A-459/2011 - 2011-08-26 - Espropriazione - Verfügung der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 9 vom 3. Januar 2011 (Nichteintretensentscheid)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-459/2011

Urteil vom 26. August 2011

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner.

1.ewz Übertragungsnetz AG,
Tramstrasse 35, 8050 Zürich,

2.Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG,
Parteien Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden,

beide vertreten durch ewz Übertragungsnetz AG,
Tramstrasse 35, 8050 Zürich,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Erbengemeinschaft Franz Diethelm-Huber, bestehend aus:

Franz Diethelm-Kessler,Kirchsteig 14, 9303 Wittenbach,

Ida Diethelm-Huber,Mosenstrasse 69, 8854 Galgenen,

Bernadette Diethelm,Stockenstrasse 130b,
8802 Kilchberg ZH,

Ursula Diethelm,Mosenstrasse 69, 8854 Galgenen,

Urban Diethelm,Mosenstrasse 69, 8854 Galgenen,

Valentin Diethelm,Alleestrasse 17, 9422 Staad SG,

Andreas Diethelm,Mosenstrasse 9, 8854 Galgenen,
alle vertreten durch Dr. Katharina Schwander, c/o Kapisa Coaching GmbH, Postfach 551, 8853 Lachen SZ und Dr. Pirmin Schwander, c/o Contrust Finance AG,
Postfach 551, 8853 Lachen SZ ,

Beschwerdegegner,

und

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9, p.A. Frau Dr. Carla Wassmer, Postfach 148, 6431 Schwyz,

Vorinstanz.

Gegenstand Verfügung der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 9 vom 3. Januar 2011 (Nichteintretensentscheid).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 haben die ewz Übertragungsnetz AG (ewz AG) und die Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG (NOK Grid) bei der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 9 um Enteignung eines Durchleitungsrechts und eines Rechts auf Fortbestand eines Leitungsmastens auf dem Grundstück Grundbuch Schwyz, Kat. Nr. 266 "Mosen", 8854 Galgenen, für die 220 kV Übertragungsleitung Siebnen-Samstagern ersucht.

B.
Am 3. Januar 2011 trat die Schätzungskommission Kreis 9 mangels Zuständigkeit auf das Gesuch vom 20. Dezember 2010 nicht ein.

C.
Gegen diese Verfügung erheben die ewz AG und die NOK Grid (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 13. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, Ziffer 1 (Nichtanhandnahme) und Ziffer 2 (Kostenauflage) des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9 (nachfolgend: Vorinstanz) sei anzuweisen, ihr Gesuch vom 20. Dezember 2010 materiell zu behandeln. Eventualiter sei die Sache ohne Verzug und Kostenfolge der zuständigen Behörde zu überweisen, damit namentlich die Rechtshängigkeit des Verfahrens beibehalten werde.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2011 beantragt die Vorinstanz, ihre Unzuständigkeit sei zu bestätigen.

E.
Mit Stellungnahme vom 28. März 2011 schliessen die Mitglieder der Erbengemeinschaft Franz Diethelm-Huber (nachfolgend: Beschwerdegegner) ebenfalls auf Bestätigung der Unzuständigkeit der Vorinstanz. Weiter sei das Gesuch nicht an die zuständige Behörde zu überweisen, weder durch die Vorinstanz noch durch das Bundesverwaltungsgericht.

F.
In ihrer Eingabe vom 29. April 2011 halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen vom 13. Januar 2011 fest und beantragen die Abweisung derjenigen der Vorinstanz sowie der Beschwerdegegner.

G.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer Schätzungskommission. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Demnach können Entscheide der Schätzungskommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in seinem Art. 37 ergänzend auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

1.2 Die Beschwerdelegitimation ergibt sich aus Art. 78 Abs. 1 EntG. Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wonach zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerinnen sind als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung, deren Begehren im vorinstanzlichen Verfahren nicht anhand genommen wurde, formell und materiell beschwert und folglich zur Beschwerde berechtigt.

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG).

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Parteibegehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Angefochten wird der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich daher einzig mit der Rechtsfrage zu befassen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist (BGE 132 V 74 E. 1.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 mit weiteren Hinweisen).

3.1
3.1.1 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid wie folgt begründet: Aus den eingereichten Akten gehe hervor, dass sich die Enteigneten und jetzigen Beschwerdegegner dem erneuten Erwerb der am 22. Januar 1960 auf 50 Jahre eingeräumten, mittlerweile abgelaufenen Dienstbarkeit durch die Enteignerinnen und jetzigen Beschwerdeführerinnen widersetzen und die Verlegung der Leitung verlangen würden, da diese den seit 1993 der Bauzone zugehörigen Teil des Grundstücks durchquere. Bei dieser Sach- und Rechtslage könne nicht nach den Vorschriften des Enteignungsgesetzes vorgegangen werden, sondern es sei vielmehr ein Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16 ff . des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) durchzuführen, in welchem die Genehmigungsbehörde gemäss Art. 16h Abs. 1 EleG gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen zu entscheiden habe. Von einer Weiterleitung des Gesuchs samt Beilagen wurde mit der Begründung abgesehen, es sei Sache der Beschwerdeführerinnen, bei der zuständigen Behörde je nach Vorhaben um Eröffnung des adäquaten Verfahrens nachzusuchen.

3.1.2 Die Beschwerdeführerinnen stellen sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz übersehe, dass das spezialgesetzliche Plangenehmigungsverfahren nach EleG lediglich für die Erstellung oder Änderung einer Leitung vorgesehen sei. Würden Starkstromanlagen erstellt, geändert oder ergänzt, sei ein Plangenehmigungsgesuch, welches auch einen enteignungsrechtlichen Teil enthalte, beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) als zuständiger Behörde einzureichen. Anders gestalte sich die Rechtslage, wenn für eine bestehende Leitung im Nachhinein ein Durchleitungsrecht auf dem Enteignungsweg eingeräumt werden solle, um den unveränderten Weiterbestand sicherzustellen, z.B. weil eine befristete Dienstbarkeit für den Bau und Betrieb dieser Leitung abgelaufen sei, ohne dass sich die Parteien über eine Erneuerung hätten einigen können. Werde die Leitung nicht geändert und müssten keine zusätzlichen Rechte im Nachhinein erworben werden, die eines Plangenehmigungsverfahrens bedürften, bestimme sich das Verfahren ausschliesslich nach dem EntG. Sie hätten für die Durchleitung der Hochspannungsleitung Siebnen-Mettlen mit dem betreffenden Grundeigentümer einen auf 50 Jahre befristeten Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Nachdem sich die Vertragsparteien über die Erneuerung des Dienstbarkeitsvertrags vorgängig nicht hätten einigen können, sei dieser am 21. Januar 2010 abgelaufen. Um den Weiterbestand der Leitung sicherzustellen, hätten sie die Vorinstanz ersucht, das für die entsprechende Errichtung der Dienstbarkeit notwendige Enteignungsverfahren einzuleiten. Da weder die Hochspannungsleitung Siebnen-Mettlen ergänzt oder abgeändert noch zusätzliche Rechte diesbezüglich beantragt würden, welche eine Plangenehmigung erforderlich machten, hätten sie lediglich die für den Fortbestand der Leitung notwendigen zivilen Rechte zu erwerben ersucht, wie sie zuvor durch den Dienstbarkeitsvertrag gesichert gewesen seien. Eine Plangenehmigung sei nicht angezeigt.

3.1.3 Die Beschwerdegegner erwidern, das am 22. Januar 1960 vertraglich auf 50 Jahre eingeräumte Durchleitungsrecht inklusive Aufstellung eines Leitungsmastens sei nie im Grundbuch Galgenen als Dienstbarkeit eingetragen worden. Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerinnen habe den Abbruch der Leitung auf das Ende der Vertragsdauer denn auch immer wieder bejaht, insbesondere im Zeitpunkt der Frage betreffend die Einzonungen Mitte der 1980er Jahre. Gegenüber dem Erblasser und Rechtsvorgänger der Beschwerdegegner habe die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerinnen die Notwendigkeit der Leitung Nord betont. Deswegen seien die Durchleitungsrechte für die Leitung Nord im Grundbuch eingetragen worden und diejenigen für die vorliegend strittige Leitung Süd nicht. Das Gebiet für die beantragten Durchleitungsrechte liege seit 1993 in der rechtskräftigen und erschlossenen zweigeschossigen Wohnzone. Ihr Rechtsvorgänger habe auf eine Einzonung des westlichen Gebiets aus Rücksicht auf die Leitung Nord verzichtet. Es sei nur das südliche Gebiet eingezont worden in der Erwartung, die Beschwerdeführerinnen würden die Leitung Süd fristgerecht entfernen. Nachdem in der Zwischenzeit der entsprechende Dienstbarkeitsvertrag unbestrittenermassen abgelaufen sei, befinde sich die Anlage der Beschwerdeführerinnen in einem rechtswidrigen Zustand. Bei deren Gesuch vom 20. Dezember 2010 gehe es nicht nur um die Weiterführung der bisherigen Durchleitungsrechte. Vielmehr würden die Beschwerdeführerinnen neu das Durchleitungsrecht auch für eine Telekommunikationsleitung beantragen. Deshalb sei in jedem Fall ein Plangenehmigungsgesuch nötig. Ein solches werde jedoch ohnehin benötigt, weil der befristete Dienstbarkeitsvertrag für die Leitung abgelaufen sei.

3.1.4 Dem halten die Beschwerdeführerinnen mit Stellungnahme vom 29. April 2011 entgegen, es werde am Weiterbestand der entsprechenden Leitung festgehalten. Es sei unbestritten, dass das fragliche Durchleitungsrecht nicht im Grundbuch eingetragen worden sei. Dies sei vorliegend aber nicht notwendig, weil eine Dienstbarkeit bei äusserlich wahrnehmbaren Leitungen auch ohne Eintrag im Grundbuch entstehe. Ausserdem treffe zu, dass das Gesuch um Enteignung auch ein Leitungsbaurecht für eine Telekommunikationsleitung umfasse. Der abgelaufene Dienstbarkeitsvertrag von 1960 habe namentlich das Recht auf die Errichtung, den Betrieb und die Beibehaltung einer Leitung für die Übertragung elektrischer Energie (Hochspannung) enthalten. Die zusätzliche Nutzung von Lichtwellenleitungen im Erdseil für kommerzielle Telekommunikationsdienstleistungen sei von dieser Dienstbarkeit nicht gedeckt worden. Um einzelne Fasern der Lichtwellenleitung Fernmeldedienstanbietern übertragen zu können, werde nun auch die Enteignung eines Leitungsbaurechts für eine Telekommunikationsleitung beantragt. Entscheidend für die Frage des Enteignungsgesuchs sei die Tatsache, dass mit der im Gesuch genannten Telekommunikationsleitung nicht ein weiterer Strang neben der elektrischen Leitung montiert werde. Die Hochspannungsleitung werde durch die Nutzung als Telekommunikationsleitung weder verändert noch ergänzt. So habe zur Stromübertragung und zum Betrieb eines Leitungsnetzes schon immer die Übertragung von Signalen und Daten gehört. Heute erfolge diese Datenübertragung durch im Erdseil integrierte Lichtwellenleiter. Die hohe Kapazität dieser Leiter für den Datentransport eröffne den Netzbetreibern die Möglichkeit, überschüssige Kapazitäten an Fernmeldedienstanbieter abzutreten. Ungeachtet dieser Datentransporte für Fernmeldedienstanbieter dienten die Lichtwellenleiter nach wie vor und hauptsächlich Zwecken des Elektrizitätswerks. Der Bestand von Lichtwellenleitern sei somit betriebsnotwendig. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sei für den Erwerb weiterer Rechte für eine bestehende Anlage keine Plangenehmigung erforderlich, soweit die Anlage nicht geändert werden müsse. Das Verfahren bestimme sich demnach ausschliesslich nach dem EntG. Aus diesem Grund ändere das im vorliegenden Fall im Vergleich zum bisherigen Dienstbarkeitsrecht zusätzlich beantragte Leitungsbaurecht für eine Telekommunikationsleitung nichts an der Zuständigkeit der Vorinstanz.

3.2 Gemäss Art. 16 Abs. 1 EleG benötigt eine Plangenehmigung, wer eine Starkstromanlage erstellen oder ändern will. Mit der Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 16h Abs. 1 EleG).

3.2.1 In Bezug auf die vorliegend strittige Zuständigkeit für die Enteignung von Dienstbarkeiten auf dem Grundstück Kat. Nr. 266 stellt sich die Frage nach der Auslegung des Begriffs der Änderung einer Starkstromanlage in Art. 16 Abs. 1 EleG.

3.2.1.1 Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Heinz Hausheer/Manuel Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 137 V 13 E. 5.1, BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1; Urteil A-2607/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1). Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu andern Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Im Rahmen der teleologischen Auslegung wird auf die Zweckvorstellung, die mit einer Norm verbunden ist, abgestellt (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 91, 97, 101 und 120).

3.2.1.2 Aus dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung lässt sich nicht klar ableiten, ob vom Begriff der Änderung einer Starkstromanlage nur bauliche Änderungen oder auch Zweckänderungen erfasst werden. Eine systematische Auslegung ist vorliegend nicht zielführend, da Art. 16 EleG gemeinsam mit den anderen Artikeln des Titels IIIa. Plangenehmigungsverfahren durch Ziffer I 8 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (in Kraft seit 1. Januar 2000, AS 1999 3071) eingefügt worden ist. Ebenso wenig lässt sich den Materialien etwas entnehmen: Weder die Botschaft des Bundesrats vom 5. Juni 1899 zum Elektrizitätsgesetz (BBl 1899 III 786) noch diejenige zum Koordinationsgesetz (BBl 1998 2591) enthalten diesbezügliche Hinweise. Es ist davon auszugehen, dass sich der eidgenössische Gesetzgeber im Jahr 1902 wohl kaum vorstellen konnte, dass Starkstromleitungen für andere Zwecke mitbenutzt werden könnten (vgl. BGE 133 II 49 E. 6.3). Bezüglich der Frage nach dem Sinn der Regelung von Art. 16 Abs. 1 EleG bleibt in erster Linie darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht sich mit der zivilrechtlichen Frage befasst hat, ob der Betrieb eines Glasfaserkabels (Lichtwellenleiter) auf einer Hochspannungsleitung, das einerseits der Erdung der Leitung dient und andererseits Dritten für die Übertragung von Daten der Telekommunikation zur Verfügung gestellt wird, vom dienstbarkeitsvertraglich vereinbarten Zweck des Betriebs einer elektrischen Leitung miterfasst werde oder diesen sprenge. Dabei ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass das vertraglich eingeräumte Recht auf Errichtung und Betrieb einer Leitung für die Übertragung elektrischer Energie den Transport von Daten nur insoweit einschliesse, als er für den Betrieb der elektrischen Leitung selbst erforderlich sei. Der Einsatz der Leitung zur Erbringung von Fernmeldediensten werde hingegen durch den vereinbarten Zweck der Dienstbarkeit nicht gedeckt. Die Einrichtung und der Betrieb einer Fernmeldeanlage seien etwas anderes - ein aliud - als der Bau und Betrieb einer elektrischen Leitung (vgl. BGE 132 III 651 E. 8.1). In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht später in Bezug auf die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Hochspannungsleitungsmast ausgeführt, es handle sich dabei nicht mehr nur um eine Änderung einer elektrischen Anlage, sondern um die Erstellung einer Fernmeldeanlage auf einer elektrischen Anlage (BGE 133 II 49 E. 5). Das Bundesgericht ging im erstgenannten Entscheid davon aus, die von den Beschwerdeführerinnen vorgesehene Nutzung der strittigen Hochspannungsleitung für Telekommunikationszwecke stelle eine Änderung dieser Starkstromanlage dar, obschon keine äusserlich sichtbare bauliche
Veränderung vorgenommen werden solle. Gestützt auf den Grundsatz der Identität einer Dienstbarkeit, wonach eine solche nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist, erklärte das Bundesgericht es für unzulässig, die Ausübung einer Dienstbarkeit auf einen zusätzlichen, mit dem ursprünglichen nicht identischen Zweck auszuweiten (vgl. BGE 132 III 651 E. 8). Dass in der Folge die zusätzliche Nutzung von Lichtwellenleitern auf Hochspannungsleitungen zur Erbringung fernmeldedienstlicher Leistungen trotz Fehlens baulicher Veränderungen als Änderung einer elektrischen Anlage qualifiziert und damit auch Zweckänderungen von Starkstromanlagen von Art. 16 Abs. 1 EleG erfasst und dem Plangenehmigungsverfahren unterstellt werden, leuchtet ein.

Diese Schlussfolgerung steht auch nicht in Widerspruch zum bundesgerichtlichen Entscheid, auf den sich die Beschwerdeführerinnen berufen. Diesem zufolge bestimmt sich das Verfahren mangels Sonderregelung ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz, wenn für eine bestehende Anlage im Nachhinein noch weitere Rechte zu erwerben sind, ohne dass die Anlage geändert wurde und ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich wäre. Dies gilt auch, wenn bei Ablauf der für den Bau und Betrieb einer Leitung eingeräumten befristeten Dienstbarkeit bloss der Weiterbestand des Werks auf dem Enteigungsweg gewährleistet werden soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.2). Das ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall: So wird einerseits der Zweck der Anlage erweitert, wobei das entsprechende, im ursprünglichen Dienstbarkeitsvertrag vom 22. Januar 1960 nicht vorgesehene Dienstbarkeitsrecht für den Betrieb der Telekommunikationsleitung zu erwerben und von einer Änderung einer Starkstromanlage i.S.v. Art. 16 Abs. 1 EleG auszugehen ist, welche ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich macht. Andererseits ist vorliegend der befristete Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Stromleitung mittlerweile abgelaufen, ohne dass sich die Beschwerdeführerinnen frühzeitig um den Erwerb der dafür weiterhin benötigten Rechte gekümmert hätten. Es geht daher nicht um den Weiterbestand eines dienstbarkeitsvertraglich legitimierten Werks, sondern vielmehr um den Erwerb einer neuen Dienstbarkeit zur nachträglichen Rechtfertigung für den Betrieb einer sich seit Ablauf des befristeten Dienstbarkeitsvertrags vom 22. Januar 1960 - mithin bereits seit eineinhalb Jahren - in rechtswidrigem Zustand befindlichen Starkstromanlage, welche keinen Rechtsschutz verdient. Die Baute wurde von den Eigentümern zwar bisher - aus welchen Gründen auch immer - geduldet, könnte aber jederzeit mittels zivilrechtlicher Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria, Art. 641 Abs. 2 ZGB) beseitigt werden. Geschieht dies, so wäre ohnehin ebenfalls ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen, da eine neue (eventuell verlegte bzw. den neuen Verhältnissen angepasste) Anlage erstellt werden müsste.

3.2.1.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens vorzunehmende Änderungen oder Ergänzungen an Starkstromanlagen in einem nachlaufenden Bewilligungsverfahren angeordnet bzw. genehmigt werden, auch wenn dies spezialgesetzlich nicht ausdrücklich so vorgesehen ist, vorausgesetzt, es werden dabei die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Eigentümer gewahrt (Urteil des Bundesgerichts 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.2). Dabei wird vorliegend von Bedeutung sein, dass sich die Verhältnisse seit der Errichtung der Dienstbarkeit für den Bau und Betrieb der Stromleitung vor 50 Jahren geändert haben. So hat namentlich eine Umzonung des Teils des Grundstücks, über welchen die strittige Leitung führt, in die Bauzone stattgefunden, weshalb sich die Eigentümer und Beschwerdegegner nun gegen eine Erneuerung der Dienstbarkeit wehren bzw. die Verlegung der Durchleitung auf einen anderen Teil ihres Grundstücks nach Art. 693 Abs. 1 ZGB verlangen. Hinzu kommt, dass gemäss Katasterplanauszug vom 17. Mai 2011 ausserdem das Grundstück Kat. Nr. 270, welches nicht im Eigentum der Beschwerdegegner steht, betroffen ist und somit die Interessen einer zusätzlichen Eigentümerin zu berücksichtigen sind. Darüber sowie über die Erteilung des Enteignungsrechts bzw. die Rechtmässigkeit der Enteignung wird im Plangenehmigungsverfahren zu befinden sein (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2009 vom 17. Mai 2011 E. 4.2). Die angerufene Vorinstanz ist nicht für den Enteignungsakt an sich, sondern für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung nach bereits erfolgter Enteignung zuständig (vgl. zur Zuständigkeit der Vorinstanz insbesondere Art. 64 Abs. 1 EntG). Hinzu kommt, dass - auch wenn es vorliegend um die Frage der Entschädigung ginge - die Vorinstanz dennoch nicht für die Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdeführerinnen zuständig wäre, da sie dieses nicht rechtzeitig vor Ablauf des befristeten Dienstbarkeitsvertrags eingereicht haben, so dass nun u.a. eine neue Dienstbarkeit für den Betrieb der Starkstromanlage benötigt wird und daher Art. 64 Abs. 1 Bst. k EntG bezüglich Entschädigungen für die Erneuerung befristeter Durchleitungsrechte nicht zur Anwendung gelangt. Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit folglich zu Recht verneint: Es trifft zu, dass sie keine rechtliche Handhabe hat, den Beschwerdegegnern die geforderten Dienstbarkeiten zwangsweise abzuringen. Die Beschwerde ist demnach mit Bezug auf den Hauptantrag vollumfänglich abzuweisen.

4.
4.1 Wird eine Eingabe rechtzeitig an eine unzuständige Behörde eingereicht, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, hat die Sache in einem solchen Fall ohne Verzug an die zuständige Behörde weiterzuleiten (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Dabei handelt es sich nicht um eine blosse Befugnis, sondern um eine Pflicht; die Überweisung ist von Amtes wegen vorzunehmen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2009 vom 17. Mai 2011 E. 7.3.1 mit Hinweisen sowie Thomas Flückiger in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 8 Rz. 3 und 7; Michel Daum in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 8 Rz. 1 f. und 5). Im Verfahren vor Bundesgericht gilt Art. 30 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), welcher ähnlich Art. 8 Abs. 1 VwVG vorsieht, dass das Bundesgericht die Sache derjenigen Behörde überweist, deren Zuständigkeit sich in einem Meinungsaustausch ergeben hat oder als wahrscheinlich erscheint. Das Bundesgericht ist verpflichtet, die Gegenstand eines Nichteintretensentscheides bildende Streitsache an die betreffende Behörde zu überweisen. Hat kein Meinungsaustausch stattgefunden, ist die Überweisung an die andere Behörde nur zwingend, wenn es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt (Markus Boog in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger, [Hrsg.], Basel 2008, Art. 30 Rz. 5 und 7).

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine gesonderte Prüfung der Zweckbestimmung einzelner Bauteile einer Anlage und die Aufteilung des Bewilligungsverfahrens abzulehnen, wenn die einzelnen Teile der Anlage, welche verschiedenen Zwecken dienen - wie vorliegend - nicht nur baulich, sondern auchfunktionell und betrieblich zusammenhängen und eine Einheit bilden (BGE 133 II 49 E. 6.4, mit weiterem Hinweis). Da vorliegende Anlage überwiegend der Elektriziätsgewinnung dient, richtet sich die Zuständigkeit zur Durchführung des entsprechenden Bewilligungsverfahrens nach dem EleG. Für die Erteilung einer Plangenehmigung bei Erstellung oder Änderung von Starkstromanlagen ist gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. a EleG das ESTI zuständig (vgl. auch Art. 16b EleG). Mit der Plangenehmigung befindet das ESTI als Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen, wobei es im Fall einer Nichteinigung die Unterlagen dem Bundesamt für Energie übermittelt, welches das Verfahren weiterführt und entscheidet (vgl. Art. 16h EleG). Auch wenn die Beschwerdeführerinnen die mit dem Plangenehmigungsgesuch einzureichenden, für die Beurteilung des Projekts erforderlichen Unterlagen gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25) mit grosser Wahrscheinlichkeit noch nicht ausgearbeitet haben, steht dies einer Überweisung an das ESTI nicht entgegen. So hat das Bundesgericht in einem neueren Urteil einen Nichteintretensentscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) geschützt und erklärt, dieses habe die Sache zu Recht zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens bezüglich aufgrund veränderter Verhältnisse zu treffender Massnahmen unter Vorlage entsprechender Unterlagen dem ESTI überwiesen (Urteil des Bundesgerichts 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.3 in fine).

4.3 Art. 9 Abs. 2 VwVG hält seinerseits fest, dass die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, durch Verfügung auf die Sache nicht eintritt, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet. Ein Teil der Lehre vertritt dabei die Auffassung, ein Vorgehen nach Art. 8 Abs. 1 VwVG (Überweisung) scheide aus, sobald eine Partei im Sinne von Art. 9 Abs. 2 die Zuständigkeit der Behörde behauptet (Flückiger, a.a.O., Art. 8 Rz. 11). Es wird aber auch die Meinung geäussert, gegebenenfalls sei die Überweisung mit einem Nichteintretensentscheid zu verbinden (Daum, a.a.O., Art. 8 Rz. 2). Aus den vorangehenden Erwägungen E. 3.2.1.2 f. ergibt sich, dass die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht verneint hat. Ob sie dabei als Schlussfolgerung auf die eigene Unzuständigkeit verpflichtet gewesen wäre, das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 20. Dezember 2010 samt Beilagen an die zuständige Behörde weiterzuleiten, kann offen bleiben, zumal aus den Akten nicht klar hervorgeht, ob die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren die Zuständigkeit der Vorinstanz im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG behauptet haben bzw. gegen eine formlose Überweisung an die zuständige Instanz opponiert hätten. Denn für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben die Beschwerdeführerinnen ausdrücklich in ihrem Hauptantrag die Anhandnahme durch die Vorinstanz und im Sinne eines Eventualantrags die Überweisung an die zuständige Behörde verlangt. Der Guheissung dieses Eventualantrags durch das Bundesverwaltungsgericht steht jedenfalls nichts entgegen. Ihr Gesuch vom 20. Dezember 2010 ist daher samt Beilagen direkt vom Bundesverwaltungsgericht ans ESTI als zuständige Behörde zu überweisen, welches die Beschwerdeführerinnen gegebenenfalls auffordern wird, fehlende Unterlagen nachzureichen.

5.
Da die Beschwerdeführerinnen in Bezug auf die Hauptfrage der Zuständigkeit unterliegen bzw. die Gutheissung ihres Eventualantrags lediglich die Folge der Abweisung ihres Hauptbegehrens und daher von untergeordneter Bedeutung ist, haben sie die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 116 Abs. 1 EntG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

6.
Entsprechend dem vorgenannten Verfahrensausgang ist den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] sowie Art. 116 Abs. 1 EntG). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Aufgrund des durch den Beizug von Anwälten entstandenen Aufwands steht den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'500.- inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen zu (vgl. Art. 8 ff . VGKE). Auferlegt wird die Parteientschädigung in erster Linie der unterliegenden Gegenpartei im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, wenn sich diese mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). Folglich haben die Beschwerdeführerinnen den Beschwerdegegnern die Parteientschädigung zu entrichten (vgl. auch Art. 116 Abs. 1 EntG). Die beiden Beschwerdeführerinnen tragen die Parteientschädigung zu gleichen Teilen und haften dafür solidarisch.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Hauptantrag abgewiesen.

2.
Der Eventualantrag wird gutgeheissen und das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 20. Dezember 2010 samt Beilagen an das Eidgenössische Starkstrominspektorat überwiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

4.
Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschwerdegegnern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entrichten. Die beiden Beschwerdeführerinnen tragen die Parteientschädigung zu gleichen Teilen und haften dafür solidarisch.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 4/2010; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Einschreiben; Beilage: Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 20. Dezember 2010 samt Beilagen)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Tanja Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77
¹	Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale.
³	Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77
¹	Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale.
³	Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 78
¹	Sono legittimati a ricorrere le parti principali nonché i titolari di diritti di pegno immobiliare, di oneri fondiari e di usufrutti, nella misura in cui la decisione della commissione di stima loro cagioni una perdita.
²	La controparte può, entro il termine di dieci giorni dal ricevimento della dichiarazione di ricorso, dichiarare al Tribunale amministrativo federale di aderire a quest'ultimo e presentare conclusioni indipendenti.96 Nello stesso tempo, essa deve motivarle. L'adesione al ricorso cade se il medesimo è ritirato o dichiarato inammissibile.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 16
¹	Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
²	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è:
^a	l'Ispettorato;
^b	l'UFE40 per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte;
^c	l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario.
³	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
⁴	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti.41
⁵	I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale.42
⁶	La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto.
⁷	Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali.43

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 16^h
¹	Con l'approvazione dei piani l'autorità competente decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione.
²	Se, in caso di opposizioni o divergenze tra autorità federali, può mediare un'intesa, l'Ispettorato accorda l'approvazione dei piani. In caso contrario trasmette i documenti all'UFE, che prosegue la procedura e decide.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 641 - 1 Il proprietario di una cosa ne può disporre liberamente entro i limiti dell'ordine giuridico.
¹	Il proprietario di una cosa ne può disporre liberamente entro i limiti dell'ordine giuridico.
²	Egli può rivendicarla contro chiunque la ritenga senza diritto e respingere qualsiasi indebita ingerenza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 693 - 1 Modificandosi le circostanze, il gravato può pretendere uno spostamento della condotta conforme ai propri interessi.
¹	Modificandosi le circostanze, il gravato può pretendere uno spostamento della condotta conforme ai propri interessi.
²	Le spese dello spostamento devono, di regola, essere sopportate dall'avente diritto.
³	Dove ciò sia giustificato da speciali circostanze un'equa parte delle spese può però essere posta a carico del gravato.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 64
¹	La commissione di stima decide segnatamente:73
^a	sull'importo dell'indennità (art. 16 e 17);
^b	sulle domande intese a far eccettuare le parti costitutive e gli accessori dall'espropriazione (art. 11) e sulle domande per l'ampliamento dell'espropriazione (art. 12 e 13);
^bbis	sulle pretese d'indennità per i danni derivanti da atti preparatori (art. 15 cpv. 3);
^c	sulle domande d'indennità derivanti dall'obbligo di tutelare l'interesse pubblico e quello dei fondi vicini (art. 7);
^d	sui nuovi rapporti di proprietà e sulle maggiori spese cagionate dalla manutenzione dei nuovi impianti (art. 26);
^e	sulle domande d'indennità derivanti dalla rinunzia all'espro-priazione (art. 14);
^f	sulle domande d'indennità derivanti dal bando d'espropriazione (art. 44);
^g	sulle domande concernenti l'anticipata immissione in possesso e le prestazioni da fornire a questo proposito, sempreché per la decisione non sia competente il presidente conformemente all'articolo 76 capoverso 2;
^h	sulle conseguenze della mora per il pagamento dell'indennità di espropriazione (art. 88);
ⁱ	sul diritto dell'espropriato di ottenere la retrocessione e sulle pretese che vi si connettono (art. 108);
^k	...
²	La commissione di stima decide sulla propria competenza.78

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 8 Incompatibilità personale - 1 Non possono esercitare nel medesimo tempo la funzione di giudice del Tribunale federale:
¹	Non possono esercitare nel medesimo tempo la funzione di giudice del Tribunale federale:
^a	i coniugi, i partner registrati e le persone che convivono stabilmente;
^b	i coniugi o partner registrati di persone che tra loro sono fratelli o sorelle, nonché le persone che convivono stabilmente con persone che tra loro sono fratelli o sorelle;
^c	i parenti in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale;
^d	gli affini in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale.
²	La regola di cui al capoverso 1 lettera d vale, applicata per analogia, anche riguardo alle persone che convivono stabilmente.

SR 734.25 Ordinanza del 2 febbraio 2000 sulla procedura d'approvazione dei piani di impianti elettrici (OPIE) OPIE Art. 2 Documenti da allegare alla domanda - 1 I documenti da allegare alla domanda da presentare all'Ispettorato per l'approvazione devono contenere tutte le informazioni necessarie per valutare il piano, in particolare indicazioni su:24
¹	I documenti da allegare alla domanda da presentare all'Ispettorato per l'approvazione devono contenere tutte le informazioni necessarie per valutare il piano, in particolare indicazioni su:24
^a	gestore, ubicazione, genere e struttura dell'impianto progettato, come pure la situazione rispetto agli impianti già esistenti;
^b	la motivazione del piano;
^c	tutti gli aspetti rilevanti in materia di sicurezza;
^d	le eventuali interazioni con altri impianti o oggetti;
^e	gli effetti sull'ambiente e la pianificazione del territorio;
^f	la conformità alla pianificazione del territorio, in particolare ai piani direttori e d'utilizzazione cantonali;
^g	l'esito degli accertamenti volti a stabilire la necessità di svolgere o no una procedura del piano settoriale ed eventualmente l'esito di quest'ultima.
^1bis	Nel caso di progetti riguardanti il primo allacciamento o un allacciamento più potente alla rete elettrica di immobili e insediamenti al di fuori della zona edificabile, ai documenti deve essere allegata una decisione passata in giudicato del Cantone a conferma dell'ammissibilità dell'allacciamento.27
^1ter	Se sono necessarie espropriazioni, la domanda deve essere completata con i dati di cui all'articolo 28 della legge federale del 20 giugno 193028 sull'espropriazione.29
²	L'Ispettorato emana direttive concernenti il genere, la presentazione, il contenuto e la quantità dei documenti da presentargli.
³	Se necessario l'Ispettorato può esigere documenti supplementari, in particolare la prova che i prodotti utilizzati nell'impianto sono conformi alle norme tecniche riconosciute.
⁴	Se l'autorità che rilascia l'autorizzazione lo esige, il richiedente deve sottoporle i documenti su cui si fondano quelli presentati.
⁵	Per la costruzione o modifica di un impianto sulla base di piani che sono già stati approvati precedentemente, per gli aspetti tecnici ci si può riferire all'approvazione di tali piani.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 30 Incompetenza - 1 Se si ritiene incompetente, il Tribunale federale pronuncia la non entrata nel merito.
¹	Se si ritiene incompetente, il Tribunale federale pronuncia la non entrata nel merito.
²	Se da uno scambio di opinioni risulta che è competente un'altra autorità o se la competenza di un'altra autorità federale appare verosimile, il Tribunale federale trasmette la causa a tale autorità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9
¹	L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
²	L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza.
³	I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116
¹	Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
²	Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
³	Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.