2C_518/2013 - 2013-11-01 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 518/2013

Urteil vom 1. November 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otto Carl Meier-Boeschenstein

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen Sektion Zollfahndung.

Gegenstand
Einfuhrbesteuerung verzierter Goldbarren,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 1. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.

Am 22. März 2012 reiste X.________, von Shanghai/CN herkommend, in die Schweiz ein. Beim Passieren des grünen Durchgangs ("Nichts zu deklarieren") unterzog die Zollstelle Zürich-Flughafen ihn einer Kontrolle. Dabei stiess sie auf vier Goldbarren zu je 500 Gramm und ein Geschirr-Set. Die Goldbarren mit den Fabrikationsnummern ..., ..., ..., ... tragen eine Reihe von Angaben. Es handelt sich dabei um das Bankenlogo der Bank of China Ltd., den Schriftzug "Bank of China" in chinesischer Schrift, die Gewichtsbezeichnung "500g", den Schriftzug "fine gold", die Feingehaltsangabe von "999.9" und das Glückssymbol "Ji" ("Gott möge Verheissungsvolles geben und die Welt segnen"), dieses umgeben von Verzierungen in der Form von Wolken und "schmucken fledermausartigen Mustern in den Ecken". Hingegen fehlt ein Stempelzeichen, das einem anerkannten Prüfer-Schmelzer zugeordnet werden kann.

B.

Die Zollstelle erhob mit Veranlagungsverfügung Zoll/MWST vom 22. März 2012 die Einfuhrsteuer auf dem Geschirr-Set und verfügte als Zollpfand die Beschlagnahme der vier Goldbarren. Am 26. März 2012 erliess sie auch zu den Goldbarren eine Veranlagungsverfügung. Die danach geschuldete Einfuhrsteuer belief sich auf Fr. 7'743.50 (8,0 Prozent von Fr. 96'794.--). Ferner ordnete die Zollstelle die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung und eine Barhinterlage von Fr. 11'000.-- an, dies im Hinblick auf eine etwaige Busse. Aufgrund der Zollfreiheit (Tarifnummer 19) entfiel eine Zollabgabe. Die gegen die Veranlagungsverfügung vom 26. März 2012 gerichtete Beschwerde an die Zollkreisdirektion Schaffhausen blieb erfolglos (Beschwerdeentscheid vom 26. Juli 2012). In ihren Erwägungen hielt die Zollkreisdirektion fest, die vier Goldbarren genügten den Anforderungen der Mehrwertsteuerverordnung für eine Steuerbefreiung nicht, sodass die Einfuhrsteuer geschuldet bleibe.

C.

Am 23. August 2012 erhob X.________ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid. Er machte geltend, Gold als anerkanntes Zahlungsmittel und Finanzinstrument sei von der Mehrwertsteuer befreit. Bei den eingeführten Goldbarren handle es sich um gestanzte Exemplare und damit um einfuhrsteuerbefreites Bankengold. Die entgegenstehenden Verordnungsbestimmungen erfüllten teils den Tatbestand der Willkür in der Rechtssetzung. Zudem habe die Vorinstanz das Recht willkürlich angewandt und stütze sie ihren Entscheid auf eine willkürliche Verwaltungspraxis. X.________ untermauerte im weiteren Verlauf des Verfahrens seine Tatsachendarstellung mit einer Bestätigung der Bank of China Ltd. vom 28. September 2012. Ihr zufolge sollen die vier von ihr ausgegebenen Goldbarren von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer gegossen worden sein. Das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, wies die Beschwerde mit Urteil A-4407/2012 vom 1. Mai 2013 ab, soweit darauf einzutreten war.

D.

Mit Eingabe vom 4. Juni 2013 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Mai 2013 sei aufzuheben und die Beschwerde vom 23. August 2012 an die Vorinstanz sei gutzuheissen. Die entrichtete Mehrwertsteuer von Fr. 7'743.50 sei ihm, nebst Zins von 5 Prozent seit dem 26. März 2012, unverzüglich zu erstatten.

Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Oberzolldirektion die Abweisung der Beschwerde. X.________ (hiernach: der Steuerpflichtige) nimmt dazu abschliessend Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44).

1.2. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen (End-) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Der Entscheid kann beim Bundesgericht unter Vorbehalt des Nachfolgenden mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Von Bedeutung ist ferner, dass die Mehrwertsteuergesetzgebung im Bereich der Einfuhrsteuer unter Vorbehalt abweichender eigener Bestimmungen auf die Zollgesetzgebung verweist (im interessierenden Zeitraum Art. 50 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). In der Folge findet sich in Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) der Rückverweis auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 133 II 249 E. 2.2 S. 550).

1.4. Fragen des Bundesrechts klärt das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 2C 1158/2012 vom 27. August 2013 E. 1.4; 2C 95/2013 / 2C 96/2013 vom 21. August 2013 E. 1.5). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7 -34 BV, nebst den übrigen verfassungsmässigen Rechten der BV [BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31; 133 III 638 E. 2 S. 640] und den Rechtsansprüchen der EMRK [BGE 138 I 97 E. 4.3 S. 106]), von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur, soweit eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche Rügen sind klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144; 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; Urteil 2C 170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.2).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; zum Begriff der Willkür in der Rechtsanwendung BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).

2.

2.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 MWSTG erhebt der Bund eine Mehrwertsteuer, d. h. eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug. Sie soll den Konsum der (End-) Verbraucher erfassen (BGE 138 II 251 E. 2.1 S. 253). Der Inlandsteuer (Art. 1 Abs. 2 lit. a , Art. 10 ff . MWSTG) unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Die allgemeine objektive Steuerpflicht wird [nur] zurückgedrängt durch Steuerbefreiungen ("echte" Ausnahmen; Art. 23 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 MWSTG) und Steuerausnahmen ("unechte" Ausnahmen; Art. 21 i.V.m. Art. 22 und 29 Abs. 1 MWSTG).

2.2. In Ergänzung zur Inlandsteuer und zur Bezugsteuer (Art. 1 Abs. 2 lit. b , Art. 45 ff . MWSTG) erhebt der Bund eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer; Art. 1 Abs. 2 lit. c , Art. 50 ff . MWSTG). Die steuerbefreiten Einfuhren finden sich hauptsächlich im Negativkatalog von Art. 53 MWSTG. Zum Münz- und Feingold besteht in Art. 107 Abs. 2 MWSTG eine Delegationsnorm, die den Bundesrat ermächtigt, vom Gesetz abweichende Bestimmungen zu erlassen. Davon hat er Gebrauch gemacht (hinten E. 3.4).

2.3.

2.3.1. Die Ermittlung des Sinngehalts mehrwertsteuerlicher Normen folgt unter Vorbehalt der steuerartspezifischen Besonderheiten (hinten E. 2.3.2) den herkömmlichen Regeln der Auslegung von Gesetzen und Verordnungen (BGE 138 II 251 E. 2.3.3 S. 255; insbesondere zur Gesetzesauslegung BGE 139 V 148 E. 5.1 S. 153; 138 III 558 E. 4.1 S. 562; 138 IV 232 E. 3 S. 234 f.; 137 V 167 E. 3.1 S. 169 f.; zum Aspekt der verfassungskonformen Auslegung BGE 138 II 440 E. 13; 137 III 217 E. 2.4.1 S. 221 f.; 131 II 697 E. 4.1 S. 702 f.). Für Verordnungsrecht gilt, dass es gesetzeskonform auszulegen ist. Zu berücksichtigen sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen (BGE 139 V 358 E. 3.1 S. 361; 137 V 373 E. 5.2 S. 376; 135 II 78 E. 2.2 S. 81; 135 V 153 E. 4.1 S. 157, 249 E. 4.1 S. 252). Den verfassungsmässigen Rechten und Grundsätzen ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der Verordnungsbestimmung jener Rechtssinn beigemessen wird, der im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung (am besten) übereinstimmt (verfassungskonforme Auslegung). Vorbehalten bleibt ein Wortlaut (und die weiteren normunmittelbaren Auslegungselemente), der dies ausschliesst (auch dazu BGE 137 V
373 E. 5.2 S. 376; 135 I 161 E. 2.3 S. 163; 135 V 361 E. 5.4 S. 369).

2.3.2. Mehrwertsteuerspezifisch gilt, dass Ausnahmen von der (objektiven oder subjektiven) Steuerpflicht im System einer allgemeinen Verbrauchsteuer unter teleologischen und systematischen Gesichtspunkten von vornherein problematisch sind (BGE 138 II 251 E. 2.3.3 S. 255). Gleiches trifft auf die allgemeine Einkommensteuer zu (BGE 139 II 363 E. 2.2 S. 367). Ausnahmeregelungen sind daher - weil und zumindest soweit systemwidrig - einschränkend auszulegen (ausführlich dazu BGE 138 II 251 E. 2.3.4 S. 256; nun auch BGE 139 II 346 E. 7.3.1 S. 355). Dieses bereits unter früherem Verordnungs- und Gesetzesrecht herrschende Verständnis ist weiterhin am Platz (Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 4. Aufl. 2012, § 16 N. 8; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 1447; Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuerrecht, 2010, § 1 N. 86; in diesem Sinn auch Philip Robinson, in: Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 33 N. 18; zum vorrevidierten Recht Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Traité TVA, 2009, S. 417 N. 2).

2.3.3. Im Schnittstellenbereich verschiedenartiger Rechtsgebiete ist darüber hinaus der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung beachtlich. Ihm kommt gerade im Steuerrecht, das regelmässig auf fremdrechtliche Sachverhalte anzuwenden ist, erhebliche Bedeutung zu (Urteil 2C 153/2013 vom 16. August 2013 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen [OR/MWSTG]; BGE 138 II 32 E. 2.3.1 S. 39 [StHG/BGBB], 300 E. 3.6.2 S. 308 [DBG/ZGB]; vgl. auch BGE 136 V 258 E. 4.7 S. 266 f. [AHVV/OR]; insbesondere zum Verhältnis von öffentlichem und Privatrecht BGE 137 II 182 E. 3.7.4.1 S. 196; 136 V 258 E. 4.7 S. 266; 135 V 361 E. 5.3.3 S. 366 ff.). Die fremdrechtlichen Vorfragen rufen nach einer einheitlichen, harmonisierenden Beantwortung. Im Sinne einer systematischen, auf die Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung bedachten Rechtsprechung können [und müssen] Praxis und Doktrin zur ähnlich gelagerten fremdrechtlichen Frage herangezogen werden, falls keine triftigen Gründe ersichtlich sind, die eine unterschiedliche Behandlung gebieten (vgl. BGE 137 III 369 E. 4.3 S. 373).

2.3.4. Soweit das inländische Mehrwertsteuerrecht nicht ausdrücklich und bewusst von der Regelung der Europäischen Union abweicht und einen eigenständigen Weg einschlägt, kann das Mehrwertsteuerrecht der EU bei der Anwendung des schweizerischen Rechts fallweise als Erkenntnisquelle und Auslegungshilfe herangezogen werden. Dabei gilt freilich, dass das Richtlinienrecht des Rates und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) keine präjudizierende Wirkung entfalten, die schweizerische Rechtsprechung mithin nicht zu binden vermögen (BGE 139 II 346 E. 7.4.6 S. 362; 138 II 251 E. 2.5.1 S. 259 mit Hinweisen).

3.

3.1. Aufgrund von Art. 107 Abs. 2 MWSTG kann der Bundesrat vom Gesetz abweichende Bestimmungen über die Besteuerung der Umsätze und der Einfuhr von Münz- und Feingold erlassen. Eine weitere Delegationsnorm findet sich in Art. 53 Abs. 2 MWSTG. Danach kann der Bundesrat Gegenstände, die er in Anwendung von Art. 8 Abs. 2 lit. a ZG [schon] für zollfrei erklärt hat, [auch] als einfuhrsteuerbefreit erklären. Art. 8 Abs. 2 lit. a ZG betrifft dabei Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten (vgl. dazu Art. 5 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]). Der Bundesrat bringt dies in Art. 113 lit. g MWSTV (in der Referenz) zum Ausdruck. Die Vorinstanz würdigt ausschliesslich Art. 107 Abs. 2 MWSTG, was bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, kann Art. 53 Abs. 2 MWSTG doch als mitgemeint gelten.

3.2. Die Regel, von der Art. 107 Abs. 2 MWSTG dem Bundesrat abzuweichen erlaubt, besteht in Art. 50 ff . MWSTG, wonach die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrsteuer unterliegt (Art. 52 Abs. 1 lit. a MWSTG). Die Delegationsnorm ist inhaltlich unbestimmt. Sie enthält keinerlei Vorgaben, in welcher Hinsicht vom Gesetz abzuweichen sei; sie ist überdies als "Kann"-Bestimmung ausgestaltet. Der Bundesrat hat von der Verordnungskompetenz Gebrauch gemacht und mit den Art. 44 und 113 lit. g der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) je eine Bestimmung zur Inland- und zur Einfuhrsteuer erlassen:

Art. 44 MWSTV Steuerbefreite Umsätze von Münz- und Feingold

1 Von der Steuer sind befreit die Umsätze von:

b. Bankengold nach Art. 178 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 der Edelmetallkontrollverordnung vom 8. Mai 1934;

c. Bankengold in Form von Granalien im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegelt wurden, oder in einer anderen vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) akzeptierten Form im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln;

Art. 113 MWSTV Befreiung von der Einfuhrsteuer

Von der Einfuhrsteuer sind befreit:

g. Münz- und Feingold nach Artikel 44 .

3.3. Art. 44 Abs. 1 lit. b MWSTV verweist unmittelbar, Art. 113 lit. g MWSTV mittelbar auf die Edelmetallkontrollgesetzgebung. Trifft das Steuerrecht auf eine andere Rechtsdisziplin, ist nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung eine harmonisierte Betrachtungsweise anzustreben (vorne E. 2.3.3). Die Harmonisierung kann beispielsweise dadurch herbeigeführt werden, dass das eine Rechtsgebiet an das andere anknüpft, dessen Begrifflichkeiten und Systematik also übernimmt. Im vorliegenden Fall ist dies dadurch vorgezeichnet, dass die Mehrwertsteuerverordnung ausdrücklich auf die Edelmetallkontrollverordnung verweist. Ihr kommt die Leitfunktion zu, soweit das Mehrwertsteuerrecht keine eigenständige Lösung verfolgt. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung von Goldbarren primär im Lichte des Edelmetallkontrollrechts zu würdigen.

3.4.

3.4.1. Das Edelmetallkontrollrecht ist eine Schutzgesetzgebung. Im Vordergrund steht der Schutz der einheimischen Produktion gegen minderwertige Produkte in- und ausländischer Erzeugung, die Wahrung des guten Rufes der schweizerischen Produkte auf Drittmärkten und der Schutz des Publikums gegen Übervorteilung durch irreführende Warenbezeichnung (Botschaft vom 8. Juni 1931, in: BBl 1931 I 888, insb. 895; Urteil 2C 1008/2012 vom 1. März 2013 E. 2, in: sic! 2013 S. 462). Unter die von der Gesetzgebung erfassten Edelmetalle fallen gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (EMKG; SR 941.31) in abschliessender Aufzählung Gold, Silber, Platin und Palladium.

3.4.2. Der Begriff der "Schmelzprodukte", von welchen Art. 1 Abs. 2 EMKG spricht, umfasst die durch Einschmelzen oder Umschmelzen von Edelmetall oder Schmelzgut erzeugten Barren, Platten, Stäbe und Granalien. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 EMKG führt dazu aus, dass jedes Schmelzprodukt das Stempelzeichen des Inhabers der Schmelzbewilligung zu tragen hat ("Schmelzerzeichen"; Art. 169 Abs. 1 der Verordnung vom 8. Mai 1934 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren [EMKV; SR 941.311]). Die Bestimmung des Feingehalts von Schmelzprodukten obliegt den Kontrollämtern oder Handelsprüfern (Art. 32 Abs. 1 EMKG). Amt oder Prüfer versehen das geprüfte Schmelzprodukt mit ihrem Stempel ("Prüferzeichen"; Art. 33 Abs. 2 EMKG; Art. 173 Abs. 1 EMKV).

3.4.3. Art. 44 Abs. 1 lit. b MWSTV enthält eine explizite Verweisung auf Art. 178 EMKV (in der Fassung vom 26. Mai 2010, diese in Kraft seit dem 1. Juli 2010 [AS 2010 2219]). Art. 178 EMKV bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine im Ausland vorgenommene Feingehaltsbestimmung in der Schweiz anerkannt wird:

Art. 178 EMKV Anerkennung ausländischer Feingehaltsbestimmungen

1 Im Ausland vorgenommene Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten werden in der Schweiz nur dann anerkannt, wenn sie von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer stammen oder wenn die Schmelzprodukte als Bankedelmetalle gelten.

2 Als Bankedelmetalle gelten:

a. Barren und Granalien aus Gold im Minimalfeingehalt von 995 Tausendsteln; und

b. Barren und Granalien aus Silber im Minimalfeingehalt von 999 Tausendsteln;

c. Barren und Schwämme aus Platin und Palladium im Minimalfeingehalt von 999,5 Tausendsteln.

3 Die Barren müssen hinsichtlich Form, Grösse, Gewicht und Bezeichnungen den Gepflogenheiten des internationalen Edelmetallmarktes entsprechen. Sie müssen mindestens eine Feingehaltsangabe und das Stempelzeichen eines anerkannten Prüfers-Schmelzers tragen.

4 Für Gold- und Silbergranalien sowie Platin- und Palladiumschwämme ist eine Verpackung erforderlich, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verplombt ist.

5 Das Zentralamt veröffentlicht die Liste der anerkannten Prüfer-Schmelzer.

4.

4.1. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.5) trägt die Oberfläche der streitbetroffenen Goldbarren zwar eine Reihe von Angaben (vorne lit. A). Die entscheidwesentliche Frage, ob sich auf den Goldbarren auch ein Stempelzeichen befindet, das einem anerkannten Prüfer-Schmelzer zugeordnet werden kann, verneint die Vorinstanz. Angesichts des Fehlens eines solchen Stempelzeichens ist es nach Auffassung der Vorinstanz unerheblich, ob die Goldbarren, wie vom Steuerpflichtigen im vorinstanzlichen Verfahren behauptet, von der Shandong Zhaojin Gold & Silver Refinery Co Ltd. hergestellt worden sind. Unter diesen Vorzeichen folgert die Vorinstanz, die ohnehin von gestanzten Goldbarren ausgeht, der verordnungsrechtliche Befreiungstatbestand (Art. 113 lit. g i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b MWSTV) gelange nicht zur Anwendung.

Der Steuerpflichtige erblickt darin eine Verletzung von Bundesrecht. Er rügt, die Vorinstanz unterliege einem Irrtum, wenn sie meine, "Bankengold" im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b MWSTV bedinge in jedem Fall das Stempelzeichen eines anerkannten Prüfers-Schmelzers. In Wahrheit betreffe dies einzig jene Schmelzprodukte, die nicht zu den Bankedelmetallen zählen.

4.2.

4.2.1. Das inländisch geprüfte Schmelzprodukt wird mit dem Prüferzeichen und der Angabe des wirklichen Feingehalts versehen (Art. 33 Abs. 2 Satz 2 EMKG; vorne E. 3.4.2). Wenn mithin "jedes Schmelzprodukt" das Schmelzerzeichen zu tragen hat und in der Folge die geprüften Schmelzprodukte mit dem Prüferzeichen zu versehen sind, macht dies klar, dass der Gesetzgeber von einem lückenlosen System der Feingehaltsbestimmung ausgeht. In Art. 173 -177 EMKV führt der Bundesrat das Nähere zum Erfordernis der Bestimmung des Feingehalts, zur Art und Weise der Prüfung und zum Prüfungsverfahren aus. Hierauf hält Art. 178 EMKV fest, unter welchen Bedingungen eine im Ausland vorgenommene Feingehaltsbestimmung von Schmelzprodukten in der Schweiz anerkannt werden kann. Erst und ausschliesslich auf dieser Ebene ist die Rede von Bankedelmetallen.

4.2.2. Der Steuerpflichtige verweist mit Recht darauf, dass Art. 178 Abs. 1 EMKV in der Fassung vom 26. Mai 2010 hinsichtlich der Frage der Anerkennung ausländischer Feingehaltsbestimmungen zwei Kategorien kennt. Tatsächlich spricht die Norm von Schmelzprodukten, deren Feingehaltsbestimmung von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer stammt, und solchen, die als Bankedelmetalle gelten. Für die Annahme des Steuerpflichtigen, wonach die Bankedelmetalle verminderten formellen Anforderungen unterliegen sollen, besteht hingegen kein Anlass. Goldbarren - nebst den hier nicht interessierenden Goldgranalien - gelten als Bankedelmetalle, wenn sie einen Minimalfeingehalt von 995 Tausendsteln aufweisen (Art. 178 Abs. 2 lit. a EMKV). Aufgrund von Art. 178 Abs. 3 Satz 1 EMKV müssen Goldbarren hinsichtlich Form, Grösse, Gewicht und Bezeichnungen den Gepflogenheiten des internationalen Edelmetallmarktes entsprechen. Überdies haben sie gemäss Art. 178 Abs. 3 Satz 2 EMKV mindestens eine Feingehaltsangabe und das Stempelzeichen eines anerkannten Prüfers-Schmelzers zu tragen. Aufgrund dieser Systematik gilt Abs. 3 auch für die in Abs. 2 lit. a genannten Barren, die Bankengold darstellen. Dergestalt verweist Art. 178 Abs. 3 EMKV für die "Bezeichnungen"
auf die Handelsusanz, während zur Feingehaltsangabe und zum Stempelzeichen eines anerkannten Prüfers-Schmelzers ausschliesslich das positive Landesrecht (insbesondere Art. 32 und 33 EMKG) massgebend ist.

4.2.3. Als deklaratorisch gehaltene Norm ohne konstitutiven Charakter wiederholt Art. 178 Abs. 3 Satz 2 EMKV zu den ausländisch hergestellten Goldbarren, was im Inland gilt. Standardbarren aus Gold kennzeichnen sich durch ein bestimmtes Gewicht und eine bestimmte minimale Feinheit. Ebenfalls zum Zweck der Handelbarkeit haben sie die Seriennummer sowie den Name der Schmelzerei und des Prüfers zu tragen, wobei sich der Name grundsätzlich auch aus einem dem Barren beigefügten Zertifikat ergeben kann (so Salome Zimmermann, Die Sammelverwahrung von Edelmetallen, 1981, S. 137 f.). Heute massgebend sind die "Good Delivery Rules for Gold and Silver Bars" der London Bullion Market Association (LBMA) in der Fassung vom April 2013 (online einsehbar). Zum hier interessierenden Punkt halten diese in Ziff. 7 ("General Specifications for Good Delivery Bars") fest:

"Marks: Gold bars must be marked on the larger of the two main surfaces (the cast surface at the top of the mould) using conventional (pressure) stamping or dot matrix (pneumatic punching) provided always that if pneumatic punching is used, the marks must be no less clear and at least as durable as if conventional stamping had be used. (...) The marks should include the stamp of the refiner (which, if necessary for clear identification, should include its location), the assay mark (where used), the fineness, the serial number (which must not comprise of more than eleven digits or characters) and the year of manufacture as a four digit number unless incorporated as the first four digits in the bar number. (...) "

Die Erfordernisse nach dieser verbrieften, allgemein anerkannten Handelsusanz (insbesondere "stamp of the refiner" und "assay mark") scheinen den landesrechtlichen Vorgaben weitgehend zu entsprechen. Dieser Aspekt ist freilich nicht zu vertiefen, verweist doch nur Art. 178 Abs. 3 Satz 1 EMKV (Form, Grösse, Gewicht und Bezeichnungen) auf die Gepflogenheiten des internationalen Edelmetallmarktes, nicht jedoch Satz 2, der die Feingehaltsangabe und das Stempelzeichen eines anerkannten Prüfers-Schmelzers zum Gegenstand hat.

4.2.4. Im Bereich der inländisch hergestellten Schmelzprodukte trifft das insoweit allein massgebende Landesrecht keine Unterscheidung in Bankedelmetalle und übrige Schmelzprodukte. Sämtliche inländische Schmelzprodukte haben ein Schmelzer- und ein Prüferzeichen zu tragen. Nicht angehen kann deshalb, dem Verordnungsgeber im grenzüberschreitenden Verkehr eine differenzierende Absicht zu unterstellen. Ein Blick auf die Vorgängerbestimmung verdeutlicht dies. In der Fassung vom 19. Juni 1995, die am 1. August 1995 in Kraft getreten war (AS 1995 3113), hatte die Norm noch wie folgt gelautet:

aArt. 178 EMKV Anerkennung ausländischer Feingehaltsbestimmungen

1 Im Ausland vorgenommene Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten werden in der Schweiz nur dann anerkannt, wenn sie von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer stammen.

2 Das Zentralamt veröffentlicht die Liste der anerkannten, ausländischen Prüfer-Schmelzer.

4.2.5. Geht der gegenwärtige über den vorherigen Wortlaut hinaus, sind die gesetzlichen Grundlagen und die gesetzgeberischen Absichten aber unverändert, lässt sich aus einem etwas ausführlicher formulierten Verordnungstext nicht zulässigerweise auf eine neue Betrachtungsweise des Verordnungsgebers schliessen. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz tragen die streitbetroffenen Goldbarren u. a. das Bankenlogo der Bank of China Ltd. sowie den Schriftzug "Bank of China" in chinesischer Schrift. Es fehlt das Stempelzeichen eines anerkannten Prüfers-Schmelzers, nachdem diese Eigenschaft der Bank of China Ltd. nicht zukommt. Eine solche Eigenschaft verlangen aber sowohl Art. 178 Abs. 1 EMKV als auch, spezifisch für Barren, Art. 178 Abs. 3 Satz 2 EMKV.

4.2.6. Der Steuerpflichtige wendet ein, den vier Goldbarren sei ein Zertifikat der Bank of China Ltd. beigegeben. Ein separates Zertifikat vermag das erforderliche Stempelzeichen eines Prüfers-Schmelzers indessen nicht zu ersetzen. Es ist einzuräumen, dass in der zitierten Lehre ausgeführt wird, der Name des Prüfers könne sich auch aus einem dem Barren beigefügten Zertifikat ergeben (vorne E. 4.2.3). Nach geltendem Landesrecht ist aber (auch) für ausländische Bankedelmetalle in der Form von Goldbarren kennzeichnend, dass sie "mindestens eine Feingehaltsangabe und das Stempelzeichen eines anerkannten Prüfers-Schmelzers tragen" (Art. 178 Abs. 3 Satz 2 EMKV). Bei dieser Formvorschrift geht es nicht darum, wie der Steuerpflichtige annimmt, dass der Beweis durch andere Mittel (z.B. ein Zertifikat) zu Unrecht abgeschnitten werde.

5.

5.1. Es bleibt der Charakter der expliziten Verweisung in Art. 44 Abs. 1 lit. b MWSTV zu klären. Als steuerbefreit erklärt diese Norm zunächst die Umsätze von "Bankengold nach Art. 178 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 [EMKV]". Dies betrifft die Barren. Weiter spricht Art. 44 Abs. 1 lit. c Satzteil 1 MWSTV von Bankengold in Form von Granalien im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegelt wurden. Anders als unter lit. b ergeben sich die Anforderungen der Anerkennung hier direkt aus dem Mehrwertsteuerrecht. Sie stimmen freilich mit Art. 178 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 EMKV überein (verplombte Verpackung). Schliesslich schafft Art. 44 Abs. 1 lit. c Satzteil 2 MWSTV eine weitere Kategorie, die dem Bankengold gleichwertig sein soll. Dabei geht es um Bankengold "in einer anderen vom Eidgenössischen Finanzdepartement akzeptierten Form" im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln.

5.2.

5.2.1. Hier von Bedeutung ist einzig die Rechtslage, wie sie für die Goldbarren herrscht (Art. 44 Abs. 1 lit. b MWSTV). Zu Art. 106 Abs. 2 lit. b E-MWSTG bzw. generell Art. 106 E-MWSTG, der zu Art. 107 MWSTG führte, hält der Bundesrat in der Botschaft lediglich fest, dieser Artikel entspreche der bisherigen Ordnung (Art. 90 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG; AS 2000 1300]; Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [BBl 2008 6885, insb. 7023]). Im Bereich der Besteuerung von Münz- und Feingold spielt die historische Dimension eine aufschlussreiche Rolle.

5.2.2. Schon nach Art. 53 Abs. 2 lit. h des Bundesrats-Beschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB; AS 1941 793) war das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement befugt, Sondervorschriften über die Besteuerung der Lieferung und der Einfuhr von Gold aufzustellen. Das Departement erliess namentlich die Verfügung Nr. 6c vom 8. Mai 1954 ("Befreiung des Münz- und Feingolds von der Steuer"; vgl. BGE 116 IV 258 E. 2b S. 260; Urteil A.185/1987 vom 20. Januar 1988, in: ASA 59 S. 492). Danach war Gold im Feingehalt von mindestens 899 Tausendsteln von der Steuer befreit, entweder in Gestalt gegossener Barren, wie es zu Thesaurierungszwecken und von Banken gehandelt wird (Zollposition 869a), oder in Platten oder Streifen gewalzt (Zollposition 870; vgl. Wilhelm Wellauer, Die eidgenössischen Steuern, Zölle und Abgaben, Band 1, Warenumsatzsteuer, 1959, S. 86 N. 50 f.). Vom 1. Januar 1980 bis zum 30. September 1986 waren die Umsätze von Münz- und Feingold von der Warenumsatzsteuer nicht befreit (Urteil 2A.154/1991 vom 29. April 1992 E. 2a, in: ASA 62 S. 695).

5.2.3. Auf Grundlage von Art. 81 lit. e der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV; AS 1994 1464) erging anlässlich der Einführung der Mehrwertsteuer die (Departements-) Verordnung vom 14. Dezember 1994 über die Besteuerung der Umsätze und der Einfuhr von Münz- und Feingold (AS 1994 3166). Ihr zufolge erstreckte sich die Steuerausnahme auf " Bankengold in Form von Barren im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln" (Art. 1 lit. b Ziff. 1). Eine gleichlautende Definition lag in der Folge Art. 36 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 der späteren (Bundesrats-) Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV; AS 2000 1347) zugrunde. Dessen gesetzliche Grundlage bestand in Art. 90 Abs. 2 lit. d aMWSTG.

5.2.4. Den Botschaften zu den einstigen Mehrwertsteuererlassen lässt sich lediglich entnehmen, die Notwendigkeit einer Sonderordnung ergebe sich aus der Vielfalt der Formen, in denen das Edelmetall eingeführt, umgesetzt und verwendet werde (vgl. BBl 1994 III 530, insb. 592 und BBl 1996 V 713, insb. 808). Darüber verfolgten die Erlasse das (unausgesprochene) Ziel, den Finanz- und Werkplatz Schweiz zu schützen und stärken, so namentlich die inländischen Edelmetallgiessereien (dazu Jürg Buchli, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 2 zu Art. 90 Abs. 2 lit. d aMWSTG). Diese wirtschaftspolitische Zielsetzung ist im Übrigen auch im Recht der Europäischen Union anzutreffen. Eine besondere Steuerregelung für Anlagegold soll danach "auch im Hinblick auf die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des gemeinschaftlichen Goldmarktes" gerechtfertigt sein, wie Ziff. 52 der Präambel der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (sog. MwStSystRL) ausdrücklich festhält.

5.2.5. Die heutigen Delegationsnormen (Art. 107 Abs. 2 bzw. Art. 53 Abs. 2 MWSTG) sind im Lichte der gleichartigen früheren Bestimmungen auszulegen. Der beabsichtigte Schutz von Finanz- und Werkplatz kommt dem Schutzgedanken des Edelmetallkontrollrechts zumindest sehr nahe. Auf Verordnungsebene hat sich die Befreiung zunächst auf "gegossene Barren" (WUStB) bezogen, später auf "Bankengold in Form von Barren im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln" (aMWSTV und aMWSTG). Erstmals in Art. 44 MWSTV findet sich die ausdrückliche Verweisung auf Art. 178 EMKV [in der Fassung vom 26. Mai 2010]. Dies alles erlaubt es, von gewollter sachlicher Konkordanz auszugehen. Mit Blick auf das Gebot der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung ist eine solche ohnehin am Platz. Und schliesslich gebieten die im Mehrwertsteuerrecht herrschenden Regeln, Ausnahmen von der objektiven Steuerpflicht einschränkend auszulegen (vorne E. 2.3.2).

5.3. Die Steuerbefreiung - mit Recht zum Vorsteuerabzug; Art. 23 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 MWSTG - bedingt, dass die Umsätze mit "Bankengold" erzielt werden (Art. 44 MWSTV) oder solches eingeführt wird (Art. 113 lit. g MWSTV). Davon abgesehen, sind die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Münz- und Feingold steuerbar, es sei denn, das Gesetz sehe etwas anderes vor (Art. 18 Abs. 1 MWSTG; vorne E. 2.1). Was für die Inlandsteuer zutrifft, gilt ebenso für die Einfuhrsteuer (vorne E. 2.2). Zur Annahme des Steuerpflichtigen, dem Gesetzgeber habe eine weitreichende Befreiung des Münz- und Feingolds von der Einfuhrsteuer vorgeschwebt, besteht unter den gegebenen Vorzeichen kein Anlass. Es bleibt dabei, dass Umsätze und Einfuhr von Münz- und Feingold der Mehrwertsteuer unterliegen, und zwar zum Normalsatz, es sei denn, es gehe um Schmelzprodukte, welche den edelmetallkontrollrechtlichen Anforderungen genügen. Dies ist aber hier nicht der Fall.

5.4. Der weitere Einwand des Steuerpflichtigen, Edelmetallkontroll- und Mehrwertsteuergesetzgebung verfolgten unterschiedliche Ziele und stünden in keinem inneren Zusammenhang, erweist sich vor diesem Hintergrund als nicht stichhaltig. Die beiden Gesetzgebungen verfolgen einen praktisch identischen Schutzzweck. Ausgehend von der allgemeinen Stempelpflicht für Schmelzprodukte verdeutlicht die Neufassung von Art. 178 EMKV, dass für ausländisch produzierte Produkte, die in die Schweiz eingeführt werden sollen, die nämlichen Voraussetzungen bestehen. Im Anschluss daran führt die explizite Verweisung in Art. 44 MWSTV die gewünschte Konkordanz der beiden Rechtsgebiete herbei. Ebenso wenig lässt sich entgegen dem Steuerpflichtigen sagen, Art. 44 MWSTV bzw. Art. 178 EMKV (in der revidierten, heute gültigen Fassung vom 26. Mai 2010) hätten eine Verschärfung bewirkt, die dem gesetzgeberischen Wille widerspreche, Feingold in vielfältigen Formen von der Einfuhrsteuer zu befreien. Anders als zuvor verweist Art. 44 MWSTV zwar nun ausdrücklich auf Art. 178 EMKV, ohne dass damit aber eine inhaltliche Korrektur verbunden war.

5.5. Die Vorinstanz hat damit die Einfuhrbefreiung der streitbetroffenen Goldbarren in bundesrechtskonformer Auslegung von Art. 44 bzw. Art. 113 lit. g MWSTV verworfen. Zu keinem anderen Schluss führt der Blick auf das Richtlinienrecht der Europäischen Union, insbesondere Art. 344 ff. MwStSystRL. Unter den Begriff des Anlagegolds fällt danach Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendsteln (Art. 344 Abs. 1 Ziff. 1 MwStSystRL). Wohl sieht Art. 346 MwStSystRL die generelle Befreiung der Lieferung, des innergemeinschaftlichen Erwerbs [aus Mitgliedsstaaten] und der Einfuhr [aus Drittstaaten] von Anlagegold vor. Dementsprechend könnte die Einfuhr chinesischen [oder ebenso schweizerischen] Anlagegolds in den Raum der Europäischen Union unter im übrigen gegebenen Voraussetzungen steuerfrei erfolgen. Das Richtlinienrecht der Europäischen Union ist freilich nur heranzuziehen, soweit das inländische Mehrwertsteuerrecht nicht ausdrücklich und bewusst von der Regelung der Europäischen Union abweicht und einen eigenständigen Weg einschlägt (vorne E. 2.3.4). Wie es sich damit im einzelnen verhält, bedarf keiner abschliessenden Prüfung. Festzuhalten ist
immerhin, dass sowohl Art. 107 Abs. 2 bzw. Art. 53 Abs. 2 MWSTG als auch Art. 344 ff. MwStSystRL dem Schutz des jeweiligen Binnenmarktes dienen und als weitgehend wirtschaftspolitisch motiviertes Instrument verstanden werden können. Dass die wirtschaftlichen Interessen und rechtlichen Abgrenzungsmechanismen vor diesem Hintergrund nicht zwingend parallel verlaufen, liegt auf der Hand. Eine Harmonisierung mit dem Richtlinienrecht hat der Gesetzgeber und im Anschluss der Verordnungsgeber damit nicht angestrebt. Übriges Völkerrecht, das allenfalls zu einem anderen Schluss führen könnte (BGE 139 I 16 E. 4.3.4 S. 28), liegt nicht vor, namentlich nicht im Verhältnis zur Volksrepublik China (vgl. aber die Erlasse unter SR 0.941.3).

5.6. Der Steuerpflichtige stellt sich dezidiert auf den Standpunkt, bei seinen vier Goldbarren handle es sich um gegossene Exemplare. Folglich ist hier von Schmelzprodukten (Art. 1 Abs. 2 EMKG) auszugehen. Im Fall der inländischen Herstellung bedürfen diese des Prüferzeichens (Art. 33 Abs. 2 EMKG), was Art. 173 Abs. 1 EMKV ausführt und Art. 178 Abs. 3 Satz 2 EMKV für ausländische produzierte Goldbarren wiederholt. Die streitbetroffenen Goldbarren tragen nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz kein Stempelzeichen eines anerkannten Prüfers-Schmelzers. Mehrwertsteuerlich scheidet mit der Vorinstanz die Befreiung dieser Goldbarren von der Einfuhrsteuer aus und bleibt es bei der steuerlichen Erfassung mit dem Normalsatz.

5.7. Nicht zu prüfen ist vor diesem Hintergrund, wie es sich verhielte, sollte von gestanzten Barren auszugehen sein, wie die Eidgenössische Zollverwaltung und mit ihr die Vorinstanz dies tun. Gültigkeit und Tragweite der gerügten Verwaltungspraxis der Eidgenössischen Zollverwaltung erscheinen zwar nicht von vornherein als unbedenklich, was auch die Eidgenössische Zollverwaltung einräumt. Da sich die Frage hier nicht stellt, kann sie offen bleiben.

6.

6.1. Damit ist die vorinstanzliche Rechtsanwendung nicht zu beanstanden. Der Steuerpflichtige ersucht für diesen Fall um Prüfung der Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit von Art. 178 EMKV bzw. Art. 44 MWSTV (Art. 82 lit. a BGG; BGE 137 I 107 E. 1.4.2 S. 109; 137 V 321 E. 3.3.2 S. 331; 128 I 155 E. 1.1 S. 158 f.; 111 Ia 270 E. 2 S. 271 f.; 110 Ia 211 E. 3 S. 214 f.; 106 Ia 310 E. 5 S. 318 ff.; ausführlich dazu Urteile 2C 1174/2012 vom 16. August 2013 [unselbständige Verordnung]; 2C 153/2013 vom 16. August 2013, zur Publikation vorgesehen [selbständige Verordnung]). Er rügt eine Verletzung des Gleichheitsgebots und des Willkürverbots (Art. 9 BV).

6.2. Diese Vorbringen, soweit sie überhaupt von einer hinreichenden Begründung untermauert sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.4), erweisen sich als offensichtlich unzutreffend. Art. 178 EMKV und im Anschluss daran Art. 44 bzw. Art. 113 lit. g MWSTV konkretisieren das jeweilige gesetzgeberische Konzept. Die gewählten Kriterien sind rechtsgleich gehalten, verfolgen unbestrittene gesetzgeberische Anliegen und haben sich während langer Zeit bewährt. Unzutreffend ist denn auch die Auffassung, die Normen liessen sich auf keine ernsthafte sachlichen Gründe stützen oder seien sinn- und zwecklos, was willkürlich wäre.

6.3. Schliesslich stellt sich der Steuerpflichtige auf den Standpunkt, bei den streitbetroffenen Goldbarren handle es sich um Zahlungsmittel (Art. 53 Abs. 1 lit. d MWSTG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. b ZG). Dies müsse zur Befreiung von der Einfuhrsteuer führen. Auch diese Argumentation überzeugt nicht. Art. 13 lit. a ZV, der Art. 8 Abs. 2 lit. b ZG ausführt, erklärt "gesetzliche Zahlungsmittel" als zollfrei. Mehrwertsteuer- und Zollgesetz kennen keinen eigenständigen Begriff des gesetzlichen Zahlungsmittels. Sie verweisen zumindest implizit auf die Währungsgesetzgebung. Danach gelten als gesetzliche Zahlungsmittel einzig die vom Bund ausgegebenen Münzen, die von der Schweizerischen Nationalbank ausgegebenen Banknoten und die auf Franken lautenden Sichtguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel [WZG; SR 941.10]). Gold stellt in der Schweiz kein gesetzliches Zahlungsmittel dar.

7.

7.1. Die Vorinstanz hat das Recht in allen Teilen bundesrechtskonform angewendet. Die inzident kontrollierten Verordnungsbestimmungen beruhen auf hinreichenden gesetzlichen Grundlagen. Inhaltlich sind sie weder gesetzeswidrig noch rechtsungleich oder gar willkürlich. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, weswegen sie abzuweisen ist.

7.2. Der Steuerpflichtige hat aufgrund seines Unterliegens die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG).

7.3. Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116 - 1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 34 Politische Rechte - 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet.
¹	Die politischen Rechte sind gewährleistet.
²	Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 1 Gegenstand und Grundsätze - 1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
¹	Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
²	Als Mehrwertsteuer erhebt er:
^a	eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);
^b	eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie auf dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugsteuer);
^c	eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).
³	Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:
^a	der Wettbewerbsneutralität;
^b	der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung;
^c	der Überwälzbarkeit.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 10 Grundsatz - 1 Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
¹	Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
^a	mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oder
^b	Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat.17
^1bis	Ein Unternehmen betreibt, wer:
^a	eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig von der Höhe des Zuflusses von Mitteln, die nach Artikel 18 Absatz 2 nicht als Entgelt gelten; und
^b	unter eigenem Namen nach aussen auftritt.18
^1ter	Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen nach Artikel 29 Absätze 2 und 3 stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar.19
²	Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:
^a	innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;
^b	ein Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Ausland betreibt, das im Inland, unabhängig vom Umsatz, ausschliesslich eine oder mehrere der folgenden Leistungsarten erbringt:20
^b1	von der Steuer befreite Leistungen,
^b1bis	von der Steuer ausgenommene Leistungen,
^b2	Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt,
^b3	Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;
^c	als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Organisation innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 250 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;
^d	ein Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland betreibt, das im Inland ausschliesslich von der Steuer ausgenommene Leistungen erbringt.24
^2bis	Der Umsatz berechnet sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.25
³	Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein Steuersubjekt.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 8 Zollfreie Waren - 1 Zollfrei sind:
¹	Zollfrei sind:
^a	Waren, die im Zolltarifgesetz8 oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
^b	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
²	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
^a	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
^b	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
^c	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
^d	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
^e	Motorfahrzeuge für Invalide;
^f	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
^g	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
^h	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
ⁱ	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
^j	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
^k	Warenmuster und Warenproben;
^l	inländisches Verpackungsmaterial;
^m	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 8 Zollfreie Waren - 1 Zollfrei sind:
¹	Zollfrei sind:
^a	Waren, die im Zolltarifgesetz8 oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
^b	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
²	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
^a	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
^b	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
^c	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
^d	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
^e	Motorfahrzeuge für Invalide;
^f	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
^g	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
^h	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
ⁱ	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
^j	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
^k	Warenmuster und Warenproben;
^l	inländisches Verpackungsmaterial;
^m	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.
³	Bezeichnet ein Gemeinwesen von ihm ausgerichtete Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin ausdrücklich als Subvention oder als anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag, so gelten diese Mittel als Subvention oder als anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a.35

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 23 Von der Steuer befreite Leistungen - 1 Ist eine Leistung nach diesem Artikel von der Steuer befreit, so ist auf dieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet.
¹	Ist eine Leistung nach diesem Artikel von der Steuer befreit, so ist auf dieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet.
²	Von der Steuer sind befreit:
¹	die Lieferung von Gegenständen mit Ausnahme der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, die direkt ins Ausland befördert oder versendet werden;
¹⁰	in eigenem Namen erbrachte Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen, soweit sie Lieferungen und Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, die von diesen im Ausland bewirkt werden; werden diese Leistungen Dritter sowohl im Inland als auch im Ausland erbracht, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros oder des Organisators von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland entfällt;
¹¹	die Lieferung von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis ZG an ins Ausland abfliegende oder aus dem Ausland ankommende Reisende;
¹²	die Umsätze, die mit Gold und Legierungen von Gold der folgenden Form erzielt werden:
^12a	staatlich geprägte Goldmünzen der Zolltarifnummern 7118.9010, 9705.3100 und 9705.390076,
^12b	Gold zu Anlagezwecken mit einem Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, in Form von:
^12c	Gold in Form von Granalien mit einem Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegelt wurden,
^12d	Gold in Rohform oder in Form von Halbzeug, das zur Raffination oder Rückgewinnung bestimmt ist, sowie Gold in Form von Abfällen und Schrott,
^12e	Legierungen von Gold nach Buchstabe d, sofern sie zwei oder mehr Gewichtsprozent Gold oder, wenn Platin enthaltend, mehr Gold als Platin aufweisen;
¹³	die Lieferung von Gegenständen durch einen Verkäufer oder eine Verkäuferin, die mit Hilfe einer elektronischen Plattform ermöglicht wird, sofern die Person, die die Lieferung ermöglicht hat, nach Artikel 20a als Leistungserbringerin gilt und im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist.
²	die Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, namentlich die Vermietung und Vercharterung, von Gegenständen, sofern die Gegenstände vom Lieferungsempfänger oder von der Lieferungsempfängerin selbst überwiegend im Ausland genutzt werden;
³	die Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Transitverfahrens (Art. 49 ZG71), Zolllagerverfahrens (Art. 50-57 ZG), Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) nachweislich im Inland unter Zollüberwachung standen, sofern das Verfahren ordnungsgemäss oder mit nachträglicher Bewilligung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) abgeschlossen wurde;
^3bis	die Lieferung von Gegenständen, die wegen Einlagerung in einem Zollfreilager (Art. 62-66 ZG) nachweislich im Inland unter Zollüberwachung standen und diesen Zollstatus nicht rückwirkend verloren haben;
⁴	das Verbringen oder Verbringenlassen von Gegenständen ins Ausland, das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht;
⁵	das mit der Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort, an den die Gegenstände im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld nach Artikel 56 zu befördern sind; entsteht keine Steuerschuld, so gilt für den massgebenden Zeitpunkt Artikel 69 ZG sinngemäss;
⁶	das mit der Ausfuhr von Gegenständen des zollrechtlich freien Verkehrs im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen;
⁷	Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes wie Beladen, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwischenlagern:
^7a	bei denen der Ort der Dienstleistung nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland liegt, die Dienstleistung selbst aber ausschliesslich im Ausland ausgeführt wird, oder
^7b	die im Zusammenhang mit Gegenständen unter Zollüberwachung erbracht werden;
⁸	die Lieferung von Luftfahrzeugen an Luftverkehrsunternehmen, die gewerbsmässige Luftfahrt im Beförderungs- oder Charterverkehr betreiben und deren Umsätze aus internationalen Flügen jene aus dem Binnenluftverkehr übertreffen; Umbauten, Instandsetzungen und Wartungen an Luftfahrzeugen, die solche Luftverkehrsunternehmen im Rahmen einer Lieferung erworben haben; Lieferungen, Instandsetzungen und Wartungen der in diese Luftfahrzeuge eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb; Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung dieser Luftfahrzeuge sowie Dienstleistungen, die für den unmittelbaren Bedarf dieser Luftfahrzeuge und ihrer Ladungen bestimmt sind;
⁹	die Dienstleistungen von ausdrücklich in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelnden Vermittlern und Vermittlerinnen, wenn die vermittelte Leistung entweder nach diesem Artikel von der Steuer befreit ist oder ausschliesslich im Ausland bewirkt wird; wird die vermittelte Leistung sowohl im Inland als auch im Ausland bewirkt, so ist nur der Teil der Vermittlung von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland oder auf Leistungen, die nach diesem Artikel von der Steuer befreit sind, entfällt;
³	Direkte Ausfuhr nach Absatz 2 Ziffer 1 liegt vor, wenn der Gegenstand der Lieferung ohne Ingebrauchnahme im Inland ins Ausland ausgeführt oder in ein offenes Zolllager oder Zollfreilager ausgeführt wird. Bei Reihengeschäften erstreckt sich die direkte Ausfuhr auf alle beteiligten Lieferanten und Lieferantinnen. Der Gegenstand der Lieferung kann vor der Ausfuhr durch Beauftragte des nicht steuerpflichtigen Abnehmers oder der nicht steuerpflichtigen Abnehmerin bearbeitet oder verarbeitet werden.
⁴	Der Bundesrat kann zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität Beförderungen im grenzüberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr von der Steuer befreien.
⁵	Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) regelt die Bedingungen, unter denen Inlandlieferungen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr von der Steuer befreit sind, und legt die hierfür erforderlichen Nachweise fest. Die Nachweise können in elektronischer Form erbracht werden.78

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 28 Grundsatz - 1 Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
¹	Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
^a	die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;
^b	die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45-49);
^c	die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).
²	Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Landwirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhändlern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,6 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen.93
³	Der Abzug der Vorsteuer nach Absatz 1 ist zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat.94

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen - 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
¹	Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
²	Von der Steuer ausgenommen sind:
¹	die Beförderung von Briefen, die unter den reservierten Dienst nach Artikel 18 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201038 fällt;
¹⁰	die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Jugendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
¹¹	die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:42
^11a	die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Weiterbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privatlehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts,
^11b	Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,
^11c	im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,
^11d	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c erbringt, an diese Einrichtung,
^11e	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;
¹²	das Zurverfügungstellen von Personal durch nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke;
¹³	die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen;
¹⁴	dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbar erbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleistungen der nachstehend aufgeführten Arten:45
^14bis	für die Zulassung zur Teilnahme an kulturellen Anlässen verlangte Entgelte (z. B. Einschreibegebühren) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;
^14a	Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen,
^14b	Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schaustellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebotenen Geschicklichkeitsspiele,
^14c	Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten,
^14d	Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;
¹⁵	für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;
¹⁶	kulturelle Dienstleistungen, die Lieferung von Werken kultureller Natur durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie Dienstleistungen, die von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbracht werden; dies gilt auch für Werke zweiter Hand nach Artikel 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199249, die kultureller Natur sind;
¹⁷	die Leistungen bei Veranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten und Tombolas von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiet des nichtgewinnstrebigen Sports und Kulturschaffens, auf dem Gebiet der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit und der Kinder- und Jugendbetreuung ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu verschaffen, und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;
¹⁸	im Versicherungsbereich:
^18a	Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,
^18b	Sozialversicherungsleistungen,
^18c	die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention:
^18d	Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;
¹⁹	die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:
^19a	die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19b	die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19c	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft),
^19d	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden,
^19e	die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,
^19f	dem Anbieten von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200653 (KAG) und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG oder dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201854 Aufgaben delegieren können; das Anbieten von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e,
^19g	das Anbieten von Anlagegruppen von Anlagestiftungen gemäss Bundesgesetz vom 25. Juni 198256 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und die Verwaltung von Anlagegruppen nach BVG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte gelten alle natürlichen oder juristischen Personen, denen die Anlagestiftungen Aufgaben delegieren können;
²	die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik sowie Ambulatorien und Tageskliniken erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
²⁰	die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
²¹	die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch:
^21a	die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe,
^21b	die Vermietung von Campingplätzen,
^21c	die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung,
^21d	die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören,
^21e	die Vermietung von Schliessfächern,
^21f	die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden;
²²	die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;
²³	die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbankenabgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201758 unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwendet wird;
²⁴	die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leistungen verwendet wurden;
²⁵	...
²⁶	die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärtnerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändlerinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe;
²⁷	Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen;
²⁸	Leistungen:
^28bis	das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen;
^28a	zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,
^28b	zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,
^28c	zwischen Anstalten oder Stiftungen, deren Gründer oder Träger ausschliesslich Gemeinwesen sind, und diesen Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;
²⁹	die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit;
³	die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztinnen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflegefachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
^3bis	Leistungen der koordinierten Versorgung im Zusammenhang mit Heilbehandlungen;
³⁰	Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt;
³¹	die durch Reisebüros weiterverkauften Reiseleistungen und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen der Reisebüros.
⁴	die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind;
⁵	die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung;
⁶	die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteilsmässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;
⁷	die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;
⁸	Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;
⁹	die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch dafür eingerichtete Institutionen;
³	Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt.
⁴	Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungserbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.
⁶	Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Dritter gegründet hat.65
⁷	Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.66

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 29 Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug - 1 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
¹	Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
^1bis	Der Vorsteuerabzug für Leistungen, die im Ausland erbracht wurden, ist im selben Umfang möglich, wie wenn sie im Inland erbracht worden wären und nach Artikel 22 für deren Versteuerung hätte optiert werden können.96
^1ter	Der Vorsteuerabzug für von Reisebüros weiterverkauften Reiseleistungen und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen der Reisebüros ist möglich, sofern sie im Ausland bewirkt oder genutzt werden.97
²	Ungeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit für das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen sowie für Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 19 oder 61 des BG vom 14. Dezember 199098 über die direkte Bundessteuer (DBG).
³	Beteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10 Prozent am Kapital gelten als Beteiligung.
⁴	Holdinggesellschaften können zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer auf die zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abstellen.99

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 45 Bezugsteuerpflicht - 1 Der Bezugsteuer unterliegen:
¹	Der Bezugsteuer unterliegen:
^a	Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet und die erbracht werden durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit Ausnahme von Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen;
^b	die Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechten (Art. 52 Abs. 2);
^c	die Lieferung von unbeweglichen Gegenständen im Inland, die nicht der Einfuhrsteuer unterliegt und die erbracht wird durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit Ausnahme des Überlassens solcher Gegenstände zum Gebrauch oder zur Nutzung;
^d	die Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme durch Unternehmen mit Sitz im Ausland an steuerpflichtige Personen im Inland;
^e	die Übertragung von Emissionsrechten, Zertifikaten und Bescheinigungen für Emissionsverminderungen, Herkunftsnachweisen für Elektrizität und ähnlichen Rechten, Bescheinigungen und Zertifikaten durch Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Ausland oder Inland, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 19 Buchstabe e von der Inlandsteuer ausgenommen ist.
²	Steuerpflichtig für Leistungen nach Absatz 1 ist deren Empfänger oder Empfängerin, sofern er oder sie:116
^a	nach Artikel 10 steuerpflichtig ist; oder
^b	im Kalenderjahr solche Leistungen für mehr als 10 000 Franken bezieht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren - 1 Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
¹	Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
^a	Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen;
^b	menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hierzu erforderlichen Bewilligung;
^c	Kunstwerken, die von Kunstmalern und Kunstmalerinnen oder Bildhauern und Bildhauerinnen persönlich geschaffen wurden und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c;
^d	Gegenständen, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b-d, g und i-l ZG126 zollfrei sind;
^e	Gegenständen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8, die im Rahmen einer Lieferung von Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 eingeführt oder die von solchen Luftverkehrsunternehmen ins Inland verbracht werden, sofern diese die Gegenstände vor der Einfuhr im Rahmen einer Lieferung bezogen haben und nach der Einfuhr für eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeiten (Art. 28) verwenden;
^f	Gegenständen, die nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt worden sind und unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss;
^g	Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme;
^h	Gegenständen, die in völkerrechtlichen Verträgen für steuerfrei erklärt werden;
ⁱ	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 12 und 59 ZG zur aktiven Veredelung nach dem Verfahren mit Rückerstattungsanspruch ins Inland eingeführt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d;
^j	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person vorübergehend ins Inland eingeführt und nach dem Verfahren der aktiven Veredelung mit bedingter Zahlungspflicht (Nichterhebungsverfahren) veranlagt werden (Art. 12 und 59 ZG);
^k	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e;
^l	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f;
^m	Gold und Legierungen von Gold nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 12.
²	Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ZG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 107 Bundesrat - 1 Der Bundesrat:
¹	Der Bundesrat:
^a	regelt die Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007213, die von der Steuerpflicht befreit sind;
^b	bestimmt, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern und Abnehmerinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Leistungen sowie auf ihren Einfuhren bei Gewährung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann; dabei haben grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu gelten, wie sie bei inländischen steuerpflichtigen Personen in Bezug auf den Vorsteuerabzug bestehen;
^c	regelt die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen an Personen, die zum Personal gehören und zugleich eng verbundene Personen sind; er beachtet dabei die Behandlung dieser Leistungen bei der direkten Bundessteuer und kann Ausnahmen von Artikel 24 Absatz 2 festlegen.
²	...215
³	Der Bundesrat erlässt die Vollzugsvorschriften.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 113 Befreiung von der Mehrwertsteuer - (Art. 53 Abs. 2 MWSTG)112
^a	Gegenstände für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische und internationale Stellen und deren Mitglieder, die nach Artikel 6 der Zollverordnung vom 1. November 2006113 (ZV) zollfrei sind;
^b	Särge, Urnen und Trauerschmuck, die nach Artikel 7 ZV zollfrei sind;
^c	Ehrenpreise, Erinnerungszeichen und Ehrengaben, die nach Artikel 8 ZV zollfrei sind;
^d	Speisewagenvorräte, die nach Artikel 10 ZV zollfrei sind;
^e	Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände auf Schiffen, die nach Artikel 11 ZV zollfrei sind;
^f	Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände an Bord von Luftfahrzeugen, die nach Artikel 12 ZV zollfrei sind;
^g	...

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 52 Steuerobjekt - 1 Der Steuer unterliegen:
¹	Der Steuer unterliegen:
^a	die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte;
^b	das Überführen von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis ZG123 in den zollrechtlich freien Verkehr durch Reisende, die im Flugverkehr aus dem Ausland ankommen.124
²	Lässt sich bei der Einfuhr von Datenträgern kein Marktwert feststellen und ist die Einfuhr nicht nach Artikel 53 von der Steuer befreit, so ist hierauf keine Einfuhrsteuer geschuldet und die Bestimmungen über die Bezugsteuer (Art. 45-49) sind anwendbar.125
³	Bei einer Mehrheit von Leistungen gelten die Bestimmungen von Artikel 19.

SR 941.31 Bundesgesetz vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollgesetz, EMKG) - Edelmetallkontrollgesetz EMKG Art. 1 - 1 Edelmetalle im Sinne dieses Gesetzes sind Gold, Silber, Platin und Palladium.
¹	Edelmetalle im Sinne dieses Gesetzes sind Gold, Silber, Platin und Palladium.
²	Schmelzprodukte sind durch Einschmelzen oder Umschmelzen von Edelmetall oder Schmelzgut erzeugte Barren, Platten, Stäbe und Granalien.
³	Als Schmelzgut gelten:
^a	Edelmetalle aus der Rohstoffgewinnung oder Raffination;
^b	zur Rückgewinnung von Edelmetallen verwendbare Abfälle aus der Bearbeitung von Edelmetallen oder deren Legierungen;
^c	zur Rückgewinnung von Edelmetallen verwendbares edelmetallhaltiges Material.
⁴	Edelmetallwaren sind Waren, die ganz aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt bestehen, sowie Waren aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt in Verbindung mit nichtmetallischem Material. Ausgenommen sind Münzen aus Edelmetallen.
⁵	Mehrmetallwaren sind Waren, die aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt und unedlen Metallen zusammengesetzt sind.

SR 941.31 Bundesgesetz vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollgesetz, EMKG) - Edelmetallkontrollgesetz EMKG Art. 31 - 1 Jedes Schmelzprodukt muss das Stempelzeichen des Inhabers der Bewilligung tragen. Der Druckstock des Stempelzeichens ist beim Zentralamt zu hinterlegen und darf ohne Bewilligung dieser Amtsstelle nicht verändert werden. Die Hinterlegung ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen.
¹	Jedes Schmelzprodukt muss das Stempelzeichen des Inhabers der Bewilligung tragen. Der Druckstock des Stempelzeichens ist beim Zentralamt zu hinterlegen und darf ohne Bewilligung dieser Amtsstelle nicht verändert werden. Die Hinterlegung ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen.
²	Der Bundesrat setzt die Verpflichtungen des Inhabers der Schmelzbewilligung fest.

SR 941.311 Verordnung vom 8. Mai 1934 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollverordnung, EMKV) - Edelmetallkontrollverordnung EMKV Art. 169 - 1 Das Schmelzerzeichen besteht aus dem umrahmten ausgeschriebenen oder abgekürzten Namen des Inhabers und dem Wort «Schmelzer». Ist der Schmelzer gleichzeitig Inhaber der Berufsausübungsbewilligung, so kann er ein kombiniertes Prüfer-Schmelzerzeichen beantragen.188
¹	Das Schmelzerzeichen besteht aus dem umrahmten ausgeschriebenen oder abgekürzten Namen des Inhabers und dem Wort «Schmelzer». Ist der Schmelzer gleichzeitig Inhaber der Berufsausübungsbewilligung, so kann er ein kombiniertes Prüfer-Schmelzerzeichen beantragen.188
²	Für die Hinterlegung des Schmelzerzeichens gelten sinngemäss die Vorschriften für die Hinterlegung einer Verantwortlichkeitsmarke nach dem 4. Abschnitt. Das Schmelzerzeichen ist gleich lang gültig wie die Schmelzbewilligung.
³	Das Registrierungsgesuch für ein Schmelzerzeichen ist gleichzeitig mit dem Gesuch für die Schmelzbewilligung einzureichen. Der Gesuchsteller kann die Registrierung mehrerer Schmelzerzeichen beantragen.

SR 941.31 Bundesgesetz vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollgesetz, EMKG) - Edelmetallkontrollgesetz EMKG Art. 32 - 1 Nur Kontrollämter oder Handelsprüfer dürfen Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten vornehmen.
¹	Nur Kontrollämter oder Handelsprüfer dürfen Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten vornehmen.
²	Die Prüfung hat den wirklichen Feingehalt des Schmelzproduktes festzustellen.

SR 941.31 Bundesgesetz vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollgesetz, EMKG) - Edelmetallkontrollgesetz EMKG Art. 33 - 1 Der Prüfende stellt vor allem fest, ob das Stempelzeichen gemäss Artikel 31 vorhanden ist. Fehlt es, so wird das Schmelzprodukt, unter Anzeige an denjenigen, der die Prüfung verlangt hat, beschlagnahmt. Zugleich wird der Fall dem Zentralamt unterbreitet, das vom Gesuchsteller den Nachweis der Herkunft des Schmelzproduktes verlangt. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, oder liegen Anzeichen eines Vergehens vor, so sorgt das Zentralamt für die Erstattung der Strafanzeige.
¹	Der Prüfende stellt vor allem fest, ob das Stempelzeichen gemäss Artikel 31 vorhanden ist. Fehlt es, so wird das Schmelzprodukt, unter Anzeige an denjenigen, der die Prüfung verlangt hat, beschlagnahmt. Zugleich wird der Fall dem Zentralamt unterbreitet, das vom Gesuchsteller den Nachweis der Herkunft des Schmelzproduktes verlangt. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, oder liegen Anzeichen eines Vergehens vor, so sorgt das Zentralamt für die Erstattung der Strafanzeige.
²	Trägt das Schmelzprodukt das Stempelzeichen, so wird die Prüfung vorgenommen. Das geprüfte Schmelzprodukt wird mit dem Stempel des Kontrollamtes oder Handelsprüfers versehen; zugleich ist der wirkliche Feingehalt anzugeben.

SR 941.311 Verordnung vom 8. Mai 1934 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollverordnung, EMKV) - Edelmetallkontrollverordnung EMKV Art. 173 - 1 Schmelzprodukte, die zur Weiterveräusserung bestimmt sind, müssen auf ihren Feingehalt geprüft sein und als Beweis hiefür den Stempel eines Kontrollamtes (Ziffer 4 des Anhanges) oder eines beeidigten Handelsprüfers tragen.201
¹	Schmelzprodukte, die zur Weiterveräusserung bestimmt sind, müssen auf ihren Feingehalt geprüft sein und als Beweis hiefür den Stempel eines Kontrollamtes (Ziffer 4 des Anhanges) oder eines beeidigten Handelsprüfers tragen.201
²	Eine Anbringung der Feingehaltsbestimmung durch den Inhaber der Schmelzbewilligung selbst ist nur gestattet, wenn dieser zugleich eine Berufsausübungsbewilligung hat.202

SR 941.311 Verordnung vom 8. Mai 1934 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollverordnung, EMKV) - Edelmetallkontrollverordnung EMKV Art. 178 - 1 Im Ausland vorgenommene Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten werden in der Schweiz nur dann anerkannt, wenn sie von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer stammen oder wenn die Schmelzprodukte als Bankedelmetalle gelten.
¹	Im Ausland vorgenommene Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten werden in der Schweiz nur dann anerkannt, wenn sie von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer stammen oder wenn die Schmelzprodukte als Bankedelmetalle gelten.
²	Als Bankedelmetalle gelten:
^a	Barren und Granalien aus Gold im Minimalfeingehalt von 995 Tausendsteln; und
^b	Barren und Granalien aus Silber im Minimalfeingehalt von 999 Tausendsteln;
^c	Barren und Schwämme aus Platin und Palladium im Minimalfeingehalt von 999,5 Tausendsteln.
³	Die Barren müssen hinsichtlich Form, Grösse, Gewicht und Bezeichnungen den Gepflogenheiten des internationalen Edelmetallmarktes entsprechen. Sie müssen mindestens eine Feingehaltsangabe und das Stempelzeichen eines anerkannten Prüfers-Schmelzers tragen.
⁴	Für Gold- und Silbergranalien sowie Platin- und Palladiumschwämme ist eine Verpackung erforderlich, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verplombt ist.
⁵	Das Zentralamt veröffentlicht die Liste der anerkannten Prüfer-Schmelzer.

SR 941.311 Verordnung vom 8. Mai 1934 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollverordnung, EMKV) - Edelmetallkontrollverordnung EMKV Art. 177 - 1 Ist der Inhaber des Schmelzproduktes mit der aufgeprägten Feingehaltsbestimmung nicht einverstanden, so kann er beim Zentralamt die Vornahme einer Oberexpertise verlangen.
¹	Ist der Inhaber des Schmelzproduktes mit der aufgeprägten Feingehaltsbestimmung nicht einverstanden, so kann er beim Zentralamt die Vornahme einer Oberexpertise verlangen.
²	Die Oberexpertise wird nach den Artikeln 100 und 101 vorgenommen.
³	Erweist sich durch die Oberexpertise, dass die dem Schmelzgut aufgeprägte Feingehaltsangabe unrichtig ist, so weist das Zentralamt die Ware an diejenige Stelle zurück, welche die erste Feingehaltsbestimmung vornahm, mit der Weisung auf entsprechende Änderung.
⁴	Erweist sich die Feingehaltsbestimmung als richtig, so wird dies dem Einsender der Ware mitgeteilt, und er erhält sie gegen Bezahlung der Gebühren zurück.
⁵	Musste die Feingehaltsbezeichnung berichtigt werden, so trägt die Stelle, die sie vorgenommen hat, die Kosten der Oberexpertise.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 106 Bezug und Verjährung der Bussen und Kosten - 1 Die im Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden im Verfahren nach den Artikeln 86-90 bezogen. Artikel 36 StGB212 ist anwendbar.
¹	Die im Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden im Verfahren nach den Artikeln 86-90 bezogen. Artikel 36 StGB212 ist anwendbar.
²	Die Bezugsverjährung richtet sich nach Artikel 91.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 13 - (Art. 8 Abs. 2 Bst. b ZG)
^a	gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere ohne Sammlerwert;
^b	Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert;
^c	im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;
^d	Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten.