D-4125/2006 - 2010-02-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2005 / N 417 755

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4125/2006
law/mah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 16. Februar 2010

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard, Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

Parteien
A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, gemäss seinen Angaben ein Staatsangehöriger aus Sri Lanka, tamilischer Ethnie aus Z._______ (Nordprovinz), suchte am 14. November 2001 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 16. November 2001 erhob das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) in der Empfangsstelle (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) Kreuzlingen die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 12. Dezember 2001 hörte ihn das (...) des Kantons (...) und am 5. Februar 2002 das BFF ausführlich zu seinen Asylgründen an.
Im Wesentlichen machte er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er und seine Angehörigen hätten wegen dem sri-lankischen Militär mehrmals den Wohnort wechseln müssen. Er sei deshalb frustriert gewesen und sei darum am 2. September 1998 den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten. Er habe in Y._______ in einem Camp verletzte Kämpfer gepflegt. Im April 2001 habe ihn die LTTE nach X._______ (Westprovinz) geschickt und für ihn alle Formalitäten erledigt, dass er dort in einem Videogeschäft habe arbeiten können, und sie hätten für ihn ein Zimmer bei einer Familie gemietet. Seine Aufgabe sei gewesen, zu beobachten, welche Tamilen Kontakt zum Minister Jeyaraj Fernandopulle hatten. Seine Beobachtungen habe er seinem Kontaktmann in X._______ mit dem Decknamen B._______ melden müssen. Am 1. Oktober 2001 habe ihm eine Person namens C._______ telefonisch mitgeteilt, dass B._______ von der Polizei festgenommen worden sei, und dass es besser sei, wenn er nicht mehr in den Laden und in sein Haus zurückgehen würde. Sie würden seine Rückkehr nach W._______ organisieren. Er habe sich daraufhin zu einem Onkel seiner Mutter begeben. Weil er befürchtet habe, dass er zurück in W._______ von der LTTE in den Kampf geschickt werde, habe er seinen Onkel in Kanada kontaktiert, der dann seine Ausreise aus Sri Lanka organisiert habe. Am 10. Oktober 2001 habe er mit einem Trawler Sri Lanka illegal verlassen und sei via Italien in die Schweiz eingereist.

C.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2003 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 14. November 2001 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 17. März 2003 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mittels seines Rechtsvertreters bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erheben. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hob das BFF mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens seine Verfügung vom 13. Februar 2003 wiedererwägungsweise auf und setzte das erstinstanzliche Verfahren fort. Die ARK schrieb das Beschwerdeverfahren infolgedessen mit Beschluss vom 13. Januar 2004 als gegenstandslos geworden ab.

E.
Der Beschwerdeführer heiratete am 19. Januar 2005 in V._______ die sri-lankische Staatsangehörige D._______, geboren (...), welche damals im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B war.

F.
Nachdem das BFM mit dem Beschwerdeführer am 9. März 2005 eine zweite Anhörung mit dem Beschwerdeführer durchgeführt hatte, ersuchte es die Schweizerische Vertretung in Colombo mit Schreiben vom 20. April 2005 um nähere Abklärungen zu den Angaben des Beschwerdeführers. Die Schweizerische Vertretung übermittelte dem BFM mit Schreiben vom 26. Juli 2005 das Ergebnis der Abklärungen. Am 2. September 2005 setzte das BFM den Beschwerdeführer über die Abklärungsergebnisse in Kenntnis und gab ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Dieser nahm am 19. September 2005 durch seinen Rechtsvertreter Stellung.

G.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 - eröffnet am 2. November 2005 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 14. November 2001 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 5. Januar 2006 zu verlassen.

H.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2005 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mittels seines Rechtsvertreters bei der ARK Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2005 sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zudem verlangte er Einsicht in die Aktenstücke A10/1 (Stellungnahme des Bundesamtes für Polizei [BAP heute fedpol]) und die Seiten drei und vier des Aktenstückes A42/4 (Botschaftsantwort) sowie eine angemessene Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.

I.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 stellte der Instruktionsrichter der ARK fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er gewährte ihm Einsicht in das Aktenstück A10/1 und bot ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und Bezeichnung von Gegenbeweismitteln. Im Weiteren stellte er fest, dass die Seiten drei und vier des Aktenstückes A42/4 nur administrative Belange beträfen, welche nicht zum wesentlichen Inhalt des betreffenden Aktenstückes gehören würden. Der wesentliche Inhalt sei ihm bereits vom BFM eröffnet worden. Zudem forderte er ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 9. Januar 2006 zu überweisen. Am 6. Januar 2006 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss ein.

J.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2006 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, bezog Stellung zum Aktenstück A10/1 und verlangte nochmals Einsicht in die Seiten drei und vier des Aktenstückes A42/4.

K.
Der Instruktionsrichter teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 17. Januar 2006 mit, dass durch die Überweisung des Betrags von Fr. 600.-- am 6. Januar 2006 das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos betrachtet werde. Gleichzeitig stellte er nochmals fest, dass die Seiten 3 und 4 nicht vom Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht erfasst würden und wies insoweit das Akteneinsichtsgesuch ab. Im Übrigen bot der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Sinne eines Entgegenkommens ohne Anspruchsgrundlage an, ihm in den Räumlichkeiten des Gerichts nach Voranmeldung die Seiten 3 und 4 des Aktenstückes A42/4 offen zu legen. Der Rechtsvertreter machte von diesem Angebot keinen Gebrauch.

L.
Am 19. Januar 2006 überwies der Instruktionsrichter dem BFM die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung.

M.
In der Vernehmlassung vom 2. Februar 2006 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Der Instruktionsrichter gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Februar 2006 die Gelegenheit, eine Replik einzureichen.

N.
In seiner Replik vom 17. Februar 2006 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

O.
Am 6. November 2007 ersuchte der Instruktionsrichter das (...) des Kantons (...) um Mitteilung, ob es allenfalls die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Betracht ziehe. Eine Antwort blieb aus.

P.
Auf telefonische Anfrage hin teilte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde (...) dem Bundesverwaltungsgericht am 27. Oktober 2009 mit, dass der Beschwerdeführer seit dem 8. September 2007 als geschieden geführt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1
3.1.1 In der Beschwerde vom 2. Dezember 2005 wird zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerügt, das Recht auf Akteneinsicht sei von der Vorinstanz verletzt worden. Da die Aktenstücke A10/1 und A42/4 rechtserhebliche Informationen enthalten dürften, hätten diese dem Beschwerdeführer vollständig offen gelegt werden müssen. Mit Verweis auf die nach wie vor vollumfänglich gültigen Ausführungen der Beschwerde vom 17. März 2003 habe das BFM beim BAP eine Information über den Beschwerdeführer eingeholt, welche vom BFM als geheim klassiert worden sei und in die keine Einsicht gewährt worden sei (act. A10/1). Er halte fest, dass mit Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem BFM diese Akteneinsicht nicht gewährt worden sei und auch nicht auf das erneute Gesuch um Akteneinsicht nach der Zustellung des angefochtenen Entscheides vom 31. Oktober 2005. Im Weiteren sei dem Beschwerdeführer nur die ersten beiden Seiten der Botschaftsantwort (act. A42/4) zugestellt worden, obwohl diese gemäss Aktenverzeichnis aus vier Seiten bestehen würde. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass sich die Auskunftsperson der Schweizerischen Botschaft in ihrem Schreiben vom 26. Juli 2005 auf ein eigenes Schreiben vom 9. Juni 2005 berufe, woraus sich ergebe, dass die fehlenden Unterlagen mit diesem Schreiben vom 9. Juni 2005 zusammenhängen könnten. Da es sich bei der Akteneinsicht um ein fundamentales formelles Recht handle und zusätzlich in den entsprechenden Aktenstücken A10/1 und A42/4 rechtserhebliche Informationen enthalten sein dürften, müssten diese Aktenstücke dem Beschwerdeführer vollständig offen gelegt werden.
3.1.2 Bei der Akte A10/1 handelt es sich um eine Stellungnahme des BAP. Das BFM verwehrte die Einsicht in diese Akte unter dem allgemeinen Hinweis auf allfällige entgegenstehende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung. Das Geheimhaltungsinteresse kann dem Interesse eines Gesuchstellers an einer unbeschränkten Einsichtnahme entgegen stehen (Art. 26 und Art. 27 Abs. 1 VwVG). Die Interessenabwägung darf jedoch nicht dadurch geschehen, dass eine ganze Kategorie behördlicher Unterlagen a priori - ohne Abwägung im Einzelfall - dem Einsichtsrecht entzogen wird. Das grundsätzlich im vollen Umfange bestehende Einsichtsrecht darf im Einzelfall nur dann beschränkt werden, wenn und insoweit Geheimhaltungsinteressen das Interesse an der Akteneinsicht überwiegen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 5 E. 5a S. 35; EMARK 1994 Nr. 1 E. 3b S. 8 ff.). Das BFM führt nicht in der Zwischenverfügung vom 15. November 2005 nicht konkret aus, inwiefern überwiegende, die vollständige Verwehrung der Einsichtnahme in die Akte A10/1 rechtfertigende öffentliche oder private Interessen bestehen sollen. Das BFM hat mit diesem Vorgehen die Begründungspflicht sowie das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsichtsrecht verletzt, da die Akte Akte A10/1 - mit Ausnahme der durch den Instruktionsrichter der ARK anlässlich der dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2005 gewährten Einsicht - keine Informationen enthält, die im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG als geheimhaltungswürdig zu qualifizieren wären.
Das Aktenstück A42/4 (Botschaftsantwort) besteht aus vier Seiten. Das BFM legte dem Beschwerdeführer die ersten beiden Seiten offen. Seite 3 ist - wie auf der eröffneten Seite 1 erwähnt - der Beleg der bezahlten Gebühr der Schweizerischen Vertretung in Colombo an den mit den Abklärungen betrauten Anwalt. Seite 4 ist die Bestätigung des betreffenden Anwalts über den Erhalt seines Honorars. Wie bereits in der Zwischenverfügung der ARK vom 22. Dezember 2005 erwähnt, betreffen diese beiden Seite des Aktenstücks A42/4 administrative Belange zwischen der Schweizerischen Vertretung in Colombo und dem von dieser beauftragten Anwalt, weshalb diese Seiten als verwaltungsinterne Akten einzustufen sind, welchen für die Beurteilung des Asylgesuchs kein Beweischarakter zukommt (vgl. zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8 f.). Die Seiten 3 und 4 des Aktenstückes A42/4 fallen somit nicht unter die in Art. 26 VwVG genannten Akten. Das BFM hat diese mithin zu Recht ohne weitere Begründung nicht zur Einsicht eröffnet.
3.1.3 Zusammenfassend ergibt sich aus diesen Erwägungen, dass das BFM das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 26 VwVG verletzt hat, indem es dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Stellungnahme des BAP (act. A10/1) verweigerte.
3.2
3.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.).
3.2.2 Das BFM hat durch die nicht näher begründete vollständige Verweigerung der Einsicht in das Aktenstück A10/1 zwar die Begründungspflicht und das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt. Das BFM hat sich in seiner Verfügung jedoch nicht auf den Inhalt des fraglichen Aktenstücks abgestützt. Indem der Instruktionsrichter der ARK mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2005 dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akte A10/1 unter Abdeckung geheim zu haltender Stellen, Einsicht gewährte und ihm Gelegenheit bot, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel einzureichen, wurde dieser vorinstanzliche Verfahrensmangel indessen auf Beschwerdeebene geheilt. Die Verweigerung der Einsicht in die Akte A10/1 ist für den Beschwerdeführer somit mit keinem erheblichen Nachteilen verbunden gewesen und deshalb als nicht schwerwiegend zu beurteilen. Es besteht daher kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das Bundesamt zur Neubeurteilung zurückzuweisen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.).
3.3
3.3.1 In der Beschwerde und der Replik wird zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerügt, der Sachverhalt sei vom BFM weder vollständig noch richtig abgeklärt worden. Das BFM habe neun Fragen an die Schweizerische Vertretung in Colombo gerichtet und nur drei seien beantwortet worden. Wären die Abklärungen in Colombo vollständig getätigt worden, so hätte damit der Sachverhalt grösstenteils beweismässig erhärtet werden können. Ein vom BFM aufgezeigter Widerspruch sei auf eine Übersetzungsproblematik zurückzuführen. Es rechtfertige sich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Im Rahmen dieser Rückweisung werde die Weisung zu erteilen sein, dass das BFM gegenüber der Schweizerischen Botschaft in Colombo auf die Beantwortung der gestellten Fragen zu bestehen und insbesondere die benannten Personen in X._______ zu kontaktieren habe. Sollte die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben und die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, so müsse der vollständige und rechtserhebliche Sachverhalt durch die ARK geklärt werden.
3.3.2 Allgemein gilt im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuchsteller insbesondere ihre Identität offenzulegen und bei der Anhörung der Behörde alle Gründe mitzuteilen haben, die für die Asylgewährung relevant sein könnten (vgl. EMARK 1993 Nr. 7 E. 3d). Was die daraus resultierenden Anforderungen an die mündliche Anhörung gemäss Art. 29 AsylG und die entsprechende Gewährung des rechtlichen Gehörs betrifft, so soll die Anhörung immerhin Gewähr dafür bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei die mündliche Befragung insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu klären (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f., BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M.1990, S. 256 f.). Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann sich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der Asylgesuchsteller zu würdigen und die von ihnen angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich dann aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten weiter bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).
3.3.3 Bezogen auf den vorliegenden Fall zeigt sich, dass das BFM der Untersuchungspflicht in hinreichendem Masse nachgekommen ist und nicht gehalten war, den Sachverhalt weiter zu ermitteln. Der Beschwerdeführer konnte am 16. November 2001 anlässlich der Befragung im EVZ, der kantonalen Anhörung am 12. Dezember 2001 und der Anhörung durch das BFF am 5. Februar 2002 seine Vorbringen zur Begründung des Asylgesuchs schildern. Dass es anlässlich der Anhörungen zu Missverständnissen bei der Übersetzung gekommen ist, geht aus den Akten nicht hervor. Der Beschwerdeführer gab jeweils an, den Dolmetscher gut verstanden zu haben (vgl. act. A9/19 S. 4 und 16; A12/14 S. 2 und 12) und er erklärte mit seiner Unterschrift seine ihm rückübersetzten Aussagen in den Protokollen seien vollständig und würden seinen freien Äusserungen entsprechen. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Anhörungen ohne sprachlich bedingte Verständigungsprobleme durchgeführt werden konnten und die Aussagen des Beschwerdeführers in den Anhörungsprotokollen korrekt wiedergegeben sind. Auch die Vertreterin beziehungsweise der Vertreter der Hilfswerke verzichteten auf jegliche Einwendungen (vgl. act. A9/19, A12/14). Nachdem der Beschwerdeführer im Schreiben an die ARK vom 16. Juni 2003 anlässlich des Beschwerdeverfahrens angab, er habe über seine Bekannten den richtigen Namen von B._______ (E._______) erfahren, und den Namen des Gefängnisses bekanntgab, in welchem dieser inhaftiert sein soll, ist das BFF im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren zur Ansicht gelangt, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers nochmals geprüft werden müsse, und führte nach Wiederaufnahme des Verfahrens eine weitere Anhörung am 9. März 2005 zu den im Schreiben vom 16. Juni 2003 erwähnten Informationen durch. Zudem liess es zur Überprüfung der Angaben der Beschwerdeführers zusätzlich eine Botschaftsabklärung durchführen und gewährte ihm zur Botschaftsantwort das rechtliche Gehör. Es trifft zwar zu, dass die Botschaft respektive der von dieser beauftragte Anwalt die vom BFM gestellten Fragen nicht einzeln beantwortete. Allerdings ergaben die Abklärungen, dass keine Person namens E._______ im (...) Gefängnis inhaftiert sei. Nachdem der Beschwerdeführer den behaupteten Umstand, dass er von der Polizei gesucht werde, mutmasslich auf die Verhaftung seines Kontaktmannes B._______ zurückführte, bestand für das BFM kein Grund, den Sachverhalt weiter abzuklären beziehungsweise gegenüber der Botschaft auf der Beantwortung sämtlicher Fragen zu beharren, nachdem der besagte B._______ entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht inhaftiert worden ist. Das BFM ist entgegen der dahingehenden Ausführungen in der Beschwerde alsdann auch nicht gehalten gewesen, zum Zwecke des
Nachweises der Richtigkeit (oder Unrichtigkeit) eben jener zur Begründung des Asylgesuchs geltend gemachten und für unglaubhaft erachteten Begebenheiten weitere Abklärungen durchzuführen (vgl. Urteil D-3288/2006 vom 16. Oktober 2007 E. 6.1 S. 12). Festzustellen ist vielmehr, dass das BFM einerseits dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers Genüge getan hat und andererseits mittels einer ergänzenden Anhörung und einer Botschaftsabklärung weitere Untersuchungen tätigte und damit die nötigen Grundlagen in den Akten schuf, um die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation beurteilen zu können.
3.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt vom BFM hinreichend erstellt worden ist. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht durch das BFM liegt nicht vor. Es besteht deshalb kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ebensowenig besteht Anlass für weitere Abklärungen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens. Der in der Beschwerde formulierte Antrag, der vollständige und rechtserhebliche Sachverhalt sei durch die Beschwerdeinstanz zu klären, ist folgerichtig abzuweisen.

4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.
5.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Im Einzelnen führte es aus, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben gemacht bezüglich der Behauptung, er sei nach der Festnahme seines Kontaktmannes von der sri-lankischen Polizei gesucht worden. Beispielsweise habe er an der kantonalen Anhörung ausgesagt, er sei am 3. Oktober 2001 an seinem Wohnort und am Arbeitsplatz gesucht worden (act. A9/19 S. 11). Demgegenüber habe er vor dem BFM wiederholt angegeben, die Polizei habe bereits am 1. Oktober 2001 nach ihm gesucht (act. A12/14 S. 6, 7 und 8). Ausserdem habe er vor dem BFM zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, wann sein Kontaktmann festgenommen worden sei. An der Empfangsstelle habe er jedoch behauptet, dieser sei am 1. Oktober 2001 festgenommen worden (act. A2/8 S. 4). Der Beschwerdeführer habe zudem vor dem BFM ausgeführt, das von ihm observierte Haus des Ministers sei ca. 200 bis 300 Meter von der Strasse entfernt gewesen (act. A12/14 S. 7). Vor dem Kanton habe er diesbezüglich jedoch lediglich eine Entfernung von 50 Metern genannt (act. A9/19 S. 7). Ferner habe er vor dem Kanton ausgesagt, sein angeblicher Kontaktmann B._______ sei für die Spionage der LTTE in der Region Colombo zuständig gewesen (act. A9/19 S. 7). Vor dem BFM habe er über die Aufgaben von B._______ jedoch nichts zu berichten gewusst (act. A12/14 S. 7). Durch diese widersprüchlichen Ausführungen würden die bereits bestehenden Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen noch erhärtet, zumal seine Aussagen realitätsfremd seien. Die Angaben des Beschwerdeführers zum eigentlichen Zweck seines Aufenthaltes in X._______, wonach er dort im Haus eines Ministers verkehrende Tamilen hätte observieren sollen, entbehre einen nachvollziehbaren Realitätsbezug. Es könne nämlich erwartet werden, dass die LTTE mit einer solchen Aufgabe eine ortsansässige Person und nicht einen nicht ortskundigen Krankenpfleger aus der weit entfernten Vanni-Region betraut hätte, zumal dieser als Ortsfremder in X._______ ohnehin auffallen würde. Andererseits seien auch die Schilderungen des Beschwerdeführers über die Art und Weise der Durchführung der Observierung völlig realtitätsfremd. Abgesehen vom geringen praktischen Nutzen solcher zufälligen Beobachtungen sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer ausgerechnet jeweils nur am Abend am Haus des Ministers vorbeigefahren sei (act. A12/14 S. 6). Wie er unter den gegebenen Umständen Tamilen von Singhalesen habe unterscheiden können, bleibe dahingestellt. Jedenfalls könne seine Erklärung vor dem Kanton, er könne dies spüren, nicht gehört werden (act.
A9/19 S. 7). Der Beschwerdeführer behaupte ferner vor dem BFM, er habe die Strecke von U._______ nach X._______ mit einem Boot in ca. eineinhalb bis zwei Stunden zurückgelegt (act. A12/14 S. 5). Angesichts der Entfernung der genannten Orte von ca. 220 Kilometer sei auch diese Behauptung als realitätsfremd zu betrachten und weise deutlich darauf hin, dass seine Angaben über seine angebliche von der LTTE befohlene Übersiedlung nach X._______ nicht der Wahrheit entsprächen. Durch die realitätsfremden Angaben des Beschwerdeführers würden die Zweifel an seinen Vorbringen sowohl hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung durch die Polizei als auch seines Einsatzes für die LTTE weiter erhärtet, zumal seine Aussagen unsubstanziiert seien. Der Beschwerdeführer sei nicht im Stande, das Camp der LTTE, in dem er sich zwei Jahre lang aufgehalten habe, näher zu beschreiben (act. A12/14 S. 3). Das angeblich Erlebte sei in einer undifferenzierten und stereotypen Weise geschildert worden, die nicht den Eindruck zu erwecken vermöge, dass es tatsächlich persönlich erlebt worden sei. Ebenso unsubstanziiert seien seine Angaben über X._______. Der Beschwerdeführer habe keine Angaben über diese Stadt zu machen vermocht, welche darauf hinweisen würden, dass er sich dort auch tatsächlich ein halbes Jahr aufgehalten habe (act. A12/14 S. 5). Seine vagen Aussagen zu seinem Reiseweg in die Schweiz würden zudem den Eindruck entstehen lassen, er versuche die schweizerische Behörden über den wirklichen Aufenthaltsort vor seiner Einreise in die Schweiz zu täuschen, mithin die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen noch zusätzlich unterstrichen werde. An dieser Einschätzung vermöge die Behauptung des Beschwerdeführers über die angebliche Verurteilung seines Kontaktmannes nichts zu ändern, zumal diese durch die Ergebnisse der Botschaftsabklärung widerlegt worden seien. Mit seiner Stellungnahme, entweder seien die Botschaftsabklärungen nicht richtig oder er sei von seinem Informanten der falsche Namen des Kontaktmannes angegeben worden, habe er die Zweifel an dessen Inhaftierung und Verurteilung nicht aufzulösen vermocht. Einerseits gebe es keine Gründe die Abklärungen der schweizerischen Botschaft anzuzweifeln. Andererseits seien die Zweifel des Beschwerdeführers an der Richtigkeit der ihm gegebenen Informationen nicht geeignet, die Richtigkeit seiner Darlegung über die Festnahme, Verurteilung und Inhaftierung seines Kontaktmannes darzulegen. Fest stehe lediglich, dass die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben nicht zutreffen würden.

5.2 In der Beschwerde vom 2. Dezember 2005 wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, als Besonderheit sei im vorliegenden Verfahren auf den Umstand hinzuweisen, dass das BFM unterdessen zwei negative Asylentscheide mit deutlich unterschiedlichen Begründungen gefällt habe. In der Verfügung vom 13. Februar 2003 habe das BFM noch ausgeführt, es sei keine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers durch die sri-lankischen Behörden ersichtlich. In der Verfügung vom 31. Oktober 2005 habe es die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft erachtet. Der Wechsel der Argumentation lasse sich verstehen, wenn die Ereignisse von August 2005 in Sri Lanka betrachtet würden. Im August 2005 sei der sri-lankische Aussenminister, bei dem es sich um einen abtrünnigen Tamilen gehandelt habe, bei einem Anschlag vor seinem Wohnhaus trotz massiven Polizeischutzes getötet worden, wobei gemäss Einschätzung der meisten Beobachter die LTTE für diese Tat verantwortlich sei. Im Rahmen der Ermittlungen der sri-lankischen Behörden habe sich herausgestellt, dass die Täterschaft den Minister für längere Zeit ausspioniert habe und gestützt auf diese Information seine Gewohnheiten erkundet hätten, um einen erfolgreichen Anschlag durchführen zu können. Dem BFM sei es mit Verweis auf diesen Anschlag logischerweise nicht mehr möglich gewesen, die Vorbringen betreffend einer konkreten Gefährdung seiner Person als unwahrscheinlich hinzustellen. Die vom BFM angeführten Widersprüche seien aber in den Akten entweder nicht vorhanden oder durch das BFM in einen falschen Zusammenhang gerückt worden. So sei das Datum der polizeilichen Suche nach dem Beschwerdeführer bei der Empfangsstellenbefragung vom Beschwerdeführer auf den 1. Oktober 2001 gelegt worden. Nachdem der Beschwerdeführer immer vom 1. Oktober 2001 aus-gegangen sei, liege es auf der Hand, dass seine Angaben anlässlich der kantonalen Anhörung offensichtlich versehentlich erfolgt seien. Der Beschwerdeführer weise mit diesem Datum vom 1. Oktober 2001 daraufhin, dass er danach von der Polizei gesucht worden sei. Für ihn sei dies das wichtige Datum gewesen. Erst auf genauere Rückfrage hin habe er präzisiert, dass er nicht wisse, wann sein Kontaktmann festgenommen worden sei, ihm sei das am 1. Oktober 2001 bekannt gemacht worden. Nicht zutreffend seien die Behauptungen des BFM zu den Widersprüchen des Beschwerdeführers betreffend die Distanz des observierten Hauses des Ministers in X._______ von der Strasse. Würden die entsprechenden Aktenstellen korrekt gelesen, ergebe sich, dass der Beschwerdeführer die Wörter "Grundstück" und "Haus" verwendet habe, wobei klar werde, dass das Grundstück 50 Meter von der Strasse entfernt gewesen sei, das Haus aber 200 bis 300 Meter. Ein
Widerspruch lasse sich daraus, nicht ableiten. Aufschlussreich sei schlussendlich die effektive Aussage des Beschwerdeführers zur Aufgabe von B._______. Während er anlässlich der kantonalen Anhörung ausgeführt habe, dieser sei für die Spionage der LTTE in der Region Colombo zuständig gewesen, habe er bei der Befragung beim BFM die Frage beantworten müssen, welches genau die Aufgabe von B._______ gewesen sei. Diese Frage habe der Beschwerdeführer logischerweise nicht beantworten können, da er dessen genaue Aufgabe nicht kenne. Ausgehend von verschiedenen Fragestellungen könne ihm nicht vorgeworfen werden, seine Vorbringen seien widersprüchlich. Er habe ausdrücklich ausgeführt, dass er sich verdächtig gemacht hätte, wenn er pro Tag mehr als ein Mal am Haus des Ministers vorbeigefahren wäre. Er habe die spezielle Problematik geschildert und auch erwähnt, dass er wegen der Polizei nicht einfach dort habe stehen und gucken können. Werde das geschilderte Vorgehen in einen logischen Zusammenhang gerückt, so ergebe sich, dass neben dem Beschwerdeführer noch andere Personen pro Tag ein Mal am fraglichen Grundstück vorbeigekommen seien und der Kontaktmann die Informationen zu einem Bild über die Lebensgewohnheiten des Ministers zusammengesetzt habe. Nur ein solches Vorgehen habe es gewährleistet, dass sich die entsprechenden Personen nicht verdächtig gemacht hätten. Das BFM mache nur pauschale Vorhaltungen, warum die Schilderungen des Beschwerdeführers undetailliert seien, ohne auf konkrete Anhaltspunkte zu verweisen. Würden die entsprechenden Aktenstellen in ihrer Gesamtheit betrachtet, so falle auf, dass er seine Vorbringen in den Befragungen gleichlautend angebracht habe und immer wieder Details der Örtlichkeiten geschildert habe. Zu beachten sei weiter, dass das BFM keinerlei Vorbringen des Beschwerdeführers angebracht habe, welche Glaubwürdigkeitselemente enthalten würden. Das BFM führe nur einseitig vermeintliche oder tatsächliche Unglaubwürdigkeitselemente auf, ohne das Gros der schlussendlich glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Zusammenfassend sei darauf zu verweisen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seiner asylrelevanten Gefährdungslage glaubwürdig seien. Es sei nicht anzunehmen, dass er eine so blühende Phantasie habe, dass er ein entsprechendes Vorgehen habe erfinden können, welches, wie sich im August 2005 gezeigt habe, zum Repertoire der LTTE gehöre.

5.3 In der Beschwerdeergänzung vom 9. Januar 2006 wird geltend gemacht, dass das Schreiben des BAP (act. A10/1) verschiedene Passagen enthalte, welche nicht offengelegt worden seien. Aus diesem Schreiben ergebe sich, dass das Dossier des Beschwerdeführers dem BAP durch das BFF vorgelegt worden sei. Daraus lasse sich schliessen, dass die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der LTTE und sein Engagement für diese durch das BFF als glaubwürdig angesehen worden sei und es die Tätigkeit für die LTTE als tatsächlich gefährlich für sri-lankische Politiker eingeschätzt habe. Aus den abgedeckten Passagen dürfte sich ergeben, ob der Beschwerdeführer auch dem BAP mit Aktivitäten in der Schweiz aufgefallen sei. Sollte dem so sein, müsse daraus abgeleitet werden, dass seine Situation auch betreffend subjektiver Nachfluchtgründe geprüft werden müsse.

5.4 In der Vernehmlassung vom 2. Februar 2006 führte das BFM aus, die Ausführungen würden weder die äusserst klar und deutlich gegen die Sachverhaltsdarlegung des Beschwerdeführers sprechenden Ermittlungen der Schweizerischen Vertretung in Colombo in Frage stellen noch seien sie imstande, die gravierenden Widersprüche aufzulösen, welche den Kerngehalt seiner Aussagen betreffen würden. Als ein typisches Beispiel der durchwegs substanzlosen Argumentation sei auf seine haltlosen Schlussfolgerungen bezüglich der Distanz des von ihm angeblich observierten Hauses hinzuweisen, welches seinen in den Protokollen festgehaltenen Antworten krass widersprechen würde.

5.5 In der Replik wird geltend gemacht, es sei bereits darauf hingewiesen worden, dass sich der Widerspruch bezüglich der Distanz des vom Beschwerdeführer angeblich observierten Hauses zur Strasse auf eine Übersetzungsproblematik zurückzuführen sei. Zur Verdeutlichung werde noch einmal darauf hingewiesen, dass in der Schweiz die Wörter Gebäude, Haus, Liegenschaft, Grundstück, Anwesen, Gebäudekomplex auch von Personen deutscher Muttersprache häufig wie Synonyme verwendet würden. Übrigens hätte die Entfernung im Rahmen einer Botschaftsabklärung objektiv leicht festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer habe jederzeit erklärt, dass er seine Angaben bezüglich des Namens und des Inhaftierungsorts von B._______ von F._______ erfahren habe. Er habe immer wieder mit F._______ Kontakt aufgenommen und diesen gedrängt, weitergehende Abklärungen vorzunehmen, und habe ihm auch erklärt, dass seine bisherigen Angaben nicht zutreffend sein können. F._______ habe mit Verweis auf seine eigene Sicherheitslage und die sich zunehmend verschärfende Situation in Sri Lanka dem Beschwerdeführer erklärt, er könne keine weiteren Abklärungen vornehmen, da dies zu gefährlich sei. Im Weiteren wird auf die Situation in Sri Lanka verwiesen und darum ersucht die dortige Entwicklung im Verfahren mitzuberücksichtigen.

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).
6.2
6.2.1 Bezogen auf die erwähnten Kriterien ergibt sich, dass die Argumentation des Bundesamtes betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in allen Teilen zu überzeugen vermag. So hat das BFM dem Beschwerdeführer mit Verweis auf die Aktenstelle A12/14 S. 5 zu Unrecht vorgeworfen, er habe angegeben die Distanz zwischen U._______ und X._______ mit einem Boot in ca. eineinhalb bis zwei Stunden zurückgelegt zu haben. Tatsächlich hat er erklärt, er sei mehr als eineinhalb bis zwei Stunden gereist (vgl. act. A12/14 S. 5 F35). Das BFM stellte ferner zwar zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer das Camp, in welchem er verletzte LTTE-Kämpfer betreut haben soll, nur rudimentär beschrieben habe (vgl. act. A12/14 S. 3 F16). Es ist in diesem Zusammenhang jedoch zu berücksichtigen, dass die Sachbearbeiterin des Bundesamtes diesbezüglich auch nicht auf detaillierteren Angaben beharrte und stattdessen nach den jeweils knappen Antwort des Beschwerdeführers auf ihre Fragen die nächste Frage an ihn richtete. Dieser hat sämtliche ihm unterbreiteten Fragen beantwortet (vgl. act. A12/14 S. 3 F17-F25) und seine Angaben entsprechen im Umfang und Detaillierungsgrad durchaus den jeweiligen Fragenstellungen. Dass von ihm eine weit detailliertere Beschreibung des Camps erwartet oder gar verlangt worden wäre, lässt sich dem Protokoll jedenfalls nicht entnehmen. Auch die Fragen zu X._______ hat der Beschwerdeführer in adäquatem Umfang beantwortet. Er beschrieb X._______ zutreffend als Touristenort, welchen er einem Reisenden jedoch nicht wegen Sehenswürdigkeiten, sondern für Badeferien empfehlen würde (vgl. act. A12/14 S. 5 F37-40). Zudem konnte er die Adresse des Hauses des Ministers (vgl. act. A12/12 S. 7 F61), des Videoladens (vgl. act. A35/9 S. 6 F56) und des gemieteten Zimmers (vgl. act. A12/12 S. 8 F69) in X._______ angeben. Es erscheint unter diesen Umständen nach Prüfung der Akten nicht angezeigt, davon auszugehen, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zugehörigkeit zur LTTE, seine Tätigkeit für diese als Krankenpfleger in einem Camp sowie der geltend gemachte Aufenthalt in X._______ seien nicht glaubhaft.
6.2.2 Hingegen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers im Ergebnis übereinstimmend mit dem BFM als unglaubhaft zu beurteilen, soweit er geltend macht, er sei von der LTTE in X._______ mit der Observierung von Tamilen, die Kontakt mit dem Minister Jeyaraj Fernandopulle hatten, betraut worden und habe das Land, verlassen müssen, weil er in diesem Zusammenhang polizeilich gesucht worden sei. Entgegen der Ansicht des BFM lassen zwar die Angaben des Beschwerdeführers betreffend die Aufgaben von B._______ keine klar zu Tage tretenden Divergenzen erkennen. Insbesondere ist im Umstand, dass der Beschwerdeführer angesprochen auf die Rolle B._______s in der LTTE bei der kantonalen Anhörung erklärte, B._______ sei für die Spionage in der Region Colombo zuständig gewesen (vgl. act. A9/19 S. 7), andererseits anlässlich der Anhörung am 5. Februar 2002 aber auf die Frage nach dessen genauen Aufgaben, angab, er kenne diese nicht (vgl. act. A12/14 S. 7 F64), nicht zwingend ein Widerspruch zu erblicken. Durchaus denkbar ist zudem, dass der Beschwerdeführer bei der summarischen Befragung im EVZ undifferenziert angab, B._______ sei am 1. Oktober 2001 festgenommen worden (vgl. act. A2/8 S. 4), und erst später anlässlich der Anhörung am 5. Februar 2002 präzisierend ausführte, er sei an diesem Datum lediglich über dessen Festnahme informiert worden (vgl. act. A12/14 S. 7 F65). Hingegen sind die Angaben des Beschwerdeführers zum Haus des Ministers in der Tat unstimmig. So erklärte er beim Kanton auf entsprechende Frage hin, das Haus liege ca. 50 Meter von der Hauptstrasse entfernt (vgl. act. A9/19 S. 7). Beim Bundesamt führte er hingegen aus, das Gartentor lieg an der Hauptstrasse. Das Haus selbst steh etwa 200 bis 300 Meter von der Strasse entfernt (vgl. act.A12/14 S. 7 F57). Wie aufgrund dieser Angaben - wie in der Beschwerde behauptet - klar werden soll, dass das Grundstück 50 Meter von der Strasse entfernt sei, das Haus aber 200 bis 300 Meter, ist nicht nachvollziehbar, zumal das an der Hauptstrasse gelegene Gartentor herkömmlicherweise den Eingang zum Grundstück bildet. Auch die Ausführungen in der Replik, wonach sich dieser Widerspruch auf eine Übersetzungsproblematik zurückführen lasse, überzeugt nicht, zumal der Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigte, die ihm rückübersetzten Protokolle enthielten seine Äusserungen (vgl. act. A9/19 S. 18 und A12/14 S. 13). Der Beschwerdeführer hat ferner betreffend den Zeitpunkt, in dem er davon Kenntnis erlangt habe, dass er polizeilich gesucht werde, tatsächlich widersprüchliche Angaben gemacht. Einerseits erklärte er anlässlich der kantonalen Anhörung, die Polizei hätte am 3. Oktober 2001 nach ihm gesucht (vgl. act. A9/19 S. 11). Demgegenüber gab er anlässlich der Anhörung
am 5. Februar 2002 beim Bundesamt an, er habe am Telefon vom Ladenbesitzer und von der Familie, bei der er das Zimmer gemietet habe, erfahren, dass die Polizei am 1. Oktober 2001 am Abend nach ihm gesucht habe (vgl. act. A12/14 S. 8 F71-74). Die Behauptung in der Beschwerde, es liege auf der Hand, dass seine Angaben anlässlich der kantonalen Anhörung offensichtlich versehentlich erfolgt seien, vermag nicht zu überzeugen. Die angebliche polizeilichen Suche nach dem Beschwerdeführer, welche dieser darauf zurückführt, dass sein inhaftierter Kontaktmann B._______ ihn denunziert habe, ist jedoch übereinstimmend mit dem Bundesamt insbesondere aus folgenden Gründen als nicht glaubhaft zu beurteilen: Zunächst erscheint von vornherein unrealistisch, dass die LTTE einen Krankenpfleger aus dem Vanni-Gebiet mit der Observierung von Tamilen betraut, die in X._______ im Hause eines Ministers verkehren. Alsdann ist die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer das Haus des Ministers observiert haben will, dermassen dilettantisch, dass sich zwangsläufig erhebliche Zweifel an der behaupteten diesbezüglichen Tätigkeit für die LTTE in X._______ ergeben. Gemäss seinen Angaben sei er - weil er sich sonst verdächtig gemacht hätte und er tagsüber ca. vier Kilometer entfernt gearbeitet habe - nur einmal pro Tag jeweils abends mit dem Fahrrad um das Haus des Ministers herumgefahren, um dieses zu beobachten (vgl. act. A12/14 S. 5 F45 ff.). Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wie der nicht ortsansässige Beschwerdeführer auf diese Weise auch nur ansatzweise verwertbare Informationen über Tamilen hätte gewinnen können, die im Hause des Ministers verkehrt haben. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten hat, ist insbesondere auch realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines Blickes in das Gesicht der Leute "gespürt" haben wolle, ob es sich um Tamilen oder Singhalesen handelte (vgl. act. A9/19 S. 7). Die Behauptung in der Beschwerde, wonach das geschilderte Vorgehen des Beschwerdeführers in einen logischen Zusammenhang gerückt ergebe, dass noch andere Personen pro Tag ein Mal am fraglichen Grundstück vorbeigekommen seien und der Kontaktmann die Informationen zu einem Bild über die Lebensgewohnheiten des Ministers zusammengesetzt habe, vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil nüchtern betrachtet kaum vorstellbar ist, wie aufgrund der Beobachtung, welche Tamilen im Hause des Ministers verkehrten, ein Bild über dessen Lebensgewohnheiten entstehen soll. Schliesslich haben die Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Colombo ergeben, dass keine Person namens E._______ mit dem Decknamen B._______ - wie vom Beschwerdeführer behauptet - zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist und seine
Strafe im (...) Gefängnis verbüsst (vgl. act. A42/4 S. 2). Im Übrigen reichte der Beschwerdeführer keine Dokumente ein, die belegen würden, dass die Polizei in X._______ im Laden und bei der Familie nach ihm gesucht hat.

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass - selbst wenn der Beschwerdeführer zwischen 1998 und 2001 als LTTE-Mitglied in einem Camp Verletzte betreut und sich danach in X._______ aufgehalten haben sollte - nicht glaubhaft ist, dass er bei der Ausreise aufgrund der behaupteten Vorbringen, von der Polizei gesucht wurde. Im Übrigen erklärte der Beschwerdeführer, er habe sonst keine Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. act. A9/19 S. 12).

7.
7.1 Der Beschwerdeführer macht zudem zur Asylbegründung geltend, er habe sich davor gefürchtet, dass ihn die LTTE in W._______ in den Kampf schicke und bestrafe, weil er sich dem Befehl zur Rückkehr widersetzt habe.

7.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

7.3 Die Situation in Sri Lanka hat sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahre 2001 verändert. Der bewaffnete Konflikt zwischen der unter Präsident Rajapakse massiv aufgerüsteten Armee und den zunehmend dezimierten Truppen der LTTE im Vanni-Gebiet (Nordprovinz) spitzte sich gegen Ende 2008 zu und forderte einen immer höheren Blutzoll auch unter der Zivilbevölkerung. Nachdem die sri-lankische Armee das letzte von den tamilischen Rebellen kontrollierte Gebiet im Raum Mulattin zurückerobert hatte, verkündete ihr Chef in einer Fernsehansprache am 18. Mai 2009 den endgültigen Sieg im Krieg gegen die LTTE. In der Folge erklärte die sri-lankische Regierung den Bürgerkrieg offiziell für beendet. In den letzten Tagen des Bürgerkrieges war nahezu die gesamte Führung der LTTE getötet worden. In einer am 24. Mai 2009 veröffentlichten Erklärung bestätigte die LTTE, dass ihr Anführer Velupillai Prabhakaran eine Woche zuvor bei Kämpfen mit Regierungstruppen im Nordosten von Sri Lanka getötet worden sei. (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6328/2006 vom 4. Juni 2009 E. 5.2).

7.4 Angesichts dieser Umstände ist die Furcht des Beschwerdeführers, von der LTTE im Norden in den Kampf geschickt zu werden oder vor einer Bestrafung, weil er sich deren Befehlen widersetzt hat, aktuell nicht mehr begründet.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft weder nachweisen noch glaubhaft machen konnte. Es erübrigt sich, auf die Ausführungen und Einwände in der Beschwerde weiter einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können. Das BFM hat demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.
9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211).

9.2 Die Beschwerde enthält in Bezug auf die vom BFM verfügte Wegweisung keinen Antrag und auch in Begründung der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern die angefochtene Verfügung diesbezüglich Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht kann eine fehlerhafte Verfügung zugunsten einer Partei jedoch auch ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), wenn in der Beschwerde kein entsprechendes Begehren formuliert wird (Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 6 zu Art. 62 VwVG). Es ist allerdings nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen noch hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; vielmehr prüft es von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54 ff.; EMARK 2003 Nr. 15 E. 2.a S. 94). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und es ist nicht ersichtlich, weshalb er einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen könnte.

10.

10.1 In der Beschwerde wird im Eventualbegehren beantragt, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
10.2
10.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
10.2.2 Gemäss Praxis gilt die Rückschaffung abgewiesener Asylgesuchsteller aus Sri Lanka in die Nordprovinz (Distrikte Killinochchi, Mannar, Vavuniya, Mullaitivu und Jaffna) und in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara) angesichts der dort herrschenden allgemeinen Lage als unzumutbar. Bei rückkehrenden Tamilen, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, kann zudem nicht von der generellen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, ausgegangen werden. Damit die Rückkehr abgewiesener tamilischer Asylsuchender in den Grossraum Colombo als zumutbar qualifiziert werden kann, bedarf es dem erwähnten Grundsatzurteil zufolge besonders begünstigender, das heisst positiver individueller Umstände wie namentlich ein tragfähiges Familien- oder sonstiges Beziehungsnetz, die konkrete Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums und eine gesicherte Wohnsituation (BVGE 2008/2 E. 7 S. 21 f.)
10.2.3 Seit Erlass des vorstehend zitierten Grundsatzurteils hat sich die Sicherheitssituation in Sri Lanka weiter verschlechtert. Die Behörden haben namentlich im Grossraum Colombo die Sicherheitsmassnahmen erneut verschärft. Das Risiko, als Tamile willkürlichen Verhaftungen und Ausweisungen ausgesetzt zu sein, ist weiter gestiegen. Ausserdem haben die Behörden in Bezug auf Personen tamilischer Ethnie offenbar neue Formen der Registrierung eingeführt, da namentlich aus dem Norden und Osten zugezogene Tamilen in Colombo als ernsthaftes Sicherheitsrisiko angesehen werden (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8381/2007 vom 21. April 2009 E. 9.2.2). Obwohl die sri-lankische Regierung Ende Mai 2009 den militärischen Sieg über die tamilischen Rebellen verkündet hat, ist im heutigen Zeitpunkt nach wie vor nicht klar, ob der seit rund 26 Jahren schwelende Bürgerkrieg damit tatsächlich zu Ende ist. Ebenfalls offen ist die Frage, was der militärische Sieg der Regierung für die Tamilen konkret bedeutet und wie sich die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka in Zukunft entwickeln wird.
10.2.4 Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus Z._______ und lebte bis zu seinem 20. Lebensjahr in der Nordprovinz. Die letzten sechs Monate vor seiner Ausreise hat er angeblich in X._______ (Westprovinz) verbracht (vgl. act. A9/19 S. 4, A2/8 S. 1), wo er bis zur Ausreise in einem Videoladen gearbeitet haben soll. Aus den Akten geht hervor, dass seine Angehörigen in Y._______ (Nordprovinz) wohnen (vgl. act. A9/19 S. 5). Auch die übrigen Verwandten leben vorwiegend in Z._______, W._______ oder im Ausland (vgl. act. A12/14 S. 10 F92). In Colombo verfügt er gemäss seinen Angaben über kein Beziehungsnetz (vgl. act. A12/14 S. 10 F93). Er hielt sich zwar in X._______ auf und gab an, vor der Ausreise mehrere Tage bei einem Onkel seiner Mutter gewohnt zu haben. Allerdings beschränkt sich sein dortiger Aufenthalt auf rund sechs Monate und er gab an, dort nebst diesem Onkel der Mutter sonst niemanden gekannt zu haben (vgl. act. A12/14 S. 8 F76). Zudem hat er sich während den vergangenen achteinhalb Jahren nicht mehr im Heimatland aufgehalten. Es kann unter diesen Umständen nicht als gesichert gelten, dass der nur wenig Singhalesisch sprechende (vgl. act. A2/8 S. 2) Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr im Grossraum Colombo auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann und Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation hat. Nebst wirtschaftlichen Existenzproblemen könnte eine Rückschaffung des Beschwerdeführers nach Colombo unter Umständen auch eine Gefährdung seiner persönlichen Sicherheit zur Folge haben. Personen tamilischer Ethnie sind in Sri Lanka generell einem erhöhten Risiko willkürlicher Polizeimassnahmen ausgesetzt, vor allem, wenn sie - wie es vorliegend beim Beschwerdeführer der Fall wäre - ihren Aufenthalt in Colombo nicht mit einem triftigen Grund (sogenannte valid reason) rechtfertigen können. Insbesondere die obligatorische Registrierung bei den lokalen Polizeibehörden sowie die zahlreichen Checkpoints bergen für Tamilen ein hohes Verhaftungsrisiko. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist daher festzustellen, dass dem Beschwerdeführer innerhalb seines Heimatlandes keine zumutbare Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht. Unter diesen Umständen erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Feststellung des rechtserheblichen vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM beziehungsweise - im Eventualpunkt - die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt werden. Sie ist hingegen gutzuheissen, soweit darin beantragt wird, eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2005 ist demnach betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5) aufzuheben und das BFM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren teilweise unterlegen, weshalb ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten in ermässigtem Umfang aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Rüge, das BFM habe das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt, nicht unbegründet ist. Von der Kassation der angefochtenen Verfügung ist lediglich deshalb abzusehen, weil die festgestellte Verletzung von Bundesrecht für den Beschwerdeführer letztlich mit keinen erheblichen Nachteilen verbunden war und diese deshalb als nicht schwerwiegend zu beurteilen ist. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (BVGE 2007/9 E. 7.2 S. 109.). Der bereits geleistete Kostenvorschuss ist ihm zurückzuerstatten.

12.2 Dem Beschwerdeführer wäre - als teilweise obsiegender Partei - eine entsprechend zu kürzende Entschädigung für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Gemäss voriger Erwägung (E. 12.1) darf aufgrund der Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Beschwerdeebene und folglich dem Absehen einer Kassation dem Beschwerdeführer kostenmässig kein Nachteil entstehen, weshalb ihm die vollen im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung erwachsenen Kosten zu entschädigen sind. Der Rechtsvertreter hat im vorliegenden Verfahren keine Kostennote eingereicht (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Auf die Einforderung von einer solchen kann verzichtet werden, da sich der notwendige Zeitaufwand mit hinreichender Genauigkeit abschätzen lässt (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Die Vertretungskosten (vgl. Art. 9 VGKE) sind deshalb aufgrund der Akten festzusetzen und auf insgesamt Fr. 2'200.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 31. Oktober 2005 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.