A-459/2011 - 2011-08-26 - Enteignung - Verfügung der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 9 vom 3. Januar 2011 (Nichteintretensentscheid)

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)

Art. 77 [1]

Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [2].

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheide über die Festsetzung der Entschädigung sind neue Begehren zulässig, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konnten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
[2] SR 173.32

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A459/2011

Urteil vom 26. August 2011

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner.

Parteien

1. ewz Übertragungsnetz AG,
Tramstrasse 35, 8050 Zürich,
2. Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG,
Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden,
beide vertreten durch ewz Übertragungsnetz AG, Tramstrasse 35, 8050 Zürich,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Erbengemeinschaft Franz DiethelmHuber,
bestehend aus:
Franz DiethelmKessler, Kirchsteig 14, 9303 Wittenbach, Ida DiethelmHuber, Mosenstrasse 69, 8854 Galgenen, Bernadette Diethelm, Stockenstrasse 130b,
8802 Kilchberg ZH,
Ursula Diethelm, Mosenstrasse 69, 8854 Galgenen, Urban Diethelm, Mosenstrasse 69, 8854 Galgenen, Valentin Diethelm, Alleestrasse 17, 9422 Staad SG, Andreas Diethelm, Mosenstrasse 9, 8854 Galgenen, alle vertreten durch Dr. Katharina Schwander,
c/o Kapisa Coaching GmbH, Postfach 551, 8853 Lachen SZ und Dr. Pirmin Schwander, c/o Contrust Finance AG, Postfach 551, 8853 Lachen SZ,

Beschwerdegegner,
und
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9,
p.A. Frau Dr. Carla Wassmer, Postfach 148, 6431 Schwyz, Vorinstanz.
Gegenstand

Verfügung der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 9 vom 3. Januar 2011 (Nichteintretensentscheid).
A459/2011

Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 haben die ewz Übertragungsnetz AG (ewz AG) und die Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG (NOK Grid) bei der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 9 um Enteignung eines Durchleitungsrechts und eines Rechts auf Fortbestand eines Leitungsmastens auf dem Grundstück Grundbuch Schwyz, Kat. Nr. 266
"Mosen",
8854
Galgenen,
für
die
220
kV
Übertragungsleitung SiebnenSamstagern ersucht. B.
Am 3. Januar 2011 trat die Schätzungskommission Kreis 9 mangels Zuständigkeit auf das Gesuch vom 20. Dezember 2010 nicht ein. C.
Gegen diese Verfügung erheben die ewz AG und die NOK Grid (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 13. Januar 2011 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht.
Sie
beantragen,
Ziffer
1
(Nichtanhandnahme) und Ziffer 2 (Kostenauflage) des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9 (nachfolgend: Vorinstanz) sei anzuweisen, ihr Gesuch vom 20. Dezember 2010 materiell zu behandeln. Eventualiter sei die Sache ohne Verzug und Kostenfolge der zuständigen Behörde zu überweisen, damit namentlich die Rechtshängigkeit des Verfahrens beibehalten werde.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2011 beantragt die Vorinstanz, ihre Unzuständigkeit sei zu bestätigen.
E.
Mit Stellungnahme vom 28. März 2011 schliessen die Mitglieder der Erbengemeinschaft
Franz
DiethelmHuber
(nachfolgend:
Beschwerdegegner) ebenfalls auf Bestätigung der Unzuständigkeit der Vorinstanz. Weiter sei das Gesuch nicht an die zuständige Behörde zu überweisen, weder durch die Vorinstanz noch durch das Bundesverwaltungsgericht.
F.
In ihrer Eingabe vom 29. April 2011 halten die Beschwerdeführerinnen an
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ihren Anträgen vom 13. Januar 2011 fest und beantragen die Abweisung derjenigen der Vorinstanz sowie der Beschwerdegegner. G.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer Schätzungskommission.
Die
Zuständigkeit
des
Bundesverwaltungsgerichts
zur
Beurteilung
der
vorliegenden
Beschwerde ergibt sich aus Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Demnach können Entscheide der Schätzungskommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in seinem Art. 37 ergänzend auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 1.2 Die Beschwerdelegitimation ergibt sich aus Art. 78 Abs. 1 EntG. Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG,
wonach
zur
Erhebung
der
Beschwerde
an
das
Bundesverwaltungsgericht berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerinnen sind als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung, deren Begehren im vorinstanzlichen Verfahren nicht anhand genommen wurde, formell und materiell beschwert und folglich zur Beschwerde berechtigt. 1.3 Auf die im Übrigen form und fristgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Das

Bundesverwaltungsgericht

entscheidet

grundsätzlich

mit
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uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht
an
die
Begründung
der
Parteibegehren
gebunden
(Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
Angefochten wird der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich daher einzig mit der Rechtsfrage zu befassen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist (BGE 132 V 74 E. 1.1 ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 mit weiteren Hinweisen). 3.1
3.1.1 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid wie folgt begründet: Aus den eingereichten Akten gehe hervor, dass sich die Enteigneten und jetzigen Beschwerdegegner dem erneuten Erwerb der am 22. Januar 1960 auf 50 Jahre eingeräumten, mittlerweile abgelaufenen Dienstbarkeit durch die Enteignerinnen und jetzigen Beschwerdeführerinnen widersetzen und die Verlegung der Leitung verlangen würden, da diese den seit 1993 der Bauzone zugehörigen Teil des Grundstücks durchquere. Bei dieser Sach und Rechtslage könne nicht nach den Vorschriften des Enteignungsgesetzes vorgegangen werden, sondern es sei vielmehr ein Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16 ff . des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) durchzuführen, in welchem die Genehmigungsbehörde gemäss Art. 16h Abs. 1 EleG gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen zu entscheiden habe. Von einer Weiterleitung des Gesuchs samt Beilagen wurde mit der Begründung abgesehen, es sei Sache der Beschwerdeführerinnen, bei der zuständigen Behörde je nach Vorhaben um Eröffnung des adäquaten Verfahrens nachzusuchen.
3.1.2 Die Beschwerdeführerinnen stellen sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz
übersehe,
dass
das
spezialgesetzliche
Plangenehmigungsverfahren nach EleG lediglich für die Erstellung oder Seite 5

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Änderung einer Leitung vorgesehen sei. Würden Starkstromanlagen erstellt, geändert oder ergänzt, sei ein Plangenehmigungsgesuch, welches auch einen enteignungsrechtlichen Teil enthalte, beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) als zuständiger Behörde einzureichen. Anders gestalte sich die Rechtslage, wenn für eine bestehende Leitung im Nachhinein ein Durchleitungsrecht auf dem Enteignungsweg eingeräumt werden solle, um den unveränderten Weiterbestand sicherzustellen, z.B. weil eine befristete Dienstbarkeit für den Bau und Betrieb dieser Leitung abgelaufen sei, ohne dass sich die Parteien über eine Erneuerung hätten einigen können. Werde die Leitung nicht geändert und müssten keine zusätzlichen Rechte im Nachhinein erworben werden, die eines Plangenehmigungsverfahrens bedürften, bestimme sich das Verfahren ausschliesslich nach dem EntG. Sie hätten für die Durchleitung der Hochspannungsleitung SiebnenMettlen mit dem betreffenden Grundeigentümer einen auf 50 Jahre befristeten Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Nachdem sich die Vertragsparteien über die Erneuerung des Dienstbarkeitsvertrags vorgängig nicht hätten einigen können, sei dieser am 21. Januar 2010 abgelaufen. Um den Weiterbestand der Leitung sicherzustellen, hätten sie die Vorinstanz ersucht, das für die entsprechende Errichtung der Dienstbarkeit notwendige Enteignungsverfahren einzuleiten. Da weder die Hochspannungsleitung SiebnenMettlen ergänzt oder abgeändert noch zusätzliche Rechte diesbezüglich beantragt würden, welche eine Plangenehmigung erforderlich machten, hätten sie lediglich die für den Fortbestand der Leitung notwendigen zivilen Rechte zu erwerben ersucht, wie sie zuvor durch den Dienstbarkeitsvertrag gesichert gewesen seien. Eine Plangenehmigung sei nicht angezeigt.
3.1.3 Die Beschwerdegegner erwidern, das am 22. Januar 1960 vertraglich auf 50 Jahre eingeräumte Durchleitungsrecht inklusive Aufstellung eines Leitungsmastens sei nie im Grundbuch Galgenen als Dienstbarkeit eingetragen worden. Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerinnen habe den Abbruch der Leitung auf das Ende der Vertragsdauer denn auch immer wieder bejaht, insbesondere im Zeitpunkt der Frage betreffend die Einzonungen Mitte der 1980er Jahre. Gegenüber dem Erblasser und Rechtsvorgänger der Beschwerdegegner habe die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerinnen die Notwendigkeit der Leitung Nord betont. Deswegen seien die Durchleitungsrechte für die Leitung Nord im Grundbuch eingetragen worden und diejenigen für die vorliegend strittige Leitung Süd nicht. Das Gebiet für die beantragten Durchleitungsrechte liege seit 1993 in der Seite 6

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rechtskräftigen und erschlossenen zweigeschossigen Wohnzone. Ihr Rechtsvorgänger habe auf eine Einzonung des westlichen Gebiets aus Rücksicht auf die Leitung Nord verzichtet. Es sei nur das südliche Gebiet eingezont worden in der Erwartung, die Beschwerdeführerinnen würden die Leitung Süd fristgerecht entfernen. Nachdem in der Zwischenzeit der entsprechende Dienstbarkeitsvertrag unbestrittenermassen abgelaufen sei, befinde sich die Anlage der Beschwerdeführerinnen in einem rechtswidrigen Zustand. Bei deren Gesuch vom 20. Dezember 2010 gehe es nicht nur um die Weiterführung der bisherigen Durchleitungsrechte. Vielmehr würden die Beschwerdeführerinnen neu das Durchleitungsrecht auch für eine Telekommunikationsleitung beantragen. Deshalb sei in jedem Fall ein Plangenehmigungsgesuch nötig. Ein solches werde jedoch ohnehin benötigt, weil der befristete Dienstbarkeitsvertrag für die Leitung abgelaufen sei.
3.1.4 Dem halten die Beschwerdeführerinnen mit Stellungnahme vom 29. April 2011 entgegen, es werde am Weiterbestand der entsprechenden Leitung festgehalten. Es sei unbestritten, dass das fragliche Durchleitungsrecht nicht im Grundbuch eingetragen worden sei. Dies sei vorliegend aber nicht notwendig, weil eine Dienstbarkeit bei äusserlich wahrnehmbaren Leitungen auch ohne Eintrag im Grundbuch entstehe. Ausserdem treffe zu, dass das Gesuch um Enteignung auch ein Leitungsbaurecht für eine Telekommunikationsleitung umfasse. Der abgelaufene Dienstbarkeitsvertrag von 1960 habe namentlich das Recht auf die Errichtung, den Betrieb und die Beibehaltung einer Leitung für die Übertragung elektrischer Energie (Hochspannung) enthalten. Die zusätzliche Nutzung von Lichtwellenleitungen im Erdseil für kommerzielle Telekommunikationsdienstleistungen sei von dieser Dienstbarkeit nicht gedeckt worden. Um einzelne Fasern der Lichtwellenleitung Fernmeldedienstanbietern übertragen zu können, werde nun auch die Enteignung eines Leitungsbaurechts für eine Telekommunikationsleitung beantragt. Entscheidend für die Frage des Enteignungsgesuchs sei die Tatsache, dass mit der im Gesuch genannten Telekommunikationsleitung nicht ein weiterer Strang neben der elektrischen Leitung montiert werde. Die
Hochspannungsleitung
werde
durch
die
Nutzung
als
Telekommunikationsleitung weder verändert noch ergänzt. So habe zur Stromübertragung und zum Betrieb eines Leitungsnetzes schon immer die Übertragung von Signalen und Daten gehört. Heute erfolge diese Datenübertragung durch im Erdseil integrierte Lichtwellenleiter. Die hohe Kapazität dieser Leiter für den Datentransport eröffne den Netzbetreibern die Möglichkeit, überschüssige Kapazitäten an Fernmeldedienstanbieter Seite 7

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abzutreten.
Ungeachtet
dieser
Datentransporte
für
Fernmeldedienstanbieter dienten die Lichtwellenleiter nach wie vor und hauptsächlich Zwecken des Elektrizitätswerks. Der Bestand von Lichtwellenleitern
sei
somit
betriebsnotwendig.
Nach
der
bundesgerichtlichen Praxis sei für den Erwerb weiterer Rechte für eine bestehende Anlage keine Plangenehmigung erforderlich, soweit die Anlage nicht geändert werden müsse. Das Verfahren bestimme sich demnach ausschliesslich nach dem EntG. Aus diesem Grund ändere das im vorliegenden Fall im Vergleich zum bisherigen Dienstbarkeitsrecht zusätzlich
beantragte
Leitungsbaurecht
für
eine
Telekommunikationsleitung nichts an der Zuständigkeit der Vorinstanz. 3.2 Gemäss Art. 16 Abs. 1 EleG benötigt eine Plangenehmigung, wer eine Starkstromanlage erstellen oder ändern will. Mit der Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 16h Abs. 1 EleG).
3.2.1 In Bezug auf die vorliegend strittige Zuständigkeit für die Enteignung von Dienstbarkeiten auf dem Grundstück Kat. Nr. 266 stellt sich die Frage nach der Auslegung des Begriffs der Änderung einer Starkstromanlage in Art. 16 Abs. 1 EleG.
3.2.1.1 Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss
unter
Berücksichtigung
aller
Auslegungsmethoden
(grammatikalische, systematische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 137 V 13 E. 5.1, BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1 Urteil A2607/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1). Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu andern Seite 8

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Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Im Rahmen der teleologischen Auslegung wird auf die Zweckvorstellung, die mit einer Norm verbunden ist, abgestellt (vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 91, 97, 101 und 120). 3.2.1.2 Aus dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung lässt sich nicht klar ableiten, ob vom Begriff der Änderung einer Starkstromanlage nur bauliche Änderungen oder auch Zweckänderungen erfasst werden. Eine systematische Auslegung ist vorliegend nicht zielführend, da Art. 16 EleG gemeinsam
mit
den
anderen
Artikeln
des
Titels
IIIa.
Plangenehmigungsverfahren durch Ziffer I 8 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (in Kraft seit 1. Januar 2000, AS 1999 3071) eingefügt worden ist. Ebenso wenig lässt sich den Materialien etwas entnehmen: Weder die Botschaft des Bundesrats vom 5. Juni 1899 zum Elektrizitätsgesetz (BBl 1899 III 786) noch diejenige zum Koordinationsgesetz (BBl 1998 2591) enthalten diesbezügliche Hinweise. Es ist davon auszugehen, dass sich der eidgenössische Gesetzgeber im Jahr 1902 wohl kaum vorstellen konnte, dass Starkstromleitungen für andere Zwecke mitbenutzt werden könnten (vgl. BGE 133 II 49 E. 6.3). Bezüglich der Frage nach dem Sinn der Regelung von Art. 16 Abs. 1 EleG bleibt in erster Linie darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht sich mit der zivilrechtlichen Frage befasst hat, ob der Betrieb eines Glasfaserkabels (Lichtwellenleiter) auf einer Hochspannungsleitung, das einerseits der Erdung der Leitung dient und andererseits Dritten für die Übertragung von Daten der Telekommunikation zur Verfügung gestellt wird, vom dienstbarkeitsvertraglich vereinbarten Zweck des Betriebs einer elektrischen Leitung miterfasst werde oder diesen sprenge. Dabei ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass das vertraglich eingeräumte Recht auf Errichtung und Betrieb einer Leitung für die Übertragung elektrischer Energie den Transport von Daten nur insoweit einschliesse, als er für den Betrieb der elektrischen Leitung selbst erforderlich sei. Der Einsatz der Leitung zur Erbringung von Fernmeldediensten werde hingegen durch den vereinbarten Zweck der Dienstbarkeit nicht gedeckt. Die Einrichtung und der Betrieb einer Fernmeldeanlage seien etwas anderes ein aliud als der Bau und Betrieb einer elektrischen Leitung (vgl. BGE 132 III 651 E. 8.1). In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht später in Bezug auf die Seite 9

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Errichtung
einer
Mobilfunkantenne
auf
einem
Hochspannungsleitungsmast ausgeführt, es handle sich dabei nicht mehr nur um eine Änderung einer elektrischen Anlage, sondern um die Erstellung einer Fernmeldeanlage auf einer elektrischen Anlage (BGE 133 II 49 E. 5). Das Bundesgericht ging im erstgenannten Entscheid davon aus, die von den Beschwerdeführerinnen vorgesehene Nutzung der strittigen Hochspannungsleitung für Telekommunikationszwecke stelle eine Änderung dieser Starkstromanlage dar, obschon keine äusserlich sichtbare bauliche Veränderung vorgenommen werden solle. Gestützt auf den Grundsatz der Identität einer Dienstbarkeit, wonach eine solche nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist, erklärte das Bundesgericht es für unzulässig, die Ausübung einer Dienstbarkeit auf einen zusätzlichen, mit dem ursprünglichen nicht identischen Zweck auszuweiten (vgl. BGE 132 III 651 E. 8). Dass in der Folge die zusätzliche Nutzung von Lichtwellenleitern
auf
Hochspannungsleitungen
zur
Erbringung
fernmeldedienstlicher Leistungen trotz Fehlens baulicher Veränderungen als Änderung einer elektrischen Anlage qualifiziert und damit auch Zweckänderungen von Starkstromanlagen von Art. 16 Abs. 1 EleG erfasst und dem Plangenehmigungsverfahren unterstellt werden, leuchtet ein.
Diese Schlussfolgerung steht auch nicht in Widerspruch zum bundesgerichtlichen Entscheid, auf den sich die Beschwerdeführerinnen berufen. Diesem zufolge bestimmt sich das Verfahren mangels Sonderregelung ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz, wenn für eine bestehende Anlage im Nachhinein noch weitere Rechte zu erwerben sind,
ohne
dass
die
Anlage
geändert
wurde
und
ein
Plangenehmigungsverfahren erforderlich wäre. Dies gilt auch, wenn bei Ablauf der für den Bau und Betrieb einer Leitung eingeräumten befristeten Dienstbarkeit bloss der Weiterbestand des Werks auf dem Enteigungsweg gewährleistet werden soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.2). Das ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall: So wird einerseits der Zweck der Anlage erweitert, wobei das entsprechende, im ursprünglichen Dienstbarkeitsvertrag vom 22. Januar 1960 nicht vorgesehene Dienstbarkeitsrecht für den Betrieb der Telekommunikationsleitung zu erwerben und von einer Änderung einer Starkstromanlage i.S.v. Art. 16 Abs. 1 EleG auszugehen ist, welche ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich macht. Andererseits ist vorliegend der befristete Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Stromleitung
mittlerweile
abgelaufen,
ohne
dass
sich
die
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Beschwerdeführerinnen frühzeitig um den Erwerb der dafür weiterhin benötigten Rechte gekümmert hätten. Es geht daher nicht um den Weiterbestand eines dienstbarkeitsvertraglich legitimierten Werks, sondern vielmehr um den Erwerb einer neuen Dienstbarkeit zur nachträglichen Rechtfertigung für den Betrieb einer sich seit Ablauf des befristeten Dienstbarkeitsvertrags vom 22. Januar 1960 mithin bereits seit eineinhalb Jahren in rechtswidrigem Zustand befindlichen Starkstromanlage, welche keinen Rechtsschutz verdient. Die Baute wurde von den Eigentümern zwar bisher aus welchen Gründen auch immer geduldet, könnte aber jederzeit mittels zivilrechtlicher Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria, Art. 641 Abs. 2 ZGB) beseitigt werden. Geschieht dies, so wäre ohnehin ebenfalls ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen, da eine neue (eventuell verlegte bzw. den neuen Verhältnissen angepasste) Anlage erstellt werden müsste.
3.2.1.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können nach Abschluss
des
Plangenehmigungsverfahrens
vorzunehmende
Änderungen oder Ergänzungen an Starkstromanlagen in einem nachlaufenden Bewilligungsverfahren angeordnet bzw. genehmigt werden, auch wenn dies spezialgesetzlich nicht ausdrücklich so vorgesehen
ist,
vorausgesetzt,
es
werden
dabei
die
Rechtsschutzinteressen der betroffenen Eigentümer gewahrt (Urteil des Bundesgerichts 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.2). Dabei wird vorliegend von Bedeutung sein, dass sich die Verhältnisse seit der Errichtung der Dienstbarkeit für den Bau und Betrieb der Stromleitung vor 50 Jahren geändert haben. So hat namentlich eine Umzonung des Teils des Grundstücks, über welchen die strittige Leitung führt, in die Bauzone stattgefunden, weshalb sich die Eigentümer und Beschwerdegegner nun gegen eine Erneuerung der Dienstbarkeit wehren bzw. die Verlegung der Durchleitung auf einen anderen Teil ihres Grundstücks nach Art. 693 Abs. 1 ZGB verlangen. Hinzu kommt, dass gemäss Katasterplanauszug vom 17. Mai 2011 ausserdem das Grundstück Kat. Nr. 270, welches nicht im Eigentum der Beschwerdegegner steht, betroffen ist und somit die Interessen einer zusätzlichen Eigentümerin zu berücksichtigen sind. Darüber sowie über die Erteilung des Enteignungsrechts bzw. die Rechtmässigkeit der Enteignung wird im Plangenehmigungsverfahren zu befinden sein (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5391/2009 vom 17. Mai 2011 E. 4.2). Die angerufene Vorinstanz ist nicht für den Enteignungsakt an sich, sondern für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung nach bereits erfolgter Enteignung zuständig (vgl. zur Seite 11

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Zuständigkeit der Vorinstanz insbesondere Art. 64 Abs. 1 EntG). Hinzu kommt, dass auch wenn es vorliegend um die Frage der Entschädigung ginge die Vorinstanz dennoch nicht für die Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdeführerinnen zuständig wäre, da sie dieses nicht rechtzeitig vor Ablauf des befristeten Dienstbarkeitsvertrags eingereicht haben, so dass nun u.a. eine neue Dienstbarkeit für den Betrieb der Starkstromanlage benötigt wird und daher Art. 64 Abs. 1 Bst. k EntG bezüglich
Entschädigungen
für
die
Erneuerung
befristeter
Durchleitungsrechte nicht zur Anwendung gelangt. Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit folglich zu Recht verneint: Es trifft zu, dass sie keine rechtliche Handhabe hat, den Beschwerdegegnern die geforderten Dienstbarkeiten zwangsweise abzuringen. Die Beschwerde ist demnach mit Bezug auf den Hauptantrag vollumfänglich abzuweisen. 4.
4.1 Wird eine Eingabe rechtzeitig an eine unzuständige Behörde eingereicht, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, hat die Sache in einem solchen Fall ohne Verzug an die zuständige Behörde weiterzuleiten (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Dabei handelt es sich nicht um eine blosse Befugnis, sondern um eine Pflicht die Überweisung ist von Amtes wegen vorzunehmen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5391/2009 vom 17. Mai 2011 E. 7.3.1 mit Hinweisen sowie THOMAS FLÜCKIGER in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 8 Rz. 3 und 7 MICHEL DAUM in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 8 Rz. 1 f. und 5). Im Verfahren vor Bundesgericht gilt Art. 30 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), welcher ähnlich Art. 8 Abs. 1 VwVG vorsieht, dass das Bundesgericht die Sache derjenigen Behörde überweist, deren Zuständigkeit sich in einem Meinungsaustausch ergeben hat oder als wahrscheinlich erscheint. Das Bundesgericht ist verpflichtet, die Gegenstand eines Nichteintretensentscheides bildende Streitsache an die betreffende Behörde zu überweisen. Hat kein Meinungsaustausch stattgefunden, ist die Überweisung an die andere Behörde nur zwingend, wenn es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt (MARKUS BOOG in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger, [Hrsg.], Basel 2008, Art. 30 Rz. 5 und 7).
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4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine gesonderte Prüfung der Zweckbestimmung einzelner Bauteile einer Anlage und die Aufteilung des Bewilligungsverfahrens abzulehnen, wenn die einzelnen Teile der Anlage, welche verschiedenen Zwecken dienen wie vorliegend nicht nur baulich, sondern auch funktionell und betrieblich zusammenhängen und eine Einheit bilden (BGE 133 II 49 E. 6.4, mit weiterem Hinweis). Da vorliegende Anlage überwiegend der Elektriziätsgewinnung dient, richtet sich die Zuständigkeit zur Durchführung des entsprechenden Bewilligungsverfahrens nach dem EleG. Für die Erteilung einer Plangenehmigung bei Erstellung oder Änderung von Starkstromanlagen ist gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. a EleG das ESTI zuständig (vgl. auch Art. 16b EleG). Mit der Plangenehmigung befindet das ESTI als Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen, wobei es im Fall einer Nichteinigung die Unterlagen dem Bundesamt für Energie übermittelt, welches das Verfahren weiterführt und entscheidet (vgl. Art. 16h EleG). Auch wenn die Beschwerdeführerinnen die mit dem Plangenehmigungsgesuch einzureichenden, für die Beurteilung des Projekts erforderlichen Unterlagen gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25) mit grosser Wahrscheinlichkeit noch nicht ausgearbeitet haben, steht dies einer Überweisung an das ESTI nicht entgegen. So hat das Bundesgericht in einem neueren Urteil einen Nichteintretensentscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) geschützt und erklärt, dieses habe die Sache zu Recht zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens bezüglich aufgrund veränderter Verhältnisse zu treffender Massnahmen unter Vorlage entsprechender Unterlagen dem ESTI überwiesen (Urteil des Bundesgerichts 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.3 in fine). 4.3 Art. 9 Abs. 2 VwVG hält seinerseits fest, dass die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, durch Verfügung auf die Sache nicht eintritt, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet. Ein Teil der Lehre vertritt dabei die Auffassung, ein Vorgehen nach Art. 8 Abs. 1 VwVG (Überweisung) scheide aus, sobald eine Partei im Sinne von Art. 9 Abs. 2 die Zuständigkeit der Behörde behauptet (FLÜCKIGER, a.a.O., Art. 8 Rz. 11). Es wird aber auch die Meinung geäussert, gegebenenfalls sei die Überweisung mit einem Nichteintretensentscheid zu verbinden (DAUM, a.a.O., Art. 8 Rz. 2). Aus den vorangehenden Erwägungen E. 3.2.1.2 f. ergibt sich, dass die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht verneint hat. Ob sie dabei als Schlussfolgerung auf die eigene Unzuständigkeit Seite 13

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verpflichtet gewesen wäre, das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 20. Dezember 2010 samt Beilagen an die zuständige Behörde weiterzuleiten, kann offen bleiben, zumal aus den Akten nicht klar hervorgeht, ob die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren die Zuständigkeit der Vorinstanz im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG behauptet haben bzw. gegen eine formlose Überweisung an die zuständige Instanz opponiert hätten. Denn für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
haben
die
Beschwerdeführerinnen
ausdrücklich in ihrem Hauptantrag die Anhandnahme durch die Vorinstanz und im Sinne eines Eventualantrags die Überweisung an die zuständige Behörde verlangt. Der Guheissung dieses Eventualantrags durch das Bundesverwaltungsgericht steht jedenfalls nichts entgegen. Ihr Gesuch vom 20. Dezember 2010 ist daher samt Beilagen direkt vom Bundesverwaltungsgericht ans ESTI als zuständige Behörde zu überweisen, welches die Beschwerdeführerinnen gegebenenfalls auffordern wird, fehlende Unterlagen nachzureichen. 5.
Da die Beschwerdeführerinnen in Bezug auf die Hauptfrage der Zuständigkeit unterliegen bzw. die Gutheissung ihres Eventualantrags lediglich die Folge der Abweisung ihres Hauptbegehrens und daher von untergeordneter Bedeutung ist, haben sie die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 116 Abs. 1 EntG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.
6.
Entsprechend dem vorgenannten Verfahrensausgang ist den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] sowie Art. 116 Abs. 1 EntG). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Aufgrund des durch den Beizug von Anwälten entstandenen Aufwands steht den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'500. inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen zu (vgl. Art. 8 ff . VGKE). Auferlegt wird die Parteientschädigung in erster Linie der unterliegenden Gegenpartei im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, wenn sich diese mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat (Art. 64 Seite 14

A459/2011

Abs. 2 und 3 VwVG). Folglich haben die Beschwerdeführerinnen den Beschwerdegegnern die Parteientschädigung zu entrichten (vgl. auch Art. 116 Abs. 1 EntG). Die beiden Beschwerdeführerinnen tragen die Parteientschädigung zu gleichen Teilen und haften dafür solidarisch.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Hauptantrag abgewiesen. 2.
Der Eventualantrag wird gutgeheissen und das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 20. Dezember 2010 samt Beilagen an das Eidgenössische Starkstrominspektorat überwiesen. 3.
Die
Verfahrenskosten
von
Fr. 1'500.
werden
den
Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 4.
Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschwerdegegnern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'500. (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entrichten. Die beiden Beschwerdeführerinnen tragen die Parteientschädigung zu gleichen Teilen und haften dafür solidarisch.
5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. 4/2010 Gerichtsurkunde) das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Einschreiben Beilage: Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 20. Dezember 2010 samt Beilagen)

Seite 15

A459/2011

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

André Moser

Tanja Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Seite 16

A-459/2011 26. August 2011 08. September 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Enteignung

Gegenstand Verfügung der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 9 vom 3. Januar 2011 (Nichteintretensentscheid)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

130-II-202 131-III-33 132-III-651 132-V-74 133-II-49 137-V-13

Weitere Urteile ab 2000

1E.12/2004

BVGer

A-5391/2009

AS 1999/3071

BBl

1899/III/786 1998/2591

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 37 [1]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 734.0 EleG Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz Art. 16 [1]
	1.	Wer Starkstromanlagen oder Schwachstromanlagen nach Artikel 4 Absatz 3 erstellen oder ändern will, benötigt eine Plangenehmigung.
	2.	Genehmigungsbehörde ist:
		a. [2]	das Inspektorat;
		b.	das BFE [3] für Anlagen, bei denen das Inspektorat Einsprachen nicht erledigen oder Differenzen mit den beteiligten Bundesbehörden nicht ausräumen konnte;
		c.	die nach der jeweiligen Gesetzgebung zuständige Behörde für Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Eisenbahn- oder Trolleybusbetrieb dienen.
	3.	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
	4.	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Unternehmung in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt. [4]
	5.	Die Plangenehmigung für Vorhaben, für die ein Sachplan festgesetzt werden muss, kann erst nach Abschluss des Sachplanverfahrens erteilt werden. [5]
	6.	Das Plangenehmigungsverfahren für Gemeinschaftsanlagen wird von der Genehmigungsbehörde durchgeführt, die für den hauptsächlichen Teil der Anlage zuständig ist.
	7.	Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Plangenehmigungspflicht sowie Verfahrenserleichterungen vorsehen. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [3] Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). [5] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 641
	1.	Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
	2.	Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 64
	1.	Die Schätzungskommission entscheidet namentlich: [1]
		a. [2]	über die Höhe der Entschädigung (Art. 16 und 17);
		b.	über die Begehren um Trennung von Bestandteilen und Zugehör (Art. 11) und um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12 und 13);
		bbis. [3]	über Entschädigungsforderungen für den Schaden aus vorbereitenden Handlungen (Art. 15 Abs. 3);
		c.	über Entschädigungsbegehren, die sich aus der Pflicht zur Wahrung öffentlicher und nachbarrechtlicher Interessen ergeben (Art. 7);
		d.	über neue Eigentumsverhältnisse und die daraus sich ergebende Mehrbelastung für Unterhalt (Art. 26);
		e.	über die Entschädigungsbegehren wegen Verzichtes auf die Enteignung (Art. 14);
		f.	über die Entschädigungsbegehren aus dem Enteignungsbann (Art. 44);
		g. [4]	über Begehren um vorzeitige Besitzeinweisung und die damit verbundenen Leistungen, soweit zum Entscheid nicht gemäss Artikel 76 Absatz 2 der Präsident zuständig ist;
		h.	über die Folgen des Verzuges in der Leistung der Enteignungsentschädigung (Art. 88);
		i.	über das Rückforderungsrecht des Enteigneten und die damit zusammenhängenden Begehren (Art. 108);
		k. [5]	...
	2.	Die Schätzungskommission entscheidet selbst über ihre Zuständigkeit. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197, 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 21
	1.	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post [1] oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	1bis.	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum [2] können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden. [3]
	2.	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
	3.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. [4]

[1] Heute: der Schweizerischen Post (Post) [2] Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [3] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1976 über die Änderung des BG betreffend die Erfindungspatente, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 8
	1.	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
	2.	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 8 Unvereinbarkeit in der Person
	1.	Dem Bundesgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen angehören:
		a.	Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
		b.	Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
		c.	Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;
		d.	Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.
	2.	Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 30 Unzuständigkeit
	1.	Erachtet sich das Bundesgericht als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein.
	2.	Hat sich in einem Meinungsaustausch die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergeben oder erscheint die Zuständigkeit einer anderen Bundesbehörde als wahrscheinlich, so überweist das Bundesgericht die Sache der betreffenden Behörde.

SR 734.25 VPeA Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) Art. 2 Gesuchsunterlagen
	1.	Die Unterlagen, die dem Inspektorat zur Genehmigung einzureichen sind, müssen alle Angaben enthalten, die für die Beurteilung des Projektes notwendig sind, insbesondere Angaben über:
		a. [1]	Betriebsinhaberin, Standort, Art und Ausgestaltung der geplanten Anlage und deren Zusammenhang mit bestehenden Anlagen;
		b.	die Begründung des Projektes;
		c.	alle sicherheitsrelevanten Aspekte;
		d.	mögliche Einflüsse auf oder durch andere Anlagen oder Objekte;
		e.	die Auswirkungen auf die Umwelt und die Landschaft;
		f.	die Abstimmung mit der Raumplanung, insbesondere mit den Richt- und Nutzungsplänen der Kantone;
		g. [2]	das Ergebnis der Abklärungen, ob ein Sachplanverfahren durchgeführt werden muss oder nicht, und gegebenenfalls, das Ergebnis des Sachplanverfahrens.
	1bis.	Bei Vorhaben, die den erstmaligen oder einen leistungsfähigeren Anschluss von Liegenschaften oder Siedlungen ausserhalb der Bauzone an das Elektrizitätsnetz zum Gegenstand haben, ist den Unterlagen ein rechtskräftiger Entscheid des Kantons beizulegen, wonach der Anschluss zulässig ist. [3]
	1ter.	Sind Enteignungen notwendig, ist das Gesuch mit den Angaben nach Artikel 28 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 [4] zu ergänzen. [5]
	2.	Das Inspektorat erlässt Richtlinien über Art, Darstellung, Inhalt und Anzahl der einzureichenden Unterlagen.
	3.	Es kann bei Bedarf zusätzliche Unterlagen verlangen, insbesondere den Nachweis, dass die Erzeugnisse, die in die Anlage eingebaut werden, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
	4.	Die Gesuchstellerin hat die Grundlagen der eingereichten Unterlagen den Genehmigungsbehörden auf Verlangen vorzulegen.
	5.	Soll eine Anlage nach Plänen erstellt oder geändert werden, die bereits einmal genehmigt worden sind, so kann für die technischen Belange auf die damalige Plangenehmigung verwiesen werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013 (AS 2013 3509). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3507). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1367). [4] SR 711 [5] Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 19. Aug. 2020 über die Anpassung des Verordnungsrechts infolge der Änderung des Bundesgesetzes über die Enteignung, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 3995).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).