D-7276/2006 - 2008-03-12 - Asile - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid; Verfügung des BFF vom 21. Juli 2000

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7276/2006
{T 0/2}

Urteil vom 12. März 2008

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren X._______, Sierra Leone,
vertreten durch Christina von Gunten, Fürsprecherin, B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Akteneinsicht; Zwischenverfügung des BFF vom 13. Juli 2000,
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 21. Juli 2000 / N_______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. August 1997 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 23. Oktober 1997 stellte das BFF fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Da Zweifel an der vom Beschwerdeführer behaupteten Herkunft aus Sierra Leone bestanden, wurde diese als unbekannt bezeichnet und in den Erwägungen von einem Wegweisungsvollzug nach Gambia oder Guinea oder Westafrika ausgegangen. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Der Beschwerdeführer wurde in C._______ am Y._______ wegen (...) zu einer dreimonatigen bedingten Gefängnisstrafe und einer unbedingten Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt.
B.
Am 6. Februar 1999 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl. Mit Verfügung vom 3. März 1999 trat das BFF auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs nach Westafrika wurde auf die Erwägungen in der Verfügung vom 23. Oktober 1997 verwiesen. Die Verfügung vom 3. März 1999 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 7. Dezember 1999 aus der Schweiz nach D._______ (E._______) ausgeschafft und von dort am 8. Januar 2000 auf dem Landweg nach Sierra Leone zurückgeführt.
C.
Am 31. Mai 2000 liess der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, worin beantragt wurde, es sei die Verfügung des BFF vom 3. März 1999 aufzuheben, es sei eine seit Erlass der ursprünglichen Verfügung wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage und eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen, es sei ihm als vorsorgliche Massnahme die Wiedereinreise in die Schweiz zu bewilligen, es sei die Unzumutbarkeit eventuell die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sierra Leone festzustellen und von Amtes die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, er sei nach D._______ ausgeschafft worden, obwohl seine sierraleonische Herkunft vom Honorarkonsul in der Schweiz bestätigt worden sei. Von dort seien zwei Ausschaffungsversuche nach Sierra Leone gescheitert. Deshalb halte er sich mittellos in der Umgebung von Abidjan auf. Seit Erlass der ursprünglichen Verfügung habe sich die Situation in Sierra Leone in wiedererwägungsrechtlich massgeblicher Weise verschärft. Es liege eine konkrete Gefährdung seiner Person vor und der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar.
D.
D.a Am 13. Juli 2000 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer auf Antrag seiner Rechtsvertreterin Akteneinsicht. Die Einsicht in die Aktenstücke A10/1, A11/2, A12/6, A13/2, A14/1, A15/1, A16/11, A17/1, B2/3, B4/5, B5/1, B6/1, B10/5, B12/1, B13/2, B14/2, B15/1, B16/3, B17/2, B18/2 und B19/1 wurde verweigert, mit der Begründung, es handle sich um Akten, bei denen das öffentliche oder private Interesse an der Geheimhaltung überwiege, oder um interne oder kantonale Akten.
D.b Mit Verwaltungsbeschwerde vom 16. August 2000 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Juli 2000 und die Gewährung der Akteneinsicht. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
E.
E.a Mit Verfügung vom 21. Juli 2000 trat das BFF auf das Wiedererwägungsgesuch vom 31. Mai 2000 nicht ein und stellte fest, dass die Verfügung vom 3. März 1999 rechtskräftig und bereits vollzogen sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei gemäss Mitteilung der Schweizerischen Botschaft am 12. Dezember 1999 nach F._______ geflogen worden und am folgenden Tag nach D._______ zurückgekehrt, jedoch am 8. Januar 2000 auf dem Landweg von D._______ nach Sierra Leone zurückgeführt worden. Die Wegweisung sei somit vollzogen worden; mithin bestehe die behauptete Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs nicht, weshalb sich die Frage der vorläufigen Aufnahme, welche eine Ersatzmassnahme für den Vollzug einer Wegweisung sei, nicht mehr stelle. Folglich stelle sich auch die Frage, ob sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens in der Schweiz überhaupt auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sierra Leone berufen könne, nicht.
E.b Mit Eingabe vom 24. August 2000 an die ARK liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und stellte folgende Anträge: Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei festzustellen, dass das Bundesamt zu Unrecht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten sei und den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, es sei die Sache zum materiellen Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei das Recht auf Beschwerdeergänzung nach Gewährung vollständiger Akteneinsicht einzuräumen, es sei dem Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die sofortige Wiedereinreise in die Schweiz zu ermöglichen, es sei aus prozessökonomischen Gründen das Beschwerdeverfahren i.S. Akteneinsicht mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zusammenzulegen und es sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
F.
Am 28. August 2000 liess der Beschwerdeführer beim BFF ein Gesuch um Akteneinsicht in die Botschaftsanfrage und -antwort, auf die sich die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Juli 2000 beziehe, einreichen. Mit Schreiben des Bundesamtes vom 1. September 2000 wurde das Gesuch an die zu diesem Zeitpunkt zuständige ARK zur Behandlung weitergeleitet.
G.
Mit Eingabe vom 8. September 2000 wurde seitens der Rechtsvertreterin ein Fax des IKRK (Internationales Komitee des Roten Kreuzes) vom 1. September 2000 betreffend ein Gespräch in D._______ mit dem Beschwerdeführer über seine Situation eingereicht. Zudem wurde festgestellt, dass die beim BFF geforderte Einsicht in die Anfrage an die Schweizer Botschaft vor Ort sowie deren Antwort noch nicht gewährt worden sei.
H.
Mit Verfügung vom 22. September 2000 wies die ARK das Gesuch um Wiedereinreise in die Schweiz ab, da der Beschwerdeführer vom G._______ des Kantons H._______ am Z._______ wegen (...) verurteilt worden sei und somit das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Einreise in die Schweiz überwiege.
I.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2000 reichte die Rechtsvertreterin ihre Honorarnote zu den Akten.
J.
Mit Vernehmlassung vom 9. Oktober 2000 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde betreffend das Wiedererwägungsgesuch. Es wurde festgehalten, es bestehe keine Veranlassung, an der Auskunft der Schweizerischen Vertretung, wonach der Beschwerdeführer nach Sierra Leone zurückgeführt worden sei, zu zweifeln. Mithin sei die Wegweisung vollzogen worden und könne nicht in Wiedererwägung gezogen werden. In kantonale Akten könne die Vorinstanz keine Einsicht geben, da die verfassende Stelle als Datenherr über deren Einsicht zu entscheiden habe. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2000 zur Kenntnis zugestellt.
K.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2000 bezog sich die Rechtsvertreterin auf die Zwischenverfügung der ARK vom 22. September 2000, erklärte, der erwähnte Verstoss gegen (...) sei ihr nicht bekannt gewesen, und ersuchte um Einsicht in die entsprechenden Akten.
L.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2001 legte die Rechtsvertreterin ein weiteres Beweismittel (Notiz des IKRK vom 11. Dezember 2000 betreffend die Situation des Beschwerdeführers) ins Recht. Weiter wurden die Gesuche um Einsicht in die Akten des Kantons H._______ betreffend (...) sowie in die Botschaftsabklärung erneuert.
M.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 4. Oktober 2001 wurde die Rechtsvertreterin ersucht, innert angesetzter Frist konkrete Angaben über den Aufenthaltsort ihres Mandanten mitzuteilen, andernfalls ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der Weiterführung des Verfahrens als dahingefallen erachtet werde.
N.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2001 reichte die Rechtsvertreterin einen Brief ihres Mandanten vom 7. Februar 2001 ein, in dem dieser seine derzeitige persönliche Situation schilderte sowie seinen Aufenthaltsort (Umgebung des Flughafens D._______) sowie Adresse und Telefonnummer seiner Kontaktperson bekanntgab.
O.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2002 wurde ein handschriftlicher Brief des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 2001 sowie ein Foto desselben, das ihn vor dem Flughafengebäude D._______ zeige, zu den Akten gereicht.
P.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 8. Juni 2007 wurde die Rechtsvertreterin aufgefordert, bis zum 28. Juni 2007 konkrete Angaben über den Aufenthaltsort ihres Mandanten mitzuteilen, andernfalls die Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben würden.
Q.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2007 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass an diesem Tag völlig unerwartet der Kontakt mit einem Freund des Beschwerdeführers gelungen sei, welcher jedoch erst in einiger Zeit persönlich mit dem Beschwerdeführer in Kontakt treten könne, da sich dieser momentan ausserhalb D._______ befinde. Ferner sei der Freund des Beschwerdeführers gebeten worden, den Beschwerdeführer aufzufordern, ihr einen Fax zu schicken, welcher nach Erhalt umgehend dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet würde. Unter diesen Umständen bestehe trotz der am Vortag abgelaufenen Frist ein schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers an der Weiterführung des Verfahrens.
R.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2007 wurde die Rechtsvertreterin - angesichts der in der Eingabe vom 29. Juni 2007 geschilderten Situation - aufgefordert, bis zum 30. Juli 2007 konkrete Angaben über den Aufenthaltsort ihres Mandanten mitzuteilen, andernfalls die Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben würden.
S.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2007 wurde das Fristerstreckungsgesuch vom 17. Juli 2007 abgewiesen und die Rechtsvertreterin erneut aufgefordert, bis zum 30. Juli 2007 konkrete Angaben über den Aufenthaltsort ihres Mandanten mitzuteilen, andernfalls die Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben würden.
T.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2007 (Datum Poststempel) teilte die Rechtsvertreterin unter Beilage einer Faxkopie eines handschriftlichen Briefes des Beschwerdeführers die Adresse ihres Mandanten sowie dessen weiterbestehendes Interesse am Beschwerdeverfahren mit.
U.
Mit Eingabe vom 8. August 2007 reichte die Rechtsvertreterin zwei weitere Beweismittel (Faxkopien zweier Schreiben des Beschwerdeführers) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 107 AsylG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen des Bundesamtes betreffend Asyl.
2.2 Laut Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. In der bis am 31. Dezember 2006 gültigen Fassung von Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG wurde bestimmt, dass die Verweigerung der Akteneinsicht (Art. 27 VwVG) eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt, sofern die Verweigerung der Akteneinsicht für den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens ergangene Verfügungen des Bundesamtes betreffend Akteneinsicht können das selbstständige Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsbeschwerde bilden (vgl. EMARK 1997 Nr. 7 S. 48 f. betreffend Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Verfahrens im Hinblick auf die Einleitung eines Wiedererwägungsverfahrens).
2.3 Die vorliegend angefochtene Zwischenverfügung des BFF vom 13. Juli 2000 ist nicht im Rahmen der Art. 18 bis 48 des AsylG ergangen, sondern nach abgeschlossenem ordentlichem Asylverfahren, womit die einschränkende spezialgesetzliche Regelung von Art. 107 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung gelangt. Dieser Auffassung war offensichtlich auch die Vorinstanz, die ihre Verfügung vom 13. Juli 2000 mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung (vgl. unten E. 2.4) versah. Die angefochtene Zwischenverfügung ist nach dem Gesagten selbstständig anfechtbar, zumal die Verweigerung der Akteneinsicht vorliegend einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
2.4 Beschwerden gegen Zwischenverfügungen waren bis am 31. Dezember 2006 innert zehn Tagen ab Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 50 aVwVG). Die Vorinstanz führte in der Rechtsmittelbelehrung ihrer Verfügung vom 13. Juli 2000 zum damaligen Zeitpunkt jedoch fälschlicherweise die 30-tägige, statt die zehntägige Beschwerdefrist an. Da einer Partei aus einer mangelhaften Eröffnung, beispielsweise in Form einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung, kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 38 VwVG), ist die am 16. August 2000 der Post übergebene Beschwerde betreffend Akteneinsicht als rechtzeitig innerhalb der 30-tägigen Frist eingereicht zu betrachten.
2.5 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff . VwVG). Auf die Beschwerde betreffend Akteneinsicht ist mithin einzutreten.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht in einer Rechtsmitteleingabe vom 16. August 2000 geltend, die Zwischenverfügung des BFF vom 13. Juli 2000 sei aufzuheben und es sei Einsicht in die Akten zu gewähren.
3.2 Die Vorinstanz bezeichnete in den Aktenverzeichnissen die Akten A2/7, A4/4, A6/8, A7/3, B7/1, B11/2, B20/3, B 21/1 und B22/1 als "unwesentliche oder bekannte Akten" und die Akten A10/1, A11/2, A12/6, A13/2, A14/1, A 15/1, A16/11, A16 (recte:17)/1, B4/5, B10/5, B15/1, B16/3, B17/2, B18/2 und B19/1 als kantonale Akten sowie die Akten B5/1, B13/2 und B14/2 als "interne Akten (BGE 115 V 303)". Die Akte B2/3 wurde sowohl als "unwesentliche oder bekannte" als auch "interne Akte" bezeichnet. Die Akte B6/1 wurde mit der Bezeichnung "überwiegende öffentliche oder private Interessen an Geheimhaltung (Art. 27 VwVG)" versehen.
3.3 Der Beschwerdeführer verlangt keine Einsicht in die als "unwesentliche oder bekannte Akten" qualifizierten Akten. Es wird hingegen gerügt, bei den internen Akten B2/3, B5/1, B13/2 und B14/2 sei keine einzelfallgerechte Rechtsgüterabwägung vorgenommen worden. Die kantonalen Akten A10/1, A11/2, A12/6, A13/2, A14/1, A 15/1, A16/11, A16 (recte:17)/1, B4/5, B10/5, B15/1, B16/3, B17/2, B18/2 und B19/1 seien durch die Aufnahme in die Aktenverzeichnisse des Bundesamtes Gegenstand des Verfahrens geworden, weshalb in diese Einsicht zu gewähren sei. Die Akten betreffend den Vollzug seien von grosser Relevanz. Die Einsicht in die Akte B6/1 sei ohne nähere Begründung vollständig verwehrt worden.
3.4 Gemäss Art. 26 ff . VwVG ist den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren. Das Einsichtsrecht bezieht sich auf Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a, b und c VwVG). Somit fallen unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen. Das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 26 VwVG kann jedoch durch wesentliche öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen beschränkt werden (vgl. Art. 27 VwVG). Dabei ist in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4 und 5). Verwaltungsinternen Akten, d.h. behördlichen Unterlagen, welche ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, kommt für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu und stellen lediglich Hilfsmittel bei der Entscheidfindung dar. Die Einsicht in diese Unterlagen kann nicht bloss ausnahmsweise - bei Vorliegen von etwelchen überwiegenden Interessen -, sondern, weil sie gar nicht unter die in Art. 26 VwVG genannten Akten fallen, ohne jegliche Begründung verweigert werden (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8).
3.5 Bei den Akten B2/3 (Zuweisung der Personenkategorie), B5/1 (Resultat AFIS-Fingerabdruckvergleich), B13/2 (AUPER-Ausdruck, Feststellung der Rechtskraft), B14/2 (Zustellung der BFF-Verfügung vom 3. März 1999 an die kantonalen Behörden) und B15/1 (Nachtrag zu einer Transfermeldung) handelt es sich um interne Notizen beziehungsweise Akten ohne entscheidrelevante Bedeutung. Sie sind als behördliche Unterlagen ohne Beweischarakter zu qualifizieren und unterstehen damit nicht dem Einsichtsrecht. Nur bei dem Einsichtsrecht unterstehenden Akten sind bei einer eventuellen Beschränkung des Einsichtsrechts die gegensätzlichen Interessen abzuwägen. Folglich ist dem in der Beschwerde geltend gemachten Einwand, es sei keine Interessenabwägung vorgenommen worden, die Grundlage entzogen. Die Einsicht in die betreffenden Akten konnten ohne Begründung verweigert werden.
3.6 Die Akte B6/1 ist eine interne Notiz betreffend die Registrierung der Nationalität des Beschwerdeführers und die Bezeichnung der Behandlungskategorie. Auch sie ist aufgrund ihres Inhalts als behördliche Unterlage ohne Beweischarakter zu qualifizieren und untersteht damit nicht dem Einsichtsrecht. Zwar wurde sie im Aktenverzeichnis als Akte mit "überwiegendem öffentlichen oder privaten Interessen an Geheimhaltung" bezeichnet. Massgebend ist jedoch nicht die interne Bezeichnung der Akten durch die zuständige Behörde, sondern die objektive Bedeutung der Aktenstücke für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung (vgl. BGE 115 V 303), weshalb die Frage der richtigen Kennzeichnung der Akten durch die Vorinstanz offen gelassen werden kann, da der Akte B6/1, wie vorgängig festgestellt, keine entscheidrelevante Bedeutung zukommt.
3.7 Zu den kantonalen Akten, in die um Einsicht ersucht wird, ist Folgendes festzustellen: Bei den Akten A10/1 und B10/5 handelt es sich um Schreiben an den Beschwerdeführer betreffend Ausreisefrist beziehungsweise Beschaffung von Papieren. Die Akten A11/2 und A13/2 betreffen die Feststellung des unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers, A14/1 und A16 (recte 17/1) betreffen die Frage der Überführung des Beschwerdeführers in den Kanton I._______, die Akte B17/2 steht im Zusammenhang mit der Ausschaffung und der Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers, nachdem dieser die Ausreisefrist verstreichen liess sowie sich einer behördlichen Anordnung widersetzt und einer behördlichen Vorladung keine Folge geleistet hatte, und in Akte B19/1 wird die durchgeführte Ausschaffung bestätigt. Die Akten A12/6, A16/11 und B4/5 stehen im Zusammenhang mit Verstössen gegen (...). B16/3 enthält eine Meldung der Stadtpolizei J._______ wegen Schwierigkeiten mit dem Beschwerdeführer in (...) und B18/2 beinhaltet einen Antrag auf Ausgrenzung aus der Gemeinde J._______.

Die Frage, ob diese Akten - wie in der Beschwerde behauptet wird - durch die Aufnahme in das Aktenverzeichnis Gegenstand des Verfahrens wurden und dem Beschwerdeführer deshalb von den Asylbehörden Einsicht gewährt werden muss, kann schon deshalb offen bleiben, weil den entsprechenden Akten ohnehin keine entscheidrelevante Bedeutung zukommt.

Von Bedeutung für den vorliegenden Fall ist einzig der Urteilsauszug (A15/1) betreffend die Verurteilung wegen Verstosses gegen das BetmG. Die Frage, ob dieser mit Aufnahme in das Aktenverzeichnis Gegenstand des Verfahrens geworden ist, kann ebenfalls offen bleiben. Das entsprechende Urteil wurde dem Beschwerdeführer eröffnet und ist somit als ihm bekanntes Dokument zu betrachten. Die von der Rechtsvertreterin geltend gemachte fehlende Kenntnis dieses Urteils ist einem Unterlassen des Beschwerdeführers zuzuschreiben und nicht von den Asyl- oder anderen Behörden zu verantworten. Zudem wurde ihm beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin mit Zwischenverfügung vom 22. September 2000 der wesentliche Inhalt des Urteilsauszuges bekannt gegeben. Es stand ihm beziehungsweise ihr offen, sich an die zuständigen kantonalen Behörden zwecks weitergehender Akteneinsicht zu wenden.
3.8 In den Akten findet sich ferner eine Mitteilung der Schweizer Botschaft in D._______ vom 18. Januar 2000, wonach der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1999 nach F._______ flog, am folgenden Tag zurückkehrte und schliesslich am 8. Januar 2000 auf dem Landweg nach Sierra Leone zurückgeführt werden konnte.

Bei dieser Akte bestehen gewichtige öffentliche und private Interessen, welche geeignet sind, den Grundsatz des Rechtes auf Akteneinsicht einzuschränken (vgl. Art. 27 VwVG, EMARK 1994 Nr. 1 E. 4 und 5). Die den Beschwerdeführer betreffenden Informationen wurden diesem in der Verfügung vom 21. Juli 2000, mit welcher auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten wurde, mitgeteilt. Im Weiteren enthält das Schreiben der Schweizer Vertretung jedoch Informationen betreffend den Vollzug der Wegweisung von Personen in anderen Asylverfahren. Das Schreiben konnte somit dem Beschwerdeführer nicht vollständig offengelegt werden. Deswegen kann dem Beschwerdeführer auch keine weitergehende Akteneinsicht gewährt werden.

Nach Art. 28 VwVG darf auf ein Aktenstück, welches nicht zur Einsicht offengelegt wurde, zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Die Vorinstanz führte den für den Beschwerdeführer massgebenden Inhalt der Botschaftsmitteilung in ihrer Verfügung vom 21. Juli 2000 an. Im Rahmen der am 13. Juli 2000 gewährten Akteneinsicht wurde der Beschwerdeführer nicht über diese Akte informiert. Praxisgemäss werden Informationen über den durchgeführten Wegweisungsvollzug den betroffenen Personen nicht weitergegeben. Es ist davon auszugehen, dass sie vom Wegweisungsvollzug als direkt Betroffene Kenntnis haben und keine weitergehenden Informationen darüber benötigen. Dies trifft auch vorliegend zu, da der wesentliche Inhalt bereits in seinem Wiedererwägungsgesuch angeführt wurde. Ein Unterschied besteht lediglich darin, dass laut Botschaftsantwort der Beschwerdeführer nach Sierra Leone zurückgeführt wurde, währenddem im Wiedererwägungsgesuch behauptet wird, der zweite Ausschaffungsversuch sei bereits an der Grenze zu K._______ gescheitert. Der Beschwerdeführer hatte überdies im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit, zur Mitteilung betreffend den Wegweisungsvollzug Stellung zu nehmen. Wie im Folgenden dargelegt wird, kann aus seinen Eingaben nicht geschlossen werden, die erwähnte Mitteilung entspreche nicht den Tatsachen. Dies ist indessen eine Frage der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes und nicht eine Frage, die im Rahmen der Akteneinsicht zu behandeln ist.
3.9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 13. Juli 2000 betreffend Akteneinsicht Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die dementsprechende Beschwerde vom 16. August 2000 ist daher abzuweisen
4.
4.1 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Beschwerden gegen das Nichteintreten beziehungsweise die Ablehnung von Wiedererwägungsgesuchen ergibt sich aus dem Umstand, dass nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können (vgl. BGE 113 Ia 146 f.; VPB 1985 Nr. 24; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 220; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 174 f.).
4.2 Der Beschwerdeführer ist betreffend das Wiedererwägungsverfahren legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff . VwVG), zumal auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem aktuellen Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers auszugehen ist (vgl. Bst. T).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Rechtsmitteleingabe vom 24. August 2000 betreffend Nichteintreten auf sein Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen, die Verfügung vom 21. Juli 2000 sei aufzuheben und die Sache zwecks materieller Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.2 Die Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen sie zum Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch verpflichtet wäre, erfüllt sind. Dabei genügt es zwar für die Zulässigkeit des Wiedererwägungsgesuchs, dass Umstände, die einen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung begründen würden, substanziiert behauptet werden. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, so ist die Verwaltungsbehörde nicht gehalten, auf das Gesuch einzutreten, ja es überhaupt formell anhand zu nehmen (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44).
5.3 Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde.

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen des Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).

Aufgrund der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFF vorliegend den Sachverhalt vollständig erstellte und zu Recht keine weitergehenden Abklärungen veranlasste. Das BFF nahm im Rahmen einer Botschaftsanfrage Abklärungen vor Ort vor. Dabei bestand in Anbetracht des Ergebnisses der Botschaftsanfrage vorliegend für die Vorinstanz - auch angesichts des eingereichten Wiedererwägungsgesuches - zu Recht keine Veranlassung, weitere Abklärungen über die Vertretung in D._______ zu tätigen. Die Vorinstanz klärte demnach den Sachverhalt genügend ab, weshalb von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder des rechtlichen Gehörs nicht die Rede sein kann. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen sowie zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen.
5.4 Vorliegend wurde das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Zumutbarkeit und eventuell Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs am 31. Mai 2000 eingereicht. Die Wegweisung nach Sierra Leone war zum damaligen Zeitpunkt bereits vollzogen worden. Der Beschwerdeführer machte zwar geltend, der Wegweisungsvollzug nach Sierra Leone sei nicht erfolgt, und reichte zum Beleg wiederholt Nachweise für seinen Aufenthalt an E._______ ein (so letztmals mit Eingabe vom 8. August 2007). Aus seinen Vorbringen geht jedoch nichts hervor, wonach an der Mitteilung der Schweizerischen Vertretung betreffend den Wegweisungsvollzug zu zweifeln wäre. Dass sich der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt an E._______ aufhielt, ist durchaus möglich, zumal nicht auszuschliessen ist, dass er sich von Sierra Leone wieder an E._______ zurückbegab.

Mithin ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, wonach die angeführte Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs nicht besteht, da die Wegweisung vollzogen wurde. Weil eine vorläufige Aufnahme lediglich eine Ersatzmassnahme für den undurchführbaren Vollzug darstellt, ist sie vorliegend ausgeschlossen. Wie die Vorinstanz zu Recht anführte, kann somit die Frage offen gelassen werden, ob sich der Beschwerdeführer aufgrund seines deliktischen Verhaltens in der Schweiz überhaupt auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sierra Leone berufen kann.

Nach dem Gesagten sind die Beweisanträge des Beschwerdeführers (Anhörung beziehungsweise Identifikation des Beschwerdeführers durch die Schweizerische Vertretung) sowie die eingereichten Beweismittel zur Situation in Sierra Leone und das Schreiben betreffend einen andern Asylbewerber) abzuweisen, weil sie keine wesentlichen Elemente zu vermitteln vermöchten (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 S. 84).

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 31. Mai 2000 nicht eingetreten.
5.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2000 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Verfügung des Bundesamtes ist demzufolge zu bestätigen und die Beschwerde vom 24. August 2000 abzuweisen.
6.
6.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Eine Beschwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass der Beschwerdeführer keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Beschwerde aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen.
6.2 Einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG gewährt wird, können die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dem Beschwerdeführer sind in Anbetracht der Aktenlage keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Verfügung vom 21. Juli 2000 im Original, ein Foto, ein Zeitungsartikel)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- L._______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107 Décisions incidentes susceptibles de recours - 1 Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI362, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.363
¹	Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI362, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.363
²	Peuvent en outre être contestées par la voie d'un recours distinct si elles risquent d'entraîner un préjudice irréparable:
^a	les mesures provisionnelles;
^b	les décisions qui entraînent une suspension de la procédure, à l'exception des décisions prévues à l'art. 69, al. 3.
³	...364

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106