A-2636/2010 - 2011-02-17 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Flugfeld St. Gallen-Altenrhein (Änderung des Betriebsreglements)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2636/2010

U r t e i l v o m 1 7 . F e b r u a r 2 0 11

Besetzung

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Toni Steinmann.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Diggelmann,
Haus Washington, Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen, Beschwerdeführer,
gegen
Airport Altenrhein AG, Flughafenstrasse 11,
9423 Altenrhein,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Flugfeld St. Gallen-Altenrhein (Änderung des Betriebsreglements).
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Sachverhalt:
A.
Die Airport Altenrhein AG mit Sitz in Thal (SG) betreibt das Flugfeld St. Gallen-Altenrhein und erbringt die damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Gemäss Anhang III des vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) am 16. November 1999 genehmigten Betriebsreglements sind Standläufe von Montag bis Freitag von 6.00 bis 12.00 und von 13.30 bis 22.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und eidgenössischen Feiertagen von 7.00 bis 12.00 und von 13.30 bis 19.00 Uhr zulässig. B.
Am 7. September 2009 reichte das Amt für Umwelt und Energie des Kantons St. Gallen (AFU) dem BAZL zuständigkeitshalber Unterlagen bezüglich eines von A._______ und B._______ veranlassten und auf kantonaler bzw. kommunaler Ebene begonnenen Verfahrens zur Einschränkung der Lärmemissionen im Zusammenhang mit Triebwerkstandläufen auf dem Flugfeld St. Gallen Altenrhein ein. Darunter befand sich insbesondere ein Bericht des AFU vom 16. Juni 2009 über eine am 20. Mai 2009 durchgeführte Lärmmessung bei einem Hunter-Standlauf. C.
Mit Schreiben vom 26. November 2009 teilte das BAZL der Gemeinde Thal sowie A._______ und B._______ mit, dass das derzeit gültige Betriebsreglement die Standlauf-Problematik extensiv regle und im Lichte des Vorsorgeprinzips eine Neuregelung der Hunter-Standläufe angezeigt sei. Zu der vom BAZL vorgeschlagenen Anpassung des Betriebsreglements nahmen sowohl die Gemeinde Thal als auch A._______ und B._______ Stellung. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 stellte das BAZL der Airport Altenrhein AG ihren Änderungsvorschlag bezüglich der Hunter-Standläufe sowie die dazu eingegangenen Stellungnahmen zu und ersuchte sie gleichzeitig um Einreichung eines Gesuchs um Änderung des Betriebsreglements. Mit Eingaben vom 4. und 11. Januar 2010 reichte die Airport Altenrhein AG ein Gesuch um Änderung des Betriebsreglements zur Genehmigung beim BAZL ein. D.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2010 hiess das BAZL das Gesuch der Airport Altenrhein AG gut und genehmigte die Änderungen im Betriebsreglement, wonach pro Jahr maximal fünf Hunter-Standläufe und diese ausschliesslich von Montag bis Freitag zwischen 14.00 und 16.00 Uhr erlaubt seien. Im Weiteren hielt das BAZL in den Ziffern 1.2 bis 1.4 des DisSeite 2
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positivs fest, dass diese Änderung im Anhang 3 des Betriebsreglements innerhalb eines Monats nach Rechtskraft der Verfügung formell anzupassen und ihm zuzustellen sei. Die neue Regelung trete sofort nach Rechtskraft der Verfügung in Kraft. Die Airport Altenrhein AG habe zudem innerhalb eines Monats nach Rechtskraft der Verfügung eine Dienstanweisung zu erlassen, wonach Hunter-Standläufe am Standort und in Ausrichtung gemäss eingereichtem Plan durchzuführen seien. Die Dienstanweisung sei dem BAZL zur Kenntnisnahme zuzustellen. In Ziffer 1.5 des Dispositivs wies das BAZL die weitergehenden Anträge von A._______ und B._______ ab.
E.
Mit Eingabe vom 16. April 2010 lässt A._______, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Diggelmann, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die Ziffer 1.5 der Verfügung vom 23. Februar 2010 sei aufzuheben und das Verfahren sei für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Begründung lässt der Beschwerdeführer insbesondere einwenden, dass es nicht angehe, eine Anlage über Jahre hinweg immer wieder mit diversen Einzelprojekten zu erweitern, ohne je die nötigen Abklärungen zur Umweltverträglichkeit zu machen. Spätestens im jetzigen Zeitpunkt, in welchem eine Änderung des Betriebsreglements geprüft werden müsse und weitere Einzelvorhaben (Erweiterung des Fliegermuseums und des Parkplatzes P2 sowie Neubau des Hangars C6) geplant seien, habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu erfolgen. Im Zusammenhang mit den geplanten Vorhaben ergebe sich die UVP-Pflicht auch aufgrund des Umstandes, dass die Anlage insgesamt den Schwellenwert von 500 Parkplätzen überschreite. Soweit die Vorinstanz eine Umweltverträglichkeitsprüfung abgewiesen habe, weil die Anpassung des Betriebsreglements keine wesentliche Änderung des Betriebes zur Folge habe, sei zu beachten, dass weitergehende Änderungen beantragt worden seien. So sei insbesondere eine Lärmverkapselung verlangt worden. Ausserdem seien nicht nur Massnahmen bezüglich der Hunter-Standläufe, sondern bezüglich aller Standläufe von Flugzeugen und Helikoptern gefordert worden. Die Vorinstanz habe hierzu überhaupt keine Abklärungen getroffen. Deshalb sei die angefochtene Verfügung, soweit weitergehende Massnahmen abgelehnt worden seien, aufzuheben. Die Sache sei zur Abklärung weiterer Massnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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F.
Die Airport Altenrhein AG (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Eingabe vom 29. April 2010 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Sie sei sich der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst und unternehme alles, um die Lärmbelastung so tief wie möglich zu halten. Sie habe deshalb freiwillig und zusätzlich zu den Vorgaben im Betriebsreglement Standläufe am Sonntag grundsätzlich verboten. Standläufe seien in der Luftfahrt notwendig und ein wichtiges Sicherheitselement. Nach gewissen Arbeiten am Triebwerk dürfe die Maschine erst nach einem erfolgreichen Standlauf wieder abheben. Weitere Einschränkungen hätten negative Auswirkungen auf den Flugbetrieb und damit den wirtschaftlichen Fortbestand des Flugfeldes.
G.
In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2010 beantragt das BAZL (Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rüge, wonach sich die UVP-Pflicht aus der Überschreitung des Schwellenwerts von 500 Parkplätzen ergebe, sei erst im Beschwerdeverfahren erhoben worden und tangiere in keiner Weise das vorinstanzliche Verfahren bezüglich der Betriebsreglementsänderung. Sie bilde mithin nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Eine UVP sei im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich, weil es nicht um die Errichtung einer neuen Anlage gehe. Die Betriebsreglementsänderung könne sodann eigenständig beurteilt werden und müsse nicht in die Prüfung einer allfälligen UVP-Pflicht im Hinblick auf die hängigen Plangenehmigungsverfahren einbezogen werden, weil sie in keinem engen Zusammenhang mit diesen stehe. Die Änderung gründe auf dem Vorsorgeprinzip und dem Anliegen, auf unnötige Lärmeinwirkungen zu verzichten. Sie bringe keinerlei zusätzliche Umweltbelastungen mit sich. H.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schliesst sich in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2010 der Beurteilung der Vorinstanz an. Insbesondere würden die Bewilligungsverfahren im Zusammenhang mit den hängigen Gesuchen für die zusätzlichen Parkplätze und das Fliegermuseum nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Ob diesbezüglich eine UVP nötig sei, bilde Gegenstand laufender Abklärungen. Da mit der hier vorliegenden Anpassung des Betriebsreglements jedoch ausschliesslich eine Verbesserung der Situation erreicht werde, sei es zulässig gewesen, das Verfahren separat abzuschliessen und nicht mit den PlangenehmiSeite 4
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gungsverfahren zu verbinden. Die Verfügung des BAZL sei in Einklang mit den Vorschriften des Umweltrechts des Bundes ergangen. I.
Mit Replik vom 6. September 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und nimmt zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz und des BAFU Stellung. Er macht u.a. geltend, dass er aufgrund des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen berechtigt gewesen sei, im Beschwerdeverfahren die geforderte UVP zusätzlich mit der Parkplatzzahl zu begründen. Im Weiteren sei auch das Ausmass der seit dem Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) vom 15. Dezember 1992 vorgenommenen baulichen Erweiterungen als wesentlich zu betrachten. Zusammen mit den neu aufgelegten Projekten sei für die Zukunft von einem erheblichen Ansteigen der Umweltbelastungen auszugehen. Die Beschwerde richte sich nicht gegen die Beschränkung der HunterStandläufe, sondern lediglich gegen die Abweisung der weitergehenden Anträge. So habe er im vorinstanzlichen Verfahren nicht nur Massnahmen bezüglich der Hunter-Standläufe, sondern bezüglich aller Standläufe von Flugzeugen und Helikoptern gefordert. Zudem habe er eine Lärmverkapselung der Triebwerkstandläufe verlangt. J.
Diesen Vorbringen hält die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 28. September 2010 insbesondere entgegen, dass die Frage nach der UVP-Pflicht aufgrund der Anzahl Parkplätze Gegenstand hängiger Verfahren sei, in welchen sich der Beschwerdeführer ebenfalls als Partei konstituiert habe. Diesbezügliche Einwände seien folglich in diesen Verfahren vorzubringen und nicht im vorliegenden. Die nicht weiter substanziierte Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die aufgelegten Bauprojekte zusammen mit denjenigen seit 1992 ein erhebliches Ansteigen der Umweltbelastungen indiziere, lasse sich mit Blick auf die rückläufigen Flugbewegungszahlen seit 1982 nicht nachvollziehen. Soweit weitergehende Massnahmen gefordert worden seien, könne mit Verweis auf die Ausführungen in der Vernehmlassung und der Verfügung festgehalten werden, dass die Lärmsituation auf dem Flugfeld St. Gallen-Altenrhein rechtskonform sei und sich einzig gestützt auf das Vorsorgeprinzip einige Einschränkungen in Bezug auf die Standlaufzeiten der Hunter aufgedrängt hätten. Die verlangten weitergehenden Massnahmen, wie beispielsweise eine Lärmverkapselung, seien demgegenüber unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht tragbar.
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K.
Das BAFU hält in seinem Fachbericht vom 29. September 2010 schliesslich fest, dass die Änderung des Betriebsreglements bezüglich der Hunter-Standläufe zu einer Reduktion der Lärmbelastung führe. Sollte das Betriebsreglement in naher Zukunft grundsätzlich angepasst werden, müsste die durch die Standläufe sowie die durch den Flugbetrieb verursachte Lärmbelastung von den zuständigen Behörden umfassend ermittelt und beurteilt werden. L.
Auf die Akten und die weitergehenden Ausführungen in den Rechtsschriften ist - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAZL gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdebefugnis beschränkt sich nicht auf die Adressaten einer Verfügung, zur Anfechtung können vielmehr auch Dritte befugt sein. Dazu müssen sie jedoch stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache stehen (ISABELLE HÄNER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 12 zu Art. 48 VwVG). Der Beschwerdeführer ist nicht Adressat der Verfügung vom 23. Februar 2010. Indes hat er am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und Seite 6

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wohnt im Lärmeinflussbereich des Flugfeldes. Aufgrund seines schutzwürdigen Interesses an der Änderung der Verfügung ist er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde ohne weiteres legitimiert, was zu Recht unbestritten ist.
1.3 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat oder allenfalls hätte nehmen sollen. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Verfügung als Anfechtungsobjekt bildet nicht nur den Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 45). Letzterer wird durch die Parteibegehren bestimmt und darf im Laufe des Rechtsmittelverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (BGE 136 II 165 E. 5; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 26, Rz. 2.8).
Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilden allfällige Massnahmen zur Lärmemissionseinschränkung im Zusammenhang mit TriebwerkStandläufen und die dadurch notwendigen Anpassungen des Betriebsreglements. Obwohl der Betreff der Verfügung lediglich auf die HunterStandläufe hinweist, beschränkt sich der Verfügungsgegenstand nicht auf diese. Vielmehr geht es mit Blick auf die vorinstanzlichen Akten (vgl. u.a. Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 7. August 2009 sowie die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2009) und die Verfügungsbegründung um die Triebwerkstandläufe sämtlicher Flugzeuge und Helikopter. Hingegen hat die Vorinstanz in der Verfügung zur beschwerdeweise erstmals geltend gemachten UVP-Pflicht aufgrund der geplanten baulichen Erweiterungen und der Überschreitung des Schwellenwertes von 500 Parkplätzen nicht Stellung genommen. Dazu war sie denn auch nicht verpflichtet, weil die mit der Änderung des Betriebsreglements bezweckte Lärmemissionseinschränkung eine eigenständige Zielsetzung verfolgt und in keinem Zusammenhang mit den geplanten Bauprojekten steht. Insofern lässt sich - entgegen der Auffassung des Seite 7

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Beschwerdeführers - nicht beanstanden, dass über die Änderung des Betriebsreglements in einer separaten Verfügung und losgelöst von den hängigen Plangenehmigungsverfahren entschieden wurde. Bezüglich der verlangten UVP im Zusammenhang mit der Anzahl Parkplätze und den geplanten Bauprojekten fehlt es demnach an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung. Auf die entsprechenden Ausführungen und Beweisanträge (Augenschein und Akteneditionen) kann deshalb nicht eingetreten werden. Selbst wenn es - entgegen dem Gesagten - nicht an einem Anfechtungsobjekt mangeln würde, könnte vorliegend auf die in der Beschwerde erstmals geltend gemachten Vorbringen nicht eingegangen werden, weil der Streitgegenstand im Laufe des Rechtsmittelverfahrens nicht erweitert werden darf. Letzterer beschränkt sich vorliegend mit Blick auf die Beschwerdeanträge auf die in Ziffer 1.5 des Verfügungsdispositivs abgewiesenen Anträge des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren. Soweit sich die Einwände auf die neu aufgelegten Projekte beziehen, sind diese in den entsprechenden - insbesondere den vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen (A-8464/2010 und A-8469/2010) - Verfahren vorzubringen. 1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach mit den unter E. 1.3 genannten Einschränkungen einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.
In der angefochtenen Verfügung werden die massgebenden gesetzlichen Grundlagen zum Inhalt und zur Anpassung des Betriebsreglements sowie zu den Voraussetzungen der Genehmigung desselben zutreffend dargelegt (vgl. Art. 36c des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 [LFG, SR 748.0] in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt [VIL, SR 748.131.1]). Darauf kann verwiesen werden. Soweit die Vorinstanz bezüglich der Betriebsreglementsänderung kein Auflage- und Einspracheverfahren im Sinne von Art. 36d LFG durchgeführt hat, bleibt dies beschwerdeweise zu Recht unbeanstandet.
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4.
Der Beschwerdeführer macht vorweg geltend, dass zu Unrecht keine UVP durchgeführt worden sei. Mit Blick auf den Anfechtungs- und Streitgegenstand (vgl. E. 1.3) ist dabei einzig zu prüfen, ob die Änderung des Betriebsreglements im Zusammenhang mit den Triebwerkstandläufen für sich alleine der UVP-Pflicht unterliegt.
4.1 Art. 10a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) bestimmt, dass eine Behörde möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit zu prüfen hat, bevor sie über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet (Abs. 1). Der UVP unterstellt sind Anlagen, welche Umweltbereiche erheblich belasten können, so dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- oder standortspezifischen Massnahmen sichergestellt werden kann (Abs. 2). Der Bundesrat bezeichnet die Anlagetypen, die der UVP-Pflicht unterstehen (Abs. 3 Satz 1). Gemäss Art. 1 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV, SR 814.011) in Verbindung mit Ziffer 14.2 des Anhangs zur UVPV unterliegen Flugfelder mit mehr als 15'000 Flugbewegungen der UVP-Pflicht.
Werden an bestehenden UVP-pflichtigen Anlagen Änderungen durchgeführt, unterliegen diese dann einer UVP, wenn sie wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen betreffen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a UVPV). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist eine Änderung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 UVPV wesentlich, wenn die der Anlage zuzurechnenden Umweltbelastungen eine ins Gewicht fallende Änderung erfahren können. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn die Änderung dazu führt, dass entweder bestehende Umweltbelastungen verstärkt werden oder gewichtige Umweltbelastungen neu oder an neuer Stelle auftreten können (BGE 133 II 181 E. 6.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-6985/2007 vom 10. Juli 2008 E. 2.5; BEATRICE WAGNER PFEIFER, Umweltrecht I, 3. Auflage, Zürich, Basel, Genf 2009, Rz. 687). 4.2 Beim Flugfeld St. Gallen-Altenrhein handelt es sich unbestrittenermassen um eine Anlage im Sinne von Ziffer 14.2 des Anhangs zur UVPV. Entsprechend wurde am 15. Dezember 1992 im Zusammenhang mit der Einführung des Instrumentenlandesystems ein UVB erstellt. Ein weiterer UVB wurde sodann am 14. Oktober 2005 als Vorbereitung auf eine mögliche - bisher jedoch noch nicht realisierte - Konzessionierung erstellt.
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Bei der vorliegend zu beurteilenden Neuregelung der Triebwerkstandläufe geht es - wie die Vorinstanz zutreffend ausführt - nicht um die Errichtung einer neuen Anlage, weshalb eine UVP-Pflicht gestützt auf Art. 1 UVPV in Verbindung mit Ziffer 14.2 des Anhangs zur UVPV ausser Betracht fällt. Soweit die Neuregelung eine Betriebsänderung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 UVPV darstellen könnte - was fraglich, jedoch vorliegend mangels Relevanz nicht abschliessend zu beurteilen ist -, würde eine UVP-Pflicht an der vorausgesetzten Wesentlichkeit der Änderung scheitern. Denn die vorliegend in Frage stehenden Massnahmen im Zusammenhang mit den Triebwerkstandläufen bezwecken einzig eine Verbesserung der Lärmbelastung. Eine Verstärkung der bestehenden oder zusätzliche Umweltbelastungen können ausgeschlossen werden. Diesbezüglich ist auch auf die zutreffenden Ausführungen des BAFU in den Stellungnahmen vom 18. Juni und 29. September 2010 zu verweisen.
Die Vorinstanz hat damit die UVP-Pflicht im Zusammenhang mit der Neuregelung der Triebwerkstandläufe zu Recht verneint, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweist. 5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, dass er im vorinstanzlichen Verfahren nicht nur Massnahmen bezüglich der HunterStandläufe, sondern bezüglich aller Standläufe von Flugzeugen und Helikoptern gefordert sowie eine Lärmverkapselung der Triebwerkstandläufe verlangt habe. Die Vorinstanz habe hierzu überhaupt keine Abklärungen getroffen.
5.2 Die Vorinstanz bringt dagegen vor, dass die massgebenden Immissionsgrenzwerte (IGW) auf dem Flugfeld St. Gallen-Altenrhein eingehalten würden und sich einzig gestützt auf das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG eine Neuregelung der Hunter-Standläufe aufgedrängt habe. Die verlangten weitergehenden Massnahmen seien demgegenüber unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht tragbar. 5.3 Das USG sieht vor, dass Emissionen wie Lärm durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt werden (Emissionsbegrenzungen; Art. 11 Abs. 1 USG). Emissionen sind unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Die wirtschaftliche Tragbarkeit gilt als Konkretisierung der Zumutbarkeit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne), welche dann zu bejahen ist, wenn ein angemessenes Seite 10

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Verhältnis zwischen dem Nutzen der Massnahme und der Schwere der damit verbundenen Nachteile besteht (BGE 127 II 306 E. 8 mit Hinweisen). Das Vorsorgeprinzip soll dazu dienen, unüberschaubare Risiken zu vermeiden und eine Sicherheitsmarge zu schaffen, welche Unsicherheiten über längerfristige Wirkungen von Umweltbelastungen berücksichtigt (vgl. BGE 131 II 431 E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). In Art. 12 Abs. 1 USG werden mögliche Emissionsbegrenzungen wie beispielsweise der Erlass von Emissionsgrenzwerten (Bst. a) oder Verkehrs- und Betriebsvorschriften (Bst. c) aufgezählt. Diese Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben (Art. 12 Abs. 2 USG). Gemäss Rechtsprechung werden emissionsbegrenzende Massnahmen grundsätzlich auch dann als verhältnismässig erachtet, wenn sich damit geringfügige Emissionen mit kleinem Aufwand erheblich verringern lassen. Erweist sich hingegen eine Reduktion bei derartigen Emissionen als unverhältnismässig oder sogar unmöglich, so sind solche Immissionen von den Betroffenen hinzunehmen (BGE 133 II 169 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 21.7.1).
5.4 Die Vorinstanz erachtete eine Neuregelung der Hunter-Standläufe mit Blick auf das Vorsorgeprinzip als angezeigt. Entsprechend genehmigte sie die Änderungen im Betriebsreglement, wonach pro Jahr maximal fünf Hunter-Standläufe und diese ausschliesslich von Montag bis Freitag zwischen 14.00 und 16.00 Uhr erlaubt seien. In der Replik vom 6. September 2010 erwähnt der Beschwerdeführer ausdrücklich, dass sich die Beschwerde nicht gegen die Beschränkungen bezüglich der HunterStandläufe richte, weshalb sich Weiterungen zu diesem Punkt erübrigen. 5.5 Der Beschwerdeführer verlangt dagegen u.a. eine Lärmverkapselung der Triebwerkstandläufe. Für eine solche Massnahme besteht, selbst wenn sie technisch und betrieblich möglich wäre, mit Blick auf die wirtschaftliche Tragbarkeit bzw. die Zumutbarkeit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) kein Anlass. Dass sich eine Lärmverkapselung eignen würde, die Lärmemissionen zu begrenzen, steht zwar ausser Frage. Hingegen ist zu beachten, dass - wie das BAFU als Fachbehörde bestätigt die IGW bezüglich der Triebwerkstandläufe vorliegend nicht überschritten werden. Zudem stehen mildere Mittel zur Emmissionsbegrenzung zur Verfügung, was beispielsweise mit der Neuregelung der HunterStandläufe umgesetzt wird. Bei der beschwerdeweise beantragten Lärmverkapselung handelt es sich um eine Anlage, die offensichtlich zu erhebSeite 11
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lichen Investitionskosten und zu weitreichenden betrieblichen Umstellungen führen würde. Sie hätte für die Beschwerdegegnerin grosse finanzielle und betriebliche - mithin unverhältnismässige - Einschränkungen zur Folge.
Soweit der Beschwerdeführer mit der beantragten Massnahme auf eine vollständige Lärmeinschränkung bezüglich der Triebwerkstandläufe zielt, besteht darauf auch kein Anspruch. Denn das Vorsorgeprinzip hat nicht emissionseliminierenden, sondern lediglich emissisonsbegrenzenden Charakter. Nicht jeder im strengen Sinne unnötige Lärm muss völlig untersagt werden. Es gibt keinen Anspruch auf absolute Ruhe; vielmehr sind geringfügige, nicht erhebliche Störungen hinzunehmen (BGE 133 II 169 E. 3.2).
Insgesamt vermag das Interesse des Beschwerdeführers an einer Lärmverkapselung die für die Beschwerdegegnerin damit verbundenen Nachteile nicht zu überwiegen. Dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer beantragte Lärmverkapselung der Triebwerkstandläufe abgewiesen hat, ist somit nicht zu beanstanden.
5.6 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich nicht nur Massnahmen bezüglich der Hunter-Standläufe, sondern bezüglich aller Standläufe von Flugzeugen und Helikoptern verlangt, erscheint dies mit Blick auf das Vorsorgeprinzip und die derzeit extensive Regelung als prüfenswert und nicht von vornherein als unhaltbar.
So zeigt sich etwa bereits in der von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort gemachten Angabe, wonach sie freiwillig sämtliche Standläufe am Sonntag verboten habe, dass technisch und betrieblich mögliche und wirtschaftlich tragbare Massnahmen bestehen dürften. Insofern ist nicht auszuschliessen, dass sich die Lärmemissionen im Zusammenhang mit den Triebwerkstandläufen sämtlicher Flugzeuge und Helikopter mit kleinem bzw. verhältnismässigem Aufwand reduzieren lassen könnten. Die Vorinstanz äussert sich dazu im Beschwerdeverfahren lediglich mit dem allgemeinen und nicht weiter begründeten Hinweis, dass weitergehende Massnahmen unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht tragbar seien. Soweit sie in der Verfügung erwähnt, dass die Hunter-Standläufe wesentlich lauter seien als die übrigen auf dem Flugfeld St. GallenAltenrhein stattfindenden Standläufe und es deshalb unter Berücksichti-
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gung des Verhältnismässigkeitsprinzips sinnvoll und angezeigt sei, lediglich diese zu beschränken, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn im Rahmen des Vorsorgeprinzips werden emissionsbegrenzende Massnahmen auch dann als verhältnismässig erachtet, wenn sich damit geringfügige Emissionen mit kleinem Aufwand erheblich verringern lassen (BGE 133 II 169 E. 3.2).
Wie solche Massnahmen vorliegend konkret ausgestaltet werden könnten, lässt sich aufgrund der Aktenlage indes nicht verlässlich beurteilen. Mangels hinreichend erstellten Sachverhalts und aufgrund der diesbezüglich äusserst knappen Begründung der Vorinstanz kann vorliegend denn auch kein Sachentscheid gefällt werden. Da die Beantwortung der zu klärenden Frage sodann in erheblichem Masse von einer fachlichen Beurteilung abhängt, ist die Sache ausnahmsweise an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 2.2). Diese wird zu prüfen haben, ob und bejahendenfalls inwiefern die Lärmemissionen im Zusammenhang mit den Triebwerkstandläufen sämtlicher Flugzeuge und Helikopter im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip verringert werden können. Die Beschwerde erweist sich demnach in diesem Punkt als begründet.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Ziffer 1.5 des Dispositivs der Verfügung vom 23. Februar 2010 insoweit aufzuheben ist, als damit Massnahmen zur Lärmemissionseinschränkung im Zusammenhang mit den Triebwerkstandläufen sämtlicher Flugzeuge und Helikopter abgewiesen wurden. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die notwendigen Abklärungen im Sinne des vorstehend Gesagten (E. 5.6) vornimmt. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 7.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen, wobei auf das materiell wirklich Gewollte abzustellen ist (vgl. BGE 123 V 156 E. 3c; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 207, Rz. 4.43).
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7.1 Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Anträgen lediglich insoweit durch, als er weitere Abklärungen zur Lärmemissionseinschränkung im Zusammenhang mit den Triebwerkstandläufen sämtlicher Flugzeuge und Helikopter beantragt hat. Das Obsiegen ist vorliegend mit einem Viertel zu gewichten. Folglich sind dem Beschwerdeführer dreiviertel der Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- aufzuerlegen. Unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- sind ihm demzufolge Fr. 500.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
7.2 Die verbleibenden Verfahrenskosten von Fr. 500.-- sind der teilweise unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
8.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. Das Verhältnis zwischen Obsiegen und Unterliegen entspricht demjenigen bei den Verfahrenskosten (MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Rz. 17 zu Art. 64 VwVG). 8.1 Der teilweise obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung; diese bemisst sich - ausgehend von einer von Amtes wegen festzusetzenden Entschädigung in der Höhe von Fr. 4'000.-- (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksichtigung seines teilweisen Unterliegens (¾) - auf Fr. 1'000.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) und ist der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 8.2 Die teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin hat in keinem Stadium des Verfahrens eine anwaltliche oder nichtanwaltliche (berufsmässige) Vertretung in Anspruch genommen und ihr sind deshalb keine Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE). Ihr steht deshalb keine Parteientschädigung zu.
Seite 14

A-2636/2010

Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 1.5 des Dispositivs der Verfügung vom 23. Februar 2010 insoweit aufgehoben, als damit Massnahmen zur Lärmemissionseinschränkung im Zusammenhang mit den Triebwerkstandläufen sämtlicher Flugzeuge und Helikopter abgewiesen wurden. Die Sache wird zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben. 4.
Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegt. Diesen Betrag hat sie innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 5.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Seite 15

A-2636/2010

6.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 31-06-6801'ACH / bam; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
das BAFU

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant

Toni Steinmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 16

A-2636/2010 17. Februar 2011 01. März 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Flugfeld St. Gallen-Altenrhein (Änderung des Betriebsreglements)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

123-V-156 127-II-306 131-II-431 131-V-164 133-II-169 133-II-181 136-II-165

Weitere Urteile ab 2000

1C_277/2007

BVGer

A-1985/2006 A-2636/2010 A-6985/2007 A-8464/2010 A-8469/2010

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 748.0 LFG Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz Art. 36c [1]
	1.	Der Flugplatzhalter muss ein Betriebsreglement erlassen.
	2.	Im Betriebsreglement sind die im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, in der Konzession oder in der Betriebsbewilligung sowie in der Plangenehmigung vorgegebenen Rahmenbedingungen konkret auszugestalten; insbesondere festzuhalten sind:
		a.	die Organisation des Flugplatzes;
		b.	die An- und Abflugverfahren sowie die besonderen Vorschriften für die Benützung des Flugplatzes.
	3.	Der Flugplatzhalter unterbreitet das Betriebsreglement dem BAZL zur Genehmigung.
	4.	Erstellt oder ändert der Flugplatzhalter das Betriebsreglement im Zusammenhang mit der Erstellung oder Änderung von Flugplatzanlagen, so genehmigt das BAZL das Betriebsreglement frühestens im Zeitpunkt, in dem die Plangenehmigung erteilt wird.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

SR 748.131.1 VIL Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) Art. 25 Voraussetzungen der Genehmigung
	1.	Das Betriebsreglement sowie Änderungen desselben sind zu genehmigen, wenn:
		a. [1]	die Festlegungen des SIL eingehalten sind;
		b.	die Vorgaben der Betriebskonzession oder Betriebsbewilligung und der Plangenehmigung umgesetzt sind;
		c.	die luftfahrtspezifischen Anforderungen sowie die Anforderungen der Raumplanung und des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes erfüllt sind;
		d. [2]	...
		e. [3]	bei Flughäfen die Sicherheitszonenpläne öffentlich aufliegen bzw. bei Flugfeldern der Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster festgesetzt werden kann;
		f. [4]	die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 23a, 23b oder 23c erfüllt sind.
	2.	Das Betriebsreglement wird nach seiner Genehmigung verbindlich. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3849). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3849). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2008, in Kraft seit 15. März 2008 (AS 2008 595). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2008 (AS 2008 595). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3849). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2008, in Kraft seit 15. März 2008 (AS 2008 595).

SR 748.0 LFG Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz Art. 36d [1]
	1.	Das BAZL übermittelt Gesuche um Änderungen des Betriebsreglements, die wesentliche Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung haben, den betroffenen Kantonen und lädt sie ein, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Es kann die Frist in begründeten Fällen ausnahmsweise verkürzen oder verlängern. [2]
	2.	Die Gesuche sind in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.
	3.	Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [3].
	4.	Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [4] Partei ist, kann während der Auflagefrist beim BAZL Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
	5.	Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1119; BBl 2009 4915). [3] SR 172.010 [4] SR 172.021

SR 814.011 UVPV Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) Art. 2 Änderungen bestehender Anlagen
	1.	Änderungen bestehender Anlagen, die im Anhang aufgeführt sind, unterliegen der Prüfung, wenn:
		a.	die Änderung wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen betrifft und
		b.	über die Änderung im Verfahren entschieden wird, das bei neuen Anlagen für die Prüfung massgeblich ist (Art. 5).
	2.	Änderungen bestehender Anlagen, die nicht im Anhang aufgeführt sind, unterliegen der Prüfung, wenn:
		a.	die Anlage nach der Änderung einer Anlage im Anhang entspricht und
		b.	über die Änderung im Verfahren entschieden wird, das bei neuen Anlagen für die Prüfung massgeblich ist (Art. 5).

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz Art. 12 Emissionsbegrenzungen
	1.	Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von:
		a.	Emissionsgrenzwerten;
		b.	Bau- und Ausrüstungsvorschriften;
		c.	Verkehrs- oder Betriebsvorschriften;
		d.	Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden;
		e.	Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe.
	2.	Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).