Urteilskopf

133 III 638

86. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Einwohnergemeinde Luzern gegen A. und Mitb. (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_453/2007 vom 3. Oktober 2007

Regeste (de):

Art. 98 BGG; Besitzesschutz. Die Besitzesschutzklage ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (E. 2).

Regeste (fr):

Art. 98 LTF; protection de la possession. L'action possessoire est une mesure provisionnelle au sens de l'art. 98 LTF (consid. 2).

Regesto (it):

Art. 98 LTF; protezione del possesso. L'azione possessoria è una misura cautelare nel senso dell'art. 98 LTF (consid. 2).

Erwägungen ab Seite 638

BGE 133 III 638 S. 638

Aus den Erwägungen:

2. Die Besitzesschutzklage zielt auf die Wiederherstellung oder die Aufrechterhaltung des früheren Zustandes. Unter Vorbehalt des Spezialfalles von Art. 927 Abs. 2 ZGB, wo das bessere Recht nachzuweisen ist, wird im Urteil nicht über die materielle Rechtszuständigkeit entschieden; vielmehr wird dem Gesuchsteller vorläufiger Rechtsschutz gewährt (BGE 94 II 348 E. 3 S. 353; BGE 113 II 243 E. 1b S. 244 oben). Beim Besitzesschutz handelt es sich folglich - was auch in der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 so festgehalten wurde (BBl 2001 S. 4336) - um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG, womit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann und überdies das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Urteil 5A_433/2007 mit der gleichen Publikationsreferenz BGE 133 III 638 ist aus technischen Gründen unter BGE 133 III 639 abrufbar.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 133 III 638
Datum : 03. Oktober 2007
Publiziert : 12. Januar 2008
Gericht : Bundesgericht
Status : 133 III 638
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste : Art. 98 BGG; Besitzesschutz. Die Besitzesschutzklage ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von...


Gesetzesregister
BGG: 98 
BGG Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe - Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
106
BGG Art. 106 Rechtsanwendung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
ZGB: 927
ZGB Art. 927 C. Bedeutung / I. Besitzesschutz / 2. Klage aus Besitzesentziehung - 2. Klage aus Besitzesentziehung SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1    Wer einem andern eine Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen hat, ist verpflichtet, sie zurückzugeben, auch wenn er ein besseres Recht auf die Sache behauptet.
2    Wenn der Beklagte sofort sein besseres Recht nachweist und auf Grund desselben dem Kläger die Sache wieder abverlangen könnte, so kann er die Rückgabe verweigern.
3    Die Klage geht auf Rückgabe der Sache und Schadenersatz.
BGE Register
113-II-243 • 133-III-638 • 133-III-639 • 94-II-348
Weitere Urteile ab 2000
5A_433/2007 • 5A_453/2007
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
vorsorgliche massnahme • besitzesschutz • beschwerde in zivilsachen • gesuchsteller • totalrevision
BBl
2001/4336