A-2771/2015 - 2015-10-27 - Zölle - Nichteintreten/Revision

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2771/2015

Urteil vom 27. Oktober 2015

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Baumann, Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten/Revision.

A-2771/2015

Sachverhalt:
A.
A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) mit Sitz in B._______ bezweckt gemäss Handelsregister den Betrieb einer Wäscherei für Textilien. Nach eigenen Angaben hat sie in der Vergangenheit verschiedentlich Putzlappen als Handelsware bei einem Unternehmen in Deutschland bezogen und dabei die zolltechnische Abwicklung des Imports durch die C._______ AG mit Sitz in D._______ durchführen lassen. Die Oberzolldirektion (OZD) erteilte der Zollpflichtigen am 3. April 2013 eine Bewilligung für den aktiven Eigenveredelungsverkehr im sog. Nichterhebungsverfahren, und zwar für die vorübergehende Einfuhr von verschmutzten Putztüchern unter der Tarif-Nummer 6307.1010/9 (Bewilligung Nr. [...]). A.b Am 2. September 2014 meldete die C._______ AG eine für die Zollpflichtige bestimmte Sendung von Reinigungstüchern zur Einfuhr an. Sie beantragte eine Zollveranlagung nach der Zolltarifnummer 6307.1090 und meldete die Waren gestützt auf die hiervor genannte, der Zollpflichtigen erteilten Bewilligung zum Verfahren der aktiven Veredelung an. Eine Zollpräferenz wurde dabei nicht geltend gemacht. A.c Mit Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 2. September 2014 der Zollstelle Thayngen wurde entsprechend dem erwähnten Antrag der C._______ AG veranlagt und der Zollpflichtigen für die Wiederausfuhr der veredelten Waren eine Frist bis zum 2. November 2014 angesetzt. Als den aktiven Veredelungsverkehr überwachende Zollbehörde wurde dabei die Zollstelle Aarau aufgeführt.
Ebenfalls am 2. September 2014 erliess die Zollstelle Thayngen aufgrund der erwähnten Anmeldung der C._______ AG die Veranlagungsverfügung MWST Nr. [...].
B.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 teilte das Zollinspektorat Aarau der Zollpflichtigen mit, sie beabsichtige (u.a.) einen Zoll in der Höhe von Fr. 53'970.- einzufordern, da die Frist zur Einreichung der Abrechnung der am 2. September 2014 durchgeführten Einfuhr unbenutzt verstrichen und die Sendung ohne Präferenz abgefertigt worden sei.
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C.
Am 24. März 2015 reichte die Zollpflichtige beim Zollinspektorat Aarau ein als "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" bezeichnetes Schreiben ein. Sie beantragte damit sinngemäss, die Sendung vom 2. September 2014 sei nach der Zolltarifnummer 6310.1000 (statt 6307.1090) zu veranlagen und es sei bezüglich der seinerzeit eingeführten Waren eine zollfreie Präferenzabfertigung für Ursprungswaren aus der Europäischen Union (EU) vorzunehmen.
Das Zollinspektorat Aarau qualifizierte die Eingabe der Zollpflichtigen als Beschwerde und leitete sie deshalb zuständigkeitshalber an die Zollkreisdirektion Schaffhausen weiter. D.
Auch die Zollkreisdirektion Schaffhausen nahm die Eingabe der Zollpflichtigen als Beschwerde entgegen und trat darauf mit Entscheid vom 24. April 2015 nicht ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Zollpflichtige habe die 60-tätige Beschwerdefrist nicht eingehalten. E.
Gegen diesen Entscheid liess die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 18. Mai 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 24. April 2015 sowie die Aufhebung der "Veranlagungsverfügung Nr. [...] vom 2. September 2014". Ferner stellt sie das Begehren, es sei unter dem Titel "Import von Handelswaren" eine neue Veranlagungsverfügung zu erlassen. Schliesslich fordert sie eine Parteientschädigung. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin insbesondere aus, ihr "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" sei zu Unrecht als Beschwerde statt als Gesuch um "Revision" der "Veranlagungsverfügung vom Nr. [...]" behandelt worden. Ferner macht sie geltend, diese Veranlagungsverfügung sei nichtig. F.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2015 beantragt die Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. G.
Auf die Eingaben der Verfahrensbeteiligten wird, soweit entscheidwesentlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. Seite 3

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (statt vieler: Urteil des BVGer A-5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 1.1). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des VwVG. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheides und somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 24. April 2015 richtet und dessen Aufhebung verlangt wird, ist somit auf das Rechtsmittel einzutreten. 1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteile des BVGer A-5127/2013 vom 13. März 2014 E. 1.2, A-272/2013 vom 21. November 2013 E. 1.3, A-5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.1, A-6124/2008 vom 6. September 2010 E. 1.2; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.7). Dies gilt selbst dann, wenn die Nichtigkeit der Entscheide der unteren Instanzen in Frage steht (vgl. zu einer solchen Konstellation Urteil des BGer 1C_573/2014 vom 29. April 2015 E. 1 f.). Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die erstinstanzliche Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 2. September 2014 sei aufzuheben und es sei an deren Stelle unter dem Titel "Import von Handelswaren" eine neue Veranlagungsverfügung zu erlassen, ist mit Blick auf das Ausgeführte auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Immerhin gilt die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 2. September 2014 vorliegend inhaltlich als mit angefochten.

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1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des BGer 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des BVGer A-3251/2014 vom 19. Mai 2015 E. 1.3.1). Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag auf Aufhebung der "Veranlagungsverfügung Nr. [...]" auch eine Überprüfung der von der Zollstelle Thayngen erlassenen Veranlagungsverfügung MWST Nr. [...] vom 2. September 2014 verlangen sollte, wäre darauf nicht einzutreten. Denn diese Veranlagungsverfügung bildete weder Gegenstand des vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheids noch hätte sie es nach richtiger Gesetzesauslegung sein müssen. Das von der Vorinstanz als Beschwerde entgegengenommene "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" betraf nämlich nur die Veranlagungsverfügung Zoll vom 2. September 2014 und nicht auch die gleichentags erlassene Veranlagungsverfügung MWST. Letzteres ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass in dieser Eingabe der Beschwerdeführerin nur geltend gemacht wurde, ein Zollbetrag von Fr. 53'970.- werde infolge Fehlerhaftigkeit der in Frage stehenden Veranlagungsverfügung zu Unrecht erhoben. Bezeichnenderweise war dem "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" zudem nur die Veranlagungsverfügung Zoll, nicht aber die Veranlagungsverfügung MWST beigelegt. 2.
2.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Gemäss ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren vorbehältlich der Verfahrensgarantien der BV und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG; Urteile des BVGer A-5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 1.2, A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.1, A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.3.1, A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 1.2).
2.2 Das streitige Zollverfahren wird im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt, nämlich bezüglich Anfechtungsobjekt, Zuständigkeit und BeSeite 5
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schwerdefrist (Art. 116 Abs. 1 bis 3 ZG). Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das Beschwerdeverfahren findet somit anders als im Zollveranlagungsverfahren (E. 2.1) grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes (bzw. das VwVG) Anwendung (vgl. Urteile des BVGer A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.2, A-5967/2012 vom 11. März 2013 E. 2.2, A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.2; REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Heinrich Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl. 2007, N. 447).
2.3
2.3.1 Durch die Annahme der Zollanmeldung wird diese für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG). Dieser Grundsatz der Verbindlichkeit bzw. grundsätzlichen Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003 [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567 ff., 584 und 617; Urteil des BVGer A-201/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.3.2).
2.3.2 Beim Erlass des ZG war sich der Gesetzgeber allerdings bewusst, dass der Grundsatz der Unabänderlichkeit der Zollanmeldung starr angewendet in gewissen Fällen zu unerwünschten, ungerechten Ergebnissen führen kann. So beispielsweise, wenn eine Ware irrtümlich zum Normaltarif deklariert wurde, obwohl die Voraussetzungen für eine Präferenzveranlagung gegeben waren. In einem solchen Fall erscheinen die Folgen eines kleinen Versehens oft als unverhältnismässig (Botschaft ZG, BBl 2004 567 ff., 617). Daher gilt der Grundsatz der Verbindlichkeit der Zollanmeldung auch nach ihrer Annahme nicht absolut. Stattdessen kann die Zollanmeldung nach Art. 34 ZG unter gewissen Voraussetzungen berichtigt werden, wenn eine Ware irrtümlich zum Normaltarif deklariert wurde, obwohl die Voraussetzungen für eine Präferenzveranlagung gegeben waren (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-201/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.4, A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 3.3.1). Hat die Zollstelle eine Veranlagungsverfügung ausgestellt, kann die anmeldepflichtige Person innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, der Zollstelle ein Gesuch um Berichtigung der Veranlagung einreichen, unter Beilage einer berichtigten Zollanmeldung (Art. 34 Abs. 3 ZG). Änderungsanträge für Waren, die den Zollgewahrsam seit mehr als 30 Tagen verlassen haben, sind allenfalls als Beschwerden nach Art. 116 Seite 6

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Abs. 1 und 3 ZG zu behandeln (sogleich E. 2.3.3; vgl. Urteile des BVGer A-1946/2013 vom 2. August 2013 E. 2.4, A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.4, A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1; PATRICK RAEDERSDORF, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Kommentar ZG], Art. 34 N. 4). Nach Ablauf der 30-tägigen Frist darf jedoch nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116 ZG gemacht werden, was bereits Gegenstand der Zollanmeldeberichtigung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können (Urteile des BVGer A-5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.5, A-4739/2012 vom 9. Juli 2013 E. 2.4, A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 2.5). 2.3.3 Gegen Veranlagungsverfügungen der Zollstellen kann nach Art. 116 Abs. 1 und Abs. 3 ZG innert 60 Tagen ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung bei der Zollkreisdirektion Beschwerde geführt werden. Auf das Beschwerdeverfahren findet im Übrigen das VwVG Anwendung (Art. 116 Abs. 4 ZG; dazu vorn E. 2.2).
2.3.4 Bei einer Beschwerde handelt es sich um eine prozessuale Willenserklärung, mit welcher die Überprüfung einer Verfügung gefordert wird. Damit eine Eingabe als Beschwerde qualifiziert werden kann, muss deshalb aus ihr hervorgehen, dass die Partei mit der erlassenen Verfügung nicht einverstanden ist und diese durch eine höhere Instanz überprüft werden soll. Nicht notwendig ist hingegen die Bezeichnung der Eingabe als Beschwerde (vgl. zum Ganzen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 61/02 vom 2. September 2003 E. 2.3, mit Hinweis; zum Erfordernis eines erkennbaren Beschwerdewillens s. auch FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 52 N. 85 f.). Für die Frage, ob eine nicht als Beschwerde bezeichnete Eingabe ihrem Inhalt nach als Beschwerde verstanden werden und damit als ein solches Rechtsmittel behandelt werden muss, sind massgebend insbesondere deren Form und Inhalt, namentlich präzise formulierte Rügen (vgl. Urteil des BVGer A-2468/2011 vom 5. Juni 2012 E. 6.3.1). Dabei ist zu beachten, dass bei Laienbeschwerden keine allzu hohen Anforderungen betreffend Inhalt und Form gestellt werden dürfen (vgl. SEETHALER/BOCHSLER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 52 N. 51). 2.4
2.4.1 Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen und ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich (BGE 132 II 342 E. 2.3, 129 I 361 E. 2.3; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines VerwalSeite 7
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tungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 955). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Nichtigkeit eines Entscheides jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 138 II 501 E. 3.1, 137 I 273 E. 3.1, 136 II 415 E. 1.2, 132 II 342 E. 2.1, 129 I 361 E. 2; Urteil des BVGer A-6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.5.1). Deshalb liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor, wenn auf die Rüge, ein Verwaltungsakt sei nichtig, nicht eingetreten wird (vgl. BGE 115 Ia 1 E. 3).
Eine nichtige Verfügung kann aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kein Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Auf die Beschwerde gegen eine nichtige Verfügung ist daher nicht einzutreten, jedoch ist die Nichtigkeit im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342 E. 2.3, 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer A-6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.5.1, C-1520/2012 vom 27. Juni 2014 E. 5.2).
2.4.2 Fehlerhafte Verfügungen sind grundsätzlich anfechtbar und nur ausnahmsweise nichtig. Nichtig ist eine Verfügung nach der sog. Evidenztheorie nur dann, wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 132 II 342 E. 2.1, 129 I 361 E. 2.1; BVGE 2008/8 E. 6.2; Urteile des BVGer A-6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.5.2, A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.1, A-2468/2011 vom 5. Juni 2012 E. 2.2, A-6639/2010 vom 21. Juni 2011 E. 2.1; HÄFELIN et al., a.a.O., N. 956; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, S. 364 ff.; PIERRE TSCHANNEN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 13 ff.). Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit (BGE 132 II 21 E. 3.1), etwa wenn ein solcher die Verfügung praktisch wirkungslos, unsinnig oder unsittlich macht (Urteil des BGer 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3, mit Hinweisen). 2.5
2.5.1
2.5.1.1 Nach unbenutztem Ablauf der Frist zur Ergreifung eines ordentlichen Rechtsmittels erwächst eine Verfügung, welche nicht nichtig ist, in formelle Rechtskraft (ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 664). Grundsätzlich sehen indessen alle verfahrensrechtlichen Erlasse die Möglichkeit der Seite 8

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Korrektur formell rechtskräftiger Entscheide mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision vor (vgl. BGE 127 I 133 E. 6). Die Revision von verwaltungsinternen Beschwerdeentscheiden ist in Art. 66 ff . VwVG geregelt. Soweit hier interessierend, gestalten sich diese Regelung und die dazu ergangene Praxis wie folgt:
Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Beschwerdeentscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst hat (Art. 66 Abs. 1 VwVG). Der Revision ist auf Begehren einer Partei ausserdem stattzugeben, wenn der Gesuchsteller neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG; vgl. Urteil des BGer 2A.182/2004 vom 29. Oktober 2004 E. 4.1). Sodann zieht die Beschwerdeinstanz einen Entscheid in Revision, wenn sie die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder das rechtliche Gehör verletzt hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG). Schliesslich kann unter besonderen Voraussetzungen eine Revision erfolgen, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101) oder die dazugehörigen Protokolle verletzt worden sind (Art. 66 Abs. 2 Bst. d VwVG). Die im Gesetz enthaltene Aufzählung der möglichen Revisionsgründe ist abschliessend (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG; Urteile des BVGer B-312/2014 vom 14. August 2014 E. 4.2, A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.3; URSINA BEERLIBONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, 1985, S. 89). Die zur Stützung eines Revisionsgesuches geltend gemachten Tatsachen und eingereichten Beweismittel müssen neu und erheblich sein (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG; Urteil des BVGer A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.4). Dabei sind geltend gemachte Tatsachen nach der Rechtsprechung einzig dann als neu zu qualifizieren, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung der Sache bereits vorhanden waren, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt erst nachträglich in Erfahrung gebracht werden konnten (Urteile des BGer 2F_2/2008 vom 31. März 2008 E. 3.2, 2A.396/2006 vom 22. Januar 2007 E. 2.1). Auch neue Beweismittel müssen sich auf Tatsachen beziehen, die sich vor dem Rechtsmittelentscheid zugetragen haben (Urteile des BVGer B-312/2014 vom 14. August 2014 E. 4.1, A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.4.3; KÖLZ et al., a.a.O., N. 1328 f.). Tatsachen, welche sich erst nachträglich zutragen, Seite 9

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können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanzliche Behörde im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens rechtfertigen, bilden aber keinen Grund zur Revision eines Beschwerdeentscheides (Urteile des BVGer A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.4.1, E-7751/2007 vom 14. Dezember 2007; vgl. auch Urteil des BVGer A-8637/2007 vom 9. Juli 2008 E. 2.3).
Zu beachten ist, dass eine Revision regelmässig unzulässig ist, wenn die angerufenen Revisionsgründe bereits in dem Verfahren, welches dem Erlass der Verfügung voranging, oder mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (Grundsatz der Subsidiarität; vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und Urteil des BVGer A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 3.2). Wer bei zumutbarer Sorgfalt seine Rechte bereits im Beschwerdeverfahren wahren konnte, das zu dem in Revision zu ziehenden Entscheid geführt hat, soll von der Revision ausgeschlossen bleiben. Gleiches gilt für Parteien, die Revisionsgründe bereits mit dem ordentlichen Rechtsmittel gegen den Beschwerdeentscheid vorbringen konnten. Die Revision dient nicht dazu, auf Unachtsamkeit beruhende Unterlassungen der Parteien ausserhalb der ordentlichen Verfahren korrigieren zu können (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.5, mit Hinweisen). Wird ein unzulässiger Revisionsgrund geltend gemacht oder fehlt es an den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. insbesondere Art. 67 VwVG zu den Formerfordernissen eines Revisionsgesuches und zu den einzuhaltenden Fristen für dessen Einreichung), erledigt die Revisionsinstanz das Verfahren durch Nichteintreten. Erweisen sich die vorgebrachten Revisionsgründe als nicht rechtserheblich, wird das Revisionsgesuch abgewiesen. Sind sie rechtserheblich, wird der angefochtene (rechtskräftige) Entscheid aufgehoben und in der Sache neu entschieden (Art. 68 Abs. 1 VwVG; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 4.3.6).
2.5.1.2 Gemäss dem Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG kann zwar nur eine Beschwerdeinstanz ihre Entscheide in Revision ziehen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind jedoch Art. 66 ff . VwVG auch für die Revision formell rechtskräftiger erstinstanzlicher Verfügungen sinngemäss bzw. per analogiam anwendbar (BGE 103 Ib 365 E. 3; KARIN SCHERRER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 66 N. 6). 2.5.1.3 Trotz des Ausschlusses der Anwendbarkeit des VwVG ist im Verfahren der Zollveranlagung Art. 66 VwVG als allgemeiner Grundsatz des Seite 10

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Verwaltungsrechts analog anzuwenden, weshalb die Zollstelle auf ihre formell rechtskräftigen Zollveranlagungsverfügungen bei "revisionsähnlichen" Gründen, also insbesondere bei neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, grundsätzlich zurückkommen darf (vgl. Urteil des BVGer A-2391/2008 vom 22. März 2010 E. 2.4; s. dazu auch Urteil des BVGer A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 5.2.1 [Frage der analogen Anwendbarkeit von Art. 66 VwVG noch offengelassen]; vgl. ferner Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.51 E. 5b, wo die Anwendbarkeit von Art. 66 Abs. 2 Bst. a und b VwVG im Verfahren der Zollabfertigung unter dem Regime des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG] verneint wurde). Ein solches Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Zollveranlagungsverfügung ist freilich mit Blick auf das hiervor (in E. 2.5.1.1) Ausgeführte (insbesondere wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Revision) jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn eine Partei als "revisionsähnlichen" Grund allein das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel behauptet, sie die entsprechenden Tatsachen oder Beweismittel aber bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt im Verfahren der Berichtigung nach Art. 34 ZG oder im Beschwerdeverfahren nach Art. 116 ZG hätte vorbringen können.
2.5.2 Das Gesuch um Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung ist im VwVG nicht allgemein geregelt (ANDREA PFLEIDERER, in: Praxiskommentar VwvG, Art. 58 N. 29); Art. 58 VwVG bezieht sich auf die Rücknahme einer angefochtenen, noch nicht rechtskräftigen Verfügung und deren Ersetzung durch eine neue Verfügung während eines hängigen Beschwerdeverfahrens (Urteil des BVGer A-2391/2008 vom 22. März 2010 E. 2.2, mit Hinweis).
2.5.3 Die Rechtsprechung leitet unabhängig von der gesetzlichen Regelung direkt aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV einen Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab in Fällen, in denen sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1, 127 I 133 E. 6 und 7c, 120 Ib 42 E. 2b; Urteile des BVGer A-7092/2009 vom 25. Mai 2010 E. 3, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 3.3.2, A-8637/2007 vom 9. Juli 2008 E. 2.3). InSeite 11
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dessen ist die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, nach dieser Rechtsprechung nicht beliebig zulässig. Die Wiedererwägung darf insbesondere nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen und die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1, 120 Ib 42 E. 2b).
Ein wiedererwägungsweises Öffnen einer Verfügung wegen unrichtiger Rechtsanwendung ist nur höchst selten gerechtfertigt, nämlich wenn der Verfügung schwerwiegende materielle Fehler anhaften (Urteil des BGer 2A.18/2007 vom 8. August 2007 E. 2.2; KOCHER, in: Kommentar ZG, Art. 116 N. 92).
Auf eine formell rechtskräftige Verfügung könnte allenfalls auch dann zurückgekommen werden, wenn ihre Aufrechterhaltung zu einem stossenden sowie dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde (BGE 98 Ia 568 E. 5b; Urteil des BGer 2P.147/2003 vom 17. Juni 2004 E. 2.3). Ob in solchen Fällen ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht, ist offen (KÖLZ et al., a.a.O., N. 728). 3.
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, ihr "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 sei zu Unrecht als Beschwerde behandelt worden. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen zur Fällung des angefochtenen Beschwerdeentscheids bei der Vorinstanz gegeben waren. Dabei gilt zunächst zu klären, ob aus dem "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin damit eine Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 2. September 2014 einreichen wollte (vgl. E. 2.3.3 f.). In diesem Zusammenhang fällt vorab auf, dass die Beschwerdeführerin die Zollkreisdirektion Schaffhausen in ihrer Eingabe vom 24. März 2015 nicht erwähnt, obschon diese Behörde in der Rechtsmittelbelehrung der genannten Veranlagungsverfügung ausdrücklich als Beschwerdeinstanz genannt ist. Stattdessen richtet sich das "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" an das Zollinspektorat Aarau bzw. an eine namentlich genannte Mitarbeiterin dieses Zollinspektorats. Sodann ergibt sich auch nicht aus den gestellten Anträgen, dass die Beschwerdeführerin die Eingabe als Beschwerde an die Zollkreisdirektion hat richten wollen. Wie ausgeführt (vorn Bst. C), beantragte die Beschwerdeführerin mit dieser Eingabe sinngemäss einzig, dass die Sendung vom 2. September 2014 nach der Seite 12

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Zolltarifnummer 6310.1000 (statt 6307.1090) veranlagt und hinsichtlich der betroffenen Waren eine zollfreie Präferenzabfertigung für Ursprungswaren aus der EU vorgenommen wird. In den Beilagen zum "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 finden sich zudem ebenfalls keine Hinweise darauf, dass es sich dabei um eine Beschwerde handeln könnte. Mit anderen Worten lässt nichts in dieser Eingabe darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin gegen die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 2. September 2014 bei einer höheren Instanz hat Beschwerde führen wollen. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin bei Abfassung dieser Eingabe nicht rechtsvertreten war und damit keine allzu hohen inhaltlichen sowie formellen Anforderungen an das Vorliegen einer rechtsgültigen Beschwerde gestellt werden durften (vgl. E. 2.3.4). Nach dem Gesagten hätte die Vorinstanz das "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 mangels darin hinreichend zum Ausdruck kommenden Beschwerdewillens nicht als Beschwerde entgegennehmen dürfen. Die Prozessvoraussetzungen zur Fällung eines Beschwerdeentscheids waren somit nicht erfüllt. Auf die Konsequenzen dieses Umstandes wird zurückzukommen sein (vgl. hinten E. 6). 4.
Es fragt sich sodann, ob die Vorinstanz auf das "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 hätte eintreten müssen, obschon es sich gemäss der vorstehenden Erwägung (E. 3) nicht um eine Beschwerde handelte. 4.1 Wie ausgeführt, ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes von allen staatlichen Instanzen jederzeit zu beachten und verlangt das Verbot der formellen Rechtsverweigerung, dass auf die Rüge, eine Verfügung sei nichtig, eingetreten wird (E. 2.4.1). Zu prüfen ist daher, ob im "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 die Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 2. September 2014 geltend gemacht worden ist. Denn gegebenenfalls hätte die Vorinstanz klären müssen, ob diese Veranlagungsverfügung absolut unwirksam ist. Im "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" spricht die Beschwerdeführerin (anders als in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht) nicht ausdrücklich von einer (allfälligen) Nichtigkeit der fraglichen Zollveranlagungsverfügung. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie mit diesem "Gesuch" sinngemäss die Nichtigkeit dieser Veranla-
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gungsverfügung geltend gemacht hat, indem sie einen nach ihrer Auffassung schwerwiegenden und leicht erkennbaren Mangel rügte. Zwar machte die Beschwerdeführerin damals geltend, eine "eingehende Prüfung" ihrerseits habe "ergeben, dass hier offensichtlich ein Irrtum" vorliege, der ohne Korrektur zur Erhebung eines Zolls von Fr. 53'970.- führe. Auch ist im "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" von einem "offensichtlichen Fehler beim Erstellen der Zollanmeldung" die Rede. Abgesehen von der Erwähnung des genannten Zollbetrages führte die Beschwerdeführerin dabei aber nicht aus, weshalb der angebliche Fehler ihrer Meinung nach schwer wiegt. Auch kann der Umstand, dass sie einen "offensichtlichen" Fehler bzw. Irrtum geltend machte, nicht als bereits mit der Eingabe vom 24. März 2015 erhobene Rüge qualifiziert werden, die Veranlagungsverfügung selbst leide an einem leicht erkennbaren Mangel. Denn die entsprechenden Ausführungen bezogen sich, was die behauptete Offensichtlichkeit des Fehlers bzw. Irrtums betrifft, auf die Zollanmeldung und nicht die Zollveranlagungsverfügung, welche in Übereinstimmung mit der angeblich fehlerhaften Anmeldung vorgenommen wurde. Zudem hat die Beschwerdeführerin selbst konzediert, dass der entsprechende Irrtum ihrerseits nur aufgrund eingehender Prüfung festgestellt wurde. Bezeichnenderweise auch nicht implizit geltend gemacht hat sie, dass der Zollveranlagungsverfügung als solcher ein leicht erkennbarer Mangel auf die Stirn geschrieben steht.
4.2 Nach dem Gesagten bestand für die Vorinstanz mangels Rüge der Nichtigkeit der Zollveranlagungsverfügung Nr. [...] vom 2. September 2014 im "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" kein Anlass, auf dieses einzutreten.
4.3 Die Vorinstanz war im Übrigen auch nicht gehalten, trotz einer fehlenden diesbezüglichen Rüge der Beschwerdeführerin von Amtes wegen zu prüfen, ob die Zollveranlagungsverfügung vom 2. September 2014 absolut unwirksam ist. Denn es bestanden für sie (und bestehen nach wie vor) keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ex officio festzustellende Nichtigkeit dieser Zollveranlagungsverfügung. Dies gilt schon deshalb, weil diese Anordnung nicht mit einem schwerwiegenden Mangel behaftet ist (vgl. zu den Voraussetzungen der Nichtigkeit E. 2.4.2): Die Zollstelle Thayngen war sachlich und örtlich zum Erlass der fraglichen Veranlagungsverfügung zuständig. Schwere Verfahrens- und Eröffnungsfehler sind nicht erkennbar und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. Auch liegen keine ausserordentlich schwer wiegenden Seite 14

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inhaltlichen Mängel der Veranlagungsverfügung vor, welche die Nichtigkeit begründen könnten. Letzteres ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz für den Fall, dass eine Ware irrtümlich zum Normaltarif deklariert wurde, obwohl die Voraussetzungen für eine Präferenzveranlagung gegeben waren, mit Art. 34 ZG grundsätzlich eine Berichtigungsmöglichkeit vorsieht (vgl. E. 2.3.2; zur Frage, ob diese Berichtigungsmöglichkeit vorliegend genutzt wurde, s. sogleich E. 6). 5.
Nach dem Ausgeführten steht fest, dass die Vorinstanz jedenfalls nicht mit Blick auf eine allfällige Nichtigkeit der Zollveranlagungsverfügung Nr. [...] vom 2. September 2014 bzw. einer diesbezüglichen Rüge verpflichtet war, auf das an sie überwiesene "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 einzutreten.
6.
Die Beschwerdeführerin rügt, ihr "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 hätte als Gesuch um "Revision" der Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 2. September 2014 behandelt werden müssen.
Das fragliche Gesuch wurde unbestrittenermassen nach Ablauf der 30tägigen Frist für Berichtigungsbegehren im Sinne von Art. 34 Abs. 3 ZG eingereicht (vgl. E. 2.3.2). Da damit zudem um ein "ausserordentliches" Zurückkommen auf die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] ersucht wurde und die Eingabe nicht als Beschwerde zu betrachten ist (vgl. E. 3), ist das Gesuch nach Treu und Glauben als Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG und/oder als Begehren um Wiedererwägung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 2.5) zu qualifizieren. Da für den Entscheid betreffend ein Gesuch dieser Art die verfügende Zollstelle, also vorliegend die Zollstelle Thayngen und nicht die Vorinstanz funktionell zuständig ist (vgl. E. 2.5), wurde der vorliegend angefochtene Beschwerdeentscheid durch eine funktionell nicht zuständige Behörde erlassen. Demnach ist der angefochtene Beschwerdeentscheid wegen funktioneller Unzuständigkeit der Vorinstanz bzw. mangels erfüllter Prozessvoraussetzungen im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. E. 3) aufzuheben.
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7.
Zu klären bleibt, ob vorliegend das Bundesverwaltungsgericht betreffend das "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 zu entscheiden hat. 7.1 Mit Blick auf den Grundsatz der Wahrung des Instanzenzuges und in Anwendung der Bestimmung über die Überweisungspflicht (Art. 8 Abs. 1 VwVG) besteht für die Beschwerdeinstanz in einer Konstellation wie der vorliegenden prinzipiell kein Anlass, anstelle der sachlich und funktionell zuständigen Behörde ( vorliegend der Zollstelle Thayngen ) in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vom 15. Mai 1996, in: VPB 61.54 E. 1.5; THOMAS FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 8 N. 15). Stattdessen ist die Sache grundsätzlich an die zuständige Behörde zu überweisen (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG). Von der gesetzlich vorgesehenen Instanzenfolge kann aber ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen abgewichen werden, wenn die Überweisung zu einem Leerlauf führen würde, namentlich weil die sachlich sowie funktionell zuständige Behörde ihre Auffassung bereits klar zu erkennen gegeben hat (vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vom 15. Mai 1996, in: VPB 61.54 E. 1.5.2; FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 8 N. 15). Stammt die entsprechende Meinungsäusserung von einer (zuständigen) Behörde, deren Entscheid anfechtbar wäre, ist freilich nur mit besonderer Zurückhaltung vom gesetzlichen Instanzenzug abzuweichen. Denn ein Entscheid der an sich funktionell unzuständigen Beschwerdeinstanz bildet für die betroffene Partei keinen vollwertigen Ersatz für das Abschneiden des gesetzlichen Rechtsmittelweges (FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 8 N. 15).
7.2 Vorliegend hat die Zollstelle Thayngen als zuständige Behörde ihre Auffassung zum "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 noch nicht zum Ausdruck gebracht. Soweit ersichtlich hatte sie bislang gar keine Kenntnis von dieser Eingabe. Zu berücksichtigen ist zudem, dass ein Entscheid der Zollstelle Thayngen betreffend das fragliche Gesuch der Beschwerdeführerin der Anfechtung (bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen) unterläge (vgl. E. 2.3.3). Es kann unter diesen Umständen nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass eine Überweisung der Sache an die Zollstelle Thayngen zur Behandlung des "Gesuches auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 einem prozessualen Leerlauf gleichkäme.
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Vor diesem Hintergrund besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, direkt einen Entscheid betreffend das "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" als Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG und/oder Wiedererwägung im Sinne der Rechtsprechung zu fällen. Stattdessen ist die Angelegenheit gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG zur Behandlung des "Gesuches auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 an die Zollstelle Thayngen weiterzuleiten. 7.3 Zwar ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, der Zollstelle Thayngen vorzuschreiben, wie sie in dieser Angelegenheit vorzugehen hat (vgl. auch Urteil des BVGer A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 3.6). Immerhin ist festzuhalten, dass die Zollstelle vorab zu prüfen haben wird, ob auf das "Gesuch auf ausserordentliche Korrektur" bzw. das entsprechende Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG und/oder Wiedererwägung im Sinne der Rechtsprechung einzutreten ist (vgl. auch Urteil des BVGer A-6496/2013 vom 19. März 2015 E. 4). Namentlich in den vorstehenden E. 2.5.1.1, 2.5.1.3 und 2.5.3 finden sich Ausführungen zu den dabei zu berücksichtigenden Kriterien.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist aufzuheben und die Sache ist zur Behandlung des "Gesuches auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 an die Zollstelle Thayngen zu überweisen. 9.
Abschliessend bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung zu befinden. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unterliegt sie nur teilweise, werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (statt vieler: BGE 132 V 215 E. 6.1, mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 5.2, A-6437/2012 vom 6. November 2013 E. 4).

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Die Beschwerdeführerin obsiegt vorliegend jedenfalls mit Bezug auf ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids. Hinsichtlich der übrigen Beschwerdeanträge ist zwar auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten. Betreffend diese Anträge ist die Sachlage, soweit es um die Frage des Obsiegens geht, aufgrund der vorzunehmenden Überweisung an die Zollstelle Thayngen aber vergleichbar mit der Konstellation, dass die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen sowie neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Demzufolge ist die Beschwerdeführerin als vollumfänglich obsiegend zu betrachten und hat sie keine Verfahrenskosten zu tragen. Der dem Bundesverwaltungsgericht einbezahlte Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 3'500.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.
Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).
9.2 Die nach dem Gesagten obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
(VGKE;
SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz. Unter Berücksichtigung der Komplexität des Falles, der eingereichten Rechtsschriften, des notwendigen Aufwandes sowie eines durchschnittlichen Stundenansatzes erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) als angemessen. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen wird aufgehoben. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Zollstelle Thayngen zur Behandlung des von der Beschwerdeführerin gestellten "Gesuches auf ausserordentliche Korrektur" vom 24. März 2015 überwiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.- zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde); die Zollstelle Thayngen (Gerichtsurkunde; Beilagen: Kopien der Akten).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-2771/2015 27. Oktober 2015 06. November 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Zölle

Gegenstand Nichteintreten/Revision

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

103-IB-365 115-IA-1 120-IB-42 127-I-133 127-II-32 129-I-361 129-V-485 132-II-21 132-II-342 132-V-215 133-II-35 134-II-142 136-II-177 136-II-415 137-I-273 138-II-501 98-IA-568

Weitere Urteile ab 2000

1C_573/2014 2A.121/2004 2A.18/2007 2A.182/2004 2A.396/2006 2C_642/2007 2F_2/2008 2P.147/2003 8C_1065/2009 P_61/02

BVGE

2010/12 2008/8 2008/59

BVGer

BBl

2004/567

VPB

61.54

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 3
	Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
	a.	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
	b.	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal [1] und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
	c.	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
	d. [2]	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [3], [4] ... [5];
	dbis. [6]	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 [7] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
	e. [8]	das Verfahren der Zollveranlagung;
	ebis. [9]	...
	f.	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

[1] Satzteil gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932; BBl 1986 II 313). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194). [3] SR 510.10 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4093; BBl 1993 IV 1). [5] Drittes Lemma aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] SR 830.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [9] Eingefügt durch Art. 26 des BB vom 7. Okt. 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (AS 1984 153; BBl 1981 III 105). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 33 Annahme der Zollanmeldung
	1.	Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich.
	2.	Das BAZG legt Form und Zeitpunkt der Annahme fest.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 34 Berichtigung oder Rückzug der Zollanmeldung
	1.	Die anmeldepflichtige Person kann die angenommene Zollanmeldung berichtigen oder zurückziehen, solange die Waren noch gestellt sind und solange die Zollstelle:
		a.	nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; oder
		b.	keine Beschau angeordnet hat.
	2.	Der Bundesrat kann für Waren, die den Gewahrsam des BAZG bereits verlassen haben, eine kurze Frist zur Berichtigung der angenommenen Zollanmeldung vorsehen.
	3.	Innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam des BAZG verlassen haben, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen.
	4.	Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass:
		a.	die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind; oder
		b.	die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 66 [1]
	1.	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
	2.	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
		a.	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
		b.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
		c.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
		d. [2]	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 [3] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
	3.	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889). [3] SR 0.101

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 67
	1.	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen. [1]
	1bis.	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [2] endgültig geworden ist. [3]
	2.	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
	3.	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 0.101 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 68
	1.	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
	2.	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 8
	1.	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
	2.	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).