A-459/2011 - 2011-08-26 - Expropriation - Verfügung der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 9 vom 3. Januar 2011 (Nichteintretensentscheid)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-459/2011

Urteil vom 26. August 2011

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner.

1.ewz Übertragungsnetz AG,
Tramstrasse 35, 8050 Zürich,

2.Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG,
Parteien Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden,

beide vertreten durch ewz Übertragungsnetz AG,
Tramstrasse 35, 8050 Zürich,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Erbengemeinschaft Franz Diethelm-Huber, bestehend aus:

Franz Diethelm-Kessler,Kirchsteig 14, 9303 Wittenbach,

Ida Diethelm-Huber,Mosenstrasse 69, 8854 Galgenen,

Bernadette Diethelm,Stockenstrasse 130b,
8802 Kilchberg ZH,

Ursula Diethelm,Mosenstrasse 69, 8854 Galgenen,

Urban Diethelm,Mosenstrasse 69, 8854 Galgenen,

Valentin Diethelm,Alleestrasse 17, 9422 Staad SG,

Andreas Diethelm,Mosenstrasse 9, 8854 Galgenen,
alle vertreten durch Dr. Katharina Schwander, c/o Kapisa Coaching GmbH, Postfach 551, 8853 Lachen SZ und Dr. Pirmin Schwander, c/o Contrust Finance AG,
Postfach 551, 8853 Lachen SZ ,

Beschwerdegegner,

und

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9, p.A. Frau Dr. Carla Wassmer, Postfach 148, 6431 Schwyz,

Vorinstanz.

Gegenstand Verfügung der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 9 vom 3. Januar 2011 (Nichteintretensentscheid).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 haben die ewz Übertragungsnetz AG (ewz AG) und die Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG (NOK Grid) bei der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 9 um Enteignung eines Durchleitungsrechts und eines Rechts auf Fortbestand eines Leitungsmastens auf dem Grundstück Grundbuch Schwyz, Kat. Nr. 266 "Mosen", 8854 Galgenen, für die 220 kV Übertragungsleitung Siebnen-Samstagern ersucht.

B.
Am 3. Januar 2011 trat die Schätzungskommission Kreis 9 mangels Zuständigkeit auf das Gesuch vom 20. Dezember 2010 nicht ein.

C.
Gegen diese Verfügung erheben die ewz AG und die NOK Grid (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 13. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, Ziffer 1 (Nichtanhandnahme) und Ziffer 2 (Kostenauflage) des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9 (nachfolgend: Vorinstanz) sei anzuweisen, ihr Gesuch vom 20. Dezember 2010 materiell zu behandeln. Eventualiter sei die Sache ohne Verzug und Kostenfolge der zuständigen Behörde zu überweisen, damit namentlich die Rechtshängigkeit des Verfahrens beibehalten werde.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2011 beantragt die Vorinstanz, ihre Unzuständigkeit sei zu bestätigen.

E.
Mit Stellungnahme vom 28. März 2011 schliessen die Mitglieder der Erbengemeinschaft Franz Diethelm-Huber (nachfolgend: Beschwerdegegner) ebenfalls auf Bestätigung der Unzuständigkeit der Vorinstanz. Weiter sei das Gesuch nicht an die zuständige Behörde zu überweisen, weder durch die Vorinstanz noch durch das Bundesverwaltungsgericht.

F.
In ihrer Eingabe vom 29. April 2011 halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen vom 13. Januar 2011 fest und beantragen die Abweisung derjenigen der Vorinstanz sowie der Beschwerdegegner.

G.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer Schätzungskommission. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Demnach können Entscheide der Schätzungskommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in seinem Art. 37 ergänzend auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

1.2 Die Beschwerdelegitimation ergibt sich aus Art. 78 Abs. 1 EntG. Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wonach zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerinnen sind als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung, deren Begehren im vorinstanzlichen Verfahren nicht anhand genommen wurde, formell und materiell beschwert und folglich zur Beschwerde berechtigt.

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG).

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Parteibegehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Angefochten wird der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich daher einzig mit der Rechtsfrage zu befassen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist (BGE 132 V 74 E. 1.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 mit weiteren Hinweisen).

3.1
3.1.1 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid wie folgt begründet: Aus den eingereichten Akten gehe hervor, dass sich die Enteigneten und jetzigen Beschwerdegegner dem erneuten Erwerb der am 22. Januar 1960 auf 50 Jahre eingeräumten, mittlerweile abgelaufenen Dienstbarkeit durch die Enteignerinnen und jetzigen Beschwerdeführerinnen widersetzen und die Verlegung der Leitung verlangen würden, da diese den seit 1993 der Bauzone zugehörigen Teil des Grundstücks durchquere. Bei dieser Sach- und Rechtslage könne nicht nach den Vorschriften des Enteignungsgesetzes vorgegangen werden, sondern es sei vielmehr ein Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16 ff . des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) durchzuführen, in welchem die Genehmigungsbehörde gemäss Art. 16h Abs. 1 EleG gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen zu entscheiden habe. Von einer Weiterleitung des Gesuchs samt Beilagen wurde mit der Begründung abgesehen, es sei Sache der Beschwerdeführerinnen, bei der zuständigen Behörde je nach Vorhaben um Eröffnung des adäquaten Verfahrens nachzusuchen.

3.1.2 Die Beschwerdeführerinnen stellen sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz übersehe, dass das spezialgesetzliche Plangenehmigungsverfahren nach EleG lediglich für die Erstellung oder Änderung einer Leitung vorgesehen sei. Würden Starkstromanlagen erstellt, geändert oder ergänzt, sei ein Plangenehmigungsgesuch, welches auch einen enteignungsrechtlichen Teil enthalte, beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) als zuständiger Behörde einzureichen. Anders gestalte sich die Rechtslage, wenn für eine bestehende Leitung im Nachhinein ein Durchleitungsrecht auf dem Enteignungsweg eingeräumt werden solle, um den unveränderten Weiterbestand sicherzustellen, z.B. weil eine befristete Dienstbarkeit für den Bau und Betrieb dieser Leitung abgelaufen sei, ohne dass sich die Parteien über eine Erneuerung hätten einigen können. Werde die Leitung nicht geändert und müssten keine zusätzlichen Rechte im Nachhinein erworben werden, die eines Plangenehmigungsverfahrens bedürften, bestimme sich das Verfahren ausschliesslich nach dem EntG. Sie hätten für die Durchleitung der Hochspannungsleitung Siebnen-Mettlen mit dem betreffenden Grundeigentümer einen auf 50 Jahre befristeten Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Nachdem sich die Vertragsparteien über die Erneuerung des Dienstbarkeitsvertrags vorgängig nicht hätten einigen können, sei dieser am 21. Januar 2010 abgelaufen. Um den Weiterbestand der Leitung sicherzustellen, hätten sie die Vorinstanz ersucht, das für die entsprechende Errichtung der Dienstbarkeit notwendige Enteignungsverfahren einzuleiten. Da weder die Hochspannungsleitung Siebnen-Mettlen ergänzt oder abgeändert noch zusätzliche Rechte diesbezüglich beantragt würden, welche eine Plangenehmigung erforderlich machten, hätten sie lediglich die für den Fortbestand der Leitung notwendigen zivilen Rechte zu erwerben ersucht, wie sie zuvor durch den Dienstbarkeitsvertrag gesichert gewesen seien. Eine Plangenehmigung sei nicht angezeigt.

3.1.3 Die Beschwerdegegner erwidern, das am 22. Januar 1960 vertraglich auf 50 Jahre eingeräumte Durchleitungsrecht inklusive Aufstellung eines Leitungsmastens sei nie im Grundbuch Galgenen als Dienstbarkeit eingetragen worden. Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerinnen habe den Abbruch der Leitung auf das Ende der Vertragsdauer denn auch immer wieder bejaht, insbesondere im Zeitpunkt der Frage betreffend die Einzonungen Mitte der 1980er Jahre. Gegenüber dem Erblasser und Rechtsvorgänger der Beschwerdegegner habe die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerinnen die Notwendigkeit der Leitung Nord betont. Deswegen seien die Durchleitungsrechte für die Leitung Nord im Grundbuch eingetragen worden und diejenigen für die vorliegend strittige Leitung Süd nicht. Das Gebiet für die beantragten Durchleitungsrechte liege seit 1993 in der rechtskräftigen und erschlossenen zweigeschossigen Wohnzone. Ihr Rechtsvorgänger habe auf eine Einzonung des westlichen Gebiets aus Rücksicht auf die Leitung Nord verzichtet. Es sei nur das südliche Gebiet eingezont worden in der Erwartung, die Beschwerdeführerinnen würden die Leitung Süd fristgerecht entfernen. Nachdem in der Zwischenzeit der entsprechende Dienstbarkeitsvertrag unbestrittenermassen abgelaufen sei, befinde sich die Anlage der Beschwerdeführerinnen in einem rechtswidrigen Zustand. Bei deren Gesuch vom 20. Dezember 2010 gehe es nicht nur um die Weiterführung der bisherigen Durchleitungsrechte. Vielmehr würden die Beschwerdeführerinnen neu das Durchleitungsrecht auch für eine Telekommunikationsleitung beantragen. Deshalb sei in jedem Fall ein Plangenehmigungsgesuch nötig. Ein solches werde jedoch ohnehin benötigt, weil der befristete Dienstbarkeitsvertrag für die Leitung abgelaufen sei.

3.1.4 Dem halten die Beschwerdeführerinnen mit Stellungnahme vom 29. April 2011 entgegen, es werde am Weiterbestand der entsprechenden Leitung festgehalten. Es sei unbestritten, dass das fragliche Durchleitungsrecht nicht im Grundbuch eingetragen worden sei. Dies sei vorliegend aber nicht notwendig, weil eine Dienstbarkeit bei äusserlich wahrnehmbaren Leitungen auch ohne Eintrag im Grundbuch entstehe. Ausserdem treffe zu, dass das Gesuch um Enteignung auch ein Leitungsbaurecht für eine Telekommunikationsleitung umfasse. Der abgelaufene Dienstbarkeitsvertrag von 1960 habe namentlich das Recht auf die Errichtung, den Betrieb und die Beibehaltung einer Leitung für die Übertragung elektrischer Energie (Hochspannung) enthalten. Die zusätzliche Nutzung von Lichtwellenleitungen im Erdseil für kommerzielle Telekommunikationsdienstleistungen sei von dieser Dienstbarkeit nicht gedeckt worden. Um einzelne Fasern der Lichtwellenleitung Fernmeldedienstanbietern übertragen zu können, werde nun auch die Enteignung eines Leitungsbaurechts für eine Telekommunikationsleitung beantragt. Entscheidend für die Frage des Enteignungsgesuchs sei die Tatsache, dass mit der im Gesuch genannten Telekommunikationsleitung nicht ein weiterer Strang neben der elektrischen Leitung montiert werde. Die Hochspannungsleitung werde durch die Nutzung als Telekommunikationsleitung weder verändert noch ergänzt. So habe zur Stromübertragung und zum Betrieb eines Leitungsnetzes schon immer die Übertragung von Signalen und Daten gehört. Heute erfolge diese Datenübertragung durch im Erdseil integrierte Lichtwellenleiter. Die hohe Kapazität dieser Leiter für den Datentransport eröffne den Netzbetreibern die Möglichkeit, überschüssige Kapazitäten an Fernmeldedienstanbieter abzutreten. Ungeachtet dieser Datentransporte für Fernmeldedienstanbieter dienten die Lichtwellenleiter nach wie vor und hauptsächlich Zwecken des Elektrizitätswerks. Der Bestand von Lichtwellenleitern sei somit betriebsnotwendig. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sei für den Erwerb weiterer Rechte für eine bestehende Anlage keine Plangenehmigung erforderlich, soweit die Anlage nicht geändert werden müsse. Das Verfahren bestimme sich demnach ausschliesslich nach dem EntG. Aus diesem Grund ändere das im vorliegenden Fall im Vergleich zum bisherigen Dienstbarkeitsrecht zusätzlich beantragte Leitungsbaurecht für eine Telekommunikationsleitung nichts an der Zuständigkeit der Vorinstanz.

3.2 Gemäss Art. 16 Abs. 1 EleG benötigt eine Plangenehmigung, wer eine Starkstromanlage erstellen oder ändern will. Mit der Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 16h Abs. 1 EleG).

3.2.1 In Bezug auf die vorliegend strittige Zuständigkeit für die Enteignung von Dienstbarkeiten auf dem Grundstück Kat. Nr. 266 stellt sich die Frage nach der Auslegung des Begriffs der Änderung einer Starkstromanlage in Art. 16 Abs. 1 EleG.

3.2.1.1 Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Heinz Hausheer/Manuel Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 137 V 13 E. 5.1, BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1; Urteil A-2607/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1). Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu andern Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Im Rahmen der teleologischen Auslegung wird auf die Zweckvorstellung, die mit einer Norm verbunden ist, abgestellt (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 91, 97, 101 und 120).

3.2.1.2 Aus dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung lässt sich nicht klar ableiten, ob vom Begriff der Änderung einer Starkstromanlage nur bauliche Änderungen oder auch Zweckänderungen erfasst werden. Eine systematische Auslegung ist vorliegend nicht zielführend, da Art. 16 EleG gemeinsam mit den anderen Artikeln des Titels IIIa. Plangenehmigungsverfahren durch Ziffer I 8 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (in Kraft seit 1. Januar 2000, AS 1999 3071) eingefügt worden ist. Ebenso wenig lässt sich den Materialien etwas entnehmen: Weder die Botschaft des Bundesrats vom 5. Juni 1899 zum Elektrizitätsgesetz (BBl 1899 III 786) noch diejenige zum Koordinationsgesetz (BBl 1998 2591) enthalten diesbezügliche Hinweise. Es ist davon auszugehen, dass sich der eidgenössische Gesetzgeber im Jahr 1902 wohl kaum vorstellen konnte, dass Starkstromleitungen für andere Zwecke mitbenutzt werden könnten (vgl. BGE 133 II 49 E. 6.3). Bezüglich der Frage nach dem Sinn der Regelung von Art. 16 Abs. 1 EleG bleibt in erster Linie darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht sich mit der zivilrechtlichen Frage befasst hat, ob der Betrieb eines Glasfaserkabels (Lichtwellenleiter) auf einer Hochspannungsleitung, das einerseits der Erdung der Leitung dient und andererseits Dritten für die Übertragung von Daten der Telekommunikation zur Verfügung gestellt wird, vom dienstbarkeitsvertraglich vereinbarten Zweck des Betriebs einer elektrischen Leitung miterfasst werde oder diesen sprenge. Dabei ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass das vertraglich eingeräumte Recht auf Errichtung und Betrieb einer Leitung für die Übertragung elektrischer Energie den Transport von Daten nur insoweit einschliesse, als er für den Betrieb der elektrischen Leitung selbst erforderlich sei. Der Einsatz der Leitung zur Erbringung von Fernmeldediensten werde hingegen durch den vereinbarten Zweck der Dienstbarkeit nicht gedeckt. Die Einrichtung und der Betrieb einer Fernmeldeanlage seien etwas anderes - ein aliud - als der Bau und Betrieb einer elektrischen Leitung (vgl. BGE 132 III 651 E. 8.1). In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht später in Bezug auf die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Hochspannungsleitungsmast ausgeführt, es handle sich dabei nicht mehr nur um eine Änderung einer elektrischen Anlage, sondern um die Erstellung einer Fernmeldeanlage auf einer elektrischen Anlage (BGE 133 II 49 E. 5). Das Bundesgericht ging im erstgenannten Entscheid davon aus, die von den Beschwerdeführerinnen vorgesehene Nutzung der strittigen Hochspannungsleitung für Telekommunikationszwecke stelle eine Änderung dieser Starkstromanlage dar, obschon keine äusserlich sichtbare bauliche
Veränderung vorgenommen werden solle. Gestützt auf den Grundsatz der Identität einer Dienstbarkeit, wonach eine solche nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist, erklärte das Bundesgericht es für unzulässig, die Ausübung einer Dienstbarkeit auf einen zusätzlichen, mit dem ursprünglichen nicht identischen Zweck auszuweiten (vgl. BGE 132 III 651 E. 8). Dass in der Folge die zusätzliche Nutzung von Lichtwellenleitern auf Hochspannungsleitungen zur Erbringung fernmeldedienstlicher Leistungen trotz Fehlens baulicher Veränderungen als Änderung einer elektrischen Anlage qualifiziert und damit auch Zweckänderungen von Starkstromanlagen von Art. 16 Abs. 1 EleG erfasst und dem Plangenehmigungsverfahren unterstellt werden, leuchtet ein.

Diese Schlussfolgerung steht auch nicht in Widerspruch zum bundesgerichtlichen Entscheid, auf den sich die Beschwerdeführerinnen berufen. Diesem zufolge bestimmt sich das Verfahren mangels Sonderregelung ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz, wenn für eine bestehende Anlage im Nachhinein noch weitere Rechte zu erwerben sind, ohne dass die Anlage geändert wurde und ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich wäre. Dies gilt auch, wenn bei Ablauf der für den Bau und Betrieb einer Leitung eingeräumten befristeten Dienstbarkeit bloss der Weiterbestand des Werks auf dem Enteigungsweg gewährleistet werden soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.2). Das ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall: So wird einerseits der Zweck der Anlage erweitert, wobei das entsprechende, im ursprünglichen Dienstbarkeitsvertrag vom 22. Januar 1960 nicht vorgesehene Dienstbarkeitsrecht für den Betrieb der Telekommunikationsleitung zu erwerben und von einer Änderung einer Starkstromanlage i.S.v. Art. 16 Abs. 1 EleG auszugehen ist, welche ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich macht. Andererseits ist vorliegend der befristete Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Stromleitung mittlerweile abgelaufen, ohne dass sich die Beschwerdeführerinnen frühzeitig um den Erwerb der dafür weiterhin benötigten Rechte gekümmert hätten. Es geht daher nicht um den Weiterbestand eines dienstbarkeitsvertraglich legitimierten Werks, sondern vielmehr um den Erwerb einer neuen Dienstbarkeit zur nachträglichen Rechtfertigung für den Betrieb einer sich seit Ablauf des befristeten Dienstbarkeitsvertrags vom 22. Januar 1960 - mithin bereits seit eineinhalb Jahren - in rechtswidrigem Zustand befindlichen Starkstromanlage, welche keinen Rechtsschutz verdient. Die Baute wurde von den Eigentümern zwar bisher - aus welchen Gründen auch immer - geduldet, könnte aber jederzeit mittels zivilrechtlicher Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria, Art. 641 Abs. 2 ZGB) beseitigt werden. Geschieht dies, so wäre ohnehin ebenfalls ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen, da eine neue (eventuell verlegte bzw. den neuen Verhältnissen angepasste) Anlage erstellt werden müsste.

3.2.1.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens vorzunehmende Änderungen oder Ergänzungen an Starkstromanlagen in einem nachlaufenden Bewilligungsverfahren angeordnet bzw. genehmigt werden, auch wenn dies spezialgesetzlich nicht ausdrücklich so vorgesehen ist, vorausgesetzt, es werden dabei die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Eigentümer gewahrt (Urteil des Bundesgerichts 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.2). Dabei wird vorliegend von Bedeutung sein, dass sich die Verhältnisse seit der Errichtung der Dienstbarkeit für den Bau und Betrieb der Stromleitung vor 50 Jahren geändert haben. So hat namentlich eine Umzonung des Teils des Grundstücks, über welchen die strittige Leitung führt, in die Bauzone stattgefunden, weshalb sich die Eigentümer und Beschwerdegegner nun gegen eine Erneuerung der Dienstbarkeit wehren bzw. die Verlegung der Durchleitung auf einen anderen Teil ihres Grundstücks nach Art. 693 Abs. 1 ZGB verlangen. Hinzu kommt, dass gemäss Katasterplanauszug vom 17. Mai 2011 ausserdem das Grundstück Kat. Nr. 270, welches nicht im Eigentum der Beschwerdegegner steht, betroffen ist und somit die Interessen einer zusätzlichen Eigentümerin zu berücksichtigen sind. Darüber sowie über die Erteilung des Enteignungsrechts bzw. die Rechtmässigkeit der Enteignung wird im Plangenehmigungsverfahren zu befinden sein (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2009 vom 17. Mai 2011 E. 4.2). Die angerufene Vorinstanz ist nicht für den Enteignungsakt an sich, sondern für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung nach bereits erfolgter Enteignung zuständig (vgl. zur Zuständigkeit der Vorinstanz insbesondere Art. 64 Abs. 1 EntG). Hinzu kommt, dass - auch wenn es vorliegend um die Frage der Entschädigung ginge - die Vorinstanz dennoch nicht für die Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdeführerinnen zuständig wäre, da sie dieses nicht rechtzeitig vor Ablauf des befristeten Dienstbarkeitsvertrags eingereicht haben, so dass nun u.a. eine neue Dienstbarkeit für den Betrieb der Starkstromanlage benötigt wird und daher Art. 64 Abs. 1 Bst. k EntG bezüglich Entschädigungen für die Erneuerung befristeter Durchleitungsrechte nicht zur Anwendung gelangt. Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit folglich zu Recht verneint: Es trifft zu, dass sie keine rechtliche Handhabe hat, den Beschwerdegegnern die geforderten Dienstbarkeiten zwangsweise abzuringen. Die Beschwerde ist demnach mit Bezug auf den Hauptantrag vollumfänglich abzuweisen.

4.
4.1 Wird eine Eingabe rechtzeitig an eine unzuständige Behörde eingereicht, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, hat die Sache in einem solchen Fall ohne Verzug an die zuständige Behörde weiterzuleiten (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Dabei handelt es sich nicht um eine blosse Befugnis, sondern um eine Pflicht; die Überweisung ist von Amtes wegen vorzunehmen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2009 vom 17. Mai 2011 E. 7.3.1 mit Hinweisen sowie Thomas Flückiger in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 8 Rz. 3 und 7; Michel Daum in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 8 Rz. 1 f. und 5). Im Verfahren vor Bundesgericht gilt Art. 30 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), welcher ähnlich Art. 8 Abs. 1 VwVG vorsieht, dass das Bundesgericht die Sache derjenigen Behörde überweist, deren Zuständigkeit sich in einem Meinungsaustausch ergeben hat oder als wahrscheinlich erscheint. Das Bundesgericht ist verpflichtet, die Gegenstand eines Nichteintretensentscheides bildende Streitsache an die betreffende Behörde zu überweisen. Hat kein Meinungsaustausch stattgefunden, ist die Überweisung an die andere Behörde nur zwingend, wenn es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt (Markus Boog in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger, [Hrsg.], Basel 2008, Art. 30 Rz. 5 und 7).

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine gesonderte Prüfung der Zweckbestimmung einzelner Bauteile einer Anlage und die Aufteilung des Bewilligungsverfahrens abzulehnen, wenn die einzelnen Teile der Anlage, welche verschiedenen Zwecken dienen - wie vorliegend - nicht nur baulich, sondern auchfunktionell und betrieblich zusammenhängen und eine Einheit bilden (BGE 133 II 49 E. 6.4, mit weiterem Hinweis). Da vorliegende Anlage überwiegend der Elektriziätsgewinnung dient, richtet sich die Zuständigkeit zur Durchführung des entsprechenden Bewilligungsverfahrens nach dem EleG. Für die Erteilung einer Plangenehmigung bei Erstellung oder Änderung von Starkstromanlagen ist gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. a EleG das ESTI zuständig (vgl. auch Art. 16b EleG). Mit der Plangenehmigung befindet das ESTI als Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen, wobei es im Fall einer Nichteinigung die Unterlagen dem Bundesamt für Energie übermittelt, welches das Verfahren weiterführt und entscheidet (vgl. Art. 16h EleG). Auch wenn die Beschwerdeführerinnen die mit dem Plangenehmigungsgesuch einzureichenden, für die Beurteilung des Projekts erforderlichen Unterlagen gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25) mit grosser Wahrscheinlichkeit noch nicht ausgearbeitet haben, steht dies einer Überweisung an das ESTI nicht entgegen. So hat das Bundesgericht in einem neueren Urteil einen Nichteintretensentscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) geschützt und erklärt, dieses habe die Sache zu Recht zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens bezüglich aufgrund veränderter Verhältnisse zu treffender Massnahmen unter Vorlage entsprechender Unterlagen dem ESTI überwiesen (Urteil des Bundesgerichts 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.3 in fine).

4.3 Art. 9 Abs. 2 VwVG hält seinerseits fest, dass die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, durch Verfügung auf die Sache nicht eintritt, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet. Ein Teil der Lehre vertritt dabei die Auffassung, ein Vorgehen nach Art. 8 Abs. 1 VwVG (Überweisung) scheide aus, sobald eine Partei im Sinne von Art. 9 Abs. 2 die Zuständigkeit der Behörde behauptet (Flückiger, a.a.O., Art. 8 Rz. 11). Es wird aber auch die Meinung geäussert, gegebenenfalls sei die Überweisung mit einem Nichteintretensentscheid zu verbinden (Daum, a.a.O., Art. 8 Rz. 2). Aus den vorangehenden Erwägungen E. 3.2.1.2 f. ergibt sich, dass die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht verneint hat. Ob sie dabei als Schlussfolgerung auf die eigene Unzuständigkeit verpflichtet gewesen wäre, das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 20. Dezember 2010 samt Beilagen an die zuständige Behörde weiterzuleiten, kann offen bleiben, zumal aus den Akten nicht klar hervorgeht, ob die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren die Zuständigkeit der Vorinstanz im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG behauptet haben bzw. gegen eine formlose Überweisung an die zuständige Instanz opponiert hätten. Denn für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben die Beschwerdeführerinnen ausdrücklich in ihrem Hauptantrag die Anhandnahme durch die Vorinstanz und im Sinne eines Eventualantrags die Überweisung an die zuständige Behörde verlangt. Der Guheissung dieses Eventualantrags durch das Bundesverwaltungsgericht steht jedenfalls nichts entgegen. Ihr Gesuch vom 20. Dezember 2010 ist daher samt Beilagen direkt vom Bundesverwaltungsgericht ans ESTI als zuständige Behörde zu überweisen, welches die Beschwerdeführerinnen gegebenenfalls auffordern wird, fehlende Unterlagen nachzureichen.

5.
Da die Beschwerdeführerinnen in Bezug auf die Hauptfrage der Zuständigkeit unterliegen bzw. die Gutheissung ihres Eventualantrags lediglich die Folge der Abweisung ihres Hauptbegehrens und daher von untergeordneter Bedeutung ist, haben sie die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 116 Abs. 1 EntG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

6.
Entsprechend dem vorgenannten Verfahrensausgang ist den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] sowie Art. 116 Abs. 1 EntG). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Aufgrund des durch den Beizug von Anwälten entstandenen Aufwands steht den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'500.- inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen zu (vgl. Art. 8 ff . VGKE). Auferlegt wird die Parteientschädigung in erster Linie der unterliegenden Gegenpartei im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, wenn sich diese mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). Folglich haben die Beschwerdeführerinnen den Beschwerdegegnern die Parteientschädigung zu entrichten (vgl. auch Art. 116 Abs. 1 EntG). Die beiden Beschwerdeführerinnen tragen die Parteientschädigung zu gleichen Teilen und haften dafür solidarisch.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Hauptantrag abgewiesen.

2.
Der Eventualantrag wird gutgeheissen und das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 20. Dezember 2010 samt Beilagen an das Eidgenössische Starkstrominspektorat überwiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

4.
Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschwerdegegnern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entrichten. Die beiden Beschwerdeführerinnen tragen die Parteientschädigung zu gleichen Teilen und haften dafür solidarisch.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 4/2010; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Einschreiben; Beilage: Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 20. Dezember 2010 samt Beilagen)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Tanja Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 78
¹	Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte.
²	La partie adverse peut, dans le délai de dix jours à compter de la réception du recours par le Tribunal administratif fédéral, se joindre à ce recours et prendre des conclusions comme si elle avait formé un recours indépendant.91 Ces conclusions doivent être motivées. Lorsque le recours principal est retiré ou qu'il est déclaré irrecevable, le recours joint devient caduc.92

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 16
¹	Une installation électrique à courant fort ou une installation à courant faible régie par l'art. 4, al. 3, ne peut être mise en place ou modifiée que si les plans du projet ont été approuvés par l'autorité compétente.
²	Les autorités chargées de l'approbation des plans sont:
^a	l'inspection;
^b	l'OFEN33 en ce qui concerne les installations pour lesquelles l'inspection n'a pas réussi à régler les oppositions ou à supprimer les divergences entre autorités fédérales;
^c	l'autorité compétente en vertu de la législation applicable aux installations destinées exclusivement ou principalement à l'exploitation de chemins de fer ou de trolleybus.
³	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
⁴	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée l'accomplissement des tâches de l'entreprise.34
⁵	Les plans des projets qui doivent être fixés dans un plan sectoriel ne peuvent être approuvés qu'après la clôture de la procédure de plan sectoriel.35
⁶	La procédure d'approbation des plans d'installations collectives est menée par l'autorité chargée de l'approbation des plans de la partie principale des installations.
⁷	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions à l'obligation de faire approuver les plans ainsi que des assouplissements de la procédure.36

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 16^h
¹	Lorsqu'elle approuve les plans, l'autorité compétente statue également sur les oppositions en matière d'expropriation.
²	Si, après le dépôt d'une opposition ou l'apparition de divergences entre les autorités fédérales concernées, un accord a pu être trouvé, l'inspection approuve les plans. Dans le cas contraire, elle transmet le dossier à l'OFEN, qui poursuit l'instruction et statue.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 641 - 1 Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
¹	Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
²	Il peut la revendiquer contre quiconque la détient sans droit et repousser toute usurpation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 693 - 1 Si les choses se modifient, le propriétaire peut exiger que les installations soient déplacées conformément à ses intérêts.
¹	Si les choses se modifient, le propriétaire peut exiger que les installations soient déplacées conformément à ses intérêts.
²	Les frais de ce déplacement sont, dans la règle, à la charge de l'autre partie.
³	Toutefois, le propriétaire grevé peut être tenu, si cette obligation est justifiée par des circonstances spéciales, de payer une part équitable des frais.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 64
¹	La commission d'estimation statue notamment:68
^a	sur le montant de l'indemnité (art. 16 et 17);
^b	sur les demandes tendant à ce que les parties intégrantes et les accessoires soient exceptés de l'expropriation (art. 11) et sur les demandes d'extension de celle-ci (art. 12 et 13);
^bbis	sur les demandes d'indemnité pour les dommages résultant d'actes préparatoires (art. 15, al. 3);
^c	sur les demandes d'indemnité dérivant de l'obligation de sauvegarder l'intérêt public et les fonds voisins (art. 7);
^d	sur les nouveaux rapports de propriété et les frais supplémentaires occasionnés par l'entretien des installations nouvelles (art. 26);
^e	sur les demandes d'indemnité dérivant de la renonciation à l'expropriation (art. 14);
^f	sur les demandes d'indemnité dérivant du ban d'expropriation (art. 44);
^g	sur les demandes d'envoi en possession anticipé et les prestations à fournir de ce chef lorsque le président n'a pas la compétence de statuer en vertu de l'art. 76, al. 2;
^h	sur les conséquences de la demeure pour le paiement de l'indemnité d'expropriation (art. 88);
ⁱ	sur le droit de l'exproprié d'exiger la rétrocession et sur les réclamations qui s'y rattachent (art. 108);
^k	...
²	La commission statue elle-même sur sa compétence.73

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 8 Incompatibilité à raison de la personne - 1 Ne peuvent être en même temps juges au Tribunal fédéral:
¹	Ne peuvent être en même temps juges au Tribunal fédéral:
^a	les conjoints, les partenaires enregistrés et les personnes qui font durablement ménage commun;
^b	les conjoints et les partenaires enregistrés de frères et soeurs ainsi que les personnes qui font durablement ménage commun avec un frère ou une soeur;
^c	les parents en ligne directe et, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale;
^d	les alliés en ligne directe et, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale.
²	La réglementation prévue à l'al. 1, let. d, s'applique par analogie aux personnes qui font durablement ménage commun.

SR 734.25 Ordonnance du 2 février 2000 sur la procédure d'approbation des plans d'installations électriques (OPIE) - Ordonnance sur les projets OPIE Art. 2 Dossiers à l'appui de la demande - 1 Les dossiers de demande soumis à l'approbation de l'inspection doivent contenir toutes les indications nécessaires à l'appréciation du projet, en particulier celles qui concernent:24
¹	Les dossiers de demande soumis à l'approbation de l'inspection doivent contenir toutes les indications nécessaires à l'appréciation du projet, en particulier celles qui concernent:24
^a	l'exploitant, l'emplacement, le genre et la conception de l'installation projetée, ainsi que sa situation par rapport aux installations existantes;
^b	les raisons du projet;
^c	tous les aspects liés à la sécurité;
^d	les interactions éventuelles avec d'autres installations ou objets;
^e	l'incidence sur l'environnement et le paysage;
^f	le respect des exigences de l'aménagement du territoire, en particulier des plans directeurs et des plans d'affectation cantonaux;
^g	le résultat des investigations sur la nécessité de mener une procédure de plan sectoriel et, le cas échéant, le résultat de cette procédure.
^1bis	Si les projets concernent un premier raccordement ou un raccordement plus performant au réseau électrique des biens-fonds ou des groupes d'habitations situés en dehors de la zone à bâtir, une décision du canton entrée en force qui autorise le raccordement doit être jointe aux documents.27
^1ter	Si des expropriations sont nécessaires, il faut compléter la demande par les documents visés à l'art. 28 de la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation28.29
²	L'inspection édicte des directives précisant la nature, la présentation, la teneur et le nombre des documents qui doivent lui être soumis.
³	Au besoin, elle peut exiger des documents supplémentaires, notamment la preuve que les matériels utilisés dans la construction de l'installation sont conformes aux règles techniques reconnues.
⁴	À la demande des autorités chargées de l'approbation, le requérant soumet les documents qui ont servi à établir le dossier présenté.
⁵	Si une installation doit être réalisée ou modifiée d'après des plans acceptés antérieurement, l'auteur de la demande peut renvoyer aux anciens plans pour tous les aspects techniques.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 30 Incompétence - 1 Si le Tribunal fédéral est d'avis qu'il est incompétent, il rend une décision d'irrecevabilité.
¹	Si le Tribunal fédéral est d'avis qu'il est incompétent, il rend une décision d'irrecevabilité.
²	Si la compétence d'une autre autorité a été déterminée à l'issue d'un échange de vues ou si la compétence d'une autre autorité fédérale apparaît vraisemblable, le Tribunal fédéral transmet l'affaire à cette autorité.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116
¹	Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
²	Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
³	Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.