2C_1174/2012 - 2013-08-16 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 1174/2012

Urteil vom 16. August 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
Hotel X.________ GmbH,
vormals Y.________, Hotel X.________,
handelnd durch Y.________,
vertreten durch Fürsprecherin Sirkka Messerli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Basel,
Elisabethenstrasse 31, 4010 Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion, Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
Einfuhr von Koscherfleisch,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.

Das Bundesamt für Landwirtschaft erliess am 13. Januar 1999 eine auf das Hotel X.________ in Z.________/GR lautende unbefristete Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Dem Dispositiv der Verfügung lassen sich folgende Anordnungen entnehmen (Auszug) :

1. Dem Hotel X.________ wird die Generaleinfuhrbewilligung (Nr. 845'263) für die Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren von Tieren der Zolltarifnummern 0101-0104 erteilt.

2. Dem Hotel X.________ wird ein Zollkontingentsanteil für Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung (Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der AEV) von 200 kg brutto zugeteilt.

B.

Gestützt auf die Generaleinfuhrbewilligung Nr. 845'263 ersteigerte das Hotel X.________ für die Einfuhrperiode des vierten Quartals 2010 einen Zollkontingentsanteil von 1'500 kg brutto Koscherfleisch der Rindviehgattung, was das Bundesamt für Landwirtschaft in seiner Zuschlagsverfügung vom 15. September 2010 festhielt. Am 3. Dezember 2010 meldete die beauftragte Spediteurin an der Zollstelle Rheinfelden-Autobahn eine auf den Importeur lautende und für das Hotel X.________ bestimmte Fleischsendung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Der Einfuhrzollanmeldung lagen u.a. zwei Positionen koscheren Kalb- und Rindfleischs mit einer Rohmasse von rund 225 kg zugrunde. Die Spediteurin deklarierte das Fleisch unter der Zolltarifnummer 0202.2011 bzw. 0202.3091 ["Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren; ausgebeint; innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt"] zum Normal-Zollansatz von Fr. 109.-- pro 100 kg brutto.

C.

Mit Blick auf die Kreditorenrechnung vom 1. Dezember 2010, wonach es sich bei einer Teilrohmasse von 27,2 kg um "Roulade basse côte fumée" handelte, beanstandete die Zollstelle die Selbstveranlagung. Sie wandte ein, geräuchertes (Rind-) Fleisch falle nicht unter die Tarifposition 0202 ("Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren"). Richtigerweise sei solches unter der Tarifposition 0210 ("Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert" etc.) einzureihen. Am 13. Dezember 2010 übermittelte die Spediteurin der Eidgenössischen Zollverwaltung eine berichtigte Einfuhrzollanmeldung, die nunmehr auf der Zolltarifnummer 0210.2090 beruhte ["Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; Fleisch von Tieren der Rindviehgattung; andere"]. Die Zollstelle Rheinfelden-Autobahn erliess am 14. Dezember 2010 die Zollveranlagungsverfügung, basierend auf der berichtigten Einfuhrzollanmeldung, und wandte den Normal-Zollansatz von Fr. 1'190.-- pro 100 kg brutto an.

D.

Mit Beschwerde vom 14. Februar 2011 focht "Y.________, Hotel X.________" (so die von ihm verwendete Parteibezeichnung), die Veranlagungsverfügung bei der Zollkreisdirektion Basel an. Er beantragte, die geräucherte Rinderroulade sei zu einem Zollansatz von Fr. 146.-- pro 100 kg brutto [Zolltarifnummer 0210.9911; "Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; andere, einschliesslich geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt (von Tieren der Nrn. 0101, 0102, 0104) "] zu veranlagen. Die Eingabe blieb erfolglos (Entscheid vom 4. August 2011). Am 14. September 2011 erhob Y.________, Hotel X.________, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er verlangte nunmehr, die 27,2 kg koscherer geräucherter Rinderroulade seien zum selben Zolltarif zu veranlagen, wie er auf innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte, nicht koschere geräucherte Rinderroulade Anwendung fände. Mit Urteil vom 19. Oktober 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, die Beschwerde ab.

E.

Y.________, Hotel X.________, erhebt mit Eingabe vom 26. November 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2012 aufzuheben und die von ihm am 3. Dezember 2010 eingeführten 27,2 kg brutto koscherer geräucherter Rinderroulade seien zum gleichen Zolltarif zu veranlagen, zu welchem innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte, nicht koschere geräucherte Rinderroulade veranlagt wird.

Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, nimmt die Eidgenössische Zollverwaltung Stellung und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zudem sei das Bundesamt für Landwirtschaft zu einer Vernehmlassung einzuladen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44; 138 I 367 E. 1 S. 369; 138 III 471 E. 1 S. 475).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen (End-) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. a, 89 Abs. 1 und 90 BGG i.V.m. Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0] und Art. 19 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [LwG; SR 910.1]). Im Bereich des Zollrechts sieht Art. 83 lit. l BGG allerdings eine Einschränkung vor. Danach ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgen (Urteile 2C 423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.3; 2C 1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.1).

Im vorliegenden Fall wird zwar formell die Anwendung eines anderen, niedrigeren Zolltarifs auf eine bestimmte Warenart beantragt. Materiell stellen sich freilich reine Rechtsfragen, indem hauptsächlich die Vereinbarkeit einer bundesrätlichen Rechtsverordnung mit Verfassungs-, Gesetzes- und Konventionsrecht zu prüfen ist. Schon unter Herrschaft des früheren Verfahrensrechts (Art. 100 Abs. 1 lit. h des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG; BS 3 53]) entfiel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur insoweit, als es um die "technischen" - und damit nicht justiziablen - Aspekte von Tarifierung und Gewichtsbemessung ging (BGE 119 Ib 103 E. 1 S. 106 f.; 115 Ib 202 E. 2b S. 204; 106 Ib 270 E. 1 S. 271 f.; 102 Ib 227 E. a S. 228). Neurechtlich ist die ständige frühere Praxis weiterzuführen (Urteile 2C 231/2010 vom 3. April 2011 E. 2.1; 2C 276/2008 vom 27. Juni 2008 E. 1.2). Damit ist unter Vorbehalt des Nachfolgenden auf die Beschwerde einzutreten.

1.3. Die Beschwerden an die Zollkreisdirektion, an das Bundesverwaltungsgericht und zuletzt jene vom 26. November 2012 an das Bundesgericht wurden durchwegs unter der Parteibezeichnung "Y.________, Hotel X.________" erhoben. Dem Handelsregister ist zu entnehmen, dass Y.________ als Gesellschafter und Geschäftsführer der am 5. Februar 2013 gegründeten Hotel X.________ GmbH wirkt, welche die Rechtsnachfolge der bisherigen Einzelunternehmung Y.________, Hotel X.________, angetreten hat. Die Parteibezeichnung ist entsprechend zu ändern.

1.4. Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 133 II 249 E. 2.2 S. 550).

1.5. Fragen des Bundesrechts klärt das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 2C 596/2012 vom 19. März 2013 E. 1.3; 2C 708/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.4, in: StE 2013 A 24.44.1 Nr. 3, StR 68/2013 S. 212, nicht publ. in: BGE 139 I 64). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7 -34 BV, nebst den übrigen verfassungsmässigen Rechten der BV [BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31; 133 III 638 E. 2 S. 640] und den Rechtsansprüchen der EMRK [BGE 138 I 97 E. 4.3 S. 106]), von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur, soweit eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche Rügen sind klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 II 489 E. 2.8 S. 494; Urteile 2C 678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 1.5; 2C 596/2012 vom 19. März 2013 E. 5.2, in:
StR 68/2013 S. 474).

1.6. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; zum Willkürbegriff: BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).

1.7.

1.7.1. Anders als im Fall kantonalrechtlicher Erlasse (Art. 82 lit. b BGG) besteht auf Ebene des Bundesrechts keine Möglichkeit zur abstrakten Normenkontrolle. Bundesgesetze (BGE 137 I 128 E. 4.3.1 S. 132) sind für das Bundesgericht massgebend (Art. 190 BV), ebenso wie das Völkerrecht (BGE 139 I 16 E. 4.3.4 S. 28). Allerdings bezweckt Art. 190 BV nicht ein Verbot der Prüfung der Verfassungsmässigkeit; vielmehr bringt er das Gebot der Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck (BGE 137 I 23 E. 2.4.4 S. 28; 136 I 49 E. 3.1 S. 55; 136 I 65 E. 3.2 S. 70 f.; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130; 135 II 384 E. 3.1 S. 391). Eine eingeschränkte Tragweite kommt dem Anwendungsgebot zu, soweit es um Rechtsverordnungen des Bundesrats geht, die auf einer gesetzlichen Delegationsnorm beruhen (Art. 182 Abs. 1 BV). Im Einzelfall kann das Bundesgericht, über die Prüfung des individuell-konkreten Einzelakts hinaus, vorfrageweise auch über die Vereinbarkeit einer solchen unselbständigen Verordnung mit übergeordnetem Recht befinden (Art. 82 lit. a BGG; BGE 137 I 107 E. 1.4.2 S. 109; 128 I 155 E. 1.1 S. 158 f.; 111 Ia 270 E. 2 S. 271 f.; 110 Ia 211 E. 3 S. 214 f.; 106 Ia 310 E. 5 S. 318 ff.). Gegenständlich beschränkt sich das Bundesgericht auf jenen Teil der
Verordnung, der gerügt und für den konkreten Fall massgeblich ist (BGE 136 I 65 E. 2.3 S. 69 f.).

1.7.2. In vorfrageweiser Normenkontrolle unterzieht das Bundesgericht die bundesrätliche Rechtsverordnung vorab einer Geltungskontrolle. Die Gesetzmässigkeit der Rechtsverordnung prüft es anhand dessen, ob der Bundesrat die Grenzen der ihm gesetzlich eingeräumten Befugnisse eingehalten hat (Art. 164 Abs. 2 BV; BGE 137 II 409 E. 6.4 S. 413; 130 I 26 E. 5.1 S. 43). Es beschränkt seine Prüfung darauf, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat gesetzlich delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt (BGE 137 III 217 E. 2.3 S. 220 f.; 137 V 321 E. 3.3.2 S. 331; 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f.; 131 II 562 E. 3.2 S. 566; zum Generaltarif insbesondere BGE 114 Ib 17 E. 2, 3 S. 19 f.; je mit Hinweisen). Soweit das formelle Gesetz den Bundesrat als Verordnungsgeber nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Bundesgericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Verfügt der Bundesrat aufgrund der gesetzlichen Delegation über einen weit gefassten Spielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe, ist dieser Freiraum nach Art. 190 BV für das Bundesgericht verbindlich.

1.7.3. Anlässlich der Inhaltskontrolle der soweit als gesetz- und verfassungsmässig erkannten Rechtsverordnung sieht das Bundesgericht davon ab, sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Exekutive zu setzen. Die Sachkompetenz liegt beim Bundesrat. Er erlässt die Verordnung aufgrund seiner Sachkenntnisse und von Zweckmässigkeitsüberlegungen. Er trägt hierfür auch die politische Verantwortung. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zur wirtschaftlichen, politischen oder anderweitigen Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f. mit zahlreichen Hinweisen).

1.7.4. Erweist sich die Rüge der mangelnden Gesetzes- oder Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Rechtsverordnung als begründet, bleibt die angefochtene generell-abstrakte Norm in Kraft. Gegenstand der bundesgerichtlichen Aufhebung ist ausschliesslich der gestützt auf die angefochtene Bestimmung ergangene individuell-konkrete Anwendungsakt.

2.

2.1. Ursprünglich aufgrund von Art. 25bis aBV (zunächst "Schächtartikel", dann "Tierschutzartikel"; vgl. Urteil 6S.367/1998 vom 26. September 2000 E. 3b) und in der Folge gemäss Art. 20 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (aTSchG; AS 1981 562), mit Wirkung ab dem 1. September 2008 nunmehr nach Art. 21 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) gilt, dass das Schlachten von Säugetieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug verboten ist (zur vorrevidierten Tierschutzgesetzgebung das Urteil 2A.143/1992 vom 5. Februar 1993 E. 2a). Allerdings verleiht Art. 14 Abs. 1 Satz 1 TSchG dem Bundesrat die Kompetenz, aus Gründen des Tierschutzes und des Artenschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen zu knüpfen, einzuschränken oder zu verbieten. Vorbehalten bleibt gemäss Satz 2 dieser Norm die Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und der islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 3 TSchG sind die Einfuhr- und die Bezugsberechtigung den Angehörigen dieser Gemeinschaften und ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten.

2.2. Mit der Kombination von unzulässiger inländischer Schächtung von Säugetieren (Art. 21 TSchG) und zulässiger, wenn auch mengenmässig beschränkter Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch ins Inland (Art. 14 TSchG) verfolgten Bundesrat und Eidgenössische Räte die ausdrückliche Absicht, der Religionsfreiheit (Art. 15 BV, Art. 9 EMRK, Art. 18 UNO-Pakt II) der Angehörigen jüdischer und islamischer Gemeinschaften Rechnung zu tragen (Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2007], BBl 2002 4980). Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts und der Strassburger Organe erstreckt sich der Schutzbereich der Religionsfreiheit denn auch auf das Einhalten religiöser Speisevorschriften (Urteil 2C 89/2007 vom 14. November 2007 E. 8; zum Schächten von Geflügel BGE 33 I 723 E. 3 S. 731; Urteil des EGMR Cha'are Shalom Ve Tsedek gegen Frankreich vom 27. Juni 2000 [27417/95] § 74, 80 ff. zu Art. 9 EMRK). Die Religionsfreiheit schützt die Individuen darin, Zugang zu koscherem Fleisch zu haben (René A. Rhinow/Markus Schefer, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., 2009, N. 1467 f.; Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 5. Aufl. 2008, S. 288; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit
constitutionnel suisse, Volume II: Les droits fondamentaux, 2. Aufl., 2006, N. 508).

2.3.

2.3.1. Über die Aspekte von Art. 15 BV und Art. 9 EMRK hinaus widerspräche ein Einfuhrverbot für Fleisch von rituell geschlachteten Tieren dem welthandelsrechtlichen Nichtdiskriminierungsprinzip (BBl 2002 4982), wie es namentlich dem Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO; SR 0.632.20) und dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947 (GATT; SR 0.632.21) innewohnt.

2.3.2. Im unilateralen Zollrecht der Schweiz findet sich der Generaltarif in Anhang 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10). In Anhang 2 sind die Zollkontingente aufgeführt, d.h. die Mindestmenge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die nach Massgabe der im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen zu einem tieferen, privilegierten Zollansatz (Kontingentszollansatz; KZA) eingeführt werden kann. Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausserhalb des jeweiligen Zollkontingents unterliegen in diesem zweistufigen Einfuhrmodell der höheren, regulären Zollbelastung (dazu Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, N. 568 und 625 ff.; Thomas Cottier/David Herren, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz, 2009, N. 101 der Einleitung). Der Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zieht regelmässig eine merklich höhere Zollbelastung nach sich (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1 S. 163 ["à des droits volontairement dissuasifs"]; 128 II 34 E. 2b S. 38 ["gewöhnlich prohibitive Wirkung"]; Urteile 2C 89/2007 vom 14. November 2007 E. 3.1; 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 2). Die Obergrenze wird durch den höchstzulässigen Ansatz des Generaltarifs gebildet ( Arpagaus, a.a.O., N. 623).

2.3.3. Im hier interessierenden Zusammenhang kennt der Generaltarif die Tarifgruppen 0201 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt); 0202 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren); 0206 (Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren), und 0210 (Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten).

2.4.

2.4.1. Art. 21 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) stellt die Verbindung zwischen Landwirtschafts- und Zollrecht her. Die beiden ersten Absätze der Norm lauten:

1 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (Generaltarif) festgelegt.

2 Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern.

Gestützt auf Art. 21 Abs. 2 LwG unterzog der Bundesrat die Zollkontingente in Art. 14 der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV; SR 916.341) einer weitergehenden Gliederung. Demgemäss besteht namentlich ein Zollkontingent Nr. 5 "rotes Fleisch":

1 Das Zollkontingent Nr. 5 "rotes Fleisch" (vorwiegend auf Raufutterbasis produziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:
a) T-K Nr. 5.1: luftgetrocknetes Trockenfleisch;
b) T-K Nr. 5.2: Rindfleischkonserven;
c) T-K Nr. 5.3: Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung;
d) T-K Nr. 5.4: Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung;
e) T-K Nr. 5.5: Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung;
f) T-K Nr. 5.6: Halalfleisch von Tieren der Schafgattung;
g) T-K Nr. 5.7: Übriges.

2.4.2. Basierend auf Art. 21 Abs. 2 LwG und weiteren Bestimmungen des Gesetzes erliess der Bundesrat die Allgemeine Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, aAEV; AS 1998 3125; in der hier massgebenden Fassung in Kraft vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2011). Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 4 der Verordnung festgelegt (Art. 10 aAEV); er steht unter dem Titel "Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten". Das Verzeichnis zerfällt in mehrere Unterkategorien. Ziffer 3 des Anhangs 4 regelt die Marktordnung der "Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel". Ihr zufolge fallen unter das Teilzollkontingent Nr. 5.3 (Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung) nur die abschliessend genannten Tarifpositionen (AS 1998 3125, insb. 3175). Dabei handelt es sich um:

0201: 1011, 1091, 2011, 2091, 3011, 3091;
0202: 1011, 1091, 2011, 2091, 3011, 3091;
0206: 1011, 1021, 1091, 2110, 2210, 2910.

2.4.3. Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen (Art. 24 Abs. 1 LwG). Im Anschluss daran führt Art. 1 Abs. 1 aAEV aus, die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der in einem der Anhänge zu dieser Verordnung aufgeführten Zolltarifnummern bedürfe einer Bewilligung. Die Bewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung ("permis général d'importation") für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Sinn und Zweck dieser Bewilligung ist die statistische Erfassung im Hinblick auf die Vorgaben der WTO (dazu Arpagaus, a.a.O., N. 624), ferner die Kontrolle der Verteilung und Ausnützung von Zollkontingenten (BBl 1996 IV 122; Urteil 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 2.3).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Vollständigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen. Insbesondere habe die Vorinstanz es unterlassen, die "unbestrittene Tatsache" festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einfuhr der koscheren geräucherten Rinderroulade über [noch nicht beanspruchte] Anteile des Teilzollkontingents Nr. 5.3 verfügt habe. Dieser Aspekt war freilich, wie die Beschwerdeführerin selber einräumt, gar nicht kontrovers und bleibt für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens bedeutungslos. Der tatbeständlichen Rüge ist demnach nicht nachzugehen. Steht der Sachverhalt folglich in für das Bundesgericht verbindlicher Weise fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), erübrigt sich die von der Eidgenössischen Zollverwaltung beantragte Einladung des Bundesamts für Landwirtschaft zur Vernehmlassung. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind allein durch das Bundesgericht zu beantworten.

3.2. Die Beschwerdeführerin weist darüber hinaus auf die - in ihren Augen ebenso zu beanstandende - weitere Zollveranlagung vom 30. Dezember 2010 hin. Diese ebenfalls angefochtene Veranlagungsverfügung ist vorliegend weder Streitgegenstand noch kann sie sachverhaltsergänzend berücksichtigt werden. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt ("unechte" Noven gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 138 II 169 E. 3.1 S. 170, 138 II 217 E. 2.2 f. S. 220; 136 V 362 E. 3.2 f. S. 364 f.). Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder erst danach entstanden sind ("echte" Noven), können nicht durch das weitergezogene Urteil veranlasst worden sein. Sie sind denn auch im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 134 IV 97 E. 5.1.3 S. 103; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; zum ganzen Urteil 2C 1257/2012 vom 18. April 2013 E. 4.7).

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz hat die Beschwerde vom 14. November 2011 allem voran abgewiesen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin hätte bei ihrer Erteilung die Generaleinfuhrbewilligung des Bundesamts für Landwirtschaft anzufechten gehabt, wolle sie die Tarifierung bestreiten. Die Vorinstanz leitet dies daraus ab, dass die Verfügung vom 13. Januar 1999 ausdrücklich auf Anhang 4 der Agrareinfuhrverordnung von 1998 Bezug nehme.

3.3.2. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist die am 13. Januar 1999 erteilte Generaleinfuhrbewilligung unangefochten geblieben und damit vor langer Zeit in Rechtskraft erwachsen. Der Rechtskraft fähig ist grundsätzlich nur die Entscheidformel (Dispositiv) einer Verfügung, nicht aber deren Begründung (Motive); nur das Dispositiv kann Bindungswirkung entfalten (Urteil 8C 821/2012 vom 3. Juli 2013 E. 3.2) und nur das Dispositiv ist anfechtbar (Urteile 2C 423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.2; 9C 58/2012 vom 8. Juni 2012 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 138 V 298; 8C 272/2011 vom 11. November 2011 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 137 I 327; 120 V 233 E. 1a S. 237). Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festhält, nimmt das Verfügungsdispositiv in Ziff. 2 zwar auf das "Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der AEV" Bezug. Daraus ableiten zu wollen, der Adressat der "generellen Bewilligung" erkläre sich gleichsam mit einem bestimmten Tarif einverstanden, hält einer näheren Prüfung nicht stand.

3.3.3. Die Generaleinfuhrbewilligung dient hauptsächlich statistischen Zwecken (Einhaltung der Vorgaben der WTO bzw. Kontrolle der Zollkontingente; vorne E. 2.4.3). Sie ist ein polizeirechtliches Instrument mit landwirtschaftlichem Hintergrund, das seine Begründung auch im zweistufigen Tarifmodell findet (E. 2.3.2). Unterliegt eine vordefinierte Teilmenge einzuführender landwirtschaftlicher Erzeugnisse einer privilegierten tarifarischen Behandlung, erfordert dies ein Kontrollinstrument. Dies gilt umso mehr, als der (reguläre) Ausserkontingentszollansatz den Kontingentszollansatz beträchtlich übersteigt (auch dazu E. 2.3.2). Wie schon der Bezeichnung "Generaleinfuhrbewilligung" entspringt, handelt es sich bei ihr um einen von mehreren Rechtsakten im Rahmen eines "gestaffelten", teils landwirtschafts-, teils zollrechtlichen Einfuhrverfahrens. Gestützt auf die Generaleinfuhrbewilligung kann der Inhaber an der Versteigerung der Zollkontingentsanteile für Koscher- oder für Halalfleisch mitwirken (Art. 187b Abs. 4 LwG). Wird er berücksichtigt, ergeht eine Zuschlagsverfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft. Darin teilt das Bundesamt dem Zuschlagsempfänger eine bestimmte Menge eines bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisses zu. Die
zoll- und zolltarifrechtliche Behandlung ist hingegen alleinige Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung. Sie vollzieht die Zollgesetzgebung sowie die völkerrechtlichen Verträge, deren Vollzug der Zollverwaltung obliegt (Art. 94 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]).

3.3.4. Den anwendbaren Zolltarif stellt die Eidgenössische Zollverwaltung erst anlässlich der tatsächlichen Einfuhrverzollung fest. Grundlage bildet die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag im individuell-konkreten Fall bemisst sich in der Folge nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird, und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 ZG). Der Generaleinfuhrbewilligung kommt mithin individuell-abstrakte, hauptsächlich landwirtschaftsrechtliche Bedeutung zu. Sie unterscheidet sich schon im Ansatz von der verbindlichen Zolltarif- oder Ursprungsauskunft (Art. 20 ZG). Mit diesen soll Rechtssicherheit erzielt werden (Arpagaus, a.a.O., N. 589 und 593). Hierzu begründen sie ein Dauerrechtsverhältnis zwischen auskunftersuchender Person und auskunfterteilender Zollverwaltung. In zeitlicher Hinsicht (Art. 20 Abs. 2 ZG) erstreckt sich das Rechtsverhältnis über den Zeitraum von sechs (Zolltarifauskunft) bzw. drei Jahren (Ursprungsauskunft). In sachlicher Hinsicht soll die Auskunft auf eine unbestimmte Zahl gleichartiger Fälle der auskunftersuchenden Person Anwendung finden (Urteil 2C 423/2012 vom 9.
Dezember 2012 E. 3.1, in: ASA 81 S. 588). In tariflicher Hinsicht bleibt die Generaleinfuhrbewilligung zwangsläufig unbestimmt. Infolge dessen vermag sie für die später im konkreten Einzelfall zu den augenblicklichen Zollansätzen vorzunehmende Tarifierung nicht zu präjudizieren.

3.3.5. Das Bewilligungsdispositiv vom 13. Januar 1999 nimmt in Ziff. 2 auf das "Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der AEV" Bezug (vorne, lit. A). Vor dem Hintergrund der Zwecksetzung der Generaleinfuhrbewilligung ist die Bezugnahme eher systematisch-deklaratorischer als konstitutiv-einschränkender Natur. Die seinerzeitige Nichtanfechtung ist dem Inhaber der Generaleinfuhrbewilligung jedenfalls nicht anzulasten. Mangels Vorliegens einer konkreten Einfuhrsituation bestand kein Anlass zum Ergreifen eines Rechtsmittels.

3.3.6. Der von der Vorinstanz vertretenen Sichtweise ist damit nicht zu folgen. Konsequenterweise hat die Vorinstanz die Hauptfrage nach dem anwendbaren Zolltarif in der Folge offen gelassen. Immerhin hat sie festgehalten, die von der Beschwerdeführerin beanspruchte Tarifnummer 0210.2010 würde auch unter dem Teilzollkontingent Nr. 5.7 nicht zur Anwendung eines Kontingentzollansatzes führen (Entscheid, E. 4.3). Die Beschwerdeführerin ist in ihrer Beschwerde ausdrücklich gegenteiliger Auffassung. Da es sich um eine Rechtsfrage handelt, zu der sich Vorinstanz und Beschwerdeführerin geäussert haben, kann das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden (vorne E. 1.4 zur Motivsubstitution).

3.4.

3.4.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verleiht einer Person unter gegebenen Umständen Anspruch auf Schutz eines objektiv berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (Urteil 1C 231/2012 vom 29. November 2012 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 139 II 106; BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 73; 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193). Im Ergebnis erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen (Entscheid, E. 4.4) als bundesrechtskonform.

3.4.2. Die angeblich gefestigte Veranlagungspraxis der Zollstelle St. Jakob beruhte auf der Zolltarifnummer 1602.5091. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) meldete die beauftragte Spediteurin die Rinderroulade am 3. Dezember 2010 an der Zollstelle Rheinfelden-Autobahn hingegen unter der Zolltarifnummer 0202.3091 an. Im Beschwerdeverfahren vor der Zollkreisdirektion Basel wollte die heutige Beschwerdeführerin die Zolltarifnummer 0210.9911 angewandt wissen. Vor Bundesgericht - wie schon vor der Vorinstanz - beantragt sie nunmehr dieselbe Veranlagung, wie sie bei nicht koscherer geräucherter Rinderroulade vorgenommen würde. Wenn sie ausführt, die Tarifgruppe 0210 bleibe in Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung 1998 zu Unrecht unerwähnt (dazu hinten, E. 3.5), gibt sie damit gleichermassen zu verstehen, dass koschere geräucherte Rinderroulade an sich unter diese Tarifgruppe falle. Unter diesen Umständen kann eine Berufung auf den angeblich während geraumer Zeit angewandten, aber unbewiesen gebliebenen Zolltarif von vornherein nicht in Betracht fallen.

3.4.3. Die zollrechtliche Veranlagungsverfügung hat ohnehin eine konkrete, augenblickliche Fallkonstellation zum Gegenstand. Jede spätere Zollanmeldung ist von der Zollverwaltung aufs Neue zu prüfen, ohne dass sich die zollanmeldende Person mit Recht auf frühere Veranlagungen berufen könnte (Urteil 2C 423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.2, in: ASA 81 S. 588). In ähnlicher Form gilt dasselbe für die periodischen Steuern. Dort beschränken sich die Wirkungen definitiver Steuerveranlagungen, insbesondere ihre Rechtskraftwirkungen, regelmässig auf die Steuerperiode, für die sie ergangen sind (Urteile 2C 383/2012 vom 6. September 2012 E. 3, in: StE 2013 B 23.43.2 Nr. 17, StR 67/2012 S. 836; 2C 383/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3.3).

3.5.

3.5.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Schlachtviehverordnung enthalte zu Unrecht im Teilzollkontingent Nr. 5.3 (Art. 14 Abs. 1 lit. c SV) keine Position für bearbeitetes Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung. Weiter bestreitet sie die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit von Anhang 4 der Agrareinfuhrverordnung von 1998. Dem Anhang zufolge sei geräuchertes Koscherfleisch vom Teilzollkontingent Nr. 5.3 ausgenommen und damit dem "prohibitiven", "dissuasiven" Ausserkontingentszollansatz ausgesetzt. Die Teilzollkontingente für nicht koscheres Fleisch seien "sehr viel detaillierter" gehalten als jene im Bereich des Koscherfleischs. Im konkreten Fall erweise sich die Einreihung, wie sie aufgrund des geltenden Verordnungsrechts [an sich korrekt] vorgenommen worden sei, als verfassungs-, konventions- und gesetzeswidrig. Die Beschwerdeführerin erblickt in der verordnungsgemäss vorgenommenen Veranlagung eine Verletzung der verfassungsmässigen Delegationsgrundsätze sowie verschiedener Grundrechtsansprüche (Gebot der Rechtsgleichheit, Verbot der Diskriminierung, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Wirtschaftsfreiheit).

3.5.2. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge der fehlenden Rechtmässigkeit bezieht sich primär auf die Agrareinfuhrverordnung 1998. Aus der ebenso gerügten Norm der Schlachtviehverordnung (Art. 14 Abs. 1 lit. c SV) folgt einzig, dass das Zollkontingent Nr. 5 "rohes Fleisch" weiter aufgeteilt wird, so namentlich in das Teilzollkontingent Nr. 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung" (E. 2.4.1). Im Anschluss daran ergeben sich aus der präzisierenden Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung die unter das Teilzollkontingent Nr. 5.3 fallenden Tarifnummern. Dabei handelt es sich um gewisse Tarifpositionen der Tarifgruppen 0201 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt), 0202(Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren) und 0206 (Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren; vgl. E. 2.4.2). Unerwähnt bleibt die Tarifgruppe 0210 (Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten). Unter den Verfahrensbeteiligten herrscht Einigkeit, dass die
Eidgenössische Zollverwaltung die gegebene Agrareinfuhrverordnung und deren Anhang 4 Ziffer 3 insoweit "korrekt" angewendet hat. Fraglich ist die Vereinbarkeit dieses Teils der Verordnung mit dem übergeordneten Recht.

3.5.3. Der Bundesrat verfügt im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse über weitreichende Verordnungskompetenzen. Im hier interessierenden Zusammenhang ist er landwirtschaftsrechtlich befugt, die Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs zu ändern (Art. 21 Abs. 2 LwG). Zollrechtlich kann er die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs festsetzen (Art. 10 Abs. 1 ZTG). Beides erfordert eine Ausführungsverordnung (E. 1.7.1). Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoss gegen die verfassungsmässigen Delegationsgrundsätze (Art. 164 Abs. 2 i.V.m. Art. 182 Abs. 1 BV).

3.5.4. Anlässlich der Prüfung eines individuell-konkreten Einzelakts kann das Bundesgericht vorfrageweise auch über die Vereinbarkeit solcher unselbständiger Verordnungen mit übergeordnetem Recht befinden (Art. 82 lit. a BGG; E. 1.7.1). Bei der vorfrageweisen Geltungskontrolle ist von Art. 21 Abs. 2 LwG auszugehen. Die Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) führt hierzu aus, im Einzelnen bedeute die Befugnis, Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs zu ändern, dass der Bundesrat die "Möglichkeit [hat], die Zollkontingentsmenge zu erhöhen sowie die Dauer zu verlängern" (BBl 1996 IV 1, insb. 116). Schon der Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 LwG greift freilich weiter, indem allgemein von "ändern" die Rede ist. Dies umfasst auch die Kompetenz, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vom Zollkontingent auszuschliessen, was für das Bundesgericht massgebend ist (Art. 190 BV; E. 1.7.1). Die streitbetroffene Verordnungsbestimmung - Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung 1998 - hält sich im Rahmen der gesetzlich delegierten Kompetenzen und sprengt diesen jedenfalls nicht offensichtlich (E. 1.7.3). Umso
mehr gilt dies für den weniger weitreichenden Art. 14 Abs. 1 lit. c SV.

3.6.

3.6.1. Zu prüfen bleibt der gerügte Inhalt der Verordnungen. Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schmälert (BGE 138 I 225 E. 3.6.1 S. 229 f.; 138 I 265 E. 4.1 S. 267; 137 V 334 E. 6.2.1 S. 348; 136 I 1 E. 4.1 S. 5; 135 V 361 E. 5.4.1 S. 369; 134 I 23 E. 9.1 S. 42).

3.6.2. Die Beschwerdeführerin verlangt, die von ihr am 3. Dezember 2010 eingeführte koschere geräucherte Rinderroulade sei zum Zolltarif zu veranlagen, der auf innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte nicht koschere geräucherte Rinderroulade anwendbar ist. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. c der Schlachtviehverordnung besteht ein Teilzollkontingent Nr. 5.3 ("Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung"; E. 2.4.1). Aufgrund von Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung 1998 fallen nur gewisse Tarifpositionen der Tarifgruppen 0201, 0202 und 0206 in dieses Teilzollkontingent; Waren der Tarifgruppen 0210 gehören nicht dazu (E. 2.4.2).

3.6.3. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin kann der Importeur nicht koscheren Fleischs innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 geräuchertes oder getrocknetes Rindfleisch zu einem Kontingentszollansatz von Fr. 375.-- je 100 kg brutto (Tarifnummer 0210.2010) oder innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 6.3 Salami (Tarifnummer 1601.0011) zu einem solchen von Fr. 110.-- je 100 kg brutto einführen. Diese Ansicht überzeugt nicht. Das Teilzollkontingent Nr. 6.3 ("Wurstwaren") regelt eine von geräucherter Rinderroulade verschiedene Warenart. Rechtsgleichheitsüberlegungen hat grundsätzlich derselbe Sachverhalt zugrunde zu liegen ("Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich"). Wie die Vorinstanz bundesrechtskonform festhält, ist die Aussage der Beschwerdeführerin unzutreffend, wonach eine Einfuhr nicht koscheren geräucherten Rindfleisches innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 unter der Tarifnummer 0210.2010 (geräuchertes Rindfleisch innerhalb des Zollkontingents Nr. 5) möglich sein soll. Die Tarifgruppe 0210 wird in Ziffer 3 des Anhangs 4 der Agrareinfuhrverordnung 1998 lediglich in den Teilzollkontingenten 5.1 ("Luftgetrocknetes Trockenfleisch"; 0210.2010) und 5.7
("Übriges"; 0210.9011) erwähnt (vgl. AS 1998 3125, insb. 3175 ff.). Beides ist auf geräucherte Rinderroulade nicht anwendbar, unabhängig davon, ob koscher oder nicht koscher. Weder im einen noch im anderen Fall kommt ein Kontingentszollansatz zum Tragen.

3.6.4. Damit treffen Schlachtvieh- und Agrareinfuhrverordnung 1998 keine rechtliche Unterscheidung, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder unterlassen sie Unterscheidungen, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Art. 8 Abs. 1 BV ist nicht verletzt. Ebenso wenig begründet die Gleichbehandlung von koscherem und nicht koscherem Fleisch einen Diskriminierungstatbestand (Art. 8 Abs. 2 BV). Mit der vom Bundesrat getroffenen Lösung, wonach geräucherte Rinderroulade in jedem Fall dem Ausserkontingentsansatz unterliegt, entfällt eine direkte, rechtliche (BGE 138 I 265 E. 4.2.1 S. 267; 136 I 121 E. 5.2 S. 127; 135 I 49 E. 4.1 S. 53) ebenso wie eine indirekte, tatsächliche Glaubensdiskriminierung (BGE 138 I 205 E. 5.5 S. 213 f.; 138 I 265 E. 4.2.2 S. 267 f.; zur Diskriminierung im Zollrecht Urteil 2C 1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 5.3, in: ASA 81 S. 509.).

3.7.

3.7.1. Die Beschwerdeführerin erhebt die Rüge der verletzten Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 9 BV, Art. 15 EMRK, Art. 18 UNO-Pakt II). Sie umfasst die innere Freiheit zu glauben, nicht zu glauben oder seine religiösen Anschauungen zu ändern und die äussere Freiheit, die damit verbundenen Überzeugungen - innerhalb gewisser Schranken - zu äussern, zu praktizieren und zu verbreiten oder nicht daran teilzunehmen. Auf diese Weise schützt die Glaubens- und Gewissensfreiheit in erster Linie vor staatlichem Zwang. Darüber hinaus enthält sie die Verpflichtung des Staates zu religiöser und konfessioneller Neutralität (Urteil 2C 897/2012 vom 14. Februar 2013 E. 3.2, in: JdT 2013 I 100 [Zusammenfassung]; BGE 135 I 79 E. 5.1 S. 84 f.; 125 I 347 E. 3 S. 354 ff.; 124 I 247 E. 7b S. 253; 123 I 296 E. 4b/bb S. 308).

3.7.2. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts, der Praxis des EGMR und einhelliger Doktrin ist unstreitig, dass die Religionsfreiheit die Individuen darin schützt, Zugang zu koscherem Fleisch zu haben (E. 2.2). Die Bundesgesetzgebung trägt diesem Anliegen mit Art. 14 Abs. 1 TSchG Rechnung. Ihm zufolge bemisst sich der Umfang der zulässigen Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch anhand des Versorgungsbedarfs (objektives Kriterium) der Angehörigen der jüdischen und der islamischen Gemeinschaften (subjektives Kriterium; E. 2.1). Weitergehende Verhaltenspflichten des Staates, die über das allgemeine Gebot religiöser und konfessioneller Neutralität und das besondere Gebot der Versorgung mit Koscher- und mit Halalfleisch hinausgehen, bestehen nach bisheriger Praxis nicht. Insbesondere ist die Eidgenossenschaft nicht verpflichtet, für koscheres oder für Halalfleisch Kontingentszollansätze zu schaffen, wo für nicht koscheres Fleisch keine solchen vorgesehen sind.

3.8. Schliesslich hält die Beschwerdeführerin die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) für verletzt. Diese Beanstandung bleibt ohne Begründung, was aber unerlässlich ist: Vor dem Hintergrund von Art. 106 Abs. 2 BGG wäre die Rüge klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen gewesen (E. 1.5). Der Rüge ist nicht nachzugehen.

4.

4.1. Der angefochtene Entscheid verletzt damit weder Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) noch Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.

4.2. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund ihres Unterliegens die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Der Eidgenössischen Zollverwaltung, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. August 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 19 Taux des droits de douane - 1 La compétence de fixer les taux des droits de douane et la procédure sont régies par la législation douanière, dans la mesure où la présente loi n'en dispose pas autrement.
¹	La compétence de fixer les taux des droits de douane et la procédure sont régies par la législation douanière, dans la mesure où la présente loi n'en dispose pas autrement.
²	Les droits de douane pour le sucre auxquels s'ajoutent les contributions au fonds de garantie (art. 16 de la loi du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays50) s'élèvent au minimum à 7 francs par 100 kg bruts. La disposition a effet jusqu'en 2026.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 34 Droits politiques - 1 Les droits politiques sont garantis.
¹	Les droits politiques sont garantis.
²	La garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 182 Législation et mise en oeuvre - 1 Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
¹	Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
²	Il veille à la mise en oeuvre de la législation, des arrêtés de l'Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 14 - 1 Le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant de la protection des animaux, soumettre l'importation, le transit et l'exportation d'animaux et de produits d'origine animale à certaines conditions, les limiter ou les interdire.20 L'importation de viande kascher et de viande halal pour assurer un approvisionnement suffisant des communautés juive et musulmane en viande de ce type est réservée. Le droit d'importer et le droit de se procurer de la viande kascher ou halal sont réservés aux membres de ces communautés ainsi qu'aux personnes morales et aux sociétés de personnes qui leur sont affiliées.
¹	Le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant de la protection des animaux, soumettre l'importation, le transit et l'exportation d'animaux et de produits d'origine animale à certaines conditions, les limiter ou les interdire.20 L'importation de viande kascher et de viande halal pour assurer un approvisionnement suffisant des communautés juive et musulmane en viande de ce type est réservée. Le droit d'importer et le droit de se procurer de la viande kascher ou halal sont réservés aux membres de ces communautés ainsi qu'aux personnes morales et aux sociétés de personnes qui leur sont affiliées.
²	L'importation, le transit, l'exportation et le commerce de peaux de chat ou de chien et de produits fabriqués à partir de telles peaux sont interdits.21

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 14 - 1 Le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant de la protection des animaux, soumettre l'importation, le transit et l'exportation d'animaux et de produits d'origine animale à certaines conditions, les limiter ou les interdire.20 L'importation de viande kascher et de viande halal pour assurer un approvisionnement suffisant des communautés juive et musulmane en viande de ce type est réservée. Le droit d'importer et le droit de se procurer de la viande kascher ou halal sont réservés aux membres de ces communautés ainsi qu'aux personnes morales et aux sociétés de personnes qui leur sont affiliées.
¹	Le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant de la protection des animaux, soumettre l'importation, le transit et l'exportation d'animaux et de produits d'origine animale à certaines conditions, les limiter ou les interdire.20 L'importation de viande kascher et de viande halal pour assurer un approvisionnement suffisant des communautés juive et musulmane en viande de ce type est réservée. Le droit d'importer et le droit de se procurer de la viande kascher ou halal sont réservés aux membres de ces communautés ainsi qu'aux personnes morales et aux sociétés de personnes qui leur sont affiliées.
²	L'importation, le transit, l'exportation et le commerce de peaux de chat ou de chien et de produits fabriqués à partir de telles peaux sont interdits.21

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 14 - 1 Le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant de la protection des animaux, soumettre l'importation, le transit et l'exportation d'animaux et de produits d'origine animale à certaines conditions, les limiter ou les interdire.20 L'importation de viande kascher et de viande halal pour assurer un approvisionnement suffisant des communautés juive et musulmane en viande de ce type est réservée. Le droit d'importer et le droit de se procurer de la viande kascher ou halal sont réservés aux membres de ces communautés ainsi qu'aux personnes morales et aux sociétés de personnes qui leur sont affiliées.
¹	Le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant de la protection des animaux, soumettre l'importation, le transit et l'exportation d'animaux et de produits d'origine animale à certaines conditions, les limiter ou les interdire.20 L'importation de viande kascher et de viande halal pour assurer un approvisionnement suffisant des communautés juive et musulmane en viande de ce type est réservée. Le droit d'importer et le droit de se procurer de la viande kascher ou halal sont réservés aux membres de ces communautés ainsi qu'aux personnes morales et aux sociétés de personnes qui leur sont affiliées.
²	L'importation, le transit, l'exportation et le commerce de peaux de chat ou de chien et de produits fabriqués à partir de telles peaux sont interdits.21

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 15 Liberté de conscience et de croyance - 1 La liberté de conscience et de croyance est garantie.
¹	La liberté de conscience et de croyance est garantie.
²	Toute personne a le droit de choisir librement sa religion ainsi que de se forger ses convictions philosophiques et de les professer individuellement ou en communauté.
³	Toute personne a le droit d'adhérer à une communauté religieuse ou d'y appartenir et de suivre un enseignement religieux.
⁴	Nul ne peut être contraint d'adhérer à une communauté religieuse ou d'y appartenir, d'accomplir un acte religieux ou de suivre un enseignement religieux.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 21 - 1 Les mammifères ne peuvent être abattus que s'ils sont étourdis avant d'être saignés.
¹	Les mammifères ne peuvent être abattus que s'ils sont étourdis avant d'être saignés.
²	Le Conseil fédéral peut prescrire l'étourdissement pour l'abattage d'autres animaux.
³	Le Conseil fédéral spécifie les méthodes d'étourdissement autorisées.
⁴	Le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les organisations professionnelles, les exigences auxquelles doivent satisfaire la formation et la formation continue du personnel des abattoirs.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 9 Liberté de pensée, de conscience et de religion - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
²	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité publique, à la protection de l'ordre, de la santé ou de la morale publiques, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 18 - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté d'avoir ou d'adopter une religion ou une conviction de son choix, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction, individuellement ou en commun, tant en public qu'en privé, par le culte et l'accomplissement des rites, les pratiques et l'enseignement.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté d'avoir ou d'adopter une religion ou une conviction de son choix, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction, individuellement ou en commun, tant en public qu'en privé, par le culte et l'accomplissement des rites, les pratiques et l'enseignement.
²	Nul ne subira de contrainte pouvant porter atteinte à sa liberté d'avoir ou d'adopter une religion ou une conviction de son choix.
³	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet que des seules restrictions prévues par la loi et qui sont nécessaires à la protection de la sécurité, de l'ordre et de la santé publique, ou de la morale ou des libertés et droits fondamentaux d'autrui.
⁴	Les États parties au présent Pacte s'engagent à respecter la liberté des parents et, le cas échéant, des tuteurs légaux de faire assurer l'éducation religieuse et morale de leurs enfants conformément à leurs propres convictions.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 21 Contingents tarifaires - 1 Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes58 (tarif général).
¹	Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes58 (tarif général).
²	Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général.
³	L'art. 17 s'applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps.
⁴	Si l'évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelonnement dans le temps au DEFR ou aux services qui lui sont subordonnés.
⁵	Les dispositions de la présente loi s'appliquent par analogie aux contingents tarifaires supplémentaires visés à l'art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 14 5 «viande rouge» - 1 Le contingent tarifaire no 5 «viande rouge» (produite principalement à partir de fourrage) est subdivisé en contingents tarifaires partiels (CTP):
¹	Le contingent tarifaire no 5 «viande rouge» (produite principalement à partir de fourrage) est subdivisé en contingents tarifaires partiels (CTP):
^a	CTP no 5.1: viande séchée à l'air;
^b	CTP no 5.2: préparations de viande de boeuf;
^c	CTP no 5.3: viande kascher des animaux de l'espèce bovine;
^d	CTP no 5.4: viande kascher des animaux de l'espèce ovine;
^e	CTP no 5.5: viande halal des animaux de l'espèce bovine;
^f	CTP no 5.6: viande halal des animaux de l'espèce ovine;
^g	CTP no 5.7: autres viandes.
^1bis	Le contingent tarifaire partiel «préparations de viande de boeuf» comprend les catégories de viande et de produits à base de viande suivantes (CV):
^a	CV no 5.21: morceaux parés de la cuisse de boeuf, salés et assaisonnés;
^b	CV no 5.22: viande de boeuf en conserve.26
²	Le contingent tarifaire partiel «autres viandes» comprend les CV suivantes:27
^a	CV no 5.71: viande et abats des animaux de l'espèce bovine sans les morceaux parés de la cuisse de boeuf;
^b	CV no 5.72: morceaux parés de la cuisse de boeuf; par morceaux parés de la cuisse de boeuf, on entend les coins, tranches carrées et pièces rondes parés;
^c	CV no 5.73: viande et abats des animaux de l'espèce chevaline;
^d	CV no 5.74: viande et abats des animaux de l'espèce ovine;
^e	CV no 5.75: viande et abats des animaux de l'espèce caprine;
^f	CV no 5.76: viande et abats des animaux de l'espèce porcine;
^g	CV no 5.77: pâtés, terrines, granulés de viande et abats comestibles des animaux des espèces bovine, porcine, chevaline, ovine et caprine destinés à la fabrication de conserves pour animaux et de gélatine.28

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 24 Permis d'importation, mesures de protection - 1 Aux fins d'un suivi statistique de l'importation, le Conseil fédéral peut soumettre des produits agricoles déterminés à un régime de permis.
¹	Aux fins d'un suivi statistique de l'importation, le Conseil fédéral peut soumettre des produits agricoles déterminés à un régime de permis.
²	Le DEFR est habilité à suspendre, jusqu'à la décision du Conseil fédéral, la délivrance de permis d'importation en vue des mesures de protection que le Conseil fédéral peut prendre.
³	L'invocation des clauses de sauvegarde prévues par des accords internationaux dans le domaine agricole se fonde sur l'art. 11 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes60.
⁴	L'al. 2 ne s'applique pas à l'invocation des clauses de sauvegarde prévues dans des accords internationaux en vertu des dispositions suivantes:
^a	art. 1 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures61;
^b	art. 7 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 187^b Dispositions transitoires relatives à la modification du 20 juin 2003 - 1 à 4 ...317
¹	à 4 ...317
⁵	L'art. 138 entre en vigueur en même temps que la nouvelle loi du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle318.
⁶	et 7 ...319
⁸	...320

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier - 1 La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 20 Renseignements en matière de tarif et d'origine - 1 Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises.
¹	Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises.
²	Il limite à six ans la validité de son renseignement sur le classement tarifaire et à trois ans celle de son renseignement sur l'origine préférentielle. L'ayant droit doit prouver dans la déclaration en douane que la marchandise déclarée correspond à tous égards à celle décrite dans le renseignement.
³	Le renseignement n'est pas contraignant s'il a été délivré sur la base d'indications inexactes ou incomplètes du demandeur.
⁴	Il perd son caractère contraignant lorsque les dispositions pertinentes sont modifiées.
⁵	L'OFDF peut révoquer le renseignement pour de justes motifs.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 10 Fixation des taux du droit - 1 Pour atteindre les objectifs de la législation sur l'agriculture, le Conseil fédéral peut, dans le cadre du tarif général, fixer les taux du droit grevant les produits agricoles en tenant compte des autres branches économiques.
¹	Pour atteindre les objectifs de la législation sur l'agriculture, le Conseil fédéral peut, dans le cadre du tarif général, fixer les taux du droit grevant les produits agricoles en tenant compte des autres branches économiques.
²	Les autorités chargées de l'exécution relèvent aussi souvent que nécessaire les données qui concernent les quantités importées et les prix des produits agricoles qui sont indispensables pour fixer le taux du droit.
³	Si la situation sur les marchés exige de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence visée à l'al. 1 au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR) ou à l'Office fédéral de l'agriculture. Il ne peut déléguer cette compétence à l'Office fédéral de l'agriculture qu'à la condition de lui accorder une marge de manoeuvre limitée pour l'établissement des droits de douane.21
⁴	Sous réserve de l'art. 13, al. 1, let. c et d, de la présente loi, les art. 20 à 22 de la loi du 29 avril 1998 sur l'agriculture22 règlent les principes et compétences suivants:
^a	fixation des prix-seuils;
^b	fixation, modification et répartition des contingents tarifaires énumérés dans l'annexe 2;
^c	fixation, modification et répartition des contingents tarifaires de produits agricoles prévus à l'art. 4, al. 3, let. c.23

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 15 Dérogation en cas d'état d'urgence - 1. En cas de guerre ou en cas d'autre danger public menaçant la vie de la nation, toute Haute Partie contractante peut prendre des mesures dérogeant aux obligations prévues par la présente Convention, dans la stricte mesure où la situation l'exige et à la condition que ces mesures ne soient pas en contradiction avec les autres obligations découlant du droit international.
¹	En cas de guerre ou en cas d'autre danger public menaçant la vie de la nation, toute Haute Partie contractante peut prendre des mesures dérogeant aux obligations prévues par la présente Convention, dans la stricte mesure où la situation l'exige et à la condition que ces mesures ne soient pas en contradiction avec les autres obligations découlant du droit international.
²	La disposition précédente n'autorise aucune dérogation à l'art. 2, sauf pour le cas de décès résultant d'actes licites de guerre, et aux art. 3, 4 (par. 1) et 7.
³	Toute Haute Partie contractante qui exerce ce droit de dérogation tient le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe pleinement informé des mesures prises et des motifs qui les ont inspirées. Elle doit également informer le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe de la date à laquelle ces mesures ont cessé d'être en vigueur et les dispositions de la Convention reçoivent de nouveau pleine application.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.