Urteilskopf

100 V 53

15. Urteil vom 28. Februar 1974 i.S. Avellaneda gegen Schweizerische Ausgleichskasse und Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wolmenden Personen
Regeste (de):

Art. 200
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
und 200bis Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
AHVV. Rekursbehörden der AHV und der IV, die zur Beurteilung der Beschwerden von Personen mit Wohnsitz im Ausland zuständig sind.

Regeste (fr):

Art. 200 et 200bis al. 1 RAVS. Autorités de recours compétentes pour connaitre des recours de personnes résidant à l'étranger en matière d'AVS et d'AI.

Regesto (it):

Art. 200 e 200bis cpv. 1 OAVS. Autorità di ricorso competenti a statuire sui ricorsi di persone residenti all'estero in materia di AVS e di AI.

Sachverhalt ab Seite 53

BGE 100 V 53 S. 53

A.- Der 1935 geborene, verheiratete spanische Staatsangehörige Telesforo Avellaneda, von Beruf Maurer, wohnhaft in Bern, meldete sich am 17. November 1971 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um eine Rente, da er wegen der Folgen einer traumatischen Fingeramputation invalid geworden sei. Er war im Besitz einer Saisonbewilligung und arbeitete zuletzt bei der Bauunternehmung S. AG in Bern. Mit Verfügung vom 13. Juli 1972 wies die Schweizerische Ausgleichskasse das Gesuch ab, weil keine rentenbegründende Invalidität vorliege.

B.- Telesforo Avellaneda erhob bei der Schweizerischen Ausgleichskasse gegen diese Verfügung rechtzeitig Beschwerde, welche der Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen zur Beurteilung übergeben wurde. Diese
BGE 100 V 53 S. 54

erachtete sich nicht als zuständig (Art. 200bis Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
in Verbindung mit 200 Abs. 3 AHVV) und trat daher auf die Beschwerde nicht ein; sie überwies die Akten an das ihrer Meinung nach zuständige Versicherungsgericht des Kantons Bern zur weiteren Beurteilung (Entscheid vom 5. März 1973).
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Telesforo Avellaneda beantragen, der Entscheid vom 5. März 1973 sei aufzuheben und es sei ihm die verlangte Invalidenrente zu gewähren. Die Rekurskommission verweist in ihrer Vernehmlassung darauf, dass es vorläufig lediglich um die Frage der Zuständigkeit gehe. Während die Schweizerische Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung, die Sache dem Versicherungsgericht des Kantons Bern zum Entscheid zu überweisen.
Erwägungen

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist in diesem Verfahren nicht die Frage des Anspruchs auf eine Invalidenrente zu prüfen, sondern diejenige der Zuständigkeit. Soweit mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Ausrichtung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung verlangt wird, kann mithin daraufnicht eingetreten werden. Zu untersuchen ist vielmehr nur, ob die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen zu Recht ihre Zuständigkeit verneint und die Akten dem Versicherungsgericht des Kantons Bern zur weiteren Beurteilung überwiesen hat.
2. a) Gemäss Art. 84 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
AHVG in Verbindung mit Art. 69
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege
1    In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG 2 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
a  Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
b  Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht. 4
1bis    Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. 5 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. 6
2    Absatz 1 bissowie Artikel 85 bisAbsatz 3 AHVG 7 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. 8
3    Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27 biskann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 9 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. 10
IVG werden die Beschwerden in erster Instanz - neben den kantonalen Rekursbehörden - von der vom Bundesrat bestellten Rekurskommission für die in Art. 62 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 62 Errichtung und Aufgaben
1    Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
2    Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten. 2 3
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 62 Errichtung und Aufgaben
1    Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
2    Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten. 2 3
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 62 Errichtung und Aufgaben
1    Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
2    Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten. 2 3
AHVG genannte Ausgleichskasse beurteilt. Nach Art. 200bis Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
AHVV ist diese besondere Rekurskommission zuständig zur Beurteilung der Beschwerden von im Ausland wohnenden Personen, vorbehältlich Art. 200 Abs. 1 und 3. Laut dieser letztgenannten Bestimmung ist zur Beurteilung der Beschwerden die Rekursbehörde desjenigen Kantons zuständig, in welchem der Beschwerdeführer bei Erlass der angefochtenen Verfügung
BGE 100 V 53 S. 55

seinen Wohnsitz bzw. Sitz hatte (Abs. 1). Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist die Rekursbehörde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Abs. 3). Ein Vergleich zwischen Art. 84 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
AHVG einerseits und Art. 200 Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
-4
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
sowie Art. 200bis Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
AHVV anderseits lässt erkennen, dass der Wortlaut dieser Vorschriften nicht aufeinander abgestimmt ist. Während nach Art. 84 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
AHVG die Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse den Anknüpfungspunkt der Zuständigkeit für die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen bildet, ist nach der bundesrätlichen Verordnung der ausländische Wohnsitz des Beschwerdeführers grundsätzlich massgebend (BENDEL, Die AHV/IV-Rekurskommission für Personen im Ausland, SZS 1973 S. 245). b) In der ursprünglichen Fassung des Art. 84 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
AHVG war nur von den kantonalen Rekursbehörden die Rede, deren Zuständigkeit der Bundesrat gestützt auf Art. 154 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 154 Inkrafttreten und Vollzug
1    Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1948 in Kraft. Der Bundesrat ist befugt, nach Aufnahme des Gesetzes in die eidgenössische Gesetzessammlung einzelne Bestimmungen organisatorischer Natur schon vor dem 1. Januar 1948 in Kraft zu setzen 1 .
2    Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt und erlässt die hiezu erforderlichen Verordnungen.
AHVG in Art. 200
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV geordnet hatte. Zur Beurteilung von Beschwerden freiwillig versicherter Auslandschweizer war auf Grund von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 14. Mai 1948 über die freiwillige AHV für Auslandschweizer eine besondere Rekurskommission geschaffen worden (ZAK 1949 S. 246; BINSWANGER, Kommentar zur AHV S. 302, Anmerkung 9), "um eine einheitliche erstinstanzliche Spruchpraxis in der freiwilligen Versicherung herbeizuführen und die kantonalen Rekursbehörden von diesen, oft besondere Kenntnisse der Verhältnisse im Ausland erfordernden Geschäften entlasten zu können" (Botschaft des Bundesrates vom 5. Mai 1953 zum Bundesgesetz betreffend die Abänderung des AHVG, BBl 1953 II 136). Diese Rekurskommission war zwar nur zuständig, Verfügungen der Ausgleichskasse für Auslandschweizer zu überprüfen (BENDEL, a.a.O. S. 245). Durch Bundesratsbeschluss vom 20. April 1951 ist indessen Art. 200bis Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
AHVV eingefügt worden, der zur Beurteilung der Beschwerden im Ausland wohnender Personen grundsätzlich diese Rekurskommission für zuständig erklärt, obschon das AHVG damals nur von kantonalen Rekursbehörden sprach und die Schaffung eines eidgenössischen Rechtspflegeorgans erster Instanz nicht vorsah

BGE 100 V 53 S. 56

(OSWALD, AHV-Praxis, Nr. 539 S. 363; vgl. dazu auch BENDEL, a.a.O. S. 245 und insbesondere Anmerkung 10). In der seit 1. Januar 1954 in Kraft stehenden Fassung von Art. 84 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
AHVG wird nun allerdings auch die vom Bundesrat bestellte Rekurskommission für die in Art. 62 Abs. 2 genannte Ausgleichskasse erwähnt. In der zitierten bundesrätlichen Botschaft (BBl 1953 II 136 f.) wurde dazu ausgeführt, es erscheine als angezeigt, "diese besondere Rekurskommission in Absatz 2 neben den kantonalen Rekursbehörden ausdrücklich zu nennen". Der Kommission sei anlässlich der ersten Revision der Vollzugsverordnung zum AHVG auch die Beurteilung der Beschwerden im Ausland wohnender und nicht freiwillig versicherter Schweizerbürger sowie im Ausland wohnender Ausländer übertragen worden (Art. 200bis Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
AHVV), "womit erreicht wurde, dass die vom Ausland aus erhobenen Beschwerden auf dem Gebiete der AHV erstinstanzlich durch eine einzige Rekursbehörde entschieden werden". Daraus geht hervor, dass es beim neuen Art. 84 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
AHVG darum ging, die bereits bestehende eidgenössische Rekurskommission neben den kantonalen Rekursbehörden gesetzlich zu verankern; keinesfalls war beabsichtigt, damit an der ebenfalls seit Jahren bestehenden Zuständigkeitsordnung gemäss Art. 200
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
und namentlich 200bis AHVV etwas zu ändern (vgl. BENDEL, a.a.O. S. 246).
3. a) Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit der kantonalen Rekursbehörden ist laut Art. 200 Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV der Wohnsitz des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung. Absatz 4 des Art. 200
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV schränkt diesen Grundsatz insofern ein, als dort für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Ausgleichskasse in allen Fällen die Rekursbehörde des entsprechenden Kantons als zuständig erklärt wird.
Diese Grundsätze hat das Eidg. Versicherungsgericht von Anfang an anerkannt (EVGE 1948 S. 111 f., 1963 S. 174; nicht publiziertes Urteil vom 26. Mai 1970 i.S. Thurnheer) und in gewisser - hier nicht massgeblicher Weise - modifiziert (EVGE 1959 S. 145 ff.). b) Art. 200 Abs. 3
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV erklärt - ebenfalls in Durchbrechung des in Abs. 1 niedergelegten Grundsatzes - die Rekursbehörde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig,
BGE 100 V 53 S. 57

wenn ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland wohnt. c) Zuständig zur Beurteilung der Beschwerden von im Ausland wohnenden Personen ist gemäss Art. 200bis Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
AHVV die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, unter dem ausdrücklichen Vorbehalt von Art. 200 Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
und 3
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV. Diese Bestimmung ist - wie aus dem in Erwägung 2 Gesagten hervorgeht -nicht gesetzwidrig, indem Art. 84 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
AHVG, der an sich keine Regelung über den Gerichtsstand enthält (EVGE 1959 S. 145), die Zuständigkeit der Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen nicht auf die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse beschränken will. Massgebender Anknüpfungspunkt gemäss Art. 200bis Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
AHVV ist entgegen dem missverständlich formulierten Wortlaut des späteren Art. 84 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
AHVG nicht das formelle Kriterium, dass die angefochtene Verfügung von der Schweizerischen Ausgleichskasse stammt, sondern das territoriale, dass der Beschwerdeführer bei Einreichung der Beschwerde im Ausland wohnt, und zwar ohne Rücksicht darauf, welche Ausgleichskasse die angefochtene Verfügung erlassen hat. Das Eidg. Versicherungsgericht hat denn auch in den nicht publizierten Urteilen i.S. Verna vom 23. November 1970 und Politi vom 7. August 1972 im Hinblick auf den ausländischen Wohnsitz der Beschwerdeführer die Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen als zuständig erachtet, obwohl die angefochtenen Verfügungen in beiden Fällen von Verbandsausgleichskassen ergangen waren. Konsequenterweise kann für die Überprüfung einer Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse auch eine kantonale Rekursbehörde zuständig sein. An den hievon abweichenden Ausführungen des nicht publizierten Urteils i.S. Steiger vom 18. Dezember 1972 kann nicht festgehalten werden.
d) Art. 200 Abs. 4
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV schliesslich grenzt bloss die Zuständigkeit unter kantonalen Rekursbehörden ab, was daraus ersichtlich ist, dass diese Bestimmung in Art. 200bis Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
AHVV nicht vorbehalten wird (BENDEL a.a.O. S. 247).
4. Des weitern ist noch die Frage zu entscheiden, was unter den von der AHVV verwendeten Begriffen des "Wohnsitzes" bzw. "Sitzes" (Art. 200 Abs. 1) und des "Wohnens im
BGE 100 V 53 S. 58

Ausland" (Art. 200 Abs. 3, 200bis Abs. 1) bzw. der "Personen. im Ausland" (Überschrift zu Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
) zu verstehen ist. a) Den Begriff des Wohnsitzes bzw. Sitzes gemäss Art. 200 Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV hat die Rechtsprechung von Anfang an im Sinne des Zivilrechts (Art. 23 ff
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 23 A. Persönlichkeit im Allgemeinen / V. Heimat und Wohnsitz / 2. Wohnsitz / a. Begriff - 2. Wohnsitz a. Begriff
1    Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz. 1
2    Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
3    Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 23 A. Persönlichkeit im Allgemeinen / V. Heimat und Wohnsitz / 2. Wohnsitz / a. Begriff - 2. Wohnsitz a. Begriff
1    Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz. 1
2    Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
3    Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.
. ZGB) ausgelegt (EVGE 1948 S. 111, 1959 S. 145 f., 1963 S. 174). b) Die Vorinstanz stellt bei der Auslegung des Begriffes "Wohnen im Ausland" ausschliesslich auf den zivilrechtlichen Wohnsitz ab und gelangt somit im vorliegenden Fall in Anwendung von Art. 200 Abs. 3
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV - der Beschwerdeführer hat als Saisonnier zwar ausländischen Wohnsitz (vgl. dazu EVGE 1963 S. 22, 1966 S. 60, 1967 S. 30; ZAK 1968 S. 235), ist aber obligatorisch versichert - dazu, das Versicherungsgericht des Kantons Bern als zuständig zu erklären, weil der Arbeitgeber des Versicherten seinen Sitz in diesem Kanton hat. c) Das Bundesamt für Sozialversicherung vertritt in seiner Vernehmlassung eine in der Begründung andere Auffassung. Es macht unter Hinweis auf ZAK 1967 S. 37 geltend, die auf dem Prinzip des zivilrechtlichen Wohnsitzes im Ausland gründende Ordnung der Zuständigkeit der Schweizerischen Ausgleichskasse und der ihr zugeordneten Invalidenversicherungs-Kommission habe durch die Verwaltungspraxis insofern eine Einschränkung erfahren, als sie nur anzuwenden sei auf Personen, die nicht nur ihren Wohnsitz im Ausland haben, sondern sich auch dort aufhalten. Denn die Invalidenversicherungs-Kommission am Aufenthaltsort des Versicherten und die Ausgleichskasse des Arbeitgebers stünden dem Fall näher und seien besser in der Lage, den Sachverhalt abzuklären, als die Invalidenversicherungs-Kommission für Personen im Ausland und die Schweizerische Ausgleichskasse. Diese gleichen Gründe sprächen dafür, auch die Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen unter den gleichen Voraussetzungen als zuständig zu betrachten. Der Begriff "Wohnen" im Sinne der Art. 62 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 62 Errichtung und Aufgaben
1    Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
2    Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten. 2 3
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 62 Errichtung und Aufgaben
1    Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
2    Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten. 2 3
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 62 Errichtung und Aufgaben
1    Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
2    Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten. 2 3
AHVG, Art. 123
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 123 Ordentliche Renten im Ausland
1    Im Ausland wohnende Rentenberechtigte erhalten die Renten durch die Schweizerische Ausgleichskasse. Für im Ausland wohnende Angehörige religiöser Gemeinschaften kann das Bundesamt Ausnahmen vorsehen.
2    Das Bundesamt ordnet die Zuständigkeit für die Auszahlung der Renten an Berechtigte, die nach Eintritt des Versicherungsfalles in die Schweiz zurückkehren.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 123 Ordentliche Renten im Ausland
1    Im Ausland wohnende Rentenberechtigte erhalten die Renten durch die Schweizerische Ausgleichskasse. Für im Ausland wohnende Angehörige religiöser Gemeinschaften kann das Bundesamt Ausnahmen vorsehen.
2    Das Bundesamt ordnet die Zuständigkeit für die Auszahlung der Renten an Berechtigte, die nach Eintritt des Versicherungsfalles in die Schweiz zurückkehren.
, 200bis Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
AHVV sowie Art. 40 lit. c
SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
IVV Art. 40
1    Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
a  die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
b  für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2 bisdie IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
2    Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
2bis    Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über. 2
2ter    Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat. 3
2quater    Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über. 4
3    Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2 bis-2 quaterim Verlaufe des Verfahrens erhalten. 5
4    Ist die Zuständigkeit streitig, so bestimmt das Bundesamt die zuständige IV-Stelle.
IVV bedeute demnach grundsätzlich Wohnsitz verbunden mit tatsächlichem Aufenthalt im Ausland. Nur wo diese beiden Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien, wäre die Schweizerische Ausgleichskasse und die Rekurskommission für Personen im Ausland zuständig. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer bei Erlass der Verfügung
BGE 100 V 53 S. 59

(Art. 200 Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV) als Saisonnier zwar zivilrechtlich ausländischen Wohnsitz, jedoch inländischen Aufenthalt gehabt, weshalb gemäss Art. 200 Abs. 3
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV die Rekursbehörde am Sitz des Arbeitgebers zuständig sei. d) Die Gleichsetzung von "Wohnen" mit dem Wohnsitz gemäss Art. 23 ff
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 23 A. Persönlichkeit im Allgemeinen / V. Heimat und Wohnsitz / 2. Wohnsitz / a. Begriff - 2. Wohnsitz a. Begriff
1    Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz. 1
2    Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
3    Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 23 A. Persönlichkeit im Allgemeinen / V. Heimat und Wohnsitz / 2. Wohnsitz / a. Begriff - 2. Wohnsitz a. Begriff
1    Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz. 1
2    Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
3    Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.
. ZGB hat den Vorteil der Einheitlichkeit der Begriffe und damit der Einfachheit für sich. Es fragt sich indessen, ob es wirklich als belanglos betrachtet werden darf, dass sowohl Gesetz als auch Verordnung bald vom "zivilrechtlichen Wohnsitz" (Art. 1 Abs. 1 lit. a
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 1
1    Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 1 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2    Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101 bis). 2
, Art. 18 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 18
1    Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen. 2 ... 3
2    Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG 4 ) in der Schweiz haben. 5 Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. 6 Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind. 7 8
2bis    Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend. 9
3    Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. 10 11
AHVG, sinngemäss Art. 42
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 42 Bezügerkreis
1    Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG 2 ) in der Schweiz, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. 3 Der Anspruch steht auch ihren Hinterlassenen zu.
2    Das Erfordernis des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts ist von jedem Versicherten, für den eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.
3    Der Ehegatte, der mit einem obligatorisch versicherten Schweizer Bürger verheiratet ist und im Ausland lebt, aber gemäss zwischenstaatlicher Vereinbarung oder völkerrechtlicher Übung der Alters--, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung seines Wohnsitzstaates nicht angehört, ist dem in der Schweiz wohnhaften Ehegatten von Schweizer Bürgern gleichgestellt.
und 42bis
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 42 Bezügerkreis
1    Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG 2 ) in der Schweiz, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. 3 Der Anspruch steht auch ihren Hinterlassenen zu.
2    Das Erfordernis des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts ist von jedem Versicherten, für den eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.
3    Der Ehegatte, der mit einem obligatorisch versicherten Schweizer Bürger verheiratet ist und im Ausland lebt, aber gemäss zwischenstaatlicher Vereinbarung oder völkerrechtlicher Übung der Alters--, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung seines Wohnsitzstaates nicht angehört, ist dem in der Schweiz wohnhaften Ehegatten von Schweizer Bürgern gleichgestellt.
AHVG sowie Art. 6 Abs. 2
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 6 Versicherungsmässige Voraussetzungen
1    Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten. 2
1bis    Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen. 3
2    Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG 4 ) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt. 5
3    Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend. 6
, Art. 9 Abs. 2
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 9
1    Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt.
1bis    Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht frühestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung. 3
2    Personen, die der Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, haben höchstens bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, sofern mindestens ein Elternteil:
1  nach Artikel 1 aAbsatz 1 Buchstabe c AHVG 4 ,
2  nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe a AHVG, oder
3  auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung. 5
a  freiwillig versichert ist; oder
b  während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist:
3    Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG 6 ) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:
a  ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und
b  sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität ergeben. 7
und 3
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 9
1    Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt.
1bis    Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht frühestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung. 3
2    Personen, die der Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, haben höchstens bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, sofern mindestens ein Elternteil:
1  nach Artikel 1 aAbsatz 1 Buchstabe c AHVG 4 ,
2  nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe a AHVG, oder
3  auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung. 5
a  freiwillig versichert ist; oder
b  während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist:
3    Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG 6 ) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:
a  ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und
b  sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität ergeben. 7
IVG) bzw. "Wohnsitz" (Art. 2 Abs. 1 lit. a
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 2 Verhältnismässig kurze Zeit - Als verhältnismässig kurze Zeit nach Artikel 1 aAbsatz 2 Buchstabe c AHVG gilt eine Erwerbstätigkeit, die drei aufeinander folgende Monate im Kalenderjahr nicht überschreitet.
, Art. 124 Abs. 1, Art. 125 und 200 Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV) sprechen, bald von "im Ausland wohnen" (Art. 62 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 62 Errichtung und Aufgaben
1    Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
2    Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten. 2 3
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 62 Errichtung und Aufgaben
1    Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
2    Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten. 2 3
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 62 Errichtung und Aufgaben
1    Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
2    Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten. 2 3
AHVG, Art. 123
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 123 Ordentliche Renten im Ausland
1    Im Ausland wohnende Rentenberechtigte erhalten die Renten durch die Schweizerische Ausgleichskasse. Für im Ausland wohnende Angehörige religiöser Gemeinschaften kann das Bundesamt Ausnahmen vorsehen.
2    Das Bundesamt ordnet die Zuständigkeit für die Auszahlung der Renten an Berechtigte, die nach Eintritt des Versicherungsfalles in die Schweiz zurückkehren.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 123 Ordentliche Renten im Ausland
1    Im Ausland wohnende Rentenberechtigte erhalten die Renten durch die Schweizerische Ausgleichskasse. Für im Ausland wohnende Angehörige religiöser Gemeinschaften kann das Bundesamt Ausnahmen vorsehen.
2    Das Bundesamt ordnet die Zuständigkeit für die Auszahlung der Renten an Berechtigte, die nach Eintritt des Versicherungsfalles in die Schweiz zurückkehren.
, 200 Abs. 3
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
, Art. 200bis Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
AHVV, Art. 40 Abs. 1 lit. c
SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
IVV Art. 40
1    Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
a  die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
b  für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2 bisdie IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
2    Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
2bis    Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über. 2
2ter    Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat. 3
2quater    Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über. 4
3    Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2 bis-2 quaterim Verlaufe des Verfahrens erhalten. 5
4    Ist die Zuständigkeit streitig, so bestimmt das Bundesamt die zuständige IV-Stelle.
, Art. 51 lit. c
SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
IVV Art. 51 Administrative Aufsicht - Das Bundesamt kann im Rahmen der Überprüfungen der Einhaltung der vorgegebenen Kriterien bezüglich Wirksamkeit, Qualität und Einheitlichkeit nach Artikel 64 aAbsatz 2 IVG Massnahmen für die kantonalen IV-Stellen und die regionalen ärztlichen Dienste verlangen oder anordnen, um die notwendigen Optimierungen vorzunehmen.
IVV), wozu noch die Bezeichnung "Rekursbehörde für Personen im Ausland" (Überschrift zu Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
AHVV) kommt (vgl. auch Art. 12 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 12 Beitragspflichtige Arbeitgeber
1    Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Artikel 5 Absatz 2 ausrichtet.
2    Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen. 1
3    Vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Vereinbarungen und völkerrechtliche Übung hinsichtlich:
a  der Unterstellung unter die Beitragspflicht von Arbeitgebern ohne Betriebsstätte in der Schweiz;
b  der Befreiung von der Beitragspflicht von Arbeitgebern mit einer Betriebsstätte in der Schweiz. 2
AHVG: "Betriebsstätte", "Wohnsitz", "Aufenthaltsort"). Im jeweiligen Zusammenhang betrachtet und unter Berücksichtigung der Erwägungen des Bundesamtes für Sozialversicherung könnten diese Differenzierungen darauf hindeuten, dass unter dem Begriff "Wohnen im Ausland" und den ähnlichen Ausdrücken nicht nur der zivilrechtliche Wohnsitz, sondern darüber hinaus auch der tatsächliche Aufenthalt im Ausland zu verstehen ist. Wenn auch eine solche Auslegung mit Bezug auf die von Grenzgängern erhobenen Beschwerden keine Probleme böte, ergäbe sie hinsichtlich der Beurteilung von Beschwerden, welche von in der Schweiz sich aufhaltenden Saisonniers erhoben werden, insofern eine Zuständigkeitslücke, als weder Art. 200bis Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
noch Art. 200 Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
oder 3 AHVV anwendbar wären. Unter diesen Umständen ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, wonach die Art. 200
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
und 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
AHVV vom zivilrechtlichen Wohnsitz ausgehen. Die vom Bundesamt für Sozialversicherung erwähnte Verwaltungspraxis zur Bestimmung der Zuständigkeit der Schweizerischen Ausgleichskasse und der ihr zugeordneten Invalidenversicherungs-Kommission braucht hier nicht geprüft zu werden.
5. Für die Zuständigkeit zur Beurteilung der von Saisonniers und Grenzgängern erhobenen Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen
BGE 100 V 53 S. 60

auf dem Gebiete der AHV und IV ergibt sich mithin folgendes: - Beschwerden von Saisonniers mit ausländischem Wohnsitz sind nach Art. 200 Abs. 3
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV von der Rekursbehörde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zu beurteilen. - Beschwerden von ausländischen Arbeitnehmern, die in der Schweiz auf Grund einer Saisonbewilligung erwerbstätig sind und die nach der Rechtsprechung (vgl. BGE 99 V 206 mit Hinweisen) ausnahmsweise bereits Wohnsitz in der Schweiz haben, sind von der Rekursbehörde des Kantons, in welchem der Beschwerdeführer bei Erlass der angefochtenen Verfügung seinen Wohnsitz hatte (Art. 200 Abs. 1
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV) oder von der Rekursbehörde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat (Art. 200 Abs. 3
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV; vgl. EVGE 1959 S. 145), zu beurteilen. - Beschwerden von Grenzgängern, die als solche in der Schweiz erwerbstätig und damit obligatorisch versichert sind, jedoch im Ausland wohnen, sind von der nach Art. 200 Abs. 3
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
AHVV zuständigen Rekursbehörde zu beurteilen. - Beschwerden von in der SchWeiz nicht mehr erwerbstätigen und somit nicht mehr obligatorisch versicherten ehemaligen Grenzgängern, die im Ausland wohnen, sind von der Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen zu beurteilen.
6. Im vorliegenden Fall hat sich die Vorinstanz zu Recht als nicht zuständig erachtet zur Beurteilung der vom spanischen Saisonarbeiter Telesforo Avellaneda erhobenen Beschwerde. Vielmehr wird sich nach dem Gesagten das Versicherungsgericht des Kantons Bern mit der Sache zu befassen haben.
Dispositiv

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 100 V 53
Datum : 28. Februar 1974
Publiziert : 31. Dezember 1974
Gericht : Bundesgericht
Status : 100 V 53
Sachgebiet : BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG)
Regeste : Art. 200 und 200bis Abs. 1 AHVV. Rekursbehörden der AHV und der IV, die zur Beurteilung der Beschwerden von Personen mit


Gesetzesregister
AHVG: 1 
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 1
1    Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 1 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2    Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101 bis). 2
12 
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 12 Beitragspflichtige Arbeitgeber
1    Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Artikel 5 Absatz 2 ausrichtet.
2    Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen. 1
3    Vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Vereinbarungen und völkerrechtliche Übung hinsichtlich:
a  der Unterstellung unter die Beitragspflicht von Arbeitgebern ohne Betriebsstätte in der Schweiz;
b  der Befreiung von der Beitragspflicht von Arbeitgebern mit einer Betriebsstätte in der Schweiz. 2
18 
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 18
1    Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen. 2 ... 3
2    Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG 4 ) in der Schweiz haben. 5 Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. 6 Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind. 7 8
2bis    Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend. 9
3    Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. 10 11
42 
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 42 Bezügerkreis
1    Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG 2 ) in der Schweiz, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. 3 Der Anspruch steht auch ihren Hinterlassenen zu.
2    Das Erfordernis des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts ist von jedem Versicherten, für den eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.
3    Der Ehegatte, der mit einem obligatorisch versicherten Schweizer Bürger verheiratet ist und im Ausland lebt, aber gemäss zwischenstaatlicher Vereinbarung oder völkerrechtlicher Übung der Alters--, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung seines Wohnsitzstaates nicht angehört, ist dem in der Schweiz wohnhaften Ehegatten von Schweizer Bürgern gleichgestellt.
42bis  62 
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 62 Errichtung und Aufgaben
1    Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
2    Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten. 2 3
84 
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 84 Besondere Zuständigkeit - Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
154
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 154 Inkrafttreten und Vollzug
1    Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1948 in Kraft. Der Bundesrat ist befugt, nach Aufnahme des Gesetzes in die eidgenössische Gesetzessammlung einzelne Bestimmungen organisatorischer Natur schon vor dem 1. Januar 1948 in Kraft zu setzen 1 .
2    Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt und erlässt die hiezu erforderlichen Verordnungen.
AHVV: 2 
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 2 Verhältnismässig kurze Zeit - Als verhältnismässig kurze Zeit nach Artikel 1 aAbsatz 2 Buchstabe c AHVG gilt eine Erwerbstätigkeit, die drei aufeinander folgende Monate im Kalenderjahr nicht überschreitet.
123 
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 123 Ordentliche Renten im Ausland
1    Im Ausland wohnende Rentenberechtigte erhalten die Renten durch die Schweizerische Ausgleichskasse. Für im Ausland wohnende Angehörige religiöser Gemeinschaften kann das Bundesamt Ausnahmen vorsehen.
2    Das Bundesamt ordnet die Zuständigkeit für die Auszahlung der Renten an Berechtigte, die nach Eintritt des Versicherungsfalles in die Schweiz zurückkehren.
200 
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200 Besondere Zuständigkeit - Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
200bis
SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVV Art. 200bis
IVG: 6 
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 6 Versicherungsmässige Voraussetzungen
1    Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten. 2
1bis    Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen. 3
2    Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG 4 ) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt. 5
3    Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend. 6
9 
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 9
1    Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt.
1bis    Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht frühestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung. 3
2    Personen, die der Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, haben höchstens bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, sofern mindestens ein Elternteil:
1  nach Artikel 1 aAbsatz 1 Buchstabe c AHVG 4 ,
2  nach Artikel 1 aAbsatz 3 Buchstabe a AHVG, oder
3  auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung. 5
a  freiwillig versichert ist; oder
b  während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist:
3    Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG 6 ) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:
a  ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und
b  sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität ergeben. 7
69
SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege
1    In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG 2 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
a  Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
b  Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht. 4
1bis    Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. 5 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. 6
2    Absatz 1 bissowie Artikel 85 bisAbsatz 3 AHVG 7 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. 8
3    Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27 biskann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 9 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. 10
IVV: 40 
SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
IVV Art. 40
1    Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
a  die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
b  für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2 bisdie IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
2    Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
2bis    Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über. 2
2ter    Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat. 3
2quater    Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über. 4
3    Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2 bis-2 quaterim Verlaufe des Verfahrens erhalten. 5
4    Ist die Zuständigkeit streitig, so bestimmt das Bundesamt die zuständige IV-Stelle.
51
SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
IVV Art. 51 Administrative Aufsicht - Das Bundesamt kann im Rahmen der Überprüfungen der Einhaltung der vorgegebenen Kriterien bezüglich Wirksamkeit, Qualität und Einheitlichkeit nach Artikel 64 aAbsatz 2 IVG Massnahmen für die kantonalen IV-Stellen und die regionalen ärztlichen Dienste verlangen oder anordnen, um die notwendigen Optimierungen vorzunehmen.
ZGB: 23
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 23 A. Persönlichkeit im Allgemeinen / V. Heimat und Wohnsitz / 2. Wohnsitz / a. Begriff - 2. Wohnsitz a. Begriff
1    Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz. 1
2    Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
3    Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.
BGE Register
100-V-53 • 99-V-206
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
schweizerische ausgleichskasse • arbeitgeber • versicherungsgericht • saisonnier • wohnsitz im ausland • bundesamt für sozialversicherungen • bundesrat • auslandschweizer • frage • aufenthaltsort • vorinstanz • weiler • sachverhalt • spanisch • anmerkung • saisonbewilligung • invalidenrente • erste instanz • entscheid • gerichts- und verwaltungspraxis
... Alle anzeigen
BBl
1953/II/136
SZS
1973 S.245