Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 1/2}
2C 628/2013
Urteil vom 27. November 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz, Stadelmann, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Kocher.
Verfahrensbeteiligte
Stiftung World Economic Forum,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Ernst & Young AG,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung.
Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008; Ort der Dienstleistung im Bereich des Networking),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 5. Juni 2013.
Sachverhalt:
A.
Die Stiftung "World Economic Forum (Weltforum der Wirtschaft) (Forum mondial de l'économie) " mit Sitz in Cologny/GE ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Die Statuten umschreiben den Zweck mit "Organisation internationale qui rassemble les personnalités dirigeantes des milieux économique, politique, académique et civil dans une communauté globale d'action, désireuse d'améliorer l'état du monde". Eine der Hauptaktivitäten der Stiftung liegt in der Durchführung des alljährlichen World Economic Forum (hiernach: das Jahrestreffen) in Davos/GR. Die Stiftung finanziert ihre Aktivitäten im wesentlichen mittels Mitgliederbeiträgen ("Membership Fees"), Teilnahmebeiträgen ("Participation Fees") und den Beiträgen der Partnerunternehmen ("Partnership Fees").
B.
Zur mehrwertsteuerrechtlichen Qualifikation zweier Beitragsarten liegen bereits rechtskräftige Entscheide vor. Danach fallen die Membership Fees unter das Empfängerortprinzip (Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 12. März 2002), während auf die Participation Fees das Veranstaltungsortprinzip anwendbar ist (Entscheid der damaligen Eidgenössischen Steuerkurskommission vom 30. Juni 2003 [SRK 2002-051]). Ungeklärt und Streitgegenstand ist der Charakter der Partnership Fees. Aus diesem Anlass unterzog die Eidgenössische Steuerverwaltung im Jahr 2009 die Stiftung einer Mehrwertsteuerkontrolle. Im Kontrollbericht zu den geprüften Steuerperioden (1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008) kam die Steuerverwaltung zum Schluss, die Leistungen aus den Partnership Agreements gegenüber ausländischen Partnerunternehmen seien zu Unrecht unbesteuert geblieben. Richtigerweise habe die Besteuerung der Partnership Fees zum Normalsatz und - da jedenfalls nicht dem Empfängerortprinzip unterliegend - im Inland zu erfolgen.
C.
Die abweichende rechtliche Beurteilung führte am 27. Februar 2009 zur Nachbelastung von Fr. ... (Ergänzungsabrechnung Nr. 221'495). Später ergingen Gutschriftsanzeigen von zunächst Fr. ... und danach solche in der Höhe von Fr. .... Zuvor hatte die Steuerverwaltung der Stiftung Gelegenheit geboten, den Nachweis des Rückerstattungsanspruchs ausländischer Leistungsempfänger zu erbringen (Art. 90 Abs. 2 lit. b
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D.
Die Stiftung kam der Zahlungsaufforderung nach, dies allerdings unter Vorbehalt des Rechtsmittelverfahrens. Auf diese Bestreitung hin bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Verfügung vom 9. März 2011 den Mehrwertsteuerbetrag von Fr. .... Die dagegen erhobene Einsprache der Stiftung blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 26. Juli 2012), ebenso wie die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts. Dessen Abteilung I wies die Beschwerde mit Urteil A-4823/2012 vom 5. Juni 2013 ab.
E.
Die Stiftung "World Economic Forum (Weltforum der Wirtschaft) (Forum mondial de l'économie) " (hiernach: die Stiftung) erhebt mit Eingabe vom 8. Juli 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2013 sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neufestsetzung der geschuldeten Steuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückzuweisen.
Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. |
|
1 | Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. |
2 | Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
1.2. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen (End-) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
|
a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
c1 | die Einreise, |
c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
c3 | die vorläufige Aufnahme, |
c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
n3 | Freigaben; |
o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
q2 | die Zuteilung von Organen; |
r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
s1 | ... |
s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
a | des Bundesverwaltungsgerichts; |
b | des Bundesstrafgerichts; |
c | der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
d | letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist. |
2 | Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. |
3 | Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: |
a | die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; |
b | das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals; |
c | Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; |
d | Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
3 | In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
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a | ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt; |
b | das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
1.4. Fragen des Bundesrechts klärt das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 7 Menschenwürde - Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 34 Politische Rechte - 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet. |
|
1 | Die politischen Rechte sind gewährleistet. |
2 | Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
1.6. Streitig und zu prüfen sind mehrwertsteuerliche Nachbelastungen, welche die (gekürzte) Kontrollperiode von Anfang 2006 bis Ende 2008 betreffen. Umstritten ist vor Bundesgericht lediglich die Frage, welche Regel über den Ort der Dienstleistung auf die Partnership Fees anzuwenden sei. Aufgrund von Art. 112 Abs. 1
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SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts. |
|
1 | Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts. |
2 | Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht. |
3 | Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern. |
2.
2.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 aMWSTG erhebt der Bund eine Mehrwertsteuer, d. h. eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug. Sie soll den Konsum der (End-) Verbraucher erfassen (BGE 138 II 251 E. 2.1 S. 253; 123 II 295 E. 5a S. 301). Der Bezug der Mehrwertsteuer erfolgt aus Praktikabilitätsgründen nicht bei den Leistungsbezügern, den eigentlichen Destinatären der Mehrwertsteuer, sondern bei den Leistungserbringern (vgl. zum hier massgebenden Recht namentlich Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2003, N. 994). Fällt eine im Inland gegen Entgelt erbrachte Leistung nicht unter eine gesetzliche Ausnahme, ist sie grundsätzlich steuerbar (Art. 5 lit. a und b aMWSTG). Auf diese Weise kann der Erbringer von Leistungen, die (objektiv) steuerbar sind, (subjektiv) steuerpflichtig werden (Urteil 2C 196/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.1; vgl. Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Traité TVA, 2009, S. 417 N. 2).
2.2.
2.2.1. Die Ermittlung des Sinns mehrwertsteuerlicher Normen folgt unter Vorbehalt der steuerartspezifischen Besonderheiten den herkömmlichen Regeln der Gesetzes- bzw. Verordnungsauslegung (BGE 138 II 251 E. 2.3.3 S. 255). Im System einer allgemeinen Steuer sind Ausnahmeregelungen - weil und zumindest soweit systemwidrig - einschränkend auszulegen (zur allgemeinen Verbrauchssteuer BGE 138 II 251 E. 2.3.4 S. 256; nun auch BGE 139 II 346 E. 7.3.1 S. 355; zur allgemeinen Einkommenssteuer BGE 139 II 363 E. 2.2 S. 367). Ausgangspunkt der Auslegung bildet im Übrigen der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist er klar, d. h. eindeutig und unmissverständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit anderen Vorschriften (systematisch) geben (BGE 139 V 148 E. 5.1 S. 153; 138 III 558 E. 4.1 S. 562; 138 IV 232 E. 3 S. 234 f.; 137 V 167 E. 3.1 S. 169 f.; 136 III 373 E. 2.3 S. 376; 135 II 78 E. 2.2 S. 81; 135 V 215 E. 7.1 S. 229).
2.2.2. Im Schnittstellenbereich verschiedenartiger Rechtsgebiete gilt es den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung zu beachten. Ihm kommt gerade im Abgaberecht, das regelmässig auf fremdrechtliche Sachverhalte anzuwenden ist, Bedeutung zu (Urteil 2C 518/2013 vom 1. November 2013 E. 2.3.3 [EMKG/MWSTG]; BGE 139 II 460 E. 3.3 S. 467 [OR/MWSTG]; 138 II 32 E. 2.3.1 S. 39 [BGBB/StHG], 300 E. 3.6.2 S. 308 [ZGB/DBG]; 136 V 258 E. 4.7 S. 266 f. [OR/AHVV]; insbesondere zum Verhältnis von öffentlichem und Privatrecht BGE 137 II 182 E. 3.7.4.1 S. 196; 136 V 258 E. 4.7 S. 266; 135 V 361 E. 5.3.3 S. 366 ff.). Die fremdrechtlichen Vorfragen rufen nach einer einheitlichen, harmonisierenden Beantwortung. Im Sinne einer systematischen, auf die Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung angelegten Rechtsprechung können [und müssen] Praxis und Doktrin zur ähnlich gelagerten fremdrechtlichen Frage herangezogen werden, falls keine triftigen Gründe ersichtlich sind, die eine unterschiedliche Behandlung nahelegen (vgl. BGE 137 III 369 E. 4.3 S. 373).
2.2.3. Soweit das inländische Mehrwertsteuerrecht nicht ausdrücklich und bewusst vom Richtlinienrecht der Europäischen Union abweicht und einen eigenständigen Weg einschlägt, kann dieses bei der Anwendung des schweizerischen Rechts fallweise als Erkenntnisquelle und Auslegungshilfe herangezogen werden. Dabei gilt freilich, dass das Richtlinienrecht des Rates und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) keine präjudizierende Wirkung entfalten, die schweizerische Rechtsprechung mithin nicht zu binden vermögen (BGE 139 II 346 E. 7.4.6 S. 362; 138 II 251 E. 2.5.1 S. 259 mit Hinweisen).
2.3. Von einer steuerbaren Leistung ist auszugehen, falls das Gesetz keine echte (Befreiung des Umsatzes mit Recht zum Vorsteuerabzug; Art. 19 i.V.m. Art. 38 Abs. 3 aMWSTG) oder unechte Ausnahme (Befreiung des Umsatzes ohne Recht zum Vorsteuerabzug; Art. 18 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 aMWSTG) vorsieht (Urteil 2C 1003/2011 vom 18. Februar 2013 E. 2.1, in: ASA 81 S. 761). Der Befreiungstatbestand stellt sich als Konsequenz des Gebots der Wettbewerbsneutralität (Art. 1 Abs. 2 aMWSTG) dar. Das Bestimmungslandprinzip ("principe du pays de destination") konkretisiert dieses im grenzüberschreitenden Leistungsverhältnis (BGE 138 II 251 E. 2.1 S. 253; nun auch BGE 139 II 346 E. 6.1 S. 348 f.; Philip Robinson, in: Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 33 N. 19; Mollard/Oberson/Tissot Benedetto, a.a.O., S. 90 N. 318) und gilt auch im Bereich der Dienstleistungen (BGE 133 II 153 E. 3 S. 156; Urteile 2A.546/2003 vom 14. März 2005 E. 2.1, in: ASA 75 S. 311, RDAF 2005 II 346; 2A.400/2001 vom 9. April 2002 E. 2.2, in: ASA 72 S. 483, RDAF 2002 II 347; 2A.467/2000 vom 6. März 2001 E. 4b, in: ASA 70 S. 690, RDAF 2001 II 354; 2A.557/1999 vom 10. November 2000 E. 5b, in: ASA 70 S. 312, RDAF 2000 II 557).
2.4.
2.4.1. Zur Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips sieht Art. 14 aMWSTG, abhängig von der Natur der Dienstleistung, drei Anknüpfungspunkte vor (auszugsweise dargestellt) :
Art. 14 Ort der Dienstleistung
1 Als Ort einer Dienstleistung gilt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 der Ort, an dem die Dienst leistende Person den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte ihr Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird.
2 Als Ort der nachfolgend aufgeführten Dienstleistung gilt:
(...)
d. bei künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen, einschliesslich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter: der Ort, an dem die Dienst leistende Person jeweils ausschliesslich oder zum wesentlichen Teil tätig ist;
(...).
3 Als Ort der nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen gilt der Ort, an dem der Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistungen erbracht werden, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte sein Wohnort oder der Ort, von dem aus er tätig wird:
(...)
b. Leistungen auf dem Gebiet der Werbung;
c. Leistungen von Beratern, Vermögensverwaltern, Treuhändern, Inkassobüros, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Notaren (...), Buchprüfern, Dolmetschern und Übersetzern, Managementdienstleistungen sowie sonstige ähnliche Leistungen;
d. die Datenverarbeitung, die Überlassung von Informationen und ähnliche Dienstleistungen;
(...).
2.4.2. Das Erbringerortprinzip gemäss Abs. 1 kommt als Auffangtatbestand zum Tragen. Es greift, soweit das Effektivitätprinzip in seinen verschiedenen Schattierungen (Abs. 2; vgl. BGE 138 II 239 E. 3.4 S. 242) oder aber das Empfängerort- bzw. Domizilprinzip nicht vorgeht (Abs. 3; vgl. zum Ganzen Urteile 2C 717/2010 vom 21. April 2011 E. 6.2; 2C 541/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 3.1, in: ASA 79 S. 1050; BGE 133 II 153 E. 5.1 S. 160 f.). Das frühere Mehrwertsteuerrecht (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 lit. h der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV; AS 1994 1464]) mit dem System des "Dienstleistungsexports" und der zweistufigen Prüfung - Ort der Dienstleistung einerseits, Ort der Nutzung und Auswertung anderseits - ist in der hier zu prüfenden Kontrollperiode von keiner Bedeutung mehr (Urteil 2C 232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.4, in: ASA 81 S. 414; detailliert zum Verordnungsrecht BGE 133 II 153 E. 4.1 S. 157).
2.4.3. Künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, einschliesslich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter gelten gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. d aMWSTG als am Veranstaltungsort erbracht. Die genannten entgeltlichen Leistungen im Bereich der Kunst, der Wissenschaft, des Sports kennzeichnen sich dadurch, dass sie generell einem Publikum dargeboten werden, ohne dass konkreten Bedürfnissen einzelner Besucher oder Besuchergruppen entsprochen wird. Sobald eine wissenschaftliche Leistung nicht mehr allgemeiner Natur ist, sondern einen individuell-konkreten Ansatz verfolgt, handelt es sich hingegen um eine Beratungsleistung (Art. 14 Abs. 3 lit. c aMWSTG; zu den Abgrenzungskriterien Urteile 2C 717/2010 vom 21. April 2011 E. 6.3.1; 2A.269/2005 vom 21. März 2006 E. 3.2, in: RDAF 2007 II 325), weswegen in einem solchen Fall das Veranstaltungsort- durch das Empfängerortprinzip zurückgedrängt wird. Geht es beispielsweise nicht um die blosse Präsentation gewonnener wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern um die Anwendung der Forschungsergebnisse auf einen konkreten Sachverhalt, der Gegenstand eines Auftrags bildet, herrscht das Empfängerortprinzip. Gleiches trifft etwa auf die
unterrichtenden Leistungen zu. Dort gilt es regelmässig, die allgemeine, an einen unbestimmten oder zwar bestimmten, aber eher heterogenen Personenkreis gerichtete Information von der konkreten Beratung eines individuellen, homogenen Kreises zu scheiden (vgl. zum Ganzen Alois Camenzind, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 76 ff. zu Art. 14 aMWSTG; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., N. 584 ff.).
2.4.4. Art. 14 Abs. 2 lit. d aMWSTG übernimmt die Regelung, die sich zuvor schon und bis heute im Richtlinienrecht der Europäischen Union findet (Parlamentarische Initiative Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [Dettling], Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats [BBl 1996 V 713, insb. 740 f.]; MOLLARD/OBERSON/TISSOT BENEDETTO, a.a.O., S. 210 N. 152; Camenzind, a.a.O., N. 65 zu Art. 14 aMWSTG). Rechtliche Grundlage bildete zunächst Art. 9 Abs. 2 lit. c Lemma 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. Von Anfang 2007 bis Ende 2009 fand sich die Bestimmung sodann in Art. 52 lit. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Am 1. Januar 2010 in Art. 53 MwStSystRL überführt, wurde die Regelung per 1. Januar 2011 einer weiteren Revision unterzogen. Heute besteht eine Doppelnorm, nämlich Art. 53 für sog. "B2B"-Leistungen ("business to business", d. h. zwischen Steuerpflichtigen) und Art. 54 für "B2C"-Verhältnisse ("business to customer", also Leistungen an Steuerpflichtige bzw. Nichtsteuerpflichtige), wobei Art. 53
MwStSystRL nun ausdrücklich von der "Eintrittsberechtigung" spricht. Er stellt auf diese Weise klar, dass beide Normen zur Hauptsache auf Umsätze abzielen, die mit dem Verkauf von Billetten für die genannten Veranstaltungen, Kursgebühren, Tagungskarten usw. einher gehen.
2.4.5. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mehrfach in Vorabentscheidungsersuchen mit dem Veranstaltungsortprinzip befasst. In grundsätzlicher Hinsicht erwog er, mit Art. 9 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie sollen einerseits Kompetenzkonflikte abgewendet werden, die zu einer Doppelbesteuerung oder einer Nichtbesteuerung von Leistungen führen können (so bspw. Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 C-218/10 ADV Allround Vermittlungs AG in Liq. Randnr. 27). Insbesondere zu Art. 9 Abs. 2 lit. c der Sechsten Richtlinie hielt er fest, die gemeinsamen Merkmale der verschiedenen, in lit. c genannten Kategorien bestünden zum einen in der Komplexität der betreffenden Dienstleistungen, die mehrere Leistungen umfassten, zum anderen auf der Tatsache, dass diese Dienstleistungen in der Regel einer Vielzahl von Empfängern erbracht würden, nämlich allen Personen, die in unterschiedlicher Weise an Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts oder der Unterhaltung teilnehmen (Urteil des EuGH vom 9. März 2006 C-114/05 Gillan Beach Ltd Randnr. 23).
Zum Gesichtspunkt der fehlenden Individualität des Publikums führte er aus, unter Art. 9 Abs. 2 lit. c Lemma 1 der Sechsten Richtlinie falle etwa die Dienstleistung, die darin besteht, der Allgemeinheit gegen Entgelt die Benutzung von Geldspielautomaten zu ermöglichen, die in Spielhallen im Gebiet eines Mitgliedstaats aufgestellt sind (Urteil des EuGH vom 12. Mai 2005 C-452/03 RAL [Channel Islands] Ltd etc. Randnr. 34). Zum Verhältnis zwischen dem Messeveranstalter und dem von ihm beauftragten Subunternehmer hielt der Gerichtshof zusammenfassend fest, auch die Tätigkeit eines Tontechnikers, der eingesetzte Geräte auf die jeweiligen akustischen Gegebenheiten und die beabsichtigten Klangeffekte abstimmt, unterliege dem Veranstaltungsortprinzip, sofern die Leistung dieses Beauftragten für die Darbietung der künstlerischen, unterhaltenden usw. Hauptleistung unerlässlich sei (Urteil des EuGH vom 26. September 1996 C-327/94 Jürgen Dudda Randnr. 33).
Gleiches gilt für die umfassende Leistung, die der Messeveranstalter den (d. h. allen) Ausstellern erbringt (Urteil des EuGH vom 9. März 2006 C-114/05 Gillan Beach Ltd Randnr. 29). Zu den grundstücksbezogenen Leistungen (Art. 47 MwStSystRL in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung, vergleichbar mit Art. 14 Abs. 2 lit. a aMWSTG) entschied der Gerichtshof, eine komplexe Dienstleistung im Bereich der Lagerung, die in der Annahme von Waren in einem Lager und ähnlichem besteht, falle nur dann unter diesen Artikel, wenn die Lagerung die Hauptleistungeines einheitlichen Umsatzes darstellt und den Empfängern dieser Dienstleistung ein Recht auf Nutzung eines ausdrücklich bestimmten Grundstücks oder eines Teils desselben gewährt wird (Urteil des EuGH vom 27. Juni 2013 C-155/12 RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland sp. z o.o. Randnr. 39).
2.5.
2.5.1. Ausgangspunkt der steuerlichen Beurteilung sind die von den Beteiligten abgeschlossenen Verträge.
2.5.2. Zur Auslegung eines Vertrags ist in erster Linie auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (empirische oder subjektive Vertragsauslegung gemäss Art. 18 Abs. 1
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. |
|
1 | Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. |
2 | Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
2.5.3. Bleibt eine tatsächlich übereinstimmende Willenserklärung unbewiesen, ist der Vertrag objektiviert auszulegen. Dann ist der mutmassliche Parteiwille nach der Art zu erheben, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (normative oder objektive Vertragsauslegung gemäss Art. 2 Abs. 1
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
|
1 | Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
2 | Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
2.5.4. Lässt sich ein in der Praxis anzutreffender Vertrag unmittelbar keinem gesetzlichen Vertragstypus ("contrat nommé") zuordnen, gilt er rechtsdogmatisch als Innominatvertrag ("contrat innommé"; vgl. BGE 129 III 305 E. 2.2 S. 307 [Vorsorgevertrag], 604 E. 2.2 S. 608 [Telefonabonnementsvertrag]). Ein Vertrag sui generis wird dann als rechtliche Einheit erblickt, wenn er eine Mehrzahl von Parteivereinbarungen umfasst und diese nach dem Willen der Parteien in der Art miteinander verknüpft und voneinander abhängig sind, dass ein einziger Vertrag vorliegt (BGE 139 III 49 E. 3.3 S. 52 [Rahmenvertrag für Devisengeschäfte sowie Call- und Put-Optionen auf Devisen und Edelmetallen]; 134 III 361 E. 5.1 S. 363 und 110 II 380 E. 2 S. 382 [Architekturvertrag], 131 III 528 E. 7.1.1 S. 532 [Hotel-Managementvertrag]; 118 II 157 E. 3a S. 162 [Franchisevertrag]). Solche Bündel von Vereinbarungen können sich als gemischter (Vertrag mit Elementen verschiedener anderer Vertragstypen; "contrat mixte") oder als zusammengesetzter (Vertragskomplex von mehreren, von einander abhängigen Vertragstypen; "contrat composé") Vertrag darstellen (BGE 131 III 528 E. 7.1.1 S. 532 [Hotel-Managementvertrag]).
2.5.5. Die mehreren Bestandteile des Vertrags, die eine rechtliche Einheit bilden, sind einem einheitlichen rechtlichen Schicksal zu unterwerfen (BGE 139 III 49 E. 3.3 S. 52 mit Hinweisen). Das anwendbare Recht ergibt sich für die einzelnen Rechtsfragen aufgrund des Regelungsschwerpunkts der Vereinbarungen ("centre de gravité des relations contractuelles", so BGE 131 III 528 E. 7.1.1 S. 532). Im Einzelfall ist - ausgehend von der Interessenlage der Parteien, wie sie in der vertraglichen Regelung zum Ausdruck kommt - zu klären, welche Bedeutung den jeweiligen Vertragsbestandteilen im Hinblick auf die Gesamtrechtslage zukommt (BGE 118 II 157 E. 3a S. 162 [Franchisevertrag]; 115 II 452 E. 3a S. 454 [Zusammenarbeitsvertrag]).
2.6.
2.6.1. Einem vergleichbaren Konzept folgt die Mehrwertsteuer. Wenn auch die Praxis hier den wirtschaftlichen und dort den rechtlichen Gehalt betont, vermag dies in einem wirtschaftsrechtlich geprägten Umfeld kaum zu unterschiedlichen Schlüssen zu führen. Gemäss Art. 36 Abs. 4 aMWSTG ist bei Leistungsbündeln zu prüfen, ob diese eine einheitliche Leistung (Leistungseinheit) bilden, oder ob von mehreren selbständigen Leistungen (Leistungsmehrheit; vgl. nun Art. 19 Abs. 1
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SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 19 Mehrheit von Leistungen - 1 Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt. |
|
1 | Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt. |
2 | Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (Kombination). |
3 | Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln. |
4 | Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung. |
2.6.2. Gemäss Art. 36 Abs. 4 Satz 1 aMWSTG gelten zwei oder mehrere (Haupt-) Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie im konkreten Einzelfall als unteilbares Ganzes anzusehen sind, auch mehrwertsteuerlich als ein einheitlicher, hier wirtschaftlicher Vorgang ("prestations complexes"; nun Art. 19 Abs. 3
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SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 19 Mehrheit von Leistungen - 1 Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt. |
|
1 | Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt. |
2 | Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (Kombination). |
3 | Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln. |
4 | Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung. |
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SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 36 Effektive Abrechnungsmethode - 1 Grundsätzlich ist nach der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen. |
|
1 | Grundsätzlich ist nach der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen. |
2 | Bei Anwendung der effektiven Abrechnungsmethode berechnet sich die Steuerforderung nach der Differenz zwischen der geschuldeten Inlandsteuer, der Bezugsteuer (Art. 45) sowie der im Verlagerungsverfahren deklarierten Einfuhrsteuer (Art. 63) und dem Vorsteuerguthaben der entsprechenden Abrechnungsperiode. |
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SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 19 Mehrheit von Leistungen - 1 Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt. |
|
1 | Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt. |
2 | Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (Kombination). |
3 | Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln. |
4 | Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung. |
2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3; Urteil des EuGH vom 27. Juni 2013 C-155/12 RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland sp. z o.o. Randnr. 39).
3.
3.1. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
2. "Privileges for the Annual Meeting 2009"
2.1. "Participation": Möglichkeit der Entsendung von bis zu vier Senior Executives an das Jahrestreffen (gegen Entrichtung der Participation Fee).
(...).
2.4. "Acknowledgement in the Official Documents": Möglichkeit, das Partnerunternehmen in Bild (Logo) und Text (160 Zeichen) in den Tagungsunterlagen zu präsentieren.
2.5. "Car Sticker": Möglichkeit für den Chief Executive Officer, am Jahrestreffen einen reservierten Parkplatz zu nutzen.
2.6. "Video": Möglichkeit, im internen Netzwerk eine Videobotschaft zu platzieren.
3. "Privileges for Regional Meetings"
3.1. "Participation": Möglichkeit der Entsendung von bis zu sechs Senior Executives an bis zu zwei regionale Meetings.
(...).
3.3. "Cost Contribution": Es sind keine zusätzlichen Kosten geschuldet.
3.4. "Complementary Places": Möglichkeit der Beanspruchung von bis zu zehn zusätzlichen Plätzen an andern Meetings.
3.5. "Acknowledgement in the Official Documents": Möglichkeit, das Partnerunternehmen in Bild (Logo) und Text (160 Zeichen) in den Tagungsunterlagen zu präsentieren.
4. "Additional Privileges for the Annual Meeting and the Selected Regional Meetings"
4.1. "Contribution to Programmes": Möglichkeit, Vorschläge zur Gestaltung des Tagungsprogramms zu unterbreiten.
4.2. "Priority Hotel Reservations": Möglichkeit, Hotelzimmer mit Vorrecht buchen zu lassen.
4.3. "Link from the Forum's Website": Möglichkeit, das Partnerunternehmen in Bild (Logo) und Text (160 Zeichen) auf der Website des Jahrestreffens zu präsentieren und einen Link auf die Website des Partnerunternehmens zu setzen.
4.4. "Updated List of Participants": Möglichkeit, auf eine halbmonatlich aktualisierte Teilnehmerliste mit Kontaktdaten zuzugreifen, um "on-site meetings" und "private meetings" zu veranstalten.
4.5. "Acknowledgement on the Partners Board": Erwähnung des Partnerunternehmens auf einer Tafel an privilegierter Lage.
4.6. "Access to Partners Lounge and Private Meeting Rooms": Möglichkeit, auf die "Partners Lounge" und, soweit möglich, auf Sitzungszimmer zuzugreifen, um Gespräche zu führen.
4.7. "Assistance in Arranging Meetings": Möglichkeit, in beschränktem Rahmen die Hilfe der Stiftung zur Anbahnung von Gesprächen in Anspruch zu nehmen.
4.8. "Relationship Manager": Möglichkeit, rund um die Veranstaltungen die administrative Unterstützung der Stiftung zu beanspruchen.
Ferner ergibt sich die Möglichkeit, mit andern Branchenvertretungen "Communities" zu bilden und sich aktiv in die weiteren Aktivitäten der Stiftung einzubringen (Ziff. 5 und 6). Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht (Ziff. 7.9).
3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die für das Partnerunternehmen entscheidende Leistung der Stiftung bestehe im Verschaffen des Status als Partner, was diesen die Präsenz im Kreis wichtiger Entscheidungsträger ermögliche. Nicht charakteristisch seien die damit einhergehenden Werbeleistungen. Demzufolge folgten die Leistungen jedenfalls nicht dem Empfängerortprinzip (Art. 14 Abs. 3 lit. b aMWSTG). Sowohl nach Art. 14 Abs. 1 (Erbringerortprinzip) als auch nach Abs. 2 lit. d aMWSTG (Veranstaltungsortprinzip, wobei dem inländischen Jahrestreffen zentrale Bedeutung zukomme) befinde sich der Ort der Dienstleistung im Inland. Dagegen erblickt die Stiftung in den Partnership Fees einen Sponsoringbeitrag, der teilweise aus altruistischen Gründen, wesentlich aber auch aus unternehmensbezogenen Interessen geleistet werde und insgesamt unter den Begriff der Werbung falle.
3.3.
3.3.1. Beim Partnership Agreement handelt es sich um einen Innominatvertrag. Gemäss Ziff. 7.9 des Vertrags untersteht er schweizerischem Recht. Zivilrechtlich fragt sich, ob die von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Parteivereinbarungen derart miteinander verknüpft und voneinander abhängig sind, dass ein einziger Vertrag vorliegt (vorne E. 2.5.4). Trifft dies zu, ist nach dem Regelungsschwerpunkt der Vereinbarungen zu suchen (vorne E. 2.5.5).
3.3.2. Unstreitig sind die Partnership Agreements in grösserer Anzahl zustande gekommen. Das bei den Akten liegende Exemplar wird zwar von allen Seiten als repräsentativ bezeichnet. Die konkreten Absichten des unterzeichneten Partnerunternehmens wurden freilich von der Vorinstanz nicht festgehalten bzw. konnten nicht festgehalten werden. Hinsichtlich aller weiteren Partnerunternehmen wären ohnehin bloss Mutmassungen möglich, sodass eine subjektive Vertragsauslegung (Art. 18 Abs. 1
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. |
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1 | Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. |
2 | Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
|
1 | Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
2 | Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. |
3.3.3. Das in ein Partnership Agreement gekleidete, aus bundesrechtlichen Vertragselementen gebildete Leistungsbündel kann das Bundesgericht mit freier Kognition prüfen (Art. 95 lit. a
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
Regelungsschwerpunkt der getroffenen Abmachungen zu suchen (vorne E. 2.5.5).
3.3.4. Bei Auslegung des Partnership Agreement treten im wesentlichen die drei Leistungsgruppen "Administration", "Werbung" und "Beziehungspflege" hervor:
Überwiegend administrativen Charakter tragen die Leistungen:
2.5 ("Car Sticker")
4.2 ("Priority Hotel Reservations")
4.8 ("Relationship Manager")
Hauptsächlich Werbecharakter haben die Vertragspunkte:
2.4 ("Acknowledgement in the Official Documents")
2.6 ("Video")
4.3 ("Link from the Forum's Website")
4.5 ("Acknowledgement on the Partners Board")
Der Beziehungspflege dienen die Ziffern:
2.1 ("Participation")
4.1 ("Contribution to Programmes")
4.4 ("Updated List of Participants")
4.6 ("Access to Partners Lounge and Private Meeting Rooms")
4.7 ("Assistance in Arranging Meetings")
3.3.5. Die Möglichkeit, bevorzugt Hotelzimmer zu buchen, einen reservierten Parkplatz zu nutzen und rund um die Veranstaltungen auf die administrative Unterstützung der Stiftung zählen zu können, ist zweifellos nützlich und wertvoll. Dies alles erleichtert die Planung, das Anberaumen und Abhalten von Treffen, die in einem hektischen Umfeld mit dicht gedrängter Agenda stattfinden. Im Vergleich mit den Aspekten "Werbung" und "Beziehungspflege" kann dennoch nicht fraglich sein, dass den administrativen Belangen nur untergeordnete Bedeutung zukommt.
3.3.6. Bundesrechtskonform verbindet die Vorinstanz das Hauptinteresse der Partnerunternehmen mit dem "Verschaffen des Status eines Partners". Sie begründet dies damit, dass ein solcher Status Zugang zu einem Netzwerk von Unternehmen ähnlicher Grösse und/oder verwandter Tätigkeitsgebiete verschaffe, zu Politikern, zu Wissenschaftern und Organisationen. Hier könnten Kontakte geknüpft, Gedanken ausgetauscht, Probleme besprochen, gemeinsame Strategien entwickelt, private Treffen organisiert oder auch Geschäfte angebahnt bzw. abgeschlossen werden. Auch mit den Worten der Stiftung kommt - in Abgrenzung zum "überindividuellen Zweck" - die zentrale Bedeutung dem "wirtschaftlichen Wert" zu. Dazu zählt die Stiftung "die (wenn auch mitunter mittelbaren) gewichtigen Werbe- bzw. PR-Wirkungen, Networking-Möglichkeiten sowie den Informationserhalt".
3.3.7. Nicht zu übersehen ist, dass die Stiftung individuell auf die Bedürfnisse der Partnerunternehmen eingeht. Verdeutlichen lässt sich dies anhand des Abgleichs mit den Leistungen, die den Teilnehmern ohne Partner-Status zustehen. Auch diese können an den publikumsöffentlichen Veranstaltungen teilnehmen und sich - aufgrund eigener Organisation - mit andern Teilnehmern austauschen. Gegenüber diesen allen Teilnehmern gebotenen Möglichkeiten verschafft das (Strategic) Partnership Agreement eine unvergleichlich bessere Ausgangslage, um mit den anvisierten Personen in Kontakt zu treten. Anhand der detaillierten Adresslisten (Ziff. 4.4) und unter Hilfe der Stiftung (Ziff. 4.7), die bei der Anbahnung von Gesprächen unterstützend zur Seite steht, lassen sich vertrauliche Besprechungen wesentlich einfacher anberaumen. Die vertragsgemäss zur Verfügung gestellten "Partners Lounges" und "Private Meeting Rooms" bieten Vertraulichkeit in entsprechender Atmosphäre (Ziff. 4.6). Die Partnerunternehmen können Anregungen zum Programm machen, was die Attraktivität der Veranstaltung für die von den Partnerunternehmen anvisierten Kreise erhöhen kann (Ziff. 4.1). Dies alles schlägt sich in der (beträchtlichen) Höhe der Partnership Fee nieder.
3.3.8. Die sich bei Beanspruchung der Networking-Klauseln ergebenden Möglichkeiten reichen ganz erheblich über die Kontaktmöglichkeiten hinaus, wie sie sich den Nicht-Partnerunternehmen bieten. Ohne Zutun der Stiftung fehlt das - im gesamten Zusammenhang wohl ausschlaggebende - Instrumentarium, Beziehungsnetz und Wissen, dessen es bedarf, um Kontakte auf höchster Ebene zu knüpfen. Damit liegt der Regelungsschwerpunkt des Partnership Agreement in der Networking-Komponente.
Die Vorinstanz führt in tatsächlicher Hinsicht aus, ein solcher Vertrag fördere mittelbar auch den Bekanntheitsgrad des Unternehmens. Dies geschieht willkürfrei, nachdem es als gerichtsnotorisch gelten kann, dass Imageüberlegungen in solchen Fällen auch eine gewisse Rolle spielen. Die Vorinstanz fährt fort, der Werbeaspekt gewichte im Gesamtzusammenhang allerdings nicht derart, dass er geradezu herausragend sei. Auch dies ist nicht zu beanstanden. Beeinflussen die Partnership Agreements mittelbar auch den Bekanntheitsgrad, untermauert dies lediglich ein Verhältnis von Erst- und Zweitwirkung. Entscheidend für den Abschluss des Vertrags sind die erleichterten Kontaktmöglichkeiten, wogegen der Werbeeffekt eine angenehme Nebenwirkung darstellt. Misst die Vorinstanz dem Werbeaspekt keine vertragsprägende Bedeutung bei, ist dies bundesrechtskonform.
3.3.9. Nicht zu folgen ist bei diesem Ergebnis der Sichtweise der Stiftung, die den Vertrag als "Sozio-Sponsoring-Dienstleistung" qualifiziert. Wenn sie insgesamt von einem überwiegenden Werbecharakter und damit einer Bekanntmachungsleistung ausgeht, zielt dies am Kern der Sache vorbei. Vorab fällt es schwer, in einem Vertragsumfeld, das allem voran auf die Aufnahme und Pflege von geschäftlichen Beziehungen ("Networking") abzielt, gewichtige altruistische Momente auszumachen, wie sie zum Wesen des Sponsoring gehören. Sponsoring als synallagmatischer Vertrag (Urteil 2A.232/1995 / 2A.233/1995 vom 2. April 1996 E. 4b, in: ASA 66 S. 458, RDAF 1997 II 161, StE 1997 B 72.14.2 Nr. 19) kennzeichnet sich dadurch, dass eine natürliche oder juristische Person Geld oder Sachwerte aufwendet, um auf diese Weise einzelne Personen, Personengruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen zu fördern und gleichzeitig eigene unternehmensbezogene Marketing- und Kommunikationsziele zu verfolgen (Urteile 2A.167/2005 vom 8. Mai 2006 E. 4.2 [Arbeitgeberverband], in: RDAF 2007 II 332; 2A.526/2003 vom 1. Juli 2004 E. 1.2 [Filmabspann], in: ASA 76 S. 316, RDAF
2005 II 92; 2A.43/2002 vom 8. Januar 2003 E. 3.1.1 [Opernhaus], in: ASA 73 S. 565, RDAF 2003 II 394; 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 2 [Fussballverein]; 2A.150/2001 vom 13. Februar 2002 E. 5b [Begabtenförderung]). Die Werbe- oder Bekanntmachungsleistung liegt in der Nennung des Sponsors (in Wort und/oder Bild), wodurch dessen Bekanntheitsgrad und/oder dessen Ansehen in der Öffentlichkeit positiv beeinflusst werden soll (Urteil 2A.526/2003 vom 1. Juli 2004 E. 1.3).
Im klassischen Werbevertrag geht es ausschliesslich um die Bekanntmachung einer Leistung (Produktwerbung) oder die Förderung des eigenen Ansehens oder Bekanntheitsgrads (Imagewerbung). Im Vergleich dazu spielt beim Sponsoring die Werbekomponente durchaus auch eine Rolle, allerdings in tendenziell minderem Ausmass. Noch einmal anders verhält es sich im vorliegenden Zusammenhang, wo dem Werbeaspekt lediglich eine nebensächliche Bedeutung zukommt. Für die Annahme, ein Partnerunternehmen könnte sich bei Vertragsabschluss primär oder zumindest wesentlich von den möglichen Werbeeffekten leiten lassen, besteht kein Anlass. Wie ausgeführt, ist es gerichtsnotorisch, dass Werbemotive anlässlich einer eigentlichen Networking-Veranstaltung auch in die Überlegungen einbezogen werden. Imagepflege bildet in diesem Sinne einen von mehreren Bestandteilen des Networking. Vorliegend fallen die Vertragselemente, die auf die Anbahnung neuer bzw. die Pflege und Vertiefung bestehender Kontakte hinauslaufen, deutlich stärker ins Gewicht. Die anvisierte Beziehungspflege bildet den Schwerpunkt der vertraglichen Regelungen.
3.4.
3.4.1. Nach dem Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung knüpft das Mehrwertsteuerrecht an das gewonnene vertragsrechtliche Auslegungsergebnis an, soweit keine triftigen Gründe eine abweichende Beurteilung gebieten (vorne E. 2.2.2). Bundesrechtskonform stellt die Vorinstanz den Erwerb des Status als Partner in den Vordergrund. Sie verwirft, auch dies bundesrechtlich korrekt, eine prägende, herausragende Werbekomponente. Vor dem Hintergrund der Nichtanwendbarkeit von Art. 14 Abs. 3 lit. b aMWSTG folgert sie sodann, es sei jedenfalls nicht das Empfängerortprinzip massgebend, wobei offen bleiben könne, ob die Leistungseinheit unter Art. 14 Abs. 1 (Erbringerortprinzip) oder Art. 14 Abs. 2 lit. d aMWSTG (Veranstaltungsortprinzip) falle.
3.4.2. Dieser letzte Gedankengang überzeugt nicht. Nach den bereits vor der Vorinstanz eingereichten, aktenmässig belegten und unwidersprochenen Angaben der Stiftung, die das Bundesgericht ergänzend zum vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berücksichtigen kann (Art. 105 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
the Forum of Young Global Leaders" (Ziff. 6) finden nicht nur am Ort des Jahrestreffens statt. Angesichts dieser Gegebenheiten lässt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht sagen, die Partnership Fee werde hauptsächlich als Gegenleistung für das inländische Jahrestreffen erhoben (Art. 14 Abs. 2 lit. d aMWSTG).
3.4.3. Wohl trifft es zu, dass es sich bei der Werbe- oder Bekanntmachungsleistung um einen steuerbaren Umsatz handelt (Art. 5 lit. b i.V.m. Art. 7 Abs. 1 aMWSTG; Urteil 2C 613/2007 vom 15. August 2008 E. 5.4), der nach dem Empfängerortprinzip zu erfassen ist (Art. 14 Abs. 3 lit. b aMWSTG). Das Fehlen einer Sponsoringleistung muss aber nicht zwingend zum Entfallen von Art. 14 Abs. 3 aMWSTG führen, wie dies die Vorinstanz annimmt. Gegenteils ist mehrwertsteuerlich von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Stiftung massgeschneiderte, auf die Bedürfnisse der Partnerunternehmen zugeschnittene Networking-Leistungen erbringt. Vertrags- und mehrwertsteuerrechtlich bilden diese den Schwerpunkt der Regelung. Anders als die Gegenleistung zur Participation Fee (unspezifischer Zutritt zu den teilnehmeröffentlichen Veranstaltungen) erwartet das Partnerunternehmen - neben dem untergeordneten Werbeaspekt - aktive Bemühungen seitens der Stiftung, um die anvisierten Gespräche aufnehmen und abhalten zu können. Es geht mithin um Leistungen im "B2B"-Bereich, die im konkreten Einzelfall und gemäss den individuellen Bedürfnissen des Partnerunternehmens vereinbart werden. Wenn schon Sponsoringleistungen, mit denen hauptsächlich die Förderung von Kultur,
Sport, Wissenschaft bezweckt wird und die Gegenleistung regelmässig in standardisierter Form erfolgt, unter Art. 14 Abs. 3 aMWSTG fallen, muss dies umso mehr gelten, wenn die Förderung des individuellen Networkings im Zentrum steht.
3.4.4. Das hohe Mass an Individualisierung der vertragstypischen Networking-Leistung führt mit der herrschenden Lehre zur Einordnung als beratungsnahe Dienstleistung (vorne E. 2.4.3). Solche unterliegen Art. 14 Abs. 3 lit. c aMWSTG (vgl. BGE 133 II 153 E. 5.1 S. 161). Die Tätigkeit der Stiftung trägt auch Züge einer Managementdienstleistung (ebenfalls lit. c; Urteile 2A.546/2003 vom 14. März 2005 E. 2.3, in: ASA 75 S. 311; 2A.211/1999 vom 3. November 2000 E. 5, in: ASA 71 S. 402) und der Überlassung von Informationen (lit. d). In allen Fällen führt dies zur Anwendung des Empfängerortprinzips im Sinne von Art. 14 Abs. 3 aMWSTG. Im Richtlinienrecht der Europäischen Union verhält es sich nicht anders. Bei Leistungen, die nicht "einer Vielzahl von Empfängern" bzw. "den Ausstellern" in genau derselben, standardisierten Weise erbracht ( Gillan Beach; vorne E. 2.4.5) oder unspezifisch "der Allgemeinheit" gegen Entgelt ermöglicht werden ( RAL [Channel Islands] Ltd etc.; vorne E. 2.4.5), fällt Art. 9 Abs. 2 lit. c (Lemma 1) der Sechsten Richtlinie ausser Betracht.
3.4.5. Die Vorinstanz beruft sich u. a. auf den rechtskräftigen Entscheid der einstigen Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 30. Juni 2003 (SRK 2002-051; vorne lit. B), welche die Participation Fees dem Veranstaltungsortprinzip (Art. 14 Abs. 2 lit. d aMWSTG) unterstellt hat. Dieser Entscheid bekräftigt indes nichts anderes, als dass die den (allen) Teilnehmern gleichermassen, mithin unspezifisch angebotenen Leistungen unter Art. 14 Abs. 2 lit. d aMWSTG fallen. Zu den Membership Fees ist die Eidgenössische Steuerverwaltung der Auffassung, solche unterlägen dem Empfängerortprinzip (Einspracheentscheid vom 12. März 2002). Heute macht sie geltend, die Leistungen nach dem Partnership Agreement fielen jedenfalls nicht unter das Empfängerortprinzip (Art. 14 Abs. 3 aMWSTG). Wenn aber schon die Leistungen, die der Membership Fee gegenüber stehen, unter das Domizilprinzip fallen, muss dies umso mehr für die Leistungen nach dem Partnership Agreement gelten.
3.4.6. Die Networking-Komponente, die das Partnership Agreement vertrags- und damit auch mehrwertsteuerrechtlich prägt, stellt eine steuerbare Dienstleistung dar (Art. 5 lit. b i.V.m. Art. 7 Abs. 1 aMWSTG), die bei inländischen Empfängern dem Normalsatz unterliegt (Art. 36 Abs. 3 aMWSTG). Aufgrund des bundesrechtlichen Bestimmungslandprinzips (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 aMWSTG) und in Übereinstimmung mit dem Richtlinienrecht der Europäischen Union (Art. 9 Abs. 2 lit. c Lemma 1 der Sechsten Richtlinie bzw. in der späteren Kontrollperiode Art. 52 lit. a MwStSystRL) unterliegt sie im grenzüberschreitenden Verhältnis dem Empfängerortprinzip (Art. 14 Abs. 3
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
C).
3.4.7. Mit Fug unterstreicht die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung, dass neurechtlich ein Konzeptwechsel eingetreten sei, nachdem das Empfängerortprinzip gemäss Art. 8 Abs. 1
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SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 8 Ort der Dienstleistung - 1 Als Ort der Dienstleistung gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines oder ihres üblichen Aufenthaltes. |
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1 | Als Ort der Dienstleistung gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines oder ihres üblichen Aufenthaltes. |
2 | Als Ort der nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen gilt: |
a | bei Dienstleistungen, die typischerweise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen erbracht werden, auch wenn sie ausnahmsweise aus der Ferne erbracht werden: der Ort, an dem die dienstleistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird; als solche Dienstleistungen gelten namentlich: Heilbehandlungen, Therapien, Pflegeleistungen, Körperpflege, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Sozialleistungen und Sozialhilfeleistungen sowie Kinder- und Jugendbetreuung; |
b | bei Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen: der Ort, an dem die dienstleistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird; |
c | bei Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sportes, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Leistungen, einschliesslich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter und der gegebenenfalls damit zusammenhängenden Leistungen: der Ort, an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden; |
d | bei gastgewerblichen Leistungen: der Ort, an dem die Dienstleistung tatsächlich erbracht wird; |
e | bei Personenbeförderungsleistungen: der Ort, an dem die Beförderung gemessen an der zurückgelegten Strecke tatsächlich stattfindet; der Bundesrat kann bestimmen, dass bei grenzüberschreitenden Beförderungen kurze inländische Strecken als ausländische und kurze ausländische Strecken als inländische Strecken gelten; |
f | bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück: der Ort, an dem das Grundstück gelegen ist; als solche Dienstleistungen gelten namentlich: Vermittlung, Verwaltung, Begutachtung und Schätzung des Grundstückes, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Bestellung von dinglichen Rechten am Grundstück, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Koordinierung von Bauleistungen wie Architektur-, Ingenieur- und Bauaufsichtsleistungen, Überwachung von Grundstücken und Gebäuden sowie Beherbergungsleistungen; |
g | bei Dienstleistungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe: der Ort, für den die Dienstleistung bestimmt ist. |
4.
4.1. Damit erweist sich die Beschwerde - trotz substituierter Motive (vorne E. 1.3) - im Hauptantrag als begründet, sodass auf den Eventualantrag, der gegenstandslos wird, nicht einzugehen ist. Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zwecks Erstattung der bezahlten Steuern (Art. 48
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
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1 | Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
2 | Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19 |
3 | Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. |
4 | Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
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1 | Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
2 | Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. |
3 | Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96 |
4 | Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98 |
4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Eidgenössische Steuerverwaltung, die in ihrer Eigenschaft als Abgabegläubigerin Vermögensinteressen im Sinne von Art. 66 Abs. 4
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen. |
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1 | Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen. |
2 | Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. |
3 | Sie beträgt in der Regel: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken. |
4 | Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten: |
a | über Sozialversicherungsleistungen; |
b | über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts; |
c | aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken; |
d | nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223. |
5 | Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
4.3. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat der Stiftung eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
4.4. Die Festsetzung der Kosten und Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren wird der Vorinstanz übertragen (Art. 67
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 67 Kosten der Vorinstanz - Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 5. Juni 2013 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 50'000.-- werden der Eidgenössischen Steuerverwaltung auferlegt.
3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- auszurichten.
4.
Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorinstanzliche Verfahren wird die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Kocher