklichen Aufenthaltsort vor seiner Einreise in die Schweiz zu täuschen, mithin die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen noch zusätzlich unterstrichen werde. An dieser Einschätzung vermöge die Behauptung des Beschwerdeführers über die angebliche Verurteilung seines Kontaktmannes nichts zu ändern, zumal diese durch die Ergebnisse der Botschaftsabklärung widerlegt worden seien. Mit seiner Stellungnahme, entweder seien die Botschaftsabklärungen nicht richtig oder er sei von seinem Informanten der falsche Namen des Kontaktmannes angegeben worden, habe er die Zweifel an dessen Inhaftierung und Verurteilung nicht aufzulösen vermocht. Einerseits gebe es keine Gründe die Abklärungen der schweizerischen Botschaft anzuzweifeln. Andererseits seien die Zweifel des Beschwerdeführers an der Richtigkeit der ihm gegebenen Informationen nicht geeignet, die Richtigkeit seiner Darlegung über die Festnahme, Verurteilung und Inhaftierung seines Kontaktmannes darzulegen. Fest stehe lediglich, dass die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben nicht zutreffen würden.

5.2 In der Beschwerde vom 2. Dezember 2005 wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, als Besonderheit sei im vorliegenden Verfahren auf den Umstand hinzuweisen, dass das BFM unterdessen zwei negative Asylentscheide mit deutlich unterschiedlichen Begründungen gefällt habe. In der Verfügung vom 13. Februar 2003 habe das BFM noch ausgeführt, es sei keine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers durch die sri-lankischen Behörden ersichtlich. In der Verfügung vom 31. Oktober 2005 habe es die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft erachtet. Der Wechsel der Argumentation lasse sich verstehen, wenn die Ereignisse von August 2005 in Sri Lanka betrachtet würden. Im August 2005 sei der sri-lankische Aussenminister, bei dem es sich um einen abtrünnigen Tamilen gehandelt habe, bei einem Anschlag vor seinem Wohnhaus trotz massiven Polizeischutzes getötet worden, wobei gemäss Einschätzung der meisten Beobachter die LTTE für diese Tat verantwortlich sei. Im Rahmen der Ermittlungen der sri-lankischen Behörden habe sich herausgestellt, dass die Täterschaft den Minister für längere Zeit ausspioniert habe und gestützt auf diese Information seine Gewohnheiten erkundet hätten, um einen erfolgreichen Anschlag durchführen zu können. Dem BFM sei es mit Verweis auf diesen Anschlag logischerweise nicht mehr möglich gewesen, die Vorbringen betreffend einer konkreten Gefährdung seiner Person als unwahrscheinlich hinzustellen. Die vom BFM angeführten Widersprüche seien aber in den Akten entweder nicht vorhanden oder durch das BFM in einen falschen Zusammenhang gerückt worden. So sei das Datum der polizeilichen Suche nach dem Beschwerdeführer bei der Empfangsstellenbefragung vom Beschwerdeführer auf den 1. Oktober 2001 gelegt worden. Nachdem der Beschwerdeführer immer vom 1. Oktober 2001 aus-gegangen sei, liege es auf der Hand, dass seine Angaben anlässlich der kantonalen Anhörung offensichtlich versehentlich erfolgt seien. Der Beschwerdeführer weise mit diesem Datum vom 1. Oktober 2001 daraufhin, dass er danach von der Polizei gesucht worden sei. Für ihn sei dies das wichtige Datum gewesen. Erst auf genauere Rückfrage hin habe er präzisiert, dass er nicht wisse, wann sein Kontaktmann festgenommen worden sei, ihm sei das am 1. Oktober 2001 bekannt gemacht worden. Nicht zutreffend seien die Behauptungen des BFM zu den Widersprüchen des Beschwerdeführers betreffend die Distanz des observierten Hauses des Ministers in X._______ von der Strasse. Würden die entsprechenden Aktenstellen korrekt gelesen, ergebe sich, dass der Beschwerdeführer die Wörter "Grundstück" und "Haus" verwendet habe, wobei klar werde, dass das Grundstück 50 Meter von der Strasse entfernt gewesen sei, das Haus aber 200 bis 300 Meter. Ein
Widerspruch lasse sich daraus, nicht ableiten. Aufschlussreich sei schlussendlich die effektive Aussage des Beschwerdeführers zur Aufgabe von B._______. Während er anlässlich der kantonalen Anhörung ausgeführt habe, dieser sei für die Spionage der LTTE in der Region Colombo zuständig gewesen, habe er bei der Befragung beim BFM die Frage beantworten müssen, welches genau die Aufgabe von B._______ gewesen sei. Diese Frage habe der Beschwerdeführer logischerweise nicht beantworten können, da er dessen genaue Aufgabe nicht kenne. Ausgehend von verschiedenen Fragestellungen könne ihm nicht vorgeworfen werden, seine Vorbringen seien widersprüchlich. Er habe ausdrücklich ausgeführt, dass er sich verdächtig gemacht hätte, wenn er pro Tag mehr als ein Mal am Haus des Ministers vorbeigefahren wäre. Er habe die spezielle Problematik geschildert und auch erwähnt, dass er wegen der Polizei nicht einfach dort habe stehen und gucken können. Werde das geschilderte Vorgehen in einen logischen Zusammenhang gerückt, so ergebe sich, dass neben dem Beschwerdeführer noch andere Personen pro Tag ein Mal am fraglichen Grundstück vorbeigekommen seien und der Kontaktmann die Informationen zu einem Bild über die Lebensgewohnheiten des Ministers zusammengesetzt habe. Nur ein solches Vorgehen habe es gewährleistet, dass sich die entsprechenden Personen nicht verdächtig gemacht hätten. Das BFM mache nur pauschale Vorhaltungen, warum die Schilderungen des Beschwerdeführers undetailliert seien, ohne auf konkrete Anhaltspunkte zu verweisen. Würden die entsprechenden Aktenstellen in ihrer Gesamtheit betrachtet, so falle auf, dass er seine Vorbringen in den Befragungen gleichlautend angebracht habe und immer wieder Details der Örtlichkeiten geschildert habe. Zu beachten sei weiter, dass das BFM keinerlei Vorbringen des Beschwerdeführers angebracht habe, welche Glaubwürdigkeitselemente enthalten würden. Das BFM führe nur einseitig vermeintliche oder tatsächliche Unglaubwürdigkeitselemente auf, ohne das Gros der schlussendlich glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Zusammenfassend sei darauf zu verweisen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seiner asylrelevanten Gefährdungslage glaubwürdig seien. Es sei nicht anzunehmen, dass er eine so blühende Phantasie habe, dass er ein entsprechendes Vorgehen habe erfinden können, welches, wie sich im August 2005 gezeigt habe, zum Repertoire der LTTE gehöre.

5.3 In der Beschwerdeergänzung vom 9. Januar 2006 wird geltend gemacht, dass das Schreiben des BAP (act. A10/1) verschiedene Passagen enthalte, welche nicht offengelegt worden seien. Aus diesem Schreiben ergebe sich, dass das Dossier des Beschwerdeführers dem BAP durch das BFF vorgelegt worden sei. Daraus lasse sich schliessen, dass die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der LTTE und sein Engagement für diese durch das BFF als glaubwürdig angesehen worden sei und es die Tätigkeit für die LTTE als tatsächlich gefährlich für sri-lankische Politiker eingeschätzt habe. Aus den abgedeckten Passagen dürfte sich ergeben, ob der Beschwerdeführer auch dem BAP mit Aktivitäten in der Schweiz aufgefallen sei. Sollte dem so sein, müsse daraus abgeleitet werden, dass seine Situation auch betreffend subjektiver Nachfluchtgründe geprüft werden müsse.

5.4 In der Vernehmlassung vom 2. Februar 2006 führte das BFM aus, die Ausführungen würden weder die äusserst klar und deutlich gegen die Sachverhaltsdarlegung des Beschwerdeführers sprechenden Ermittlungen der Schweizerischen Vertretung in Colombo in Frage stellen noch seien sie imstande, die gravierenden Widersprüche aufzulösen, welche den Kerngehalt seiner Aussagen betreffen würden. Als ein typisches Beispiel der durchwegs substanzlosen Argumentation sei auf seine haltlosen Schlussfolgerungen bezüglich der Distanz des von ihm angeblich observierten Hauses hinzuweisen, welches seinen in den Protokollen festgehaltenen Antworten krass widersprechen würde.

5.5 In der Replik wird geltend gemacht, es sei bereits darauf hingewiesen worden, dass sich der Widerspruch bezüglich der Distanz des vom Beschwerdeführer angeblich observierten Hauses zur Strasse auf eine Übersetzungsproblematik zurückzuführen sei. Zur Verdeutlichung werde noch einmal darauf hingewiesen, dass in der Schweiz die Wörter Gebäude, Haus, Liegenschaft, Grundstück, Anwesen, Gebäudekomplex auch von Personen deutscher Muttersprache häufig wie Synonyme verwendet würden. Übrigens hätte die Entfernung im Rahmen einer Botschaftsabklärung objektiv leicht festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer habe jederzeit erklärt, dass er seine Angaben bezüglich des Namens und des Inhaftierungsorts von B._______ von F._______ erfahren habe. Er habe immer wieder mit F._______ Kontakt aufgenommen und diesen gedrängt, weitergehende Abklärungen vorzunehmen, und habe ihm auch erklärt, dass seine bisherigen Angaben nicht zutreffend sein können. F._______ habe mit Verweis auf seine eigene Sicherheitslage und die sich zunehmend verschärfende Situation in Sri Lanka dem Beschwerdeführer erklärt, er könne keine weiteren Abklärungen vornehmen, da dies zu gefährlich sei. Im Weiteren wird auf die Situation in Sri Lanka verwiesen und darum ersucht die dortige Entwicklung im Verfahren mitzuberücksichtigen.

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).
6.2
6.2.1 Bezogen auf die erwähnten Kriterien ergibt sich, dass die Argumentation des Bundesamtes betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in allen Teilen zu überzeugen vermag. So hat das BFM dem Beschwerdeführer mit Verweis auf die Aktenstelle A12/14 S. 5 zu Unrecht vorgeworfen, er habe angegeben die Distanz zwischen U._______ und X._______ mit einem Boot in ca. eineinhalb bis zwei Stunden zurückgelegt zu haben. Tatsächlich hat er erklärt, er sei mehr als eineinhalb bis zwei Stunden gereist (vgl. act. A12/14 S. 5 F35). Das BFM stellte ferner zwar zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer das Camp, in welchem er verletzte LTTE-Kämpfer betreut haben soll, nur rudimentär beschrieben habe (vgl. act. A12/14 S. 3 F16). Es ist in diesem Zusammenhang jedoch zu berücksichtigen, dass die Sachbearbeiterin des Bundesamtes diesbezüglich auch nicht auf detaillierteren Angaben beharrte und stattdessen nach den jeweils knappen Antwort des Beschwerdeführers auf ihre Fragen die nächste Frage an ihn richtete. Dieser hat sämtliche ihm unterbreiteten Fragen beantwortet (vgl. act. A12/14 S. 3 F17-F25) und seine Angaben entsprechen im Umfang und Detaillierungsgrad durchaus den jeweiligen Fragenstellungen. Dass von ihm eine weit detailliertere Beschreibung des Camps erwartet oder gar verlangt worden wäre, lässt sich dem Protokoll jedenfalls nicht entnehmen. Auch die Fragen zu X._______ hat der Beschwerdeführer in adäquatem Umfang beantwortet. Er beschrieb X._______ zutreffend als Touristenort, welchen er einem Reisenden jedoch nicht wegen Sehenswürdigkeiten, sondern für Badeferien empfehlen würde (vgl. act. A12/14 S. 5 F37-40). Zudem konnte er die Adresse des Hauses des Ministers (vgl. act. A12/12 S. 7 F61), des Videoladens (vgl. act. A35/9 S. 6 F56) und des gemieteten Zimmers (vgl. act. A12/12 S. 8 F69) in X._______ angeben. Es erscheint unter diesen Umständen nach Prüfung der Akten nicht angezeigt, davon auszugehen, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zugehörigkeit zur LTTE, seine Tätigkeit für diese als Krankenpfleger in einem Camp sowie der geltend gemachte Aufenthalt in X._______ seien nicht glaubhaft.
6.2.2 Hingegen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers im Ergebnis übereinstimmend mit dem BFM als unglaubhaft zu beurteilen, soweit er geltend macht, er sei von der LTTE in X._______ mit der Observierung von Tamilen, die Kontakt mit dem Minister Jeyaraj Fernandopulle hatten, betraut worden und habe das Land, verlassen müssen, weil er in diesem Zusammenhang polizeilich gesucht worden sei. Entgegen der Ansicht des BFM lassen zwar die Angaben des Beschwerdeführers betreffend die Aufgaben von B._______ keine klar zu Tage tretenden Divergenzen erkennen. Insbesondere ist im Umstand, dass der Beschwerdeführer angesprochen auf die Rolle B._______s in der LTTE bei der kantonalen Anhörung erklärte, B._______ sei für die Spionage in der Region Colombo zuständig gewesen (vgl. act. A9/19 S. 7), andererseits anlässlich der Anhörung am 5. Februar 2002 aber auf die Frage nach dessen genauen Aufgaben, angab, er kenne diese nicht (vgl. act. A12/14 S. 7 F64), nicht zwingend ein Widerspruch zu erblicken. Durchaus denkbar ist zudem, dass der Beschwerdeführer bei der summarischen Befragung im EVZ undifferenziert angab, B._______ sei am 1. Oktober 2001 festgenommen worden (vgl. act. A2/8 S. 4), und erst später anlässlich der Anhörung am 5. Februar 2002 präzisierend ausführte, er sei an diesem Datum lediglich über dessen Festnahme informiert worden (vgl. act. A12/14 S. 7 F65). Hingegen sind die Angaben des Beschwerdeführers zum Haus des Ministers in der Tat unstimmig. So erklärte er beim Kanton auf entsprechende Frage hin, das Haus liege ca. 50 Meter von der Hauptstrasse entfernt (vgl. act. A9/19 S. 7). Beim Bundesamt führte er hingegen aus, das Gartentor lieg an der Hauptstrasse. Das Haus selbst steh etwa 200 bis 300 Meter von der Strasse entfernt (vgl. act.A12/14 S. 7 F57). Wie aufgrund dieser Angaben - wie in der Beschwerde behauptet - klar werden soll, dass das Grundstück 50 Meter von der Strasse entfernt sei, das Haus aber 200 bis 300 Meter, ist nicht nachvollziehbar, zumal das an der Hauptstrasse gelegene Gartentor herkömmlicherweise den Eingang zum Grundstück bildet. Auch die Ausführungen in der Replik, wonach sich dieser Widerspruch auf eine Übersetzungsproblematik zurückführen lasse, überzeugt nicht, zumal der Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigte, die ihm rückübersetzten Protokolle enthielten seine Äusserungen (vgl. act. A9/19 S. 18 und A12/14 S. 13). Der Beschwerdeführer hat ferner betreffend den Zeitpunkt, in dem er davon Kenntnis erlangt habe, dass er polizeilich gesucht werde, tatsächlich widersprüchliche Angaben gemacht. Einerseits erklärte er anlässlich der kantonalen Anhörung, die Polizei hätte am 3. Oktober 2001 nach ihm gesucht (vgl. act. A9/19 S. 11). Demgegenüber gab er anlässlich der Anhörung
am 5. Februar 2002 beim Bundesamt an, er habe am Telefon vom Ladenbesitzer und von der Familie, bei der er das Zimmer gemietet habe, erfahren, dass die Polizei am 1. Oktober 2001 am Abend nach ihm gesucht habe (vgl. act. A12/14 S. 8 F71-74). Die Behauptung in der Beschwerde, es liege auf der Hand, dass seine Angaben anlässlich der kantonalen Anhörung offensichtlich versehentlich erfolgt seien, vermag nicht zu überzeugen. Die angebliche polizeilichen Suche nach dem Beschwerdeführer, welche dieser darauf zurückführt, dass sein inhaftierter Kontaktmann B._______ ihn denunziert habe, ist jedoch übereinstimmend mit dem Bundesamt insbesondere aus folgenden Gründen als nicht glaubhaft zu beurteilen: Zunächst erscheint von vornherein unrealistisch, dass die LTTE einen Krankenpfleger aus dem Vanni-Gebiet mit der Observierung von Tamilen betraut, die in X._______ im Hause eines Ministers verkehren. Alsdann ist die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer das Haus des Ministers observiert haben will, dermassen dilettantisch, dass sich zwangsläufig erhebliche Zweifel an der behaupteten diesbezüglichen Tätigkeit für die LTTE in X._______ ergeben. Gemäss seinen Angaben sei er - weil er sich sonst verdächtig gemacht hätte und er tagsüber ca. vier Kilometer entfernt gearbeitet habe - nur einmal pro Tag jeweils abends mit dem Fahrrad um das Haus des Ministers herumgefahren, um dieses zu beobachten (vgl. act. A12/14 S. 5 F45 ff.). Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wie der nicht ortsansässige Beschwerdeführer auf diese Weise auch nur ansatzweise verwertbare Informationen über Tamilen hätte gewinnen können, die im Hause des Ministers verkehrt haben. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten hat, ist insbesondere auch realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines Blickes in das Gesicht der Leute "gespürt" haben wolle, ob es sich um Tamilen oder Singhalesen handelte (vgl. act. A9/19 S. 7). Die Behauptung in der Beschwerde, wonach das geschilderte Vorgehen des Beschwerdeführers in einen logischen Zusammenhang gerückt ergebe, dass noch andere Personen pro Tag ein Mal am fraglichen Grundstück vorbeigekommen seien und der Kontaktmann die Informationen zu einem Bild über die Lebensgewohnheiten des Ministers zusammengesetzt habe, vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil nüchtern betrachtet kaum vorstellbar ist, wie aufgrund der Beobachtung, welche Tamilen im Hause des Ministers verkehrten, ein Bild über dessen Lebensgewohnheiten entstehen soll. Schliesslich haben die Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Colombo ergeben, dass keine Person namens E._______ mit dem Decknamen B._______ - wie vom Beschwerdeführer behauptet - zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist und seine
Strafe im (...) Gefängnis verbüsst (vgl. act. A42/4 S. 2). Im Übrigen reichte der Beschwerdeführer keine Dokumente ein, die belegen würden, dass die Polizei in X._______ im Laden und bei der Familie nach ihm gesucht hat.

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass - selbst wenn der Beschwerdeführer zwischen 1998 und 2001 als LTTE-Mitglied in einem Camp Verletzte betreut und sich danach in X._______ aufgehalten haben sollte - nicht glaubhaft ist, dass er bei der Ausreise aufgrund der behaupteten Vorbringen, von der Polizei gesucht wurde. Im Übrigen erklärte der Beschwerdeführer, er habe sonst keine Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. act. A9/19 S. 12).

7.
7.1 Der Beschwerdeführer macht zudem zur Asylbegründung geltend, er habe sich davor gefürchtet, dass ihn die LTTE in W._______ in den Kampf schicke und bestrafe, weil er sich dem Befehl zur Rückkehr widersetzt habe.

7.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

7.3 Die Situation in Sri Lanka hat sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahre 2001 verändert. Der bewaffnete Konflikt zwischen der unter Präsident Rajapakse massiv aufgerüsteten Armee und den zunehmend dezimierten Truppen der LTTE im Vanni-Gebiet (Nordprovinz) spitzte sich gegen Ende 2008 zu und forderte einen immer höheren Blutzoll auch unter der Zivilbevölkerung. Nachdem die sri-lankische Armee das letzte von den tamilischen Rebellen kontrollierte Gebiet im Raum Mulattin zurückerobert hatte, verkündete ihr Chef in einer Fernsehansprache am 18. Mai 2009 den endgültigen Sieg im Krieg gegen die LTTE. In der Folge erklärte die sri-lankische Regierung den Bürgerkrieg offiziell für beendet. In den letzten Tagen des Bürgerkrieges war nahezu die gesamte Führung der LTTE getötet worden. In einer am 24. Mai 2009 veröffentlichten Erklärung bestätigte die LTTE, dass ihr Anführer Velupillai Prabhakaran eine Woche zuvor bei Kämpfen mit Regierungstruppen im Nordosten von Sri Lanka getötet worden sei. (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6328/2006 vom 4. Juni 2009 E. 5.2).

7.4 Angesichts dieser Umstände ist die Furcht des Beschwerdeführers, von der LTTE im Norden in den Kampf geschickt zu werden oder vor einer Bestrafung, weil er sich deren Befehlen widersetzt hat, aktuell nicht mehr begründet.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft weder nachweisen noch glaubhaft machen konnte. Es erübrigt sich, auf die Ausführungen und Einwände in der Beschwerde weiter einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können. Das BFM hat demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.
9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211).

9.2 Die Beschwerde enthält in Bezug auf die vom BFM verfügte Wegweisung keinen Antrag und auch in Begründung der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern die angefochtene Verfügung diesbezüglich Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht kann eine fehlerhafte Verfügung zugunsten einer Partei jedoch auch ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), wenn in der Beschwerde kein entsprechendes Begehren formuliert wird (Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 6 zu Art. 62 VwVG). Es ist allerdings nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen noch hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; vielmehr prüft es von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54 ff.; EMARK 2003 Nr. 15 E. 2.a S. 94). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und es ist nicht ersichtlich, weshalb er einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen könnte.

10.

10.1 In der Beschwerde wird im Eventualbegehren beantragt, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
10.2
10.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
10.2.2 Gemäss Praxis gilt die Rückschaffung abgewiesener Asylgesuchsteller aus Sri Lanka in die Nordprovinz (Distrikte Killinochchi, Mannar, Vavuniya, Mullaitivu und Jaffna) und in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara) angesichts der dort herrschenden allgemeinen Lage als unzumutbar. Bei rückkehrenden Tamilen, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, kann zudem nicht von der generellen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, ausgegangen werden. Damit die Rückkehr abgewiesener tamilischer Asylsuchender in den Grossraum Colombo als zumutbar qualifiziert werden kann, bedarf es dem erwähnten Grundsatzurteil zufolge besonders begünstigender, das heisst positiver individueller Umstände wie namentlich ein tragfähiges Familien- oder sonstiges Beziehungsnetz, die konkrete Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums und eine gesicherte Wohnsituation (BVGE 2008/2 E. 7 S. 21 f.)
10.2.3 Seit Erlass des vorstehend zitierten Grundsatzurteils hat sich die Sicherheitssituation in Sri Lanka weiter verschlechtert. Die Behörden haben namentlich im Grossraum Colombo die Sicherheitsmassnahmen erneut verschärft. Das Risiko, als Tamile willkürlichen Verhaftungen und Ausweisungen ausgesetzt zu sein, ist weiter gestiegen. Ausserdem haben die Behörden in Bezug auf Personen tamilischer Ethnie offenbar neue Formen der Registrierung eingeführt, da namentlich aus dem Norden und Osten zugezogene Tamilen in Colombo als ernsthaftes Sicherheitsrisiko angesehen werden (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8381/2007 vom 21. April 2009 E. 9.2.2). Obwohl die sri-lankische Regierung Ende Mai 2009 den militärischen Sieg über die tamilischen Rebellen verkündet hat, ist im heutigen Zeitpunkt nach wie vor nicht klar, ob der seit rund 26 Jahren schwelende Bürgerkrieg damit tatsächlich zu Ende ist. Ebenfalls offen ist die Frage, was der militärische Sieg der Regierung für die Tamilen konkret bedeutet und wie sich die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka in Zukunft entwickeln wird.
10.2.4 Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus Z._______ und lebte bis zu seinem 20. Lebensjahr in der Nordprovinz. Die letzten sechs Monate vor seiner Ausreise hat er angeblich in X._______ (Westprovinz) verbracht (vgl. act. A9/19 S. 4, A2/8 S. 1), wo er bis zur Ausreise in einem Videoladen gearbeitet haben soll. Aus den Akten geht hervor, dass seine Angehörigen in Y._______ (Nordprovinz) wohnen (vgl. act. A9/19 S. 5). Auch die übrigen Verwandten leben vorwiegend in Z._______, W._______ oder im Ausland (vgl. act. A12/14 S. 10 F92). In Colombo verfügt er gemäss seinen Angaben über kein Beziehungsnetz (vgl. act. A12/14 S. 10 F93). Er hielt sich zwar in X._______ auf und gab an, vor der Ausreise mehrere Tage bei einem Onkel seiner Mutter gewohnt zu haben. Allerdings beschränkt sich sein dortiger Aufenthalt auf rund sechs Monate und er gab an, dort nebst diesem Onkel der Mutter sonst niemanden gekannt zu haben (vgl. act. A12/14 S. 8 F76). Zudem hat er sich während den vergangenen achteinhalb Jahren nicht mehr im Heimatland aufgehalten. Es kann unter diesen Umständen nicht als gesichert gelten, dass der nur wenig Singhalesisch sprechende (vgl. act. A2/8 S. 2) Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr im Grossraum Colombo auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann und Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation hat. Nebst wirtschaftlichen Existenzproblemen könnte eine Rückschaffung des Beschwerdeführers nach Colombo unter Umständen auch eine Gefährdung seiner persönlichen Sicherheit zur Folge haben. Personen tamilischer Ethnie sind in Sri Lanka generell einem erhöhten Risiko willkürlicher Polizeimassnahmen ausgesetzt, vor allem, wenn sie - wie es vorliegend beim Beschwerdeführer der Fall wäre - ihren Aufenthalt in Colombo nicht mit einem triftigen Grund (sogenannte valid reason) rechtfertigen können. Insbesondere die obligatorische Registrierung bei den lokalen Polizeibehörden sowie die zahlreichen Checkpoints bergen für Tamilen ein hohes Verhaftungsrisiko. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist daher festzustellen, dass dem Beschwerdeführer innerhalb seines Heimatlandes keine zumutbare Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht. Unter diesen Umständen erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Feststellung des rechtserheblichen vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM beziehungsweise - im Eventualpunkt - die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt werden. Sie ist hingegen gutzuheissen, soweit darin beantragt wird, eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2005 ist demnach betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5) aufzuheben und das BFM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren teilweise unterlegen, weshalb ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten in ermässigtem Umfang aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Rüge, das BFM habe das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt, nicht unbegründet ist. Von der Kassation der angefochtenen Verfügung ist lediglich deshalb abzusehen, weil die festgestellte Verletzung von Bundesrecht für den Beschwerdeführer letztlich mit keinen erheblichen Nachteilen verbunden war und diese deshalb als nicht schwerwiegend zu beurteilen ist. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (BVGE 2007/9 E. 7.2 S. 109.). Der bereits geleistete Kostenvorschuss ist ihm zurückzuerstatten.

12.2 Dem Beschwerdeführer wäre - als teilweise obsiegender Partei - eine entsprechend zu kürzende Entschädigung für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Gemäss voriger Erwägung (E. 12.1) darf aufgrund der Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Beschwerdeebene und folglich dem Absehen einer Kassation dem Beschwerdeführer kostenmässig kein Nachteil entstehen, weshalb ihm die vollen im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung erwachsenen Kosten zu entschädigen sind. Der Rechtsvertreter hat im vorliegenden Verfahren keine Kostennote eingereicht (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Auf die Einforderung von einer solchen kann verzichtet werden, da sich der notwendige Zeitaufwand mit hinreichender Genauigkeit abschätzen lässt (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Die Vertretungskosten (vgl. Art. 9 VGKE) sind deshalb aufgrund der Akten festzusetzen und auf insgesamt Fr. 2'200.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 31. Oktober 2005 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.