E-8381/2007 - 2009-04-21 - Asyl - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8381/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. April 2009

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

Parteien
A._______, Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (zba),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 13. November 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein verheirateter Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Ethnie, aus C._______ (...) stammend, mit letztem Wohnsitz in D._______ (Nordprovinz), stellte am 28. Dezember 2005 bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein Asylgesuch und ergänzte es am 31. Januar 2006 mit den Übersetzungen bereits eingereichter Beweismittel, worauf am 16. März 2006 durch die Botschaft eine Anhörung durchgeführt wurde.
Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe in den Jahren 1990 und 1991 mit der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zusammengearbeitet. Er sei zunächst gegen Entgelt in einer Küche der LTTE tätig gewesen und habe anschliessend (...). Die LTTE habe die Suche nach ihm nach einem halben Jahr aufgegeben. Im Jahr 1992 habe er von der LTTE ein Einladungsschreiben erhalten, dem er jedoch nicht gefolgt sei. Er habe sich in C._______, in einer von der Armee kontrollierten Zone, aufgehalten. Weiteren Einladungsschreiben (2003 und 2005) habe er ebenfalls keine Folge geleistet. Im November 2005 hätten ihn vier Unbekannte, von denen drei Singhalesisch gesprochen hätten, wiederholt festnehmen wollen; sie seien dabei gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig geworden. Er sei nicht zu Hause gewesen, weil sich nach Bombenattentaten in Colombo herumgesprochen habe, dass die Armee Festnahmen durchführe. Weiter hätten Unbekannte sein Haus zerstört. Unter Hinweis auf die eingereichte Bestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vom (...) gab er an, wegen des Verdachts, die LTTE zu unterstützen, am (...) 1996 durch die srilankische Armee festgenommen und während (...) unter schlimmen Bedingungen inhaftiert worden zu sein. Er habe sich während (...) einmal in der Woche auf dem Polizeiposten in (...) melden müssen, wo er jeweils behelligt und tage oder wochenlang inhaftiert worden sei. Die Eltern hätten sich für seine Freilassung einsetzen müssen. Letztmals sei er im Jahr 2000 für (...) Tage festgehalten worden. In der Folge habe er sich versteckt. Seine (...) seien von den Sicherheitskräften beschimpft worden, man habe (...einem Verwandten...) mit einem Gewehr bedroht und ihm ein (...) gebrochen.

B.
Am 3. und 12. Mai 2006 gingen bei der Botschaft Schreiben des Beschwerdeführers ein, worin er ein weiteres Vorkommnis vom (...) 2006 geltend machte. Armeeangehörige hätten sein Haus eingekreist, ihn verhaftet, gefesselt, seine Augen verbunden, ihn in einen weissen Van gesteckt und in ein Haus gebracht, wo er bis zur Bewusstlosigkeit misshandelt worden sei. Als er wieder zu sich gekommen sei, habe niemand auf ihn geachtet, weshalb er den Gang zur Toilette vorgetäuscht habe und auf diese Weise geflüchtet sei. In der Folge habe ihn die Armee erneut bei (...) gesucht. Sie hätten die Haustüre demoliert und an seiner Stelle (...) mitgenommen, welcher nicht zurück gekommen sei. Sein (...) sei getötet worden. Die srilankische Armee und die Karuna (Oberst Karuna trennte sich im März 2004 von der LTTE und gründete eine eigene Gruppierung, (Anm. Bundesverwaltungsgericht [BVGer]) suche nach ihm.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er das IKRK und die Menschenrechtskommission über seine Lage informiert habe. Seine Angehörigen würden weiterhin unter der Situation leiden. Neue Vorfälle habe es am (...) 2006 gegeben. Er sei in den Dschungel geflüchtet, da er befürchtet habe, erschossen zu werden.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 ersuchte die Botschaft um Stellungnahme zu diversen Punkten der Asylbegründung (bspw. nähere Angaben zu den geltend gemachten Inhaftierungen, Gerichtsverfahren, Verfolgern, Problemen mit srilankischen Behörden und Organisationen, Beweismittel). Am 16. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme mit zwei Beweismitteln ein.

C.
Das BFM bewilligte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. August 2007 zwecks Durchführung eines Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz.

D.
Am 15. September 2007 verliess der Beschwerdeführer auf dem Luftweg sein Heimatland und gelangte legal in die Schweiz.

E.
Am 24. September 2007 erhob das BFM in der Empfangsstelle (heute: Empfangs und Verfahrenszentrum [EVZ]) Kreuzlingen die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 2. Oktober 2007 wurde er für das weitere Verfahren dem Kanton Zürich zugeteilt, und am 8. November 2007 hörte ihn das BFM zu seinen Asylgründen an.

F.
Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen bereits erfolgte Vorbringen geltend. Er bestätigte, seit zirka 1992 keinen Kontakt mehr zur LTTE gehabt zu haben. Weiter habe ihn (...ein Gericht...) am (...) 1996 gegen Kaution und mit der Auflage, sich zu melden, aus der Haft entlassen. In der Folge sei er (...) Wochen lang festgehalten worden, letztmals im Jahr 2000. Nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens habe er vorübergehend keine Probleme gehabt. Im Jahr 2003 habe er sich einige Monate arbeitshalber in (...) aufgehalten. Dann sei er meist wieder in (...) und ab 2005/2006 in D._______ gewesen, wo er Ende 2005 wiederholt von Unbekannten aufgesucht worden sei. Einmal sei ihm nach einer Entführung die Flucht geglückt. Ein anderes Mal habe man ihn nach seiner Lüge (...) für (...eine andere Person...) gehalten. Im Jahre 1996 habe er unterschreiben müssen, dass er zur LTTE gehöre. Wiederholt habe er fliehen können. Am (...) 2007 hätten ihn Unbekannte zu entführen versucht und seine Identitätskarte entwendet. Man habe auf der Strasse vergeblich versucht, ihn festzuhalten. Seit dem 4. November 2007 würden seine Angehörigen aus Sicherheitsgründen nicht mehr in D._______, sondern in (...) leben. Fast wöchentlich seien Unbekannte aufgetaucht und hätten unter anderem seine Angehörigen zu seiner Auslieferung aufgefordert sowie Fotos und Videomaterial entwendet. Die Täter hätten seiner Ehefrau und (...) mit Vergewaltigung und dem Tod gedroht, es würden Beweise vorliegen, wonach auch sie bei der LTTE tätig seien. (...) sei mittlerweile vermisst. Im Zusammenhang mit der Suche nach dem Beschwerdeführer sei auch auf die Türe eines (...) geschossen worden. Ein anderer (...) habe den Schutz einer Menschenrechtsorganisation in Anspruch genommen. Seine Angaben seien lückenhaft, denn seit den erlebten Misshandlungen durch die Armee vergesse er Erlebtes sofort wieder. Die Eelam People's Democratic Party (EPDP, eine legale Partei und zugleich paramilitärische Organisation in Sri Lanka, Anm. BVGer) kenne ihn von früher her, da bei seiner Festnahme durch die Armee ein Mitglied der EPDP anwesend gewesen sei. Die Karuna-Gruppe sei mit der EPDP verhängt, weshalb sie ein Interesse an seiner Person haben könnte.

Der Beschwerdeführer reichte zwei Schreiben an die Schweizer Botschaft in Colombo vom 31. Oktober 2007 und 3. November 2007, ein Schreiben eines (...) vom 6. November 2007, ein Schreiben einer (...) vom 6. November 2007 und Kopien von Visitenkarten des IKRK und der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRCSL) ein.

G.
Am 13. November 2007 wurde die Mitteilung des Beschwerdeführers vom 9. November 2007, wonach dessen Angehörige eigene Asylgesuche stellen würden, durch die Botschaft bestätigt.

H.
Mit Verfügung vom 13. November 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

I.
Auf entsprechendes Ersuchen vom 15. November 2007 wurde dem Beschwerdeführer vom BFM am 19. November 2007 Einsicht in die entscheidwesentlichen Akten gewährt.

J.
Gegen die Verfügung vom 13. November 2007 erhob der Beschwerde-führer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 10. Dezember 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid des BFM vom 13. November 2007 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; eventuell sei ihm gestützt auf Art. 44 Abs. 2 des Asyl-gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121 heute: Art. 83 des Bundesge-setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-länder [AuG, SR 142.20]) die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei ihm die un-entgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Der Beschwerde lag die Kopie ei-ner Fürsorgebestätigung vom 10. Dezember 2007 bei. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 wurde eine Bestätigung des IKRK vom 11. Dezember 2007 nachgereicht.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2007 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er hiess gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten dem BFM zur Vernehmlassung.

L.
Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Replik vom 25. Februar 2008 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

N.
Auf Anfrage des Gerichts vom 30. März 2009 bezifferte die Rechtsver-tretung in ihrer Honorarnote vom 31. März 2009 die Aufwendungen auf den Gesamtbetrag von Fr. 1390.-.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Vorab ist die sinngemässe Rüge, wonach die Anhörungen dem psychischen Zustand des Beschwerdeführers nicht angepasst gewesen seien, beziehungsweise die Rüge des ungenügend festgestellten Sachverhaltes zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen könnten.

3.2 Die Durchsicht der Befragungsprotokolle, namentlich auch der Anhörungen in der Schweiz, ergeben keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht vollständig hätte schildern können, bei den Befragungen psychisch überfordert gewesen oder nicht korrekt befragt worden wäre. Sie enthalten auch keine Hinweise auf massgebliche Verständigungsprobleme. Der Beschwerdeführer konnte sich in beiden Befragungen in der Schweiz jeweils frei zu seinen Asylgründen äussern. Anlässlich der ersten Befragung bestätigte er im Wesentlichen seine in Colombo gemachten Angaben. Auf gezieltes Nachfragen war er jedoch weitgehend nicht in der Lage, substanziierte Antworten zu geben, weshalb der Sachverhalt mit vielen Zusatzfragen ermittelt werden musste. Der Beschwerdeführer hat beide Befragungsprotokolle nach wortwörtlicher Rückübersetzung in seine Muttersprache (Tamil) vorbehaltlos unterzeichnet. Zudem geht aus dem Protokollblatt der Hilfswerkvertretung vom 8. November 2007 hervor, dass die zweite Anhörung in der Schweiz keinen Anlass zu irgendwelchen Beanstandungen oder Bemerkungen gegeben hat. Auch hat der Beschwerdeführer in der ersten Befragung protokollieren lassen, den Dolmetscher gut verstanden zu haben (vgl. B1 S. 7), und er erklärte in der zweiten Anhörung, alles Wichtige und die Asylgründe frei zu Protokoll gegeben zu haben (vgl. B10 S. 10 f.). Die Protokolle stellen somit eine hinreichende Basis für einen Entscheid der Vorins-tanz dar. Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge eines nicht situa-ionsgerechten Befragens und damit eines nicht vollständig festge- stellten oder entstellten Sachverhaltes als nicht stichhaltig.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Gemäss Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatsaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Nach neuerer Rechtsprechung kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (vgl. den Grundsatzentscheid in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (EMARK 2006 Nr. 18). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S.135 ff.).

5.
5.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, einerseits würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten und anderseits habe der Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative, beispielsweise im Süden und Westen sowie namentlich im Grossraum Colombo. Im Einzelnen führte das BFM aus, der Beschwerdeführer behaupte, seit Ende 2005 gesucht zu werden. Vorab sei diesbezüglich anzumerken, dass sich seine Angaben in Colombo (Botschaft) und in der Schweiz (Bundesamt) sowohl in chronologischer als auch inhaltlicher Hinsicht erheblich von den schriftlichen Eingaben unterschieden, die nach seinen eigenen Angaben von Friedensrichtern verfasst sein sollten. So wolle er gemäss den Eingaben vom 26. April 2006, 12. Mai 2006, 5. Oktober 2006 und 11. Juli 2007 mehrmals von der Armee entführt, festgenommen, bis zu (...eine Dauerangabe...) festgehalten und misshandelt worden sein, was er aber beim Bundesamt mit keinem Wort erwähnt habe. Hinzu sollten zahlreiche weitere Übergriffe und gravierende Vorfälle mit Angehörigen und Bekannten gekommen sein, über die der Beschwerdeführer indessen ebenfalls nichts Näheres zu erzählen wisse. Namentlich sollte (...) entführt und nicht mehr freigelassen worden sein, und es sollen auch Nachbarn und Familienangehörige misshandelt worden sein. Beim BFM habe der Beschwerdeführer allerdings bloss eine einzige Festnahme geltend gemacht, die zudem in chronologischer und inhaltlicher Hinsicht in keiner Weise mit der früher geltend gemachten Verfolgung übereinstimme. Der Einwand, vergesslich zu sein, überzeuge bei dieser Sachlage nicht. Zudem seien die angegebenen Vorfälle nicht mit entsprechenden Beweismitteln dokumentiert worden. Weiter sei realitätsfremd, dass ein seit 1996 Verfolgter seine Verfolger, deren Verhalten und den Grund seiner Verfolgung bis heute nicht in Erfahrung haben bringen können, obwohl der Beschwerdeführer angegeben habe, Tag und Nacht von der srilankischen Armee und der Karuna-Gruppe gesucht worden zu sein. Gleichzeitig behaupte er, als Hilfsarbeiter auf dem Bau seinen Lebensunterhalt verdient zu haben, was mit der geltend gemachten Verfolgung unvereinbar sei. Selbst die sich in den letzten Monaten vor der Ausreise angeblich ereigneten Vorfälle könne er bloss vage und unsubstanziiert schildern. Es sei deshalb festzustellen, dass keine erlebnisgeprägte Schilderung vorliege. Auch fehlten Hinweise, wonach der Beschwerdeführer angesichts der rigorosen Kontrollen und zahlreichen Posten irgendwelche Vorsichtsmassnahmen für seine Reisen von und nach Colombo getroffen oder auf seiner Reise irgendwelche Probleme gehabt hätte. Bei dieser Sachlage sei die Verfolgung völlig
unglaubhaft. Die eingereichten Beweismittel, namentlich die Schreiben von Familienangehörigen und die beiden Referenzschreiben eines (...), vermöchten daran nichts zu ändern. Ohnehin seien die Vorfälle im Zeitraum von 1990 bis 2000, insbesondere die Festnahme im Jahr 1996, die vom BFM nicht in Zweifel gezogen würde, mangels Gezieltheit und Intensität asylrechtlich nicht beachtlich.

5.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, unbestrittenermassen seien die Angaben des Beschwerdeführers teilweise abstrus und realitätsfremd ausgefallen. Er sei kaum imstande, sich klar auszudrücken, wirke unkonzentriert sowie abwesend und habe Mühe, Ereignisse einzuordnen; er sei mit zusammenhängenden Schilderungen überfordert. Die von verschiedenen (...) in Sri Lanka verfassten Schreiben würden nicht seinen damaligen Vorlagen entsprechen. Ausserdem zweifle das BFM nicht an der Festnahme im Jahr 1996 und bestreite somit nicht die geltend gemachten Misshandlungen, die die Ursache der Vergesslichkeit des Beschwerdeführers seien. Ein Arzt, welcher den Beschwerdeführer zweimal besucht habe, habe gegenüber dem Rechtsvertreter erwähnt, dieser gebe ein depressives Zustandsbild ab und habe ein Aufmerksamkeitsdefizit. Zudem sei der Beschwerdeführer im Zug nach Colombo gereist, wo er nie kontrolliert worden sei.

5.3 In der Vernehmlassung vom 17. Januar 2008 hielt das Bundesamt auch unter der veränderten Lage in Sri Lanka an seiner Beurteilung des Falles fest. Der Süden und Westen des Landes stünden dem Beschwerdeführer als innerstaatliche Aufenthaltsalternativen zur Verfügung.

5.4 In der Replik vom 25. Februar 2008 verneinte der Beschwerdeführer das Bestehen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt.

6.1 Selbst wenn der Beschwerdeführer in den neunziger Jahren in den Reihen der LTTE mitgemacht hätte, was aufgrund der Aktenlage sehr zweifelhaft ist, könnte daraus nichts für ihn abgeleitet werden, zumal er anlässlich aller Befragungen und mit den eingereichten Beweismitteln nicht überzeugend darlegen konnte, welche Nachteile ihm aus den behaupteten vormaligen Aktivitäten erwachsen sein sollen. Zudem ist kein zeitlich kausaler Zusammenhang zwischen den Ereignissen in den neunziger Jahren und der Ausreise des Beschwerdeführers feststellbar.

6.2 im Norden und Osten Sri Lankas sind in den neunziger Jahren zahlreiche Personen tamilischer Abstammung von der Armee zu Unrecht festgehalten worden, dies teilweise nicht nur monatelang, sondern auch länger und ohne einem Richter vorgeführt zu werden. Dass es dabei zu Übergriffen, allerdings nicht in jedem Fall und mit unterschiedlicher Intensität, gekommen ist, wird nicht in Frage gestellt. Da der Beschwerdeführer die geltend gemachte (...) Zeitspanne, während der er misshandelt worden sein soll, nur vage zu schildern imstande war, können ihm auch die erst Jahre später vorgebrachten Übergriffe während der Haft nicht geglaubt werden. Dies gilt umso mehr, als das IKRK in seiner Bestätigung keine Misshandlungen während seiner Haft angemerkt hat. Der Beschwerdeführer dürfte zwar während zwei Monaten von der Armee inhaftiert worden sein, zumal dies vom IKRK allerdings nur in Form der Kopie eines Schriftstückes bestätigt wird, ob er aber anschliessend tatsächlich einer Meldepflicht unterworfen war und deswegen später wiederholt tage, ja gar (...)-lang von der Polizei oder der Armee in Gewahrsam genommen worden ist, kann ihm in der angegebenen Weise nicht geglaubt werden. So war er diesbezüglich nicht imstande, diese Gefängnisaufenthalte substanziiert zu schildern. Zudem zeigen auch die eingereichten Beweismittel, die er gemäss seinen Angaben von (...) verfassen liess und von deren Inhalt er sich nach Bekanntwerden von Abweichungen zu Aussagen in der Beschwerde nachträglich distanziert, dass sich die Ereignisse kaum in der geltend gemachten Weise zugetragen haben dürften. Vielmehr versucht der Beschwerdeführer offensichtlich, durch Herbeireden einer Nähe zur LTTE, EDPD, Karuna-Gruppe und Armee eine Verfolgungslage zu konstruieren. Bezeich-nend ist vor diesem Hintergrund seine Aussage, er vermute lediglich ein Interesse der vorerwähnten Gruppe (B10 S. 8).

6.3 Die Erwägungen des BFM, wonach das geschilderte Verhalten des Beschwerdeführers als realitätsfremd und widersprüchlich zu bezeichnen sei, sind somit zu bestätigen. Die diesbezüglichen Einwendungen und Erklärungen in der Beschwerde sind nicht schlüssig und überzeugen nicht. Auch die nachgeschobenen Details bezüglich unbekannter drohender Personen machen die Angaben des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. So ist beispielsweise nicht einzusehen, weshalb er anlässlich der Anhörungen seine persönlichen Verwicklungen in die vorgebrachten Ereignisse nicht mit entsprechenden Realkenn-zeichen anreichern konnte. Im Übrigen erstaunt, dass er als angeblich verfolgte Person am 30. April 2002 legal einen Reisepass hat beschaffen und diesen auf seinen Reisen hat verwenden können, dies auch über den streng kontrollierten Flughafen in Colombo (vgl. B1S. 4).

6.4 Die eingereichten Beweismittel sind insgesamt ebenfalls nicht geeignet, eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung glaubhaft zu machen. Auch dem Dossier seiner Angehörigen lässt sich keine Änderung der Sachlage entnehmen. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, handelt es sich bei den (...) Schreiben um Bestätigungen, die inhaltlich mit den in den Anhörungen gemachten Angaben unvereinbar sind. Ausserdem sind die vorliegenden Eingaben von Verwandten und Bekannten für den Beweis einer aktuellen Verfolgung ungeeignet: sie wirken konstruiert und sind, sofern sie überhaupt echt sind, als Gefälligkeitsschreiben zu werten.

6.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe gemäss Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

8.2 Die in Art. 83 Abs. 2 bis 4 AuG formulierten Wegweisungsvollzugshindernisse sind alternativer Natur (so beispielhaft für die Weiterführung der auch heute noch zutreffenden Rechtsprechung der ARK: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6998/2006 vom 29. September 2008 E. 9.2.2, mit Hinweis auf EMARK 2006 Nr. 6). Sobald eines von ihnen vorliegt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

9.

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. die auch die für den neuen Art. 83 Abs. 4 AuG noch zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Die beurteilende Behörde hat jeweils eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers ergebenden humanitären Aspekten einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung anderseits.

9.2
9.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass an der Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Osten respektive Norden Sri Lankas nicht gezweifelt wird; das Gericht geht diesbezüglich vom vorstehend festgestellten Sachverhalt aus.
9.2.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der angefochtene Entscheid halte zu Unrecht an einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative fest.
Das BFM kommt in der angefochtenen Verfügung und in seiner Vernehmlassung zum Schluss, ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort im Norden Sri Lankas sei unzumutbar, ein Wegweisungsvollzug in den Westen und Süden und insbesondere in den Grossraum Colombo dagegen zumutbar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Grundsatzurteil ausführlich mit der Entwicklung der Lage in Sri Lanka seit Januar 2006, insbesondere auch im Grossraum Colombo, auseinandergesetzt (BVGE 2008/2), weshalb darauf verwiesen werden kann. Diesem Urteil zufolge sei die starke Präsenz von Armee und Polizei im Zentrum von Colombo augenfällig. Die Sicherheitskräfte hätten umfassende Befugnisse, und die Tamilen seien einem erhöhten Risiko von willkürlichen und missbräuchlichen Polizeimassnahmen ausgesetzt. Insbesondere würde die obligatorische Registrierungspflicht für Tamilen bei der Polizei ein hohes Verhaftungsrisiko bergen, namentlich bei einer Vorsprache zur Registrierung oder einer Anhaltung an einem der zahlreichen Checkpoints. Dieses Risiko erhöhe sich noch, wenn die betreffende Person ihren Aufenthalt in Colombo nicht rechtfertigen und keinen in Colombo ausgestellten Geburtsausweis vorweisen könne oder der singhalesischen Sprache nicht mächtig sei. Zudem müsse von einem Generalverdacht gegenüber Personen ausgegangen werden, welche aus von den LTTE kontrollierten Gebieten stammten (E. 7.3). Das Gericht kam im genannten Urteil insgesamt zum Schluss, es bedürfe besonders begünstigender, das heisse positiver individueller Umstände, damit im heutigen Zeitpunkt die Rückkehr abgewiesener tamilischer Asylgesuchsteller in den Grossraum Colombo als zumutbar qualifiziert werden könne, wobei zwischen der Situation der aus dem Grossraum Colombo oder Umgebung stammenden Tamilen und der Lage der aus der Nord oder Ostprovinz stammenden Tamilen zu differenzieren sei (E. 7.5). Insbesondere wurde festgehalten, dass bezüglich zurückkehrender Tamilen, die aus der Nord oder Ostprovinz stammten, nicht mehr von der generellen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Grossraum Colombo ausgegangen werden könne. Auch erweise sich der Wegweisungsvollzug vor allem dann als unzumutbar, wenn die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Existenzsicherung und der Wohnsituation nicht als gesichert angenommen werden könne (E. 7.6.2). Diese Feststellungen sind um den Hinweis zu ergänzen, dass sich die Sicherheitssituation in jüngster Zeit durch die militärischen Aktivitäten der srilankischen Streitkräfte im Norden und Osten des Landes verschärft hat. Seit die LTTE am 8. Januar 2009 im Rahmen der Notstandsgesetzgebung formal verboten worden ist, haben Personen, die die LTTE unterstützen oder Mitglieder dieser Organisation sind, mit Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren zu rechnen. Auch liegen dem Gericht Hinweise vor, wonach die Behörden die verschärften Sicherheitsmassnahmen, namentlich in der Region Colombo, gegenüber Tamilen so umsetzen, dass diese
sich bei Anschlägen noch vermehrt verstärkten Zugriffen, willkürlichen Verhaftungen, Ausweisungen und neuen Formen der Registrierung ausgesetzt sehen. Offenbar werden aus dem Norden und Osten zugezogene Tamilen zur Zeit in Colombo verstärkt als hohe Sicherheitsrisiken wahrgenommen, was zu den erwähnten Problemen führt (vgl. dazu Monthly Report of Swiss Organizations in Sri Lanka, Dezember 2008, Januar 2009; Agence France Press: Sri Lanka: "dégradation" des droits de l'homme [experts de l'ONU], 9. Februar 2009; Spiegel-Online: Colombos Schergen bestrafen Reporter mit blutiger Härte, 1. März 2009; Schweizer Botschaft: Confidental Update on Media Situation, 21. Januar 2009; International Harald Tribune: As war in Sri Lanka ebbs, Tamil still express sense of being excluded, 7. bis 8. Februar 2009; Human Rights Watch, World Report 2009, Sri Lanka, 14. Januar 2009; Schweizerische Flüchtlingshilfe: Sri Lanka: Aktuelle Situation, Dezember 2008, update; Neue Zürcher Zeitung und Tagesanzeiger, diverse Ausgaben vom Dezember 2008 bis März 2009; Stiftung Wissenschaft und Politik, CHRISTIAN WAGNER: Am Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka. Neue politische Konstellationen, alte Herausforderungen, Februar 2009). Ob der seit rund 20 Jahren schwelende Bürgerkrieg durch den von der srilankischen Regierung verkündeten militärischen Sieg über die Hochburgen der LTTE im Osten und Norden tatsächlich zu Ende geht, ist aktuell ebenso offen wie die Frage, was das für die Tamilen konkret bedeutet und wie sich die die Entwicklung auf die allgemeine Sicherheits und die Menschenrechtslage in Sri Lanka auswirken wird.
Der Beschwerdeführer ist Tamile und stammt aus dem Osten respektive Norden Sri Lankas. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich je längere Zeit in Colombo aufgehalten, geschweige denn dort jemals gelebt hat. Weiter soll er einzig der tamilischen Sprache mächtig sein. Angesichts der vorstehend geschilderten Situation in Colombo riskiert er mit hoher Wahrscheinlichkeit, bereits bei seiner Ankunft am Flughafen und später beim Versuch, sich registrieren zu lassen, oder anlässlich einer Kontrolle an einem der zahlreichen Checkpoints verhaftet zu werden und willkürlichen Polizeimassnahmen ausgesetzt zu sein, zumal auch die lange Dauer seiner Landesabwesenheit aktuell ein nicht zu unterschätzendes Risiko darstellt. Hinzu kommt, dass die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, die konkreten Möglichkeiten der Existenzsicherung, die Wohnsituation und die Registrierungsmöglichkeiten im Grossraum Colombo zur Zeit nicht genügend gesichert sind. Bei dieser Sachlage und nach den vorstehenden Ausführungen erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka als unzumutbar, und es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG, weshalb seine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.
Die übrigen Hinweise und Beweismittel des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen (...) sind nicht geeignet, am Ausgang dieses Verfahrens etwas zu ändern, weshalb nicht weiter auf sie einzu-gehen ist.

Die Beschwerde ist somit lediglich im Wegweisungsvollzugspunkt gutzuheissen, die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären zwar dem Beschwer-deführer grundsätzlich die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aber sein Gesuch um Gewährung der unent-geltlichen Rechtspflege ist im Sinne von Art. 65 Abs. 1 bereits gutge-heissen worden, da die prozessuale Bedürftigkeit belegt und die Be-schwerde nicht als aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren war (vgl. dazu Dispositivziffer 2 der Verfügung des Gerichts vom 20. Dezember 2007). Demzufolge sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines hälftigen Obsiegens eine Entschädigung lediglich für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertre-tung bezifferte in der Honorarnote vom 31. März 2009 ihre Aufwendungen insgesamt auf einen zeitlichen Aufwand von 9 Stunden (Ansatz von Fr. 150.- pro Stunde) und Barauslagen von Fr. 40.-, was einem Gesamtaufwand von Fr. 1390.- entspricht.

10.3 Der vom Rechtsvertreter angegebene Stundenaufwand wird vom Gericht als angemessen angesehen. Die Parteientschädigung beläuft sich daher unter Zugrundelegung der eingereichten Honorarnote, der dabei geltend gemachten Bemessungsgrundsätze und des hälftigen Obsiegens auf einen Betrag von total Fr. 695.- (inkl. Auslagen), wel-che dem Beschwerdeführer vom Bundesamt zu entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des Asyls und das Absehen von der Anordnung der Wegweisung abgewiesen und betreffend den Vollzug der Wegweisung gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 13. November 2007 werden aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzu-nehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für die Aufwendungen der Rechtsvertretung eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 695.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, ohne die Akten Ref.Nr. N (...) (in Kopie)
(...) (in Kopie)
das Aktendossier (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.