A-6496/2013 - 2015-03-19 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Verletzung von Öffnungszeiten gemäss Betriebsreglement durch Erteilung einer Sonderbewilligung

SR 748.0 LFG Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz

Art. 36b [1]

Für den Betrieb aller anderen Flugplätze (Flugfelder) ist eine Betriebsbewilligung erforderlich. Diese wird vom BAZL erteilt.

In der Betriebsbewilligung werden die Rechte und Pflichten für den Betrieb eines Flugfeldes festgelegt.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6496/2013

Urteil vom 19. März 2015

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

Parteien

1. Schutzverband Aktion gegen Fluglärm AgF,
Postfach 1, 9422 Staad SG,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Ettler, ettlersuter Rechtsanwälte, Grüngasse 31, Postfach, 8026 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Airport Altenrhein AG,
Flughafenstrasse 11, 9423 Altenrhein,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Roland Müller, ME Advocat AG, Hauptstrasse 17, 9422 Staad SG, Beschwerdegegnerin,
2. Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3003 Bern, Vorinstanz,

Gegenstand

Verletzung von Öffnungszeiten gemäss Betriebsreglement durch Erteilung einer Sonderbewilligung.

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Sachverhalt:
A.
Die Airport Altenrhein AG mit Sitz in Thal betreibt den Flugplatz St. GallenAltenrhein und erbringt die damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Für den Flugplatz St. Gallen-Altenrhein gelten folgende Öffnungszeiten: Montag Freitag

07.00 12.00 Uhr

13.30 20.00 Uhr

Samstag

08.00 12.00 Uhr

13.30 20.00 Uhr

Sonntag

10.00 12.00 Uhr

13.30 20.00 Uhr

Für Reiseflüge nach Instrumentenflugregeln (einschliesslich Linienflüge): Montag Freitag

06.30 12.00 Uhr

13.30 21.00 Uhr

Samstag

07.30 12.00 Uhr

13.30 20.00 Uhr

Sonntag

10.00 12.00 Uhr

13.30 20.00 Uhr

Such-, Rettungs- und Polizeiflüge sowie Flüge aus humanitären Erfordernissen unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung. Ausserhalb der Öffnungszeiten ist die Flugplatzleitung gemäss Betriebsreglement zudem berechtigt, in begründeten Fällen und zu vorgegebenen Zeiten Sonderbewilligungen zu erteilen. Die Airport Altenrhein AG stellt Ende jeden Monats dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) als Aufsichtsbehörde eine Liste der erteilten Sonderbewilligungen zu. Das BAZL leitet die Liste an den Schutzverband Aktion gegen Fluglärm (AgF; Beschwerdeführer 1) zur Kenntnisnahme weiter.
B.
Per E-Mail vom 21. Oktober 2013 schickte das BAZL dem Beschwerdeführer 1 die Liste der auf dem Flugplatz St. Gallen-Altenrhein im Monat September 2013 erteilten Sonderbewilligungen zu. C.
Am 20. November 2013 führen die im Rubrum aufgeführten Beschwerdeführer gemeinsam Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Die von der Beschwerdegegnerin erteilten Ausnahmebewilligungen für den Monat September 2013 seien nachträglich aufzuheben bzw. es sei festzustellen, dass die erteilten Sonderbewilligungen des Monats September 2013 rechtswidrig waren. 2. Das BAZL sei zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass das Betriebsreglement der Airport Altenrhein AG durch klare Kriterien für die Erteilung von
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Sonderbewilligungen präzisiert wird in dem Sinne, dass nur noch meteorologisch, technisch, betrieblich oder sonst wie unvorhergesehene, nicht im Voraus planbare Ereignisse zur Erteilung einer Sonderbewilligung führen können. 3. Die Gründe für die erteilten Sonderbewilligungen seien klar und nachvollziehbar zu benennen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
In formeller Hinsicht legen die Beschwerdeführer dar, mit Genehmigung des Betriebsreglements habe das BAZL Aufsichtsbefugnisse an die Airport Altenrhein AG delegiert, weshalb Letztere in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. e des Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) agiere. Eine Sonderbewilligung begründe ein Recht auf Start bzw. Landung ausserhalb der im Betriebsreglement festgelegten Öffnungszeiten, was als hoheitlicher, individuell-konkreter Einzelakt, der auf Rechtswirkungen ausgerichtet und damit als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren sei. Da eine Sonderbewilligung naturgemäss kurzfristig erteilt werde, hätten sie als Drittbetroffene keine Möglichkeit zur vorgängigen Anfechtung im Einzelfall gehabt. Das aktuelle praktische Rechtsschutzinteresse sei gemäss Rechtsprechung aber dann nicht erforderlich, wenn wie vorliegend die aufgeworfene Frage sich jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte. Auf die Beschwerde, die rechtzeitig innert 30 Tage seit Kenntnis der erteilten Sonderbewilligungen des Monats September 2013 eingereicht worden sei, sei daher einzutreten. In der Hauptsache führen die Beschwerdeführer aus, im Monat September 2013 seien auf dem Flugplatz St. Gallen-Altenrhein 27 Sonderbewilligungen erteilt worden, was einem monatlichen Durchschnitt von 5,6 % der Flugbewegungen entspreche. Weshalb die Sonderbewilligungen im Einzelfall erteilt worden seien, sei unklar, da die Airport Altenrhein AG ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei. Einzelne Einträge in der Spalte Bemerkungen wie z.B. "Charter-Flug" oder "Schedule" liessen aber vermuten, dass nicht unvermeidbare technische oder meteorologische Gründe für die Flugabwicklung ausserhalb der Öffnungszeiten ausschlaggebend gewesen seien, sondern die Überschreitung bereits im Vorfeld eingeplant worden sei. Der Hinweis des BAZL, die hohe Anzahl an Sonderbewilligungen sei auf zeitliche Verschiebungen der Slots anderer Flugplätze zurückzuführen, überzeuge nicht, denn damit würde die Nichteinhaltung der Öffnungszeiten auf dem Flugplatz St. Gallen-Altenrhein zum Seite 3

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Regelfall werden. Generell falle auf, dass viele konzerneigene Maschinen der People's Viennaline von den Sonderbewilligungen profitieren würden. Offensichtlich erteile die Airport Altenrhein AG lukrativen Flügen ohne Weiteres eine Sonderbewilligung und kommuniziere dies auch entsprechend auf ihrer Internetseite. Wie sich jedoch bereits aus der Begrifflichkeit ergebe, seien Sonderbewilligungen restriktiv zu handhaben. Die Betriebszeiten des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein würden dem Schutz der Bevölkerung vor übermässiger Belästigung durch Fluglärm insbesondere zu sensiblen Tagesrandstunden dienen. Die extensive Bewilligungspraxis verletze daher das Betriebsreglement wie auch die Verwaltungsvereinbarung zum Staatsvertrag mit Österreich. Der Beschwerdeführer 1 habe beim BAZL die Bewilligungspraxis der Airport Altenrhein AG in Bezug auf die Sonderbewilligungen mit Schreiben vom 13. April und 12. Oktober 2012 wiederholt beanstandet. Das BAZL habe zu beiden Schreiben am 3. Mai und am 1. November 2012 dahingehend Stellung genommen, die aktuelle Praxis sei vor dem Hintergrund des restriktiven Betriebsreglements gerechtfertigt und es sehe daher keinen Anlass zu Interventionen. Das BAZL billige somit die Praxis der extensiven Erteilung von Sonderbewilligungen auf dem Flugplatz St. Gallen-Altenrhein. In diesem Zusammenhang sei ferner zu rügen, so die Beschwerdeführer in der weiteren Begründung, dass die Voraussetzungen für die Erteilung von Sonderbewilligungen im Betriebsreglement nicht geregelt seien. Dies verleite zwangsläufig zu einer grosszügigen Bewilligungspraxis. Um zukünftig Missbräuche zu verhindern, sei das BAZL gestützt auf Art. 26 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1) zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass das Betriebsreglement durch klare Kriterien präzisiert werde in dem Sinne, dass nur noch meteorologisch, technisch, betrieblich oder sonst wie unvorhergesehene Ereignisse zur Erteilung einer Sonderbewilligung führen könnten. Schliesslich sei die Airport Altenrhein AG zu verpflichten, die monatliche Liste der Sonderbewilligungen insofern zu erläutern, als dass die zeitliche Dringlichkeit des unvorhergesehenen Ereignisses sichtbar werde. Andernfalls sei schwer vorstellbar, wie das BAZL überhaupt seiner Aufsichtspflicht nachkommen könne. D.
In der Vernehmlassung vom 10. Februar 2014 beantragt das BAZL, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Als Begründung legt das BAZL dar, die privatrechtlich konstituierte Airport Altenrhein AG, welche die Sonderbewilligungen für Starts und Landungen Seite 4

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ausserhalb der Öffnungszeiten auf dem Flugplatz St. Gallen-Altenrhein erteile, sei keine Einheit der horizontalen Dezentralisation der Bundesebene. Die Airport Altenrhein AG verfüge über eine Betriebsbewilligung nach Art. 36b des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (Luftfahrtgesetz, LFG, SR 748.0), nicht aber über eine Konzession nach Art. 36a LFG. Aufgrund der fehlenden Konzession nehme sie keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes wahr und sei weder befugt, hoheitlich zu handeln, noch sei sie befugt, Verfügungen zu erlassen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer handle es sich gerade nicht um eine Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG, weshalb das VwVG vorliegend keine Anwendung finde. Das Betriebsreglement des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein sei letztmals mit Verfügung des BAZL vom 23. Februar 2010 in Bezug auf die Hunter-Standlaufzeiten angepasst worden. Die vorliegende Beschwerde stehe mit dem damaligen Verfahren in keinem rechtlichen Zusammenhang. Soweit die Beschwerdeführer implizit eine Anpassung des Betriebsreglements beantragen würden, seien sie hierzu im Gegensatz zur Airport Altenrhein AG nicht legitimiert. Zudem könne ein solcher Antrag nicht ohne vorgängiges Verwaltungsverfahren direkt bei der Rechtsmittelinstanz vorgebracht werden. Sollten der Antrag im Sinne einer Aufsichtsbeschwerde an die Rechtsmittelinstanz zu verstehen sein, wäre dies ebenfalls nicht zulässig, da das Bundesverwaltungsgericht keine Aufsicht über das BAZL ausübe. Seit längerer Zeit werde der Beschwerdeführer 1 monatlich über die auf dem Flugplatz St. Gallen-Altenrhein erteilten Sonderbewilligungen orientiert und habe insofern Kenntnis davon. Die Stellungnahme des BAZL vom 1. November 2012 zu den Vorbringen des Beschwerdeführers 1 sei zudem unbestritten geblieben und es sei auch keine anfechtbare Verfügung verlangt worden. Stattdessen seien die Beschwerdeführer erst nach über einem Jahr mit den gleichen Rechtsbegehren direkt an das Bundesverwaltungsgericht gelangt. Dieses Vorgehen widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die Beschwerde sei somit auch als verspätet anzusehen.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, erweise sie sich als unbegründet. Die Flugplatzleitung sei nach dem geltenden Betriebsreglement berechtigt, in begründeten Fällen Sonderbewilligungen zu erteilen. Auf eine abschliessende Aufzählung möglicher Gründen sei bewusst verzichtet worden, um der Flugplatzleitung ein gewisser Ermessensspielraum zu belassen. Bis heute habe das BAZL als Aufsichtsbehörde bei der Handhabung dieser Bestimmung keinen Ermessensmissbrauch feststellen können.
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E.
Die Airport Altenrhein AG schliesst in der Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2014 auf Nichteintreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Zusammenfassend stellt sie sich auf den Standpunkt, als nicht konzessionierte Betreiberin des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein nehme sie keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben wahr. Sie handle als juristische Person des Privatrechts und nicht als eine mit Verfügungsbefugnis ausgestattete Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG. Die im September 2013 erteilten Sonderbewilligungen könnten folglich nicht in Form einer Verfügung ergangen sein. Der Beschwerde fehle es somit gänzlich am Beschwerdeobjekt. Um eine Änderung des Betriebsreglements zu erreichen, hätten die Beschwerdeführer überdies die Genehmigungsverfügung des BAZL vom 23. Februar 2010 fristgerecht anfechten müssen. Das vorliegende Begehren auf Änderung des Betriebsreglements, ohne dass das BAZL vorgängig am Verfahren beteiligt gewesen sei, stelle eine dem Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht nicht zugängliche Leistungsklage dar. Sollte dennoch auf die Beschwerde einzutreten sein, sei festzuhalten, dass die Sonderbewilligungen im September 2013 rechtsgültig im Rahmen der Vorgaben des Betriebsreglements erteilt worden seien. Die Frage der Verhältnismässigkeit der Bewilligungspraxis sei nicht zu berücksichtigen, da sie als juristische Person des Privatrechts ausschliesslich an die Gesetzeskonformität gebunden sei. Zu prüfen wäre allenfalls eine Gesetzesumgehung, was aber vorliegend nicht geltend gemacht werde. Das dritte Rechtbegehren der Beschwerdeführer scheitere bereits an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Ohne eine solche sei sie nicht gehalten, die Sonderbewilligungen zu begründen.
F.
In der am 9. April 2014 eingereichten Replik halten die Beschwerdeführer an ihrer Beschwerde fest. Ergänzend merken sie an, für die vorliegende Streitfrage sei unerheblich, dass die Airport Altenrhein AG privatrechtlich organisiert und nicht mit den Privilegien einer Konzessionärin ausgestattet sei. Entscheidend sei alleine, dass die Airport Altenrhein AG verpflichtet sei, die ihr delegierten öffentlich-rechtlichen Aufsichtspflichten zu erfüllen, welche sonst das BAZL wahrzunehmen hätte. Nach Art. 87 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
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(BV, SR 101) verfüge der Bund über das Monopol in der Luftfahrt. Dementsprechend sei die Benutzung des Luftraumes nur im Rahmen der Vorgaben des LFG gestattet. Mit der Erteilung einer Sonderbewilligung treffe die Flugplatzleitung ein auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Anordnung, nämlich die Einräumung eines sonst nicht bestehenden Rechts zum Start bzw. zur Landung ausserhalb der Öffnungszeiten. Diese Aufgabe sei polizeilicher Natur, da es um die Wahrung der öffentlichen Ruhe als Bestandteil der öffentlichen Gesundheit gehe, deren Schutz zu den Aufgaben der Verwaltung oder aber bei Delegation zu den Aufgaben der damit betrauten privatrechtlichen Organisation gehöre. Ferner werde bestritten, dass bereits gegen die Genehmigung des Betriebsreglements hätte Beschwerde geführt werden müssen. Es sei damals nach Treu und Glauben nicht zu erkennen gewesen, dass das Recht auf Erteilung von Sonderbewilligungen zu einer versteckten Ausweitung der Öffnungszeiten führen würde. Auch die beantragte Anweisung an das BAZL, eine Änderung des Betriebsreglements gestützt auf Art. 26 VIL zu veranlassen, sei rechtlich zulässig, nachdem dieses mit einer eigenen Stellungnahme in das Beschwerdeverfahren eingetreten sei. Des Weiteren äussern sich die Beschwerdeführer in der Replik insbesondere nochmals vertieft zum Geltungsbereich der staatsvertraglichen Regelung mit Österreich sowie zur einzelfallbezogenen Interessenabwägung, die die Airport Altenrhein AG bei der Gewährung von Sonderbewilligungen vorzunehmen habe.
G.
Das BAZL hat mit Eingabe vom 21. Mai 2014 auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. H.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 hat die Airport Altenrhein AG von der Gelegenheit Gebrauch gemacht, eine Duplik einzureichen. Sie weist darauf hin, gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werde einem Flughafen erst mit der Konzessionierung nach Art. 36a LFG eine öffentliche Aufgabe des Bundes und die damit verbundenen hoheitlichen Befugnisse verliehen. Im Umkehrschluss werden ohne eine solche Konzession keine hoheitlichen Befugnisse eingeräumt. Im Rahmen des Betriebs eines Flugfeldes würden zwar einzelne Akteure wie die anwesenden Polizei- und Zollorgane hoheitlich auftreten, nicht aber die Flugfeldhalterin oder deren Angestellte. Eine hoheitliche Tätigkeit liesse sich auch nicht aus einer Auf-
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sichtstätigkeit herleiten. Es sei nicht ersichtlich, was die Pflicht zur Einhaltung des Betriebsreglements mit der Delegation hoheitlicher Aufsicht zu tun habe. Die in Frage stehenden Sonderbewilligungen, die im September 2013 erteilt worden seien, seien vielmehr gewöhnliche privatwirtschaftliche Betriebsentscheidungen, die in der originären Zuständigkeit der Flugfeldhalterin stehe. In materieller Hinsicht betont die Airport Altenrhein AG, das Betriebsreglement sehe in Bezug auf die Öffnungszeiten bewusst und erkennbar das Konzept "strenge Regel flexible Ausnahmen" vor. Das Betriebsreglement stehe im Einklang mit der gelebten völkerrechtlichen Auslegung. Entsprechend habe das BAZL das Betriebsreglement zu Recht genehmigt und entsprechend sehe das BAZL zu Recht keinen Handlungsbedarf. Soweit die Beschwerdeführer damit nicht einverstanden seien, hätten sie sich mit Aufsichtsbeschwerde an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wenden müssen. I.
In den Schlussbemerkungen vom 12. Juni 2014 halten die Beschwerdeführer daran fest, die Airport Altenrhein AG habe die Sonderbewilligungen verfügungsweise erteilt. Dies gelte auch, soweit sich die Airport Altenrhein AG in der Duplik auf das Völkerrecht berufe.
J.
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. 2.
Als Erstes ist zu beurteilen, ob die genannten Prozessvoraussetzungen Seite 8

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gegeben sind, soweit die Beschwerde sich gegen die Airport Altenrhein AG richtet. Zu prüfen ist mithin, ob der privatrechtlich organisierten Airport Altenrhein AG Verfügungsbefugnis zukommt hinsichtlich der Erteilung einer Start- oder Landeerlaubnis ausserhalb der im Betriebsreglement vorgesehenen regulären Öffnungszeiten. 2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 VwVG findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden zu erledigen sind. Nach Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG zählen zu den davon erfassten Behörden auch Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen. Aufgrund des hoheitlichen und durchsetzbaren Charakters einer Verfügung darf nicht ohne Weiteres von der Verfügungsbefugnis ausgegangen werden, sondern eine solche bedarf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Mit der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe an eine verwaltungsexterne Einheit sind die vom Übertragungsakt abgedeckten hoheitlichen Befugnisse verbunden, die zur Erfüllung der übertragenen öffentlichen Aufgaben erforderlich sind. Daraus ergibt sich im gleichen Umfang grundsätzlich auch die Verfügungsbefugnis, soweit diese nicht spezialgesetzlich wegbedungen wird (vgl. BGE 137 II 409 E. 6.2, 115 V 375 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 2C_715/2008 vom 15. April 2009 E. 3.1 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 10 Rz. 19, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1515, PIERRE TSCHANNEN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 1 N. 22 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], TOBIAS JAAG, Dezentralisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben: Formen, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, in: Tobias Jaag [Hrsg.], Dezentralisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben, 2000, S. 37 f.).
2.2
2.2.1 Das eidgenössische Luftfahrtrecht kennt eine Zweiteilung der Flugplätze, nämlich in solche, die dem öffentlichen Verkehr dienen, und alle andern, wobei die erste Kategorie als Flughäfen, die zweite als Flugfelder bezeichnet wird (Art. 36a und Art. 36b LFG). Ein Flughafenhalter nimmt mit dem Betrieb eines dem öffentlichen Verkehr dienenden Flughafens eine öffentliche Aufgabe des Bundes wahr, die nach Art. 36a Abs. 1 LFG einer Konzession durch den Bund bedarf. Mit der Konzessionierung wird ihm das Seite 9

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Recht eingeräumt, einen Flughafen gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben; dem Konzessionär steht zudem das Enteignungsrecht zu. Gleichzeitig wird der Konzessionär verpflichtet, den Flughafen nach Massgabe des Betriebsreglements für alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu stellen, einen ordnungsgemässen und sicheren Betrieb zu gewährleisten sowie für die erforderliche Infrastruktur zu sorgen (Art. 36a Abs. 2 und Abs 4 LFG, Art. 10 Abs. 1 VIL). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass mit der Konzessionierung "gewisse hoheitliche Befugnisse" verbunden sind, die der Flughafenhalter für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben benötigt (BGE 129 II 331 E. 2.3.1; vgl. JAAG/HÄNNI, Luftverkehrsrecht Teil I, Infrastruktur der Luftfahrt, in: Georg Müller [Hrsg.], Verkehrsrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band IV, Basel 2008, S. 363 Rz. 58 [nachfolgend: JAAG/HÄNNI, Luftverkehrsrecht], TOBIAS JAAG, Die schweizerischen Flughäfen: Rechtsgrundlagen, Organisation und Verfahren, in: Rechtsfragen rund um den Flughafen, 2004, S. 44 [nachfolgend: JAAG, Rechtsgrundlagen]). Wie weit diese reichen, ist nicht in allgemeiner Weise, sondern mit Blick auf einzelne Teilbereiche seiner Tätigkeit zu bestimmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_715/2008 vom 15. April 2009 E. 3.3). Unerheblich ist dabei, ob der betreffende Flughafenhalter öffentlich- oder privatrechtlich organisiert ist. Soweit nämlich ein privater Flughafenhalter in Erfüllung ihm übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt, kommt ihm Behördeneigenschaft nach Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG zu (vgl. BGE 121 II 454 E. 2b.aa).
Flugfelder stehen dagegen nur dem privaten Verkehr zur Verfügung; für sie besteht kein Zulassungszwang. Für Flugfelder bedarf es lediglich einer Betriebsbewilligung, die durch das BAZL erteilt wird (Art. 36b LFG). Die Betriebsbewilligung verleiht das Recht, ein Flugfeld gemäss den Zielen und Vorgaben des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) zu betreiben sowie die Verpflichtung des Flugfeldhalters, die Voraussetzungen für eine geordnete Benützung sicherzustellen und das Flugfeld nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen des Betriebsreglements zu betreiben (Art. 17 VIL). Anders als bei einer Konzessionierung nach Art. 36a LFG werden im Rahmen der Erteilung der Betriebsbewilligung eines Flugfeldes keine hoheitlichen Befugnisse übertragen. Der Flugfeldhalter muss folglich Eigentum und Dienstbarkeiten freihändig erwerben und mit den Benutzern privatrechtliche Verträge abschliessen (vgl. Art. 44b LFG; JAAG/HÄNNI, Luftverkehrsrecht, S. 364 Rz. 62 ff.).
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2.2.2 Wie sich vorliegend aus dem SIL ergibt, dient der Flugplatz St. Gallen-Altenrhein dem gewerbsmässigen Luftverkehr (Linien-, Charter-, Transport-, Rund- und Arbeitsflüge) sowie dem nichtgewerbsmässigen Luftverkehr (Motor-, Helikopter- und Segelflug, Aus- und Weiterbildung in allen Sparten, Fallschirmsport, Werkflüge für Hersteller- und Unterhaltsbetriebe). Auf die Einleitung eines Verfahrens zur Konzessionierung des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein nach Art. 36a LFG wurde bislang verzichtet, da die österreichischen Behörden die von schweizerischer Seite angestrebte Konzessionierung ablehnen. Der Flugplatz St. Gallen-Altenrhein ist demnach in der Schweiz der einzige Regionalflugplatz mit Linienverkehr im Status eines privaten Flugfelds (vgl. zum Ganzen SIL, Objektblatt Regionalflugplatz St. Gallen Altenrhein [SIL Teil IIIC/7. Serie SG-1]). Mangels Konzession kommt der Airport Altenrhein AG folglich keine der in Art. 36a LFG vorgesehenen hoheitlichen Befugnisse zu.
2.3
2.3.1 Zu klären ist sodann, ob die Airport Altenrhein AG aufgrund des Betriebsreglements zum Erlass von Verfügungen befugt ist. Insbesondere stellt sich die Frage, ob das BAZL mit der Genehmigung des Betriebsreglements hoheitliche Aufsichtsbefugnisse im Sinne von Art. 3 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 LFG auf die Airport Altenrhein AG übertragen hat, wie dies von den Beschwerdeführern vorgebracht wird. Dazu ist im Folgenden näher auf die Aufsichtsbefugnisse des BAZL sowie anschliessend auf den Inhalt des Betriebsreglements einzugehen.
2.3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 2 LFG kommt dem BAZL eine umfassende unmittelbare Aufsichtskompetenz über die zivile Luftfahrt auf dem Gebiet der Schweiz zu (vgl. auch Art. 3b VIL; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3534/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 3; DETTLING-OTT/HALDIMANN, Luftverkehrsrecht Teil II: Betrieb der Luftfahrt, in: Georg Müller [Hrsg.], Verkehrsrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band IV, Basel 2008, S. 400 f. Rz. 5 ff.; je mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 4 Abs. 1 LFG kann das BAZL einzelne Aufsichtsbereiche oder -befugnisse an den Flugplatzleiter und mit deren Einverständnis an Kantone, Gemeinden oder geeignete Organisationen und Einzelpersonen übertragen. Für Flughäfen wie für Flugfelder gilt, dass ein Betriebsreglement zu erlassen ist. Dieses dient der konkreten Ausgestaltung der im SIL, in der Konzession oder in der Betriebsbewilligung sowie in der Plangenehmigung vorgegebenen Rahmenbedingungen (Art. 36c Abs. 1 und Abs. 2 LFG, Art. 17 Seite 11

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VIL). Das Betriebsreglement regelt den Flugplatzbetrieb in allen Belangen. Es enthält Vorschriften über die Organisation des Flugplatzes, die Betriebszeiten, die An- und Abflugverfahren, die Benützung von Flugplatzanlagen durch Passagiere, Luft- und Bodenfahrzeuge sowie sonstige Benützer und die Bodenabfertigungsdienste (Art. 23 VIL). Der Flugplatzhalter unterbreitet das Betriebsreglement dem BAZL zur Genehmigung (Art. 36c Abs. 3 LFG; vgl. BGE 137 II 58 E. 3, 129 II 331 E. 3.1, 127 II 306 E. 7; JAAG/HÄNNI, Luftverkehrsrecht, S. 364 ff. Rz. 65 ff., JAAG, Rechtsgrundlagen, S. 45 f.; je mit Hinweisen).
2.3.3 Die genannten luftfahrtrechtlichen Vorgaben zeigen auf, dass das Betriebsreglement die Ausgestaltung originärer Rechte und Pflichten erfasst, die mit dem Betrieb eines Flugplatzes unmittelbar verknüpft sind. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer werden mit der Genehmigung des Betriebsreglements nicht notwendigerweise Aufsichtsbereiche oder -befugnisse im Sinne von Art. 4 Abs. 1 LFG auf den Flugplatzhalter übertragen. Die Aufsichtskompetenz gemäss Art. 3 Abs. 2 LFG verbleibt vielmehr beim BAZL als gesetzlich vorgesehene unmittelbare Aufsichtsbehörde. 2.4 Soweit sich die Beschwerdeführer schliesslich auf die Staatsverträge mit Österreich berufen, ist Folgendes festzuhalten: Der Staatsvertrag vom 23. Juli 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Auswirkungen des Betriebs bestehender grenznaher Flugplätze (SR 0.748.131.916.31; nachfolgend: österreichisch-schweizerischer Staatsvertrag) sowie die zugehörige Verwaltungsvereinbarung vom 19. März 1992 und deren Ergänzungen (SR 0.748.131.916.313, nachfolgend: Verwaltungsvereinbarung) sind völkerrechtliche Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien Rechte und Pflichten in Bezug auf den Betrieb des Flugplatzes St. Gallen Altenrhein begründen (vgl. allgemein BGE 136 I 297 E. 7.3; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 1892 ff.; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl. 2011, § 47 Rz. 1 ff.; je mit Hinweisen). Auf bilateraler Ebene regeln die genannten Vertragswerke insbesondere die Benutzung des österreichischen Luftraumes, die Luftraumstruktur, die An- und Abflugverfahren, die Lärmbelastung, das Gegenrecht für den Flugplatz Hohenems, die Bildung einer Gemischten Kommission sowie die hier relevanten Öffnungszeiten des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein. Nicht ersichtlich ist jedoch, dass die Vertragsparteien eine Regelung betreffend die Übertragung hoheitlicher Befugnisse getroffen hätten. Der österreichischSeite 12
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schweizerischer Staatsvertrag sowie die dazugehörige Verwaltungsvereinbarung helfen somit bei der sich hier stellenden Frage nicht weiter. 2.5 Als erstes Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Airport Altenrhein AG als Inhaberin einer Betriebsbewilligung für ein Flugfeld ausschliesslich privatrechtlich im Rahmen des genehmigten Betriebsreglements agieren kann. Daraus ergibt sich, dass die Airport Altenrhein AG nicht zum Erlass von Verfügungen befugt ist und damit nicht als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG zu qualifizieren ist. Entsprechend ist sie auch nicht als Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG, sondern als Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren zu betrachten. Soweit die hier zu beurteilende Beschwerde sich direkt gegen die Airport Altenrhein AG richtet, ist darauf nicht einzutreten.
In diesem Umfange braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen gegeben sind, weshalb es sich erübrigt, auf die diesbezüglichen Ausführungen der Parteien näher einzugehen. 3.
Die Beschwerdeführer fordern sodann vom BAZL die Ergreifung verschiedener aufsichtsrechtlicher Massnahmen hinsichtlich der Erteilung von Sonderbewilligungen auf dem Flugplatz St. Gallen-Altenrhein. Das BAZL gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 LFG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). In diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien hauptsächlich strittig, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde bzw. ob überhaupt eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG vorliegt. Dies gilt es nachfolgend im Einzelnen zu prüfen. 3.1 Das Betriebsreglement des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein wurde letztmals mit Verfügung des BAZL vom 23. Februar 2010 in Bezug auf die Hunter-Standlaufzeiten angepasst (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2636/2010 vom 17. Februar 2011 E. 3 ff.). Soweit die Beschwerdeführer die Bestimmung im Betriebsreglement zu den Sonderbewilligungen als zu unpräzise rügen und die Aufnahme eines Kriterienkatalogs im Betriebsreglement einfordern, ist die Beschwerde als verspätet zu erachten. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Eröffnung der Genehmigungsverfügung des BAZL ist längst abgelaufen (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Das Be-
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triebsreglement kann zwar unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften jederzeit geändert werden. Falls erforderlich, hat das BAZL als Aufsichtsbehörde den Flugplatzhalter aufzufordern, das Betriebsreglement zu ändern und die Revision zur Genehmigung vorzulegen, oder es kann selbst Änderungen anordnen (Art. 26 VIL; vgl. BGE 137 II 58 E. 3, 129 II 331 E. 3.1, 128 II 292 E. 7; 127 II 306 E. 7; JAAG/HÄNNI, Luftverkehrsrecht, S. 364 ff. Rz. 65 ff., JAAG, Rechtsgrundlagen, S. 45 f.; je mit Hinweisen). Eine Anpassung der Genehmigungsverfügung an veränderte Verhältnisse bzw. neue Erkenntnisse ist demnach nicht ausgeschlossen; u.U. kann darauf sogar ein Anspruch der Beschwerdeführer bestehen. Aber dies ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Nachdem die Beschwerdeführer darauf verzichtet haben, rechtzeitig Rechtsmittel gegen die Genehmigung des Betriebsreglements zu ergreifen, wären weitergehende Massnahmen Gegenstand eines neuen erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_492/2013 vom 19. September 2013 E. 5.3 mit Hinweisen).
3.2
3.2.1 In einem nächsten Schritt stellt sich die Frage, ob die Korrespondenz, die die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer 1 in dieser Sache führte, als zulässiges Anfechtungsobjekt dienen könnte.
3.2.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen hoheitliche, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnungen einer Behörde im Einzelfall, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben (Bst. a). Ebenso gelten als Verfügung in diesem Sinne Feststellungen des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten (Bst. b) sowie die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c; vgl. BGE 135 II 38 E. 3.4; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 Rz. 17 f., JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, N. 15 ff S. 13 ff., MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.3, W IEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 2142 ff., HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O, Rz. 854 ff.). Verfügungen sind den Parteien schriftlich zu eröffnen (Art. 34 VwVG). Sie sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechts-
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mittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (BVGE 2013/51 E. 3.2, 2009/43 E. 1.1.4; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 29 Rz. 3, FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 5 Rz. 115 f. [nachfolgend: Praxiskommentar]). 3.2.3 Im vorliegenden Fall erstattet die Airport Altenrhein AG dem BAZL als zuständige Aufsichtsbehörde monatlich mittels einer Liste Bericht über die auf dem Flugplatz erteilten Sonderbewilligungen. Das BAZL leitet die Liste jeweils unaufgefordert dem Beschwerdeführer 1 zur Kenntnisnahme weiter. So erhielt der Beschwerdeführer 1 denn auch die hier strittige Liste des Monats September 2013 per E-Mail des BAZL vom 21. Oktober 2013 zusammen mit einem kurzen Begleittext zugestellt. Inhaltlich nahm das BAZL zu den erteilten Sonderbewilligungen jenes Monats in keiner Weise Stellung. Die E-Mail des BAZL vom 21. Oktober 2013 diente der Information und beinhaltete weder eine auf Rechtswirkungen ausgerichtete Anordnung noch wurden bestehende Rechte oder Pflichten individuell-konkret festgestellt. Sie stellt somit keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG dar.
3.2.4 Auch bei den beiden ins Recht gelegten Schreiben des BAZL vom 3. Mai sowie vom 1. November 2012, welche nicht als Verfügung bezeichnet wurden und ohne Rechtsmittelbelehrung ergingen, ist zweifelhaft, ob sie die Strukturmerkmale einer Verfügung erfüllen. In den Schreiben nahm das BAZL ablehnend Stellung zu den beiden Eingaben des Beschwerdeführers 1 vom 13. April und 12. Oktober 2012, in denen dieser bei der Aufsichtsbehörde die hohe Anzahl von Sonderbewilligungen auf dem Flugplatz St. Gallen-Altenrhein beanstandet hatte. Der Erlass einer anfechtbaren Verfügung wurde damals vom Beschwerdeführer 1 nicht verlangt. Ob die genannten Schreiben des BAZL als Verfügungen zu qualifizieren sind oder nicht, braucht vorliegend indes nicht abschliessend geklärt zu werden, müsste doch eine Beschwerde gegen die Schreiben des BAZL aus dem Jahr 2012 selbst in Berücksichtigung der fehlenden Rechtsmittelbelehrung als verspätet gelten. Ergeht ein Entscheid zu Unrecht ohne Rechtsmittelbelehrung, muss sich der Rechtsuchende gemäss dem Grundsatz
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von Treu und Glauben innert einer vernünftigen Frist nach den Rechtsmitteln erkundigen und kann den Entscheid nicht noch nach Jahr und Tag anfechten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_128/2013 vom 17. Juni 2014 E. 9; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5926/2012 vom 9. April 2013 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
3.3 Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass auf die Beschwerde auch soweit sie sich gegen das BAZL richtet nicht einzutreten ist.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die materiellen Vorbringen der Parteien nicht zu beurteilen.
Ergänzend anzumerken ist, dass ein Teil der Lehre die Auffassung vertritt, ein Nichteintretensentscheid sei gegebenenfalls mit einer Überweisung an die zuständige Behörde gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG zu verbinden (MICHEL DAUM, VwVG-Kommentar, Art. 8 N. 2 und Art. 9 N. 7). Es wird aber auch die Meinung geäussert, eine Überweisung scheide aus, sobald von einer Partei im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG die Zuständigkeit der Behörde behauptet wird (THOMAS FLÜCKIGER, Praxiskommentar, Art. 8 Rz. 11). So oder anders erscheint im vorliegenden Fall eine Überweisung der Angelegenheit an das BAZL als nicht sachgerecht, insbesondere da die Beschwerdeführer noch während des Schriftenwechsels darauf insistierten, sie erwarten ein ihren Anträgen entsprechendes direktes Eingreifen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-459/2011 vom 26. August 2011 E. 4.3; CANDRIAN, a.a.O., N. 52 S. 37, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.10; je mit Hinweisen). Es bleibt den Beschwerdeführern jedoch unbenommen, beim BAZL als unmittelbare Aufsichtsbehörde über den Flugplatz St. Gallen-Altenrhein vorstellig zu werden und den Erlass einer Verfügung hinsichtlich der korrekten Umsetzung des Betriebsreglements bzw. einer Änderung des Betriebsreglements zu beantragen. Das BAZL wird dann zu prüfen haben, ob auf ein solches Gesuch einzutreten sein wird. Im Falle eines Eintretens oder allenfalls auch von Amtes wegen im Rahmen der gesetzlichen Aufsichtspflichten wird es die beanstandete Bewilligungspraxis der Airport Altenrhein AG auf ihre Rechtmässigkeit hin zu untersuchen haben und gegebenenfalls die nötigen Anordnungen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes treffen müssen. Diese Massnahmen müssen sich nicht zwingend im Betriebsreglement niederschlagen, doch sind künftige Änderungen dann Seite 16

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erforderlich, falls sich ein vorschriftsgemässer Betrieb nicht auf andere Weise gewährleisten liesse (vgl. BGE 127 II 306 E. 9 mit Hinweisen). 5.
5.1 Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführer als unterliegend und haben daher die Verfahrenskosten zu tragen. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000.- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. 5.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend steht der Airport Altenrhein AG als obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu. In Anbetracht des mutmasslichen Aufwandes erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 3'500.- als angemessen. Sie ist von den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 6a und Art. 7 Abs. 5 VGKE; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.70). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. 3.
Der Beschwerdegegnerin wird eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 3'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen, welche ihr von den Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu vergüten ist.
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4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli

Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-6496/2013 19. März 2015 25. September 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Verletzung von Öffnungszeiten gemäss Betriebsreglement durch Erteilung einer Sonderbewilligung

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Gesetzesregister

BGE Register

115-V-375 121-II-454 127-II-306 128-II-292 129-II-331 135-II-38 136-I-297 137-II-409 137-II-58

Weitere Urteile ab 2000

1C_128/2013 1C_492/2013 2C_715/2008

BVGE

2013/51

BVGer

A-2636/2010 A-3534/2012 A-459/2011 A-5926/2012 A-6496/2013

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 1
	1.	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
	2.	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
		a. [1]	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
		b. [2]	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 [3];
		c.	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
		cbis. [4]	das Bundesverwaltungsgericht;
		d.	die eidgenössischen Kommissionen;
		e.	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
	3.	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen. [6] [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). [3] [BS 1 489; AS 1958 1413Art. 27 Bst. c, 1997 2465Anhang Ziff. 4, 2000 411Ziff. II 1853, 2001 894Art. 39 Abs. 1 2197Art. 2 3292Art. 2. AS 2008 3437Ziff. I 1]. Heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] SR 831.10 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 748.0 LFG Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz Art. 36a [1]
	1.	Für den Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen (Flughäfen), ist eine Betriebskonzession erforderlich. Diese wird vom UVEK erteilt.
	2.	Mit der Konzessionierung wird das Recht verliehen, einen Flughafen gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben. Der Konzessionär ist verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der im Betriebsreglement festgelegten Einschränkungen für alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu stellen, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten und für die dafür erforderliche Infrastruktur zu sorgen.
	3.	Die Konzession kann mit Zustimmung des UVEK auf einen Dritten übertragen werden. Sollen nur einzelne Rechte oder Pflichten übertragen werden, so ist der Konzessionär dem Bund gegenüber weiterhin für die Erfüllung der durch Gesetz oder Konzession begründeten Pflichten verantwortlich.
	4.	Dem Konzessionär steht das Enteignungsrecht zu.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 1
	1.	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
	2.	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
		a. [1]	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
		b. [2]	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 [3];
		c.	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
		cbis. [4]	das Bundesverwaltungsgericht;
		d.	die eidgenössischen Kommissionen;
		e.	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
	3.	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen. [6] [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). [3] [BS 1 489; AS 1958 1413Art. 27 Bst. c, 1997 2465Anhang Ziff. 4, 2000 411Ziff. II 1853, 2001 894Art. 39 Abs. 1 2197Art. 2 3292Art. 2. AS 2008 3437Ziff. I 1]. Heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] SR 831.10 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

SR 748.131.1 VIL Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) Art. 26 Anpassung durch das BAZL
		Das BAZL verfügt zur Anpassung an den rechtmässigen Zustand Änderungen des Betriebsreglements, wenn veränderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse dies erfordern.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 748.131.1 VIL Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) Art. 10 Inhalt
	1.	Die Betriebskonzession verleiht das Recht, einen Flughafen gemäss den Zielen und Vorgaben des SIL gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben. Der Konzessionär wird verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der im Betriebsreglement festgelegten Einschränkungen für alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu stellen, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten und für die dafür erforderliche Infrastruktur zu sorgen.
	2.	Die Ausgestaltung des Betriebs und der Infrastruktur sind nicht Gegenstand der Betriebskonzession.

SR 748.0 LFG Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz Art. 3
	1.	Der Bundesrat hat im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes die Aufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er übt sie wie folgt aus:
		a.	für die Zivilluftfahrt und die Staatsluftfahrzeuge, soweit diese nicht für gesetzlich vorgesehene Aufgaben der Armee eingesetzt werden, durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK);
		b.	für die Militärluftfahrt und die Staatsluftfahrzeuge, soweit diese für gesetzlich vorgesehene Aufgaben der Armee eingesetzt werden, durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). [1]
	2.	Er bildet für die unmittelbare Aufsicht gemäss Absatz 1 Buchstabe a beim UVEK das BAZL und für die unmittelbare Aufsicht gemäss Absatz 1 Buchstabe b beim VBS die Militärluftfahrtbehörde (Military Aviation Authority, MAA). [2]
	2bis.	Das BAZL und die MAA koordinieren ihre Tätigkeiten und stellen die Zusammenarbeit sicher. [3]
	3.	Das Nähere bestimmt der Bundesrat; insbesondere setzt er die zu erhebenden Gebühren fest.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198).

SR 748.131.1 VIL Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) Art. 3b [1] Aufsicht des BAZL
	1.	Das BAZL überwacht bei den Infrastrukturanlagen der Luftfahrt die Einhaltung der luftfahrtspezifischen, der betrieblichen und der baupolizeilichen Anforderungen sowie der Anforderungen des Umweltschutzes oder lässt sie durch Dritte überwachen.
	2.	Es führt die erforderlichen Kontrollen durch oder lässt sie durch Dritte durchführen. Es trifft die notwendigen Massnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes.
	2bis.	Die für das BAZL und für die Skyguide AG tätigen Personen sind zur Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeiten befugt, die Infrastrukturanlagen der Luftfahrt jederzeit zu betreten. Allenfalls notwendige Zutrittsberechtigungen sind diesen Personen unentgeltlich auszustellen. [2]
	3.	Für Dienstleistungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht sind die in der Verordnung vom 25. September 1989 [3] über die Gebühren des BAZL für Zivilluftfahrt festgesetzten Gebühren vom Flugplatzhalter zu entrichten.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 6 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 703). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2008, in Kraft seit 15. März 2008 (AS 2008 595). [3] [AS 1989 2216, 1993 2749, 1995 5219, 1997 2779Ziff. II 53, 2003 1195, 2005 2695Ziff. II 5. AS 2007 5101Art. 52]. Siehe heute: die V vom 28. Sept. 2007 (SR 748.112.11).

SR 748.0 LFG Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz Art. 36c [1]
	1.	Der Flugplatzhalter muss ein Betriebsreglement erlassen.
	2.	Im Betriebsreglement sind die im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, in der Konzession oder in der Betriebsbewilligung sowie in der Plangenehmigung vorgegebenen Rahmenbedingungen konkret auszugestalten; insbesondere festzuhalten sind:
		a.	die Organisation des Flugplatzes;
		b.	die An- und Abflugverfahren sowie die besonderen Vorschriften für die Benützung des Flugplatzes.
	3.	Der Flugplatzhalter unterbreitet das Betriebsreglement dem BAZL zur Genehmigung.
	4.	Erstellt oder ändert der Flugplatzhalter das Betriebsreglement im Zusammenhang mit der Erstellung oder Änderung von Flugplatzanlagen, so genehmigt das BAZL das Betriebsreglement frühestens im Zeitpunkt, in dem die Plangenehmigung erteilt wird.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

SR 748.131.1 VIL Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) Art. 23 Inhalt
	Das Betriebsreglement regelt den Flugplatzbetrieb in allen Belangen. Es enthält Vorschriften über: [1]
	a.	die Organisation des Flugplatzes;
	b.	die Betriebszeiten;
	c.	die An- und Abflugverfahren;
	d.	die Benützung von Flugplatzanlagen durch Passagiere, Luft- und Bodenfahrzeuge sowie sonstige Benützer;
	e. [2]	die Bodenabfertigungsdienste.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Jan. 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1186). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Jan. 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1186).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 34
	1.	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
	1bis.	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [1] über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
		a.	die zu verwendende Signatur;
		b.	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
		c.	die Art und Weise der Übermittlung;
		d.	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt. [2]
	2.	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen. [3]

[1] SR 943.03 [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 38
		Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 8
	1.	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
	2.	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).