Urteilskopf

137 V 57

8. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. M. gegen
IV-Stelle Glarus (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_592/2010 vom 23. März 2011

Regeste (de):

Art. 69 Abs. 1bis IVG; Kostentragung bei vollständigem Obsiegen bei
Rückweisung. Bei einer Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen, die von
Bundesrechts wegen als vollständiges Obsiegen gilt, bleibt auch unter der
Geltung von Art. 69 Abs. 1bis IVG kein Raum für eine kantonale Regelung zur
teilweisen Kostenauferlegung an die obsiegende Partei (E. 2.2).

Regeste (fr):

Art. 69 al. 1bis LAI; répartition des frais en cas de renvoi. En cas de renvoi
pour instruction complémentaire, qui revient à obtenir entièrement gain de
cause selon le droit fédéral, il n'y a aucune place, même sous l'empire de
l'art. 69 al. 1bis LAI, pour une réglementation dérogatoire de droit cantonal
prévoyant une mise partielle des frais à la charge de la partie qui obtient
gain de cause (consid. 2.2).

Regesto (it):

Art. 69 cpv. 1bis LAI; ripartizione delle spese in caso di successo totale con
rinvio. In caso di rinvio della causa per accertamenti completivi, che in
virtù del diritto federale equivale a un successo totale, non vi è spazio
nemmeno sotto l'imperio dell'art. 69 cpv. 1bis LAI per un ordinamento
cantonale che prevede la messa parziale delle spese a carico della parte
vincente in lite (consid. 2.2).

Sachverhalt ab Seite 58

BGE 137 V 57 S. 58

A. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2007 setzte die IV-Stelle des Kantons Glarus
(nachfolgend: IV-Stelle) die M. seit 1. Mai 2001 ausgerichtete ganze Rente der
Invalidenversicherung ab 1. Februar 2008 auf eine Dreiviertelsrente herab. Die
dagegen von M. erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons
Glarus mit Entscheid vom 25. März 2009 in dem Sinne gut, als es den genannten
Verwaltungsentscheid aufhob und die Sache zur ergänzenden medizinischen
Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur
anschliessenden Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückwies
(...). Dem "teilweise unterliegenden" M. auferlegte es "eine reduzierte
Gerichtsgebühr von pauschal Fr. 400.-" und sprach ihm als "teilweise
obsiegenden" und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zulasten der
IV-Stelle "eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer)" zu (...). Auf die hiegegen erhobene Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf vollumfängliche
Auferlegung der Gerichtsgebühr an die IV-Stelle sowie Zusprache einer
ungekürzten
Parteientschädigung im kantonalen Verfahren trat das Bundesgericht mit Urteil
vom 30. April 2009 nicht ein, da es sich beim Rückweisungsentscheid um einen
Zwischenentscheid handle. (...)

B. Nach ergänzten Abklärungen (...) sprach die IV-Stelle M. mit Verfügung vom
3. Juni 2010 rückwirkend ab 1. Februar 2008 eine ganze Rente der
Invalidenversicherung zu, womit er seit 1. Mai 2001 durchgehend und weiterhin
Anspruch auf eine ganze Rente hat.

C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M.
beantragen, in Aufhebung von Ziff. 2 des Entscheides des Verwaltungsgerichts
des Kantons Glarus vom 25. März 2009 sei die Gerichtsgebühr für das Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus vollumfänglich der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. In Aufhebung von Ziff. 3 des Entscheides des
Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus sei ihm für das vorinstanzliche
Verfahren eine ungekürzte Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zuzusprechen.

BGE 137 V 57 S. 59

Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und die IV-Stelle schliessen auf
Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt.
(Auszug)

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1.

1.1 Die auf die Verfügung vom 3. Juni 2010 hin erhobene Beschwerde richtet
sich gegen die Entschädigungsfolgen gemäss Rückweisungsentscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 25. März 2009. Eine direkte
Anfechtung dieses strittigen Punkts innert damaliger Rechtsmittelfrist war dem
Beschwerdeführer prozessual verwehrt, da die in einem Rückweisungsentscheid
getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelung nach ständiger Praxis - wie
die Rückweisung im Hauptpunkt selbst - einen
Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
bewirkt und damit nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden
kann, wie im Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2009 entschieden worden
war. Ihre Anfechtung ist erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid möglich.
Entscheidet die Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wurde, in der
Hauptsache voll zu Gunsten der beschwerdeführenden Person, so kann diese die
Kosten- oder
Entschädigungsregelung im Rückweisungsentscheid direkt innerhalb der Frist des
Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde beim
Bundesgericht anfechten (BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648, bestätigt im Urteil
9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 2-4; siehe auch Urteile 2C_759/2008 vom 6.
März 2009 E. 2
und 9C_688/2009 vom 19. November 2009).

1.2 Mit der Verfügung vom 3. Juni 2010 wurde den materiellrechtlichen Begehren
des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen. Nach dem Gesagten (E. 1.1
hievor) ist daher die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) direkt beim
Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gegen die Entschädigungsregelung gemäss Rückweisungsentscheid
vom 25. März 2009 zulässig.

1.3 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f.

BGE 137 V 57 S. 60

BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann
eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG)
- Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im
Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit sich der
vorinstanzliche Entscheid auf
kantonales Recht stützt, kommt als Beschwerdegrund im Wesentlichen die
Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsmässigen Rechten der
Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts
als solchen bildet nicht Beschwerdegrund. Überprüft werden kann insoweit nur,
ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder
ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen übergeordnetes Recht
verstösst (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteil 8C_123/2009 vom 18.
Januar 2010 E. 2 mit Hinweisen). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten
und
von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht
(vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur
insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden
ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung
des Willkürverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden,
inwiefern der
angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel
leidet. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene,
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130
I 258
E. 1.3 S. 262; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).

2. Die Vorinstanz hat die teilweise Kostenauflage an den Beschwerdeführer
damit begründet, dass gemäss Art. 134 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 4. Mai
1986 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Glarus (VRPG/GL; GS III G/1)
die unterliegende Partei grundsätzlich die amtlichen Kosten zu tragen hat und
bei teilweisem Unterliegen die amtlichen Kosten angemessen herabgesetzt werden
(Art. 136 Abs. 2 VRPG/GL). Es sprach nur eine reduzierte Parteientschädigung
zu, da gemäss Art. 61 lit. g ATSG (SR 830.1) und Art. 138 Abs. 1 und 3 VRPG/GL
der teilweise obsiegende und berufsmässig vertretene Beschwerdeführer Anspruch
auf eine angemessene und reduzierte Parteientschädigung habe, wobei eine
Rückweisung der Streitsache rechtsprechungsgemäss als teilweises Obsiegen
gelte.

BGE 137 V 57 S. 61

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht. Nach konstanter
Praxis des Bundesgerichts gelte die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu
erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) für die Frage der Auferlegung
der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen
im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon,
ob sie überhaupt beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder
im Eventualantrag gestellt werde. Die Rechtslage sei nicht anders in
vorliegender
Sache, wo sich zwar die Kosten- und Entschädigungsverteilung nicht nach Art.
66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, sondern nach Art. 61 lit. g ATSG
richte.

2.1 Nach Art. 61 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 IVG und Art. 2 ATSG) bestimmt
sich das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Streitigkeiten vor dem
kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG (SR
172.021) nach kantonalem Recht, hat aber den in Art. 61 lit. a-i ATSG
aufgezählten Anforderungen zu genügen. Gemäss Art. 138
Abs. 2 VRPG/GL kann der obsiegenden Partei zulasten jener, die unterliegt oder
ihr Begehren zurückzieht, eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen
werden.
Von Bundesrechts wegen gibt Art. 61 lit. g ATSG der obsiegenden
beschwerdeführenden Partei einen Anspruch auf Parteientschädigung; diese wird
vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses
bemessen. Nach der zu aArt. 69 IVG in Verbindung mit dem früheren Art. 85 Abs.
2 lit. f AHVG ergangenen Rechtsprechung gilt es auch im kantonalen
Verwaltungsgerichtsverfahren unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen)
Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine
Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicherte Person
ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des
Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer
ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu
ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 110 V 54 E. 3a S.
57; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 27, I 54/98 E. 3; ZAK 1987 S. 266, I 217/86 E. 5;
Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 199/02
vom 10. Februar 2004). An dieser Gerichtspraxis ist auch im Hinblick auf den
seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Art. 61 lit. g ATSG (hier anwendbar
gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG) festzuhalten (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235; so auch

BGE 137 V 57 S. 62

UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 117 zu Art. 61 ATSG). Die durch
das kantonale Gericht zugesprochene reduzierte Parteientschädigung verletzt
damit Bundesrecht und es ist dem Beschwerdeführer eine ungekürzte
Parteientschädigung zuzusprechen. Von welcher ungekürzten Parteientschädigung
das kantonale Gericht ausging, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu
entnehmen; es ist lediglich der bereits reduzierte Betrag von Fr. 1'000.-
ersichtlich. Nachdem aber die Vorinstanz bei den Gerichtskosten von einem
Unterliegen im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem
Drittel ausgegangen ist (siehe E. 2.2 hernach), ist mit dem Beschwerdeführer
anzunehmen, dass das kantonale Gericht das gleiche Verhältnis bei der
Festsetzung der Parteientschädigung anwenden wollte, sodass dem
Beschwerdeführer eine solche von Fr. 3'000.- zuzusprechen ist.

2.2 Hinsichtlich der Verfahrenskosten sieht Art. 69 Abs. 1bis IVG vor, dass
diese nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
200-1'000 Franken festgelegt werden. Mit dieser Art. 61 lit. a ATSG teilweise
derogierenden Bestimmung wurde die Kostenpflicht im Rahmen der
Verfahrensstraffung der Invalidenversicherung (sog. "kleine" IV-Revision vom
16. Dezember 2005) eingeführt und zielte darauf ab,
Versicherte von aussichtslosen Beschwerden abzuhalten (vgl. Botschaft vom 4.
Mai 2005 betreffend die Änderung der Invalidenversicherung [Massnahmen zur
Verfahrensstraffung], BBl 2005 3079 ff., insbesondere 3081). Art. 69 Abs. 1bis
IVG enthält (anders als Art. 61 lit. g ATSG, vgl. E. 2.1 hievor) keine
Kostenverteilungsregeln, also keine Anweisungen an die kantonalen
Versicherungsgerichte, nach welchen Grundsätzen sie die Verfahrenskosten auf
die Parteien aufzuteilen haben (SZS 2009 S. 133, 9C_672/2008 E. 5.2.1; vgl.
auch
Urteile 8C_568/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 4.2 und 9C_94/2010 vom 26. Mai
2010 E. 4.3). Die Bestimmung schränkt die Kompetenz der Kantone zur Regelung
des Verfahrens vor den kantonalen Versicherungsgerichten lediglich, aber
immerhin, in Bezug auf den Grundsatz der Kostenpflicht an sich (und den zu
beachtenden Kostenrahmen) ein. Dass bei einem vollständigen Obsiegen - und als
solches gilt (und galt bereits unter der Herrschaft der bis 31. Dezember 2002
in Kraft gestandenen Mindestvorschriften von Art. 85 Abs. 2 AHVG) die
Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen von
Bundesrechts wegen (vgl. E. 2.1 hievor) - der erfolgreichen Partei keine
Kosten auferlegt werden können, ist nicht eine Frage des Ausmasses der
Kostenpflicht, sondern der grundsätzlichen Kostenpflicht an sich. Damit

BGE 137 V 57 S. 63

bleibt auch unter der Herrschaft von Art. 69 Abs. 1bis IVG für eine kantonale
Regelung, mit welcher dem obsiegenden Beschwerdeführer ein Teil der
Gerichtskosten überbunden wird, kein Raum. Die Vorinstanz hätte deshalb dem
Beschwerdeführer keine Gerichtskosten auferlegen dürfen. Ob demgegenüber die
IV-Stelle nunmehr die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu tragen hat
(wozu sie der Entscheid vom 25. März 2009 nicht verpflichtet, auch nicht
teilweise), kann nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein, da der
Beschwerdeführer hievon nicht berührt ist
(Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 9C_22/2008 vom 20. August 2008 E. 6),
weshalb der entsprechende Antrag unzulässig ist.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 137 V 57
Datum : 23. März 2011
Publiziert : 09. Juli 2011
Gericht : Bundesgericht
Status : 137 V 57
Sachgebiet : BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG)
Regeste : Art. 69 Abs. 1bis IVG; Kostentragung bei vollständigem Obsiegen bei Rückweisung. Bei einer...


Stichwortregister
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Gesetzesregister
AHVG: 85
ATSG: 2, 61
BGG: 66, 68, 82, 89, 93, 95, 97, 100, 105, 106
IVG: 1, 69
VwVG: 1
BBl
2005/3079
SZS
2009 S.133