Urteilskopf

110 V 54

10. Urteil vom 6. Februar 1984 i.S. Ausgleichskasse des Grosshandels gegen
Pfeiffer und Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen

Regeste (de):

Art. 97 Abs. 1, 104, 128 OG, Art. 5 Abs. 1 VwVG. Mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gegenüber einer auf kantonales Recht
gestützten Verfügung geltend gemacht werden, es hätte richtigerweise
Bundesrecht angewendet werden müssen (Erw. 1). Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG. Ob
und unter welchen Voraussetzungen ein grundsätzlicher Anspruch auf
Parteientschädigung besteht, ist eine Frage des Bundesrechts;
kantonalrechtlich ist dagegen die Bemessung der Parteientschädigung (Erw. 3a).
Art. 85 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a AHVG. Art. 85 AHVG erlaubt nur eine
einzige kantonale Rekursinstanz (Erw. 3b und 4).

Regeste (fr):

Art. 97 al. 1, 104, 128 OJ, art. 5 al. 1 PA. Une décision fondée sur le droit
cantonal peut être attaquée par la voie du recours de droit administratif pour
le motif qu'elle aurait dû être prise en application du droit fédéral (consid.
1). Art. 85 al. 2 let. f LAVS. Savoir si et à quelles conditions une indemnité
de dépens peut, en principe, être allouée est une question qui relève du droit
fédéral; en revanche, la fixation de l'indemnité ressortit au droit cantonal
(consid. 3a). Art. 85 al. 1 première phrase et al. 2 let. a LAVS. L'art. 85
LAVS n'autorise qu'une seule instance cantonale de recours (consid. 3b et 4).

Regesto (it):

Art. 97 cpv. 1, 104, 128 OG, art. 5 cpv. 1 PA. Una decisione fondata su
diritto cantonale può essere oggetto di ricorso di diritto amministrativo per
il motivo che essa era da rendere in applicazione di diritto federale (consid.
1). Art. 85 cpv. 2 lett. f LAVS. Deriva dal diritto federale lo stabilire - di
principio - se devono essere assegnate spese ripetibili; di contro la
commisurazione dell'indennità deriva dal diritto cantonale (consid. 3a). Art.
85 cpv. 1 prima frase e cpv. 2 lett. a LAVS. L'art. 85 LAVS autorizza una sola
istanza cantonale di ricorso (consid. 3b e 4).

Sachverhalt ab Seite 55

BGE 110 V 54 S. 55

A.- In einer vor dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (nachfolgend:
Versicherungsgericht) hängigen invalidenversicherungsrechtlichen Rentensache
zog Pfeiffer seinen Rekurs im materiellen Streitpunkt zurück, nachdem die
Ausgleichskasse des Grosshandels die angefochtene Verfügung vom 17. August
1981 lite pendente im Sinne seines Beschwerdeantrages geändert hatte. In der
Rückzugserklärung liess er durch seinen Rechtsanwalt Dr. X. die Zusprechung
einer Parteientschädigung von Fr. 3'081.-- beantragen. Mit
Entscheid des Versicherungsgerichtes vom 30. Juni 1982 (Präsidialverfügung)
wurde die Sache zufolge Rückzuges der Beschwerde als erledigt abgeschrieben,
dies unter Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 700.-- an Pfeiffer zu
Lasten der Ausgleichskasse.

B.- Entgegen der diesem Entscheid beigehefteten Rechtsmittelbelehrung erhob
Rechtsanwalt X hiegegen nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg.
Versicherungsgericht, sondern (kantonalrechtliche)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen
(nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit dem Antrag, es sei für das Verfahren vor
dem Versicherungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'081.--
zu gewähren. Das Verwaltungsgericht sprach in Gutheissung dieses Begehrens mit
Entscheid vom 3. März 1983 Pfeiffer die verlangte Parteientschädigung von Fr.
3'081.-- zu und auferlegte der Ausgleichskasse für den Prozess vor dem
Verwaltungsgericht die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 662.-- sowie eine
Parteientschädigung von Fr. 400.--.

C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag,
der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben. Pfeiffer lässt auf
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf
einzutreten sei.

Auszug aus den Erwägungen:

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht
letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen

BGE 110 V 54 S. 56

Verfügungen im Sinne von Art. 97 und 98 lit. b-h OG auf dem Gebiet der
Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf
Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der
Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen
(und im übrigen noch weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene
Voraussetzungen erfüllen).
Gegenüber einer auf kantonales Recht gestützten Verfügung kann mit der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden, es sei zu Unrecht kantonales
statt öffentliches Recht des Bundes angewendet worden (BGE 107 Ib 173, BGE 101
V 131
Erw. 1b, je mit Hinweis; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,
S. 90 mit zahlreichen Verweisungen auf die
bundesgerichtliche Praxis).
b) Das Verwaltungsgericht hat seine Zuständigkeit mit einer
kantonalrechtlichen Bestimmung (Art. 59 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die
Verwaltungsrechtspflege) begründet. Die Ausgleichskasse behauptet, das
Verwaltungsgericht habe seine Kompetenz in Verletzung prozessualer
Bestimmungen des Bundesrechts (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 AHVG)
bejaht. Die Ausgleichskasse macht somit sinngemäss geltend, es hätte kraft
Bundesrecht kein auf kantonales Recht gestützter Beschwerdeentscheid des
Verwaltungsgerichts
ergehen dürfen. Hinsichtlich der Eintretensfrage ist dieser Einwand der Rüge
gleichzustellen, es sei zu Unrecht kantonales statt öffentliches Recht des
Bundes angewendet worden (vgl. Erw. 1a in fine hievor). Aus diesem Grund ist
auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.

2. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Verlegung von
Partei- und Gerichtskosten zum Gegenstand. Da es sich somit nicht um die
Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das
Eidg. Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Richter
Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig,
unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in
Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 104 V 6
Erw. 1). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario;
Art. 156 in Verbindung mit
Art. 135 OG).

3. Streitig ist, ob in einem vor dem Versicherungsgericht durchgeführten
invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren

BGE 110 V 54 S. 57

dieses Gericht als einzige kantonale Instanz über die Höhe einer
Parteientschädigung entscheidet oder ob diesbezüglich ein Weiterzug an das
kantonale Verwaltungsgericht möglich ist.
a) Nach Art. 69 IVG erfolgt die Rechtspflege in Invalidenversicherungssachen
in sinngemässer Anwendung der Art. 84 bis 86 AHVG. Entsprechende Verweisungen
sehen Art. 7 Abs. 2 ELG für die Ergänzungsleistungen, Art. 24 Abs. 2 EOG für
die Erwerbsersatzordnung und Art. 22 Abs. 3 FLG für die Familienzulagen in der
Landwirtschaft vor. In Art. 85 Abs. 2 AHVG wird die Regelung des
Rekursverfahrens grundsätzlich - unter Vorbehalt gewisser
vereinheitlichender Richtlinien - den Kantonen anheimgestellt (vgl. die
bundesrätliche Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes
betreffend die Änderung des AHVG, BBl 1958 II 1285). Lit. f der zitierten
Bestimmung enthält bezüglich der Kostenfolge die bundesrechtliche Vorschrift,
dass der obsiegende Beschwerdeführer "Anspruch auf Ersatz der Kosten der
Prozessführung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung" hat. Ob und
unter welchen Voraussetzungen in einem kantonalen Beschwerdeverfahren im
AHV-Bereich ein Anspruch des obsiegenden Beschwerdeführers oder weiterer
Beteiligter auf Parteientschädigung besteht, beurteilt sich somit nach
Bundesrecht. So hat das Eidg. Versicherungsgericht im Rahmen des Art. 85 Abs.
2 lit. f AHVG entschieden, dass u.a. in folgenden Fällen von Bundesrechts
wegen ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht: bei Gegenstandslosigkeit
des Verfahrens, wenn die Prozessaussichten dies rechtfertigen (BGE 108 V 271
Erw. 1 mit Hinweisen); wenn die Rekursbehörde auf Rückweisung der Sache an die
Verwaltung zwecks ergänzender Abklärung entscheidet
(nicht veröffentlichte Urteile Zuberbühler vom 8. Juni 1982 und Bourquin vom
24. März 1977); bei nur teilweisem Obsiegen des Beschwerdeführers (ZAK 1980 S.
124 Erw. 5); wenn das Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung erst
(nachträglich) im Laufe des kantonalen Rekursverfahrens erhoben wird (ZAK 1980
S. 438); wenn der Versicherte in einem zürcherischen EL-rechtlichen Verfahren
in die Rolle des (obsiegenden) Beschwerdegegners versetzt wird (BGE 108 V
111
); wenn der Rechtsanwalt des Versicherten zugleich dessen Vormund (nicht
veröffentlichtes Urteil Asper vom 26. Februar 1982) oder
der Vertreter nicht im Besitz des kantonalrechtlichen Patentes ist (ZAK 1980
S. 123 Erw. 4) oder wenn die Anwaltskosten des Versicherten von seiner
Gewerkschaft getragen werden (BGE 108 V 271 Erw. 2). Schliesslich ist

BGE 110 V 54 S. 58

auch der Anspruch des Mitinteressierten auf Parteientschädigung vom
Bundesrecht beherrscht (BGE 109 V 60).
Anderseits enthält das Bundesrecht im AHV-Bereich und den beigeordneten
Sozialversicherungszweigen - nebst dem Grundsatz des Entschädigungsanspruches
als solchem - keine Bestimmungen über die Bemessung der Parteientschädigung,
insbesondere keinen Tarif. Die Regelung dieser Fragen ist dem kantonalen Recht
belassen. Mit diesem hat sich das Eidg. Versicherungsgericht grundsätzlich
nicht zu befassen (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5
Abs. 1 VwVG). Die Höhe einer Parteientschädigung hat deshalb das
Eidg. Versicherungsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob die Anwendung der
hierfür massgeblichen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von
Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) geführt hat, wobei in diesem Bereich als
Beschwerdegrund praktisch nur das Willkürverbot des Art. 4 Abs. 1 BV in
Betracht fällt (BGE 104 Ia 13 Erw. 2, BGE 99 V 184 Erw. 1 in fine mit
Hinweisen). Keine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu rügende
Bundesrechtswidrigkeit liegt darin, dass die
kantonale Rekursbehörde bei der Bemessung der Parteientschädigung den
kostenmässigen Eigenheiten des Sozialversicherungsprozesses (vgl. BGE 98 V 126
Erw. 4c mit Hinweisen) nicht Rechnung getragen hat (BGE 98 V 126 Erw. 4d,
bestätigt in BGE 99 V 128 oben; anders noch ZAK 1969 S. 598 mit Hinweisen).
b) Nach Art. 85 Abs. 1 Satz 1 AHVG bestimmen die Kantone zur Beurteilung von
Beschwerden gemäss Art. 84 AHVG "eine von der Verwaltung unabhängige kantonale
Rekursbehörde" (identisch die Formulierung in Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ELG; vgl.
auch Art. 69 Satz 1 am Anfang IVG, Art. 22 Abs. 1 FLG, Art. 24 Satz 1 am
Anfang EOG). Im sozialen Kranken- und im bis Ende 1983 in Kraft gewesenen
obligatorischen Unfallversicherungsrecht ist den Kantonen ausdrücklich eine
"einzige
Instanz" (Art. 30bis Abs. 1 am Anfang KUVG) bzw. ein "einziges Gericht" (Art.
120 Abs. 1 KUVG) vorgeschrieben; ebenso klar bestimmt Art. 55 Abs. 2 MVG, dass
die Klagen "in erster Instanz von den kantonalen Versicherungsgerichten, in
zweiter und letzter Instanz vom Eidgenössischen Versicherungsgericht
beurteilt" werden. Unter der Herrschaft des alten Unfallversicherungsrechtes
hatte das Eidg. Versicherungsgericht deshalb wiederholt entschieden, dass ein
zweistufiges Beschwerdeverfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege
bundesrechtswidrig ist (EVGE 1937 S. 3; nicht veröffentlichtes Urteil
Schneider vom 9. September 1976).

BGE 110 V 54 S. 59

Umgekehrt stellte das bis Ende 1983 in Kraft gewesene
Arbeitslosenversicherungsgesetz es ausdrücklich den Kantonen anheim, zwei
Rekursinstanzen vorzusehen (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 am Anfang AlVG);
nach der neuen Ordnung sind sodann auf diesem Gebiet von Bundesrechts wegen
mehrere Beschwerdeinstanzen vorgesehen, nämlich die kantonale Amtsstelle für
Verfügungen der Gemeindearbeitsämter (Art. 101 lit. a AVIG) und ein Gericht
oder eine verwaltungsunabhängige Rekurskommission als letzte kantonale Instanz
für Verfügungen der kantonalen Amtsstellen und der Kassen
(Art. 101 lit. b AVIG).
Im Gegensatz zu den genannten Bestimmungen aus dem Bereich der Kranken-,
Unfall- und Arbeitslosenversicherung lässt der Wortlaut des Art. 85 Abs. 1
AHVG nicht ohne weiteres erkennen, ob den Kantonen die Schaffung einer
einzigen Rekursbehörde vorgeschrieben oder ob ihnen die Möglichkeit belassen
ist, ein mehrstufiges Rekursverfahren (mit mehreren Spruchbehörden)
einzuführen. Die Materialien sind indessen eindeutig. Schon in den
Verhandlungen der Eidgenössischen Expertenkommission für die Einführung der
AHV wurde festgehalten:

"Als Organe der Rechtspflege sind 25 kantonale Rekurskommissionen, deren
Organisation die Kantone zu bestimmen haben, und eine vom Bundesrat zu
wählende eidgenössische Berufungsinstanz vorgesehen. Die Dezentralisation der
Rechtsprechung in erster Instanz entspricht einerseits der Dezentralisation
der Verwaltung der Versicherung und anderseits auch der föderalistischen
Struktur des Landes (Protokolle der Expertenkommission, Band 2, Beilage III
zum Protokoll über die Session vom 16. bis 20.
Oktober 1944, S. 114)."
Diese Darstellung findet sich im Bericht der Expertenkommission vom 16. März
1945 (S. 173) und in der bundesrätlichen Botschaft zum Entwurf eines
Bundesgesetzes über die AHV vom 24. Mai 1946 bestätigt (BBl 1946 II 514 ff.
und 553). Hier wie auch in der parlamentarischen Beratung wurde überdies
ausdrücklich festgehalten, dass "eine erste und eine zweite Rekursinstanz
vorgesehen (ist). Die erste ist kantonal, die zweite eidgenössisch." (So der
deutschsprachige nationalrätliche Kommissionsberichterstatter; vgl. Sten.Bull.
1946 N 686 S. 438.) Daran wurde auch bei der
Erweiterung der bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen anlässlich der
Einführung des Invalidenversicherungsgesetzes (Art. 82 IVG) festgehalten (BBl
1958 II 1216
).
Diese aus den Materialien klar hervorgehende Einstufigkeit des kantonalen
Rekursverfahrens hat im Gesetz positivrechtlichen

BGE 110 V 54 S. 60

Ausdruck gefunden. So sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Art. 85
Abs. 2 AHVG, auf das Ganze besehen, offensichtlich nicht für ein mehrstufiges
Rechtsmittelverfahren konzipiert worden; dies zeigt sich gerade am Beispiel
des Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, der lediglich vom obsiegenden Beschwerdeführer
spricht (BGE 108 V 112). Sodann liegt der Gedanke einer einzigen kantonalen
Rekursbehörde auch dem Art. 86 AHVG zugrunde,
welcher gegen deren Entscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg.
Versicherungsgericht vorsieht. Noch deutlicher war diesbezüglich der bis Ende
1972 in Kraft gewesene Art. 86 AHVG formuliert, laut welchem gegen die
Entscheide "der kantonalen Rekursbehörde" Berufung beim Eidg.
Versicherungsgericht eingelegt werden konnte. Entsprechend ist die
Vollzugsverordnung formuliert, welche bei der Gerichtsstandsregelung durchwegs
von "der Rekursbehörde des Kantons" spricht (Art. 200 AHVV). Rechtsprechung
und Doktrin sind denn auch seit
je von der Einstufigkeit des kantonalen Rekursverfahrens im AHV/IV-Bereich
ausgegangen (BGE 108 V 112, BGE 102 V 241 Erw. 2a, BGE 100 V 54 Erw. 2a am
Anfang; EVGE 1959 S. 145; BINSWANGER, Kommentar zum AHVG, 1950, S. 302 f.;
OSWALD/DUCOMMUN, Aktuelle Rechtsfragen aus dem
Gebiet der AHV, 1955, S. 87a; H.R. SCHWARZENBACH, Der Rechtsschutz des
Versicherten in der Eidgenössischen AHV, Diss. Zürich 1952, S. 17 ff.).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass mindestens hinsichtlich des materiellen
AHV/IV-Rechts und des bundesrechtlichen Grundsatzes der
Parteientschädigungspflicht eine zweite kantonale Beschwerdeinstanz unzulässig
ist. Nicht zu entscheiden ist hier, ob im Bereich der Ergänzungsleistungen -
entgegen der erklärten Absicht des Gesetzgebers (vgl. BBl 1964 II 707) - ein
zweifacher Instanzenzug, wie ihn die Kantone Zürich und Genf kennen (vgl. BGE
108 V 111), aus spezifisch EL-rechtlichen Gründen zulässig ist (z.B. im
Hinblick darauf, dass die Kantone Gemeindestellen als
Durchführungsorgane mit Verfügungsbefugnis beiziehen können; vgl. Art. 6 Abs.
1 Satz 1 ELG).

4. a) Das Verwaltungsgericht verkennt die eben dargestellte Rechtslage nicht.
Es beruft sich jedoch auf Art. 59 Ingress und lit. b des bereits erwähnten
kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes, wonach gegen Entscheide des
Versicherungsgerichts Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden
kann, "sofern gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid kein anderes
Bundesrechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde an das

BGE 110 V 54 S. 61

Bundesgericht offensteht". Da das Eidg. Versicherungsgericht die
kantonalrechtliche Höhe (Bemessung) der Parteientschädigung nach Art. 85 Abs.
2 lit. f AHVG nur auf Willkür überprüfe (vgl. Erw. 3a in fine hievor) - wie
dies in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren der Fall wäre -, sei das
Verwaltungsgericht zuständig, eine gegen die Bemessung einer
Parteientschädigung durch das Versicherungsgericht erhobene Beschwerde zu
behandeln. Eine solche Verfahrensweise werde durch keine bundesrechtliche
Bestimmung untersagt.
In ähnlichem Sinne hat sich der Beschwerdegegner geäussert.
b) Unter dem Gesichtspunkt einer strikten Unterteilung der Parteientschädigung
in den bundesrechtlichen Grundsatz der Anspruchsberechtigung einerseits und in
die - allenfalls mit Hilfe eines Tarifes vorgenommene - kantonalrechtliche
Bemessung anderseits erscheint diese Auffassung als folgerichtig. Das
Verwaltungsgericht lässt jedoch die weitere bundesrechtliche Vorschrift des
Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG ausser Betracht, wonach das kantonale Verfahren -
im Sinne einer Minimalanforderung - einfach und rasch sein muss. Da Art.
85 Abs. 2 lit. a AHVG Ausdruck eines allgemeinen
sozialversicherungsrechtlichen Grundsatzes ist (BGE 103 V 195
Erw. 4), gilt die Einfachheitsanforderung nicht nur für das einzelne
Verfahrensstadium, sondern ebenso für den Verfahrensablauf insgesamt wie für
die der Gerichtsorganisation zuzurechnende Ausformung des Rechtsmittelsystems.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes würde zu einer mit erheblichen
Komplikationen verbundenen Gabelung des Rechtsweges führen. So müsste nämlich
die Partei, welche weder materiell noch hinsichtlich der Parteientschädigung
mit dem Entscheid des Versicherungsgerichtes einverstanden ist, bezüglich des
materiellen Punktes und des grundsätzlichen Anspruchs auf eine
Parteientschädigung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidg.
Versicherungsgericht einlegen, bezüglich der Höhe der Parteientschädigung aber
gleichzeitig (auch) kantonalrechtliche Beschwerde beim
Verwaltungsgericht zwecks Wahrung der kantonalrechtlichen Beschwerdefrist
führen. Das Eidg. Versicherungsgericht seinerseits könnte - selbst im Rahmen
der praxisgemäss beschränkten Überprüfungsbefugnis betreffend die Höhe der
Parteientschädigungen (vgl. Erw. 3a in fine hievor) - nicht urteilen, weil das
Erkenntnis des Versicherungsgerichts diesbezüglich kein endgültiger, d.h. mit
keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel mehr anfechtbarer

BGE 110 V 54 S. 62

Entscheid darstellen würde (Art. 129 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 102 lit. d
OG; BGE 98 V
119
). Das Verwaltungsgericht wiederum - als zweite und letzte kantonale
Instanz - müsste den Grundsatzentscheid des Eidg. Versicherungsgerichts
betreffend die Parteientschädigung abwarten und könnte erst danach in
masslicher Hinsicht entscheiden.
Eine derartige Gabelung des Prozessweges (Eidg. Versicherungsgericht für die
Grundsatzfrage, zweite kantonale Instanz für das Quantitativ) lässt sich mit
der bundesrechtlichen Anforderung eines einfachen und raschen Verfahrens
gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG nicht vereinbaren. Es ist daher als ein
qualifiziertes Schweigen des Gesetzes zu betrachten, wenn das AHVG die
Möglichkeit einer zweiten kantonalen Instanz zur Beurteilung der an sich
kantonalrechtlichen Frage der Höhe der Parteientschädigung unerwähnt lässt.
Auch diesbezüglich ist
vielmehr nur die kantonale Rekursbehörde als eine einzige kantonale Instanz
zulässig.
c) Im Urteil Casutt vom 13. Juni 1973 (BGE 99 V 125) - einem
Militärversicherungsfall mit einer
Art. 85 Abs. 2 lit. a und f AHVG entsprechenden Rechtsgrundlage (Art. 56 Abs.
1 lit. a und e MVG) - hat das Eidg. Versicherungsgericht allerdings eine
kantonale Regelung (Basel-Stadt) als zulässig erklärt, laut welcher das
kantonale Versicherungsgericht die Parteientschädigung lediglich dem Grundsatz
nach, ohne sie zu beziffern, zuspricht, wobei dann erst die Anwaltsrechnung
der obsiegenden Partei in einem nachträglichen Moderations- oder
Tarifierungsverfahren gerichtlich überprüft werden kann. Indessen
unterscheidet sich dieser
Militärversicherungsfall vom vorliegenden wesentlich, weil keine gleichzeitige
Gabelung des Rechtsweges vorliegt. Vielmehr erfolgt im Kanton Basel-Stadt der
Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung, sofern ein solcher überhaupt
erforderlich wird, in einem nachträglichen, separaten Verfahren. Es müssen
hier also im Gegensatz zum vorliegenden Fall nicht gleichzeitig und im
gleichen Verfahren zwei Beschwerden erhoben werden, was, wie dargestellt, zu
einer mit der Einfachheitsanforderung gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG nicht
mehr vereinbaren
Verfahrenskomplizierung führt.

5. a) Aus dem Gesagten folgt, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts
aufzuheben ist.
b) Das Versicherungsgericht hat seinem Entscheid eine korrekte
Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Der Beschwerdegegner hat in bewusstem
Gegensatz hiezu das Verwaltungsgericht angerufen. Mangels rechtzeitiger
Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde

BGE 110 V 54 S. 63

beim Eidg. Versicherungsgericht ist die Abschreibungsverfügung des
Versicherungsgerichts vom 30. Juni 1982 in Rechtskraft erwachsen und daher der
Überprüfung durch das Eidg. Versicherungsgericht entzogen (Art. 135 in
Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 OG). Art. 107 Abs. 1 und Abs. 2 OG kommt bei
der geschilderten Sachlage nicht zur Anwendung.

Entscheid

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 1983 aufgehoben, und es
wird festgestellt, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
St. Gallen (Präsidialverfügung) vom 30. Juni 1982 in Rechtskraft erwachsen
ist.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 110 V 54
Datum : 06. Februar 1984
Publiziert : 31. Dezember 1984
Gericht : Bundesgericht
Status : 110 V 54
Sachgebiet : BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG)
Regeste : Art. 97 Abs. 1, 104, 128 OG, Art. 5 Abs. 1 VwVG. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gegenüber...


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Gesetzesregister
AHVG: 84, 84bis, 85, 86
AHVV: 200
AVIG: 101
AlVG: 54
BV: 4
ELG: 6, 7
EOG: 24
FLG: 22
IVG: 69, 82
KUVG: 30bis, 120
MVG: 55, 56
OG: 97, 98, 102, 104, 105, 106, 107, 128, 129, 132, 134, 135, 156
VwVG: 5
BBl
1946/II/514 • 1958/II/1216 • 1958/II/1285 • 1964/II/707