B-312/2014 - 2014-08-14 - Berufsbildung - Verfügung vom 22. November 2013 betreffend Berufsprüfung Vertiefungsrichtung Immobilien-Vermarkterin 2011 - Widerruf des Beschwerdeentscheids des SBFI vom 1. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-312/2014

Urteil vom 14. August 2014

Richter Marc Steiner (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Urech,

Gerichtsschreiberin Beatrice Rohner.

X._______,
vertreten durch die Rechtsanwälte
lic. iur. Michael Budliger und/oder Anja Haller,
Parteien GFELLER BUDLIGER KUNZ,
Florastrasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Effingerstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Schweizerische Fachprüfungskommission
der Immobilienwirtschaft,
c/o SVIT Schweiz,
Puls 5, Giessereistrasse 18, 8005 Zürich,

Erstinstanz.

Verfügung vom 22. November 2013 betreffend
Gegenstand Berufsprüfung Vertiefungsrichtung Immobilien-
Vermarkterin 2011 - Widerruf des Beschwerdeentscheids des SBFI vom 1. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) legte im Oktober 2011 die Berufsprüfung Vertiefungsrichtung Immobilienvermarkter ab. Am 9. November 2011 teilte ihr die Schweizerische Fachprüfungskommission der Immobilienwirtschaft SFPKIW (nachfolgend: Prüfungskommission oder Erstinstanz) mit, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. Sowohl der schriftliche als auch der mündliche Teil Immobilienvermarktung sei mit der Note 3.5 bewertet worden. Der Mittelwert des schriftlichen Teils Immobilienvermarktung (3.5) und der Projektarbeit (4.5) betrage 3.8.

A.b Am 10. Dezember 2011 erhob die Beschwerdeführerin gegen den negativen Entscheid der Erstinstanz Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (seit 1. Januar 2013: Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, nachfolgend: Vorinstanz). Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass ihre Leistung objektiv krass fehlbeurteilt worden sei, weshalb ihr bei der schriftlichen Prüfung zum Teil Immobilienvermarktung 30 zusätzliche Punkte zuzusprechen seien. Auch die Bewertung ihrer Projektarbeit hätte erheblich besser ausfallen müssen.

A.c Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2012 gestand ihr die Prüfungskommission aufgrund entsprechender Stellungnahme der Experten im schriftlichen Teil Immobilienvermarktung 4 zusätzliche Punkte zu. Bei der Projektarbeit und dem Kolloquium sahen die Experten keine Möglichkeit, die Note 4.5 zu erhöhen.

A.d Mit Replik vom 10. Mai 2012 nahm die Beschwerdeführerin ausführlich zu den Ansichten der Experten Stellung.

A.e Im Rahmen der Duplik vom 25. Juni 2012 führte die Erstinstanz aus, aus Sicht der Experten könnten der Beschwerdeführerin für den schriftlichen Teil Immobilienvermarktung weitere 2.5 Punkte zugesprochen werden.

A.f Am 27. August 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein und äusserte sich zu den Ausführungen der Experten vom 18. Juni 2012.

A.g Nachdem die Vorinstanz die Prüfungskommission aufgefordert hatte, eine Ergänzung zur Duplik einzureichen, reichte diese am 18. Januar 2013 die verlangten Präzisierungen der Experten ein.

A.h Mit Stellungnahme vom 6. März 2013 bemängelte die Beschwerdeführerin namentlich, dass viele ihrer Ausführungen von den Experten letztlich unbeantwortet geblieben seien.

B.
Mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut. Die Prüfung gelte gemäss Ziff. 7.13 der Prüfungsordnung als bestanden, wenn a) die Gesamtnote den Wert 4.0 nicht unterschreite; b) in nicht mehr als in einem Prüfungsteil eine Note unter 4.0 und in keinem Prüfungsteil eine Note unter 3.0 erreicht worden sei; c) der gewichtete Mittelwert der Prüfungsteile 4 und 5 den Wert 4.0 nicht unterschreite. Die Prüfungsordnung halte zudem unter Ziff. 5.123 fest, dass der Prüfungsteil 4 (Immobilienvermarktung schriftlich) zweifach gewertet und für den Prüfungsteil 5 (Projektarbeit) die schriftliche Arbeit und die Präsentation je einmal gewertet werde. Die Prüfungskommission habe den gewichteten Mittelwert der Noten der Prüfungsteile 4 und 5 (3.8) nicht korrekt berechnet. Ziff. 5.123 der Prüfungsordnung zeige eine andere Berechnung auf, als jene der Prüfungskommission. Der gewichtete Mittelwert ergebe mit neuer Berechnung die Note 4.0 und führe dazu, dass die Beschwerdeführerin mit einer Gesamtnote von 4.0 und einem gewichteten Mittelwert von 4.0 die Prüfung bestanden habe. Die Vorinstanz hielt zusätzlich fest, dass der Prüfungsteil 5 zu Unrecht mit der Note 4.5 bewertet worden sei, so dass die Prüfungskommission - wäre dies für das Bestehen der Prüfung erforderlich gewesen - angewiesen worden wäre, diesen Teil neu zu beurteilen. Die Benotung im Prüfungsteil 4 habe sich hingegen als korrekt erwiesen.

C.
Am 22. November 2013 widerrief die Vorinstanz den Entscheid vom 1. Oktober 2013, erliess einen neuen Beschwerdeentscheid und wies die Beschwerde ab. Die Vorinstanz führte dazu aus, dass aufgrund eines offensichtlichen Versehens die Note 3.5 im Prüfungsteil Immobilienvermarktung mündlich, welche unangefochten geblieben sei, im Beschwerdeentscheid vom 1. Oktober 2013 nicht berücksichtigt worden sei. Damit seien aktenkundige erhebliche Tatsachen von der Beschwerdeinstanz übersehen worden. Die offenkundige und schwerwiegende Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zwei Noten unter 4.0 erhielt und die Prüfung nicht bestanden habe, stehe der Rechtssicherheit gegenüber. Da hingegen kein Notenblatt und somit auch kein Fachausweis erstellt werden könne, sei noch kein subjektives Recht zugunsten der Beschwerdeführerin begründet worden. Zudem kenne die Beschwerdeführerin die Bedingungen für das Bestehen der Prüfung, weshalb sie gewusst haben müsse, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. In diesem Sinne sei der Beschwerdeentscheid zu widerrufen und die Beschwerde nochmals einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Im Rahmen dieser Prüfung kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich die Benotung der schriftlichen Prüfung Immobilienvermarktung als rechtens erweise. Hingegen sei die Projektarbeit zu Unrecht mit der Note 4.5 bewertet worden. Damit verblieben hingegen immer noch zwei Noten unter der Note 4.0, weshalb die Beschwerdeführerin die Berufsprüfung nicht bestanden habe und die Beschwerde abgewiesen werde.

D.

D.a Gegen den Entscheid vom 22. November 2013 erhob die Beschwerdeführerin am 17. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 22. November 2013 aufzuheben und der Entscheid der Vorinstanz vom 1. Oktober 2013 zu bestätigen. Des Weiteren sei die Prüfungskommission einzuladen, den Fachausweis zu erteilen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 22. November 2013 aufzuheben und es seien die Noten in den Prüfungsteilen "Immobilienvermarktung (schriftlich/Fallstudie)" und "Immobilienvermarktung schriftlich und Projektarbeit gesamt" auf jeweils mindestens die Note 4.0 anzuheben und die Erstinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin ein neues Notenblatt zu erstellen sowie den Fachausweis zu erteilen. Ihren Hauptantrag begründet die Beschwerdeführerin damit, dass sowohl eine Wiedererwägung des Beschwerdeentscheids als auch eine Revision, welche nur auf Begehren einer Partei zulässig sei, ausgeschlossen seien.

D.b Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2014 hielt die Vorinstanz am Beschwerdeentscheid vom 22. November 2013 fest.

D.c Am 5. März 2014 gab das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz die Gelegenheit, auch zur Frage der Rechtmässigkeit des Beschwerdeentscheids vom 22. November 2013 Stellung zu nehmen.

D.d Die Vorinstanz machte mit Vernehmlassung vom 14. März 2014 geltend, dass es sich beim Widerruf nicht um eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG handle, welche sich nur auf erstinstanzliche Verfügungen beziehe. Im Übrigen werde auf den Beschwerdeentscheid vom 22. November 2013 verwiesen.

D.e Die Beschwerdeführerin verzichtete am 7. April 2014 auf eine Replik.

D.f Die von der Beschwerdeführerin am 22. Juli 2014 eingereichte Kostennote wurde der Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Juli 2014 zur freigestellten Stellungnahme zugestellt.

D.g Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu denen auch das SBFI zählt (Art. 33 Bst. d VGG).

1.2 Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 22. November 2013 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar. Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 und 37 ff. VGG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat. Die Beschwerdeführerin war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Als Adressatin des Entscheids ist sie durch diesen berührt und hat an der Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse.

1.4 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.2 Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes und des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen kann das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt sowie die Anwendung von Bundesrecht prüfen, auch ohne dass die entsprechenden Rügen der beschwerdeführenden Partei vorgebracht worden sind. Das Rügeprinzip kommt nur in stark abgeschwächter Form zur Anwendung (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013,
Rz. 1.55 und 2.165).

Die Beschwerdeführerin hat zu einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Ausführungen gemacht. Aufgrund der Akten lässt sich indessen feststellen, dass der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gegeben wurde, sich zur Revision zu ihren Ungunsten zu äussern. Da dieser Umstand ins Auge springt, ist die Frage, ob dadurch das rechtliche Gehör verletzt worden ist, vorab zu prüfen.

2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und wird für das Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert. Er umfasst im Wesentlichen das Recht einer Partei auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits und in Ergänzung des Untersuchungsgrundsatzes der Sachaufklärung, stellt andererseits aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Zu den Mitwirkungsrechten gehört insbesondere das Recht einer Partei, sich vor Erlass einer Verfügung zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht mithin alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt in einem Verfahren wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_77/2013 vom 19. Juli 2013 E. 3.2).

2.4 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung dieses Rechts führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Indes kann nach fester Rechtsprechung eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen darf. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (u.a. BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 127 V 431 E. 3d.aa, mit Hinweisen). In diesem Sinne halten etwa Moser/Beusch/Kneubühler (a.a.O., Rz. 3.112) fest, dass die Praxis in den letzten Jahren strenger geworden ist. Die Rechtsprechung anerkennt jedoch gleichzeitig, dass selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abgesehen werden kann, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem - der Anhörung gleichgestellten - Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E 2.2, mit Verweis auf BGE 132 V 387 5.1; vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St.Gallen 2010, Rz. 1709 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung bzw. kritisch zur Heilung der Gehörsverletzung: Rz. 1711). Davon ist regelmässig bei Verfahren auszugehen, welche einem qualifizierten Beschleunigungsgebot unterliegen.

2.5 Nach Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Sie braucht die Parteien nicht anzuhören, wenn ein Fall gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. a bis e VwVG gegeben ist.

2.6 Die Vorinstanz hob mit Beschwerdeentscheid vom 22. November 2013 ihren Entscheid vom 1. Oktober 2013 auf ohne der Beschwerdeführerin vorher Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Eine Ausnahme von der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 30 Abs. 2 VwVG liegt nicht vor. Somit hat die Vorinstanz mit dem Beschwerdeentscheid vom 22. November 2013 einen neuen Entscheid gefällt, weshalb sie gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG verpflichtet gewesen wäre, die Beschwerdeführerin anzuhören. Die Verletzung wiegt schwer, da sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise vor dem Erlass des Entscheids vom 22. November 2013 äussern und somit keinen Einfluss auf den Prozess der Entscheidfindung ausüben konnte. Sie wurde von der Vorinstanz wohl nicht einmal in Kenntnis gesetzt, dass die Absicht besteht, einen neuen Entscheid zu erlassen.

2.7 Zusammenfassend ist der Beschwerdeentscheid vom 22. November 2013 bereits infolge einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben; eine Heilung im dargestellten Sinne fällt ausser Betracht. Aufgrund prozessökonomischer Überlegungen sind die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen in Zusammenhang mit der Frage, ob der Entscheid vom 1. Oktober 2013 hätte widerrufen werden können, im Folgenden gleichwohl zu prüfen.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet die Unrechtmässigkeit des Beschwerdeentscheids vom 22. November 2013. Die Vorinstanz sei nicht berechtigt gewesen, ihren Entscheid vom 1. Oktober 2013 zu widerrufen und mit Entscheid vom 22. November 2013 zu ersetzen, da der erste Entscheid vorbehaltlich der Revision nach Art. 66 ff . VwVG nicht geändert werden könne. Allerdings gebe es keine Revision von Amtes wegen wie dies die Vorinstanz annehme. Ausser Frage stehe ein Zurückkommen auf den Beschwerdeentscheid im Sinne einer Wiedererwägung, da es sich beim widerrufenen Entscheid um einen Beschwerdeentscheid handle. Der angefochtene Entscheid sei bereits aus diesem Grunde aufzuheben. Die Vorinstanz wendet ein, es handle sich beim Entscheid vom 22. November 2013 nicht um Wiedererwägung nach Art. 58 Abs. 1 VwVG. Der Beschwerdeentscheid vom 1. Oktober 2013 habe aufgrund eines offensichtlichen Versehens widerrufen werden können. Denn sie, die Beschwerdeinstanz, habe die unangefochtene Note 3.5 im Prüfungsteil Immobilienvermarktung mündlich nicht berücksichtigt und somit aktenkundige erhebliche Tatsachen übersehen. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei damit unrichtig festgestellt worden. In diesem Sinne sei auf den Entscheid vom 1. Oktober 2013 zurückzukommen. Des Weiteren gehe die offenkundige und schwerwiegende Tatsache, dass die Beschwerdeführerin mit zwei ungenügenden Noten die Prüfung an sich nicht bestanden habe, der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz vor (vgl. Beschwerdeentscheid vom 22. November 2013, S. 2).

Es ist somit zu prüfen, ob die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 1. Oktober 2013 und der Erlass des Beschwerdeentscheids vom 22. November 2013 rechtmässig erfolgt ist.

3.2 Verschiedene Rechtsinstitute lassen ein Zurückkommen auf eine Verfügung oder einen Beschwerdeentscheid zu, wobei keine einheitliche Terminologie der einzelnen Institute besteht (vgl. dazu Mächler, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St.Gallen 2008, N 6 zu Art. 58).

Bei der Frage des Zurückkommens auf eine Verfügung oder einen Entscheid wird grundsätzlich zwischen der Frage unterschieden, ob überhaupt auf eine Verfügung oder den Entscheid zurückzukommen ist, und für den Fall, dass diese bejaht wird, wie der neue Entscheid lauten soll. Jedenfalls ist vor Ergehen der neuen Verfügung zu prüfen, ob überwiegende Gründe für oder gegen die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung sprechen. In der Lehre wird insoweit etwa zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Zurückkommens unterschieden. Zugleich wird festgehalten, dass sich die Frage des verfahrensmässigen Zurückkommens nicht strikt von jener der materiellen Widerrufbarkeit trennen lässt (Bertschi, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich (VRG), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 8 der Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d). Demnach wird die Meinung vertreten, dass unter dem Begriff Wiedererwägung das verfahrensmässige Zurückkommen auf eine Verfügung verstanden wird, während der Widerruf ihr Ergebnis darstellt, nämlich die materielle Aufhebung oder Änderung des in Wiedererwägung gezogenen Aktes (Bertschi, a.a.O., N 9 der Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 714). Auf die Terminologie kommt es indessen nicht an; entscheidend ist, dass die relevanten Prüfschritte auseinandergehalten werden (Mächler, a.a.O., N 6 zu Art. 58 ). Die Revision wiederum ist ein ausserordentliches Rechtsmittel nach Art. 66 VwVG, das sich gegen Beschwerdeentscheide richtet (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-8636/2007 vom 23. Juni 2008 E.4 mit Hinweisen; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 723 ff.).

4.

4.1 Die Beschwerdeinstanz kann ihren Entscheid gemäss Art. 66 Abs. 1 VwVG von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision ziehen, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. Nach Art. 66 Abs. 2 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die Partei namentlich neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (lit. a) oder die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (lit. b). Unter lit. a sind nur neu entdeckte Tatsachen (unechte Noven) als Revisionsgrund zulässig; auch neue Beweismittel müssen sich auf Tatsachen beziehen, die sich vor dem Rechtsmittelentscheid zugetragen haben (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz 1328 f.). Nach Art. 66 Abs. 2 lit. b VwVG liegt ein Revisionsgrund ausserdem vor, wenn eine aktenkundige Tatsache übersehen wurde und diese erheblich ist, wobei zusätzlich ein Versehen vorliegen muss. Davon ist insbesondere die falsche Beweiswürdigung und die falsche rechtliche Würdigung erstellter Tatsachen abzugrenzen (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz 1334). Die Revision ist einerseits ausgeschlossen, wenn die gesuchstellende Partei die Rügen bereits im Beschwerdeverfahren hätte vorbringen können (Art. 66 Abs. 3 VwVG), andererseits darf die Beschwerdeinstanz ihren Entscheid nach Art. 66 Abs. 2 lit. a bis d VwVG nur in Revision ziehen, wenn eine Partei ein entsprechendes Begehren stellt. Eine Revision von Amtes wegen gibt es nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht (Mächler, a.a.O., N 15 zu Art. 66 ).

4.2 Art. 66 VwVG regelt die Revision von Beschwerdeentscheiden abschliessend. Aufgrund des Grundsatzes der Rechtsicherheit soll ein formell rechtskräftiger Entscheid nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung in Frage gestellt werden können (Mächler, a.a.O., N 10 zu Art. 66). Dieser Lehrmeinung schliesst sich unter anderem Beerli-Bonorand an. Die Verwaltungspflegegesetze würden die Revisionsgründe grundsätzlich abschliessend aufzählen, da die Revision die Rechtskraftwirkung beseitige. Aus weiteren Gründen könne keine Revision erfolgen (Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss., Zürich 1985, S. 89). Mit Blick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit kann die Vorinstanz demnach ihre Entscheide grundsätzlich nur mittels Revision nach Art. 66 VwVG widerrufen. Für eine (analoge) Anwendung von Art. 58 VwVG, insbesondere für eine Interessensabwägung im Sinne der Wiedererwägung, gibt es grundsätzlich keinen Raum. Indessen kann hier die Frage, ob bei einer Gefährdung von wesentlichen öffentlichen Interessen ein Beschwerdeentscheid unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden darf, offengelassen werden, da solche im vorliegenden Fall nicht ersichtlich sind.

Es ist damit nur zu prüfen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeentscheid vom 1. Oktober 2013 gemäss Art. 66 VwVG in Revision ziehen durfte.

4.3 Die Vorinstanz beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 lit. b VwVG, wonach ein Beschwerdeentscheid revidiert werden kann, wenn die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen übersehen hat. Dieser Tatbestand ist mit der versehentlichen Nichtberücksichtigung der Note 3.5 für den mündlichen Teil im Fach Immobilienvermarktung erfüllt. Zusätzlich braucht es nach Art. 66 Abs. 2 VwVG indessen ein Revisionsbegehren einer Partei. Die Vorinstanz macht weder im Beschwerdeentscheid vom 22. November 2013 noch in den Stellungnahmen vom 28. Februar 2014 und 14. März 2014 geltend, die Prüfungskommission habe ein Revisionsbegehren gestellt. Sie hat auch keine entsprechenden Aktenstücke eingereicht, welche ein Begehren der Erstinstanz belegen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Vorinstanz nicht aufgrund eines Revisionsbegehrens, sondern von Amtes wegen den Entscheid vom 1. Oktober 2013 durch jenen vom 22. November 2013 ersetzt hat. Folglich ist Art. 66 Abs. 2 lit. b VwVG nicht anwendbar und eine Revision nach dieser Bestimmung nicht rechtmässig. Auch eine Revision von Amtes wegen ist vorliegend nicht zulässig, da unbestrittenermassen kein Tatbestand von Art. 66 Abs. 1 VwVG gegeben ist. Zusammenfassend wäre der Beschwerdeentscheid vom 22. November 2013 bereits mangels der erforderlichen Voraussetzungen gemäss Art. 66 VwVG, namentlich mangels Revisionsbegehren, aufzuheben.

4.4 Wie sich im Folgenden zeigt, wäre die Prüfungskommission indessen ohnehin nicht befugt gewesen, ein Revisionsbegehren zu stellen.

4.4.1 Nach Ansicht von Beerli-Bonorand kann die verfügende Behörde trotz ihrer Parteistellung nicht selbständig ein Rechtsmittel ergreifen, ohne dass sie durch das Gesetz oder die Praxis dazu ermächtigt wird. Nur bei ausdrücklicher Ermächtigung könne eine verfügende Behörde auch ein Revisionsgesuch stellen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 71). Gemäss Gygi ist hingegen auch die Verwaltung generell berechtigt, ein Revisionsbegehren zu stellen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983 S. 261). Hierzu weist Beerli-Bonorand indes korrekterweise darauf hin, dass Gygi den Entscheid ASA 48 (1979/80) Nr. 10 S. 191 E. 3 zitiert, der sich nur auf die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen bezieht (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 71, FN 53). Da eine Steuerbehörde im Gegensatz zu klassischem hoheitlichem Handeln nach Art einer Regulierungsbehörde im Rahmen einer Beschwerde eigene Interessen (pekuniärer Art) wahrnimmt, die mit Interessen privater Parteien vergleichbar sind (vgl. mutatis mutandis Casanova/Zweifel, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, Zürich 2008, Rz. 8 zu § 26), kann aus der von Gygi dargestellten Praxis nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass Verwaltungsbehörden generell berechtigt seien, Revisionsbegehren zu stellen. Mächler schliesst sich der Meinung von Beerli-Bonorand an, wonach nur Parteien des vorangehenden Beschwerdeverfahrens ein Revisionsbegehren stellen können. Dabei gelten als Parteien jene Personen, deren Rechte und Pflichten durch den Entscheid berührt werden und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel zustehe. Erstinstanzlich verfügende Behörden seien nur zur Stellung eines Revisionsbegehrens berechtigt, wenn sie im vorangehenden Verfahren, gestützt auf eine besondere gesetzliche Ermächtigung, zur Beschwerdeführung berechtigt gewesen seien (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG). Die Revision könne nur jenem Kreis offen stehen, der auch Beschwerde erheben könne, da die Revision der Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens diene (Mächler, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 66 vgl. dazu auch Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 727). Soll ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts revidiert werden, kann nur jener ein Revisionsgesuch stellen, der auch befugt ist, das Urteil durch das Bundesgericht überprüfen zu lassen (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.70). Diese höchstrichterliche Rechtsprechung entspricht der Regel, wonach die verfügende Behörde der verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz ein Revisionsbegehren nur dann stellen kann, wenn sie beschwerdelegitimiert ist. In diesem Sinne hat die Asylrekurskommission im Grundsatzentscheid vom 21. März 1995 mit Verweis auf Beerli-Bonorand erkannt, dass eine Behörde die Revisionsbefugnis besitzt, wenn
sie zur Beschwerdeführung ermächtigt ist. Im Ergebnis war das Bundesamt für Flüchtlinge nicht legitimiert, gegen ein Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission ein Revisionsbegehren zu stellen (Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 21. März 1995, in: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1995 Nr. 8 sowie in: Verwaltungsrechtspraxis der Bundesbehörden (VPB) 60/1996 Nr. 36 E. 3a).

4.4.2 Die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz ist grundsätzlich nicht berechtigt, gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG Beschwerde zu erheben. Ein bloss allgemeines Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts begründet noch keine Beschwerdelegitimation. Somit ist die verfügende Behörde grundsätzlich nicht befugt, einen verwaltungsinternen Beschwerdeentscheid beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.90 mit Hinweisen). Dies gilt namentlich auch in Bezug auf Beschwerdeentscheide betreffend die Beurteilung von Prüfungsergebnissen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5531/2012 vom 12. März 2013 E. 2.5). Nach Art. 48 Abs. 2 VwVG sind Personen, Organisationen und Behörden zur Beschwerde berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Nach Art. 48 Abs. 2 VwVG bedarf es somit einer ausdrücklichen spezialgesetzlichen Ermächtigung um beschwerdelegitimiert zu sein.

4.4.3 Die Prüfungskommission könnte nach dem Gesagten weder gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG noch gestützt auf Art. 48 Abs. 2 VwVG Beschwerde gegen einen vorinstanzlichen Entscheid erheben. Damit ergibt sich aufgrund des unter Ziff. 4.4.1 Festgestellten, dass die Prüfungskommission ohnehin nicht berechtigt gewesen wäre, ein Revisionsbegehren zu stellen. Angesichts dessen hätte die Vorinstanz den Entscheid vom 1. Oktober 2013 auch nicht auf Antrag der Erstinstanz abändern dürfen; vielmehr wäre ein derartiges Begehren durch einen Nichteintretensentscheid zu erledigen gewesen.

4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeentscheid vom 1. Oktober 2013 grundsätzlich nur mittels Revision nach Art. 66 VwVG abändern darf. Mangels Begehren einer Partei ist indessen eine Revision gestützt auf Art. 66 Abs. 2 VwVG nicht zulässig. Ohnehin wäre die Prüfungskommission aufgrund fehlender Parteieigenschaft im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG nicht berechtigt gewesen, ein Revisionsbegehren zu stellen. Folglich ist der Entscheid vom 22. November 2013 aufzuheben und der Entscheid vom 1. Oktober 2013 zu bestätigen; die Prüfungskommission hat der Beschwerdeführerin den strittigen Fachausweis zu erteilen.

Da den Hauptbegehren gemäss Beschwerdeschrift vom 17. Januar 2014 entsprochen werden kann, ist auf die eventualiter vorgebrachten Rügen in Zusammenhang mit der Bewertung der Prüfungsteile "Immobilienvermarktung (schriftlich/Fallstudie)" und "Immobilienvermarktung schriftlich und Projektarbeit gesamt" nicht weiter einzugehen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin obsiegende Partei.

5.2 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden den Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- ist ihr zurückzuerstatten.

5.3 Die obsiegende Partei hat einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Parteien (Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin liess sich anwaltlich vertreten. Die Parteien, welche einen Anspruch auf Parteientschädigung erheben, haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Die Vertreter der Beschwerdeführerin haben mit Eingabe vom 22. Juli 2014 eine Kostennote lautend auf insgesamt Fr. 14'810.60 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Mit Blick auf Art. 10 Abs. 2 VGKE ist indessen der zur Anwendung gebrachte Stundenansatz zu korrigieren; für Verfahren wie das vorliegende erscheint ein mittlerer Stundenansatz von Fr. 300.- angemessen. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin auf eine Replik verzichtet hat, ist auch der geltend gemachte zeitliche Aufwand mit Blick auf Art. 8 Abs. 2 VGKE, wonach nur der notwendige Aufwand entschädigt wird, abweichend von der Honorarnote auf 16 Stunden festzusetzen. Zusammenfassend erscheint demnach eine Parteientschädigung von Fr. 5545.25 (16 Stunden à Fr. 300.- inkl. Spesenpauschale von Fr. 334.50 und MwSt. von Fr. 410.75) als angemessen.

6.
Nach Art. 83 Bst. t BGG können Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Der vorliegende Entscheid ist damit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Vorinstanz vom 22. November 2013 wird aufgehoben und der Entscheid der Vorinstanz vom 1. Oktober 2013 bestätigt.

1.2 Die Prüfungskommission wird ersucht, der Beschwerdeführerin den Fachausweis zu erteilen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Prüfungskommission eine Parteientschädigung von Fr. 5'545.25 (inkl. MwSt. und Barauslagen) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreterin; Rückerstattungsformular, und Beschwerdebeilagen zurück; Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 3604 / cip; Vorakten zurück; Einschreiben)

- die Erstinstanz (Vorakten zurück; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Beatrice Rohner

Versand: 20. August 2014

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 61 - 1 Rechtsmittelbehörden sind:
¹	Rechtsmittelbehörden sind:
^a	eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde für Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag;
^b	das SBFI für andere Verfügungen von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung;
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.