A-5275/2015 - 2015-11-04 - Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5275/2015, A-5278/2015

Urteil vom 4. November 2015

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiber Robert Lauko.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Hirschengraben 10, Postfach,
3001 Bern,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einsicht in Asyl- und Vollzugsakten.

A-5275/2015, A-5278/2015

Sachverhalt:
A.
A._______, sein Sohn B._______ sowie seine Lebenspartnerin C._______ (nachfolgend: Gesuchstellende) suchten am 9. Mai 2011 um Asyl in der Schweiz nach. Mit Entscheid vom 28. November 2013 wies das Bundesamt für Migration (BFM) die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Gesuchstellenden an.
B.
Mit Urteil vom 18. März 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht eine auf den Vollzug der Wegweisung beschränkte Beschwerde der Gesuchstellenden ab (Verfahren D-7254/2013). Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.
Nachdem sich die Gesuchstellenden am 4. April 2014 bei der Rückkehrberatung des Kantons Bern (RKB) zur selbständigen Ausreise angemeldet hatten, ohne im Besitz von rechtsgenügenden heimatlichen Dokumenten zu sein, leitete der Migrationsdienst des Kantons Bern (MIDI) über das Staatssekretariat für Migration SEM die Beschaffung der nötigen Papiere ein. Die an Mazedonien und Serbien gestellten Rückübernahmeanträge und Vollzugsbemühungen der Schweizer Behörden blieben in der Folge ergebnislos.
D.
Am 8. Juni 2015 ersuchte der MIDI das SEM, die Gesuchstellenden wegen technischer Unmöglichkeit des Vollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 stellte das SEM eine Abweisung des Gesuchs in Aussicht und gewährte den Gesuchstellenden die Möglichkeit, diesbezüglich bis zum 28. Juli 2015 Stellung zu nehmen. E.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 beantragte der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden beim SEM Einsicht in sämtliche Asyl- und Vollzugsakten seiner Mandanten und ersuchte um eine Erstreckung der Frist zur Stellungnahme. F.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 gab das SEM dem Gesuch teilweise statt und sandte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden einen Teil der Asylakten zu. Hinsichtlich der Aktenstücke A8, A9, A12, A23, A24, A28, Seite 2

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A32, A34 und B1 verweigerte es dagegen die Einsicht, weil es sich dabei um interne Akten bzw. um Kopien kantonaler Akten handle. Aus ökonomischen Gründen verzichtete es sodann darauf, Kopien unwesentlicher oder den Beschwerdeführenden bereits bekannter Aktenstücke zuzustellen, mit Ausnahme von A33, A35, A38, B2 und B4. Die Frist zur Stellungnahme wurde bis zum 30. September 2015 erstreckt.
G.
Am 31. Juli 2015 verfügte das SEM ausserdem im Hinblick auf gewisse Vollzugsakten, dass die Akteneinsicht aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen sowie Interessen Dritter verweigert bzw. eingeschränkt werde. Bezüglich der restlichen Akten wurde dem Ersuchen entsprochen. H.
Mit separaten Eingaben vom 31. August 2015 lassen die Gesuchstellenden (nachfolgend: Beschwerdeführende) gegen die Verfügungen vom 29. bzw. 31. Juli 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragen eine vollumfängliche Einsicht in die Vollzugsakten V4/2, V5/1, V7/2, V9/2, V11/3, V18/1, V23/3, V24/4, V26/3 (Verfahren A5275/2015) sowie in die Asylakten A8/2, A11/11, A12/2, A13/6, A14/7, A17/2, A18/2, A22/1, A23/2, A24/1, A25/3, A26/3, A27/1, A28/2, A29/4, A30/2, A31, A34/9, A36/1, A39/3 (Verfahren A-5278/2015). Eventualiter sei ihnen jeweils das rechtliche Gehör zu den genannten Akten zu gewähren. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten sei zu verzichten. I.
In seiner Vernehmlassung vom 21. September 2015 schliesst das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde im Verfahren A-5275/2015. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der verwaltungsinternen Aktenstücke V26/3, V23/3, V18/1, V9/2, V11/3, V7/2 und V24/4, da diese den offenen Meinungsaustausch zwischen den im Wegweisungsvollzug eingebundenen Mitarbeitern wiedergebe. J.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. September 2015 (Verfahren A-5278/2015) bringt die Vorinstanz vor, bei den Akten A8/2 und A12/2 handle es sich um verwaltungsinterne Akten, die dem Akteneinsichtsrecht grundsätzlich nicht unterlägen. Die Akte A34/9 enthalte Meldungen der Kantonspolizei Bern, die ihr lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt und nicht im Zusammenhang mit dem Asylverfahren erstellt worden seien. Ein Seite 3

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entsprechendes Akteneinsichtsgesuch könne bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Die Akten A11/11, A13/6, A14/7, A17/2, A18/2, A22/1, A23/2, A24/1, A25/3, A26/3, A27/1, A28/2, A29/4, A30/2, A31, A36/1, A39/3 stellte die Vorinstanz mit Schreiben vom 25. September 2015 dem Rechtsvertreter per Post zu, unter Schwärzung der Namen von Drittpersonen in den Akten A23/2 und A28/2.
K.
Mit Zwischenverfügungen vom 2. Oktober 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche der Beschwerdeführenden um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. L.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 erstreckte die Vorinstanz die Frist zur Stellungnahme im Verfahren über die vorläufige Aufnahme auf 14 Tage nach Abschluss der Beschwerdeverfahren A-5278/2015 und A-5275/2015. M.
Mit Eingaben vom 20. Oktober 2015 reichten die Beschwerdeführenden ihre Schlussbemerkungen zu den beiden Verfahren ein. N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Mit Beschwerde A-5278/2015 streben die Beschwerdeführenden eine Einsicht in die Akten des von ihnen durchlaufenen Asylverfahrens an, während sie im Verfahren A-5275/2015 Akteneinsicht in das anschliessende Vollzugsverfahren beantragen. Beide Verfahren gehen auf das Einsichtsgesuch der Beschwerdeführenden vom 24. Juli 2015 zurück, über welche die Vorinstanz mit separaten Verfügungen vom 29. Juli 2015 (Asylakten) bzw. 31. Juli 2015 (Vollzugsakten) entschieden hat. Da sich in den beiden Beschwerdeverfahren teilweise die gleichen Rechtsfragen stellen und ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den angefochtenen Verfügungen besteht, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und über die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden (vgl. Urteile des BVGer Seite 4

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A-634/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1 und A-4832/2012 vom 1. Mai 2013 E. 1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 3.17). 2.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und mit dem SEM eine Vorinstanz nach Art. 33 VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 3.
Es fragt sich, ob die angefochtenen, teilweise abschlägigen Verfügungen über die Einsicht in die Asyl- bzw. Vollzugsakten Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 46 VwVG darstellen, für welche qualifizierte Eintretensvoraussetzungen gelten. 3.1 Die Abgrenzung zwischen Endverfügungen (im Sinne von Art. 44 VwVG) und Zwischenverfügungen (im Sinne von Art. 46 VwVG) ist entsprechend der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 90 ff . des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vorzunehmen (vgl. UHLMANN/W ÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG - Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 44 Rz. 12). Vor- und Zwischenentscheide sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 m.w.H.). Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff . BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenverfügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin. Eine Anordnung, die der (wenn auch befristeten, vorläufigen oder vorübergehenden) Regelung eines Rechtsverhältnisses dient, aber nicht im Hinblick auf ein Hauptverfahren, sondern
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in einem selbstständigen Verfahren ergeht oder ergehen kann, ist demgegenüber ein Endentscheid (zum Ganzen BGE 136 V 131 E. 1.1.2; Urteile des BVGer C-6092/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.2, A-1335/2012 vom 15. August 2013 E. 2.2).
3.2 Bei Verfügungen, mit welchen die Akteneinsicht gewährt oder verweigert wird, handelt es sich in der Regel um Zwischenverfügungen in Verfahren, die mit einer Endverfügung abgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall ist allerdings festzuhalten, dass das Asylverfahren bereits abgeschlossen und die Wegweisung der Beschwerdeführenden rechtskräftig ist (vgl. Urteil des BVGer D-2831/2008 vom 30. Mai 2008 E. 1.2). Letztere haben ihr Einsichtsgesuch zwar im Rahmen des bei der Vorinstanz derzeit hängigen Verfahrens um vorläufige Aufnahme eingereicht. Gegenstand des Gesuchs bilden indes Akten, die ausserhalb dieses Verfahrens angelegt und zu diesem auch nicht offiziell beigezogen wurden (vgl. E. 8.8.2.1). Die verfassungsrechtliche Akteneinsicht kann wie das Auskunftsrecht nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) ausserhalb eines laufenden Verfahrens geltend gemacht werden (vgl. E. 8.2 ff.). Die angefochtenen Verfügungen haben demnach beide einen selbständigen materiellen Gehalt, der vom Verfahren über die vorläufige Aufnahme letztlich unabhängig ist. Als eigenständige Endverfügungen über die beantragte Akteneinsicht bzw. Datenherausgabe sind sie mit Beschwerde anfechtbar.
4.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführenden sind in den vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Begehren um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht nur teilweise durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid mithin auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. 5.
Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
6.
Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Beurteilung von Fällen aus dem Bereich des Datenschutzes (vgl. Anhang 1 des Seite 6

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Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). In seiner Praxis beurteilte die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts bisher Verfügungen über Einsichtsgesuche, die hinsichtlich der Akten eines abgeschlossenen Asyl- bzw. Vollzugsverfahrens in Anwendung des DSG ergangen sind (Urteile A-7307/2008 vom 14. April 2009 E. 2, A-3764/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 2; vgl. auch Urteil A-1711/2007 vom 8. November 2007 E. 3). Sie erwog dabei, dass nach abgeschlossenem Asylverfahren die Bestimmungen des DSG uneingeschränkt anwendbar seien und den Regeln von Art. 26 28 VwVG zum Akteneinsichtsrecht während des materiellen Verfahrens vorgingen (Urteil A-3764/2008 E. 6.1; vgl. auch Urteil A-6315/2012 vom 19. November 2013 E. 5.3). Demgegenüber befanden die asylrechtlichen Abteilungen IV und V über Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei ihnen anhängigen Beschwerdeverfahren sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung nicht auf das Datenschutzgesetz abgestützt war (vgl. Urteile E-2378/2014 vom 24. September 2015, D-361/2015 vom 1. Juli 2015, D-7985/2008 vom 5. Februar 2010, D-4591/2008 vom 17. Oktober 2008).
Gegenstand der Beschwerde A-5275/2015 bildet die Einsicht in die Akten des Vollzugsverfahrens gegen die rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesenen Beschwerdeführenden. Die angefochtene Verfügung vom 31. Juli 2015 stützt sich ausdrücklich auf Art. 8 DSG. Da sich hinsichtlich der Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes auf den vorliegenden Fall Grundsatzfragen stellen, ist die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts unabhängig vom Ergebnis ihrer Beurteilung zur Behandlung der beiden, miteinander zu vereinigenden Beschwerden berufen. 7.
Gegenüber dem Verfügungszeitpunkt hat sich die Sachlage mittlerweile insofern geändert, als die Vorinstanz mit Schreiben vom 25. September 2015 den Beschwerdeführenden ergänzend die Akten A11/11, A13/6, A14/7, A17/2, A18/2, A22/1, A23/2, A24/1, A25/3, A26/3, A27/1, A28/2, A29/4, A30/2, A31, A36/1, A39/3 zugestellt hat, unter Schwärzung der Namen von Drittpersonen in den Akten A23/2 und A28/2.
Aus den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführenden vom 20. Oktober 2015 zum Verfahren A-5278/2015 ergibt sich, dass sie diese Akten tatsächlich erhalten haben. Damit mangelt es ihnen diesbezüglich nunmehr
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an einem schutzwürdigen Beschwerdeinteresse, weshalb das Beschwerdeverfahren A-5278/2015 insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. Urteil des BVGer A-6603/2013 vom 1. Oktober 2014 E. 6.3.4 mit Hinweis; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.206 f.). Zu beurteilen bleibt hingegen die Frage, ob die Vorinstanz die Namen in den Dokumenten A-23/2 und A28/2 zu Recht geschwärzt hat. 8.
In beiden Verfahren machen die Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz habe mit der Verweigerung bestimmter Akten ihren Anspruch auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) schwerwiegend verletzt.
8.1 Das Einsichtsgesuch vom 24. Juli 2015 bezieht sich einerseits auf die Asylakten der Beschwerdeführenden. Andererseits verlangen diese Einsicht in die Akten, welche im Vollzugsverfahren, d.h. zur Durchsetzung der mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2014 rechtskräftig gewordenen Wegweisung angelegt wurden. Die Vorinstanz nahm die Eingabe der Beschwerdeführenden im Hinblick auf die Vollzugsakten als Einsichtsgesuch im Sinne von Art. 8 DSG an die Hand, während sie die Einsicht in die Asylakten anhand der allgemeinen verfahrensrechtlichen Regeln beurteilte.
8.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Parteien oder ihre Vertreter Anspruch darauf, am Sitz der verfügenden Behörde oder bei einer durch diese bezeichneten kantonalen Behörde unter anderem alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke einzusehen. Der Anspruch auf Akteneinsicht kann aufgrund der in Art. 29 Abs. 2 BV vorgesehenen Verfahrensgarantien auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden, wenn der Rechtsuchende ein besonderes, schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht (vgl. BGE 129 I 249 E. 3; Urteil des BGer Urteil 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 3.1; Urteil des BVGer B-4598/2012 vom 11. März 2013 E. 4.3; Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 30. April 1997 E. 2a ff., VPB 62.9; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.92). Das Recht auf Akteneinsicht besteht daher nicht erst, wenn ein Verfahren hängig ist, sondern gegebenenfalls bereits vorher, wenn es beispielsweise darum geht, die Prozesschancen abzuwägen. Ferner ist unter Umständen auch Einsicht in die Akten eines bereits abgeschlossenen Verfahrens zu gewähren.
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8.3 In Übereinstimmung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) kann nach Art. 8 DSG sodann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person namentlich alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Abs. 2 Bst. a). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausnahmebestimmungen steht der Person dem Grundsatz nach ein voraussetzungsloses, direktes Auskunftsrecht in die sie betreffenden Personendaten zu.
8.4 Das in Umfang und Voraussetzungen nicht deckungsgleiche verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht und das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht bestehen als selbständige Ansprüche unabhängig voneinander (BGE 139 V 492 E. 3.2, BGE 125 II 473 E. 4a; GRAMIGNA/MAURERLAMBROU, in: Basler Kommentar zum DSG, 3. Aufl. 2014, Art. 8 Rz. 31; vgl. BEAT RUDIN, in: Baeriswyl/Pärli, Stämpflis Handkommentar zum DSG, Bern 2015, Art. 8 Rz. 7; VPB 62.9 E. 2b; vgl. auch BGE 123 II 534 E. 2e). Sie haben beide ihren besonderen Anwendungsbereich, der vom anderen Anspruch nicht beschlagen wird. 8.4.1 Nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht grundsätzlich ohne Interessennachweis ausgeübt werden. Dem Motiv des Auskunftsbegehrens kommt lediglich im Zusammenhang mit einem allfälligen Rechtsmissbrauch Bedeutung zu (Urteil des BGer 4A_506/2014 vom 3. Juli 2015 E. 8.4.2; BGE 141 III 119 E. 7.1.1, BGE 138 III 425 E. 5.4 f., BGE 123 II 534 E. 2e; vgl. auch Urteil des BVGer B-3895/2013 vom 18. August 2014 E. 3.1.3). Selbst wenn eine Datenüberprüfung (auch) im Hinblick auf einen allfälligen Schadenersatzprozess beantragt würde, wäre das Auskunftsbegehren deswegen nicht als rechtsmissbräuchlich zu betrachten (BGE 138 III E. 5.6). In anderen Entscheiden geht das Bundesgericht indessen davon aus, dass der datenschutzrechtliche Anspruch (nur) so weit zum Tragen komme, als es den einschlägigen Zielsetzungen entspreche. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG sei dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine übrigen Datenschutzrechte wahrzunehmen. Sei die Akteneinsicht etwa ausschliesslich in der Verfolgung eines erb- bzw. sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs begründet, könne sich der Gesuchsteller nicht auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht berufen (BGE 140 V 464 E. 4.2, BGE 139 V 492 E. 3.2; vgl. auch Urteil des BGer 1C_541/2014 vom 13. August 2015 E. 2.6).
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8.4.2 Die Beschwerdeführenden stützen ihr Gesuch vom 24. Juni 2015 zwar nicht auf eine bestimmte Rechtsnorm. Sie ersuchen jedoch in der gleichen Eingabe um eine Erstreckung der ihnen mit Schreiben der Vorinstanz vom 13. Juli 2015 angesetzten Frist, um zu der in Aussicht gestellten Verweigerung einer vorläufigen Aufnahme infolge technischer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs Stellung nehmen zu können. Daraus erhellt, dass es den Beschwerdeführenden nicht um die Verfolgung datenschutzrechtlicher Ziele geht. Ihr Rechtsvertreter beruft sich denn auch in seiner Beschwerdeschrift vom 31. August 2015 nicht auf eine Verletzung von Art. 8 DSG, obschon die Vorinstanz das Einsichtsgesuch hinsichtlich der Vollzugsakten als datenschutzrechtliches Auskunftsgesuch entgegennahm. Vielmehr rügen die Beschwerdeführenden in beiden Verfahren, dass das SEM ihren Anspruch auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe. Im Fokus der Beschwerdeführenden steht damit nicht ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV), sondern das von der kantonalen Migrationsbehörde angestossene Verfahren um vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20). Unter diesen Umständen findet das DSG vorliegend keine Anwendung. Die Vorinstanz hätte das Einsichtsgesuch folglich auch im Hinblick auf die Vollzugsakten nach den anwendbaren verfahrens- und verfassungsrechtlichen Normen beurteilen müssen (vgl. Urteil des BVGer B-5149/2012 vom 10. Juli 2014 E. 4; vgl. aber noch das Urteil des BGer 2A.740/2006 vom 9. Mai 2007 E. 2, wonach die Behörde bei einem neutral formulierten Einsichtsgesuch, das sich nicht explizit auf eine bestimmte Rechtsgrundlage stützte, nicht ohne weiteres auf die für den Gesuchsteller nachteilige Kostenregel von Art. 26 Abs. 2 VwVG abstellen durfte). Die angefochtene Verfügung vom 31. Juli 2015 (Verfahren A-5275/2015) erweist sich bereits aus diesem Grund als rechtsfehlerhaft.
8.5 Das Recht auf Akteneinsicht bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und stellt eine selbständige, allgemeine Verfahrensgarantie dar (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-670/2015 vom 22. Mai 2015 E. 5.1). Es soll den Parteien ermöglichen, sich im betreffenden Verfahren wirkungsvoll zu äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen zu können. Die Akteneinsicht ist Voraussetzung für die Aktenkenntnis, welche wiederum Vorbedingung einer wirksamen und sachbezogenen Ausübung des durch den Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleisteten Äusserungsrechts während des Verfahrens darstellt (W ALDMANN/OESCHGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 26 Seite 10

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Rz. 32; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 493). 8.6 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2015 vor, die verweigerten Akten seien verwaltungsintern und nicht herauszugeben. 8.6.1 Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten. Als solche gelten Unterlagen, denen für die Behandlung eines Falls kein Beweischarakter zukommt und die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen, wie Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw. Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 129 II 497 E. 2.2, BGE 122 I 153 E. 6a, je mit Hinweisen). Trotz Kritik in der Literatur hat das Bundesgericht in seinen jüngeren Entscheiden am Grundsatz des Ausschlusses des Akteneinsichtsrechts in verwaltungsinterne Akten festgehalten, allerdings präzisiert, dass es nicht auf die Klassierung als "verwaltungsintern" ankomme, sondern auf die objektive Bedeutung der Akte für den verfügungswesentlichen Sachverhalt (Urteile des BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3, 1A.241/2003 vom 3. März 2004 E. 3.2). Weiter geht das Bundesgericht in seiner neueren Praxis davon aus, die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen würden, könne nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es müsse vielmehr der betroffenen Person selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (Urteile des BGer 8C_738/2014 vom 15. Januar 2015 E. 6.2 und 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E. 6.2; BGE 132 V 387 E. 3.2). 8.6.2 Wie dargelegt (E. 8.4.2), bezwecken die Beschwerdeführenden mit ihrem Einsichtsgesuch, im Verfahren um vorläufige Aufnahme Stellung nehmen zu können.
Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Nach Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person die Unmöglichkeit des Seite 11

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Vollzugs durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat. Die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs setzt voraus, dass sowohl seitens der betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangsweisen Rückführung unternommen wurden (Urteile des BVGer E-4403/2010 vom 11. Juli 2013 E. 8.4 und E-3844/2008 vom 18. Juni 2010 E. 4). Die Unmöglichkeit des Vollzugs ist dann festzustellen, wenn sich sowohl freiwillige Ausreise als auch zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen. 8.6.3 Die von der Vorinstanz zur Herausgabe verweigerten Vollzugsakten geben Aufschluss über ihre konkreten Bemühungen im In- und Ausland zur Identitätsfeststellung und Rücküberführung der Beschwerdeführenden. In einigen Dokumenten wird zudem die unzureichende Mitwirkung der Letzteren bemängelt. Den Akten lässt sich mithin im Hinblick auf das Verfahren um vorläufige Aufnahme und den verfügungswesentlichen Sachverhalt nicht jede Relevanz bzw. jeder Beweiswert absprechen. Folglich sind sie nicht als verwaltungsintern zu qualifizieren und unterliegen damit vorbehältlich von Geheimhaltungsinteressen der Akteneinsicht. 8.7 Die Vorinstanz macht geltend, die Bekanntgabe der betreffenden Aktenstücke V26/3, V23/3, V18/1, V9/2, V11/3, V7/2 und V24/4 würde die Arbeitsabläufe und die unabhängige freie Meinungsbildung der Behörde bzw. den offenen Meinungsaustausch zwischen den zuständigen Mitarbeitern beeinflussen. Die Verweigerung sei auf das Notwendige beschränkt worden. 8.7.1 Bei überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen kann die Einsicht in die Akten teilweise oder ganz verweigert werden (Art. 27 VwVG). Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) folgt indessen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht nur so weit als nötig beschränkt werden darf. Die Interessenabwägung darf nicht dadurch geschehen, dass eine ganze Kategorie behördlicher Unterlagen a priori ohne Abwägung im Einzelfall dem Einsichtsrecht entzogen wird (vgl. Art. 27 Abs. 2 VwVG). Das grundsätzlich im vollen Umfange bestehende Einsichtsrecht darf im Einzelfall nur dann beschränkt werden, wenn und insoweit Geheimhaltungsinteressen das Interesse an der Akteneinsicht überwiegen (vgl. Urteile des BVGer D-2772/2010 vom 5. Juli 2012 E. 4.1, D-4125/2006 vom 16. Februar 2010 E. 3.1.2 m.w.H.). Einschränkungen Seite 12

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des Akteneinsichtsrechts sind überdies angemessen zu begründen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 504; vgl. Urteil A-3764/2008 E. 8.2 zu Art. 9 Abs. 4 DSG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf jedoch auf dieses gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
8.7.2 Entgegen den dargelegten Erfordernissen führt die Vorinstanz ihr Geheimhaltungsinteresse in Bezug auf die einzelnen Aktenstücke nicht näher aus. Dieses erscheint vorliegend auch nicht als offensichtlich. Zwar können Dokumente, die Aufschluss über die konkrete Zusammenarbeit der Schweizerischen Amtsstellen im In- und Ausland geben, unter Umständen eine Einschränkung der Akteneinsicht rechtfertigen (Urteil D-2772/2010 E. 4.1). Allerdings reicht die behördliche Kooperation per se nicht aus, um die betreffenden Akten unter Verschluss zu halten (vgl. Urteil D-7600/2006 vom 24. Februar 2009 E. 4.4). Zu Recht stellen die Beschwerdeführenden infrage, weshalb den verweigerten Akten wesentliche Geheimhaltungsgründe entgegenstehen sollen, wenn die Vorinstanz Einsicht in gewisse Korrespondenzen mit dem MIDI gewährt habe (z.B. in die Aktenstücke V13/2, V15/9, V17/2, V21/2 und V25/19 sowie in die Rückübernahmeanträge V6/5 und V14/5). Es leuchtet zudem nicht ein, dass die Anfrage des BFM an seine Auslandsektion D&I um Zusendung von "Daktybogen" geheimhaltungswürdig sei, nachdem diese selbst den Beschwerdeführenden offengelegt wurden. Ebenso wenig lässt sich der Vernehmlassung und den eingereichten Akten entnehmen, inwiefern überwiegende private Interessen zur Einschränkung der Einsicht in einzelne Akten beigetragen haben und die Namen von Drittpersonen tatsächlich geschwärzt wurden (vgl. E. 8.8.3). Auf die Verweigerung der Aktenstücke A4/2 und A5/1 geht die Vorinstanz schliesslich nicht weiter ein.
8.7.3 Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden die Einsicht in gewisse Vollzugsakten ohne einzelfallbezogene Interessenabwägung verwehrte, verletzte sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör. Die mangelhafte Entscheidbegründung verhindert, dass sich das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde ein Bild über die konkreten Geheimhaltungsinteressen der Vorinstanz machen und den Entscheid sachgerecht überprüfen kann. Ausserdem verfügt die Vorinstanz aufgrund ihrer Nähe zur Streitsache über die besseren Kenntnisse zur Beurteilung der tatsäch-
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lichen Verhältnisse. Die Gehörsverletzung kann daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht behoben werden (vgl. Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 5). Die Verfügung vom 31. Juli 2015 ist in Gutheissung der Beschwerde A-5275/2015 aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 8.7.4 Einzugehen ist im Verfahren A-5275/2015 ferner auf die Rüge, die Vorinstanz habe mit den ungenauen Bezeichnungen der Akten V5/1 ("Bestellung Daktybogen"), V11/3 ("Neuer Antrag nur Mann") und V23/3 ("Korrespondenz mit CH-Vertretung") ihre Paginierungs- und Aktenführungspflicht verletzt. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1). Akten sind grundsätzlich von Beginn weg in chronologischer Reihenfolge abzulegen und müssen bei Vorliegen eines Gesuchs um Akteneinsicht bzw. spätestens im Zeitpunkt des Entscheids durchgehend paginiert werden. Ausserdem ist in der Regel ein Aktenverzeichnis zu erstellen, welches eine chronologische Auflistung sämtlicher in einem Verfahren gemachter Eingaben enthält (Urteil des BGer 2C_327/2010, 2C_328/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.2). Hierzu gehört auch eine kurze Beschreibung der Dokumentart bzw. von dessen Inhalt (Urteil des BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.2; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 12 Rz. 43).
Die gerügten Bezeichnungen geben den Inhalt der Dokumente nur rudimentär wieder und sind mangels genauer Angabe des Empfängers wenig aussagekräftig (vgl. Urteil 8C_319/2010 E. 2.3.1). Darüber hinaus enthalten die eingereichten Asyl- und Vollzugsakten sämtliche Dokumente nur im Originalzustand. Welche Schwärzungen an den herausgegebenen Akten vorgenommen wurden, ist damit nicht erkennbar. Ohne Ablage dieser Akten ergeben die angefochtenen Verfügungen vom 29. bzw. 31. August 2015 ein unvollständiges Bild über den Umfang der gewährten Akteneinsicht. Die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, auch diese Akten in ihr Falldossier aufzunehmen. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs hat das ungenügende Aktenverzeichnis indessen nicht beigetragen, zumal die Beschwerdeführenden ihr Akteneinsichtsrecht wirksam geltend machen konnten. Allenfalls handelt es sich bei den festgestellten Mängeln um eine aufsichtsrechtlich zu prüfende Frage (vgl. auch Urteil des BGer 9C_231/2007 vom 5. November 2007 E. 3.3).
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8.8 Im Verfahren A-5278/2015 bleibt lediglich zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden die Einsicht in die Aktenstücke A-8/2, A12/2 sowie A34/9 zu Recht verwehrt wurde und ob die Namen der Drittpersonen in den Akten A-23/2 und A-28/2 geschwärzt werden durften (vgl. E. 7). 8.8.1 Für die Verweigerung der Einsicht in die Akten A8/2 und A12/2 beruft sich die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach verwaltungsinterne Akten dem Akteneinsichtsrecht grundsätzlich nicht unterliegen (vgl. E. 8.6.1). Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach bestätigt hat (Urteile D-355/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.3.3, D-3341/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.3.3), sind sowohl das Triageblatt zur Identitätskategorie (A8/2 "Triage des catégories d'identité") als auch das Dublin-Triageblatt (A12/2 "Feuille de triage procédure Dublin") im genannten Sinne ausschliesslich für den Amtsgebrauch bestimmt und weisen keinen Beweischarakter auf. Sie enthalten lediglich eine erste summarische und unverbindliche Würdigung der Falles, weshalb sie nicht zu edieren sind (vgl. Urteil des BVGer D-7085/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 2.3).
8.8.2 Weiter verweigerte die Vorinstanz die Einsicht ins Aktenstück A34/9, weil es sich dabei um Meldungen der Kantonspolizei Bern vom 11. Dezember 2013 handle, die dem SEM lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt und nicht im Zusammenhang mit dem Asylverfahren erstellt worden seien. 8.8.2.1 Gegenstand der Akteneinsicht bilden die der entscheidenden Behörde tatsächlich zur Verfügung stehenden Akten. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich demgegenüber nicht auf Akten anderer Behörden, solange die entscheidende Behörde sie nicht von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei beizieht (Urteil des BGer 2A.294/2002 vom 3. Juli 2012 E. 2.1). Durch die Aufnahme in das Aktenverzeichnis werden solche Akten indes Gegenstand des Verfahrens und unterliegen damit grundsätzlich der Einsicht (vgl. Zwischenverfügungen des BVGer D-3025/2014 vom 20. Juni 2014 und E-5971/2013 vom 14. November 2013, jeweils mit Verweis auf BGE 129 I 249 E. 4.2; WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26 Rz. 57). Die Akte A34/9 wurde vorliegend ordnungsgemäss akturiert und ins Asylverfahren aufgenommen, weshalb der vorinstanzliche Einwand nicht verfängt. 8.8.2.2 Fraglich ist, ob das betreffende Aktenstück eine verwaltungsinterne Akte darstellt. In ihrer Zwischenverfügung D-3025/2014 und mit Urteil D-7276/2006 vom 12. März 2008 E. 3.7 erachtete das Bundesverwaltungs-
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gericht Akten über die Festnahme der asylsuchenden Person bzw. polizeiliche Meldungen über ihr Verhalten als nicht entscheiderheblich und damit als verwaltungsintern. Hier verhält es sich jedoch anders, da das Asylverfahren bereits abgeschlossen ist. Ausschlaggebend ist unter diesen Umständen, ob die Akte mit Blick auf die von den Beschwerdeführenden beabsichtigte vorläufige Aufnahme relevant sein kann. Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Zur Auslegung dieses Tatbestands können die gleichlautenden Widerrufsgründe von Art. 62 Bst. b und c AuG herangezogen werden (PETER BOLZLI, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 83 Rz. 22). Von einem Verstoss gegen die öffentliche Ordnung ist unter anderem auszugehen bei einer Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich- oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Art. 80 Abs. 1 Bst. b VZAE). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können auch wiederholte Vermögensdelikte für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung sprechen (BGE 137 II 297 E. 3.3). Zudem kann gemäss Botschaft zum AuG vom 8. März 2002 (BBl 2002, 3809) ein strafbares Verhalten unabhängig von einer Verurteilung durch ein Gericht angenommen werden, sofern es unbestritten ist oder aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass es der betroffenen Person zur Last zu legen ist. Letztlich bedarf es einer Interessenabwägung, um die vorläufige Aufnahme zu verweigern (BOLZLI, a.a.O., Art. 83 Rz. 23). Auch wenn die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 13. Juli 2015 auf Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG Bezug nimmt, kann zumindest im Rahmen einer Gesamtwürdigung dem Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG und damit den Polizeirapporten nicht jede Bedeutung abgesprochen werden. Folglich handelt es sich dabei nicht um verwaltungsinterne Akten.
8.8.2.3 Die Vorinstanz hat die Herausgabe der Akte A-34/9 demnach zu Unrecht verweigert. Ihre Verfügung vom 29. Juli 2015 ist insoweit aufzuheben und den Beschwerdeführenden Einsicht in die Polizeimeldungen zu gewähren.

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8.8.3 Nachdem die Vorinstanz dem Gericht die Akten A-23/2 und A-28/2 lediglich im Original eingereicht hat, ist nicht erkennbar, welche Namen sie in den Dokumenten tatsächlich eingeschwärzt hat (vgl. E. 8.7.4). Beim Aktenstück A-23/2 handelt es sich um einen Antrag(sentwurf) vom 19. April 2012 betreffend Rückübernahme der Beschwerdeführenden. Namentlich erwähnt wird nebst den Beschwerdeführenden einzig die Mitarbeiterin des BFM, welche das Schreiben unterzeichnet hat. Weshalb ihr Name zu schwärzen sei, führt die Vorinstanz nicht näher aus und ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Akte A-28/2 enthält eine E-Mail-Korrespondenz zwischen Mitarbeitern von BFM und MIDI. Deren Namen erscheinen zum Teil auch in den Vollzugsakten. Es lässt sich anhand der Ausführungen der Vorinstanz nicht beurteilen, welche konkreten Gründe für den gewährten Persönlichkeitsschutz ausschlaggebend waren. Bestehen im konkreten Fall Anhaltspunkte, dass Drittpersonen Anfeindungen, Nachstellungen oder rechtswidrige Beeinträchtigungen seitens des Einsichtsberechtigten drohen, rechtfertigt sich eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts. Eine bloss abstrakte Gefahr von Unannehmlichkeiten genügt dagegen nicht (W ALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27 Rz. 33). Die Sache ist aus diesem Grund an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche die auf dem Spiel stehenden privaten Interessen gegenüber dem Einsichtsinteresse der Beschwerdeführenden abzuwägen und allfällige Schwärzungen entsprechend zu begründen haben wird. 9.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde A-5275/2015 als begründet: Die Verfügung vom 31. Juli 2015 ist in Gutheissung der Beschwerde A-5275/2015 aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde A-5278/2015 gegen die Verfügung vom 29. Juli 2015 ist, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist, teilweise gutzuheissen. Den Beschwerdeführenden ist Einsicht in das Aktenstück A34/9 zu gewähren. Hinsichtlich der Akten A-23/2 und A-28/2 ist die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
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10.
10.1
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dabei gilt die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. vgl. statt vieler BGE 137 V 57 E. 2; Urteil des BVGer A-2024/2015 vom 1. September 2015 E. 8.1). Nachdem den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügungen vom 2. Oktober 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind sie auch im Umfang ihres Unterliegens im Verfahren A-5278/2015 nicht kostenpflichtig. Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Demzufolge ist auf eine Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 10.2 Die mehrheitlich obsiegenden Beschwerdeführenden haben sodann Anspruch auf eine (reduzierte) Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige Auslagen der Partei. Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz für Rechtsanwälte mindestens Fr. 200. und höchstens Fr. 400. beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Wird der Zeitaufwand als notwendig anerkannt, akzeptiert das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss den innerhalb des reglementarischen Rahmens in Rechnung gestellten Honoraransatz (vgl. Urteil des BVGer A-2474/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3 mit Hinweis). Der im Verfahren A-5278/2015 geltend gemachte Zeitaufwand von 4.85 Stunden sowie die Auslagen von insgesamt Fr. 30.20 sind detailliert ausgewiesen und erscheinen auch mit Blick auf den zugrunde gelegten Honoraransatz von Fr. 250. als sachgerecht. Für das Verfahren A-5275/2015 hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden demgegenüber keine Honorarnote eingereicht. Die entstandenen Kosten und Auslagen dürften indessen vergleichbar sein.

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Unter diesen Umständen hält das Bundesverwaltungsgericht eine (reduzierte) Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'400. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für angemessen. Diese ist der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
11.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerdeverfahren A-5275/2015 und A-5278/2015 werden vereinigt. 2.
Die Beschwerde A-5725/2015 wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 31. Juli 2015 wird aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.
Die Beschwerde A-5278/2015 gegen die Verfügung vom 29. Juli 2015 wird teilweise gutgeheissen, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akte A34/9 des Asylverfahrens (...) zu gewähren. Hinsichtlich der geschwärzten Personennamen in den Akten A-23/2 und A-28/2 wird die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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5.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils für die vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)
den EDÖB

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter

Robert Lauko

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-5275/2015 04. novembre 2015 13. novembre 2015 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza)

Oggetto Einsicht in Vollzugsakten

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

122-I-153 123-II-534 125-II-473 129-I-249 129-II-497 130-II-473 132-V-387 136-V-131 137-II-297 137-V-57 138-III-425 139-V-492 140-V-464 141-III-119

Weitere Urteile ab 2000

1A.241/2003 1C_159/2014 1C_541/2014 1P.240/2002 2A.294/2002 2A.740/2006 2C_327/2010 2C_328/2010 4A_506/2014 8C_319/2010 8C_738/2014 9C_231/2007 9C_369/2012

BVGer

2002/3809

VPB

62.9

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1]
	1.	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
		a.	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
	2.	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1]
	1.	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
		a.	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
	2.	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali
		Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27
	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 9 Trattamento di dati personali da parte di un responsabile
	1.	Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
		a.	questi effettua soltanto i trattamenti che il titolare del trattamento avrebbe il diritto di effettuare; e
		b.	nessun obbligo legale o contrattuale di serbare il segreto lo vieta.
	2.	Il titolare del trattamento deve in particolare assicurare che il responsabile del trattamento sia in grado di garantire la sicurezza dei dati.
	3.	Il responsabile del trattamento può affidare il trattamento a un terzo soltanto previa autorizzazione del titolare del trattamento.
	4.	Il responsabile del trattamento può far valere gli stessi motivi giustificativi del titolare del trattamento.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28
		L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 80 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 235.11 OPDa Ordinanza del 31 agosto 2022 sulla protezione dei dati (OPDa) Art. 35
		Se dati personali sono trattati per scopi impersonali, in particolare per la ricerca, la pianificazione e la statistica, e nel contempo per un altro scopo, le eccezioni di cui all'articolo 39 capoverso 2 LPD sono applicabili soltanto al trattamento per scopi impersonali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).