D-7276/2006 - 2008-03-12 - Asyl - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererw...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-7276/2006
{T 0/2}

Urteil vom 12. März 2008

Besetzung

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien

A._______, geboren X._______, Sierra Leone,
vertreten durch Christina von Gunten, Fürsprecherin, B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Akteneinsicht; Zwischenverfügung des BFF vom 13. Juli 2000,
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 21. Juli 2000 / N_______.

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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. August 1997 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 23. Oktober 1997 stellte das BFF fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Da Zweifel an der vom Beschwerdeführer behaupteten Herkunft aus Sierra Leone bestanden, wurde diese als unbekannt bezeichnet und in den Erwägungen von einem Wegweisungsvollzug nach Gambia oder Guinea oder Westafrika ausgegangen. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer wurde in C._______ am Y._______ wegen (...) zu einer dreimonatigen bedingten Gefängnisstrafe und einer unbedingten Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt. B.
Am 6. Februar 1999 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl. Mit Verfügung vom 3. März 1999 trat das BFF auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs nach Westafrika wurde auf die Erwägungen in der Verfügung vom 23. Oktober 1997 verwiesen. Die Verfügung vom 3. März 1999 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 7. Dezember 1999 aus der Schweiz nach D._______ (E._______) ausgeschafft und von dort am 8. Januar 2000 auf dem Landweg nach Sierra Leone zurückgeführt. C.
Am 31. Mai 2000 liess der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, worin beantragt wurde, es sei die Verfügung des BFF vom 3. März 1999 aufzuheben, es sei eine seit Erlass der ursprünglichen Verfügung wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage und eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen, es sei ihm als vorsorgliche Massnahme die Wiedereinreise in die Schweiz zu bewilligen, es sei die Unzumutbarkeit eventuell die Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-
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zugs nach Sierra Leone festzustellen und von Amtes die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, er sei nach D._______ ausgeschafft worden, obwohl seine sierraleonische Herkunft vom Honorarkonsul in der Schweiz bestätigt worden sei. Von dort seien zwei Ausschaffungsversuche nach Sierra Leone gescheitert. Deshalb halte er sich mittellos in der Umgebung von Abidjan auf. Seit Erlass der ursprünglichen Verfügung habe sich die Situation in Sierra Leone in wiedererwägungsrechtlich massgeblicher Weise verschärft. Es liege eine konkrete Gefährdung seiner Person vor und der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar. D.
D.a Am 13. Juli 2000 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer auf Antrag seiner Rechtsvertreterin Akteneinsicht. Die Einsicht in die Aktenstücke A10/1, A11/2, A12/6, A13/2, A14/1, A15/1, A16/11, A17/1, B2/3, B4/5, B5/1, B6/1, B10/5, B12/1, B13/2, B14/2, B15/1, B16/3, B17/2, B18/2 und B19/1 wurde verweigert, mit der Begründung, es handle sich um Akten, bei denen das öffentliche oder private Interesse an der Geheimhaltung überwiege, oder um interne oder kantonale Akten. D.b Mit Verwaltungsbeschwerde vom 16. August 2000 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Juli 2000 und die Gewährung der Akteneinsicht. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E.
E.a Mit Verfügung vom 21. Juli 2000 trat das BFF auf das Wiedererwägungsgesuch vom 31. Mai 2000 nicht ein und stellte fest, dass die Verfügung vom 3. März 1999 rechtskräftig und bereits vollzogen sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei gemäss Mitteilung der Schweizerischen Botschaft am 12. Dezember 1999 nach F._______ geflogen worden und am folgenden Tag nach D._______ zurückgekehrt, jedoch am 8. Januar 2000 auf dem Landweg von D._______ nach Sierra Leone zurückgeführt worden. Die Wegweisung sei somit vollzogen worden; mithin bestehe die behauptete Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs nicht, weshalb sich die Frage
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der vorläufigen Aufnahme, welche eine Ersatzmassnahme für den Vollzug einer Wegweisung sei, nicht mehr stelle. Folglich stelle sich auch die Frage, ob sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens in der Schweiz überhaupt auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sierra Leone berufen könne, nicht. E.b Mit Eingabe vom 24. August 2000 an die ARK liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und stellte folgende Anträge: Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei festzustellen, dass das Bundesamt zu Unrecht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten sei und den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, es sei die Sache zum materiellen Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei das Recht auf Beschwerdeergänzung nach Gewährung vollständiger Akteneinsicht einzuräumen, es sei dem Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die sofortige Wiedereinreise in die Schweiz zu ermöglichen, es sei aus prozessökonomischen Gründen das Beschwerdeverfahren i.S. Akteneinsicht mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zusammenzulegen und es sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom
20. Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F.
Am 28. August 2000 liess der Beschwerdeführer beim BFF ein Gesuch um Akteneinsicht in die Botschaftsanfrage und -antwort, auf die sich die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Juli 2000 beziehe, einreichen. Mit Schreiben des Bundesamtes vom 1. September 2000 wurde das Gesuch an die zu diesem Zeitpunkt zuständige ARK zur Behandlung weitergeleitet.
G.
Mit Eingabe vom 8. September 2000 wurde seitens der Rechtsvertreterin ein Fax des IKRK (Internationales Komitee des Roten Kreuzes) vom 1. September 2000 betreffend ein Gespräch in D._______ mit dem Beschwerdeführer über seine Situation eingereicht. Zudem wurde festgestellt, dass die beim BFF geforderte Einsicht in die Anfrage an
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die Schweizer Botschaft vor Ort sowie deren Antwort noch nicht gewährt worden sei. H.
Mit Verfügung vom 22. September 2000 wies die ARK das Gesuch um Wiedereinreise in die Schweiz ab, da der Beschwerdeführer vom G._______ des Kantons H._______ am Z._______ wegen (...) verurteilt worden sei und somit das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Einreise in die Schweiz überwiege. I.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2000 reichte die Rechtsvertreterin ihre Honorarnote zu den Akten.
J.
Mit Vernehmlassung vom 9. Oktober 2000 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde betreffend das Wiedererwägungsgesuch. Es wurde festgehalten, es bestehe keine Veranlassung, an der Auskunft der Schweizerischen Vertretung, wonach der Beschwerdeführer nach Sierra Leone zurückgeführt worden sei, zu zweifeln. Mithin sei die Wegweisung vollzogen worden und könne nicht in Wiedererwägung gezogen werden. In kantonale Akten könne die Vorinstanz keine Einsicht geben, da die verfassende Stelle als Datenherr über deren Einsicht zu entscheiden habe. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2000 zur Kenntnis zugestellt. K.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2000 bezog sich die Rechtsvertreterin auf die Zwischenverfügung der ARK vom 22. September 2000, erklärte, der erwähnte Verstoss gegen (...) sei ihr nicht bekannt gewesen, und ersuchte um Einsicht in die entsprechenden Akten. L.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2001 legte die Rechtsvertreterin ein weiteres Beweismittel (Notiz des IKRK vom 11. Dezember 2000 betreffend die Situation des Beschwerdeführers) ins Recht. Weiter wurden die Gesuche um Einsicht in die Akten des Kantons H._______ betreffend (...) sowie in die Botschaftsabklärung erneuert. M.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 4. Oktober 2001
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wurde die Rechtsvertreterin ersucht, innert angesetzter Frist konkrete Angaben über den Aufenthaltsort ihres Mandanten mitzuteilen, andernfalls ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der Weiterführung des Verfahrens als dahingefallen erachtet werde. N.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2001 reichte die Rechtsvertreterin einen Brief ihres Mandanten vom 7. Februar 2001 ein, in dem dieser seine derzeitige persönliche Situation schilderte sowie seinen Aufenthaltsort (Umgebung des Flughafens D._______) sowie Adresse und Telefonnummer seiner Kontaktperson bekanntgab. O.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2002 wurde ein handschriftlicher Brief des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 2001 sowie ein Foto desselben, das ihn vor dem Flughafengebäude D._______ zeige, zu den Akten gereicht.
P.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 8. Juni 2007 wurde die Rechtsvertreterin aufgefordert, bis zum 28. Juni 2007 konkrete Angaben über den Aufenthaltsort ihres Mandanten mitzuteilen, andernfalls die Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben würden. Q.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2007 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass an diesem Tag völlig unerwartet der Kontakt mit einem Freund des Beschwerdeführers gelungen sei, welcher jedoch erst in einiger Zeit persönlich mit dem Beschwerdeführer in Kontakt treten könne, da sich dieser momentan ausserhalb D._______ befinde. Ferner sei der Freund des Beschwerdeführers gebeten worden, den Beschwerdeführer aufzufordern, ihr einen Fax zu schicken, welcher nach Erhalt umgehend dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet würde. Unter diesen Umständen bestehe trotz der am Vortag abgelaufenen Frist ein schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers an der Weiterführung des Verfahrens. R.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2007 wurde die Rechtsvertreterin - angesichts der in der Eingabe vom 29. Juni 2007 geschilderten
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Situation - aufgefordert, bis zum 30. Juli 2007 konkrete Angaben über den Aufenthaltsort ihres Mandanten mitzuteilen, andernfalls die Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben würden. S.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2007 wurde das Fristerstreckungsgesuch vom 17. Juli 2007 abgewiesen und die Rechtsvertreterin erneut aufgefordert, bis zum 30. Juli 2007 konkrete Angaben über den Aufenthaltsort ihres Mandanten mitzuteilen, andernfalls die Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben würden. T.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2007 (Datum Poststempel) teilte die Rechtsvertreterin unter Beilage einer Faxkopie eines handschriftlichen Briefes des Beschwerdeführers die Adresse ihres Mandanten sowie dessen weiterbestehendes Interesse am Beschwerdeverfahren mit. U.
Mit Eingabe vom 8. August 2007 reichte die Rechtsvertreterin zwei weitere Beweismittel (Faxkopien zweier Schreiben des Beschwerdeführers) zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängi-
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gen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 107 AsylG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen des Bundesamtes betreffend Asyl.
2.2 Laut Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. In der bis am 31. Dezember 2006 gültigen Fassung von Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG wurde bestimmt, dass die Verweigerung der Akteneinsicht (Art. 27 VwVG) eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt, sofern die Verweigerung der Akteneinsicht für den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens ergangene Verfügungen des Bundesamtes betreffend Akteneinsicht können das selbstständige Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsbeschwerde bilden (vgl. EMARK 1997 Nr. 7 S. 48 f. betreffend Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Verfahrens im Hinblick auf die Einleitung eines Wiedererwägungsverfahrens). 2.3 Die vorliegend angefochtene Zwischenverfügung des BFF vom 13. Juli 2000 ist nicht im Rahmen der Art. 18 bis 48 des AsylG ergangen, sondern nach abgeschlossenem ordentlichem Asylverfahren, womit die einschränkende spezialgesetzliche Regelung von Art. 107 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung gelangt. Dieser Auffassung war offensichtlich auch die Vorinstanz, die ihre Verfügung vom 13. Juli 2000 mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung (vgl. unten E. 2.4) versah. Die angefochtene Zwischenverfügung ist nach dem Gesagten selbstständig anfechtbar, zumal die Verweigerung der Akteneinsicht vorliegend einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.

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2.4 Beschwerden gegen Zwischenverfügungen waren bis am 31. Dezember 2006 innert zehn Tagen ab Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 50 aVwVG). Die Vorinstanz führte in der Rechtsmittelbelehrung ihrer Verfügung vom 13. Juli 2000 zum damaligen Zeitpunkt jedoch fälschlicherweise die 30-tägige, statt die zehntägige Beschwerdefrist an. Da einer Partei aus einer mangelhaften Eröffnung, beispielsweise in Form einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung, kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 38 VwVG), ist die am 16. August 2000 der Post übergebene Beschwerde betreffend Akteneinsicht als rechtzeitig innerhalb der 30-tägigen Frist eingereicht zu betrachten. 2.5 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff . VwVG). Auf die Beschwerde betreffend Akteneinsicht ist mithin einzutreten. 3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht in einer Rechtsmitteleingabe vom 16. August 2000 geltend, die Zwischenverfügung des BFF vom 13. Juli 2000 sei aufzuheben und es sei Einsicht in die Akten zu gewähren. 3.2 Die Vorinstanz bezeichnete in den Aktenverzeichnissen die Akten A2/7, A4/4, A6/8, A7/3, B7/1, B11/2, B20/3, B 21/1 und B22/1 als "unwesentliche oder bekannte Akten" und die Akten A10/1, A11/2, A12/6, A13/2, A14/1, A 15/1, A16/11, A16 (recte:17)/1, B4/5, B10/5, B15/1, B16/3, B17/2, B18/2 und B19/1 als kantonale Akten sowie die Akten B5/1, B13/2 und B14/2 als "interne Akten (BGE 115 V 303)". Die Akte B2/3 wurde sowohl als "unwesentliche oder bekannte" als auch "interne Akte" bezeichnet. Die Akte B6/1 wurde mit der Bezeichnung "überwiegende öffentliche oder private Interessen an Geheimhaltung (Art. 27 VwVG)" versehen.
3.3 Der Beschwerdeführer verlangt keine Einsicht in die als "unwesentliche oder bekannte Akten" qualifizierten Akten. Es wird hingegen gerügt, bei den internen Akten B2/3, B5/1, B13/2 und B14/2 sei keine einzelfallgerechte Rechtsgüterabwägung vorgenommen worden. Die kantonalen Akten A10/1, A11/2, A12/6, A13/2, A14/1, A 15/1, A16/11, A16 (recte:17)/1, B4/5, B10/5, B15/1, B16/3, B17/2, B18/2 und B19/1 seien durch die Aufnahme in die Aktenverzeichnisse des Bundesamtes Gegenstand des Verfahrens geworden, weshalb in diese Einsicht zu
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gewähren sei. Die Akten betreffend den Vollzug seien von grosser Relevanz. Die Einsicht in die Akte B6/1 sei ohne nähere Begründung vollständig verwehrt worden.
3.4 Gemäss Art. 26 ff . VwVG ist den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren. Das Einsichtsrecht bezieht sich auf Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a, b und c VwVG). Somit fallen unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen. Das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 26 VwVG kann jedoch durch wesentliche öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen beschränkt werden (vgl. Art. 27 VwVG). Dabei ist in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4 und 5). Verwaltungsinternen Akten, d.h. behördlichen Unterlagen, welche ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, kommt für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu und stellen lediglich Hilfsmittel bei der Entscheidfindung dar. Die Einsicht in diese Unterlagen kann nicht bloss ausnahmsweise - bei Vorliegen von etwelchen überwiegenden Interessen -, sondern, weil sie gar nicht unter die in Art. 26 VwVG genannten Akten fallen, ohne jegliche Begründung verweigert werden (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8). 3.5 Bei den Akten B2/3 (Zuweisung der Personenkategorie), B5/1 (Resultat AFIS-Fingerabdruckvergleich), B13/2 (AUPER-Ausdruck, Feststellung der Rechtskraft), B14/2 (Zustellung der BFF-Verfügung vom 3. März 1999 an die kantonalen Behörden) und B15/1 (Nachtrag zu einer Transfermeldung) handelt es sich um interne Notizen beziehungsweise Akten ohne entscheidrelevante Bedeutung. Sie sind als behördliche Unterlagen ohne Beweischarakter zu qualifizieren und unterstehen damit nicht dem Einsichtsrecht. Nur bei dem Einsichtsrecht unterstehenden Akten sind bei einer eventuellen Beschränkung des Einsichtsrechts die gegensätzlichen Interessen abzuwägen. Folglich ist dem in der Beschwerde geltend gemachten Einwand, es sei keine Interessenabwägung vorgenommen worden, die Grundlage entzogen. Die Einsicht in die betreffenden Akten konnten ohne Begründung verweigert werden.

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3.6 Die Akte B6/1 ist eine interne Notiz betreffend die Registrierung der Nationalität des Beschwerdeführers und die Bezeichnung der Behandlungskategorie. Auch sie ist aufgrund ihres Inhalts als behördliche Unterlage ohne Beweischarakter zu qualifizieren und untersteht damit nicht dem Einsichtsrecht. Zwar wurde sie im Aktenverzeichnis als Akte mit "überwiegendem öffentlichen oder privaten Interessen an Geheimhaltung" bezeichnet. Massgebend ist jedoch nicht die interne Bezeichnung der Akten durch die zuständige Behörde, sondern die objektive Bedeutung der Aktenstücke für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung (vgl. BGE 115 V 303), weshalb die Frage der richtigen Kennzeichnung der Akten durch die Vorinstanz offen gelassen werden kann, da der Akte B6/1, wie vorgängig festgestellt, keine entscheidrelevante Bedeutung zukommt. 3.7 Zu den kantonalen Akten, in die um Einsicht ersucht wird, ist Folgendes festzustellen: Bei den Akten A10/1 und B10/5 handelt es sich um Schreiben an den Beschwerdeführer betreffend Ausreisefrist beziehungsweise Beschaffung von Papieren. Die Akten A11/2 und A13/2 betreffen die Feststellung des unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers, A14/1 und A16 (recte 17/1) betreffen die Frage der Überführung des Beschwerdeführers in den Kanton I._______, die Akte B17/2 steht im Zusammenhang mit der Ausschaffung und der Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers, nachdem dieser die Ausreisefrist verstreichen liess sowie sich einer behördlichen Anordnung widersetzt und einer behördlichen Vorladung keine Folge geleistet hatte, und in Akte B19/1 wird die durchgeführte Ausschaffung bestätigt. Die Akten A12/6, A16/11 und B4/5 stehen im Zusammenhang mit Verstössen gegen (...). B16/3 enthält eine Meldung der Stadtpolizei J._______ wegen Schwierigkeiten mit dem Beschwerdeführer in (...) und B18/2 beinhaltet einen Antrag auf Ausgrenzung aus der Gemeinde J._______.
Die Frage, ob diese Akten - wie in der Beschwerde behauptet wird durch die Aufnahme in das Aktenverzeichnis Gegenstand des Verfahrens wurden und dem Beschwerdeführer deshalb von den Asylbehörden Einsicht gewährt werden muss, kann schon deshalb offen bleiben, weil den entsprechenden Akten ohnehin keine entscheidrelevante Bedeutung zukommt. Von Bedeutung für den vorliegenden Fall ist einzig der Urteilsauszug (A15/1) betreffend die Verurteilung wegen Verstosses gegen das
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BetmG. Die Frage, ob dieser mit Aufnahme in das Aktenverzeichnis Gegenstand des Verfahrens geworden ist, kann ebenfalls offen bleiben. Das entsprechende Urteil wurde dem Beschwerdeführer eröffnet und ist somit als ihm bekanntes Dokument zu betrachten. Die von der Rechtsvertreterin geltend gemachte fehlende Kenntnis dieses Urteils ist einem Unterlassen des Beschwerdeführers zuzuschreiben und nicht von den Asyl- oder anderen Behörden zu verantworten. Zudem wurde ihm beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin mit Zwischenverfügung vom 22. September 2000 der wesentliche Inhalt des Urteilsauszuges bekannt gegeben. Es stand ihm beziehungsweise ihr offen, sich an die zuständigen kantonalen Behörden zwecks weitergehender Akteneinsicht zu wenden.
3.8 In den Akten findet sich ferner eine Mitteilung der Schweizer Botschaft in D._______ vom 18. Januar 2000, wonach der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1999 nach F._______ flog, am folgenden Tag zurückkehrte und schliesslich am 8. Januar 2000 auf dem Landweg nach Sierra Leone zurückgeführt werden konnte. Bei dieser Akte bestehen gewichtige öffentliche und private Interessen, welche geeignet sind, den Grundsatz des Rechtes auf Akteneinsicht einzuschränken (vgl. Art. 27 VwVG, EMARK 1994 Nr. 1 E. 4 und 5). Die den Beschwerdeführer betreffenden Informationen wurden diesem in der Verfügung vom 21. Juli 2000, mit welcher auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten wurde, mitgeteilt. Im Weiteren enthält das Schreiben der Schweizer Vertretung jedoch Informationen betreffend den Vollzug der Wegweisung von Personen in anderen Asylverfahren. Das Schreiben konnte somit dem Beschwerdeführer nicht vollständig offengelegt werden. Deswegen kann dem Beschwerdeführer auch keine weitergehende Akteneinsicht gewährt werden. Nach Art. 28 VwVG darf auf ein Aktenstück, welches nicht zur Einsicht offengelegt wurde, zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.
Die Vorinstanz führte den für den Beschwerdeführer massgebenden Inhalt der Botschaftsmitteilung in ihrer Verfügung vom 21. Juli 2000 an. Im Rahmen der am 13. Juli 2000 gewährten Akteneinsicht wurde der Beschwerdeführer nicht über diese Akte informiert. Praxisgemäss wer-
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den Informationen über den durchgeführten Wegweisungsvollzug den betroffenen Personen nicht weitergegeben. Es ist davon auszugehen, dass sie vom Wegweisungsvollzug als direkt Betroffene Kenntnis haben und keine weitergehenden Informationen darüber benötigen. Dies trifft auch vorliegend zu, da der wesentliche Inhalt bereits in seinem Wiedererwägungsgesuch angeführt wurde. Ein Unterschied besteht lediglich darin, dass laut Botschaftsantwort der Beschwerdeführer nach Sierra Leone zurückgeführt wurde, währenddem im Wiedererwägungsgesuch
behauptet
wird,
der
zweite
Ausschaffungsversuch sei bereits an der Grenze zu K._______ gescheitert. Der Beschwerdeführer hatte überdies im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit, zur Mitteilung betreffend den Wegweisungsvollzug Stellung zu nehmen. Wie im Folgenden dargelegt wird, kann aus seinen Eingaben nicht geschlossen werden, die erwähnte Mitteilung entspreche nicht den Tatsachen. Dies ist indessen eine Frage der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes und nicht eine Frage, die im Rahmen der Akteneinsicht zu behandeln ist. 3.9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 13. Juli 2000 betreffend Akteneinsicht Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die dementsprechende Beschwerde vom 16. August 2000 ist daher abzuweisen 4.
4.1 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Beschwerden gegen das Nichteintreten beziehungsweise die Ablehnung von Wiedererwägungsgesuchen ergibt sich aus dem Umstand, dass nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können (vgl. BGE 113 Ia 146 f.; VPB 1985 Nr. 24; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 220; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 174 f.).
4.2 Der Beschwerdeführer ist betreffend das Wiedererwägungsverfahren legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff . VwVG), zumal auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem aktuellen
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Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers auszugehen ist (vgl. Bst. T).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Rechtsmitteleingabe vom 24. August 2000 betreffend Nichteintreten auf sein Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen, die Verfügung vom 21. Juli 2000 sei aufzuheben und die Sache zwecks materieller Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.2 Die Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen sie zum Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch verpflichtet wäre, erfüllt sind. Dabei genügt es zwar für die Zulässigkeit des Wiedererwägungsgesuchs, dass Umstände, die einen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung begründen würden, substanziiert behauptet werden. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, so ist die Verwaltungsbehörde nicht gehalten, auf das Gesuch einzutreten, ja es überhaupt formell anhand zu nehmen (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44).
5.3 Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen des Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrän-
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gen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).
Aufgrund der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFF vorliegend den Sachverhalt vollständig erstellte und zu Recht keine weitergehenden Abklärungen veranlasste. Das BFF nahm im Rahmen einer Botschaftsanfrage Abklärungen vor Ort vor. Dabei bestand in Anbetracht des Ergebnisses der Botschaftsanfrage vorliegend für die Vorinstanz - auch angesichts des eingereichten Wiedererwägungsgesuches - zu Recht keine Veranlassung, weitere Abklärungen über die Vertretung in D._______ zu tätigen. Die Vorinstanz klärte demnach den Sachverhalt genügend ab, weshalb von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder des rechtlichen Gehörs nicht die Rede sein kann. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen sowie zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen.
5.4 Vorliegend wurde das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Zumutbarkeit und eventuell Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs am 31. Mai 2000 eingereicht. Die Wegweisung nach Sierra Leone war zum damaligen Zeitpunkt bereits vollzogen worden. Der Beschwerdeführer machte zwar geltend, der Wegweisungsvollzug nach Sierra Leone sei nicht erfolgt, und reichte zum Beleg wiederholt Nachweise für seinen Aufenthalt an E._______ ein (so letztmals mit Eingabe vom 8. August 2007). Aus seinen Vorbringen geht jedoch nichts hervor, wonach an der Mitteilung der Schweizerischen Vertretung betreffend den Wegweisungsvollzug
zu
zweifeln
wäre.
Dass
sich
der
Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt an E._______ aufhielt, ist durchaus möglich, zumal nicht auszuschliessen ist, dass er sich von Sierra Leone wieder an E._______ zurückbegab. Mithin ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, wonach die angeführte Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs nicht besteht, da die Wegweisung vollzogen wurde. Weil eine vorläufige Aufnahme lediglich eine Ersatzmassnahme für den undurchführbaren Vollzug darstellt, ist sie vorliegend ausgeschlossen. Wie die Vorinstanz zu Recht anführte, kann somit die Frage offen gelassen werden, ob sich der Beschwerdeführer aufgrund seines deliktischen Verhaltens in der Schweiz über-
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haupt auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sierra Leone berufen kann.
Nach dem Gesagten sind die Beweisanträge des Beschwerdeführers (Anhörung beziehungsweise Identifikation des Beschwerdeführers durch die Schweizerische Vertretung) sowie die eingereichten Beweismittel zur Situation in Sierra Leone und das Schreiben betreffend einen andern Asylbewerber) abzuweisen, weil sie keine wesentlichen Elemente zu vermitteln vermöchten (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 S. 84).
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 31. Mai 2000 nicht eingetreten.
5.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2000 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Verfügung des Bundesamtes ist demzufolge zu bestätigen und die Beschwerde vom 24. August 2000 abzuweisen. 6.
6.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Eine Beschwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass der Beschwerdeführer keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Beschwerde aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen. 6.2 Einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG gewährt wird, können die Verfahrenskosten ganz oder
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teilweise erlassen werden, wenn andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Beschwerdeführer sind in Anbetracht der Aktenlage keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Verfügung vom 21. Juli 2000 im Original, ein Foto, ein Zeitungsartikel) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - L._______

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi

Stefan Weber

Versand:

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D-7276/2006 12. März 2008 25. März 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererw...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

AsylG 18^bis

BGE Register

113-IA-146 115-V-297 125-II-265

BVGer

D-7275/2006 D-7276/2006

EMARK

1994/1 1994/1 S.8 1995/23 S.222 1997/7 2003/13 2003/7 S.44

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 34 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 107 Anfechtbare Zwischenverfügungen
	1.	Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Artikel 10 Absätze 1-3 und 18-48 dieses Gesetzes sowie Artikel 71 AIG [1] ergehen, können nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden. Vorbehalten bleibt die Anfechtung von Verfügungen nach Artikel 27 Absatz 3. [2]
	2.	Selbständig anfechtbar sind ausserdem, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können:
		a.	vorsorgliche Massnahmen;
		b.	Verfügungen, mit denen das Verfahren sistiert wird, ausser Verfügungen nach Artikel 69 Absatz 3.
	3.	... [3]

[1] SR 142.20 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709). [3] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 38
		Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 28
		Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).