2C_1174/2012 - 2013-08-16 - Finanze pubbliche e diritto tributario

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 1174/2012

Urteil vom 16. August 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
Hotel X.________ GmbH,
vormals Y.________, Hotel X.________,
handelnd durch Y.________,
vertreten durch Fürsprecherin Sirkka Messerli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Basel,
Elisabethenstrasse 31, 4010 Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion, Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
Einfuhr von Koscherfleisch,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.

Das Bundesamt für Landwirtschaft erliess am 13. Januar 1999 eine auf das Hotel X.________ in Z.________/GR lautende unbefristete Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Dem Dispositiv der Verfügung lassen sich folgende Anordnungen entnehmen (Auszug) :

1. Dem Hotel X.________ wird die Generaleinfuhrbewilligung (Nr. 845'263) für die Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren von Tieren der Zolltarifnummern 0101-0104 erteilt.

2. Dem Hotel X.________ wird ein Zollkontingentsanteil für Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung (Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der AEV) von 200 kg brutto zugeteilt.

B.

Gestützt auf die Generaleinfuhrbewilligung Nr. 845'263 ersteigerte das Hotel X.________ für die Einfuhrperiode des vierten Quartals 2010 einen Zollkontingentsanteil von 1'500 kg brutto Koscherfleisch der Rindviehgattung, was das Bundesamt für Landwirtschaft in seiner Zuschlagsverfügung vom 15. September 2010 festhielt. Am 3. Dezember 2010 meldete die beauftragte Spediteurin an der Zollstelle Rheinfelden-Autobahn eine auf den Importeur lautende und für das Hotel X.________ bestimmte Fleischsendung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Der Einfuhrzollanmeldung lagen u.a. zwei Positionen koscheren Kalb- und Rindfleischs mit einer Rohmasse von rund 225 kg zugrunde. Die Spediteurin deklarierte das Fleisch unter der Zolltarifnummer 0202.2011 bzw. 0202.3091 ["Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren; ausgebeint; innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt"] zum Normal-Zollansatz von Fr. 109.-- pro 100 kg brutto.

C.

Mit Blick auf die Kreditorenrechnung vom 1. Dezember 2010, wonach es sich bei einer Teilrohmasse von 27,2 kg um "Roulade basse côte fumée" handelte, beanstandete die Zollstelle die Selbstveranlagung. Sie wandte ein, geräuchertes (Rind-) Fleisch falle nicht unter die Tarifposition 0202 ("Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren"). Richtigerweise sei solches unter der Tarifposition 0210 ("Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert" etc.) einzureihen. Am 13. Dezember 2010 übermittelte die Spediteurin der Eidgenössischen Zollverwaltung eine berichtigte Einfuhrzollanmeldung, die nunmehr auf der Zolltarifnummer 0210.2090 beruhte ["Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; Fleisch von Tieren der Rindviehgattung; andere"]. Die Zollstelle Rheinfelden-Autobahn erliess am 14. Dezember 2010 die Zollveranlagungsverfügung, basierend auf der berichtigten Einfuhrzollanmeldung, und wandte den Normal-Zollansatz von Fr. 1'190.-- pro 100 kg brutto an.

D.

Mit Beschwerde vom 14. Februar 2011 focht "Y.________, Hotel X.________" (so die von ihm verwendete Parteibezeichnung), die Veranlagungsverfügung bei der Zollkreisdirektion Basel an. Er beantragte, die geräucherte Rinderroulade sei zu einem Zollansatz von Fr. 146.-- pro 100 kg brutto [Zolltarifnummer 0210.9911; "Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; andere, einschliesslich geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt (von Tieren der Nrn. 0101, 0102, 0104) "] zu veranlagen. Die Eingabe blieb erfolglos (Entscheid vom 4. August 2011). Am 14. September 2011 erhob Y.________, Hotel X.________, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er verlangte nunmehr, die 27,2 kg koscherer geräucherter Rinderroulade seien zum selben Zolltarif zu veranlagen, wie er auf innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte, nicht koschere geräucherte Rinderroulade Anwendung fände. Mit Urteil vom 19. Oktober 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, die Beschwerde ab.

E.

Y.________, Hotel X.________, erhebt mit Eingabe vom 26. November 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2012 aufzuheben und die von ihm am 3. Dezember 2010 eingeführten 27,2 kg brutto koscherer geräucherter Rinderroulade seien zum gleichen Zolltarif zu veranlagen, zu welchem innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte, nicht koschere geräucherte Rinderroulade veranlagt wird.

Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, nimmt die Eidgenössische Zollverwaltung Stellung und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zudem sei das Bundesamt für Landwirtschaft zu einer Vernehmlassung einzuladen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44; 138 I 367 E. 1 S. 369; 138 III 471 E. 1 S. 475).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen (End-) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. a, 89 Abs. 1 und 90 BGG i.V.m. Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0] und Art. 19 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [LwG; SR 910.1]). Im Bereich des Zollrechts sieht Art. 83 lit. l BGG allerdings eine Einschränkung vor. Danach ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgen (Urteile 2C 423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.3; 2C 1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.1).

Im vorliegenden Fall wird zwar formell die Anwendung eines anderen, niedrigeren Zolltarifs auf eine bestimmte Warenart beantragt. Materiell stellen sich freilich reine Rechtsfragen, indem hauptsächlich die Vereinbarkeit einer bundesrätlichen Rechtsverordnung mit Verfassungs-, Gesetzes- und Konventionsrecht zu prüfen ist. Schon unter Herrschaft des früheren Verfahrensrechts (Art. 100 Abs. 1 lit. h des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG; BS 3 53]) entfiel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur insoweit, als es um die "technischen" - und damit nicht justiziablen - Aspekte von Tarifierung und Gewichtsbemessung ging (BGE 119 Ib 103 E. 1 S. 106 f.; 115 Ib 202 E. 2b S. 204; 106 Ib 270 E. 1 S. 271 f.; 102 Ib 227 E. a S. 228). Neurechtlich ist die ständige frühere Praxis weiterzuführen (Urteile 2C 231/2010 vom 3. April 2011 E. 2.1; 2C 276/2008 vom 27. Juni 2008 E. 1.2). Damit ist unter Vorbehalt des Nachfolgenden auf die Beschwerde einzutreten.

1.3. Die Beschwerden an die Zollkreisdirektion, an das Bundesverwaltungsgericht und zuletzt jene vom 26. November 2012 an das Bundesgericht wurden durchwegs unter der Parteibezeichnung "Y.________, Hotel X.________" erhoben. Dem Handelsregister ist zu entnehmen, dass Y.________ als Gesellschafter und Geschäftsführer der am 5. Februar 2013 gegründeten Hotel X.________ GmbH wirkt, welche die Rechtsnachfolge der bisherigen Einzelunternehmung Y.________, Hotel X.________, angetreten hat. Die Parteibezeichnung ist entsprechend zu ändern.

1.4. Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 133 II 249 E. 2.2 S. 550).

1.5. Fragen des Bundesrechts klärt das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 2C 596/2012 vom 19. März 2013 E. 1.3; 2C 708/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.4, in: StE 2013 A 24.44.1 Nr. 3, StR 68/2013 S. 212, nicht publ. in: BGE 139 I 64). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7 -34 BV, nebst den übrigen verfassungsmässigen Rechten der BV [BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31; 133 III 638 E. 2 S. 640] und den Rechtsansprüchen der EMRK [BGE 138 I 97 E. 4.3 S. 106]), von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur, soweit eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche Rügen sind klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 II 489 E. 2.8 S. 494; Urteile 2C 678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 1.5; 2C 596/2012 vom 19. März 2013 E. 5.2, in:
StR 68/2013 S. 474).

1.6. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; zum Willkürbegriff: BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).

1.7.

1.7.1. Anders als im Fall kantonalrechtlicher Erlasse (Art. 82 lit. b BGG) besteht auf Ebene des Bundesrechts keine Möglichkeit zur abstrakten Normenkontrolle. Bundesgesetze (BGE 137 I 128 E. 4.3.1 S. 132) sind für das Bundesgericht massgebend (Art. 190 BV), ebenso wie das Völkerrecht (BGE 139 I 16 E. 4.3.4 S. 28). Allerdings bezweckt Art. 190 BV nicht ein Verbot der Prüfung der Verfassungsmässigkeit; vielmehr bringt er das Gebot der Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck (BGE 137 I 23 E. 2.4.4 S. 28; 136 I 49 E. 3.1 S. 55; 136 I 65 E. 3.2 S. 70 f.; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130; 135 II 384 E. 3.1 S. 391). Eine eingeschränkte Tragweite kommt dem Anwendungsgebot zu, soweit es um Rechtsverordnungen des Bundesrats geht, die auf einer gesetzlichen Delegationsnorm beruhen (Art. 182 Abs. 1 BV). Im Einzelfall kann das Bundesgericht, über die Prüfung des individuell-konkreten Einzelakts hinaus, vorfrageweise auch über die Vereinbarkeit einer solchen unselbständigen Verordnung mit übergeordnetem Recht befinden (Art. 82 lit. a BGG; BGE 137 I 107 E. 1.4.2 S. 109; 128 I 155 E. 1.1 S. 158 f.; 111 Ia 270 E. 2 S. 271 f.; 110 Ia 211 E. 3 S. 214 f.; 106 Ia 310 E. 5 S. 318 ff.). Gegenständlich beschränkt sich das Bundesgericht auf jenen Teil der
Verordnung, der gerügt und für den konkreten Fall massgeblich ist (BGE 136 I 65 E. 2.3 S. 69 f.).

1.7.2. In vorfrageweiser Normenkontrolle unterzieht das Bundesgericht die bundesrätliche Rechtsverordnung vorab einer Geltungskontrolle. Die Gesetzmässigkeit der Rechtsverordnung prüft es anhand dessen, ob der Bundesrat die Grenzen der ihm gesetzlich eingeräumten Befugnisse eingehalten hat (Art. 164 Abs. 2 BV; BGE 137 II 409 E. 6.4 S. 413; 130 I 26 E. 5.1 S. 43). Es beschränkt seine Prüfung darauf, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat gesetzlich delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt (BGE 137 III 217 E. 2.3 S. 220 f.; 137 V 321 E. 3.3.2 S. 331; 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f.; 131 II 562 E. 3.2 S. 566; zum Generaltarif insbesondere BGE 114 Ib 17 E. 2, 3 S. 19 f.; je mit Hinweisen). Soweit das formelle Gesetz den Bundesrat als Verordnungsgeber nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Bundesgericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Verfügt der Bundesrat aufgrund der gesetzlichen Delegation über einen weit gefassten Spielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe, ist dieser Freiraum nach Art. 190 BV für das Bundesgericht verbindlich.

1.7.3. Anlässlich der Inhaltskontrolle der soweit als gesetz- und verfassungsmässig erkannten Rechtsverordnung sieht das Bundesgericht davon ab, sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Exekutive zu setzen. Die Sachkompetenz liegt beim Bundesrat. Er erlässt die Verordnung aufgrund seiner Sachkenntnisse und von Zweckmässigkeitsüberlegungen. Er trägt hierfür auch die politische Verantwortung. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zur wirtschaftlichen, politischen oder anderweitigen Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f. mit zahlreichen Hinweisen).

1.7.4. Erweist sich die Rüge der mangelnden Gesetzes- oder Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Rechtsverordnung als begründet, bleibt die angefochtene generell-abstrakte Norm in Kraft. Gegenstand der bundesgerichtlichen Aufhebung ist ausschliesslich der gestützt auf die angefochtene Bestimmung ergangene individuell-konkrete Anwendungsakt.

2.

2.1. Ursprünglich aufgrund von Art. 25bis aBV (zunächst "Schächtartikel", dann "Tierschutzartikel"; vgl. Urteil 6S.367/1998 vom 26. September 2000 E. 3b) und in der Folge gemäss Art. 20 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (aTSchG; AS 1981 562), mit Wirkung ab dem 1. September 2008 nunmehr nach Art. 21 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) gilt, dass das Schlachten von Säugetieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug verboten ist (zur vorrevidierten Tierschutzgesetzgebung das Urteil 2A.143/1992 vom 5. Februar 1993 E. 2a). Allerdings verleiht Art. 14 Abs. 1 Satz 1 TSchG dem Bundesrat die Kompetenz, aus Gründen des Tierschutzes und des Artenschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen zu knüpfen, einzuschränken oder zu verbieten. Vorbehalten bleibt gemäss Satz 2 dieser Norm die Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und der islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 3 TSchG sind die Einfuhr- und die Bezugsberechtigung den Angehörigen dieser Gemeinschaften und ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten.

2.2. Mit der Kombination von unzulässiger inländischer Schächtung von Säugetieren (Art. 21 TSchG) und zulässiger, wenn auch mengenmässig beschränkter Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch ins Inland (Art. 14 TSchG) verfolgten Bundesrat und Eidgenössische Räte die ausdrückliche Absicht, der Religionsfreiheit (Art. 15 BV, Art. 9 EMRK, Art. 18 UNO-Pakt II) der Angehörigen jüdischer und islamischer Gemeinschaften Rechnung zu tragen (Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2007], BBl 2002 4980). Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts und der Strassburger Organe erstreckt sich der Schutzbereich der Religionsfreiheit denn auch auf das Einhalten religiöser Speisevorschriften (Urteil 2C 89/2007 vom 14. November 2007 E. 8; zum Schächten von Geflügel BGE 33 I 723 E. 3 S. 731; Urteil des EGMR Cha'are Shalom Ve Tsedek gegen Frankreich vom 27. Juni 2000 [27417/95] § 74, 80 ff. zu Art. 9 EMRK). Die Religionsfreiheit schützt die Individuen darin, Zugang zu koscherem Fleisch zu haben (René A. Rhinow/Markus Schefer, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., 2009, N. 1467 f.; Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 5. Aufl. 2008, S. 288; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit
constitutionnel suisse, Volume II: Les droits fondamentaux, 2. Aufl., 2006, N. 508).

2.3.

2.3.1. Über die Aspekte von Art. 15 BV und Art. 9 EMRK hinaus widerspräche ein Einfuhrverbot für Fleisch von rituell geschlachteten Tieren dem welthandelsrechtlichen Nichtdiskriminierungsprinzip (BBl 2002 4982), wie es namentlich dem Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO; SR 0.632.20) und dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947 (GATT; SR 0.632.21) innewohnt.

2.3.2. Im unilateralen Zollrecht der Schweiz findet sich der Generaltarif in Anhang 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10). In Anhang 2 sind die Zollkontingente aufgeführt, d.h. die Mindestmenge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die nach Massgabe der im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen zu einem tieferen, privilegierten Zollansatz (Kontingentszollansatz; KZA) eingeführt werden kann. Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausserhalb des jeweiligen Zollkontingents unterliegen in diesem zweistufigen Einfuhrmodell der höheren, regulären Zollbelastung (dazu Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, N. 568 und 625 ff.; Thomas Cottier/David Herren, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz, 2009, N. 101 der Einleitung). Der Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zieht regelmässig eine merklich höhere Zollbelastung nach sich (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1 S. 163 ["à des droits volontairement dissuasifs"]; 128 II 34 E. 2b S. 38 ["gewöhnlich prohibitive Wirkung"]; Urteile 2C 89/2007 vom 14. November 2007 E. 3.1; 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 2). Die Obergrenze wird durch den höchstzulässigen Ansatz des Generaltarifs gebildet ( Arpagaus, a.a.O., N. 623).

2.3.3. Im hier interessierenden Zusammenhang kennt der Generaltarif die Tarifgruppen 0201 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt); 0202 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren); 0206 (Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren), und 0210 (Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten).

2.4.

2.4.1. Art. 21 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) stellt die Verbindung zwischen Landwirtschafts- und Zollrecht her. Die beiden ersten Absätze der Norm lauten:

1 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (Generaltarif) festgelegt.

2 Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern.

Gestützt auf Art. 21 Abs. 2 LwG unterzog der Bundesrat die Zollkontingente in Art. 14 der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV; SR 916.341) einer weitergehenden Gliederung. Demgemäss besteht namentlich ein Zollkontingent Nr. 5 "rotes Fleisch":

1 Das Zollkontingent Nr. 5 "rotes Fleisch" (vorwiegend auf Raufutterbasis produziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:
a) T-K Nr. 5.1: luftgetrocknetes Trockenfleisch;
b) T-K Nr. 5.2: Rindfleischkonserven;
c) T-K Nr. 5.3: Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung;
d) T-K Nr. 5.4: Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung;
e) T-K Nr. 5.5: Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung;
f) T-K Nr. 5.6: Halalfleisch von Tieren der Schafgattung;
g) T-K Nr. 5.7: Übriges.

2.4.2. Basierend auf Art. 21 Abs. 2 LwG und weiteren Bestimmungen des Gesetzes erliess der Bundesrat die Allgemeine Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, aAEV; AS 1998 3125; in der hier massgebenden Fassung in Kraft vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2011). Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 4 der Verordnung festgelegt (Art. 10 aAEV); er steht unter dem Titel "Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten". Das Verzeichnis zerfällt in mehrere Unterkategorien. Ziffer 3 des Anhangs 4 regelt die Marktordnung der "Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel". Ihr zufolge fallen unter das Teilzollkontingent Nr. 5.3 (Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung) nur die abschliessend genannten Tarifpositionen (AS 1998 3125, insb. 3175). Dabei handelt es sich um:

0201: 1011, 1091, 2011, 2091, 3011, 3091;
0202: 1011, 1091, 2011, 2091, 3011, 3091;
0206: 1011, 1021, 1091, 2110, 2210, 2910.

2.4.3. Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen (Art. 24 Abs. 1 LwG). Im Anschluss daran führt Art. 1 Abs. 1 aAEV aus, die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der in einem der Anhänge zu dieser Verordnung aufgeführten Zolltarifnummern bedürfe einer Bewilligung. Die Bewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung ("permis général d'importation") für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Sinn und Zweck dieser Bewilligung ist die statistische Erfassung im Hinblick auf die Vorgaben der WTO (dazu Arpagaus, a.a.O., N. 624), ferner die Kontrolle der Verteilung und Ausnützung von Zollkontingenten (BBl 1996 IV 122; Urteil 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 2.3).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Vollständigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen. Insbesondere habe die Vorinstanz es unterlassen, die "unbestrittene Tatsache" festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einfuhr der koscheren geräucherten Rinderroulade über [noch nicht beanspruchte] Anteile des Teilzollkontingents Nr. 5.3 verfügt habe. Dieser Aspekt war freilich, wie die Beschwerdeführerin selber einräumt, gar nicht kontrovers und bleibt für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens bedeutungslos. Der tatbeständlichen Rüge ist demnach nicht nachzugehen. Steht der Sachverhalt folglich in für das Bundesgericht verbindlicher Weise fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), erübrigt sich die von der Eidgenössischen Zollverwaltung beantragte Einladung des Bundesamts für Landwirtschaft zur Vernehmlassung. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind allein durch das Bundesgericht zu beantworten.

3.2. Die Beschwerdeführerin weist darüber hinaus auf die - in ihren Augen ebenso zu beanstandende - weitere Zollveranlagung vom 30. Dezember 2010 hin. Diese ebenfalls angefochtene Veranlagungsverfügung ist vorliegend weder Streitgegenstand noch kann sie sachverhaltsergänzend berücksichtigt werden. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt ("unechte" Noven gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 138 II 169 E. 3.1 S. 170, 138 II 217 E. 2.2 f. S. 220; 136 V 362 E. 3.2 f. S. 364 f.). Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder erst danach entstanden sind ("echte" Noven), können nicht durch das weitergezogene Urteil veranlasst worden sein. Sie sind denn auch im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 134 IV 97 E. 5.1.3 S. 103; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; zum ganzen Urteil 2C 1257/2012 vom 18. April 2013 E. 4.7).

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz hat die Beschwerde vom 14. November 2011 allem voran abgewiesen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin hätte bei ihrer Erteilung die Generaleinfuhrbewilligung des Bundesamts für Landwirtschaft anzufechten gehabt, wolle sie die Tarifierung bestreiten. Die Vorinstanz leitet dies daraus ab, dass die Verfügung vom 13. Januar 1999 ausdrücklich auf Anhang 4 der Agrareinfuhrverordnung von 1998 Bezug nehme.

3.3.2. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist die am 13. Januar 1999 erteilte Generaleinfuhrbewilligung unangefochten geblieben und damit vor langer Zeit in Rechtskraft erwachsen. Der Rechtskraft fähig ist grundsätzlich nur die Entscheidformel (Dispositiv) einer Verfügung, nicht aber deren Begründung (Motive); nur das Dispositiv kann Bindungswirkung entfalten (Urteil 8C 821/2012 vom 3. Juli 2013 E. 3.2) und nur das Dispositiv ist anfechtbar (Urteile 2C 423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.2; 9C 58/2012 vom 8. Juni 2012 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 138 V 298; 8C 272/2011 vom 11. November 2011 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 137 I 327; 120 V 233 E. 1a S. 237). Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festhält, nimmt das Verfügungsdispositiv in Ziff. 2 zwar auf das "Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der AEV" Bezug. Daraus ableiten zu wollen, der Adressat der "generellen Bewilligung" erkläre sich gleichsam mit einem bestimmten Tarif einverstanden, hält einer näheren Prüfung nicht stand.

3.3.3. Die Generaleinfuhrbewilligung dient hauptsächlich statistischen Zwecken (Einhaltung der Vorgaben der WTO bzw. Kontrolle der Zollkontingente; vorne E. 2.4.3). Sie ist ein polizeirechtliches Instrument mit landwirtschaftlichem Hintergrund, das seine Begründung auch im zweistufigen Tarifmodell findet (E. 2.3.2). Unterliegt eine vordefinierte Teilmenge einzuführender landwirtschaftlicher Erzeugnisse einer privilegierten tarifarischen Behandlung, erfordert dies ein Kontrollinstrument. Dies gilt umso mehr, als der (reguläre) Ausserkontingentszollansatz den Kontingentszollansatz beträchtlich übersteigt (auch dazu E. 2.3.2). Wie schon der Bezeichnung "Generaleinfuhrbewilligung" entspringt, handelt es sich bei ihr um einen von mehreren Rechtsakten im Rahmen eines "gestaffelten", teils landwirtschafts-, teils zollrechtlichen Einfuhrverfahrens. Gestützt auf die Generaleinfuhrbewilligung kann der Inhaber an der Versteigerung der Zollkontingentsanteile für Koscher- oder für Halalfleisch mitwirken (Art. 187b Abs. 4 LwG). Wird er berücksichtigt, ergeht eine Zuschlagsverfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft. Darin teilt das Bundesamt dem Zuschlagsempfänger eine bestimmte Menge eines bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisses zu. Die
zoll- und zolltarifrechtliche Behandlung ist hingegen alleinige Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung. Sie vollzieht die Zollgesetzgebung sowie die völkerrechtlichen Verträge, deren Vollzug der Zollverwaltung obliegt (Art. 94 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]).

3.3.4. Den anwendbaren Zolltarif stellt die Eidgenössische Zollverwaltung erst anlässlich der tatsächlichen Einfuhrverzollung fest. Grundlage bildet die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag im individuell-konkreten Fall bemisst sich in der Folge nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird, und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 ZG). Der Generaleinfuhrbewilligung kommt mithin individuell-abstrakte, hauptsächlich landwirtschaftsrechtliche Bedeutung zu. Sie unterscheidet sich schon im Ansatz von der verbindlichen Zolltarif- oder Ursprungsauskunft (Art. 20 ZG). Mit diesen soll Rechtssicherheit erzielt werden (Arpagaus, a.a.O., N. 589 und 593). Hierzu begründen sie ein Dauerrechtsverhältnis zwischen auskunftersuchender Person und auskunfterteilender Zollverwaltung. In zeitlicher Hinsicht (Art. 20 Abs. 2 ZG) erstreckt sich das Rechtsverhältnis über den Zeitraum von sechs (Zolltarifauskunft) bzw. drei Jahren (Ursprungsauskunft). In sachlicher Hinsicht soll die Auskunft auf eine unbestimmte Zahl gleichartiger Fälle der auskunftersuchenden Person Anwendung finden (Urteil 2C 423/2012 vom 9.
Dezember 2012 E. 3.1, in: ASA 81 S. 588). In tariflicher Hinsicht bleibt die Generaleinfuhrbewilligung zwangsläufig unbestimmt. Infolge dessen vermag sie für die später im konkreten Einzelfall zu den augenblicklichen Zollansätzen vorzunehmende Tarifierung nicht zu präjudizieren.

3.3.5. Das Bewilligungsdispositiv vom 13. Januar 1999 nimmt in Ziff. 2 auf das "Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der AEV" Bezug (vorne, lit. A). Vor dem Hintergrund der Zwecksetzung der Generaleinfuhrbewilligung ist die Bezugnahme eher systematisch-deklaratorischer als konstitutiv-einschränkender Natur. Die seinerzeitige Nichtanfechtung ist dem Inhaber der Generaleinfuhrbewilligung jedenfalls nicht anzulasten. Mangels Vorliegens einer konkreten Einfuhrsituation bestand kein Anlass zum Ergreifen eines Rechtsmittels.

3.3.6. Der von der Vorinstanz vertretenen Sichtweise ist damit nicht zu folgen. Konsequenterweise hat die Vorinstanz die Hauptfrage nach dem anwendbaren Zolltarif in der Folge offen gelassen. Immerhin hat sie festgehalten, die von der Beschwerdeführerin beanspruchte Tarifnummer 0210.2010 würde auch unter dem Teilzollkontingent Nr. 5.7 nicht zur Anwendung eines Kontingentzollansatzes führen (Entscheid, E. 4.3). Die Beschwerdeführerin ist in ihrer Beschwerde ausdrücklich gegenteiliger Auffassung. Da es sich um eine Rechtsfrage handelt, zu der sich Vorinstanz und Beschwerdeführerin geäussert haben, kann das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden (vorne E. 1.4 zur Motivsubstitution).

3.4.

3.4.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verleiht einer Person unter gegebenen Umständen Anspruch auf Schutz eines objektiv berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (Urteil 1C 231/2012 vom 29. November 2012 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 139 II 106; BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 73; 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193). Im Ergebnis erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen (Entscheid, E. 4.4) als bundesrechtskonform.

3.4.2. Die angeblich gefestigte Veranlagungspraxis der Zollstelle St. Jakob beruhte auf der Zolltarifnummer 1602.5091. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) meldete die beauftragte Spediteurin die Rinderroulade am 3. Dezember 2010 an der Zollstelle Rheinfelden-Autobahn hingegen unter der Zolltarifnummer 0202.3091 an. Im Beschwerdeverfahren vor der Zollkreisdirektion Basel wollte die heutige Beschwerdeführerin die Zolltarifnummer 0210.9911 angewandt wissen. Vor Bundesgericht - wie schon vor der Vorinstanz - beantragt sie nunmehr dieselbe Veranlagung, wie sie bei nicht koscherer geräucherter Rinderroulade vorgenommen würde. Wenn sie ausführt, die Tarifgruppe 0210 bleibe in Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung 1998 zu Unrecht unerwähnt (dazu hinten, E. 3.5), gibt sie damit gleichermassen zu verstehen, dass koschere geräucherte Rinderroulade an sich unter diese Tarifgruppe falle. Unter diesen Umständen kann eine Berufung auf den angeblich während geraumer Zeit angewandten, aber unbewiesen gebliebenen Zolltarif von vornherein nicht in Betracht fallen.

3.4.3. Die zollrechtliche Veranlagungsverfügung hat ohnehin eine konkrete, augenblickliche Fallkonstellation zum Gegenstand. Jede spätere Zollanmeldung ist von der Zollverwaltung aufs Neue zu prüfen, ohne dass sich die zollanmeldende Person mit Recht auf frühere Veranlagungen berufen könnte (Urteil 2C 423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.2, in: ASA 81 S. 588). In ähnlicher Form gilt dasselbe für die periodischen Steuern. Dort beschränken sich die Wirkungen definitiver Steuerveranlagungen, insbesondere ihre Rechtskraftwirkungen, regelmässig auf die Steuerperiode, für die sie ergangen sind (Urteile 2C 383/2012 vom 6. September 2012 E. 3, in: StE 2013 B 23.43.2 Nr. 17, StR 67/2012 S. 836; 2C 383/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3.3).

3.5.

3.5.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Schlachtviehverordnung enthalte zu Unrecht im Teilzollkontingent Nr. 5.3 (Art. 14 Abs. 1 lit. c SV) keine Position für bearbeitetes Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung. Weiter bestreitet sie die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit von Anhang 4 der Agrareinfuhrverordnung von 1998. Dem Anhang zufolge sei geräuchertes Koscherfleisch vom Teilzollkontingent Nr. 5.3 ausgenommen und damit dem "prohibitiven", "dissuasiven" Ausserkontingentszollansatz ausgesetzt. Die Teilzollkontingente für nicht koscheres Fleisch seien "sehr viel detaillierter" gehalten als jene im Bereich des Koscherfleischs. Im konkreten Fall erweise sich die Einreihung, wie sie aufgrund des geltenden Verordnungsrechts [an sich korrekt] vorgenommen worden sei, als verfassungs-, konventions- und gesetzeswidrig. Die Beschwerdeführerin erblickt in der verordnungsgemäss vorgenommenen Veranlagung eine Verletzung der verfassungsmässigen Delegationsgrundsätze sowie verschiedener Grundrechtsansprüche (Gebot der Rechtsgleichheit, Verbot der Diskriminierung, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Wirtschaftsfreiheit).

3.5.2. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge der fehlenden Rechtmässigkeit bezieht sich primär auf die Agrareinfuhrverordnung 1998. Aus der ebenso gerügten Norm der Schlachtviehverordnung (Art. 14 Abs. 1 lit. c SV) folgt einzig, dass das Zollkontingent Nr. 5 "rohes Fleisch" weiter aufgeteilt wird, so namentlich in das Teilzollkontingent Nr. 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung" (E. 2.4.1). Im Anschluss daran ergeben sich aus der präzisierenden Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung die unter das Teilzollkontingent Nr. 5.3 fallenden Tarifnummern. Dabei handelt es sich um gewisse Tarifpositionen der Tarifgruppen 0201 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt), 0202(Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren) und 0206 (Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren; vgl. E. 2.4.2). Unerwähnt bleibt die Tarifgruppe 0210 (Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten). Unter den Verfahrensbeteiligten herrscht Einigkeit, dass die
Eidgenössische Zollverwaltung die gegebene Agrareinfuhrverordnung und deren Anhang 4 Ziffer 3 insoweit "korrekt" angewendet hat. Fraglich ist die Vereinbarkeit dieses Teils der Verordnung mit dem übergeordneten Recht.

3.5.3. Der Bundesrat verfügt im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse über weitreichende Verordnungskompetenzen. Im hier interessierenden Zusammenhang ist er landwirtschaftsrechtlich befugt, die Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs zu ändern (Art. 21 Abs. 2 LwG). Zollrechtlich kann er die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs festsetzen (Art. 10 Abs. 1 ZTG). Beides erfordert eine Ausführungsverordnung (E. 1.7.1). Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoss gegen die verfassungsmässigen Delegationsgrundsätze (Art. 164 Abs. 2 i.V.m. Art. 182 Abs. 1 BV).

3.5.4. Anlässlich der Prüfung eines individuell-konkreten Einzelakts kann das Bundesgericht vorfrageweise auch über die Vereinbarkeit solcher unselbständiger Verordnungen mit übergeordnetem Recht befinden (Art. 82 lit. a BGG; E. 1.7.1). Bei der vorfrageweisen Geltungskontrolle ist von Art. 21 Abs. 2 LwG auszugehen. Die Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) führt hierzu aus, im Einzelnen bedeute die Befugnis, Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs zu ändern, dass der Bundesrat die "Möglichkeit [hat], die Zollkontingentsmenge zu erhöhen sowie die Dauer zu verlängern" (BBl 1996 IV 1, insb. 116). Schon der Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 LwG greift freilich weiter, indem allgemein von "ändern" die Rede ist. Dies umfasst auch die Kompetenz, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vom Zollkontingent auszuschliessen, was für das Bundesgericht massgebend ist (Art. 190 BV; E. 1.7.1). Die streitbetroffene Verordnungsbestimmung - Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung 1998 - hält sich im Rahmen der gesetzlich delegierten Kompetenzen und sprengt diesen jedenfalls nicht offensichtlich (E. 1.7.3). Umso
mehr gilt dies für den weniger weitreichenden Art. 14 Abs. 1 lit. c SV.

3.6.

3.6.1. Zu prüfen bleibt der gerügte Inhalt der Verordnungen. Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schmälert (BGE 138 I 225 E. 3.6.1 S. 229 f.; 138 I 265 E. 4.1 S. 267; 137 V 334 E. 6.2.1 S. 348; 136 I 1 E. 4.1 S. 5; 135 V 361 E. 5.4.1 S. 369; 134 I 23 E. 9.1 S. 42).

3.6.2. Die Beschwerdeführerin verlangt, die von ihr am 3. Dezember 2010 eingeführte koschere geräucherte Rinderroulade sei zum Zolltarif zu veranlagen, der auf innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte nicht koschere geräucherte Rinderroulade anwendbar ist. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. c der Schlachtviehverordnung besteht ein Teilzollkontingent Nr. 5.3 ("Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung"; E. 2.4.1). Aufgrund von Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung 1998 fallen nur gewisse Tarifpositionen der Tarifgruppen 0201, 0202 und 0206 in dieses Teilzollkontingent; Waren der Tarifgruppen 0210 gehören nicht dazu (E. 2.4.2).

3.6.3. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin kann der Importeur nicht koscheren Fleischs innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 geräuchertes oder getrocknetes Rindfleisch zu einem Kontingentszollansatz von Fr. 375.-- je 100 kg brutto (Tarifnummer 0210.2010) oder innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 6.3 Salami (Tarifnummer 1601.0011) zu einem solchen von Fr. 110.-- je 100 kg brutto einführen. Diese Ansicht überzeugt nicht. Das Teilzollkontingent Nr. 6.3 ("Wurstwaren") regelt eine von geräucherter Rinderroulade verschiedene Warenart. Rechtsgleichheitsüberlegungen hat grundsätzlich derselbe Sachverhalt zugrunde zu liegen ("Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich"). Wie die Vorinstanz bundesrechtskonform festhält, ist die Aussage der Beschwerdeführerin unzutreffend, wonach eine Einfuhr nicht koscheren geräucherten Rindfleisches innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 unter der Tarifnummer 0210.2010 (geräuchertes Rindfleisch innerhalb des Zollkontingents Nr. 5) möglich sein soll. Die Tarifgruppe 0210 wird in Ziffer 3 des Anhangs 4 der Agrareinfuhrverordnung 1998 lediglich in den Teilzollkontingenten 5.1 ("Luftgetrocknetes Trockenfleisch"; 0210.2010) und 5.7
("Übriges"; 0210.9011) erwähnt (vgl. AS 1998 3125, insb. 3175 ff.). Beides ist auf geräucherte Rinderroulade nicht anwendbar, unabhängig davon, ob koscher oder nicht koscher. Weder im einen noch im anderen Fall kommt ein Kontingentszollansatz zum Tragen.

3.6.4. Damit treffen Schlachtvieh- und Agrareinfuhrverordnung 1998 keine rechtliche Unterscheidung, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder unterlassen sie Unterscheidungen, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Art. 8 Abs. 1 BV ist nicht verletzt. Ebenso wenig begründet die Gleichbehandlung von koscherem und nicht koscherem Fleisch einen Diskriminierungstatbestand (Art. 8 Abs. 2 BV). Mit der vom Bundesrat getroffenen Lösung, wonach geräucherte Rinderroulade in jedem Fall dem Ausserkontingentsansatz unterliegt, entfällt eine direkte, rechtliche (BGE 138 I 265 E. 4.2.1 S. 267; 136 I 121 E. 5.2 S. 127; 135 I 49 E. 4.1 S. 53) ebenso wie eine indirekte, tatsächliche Glaubensdiskriminierung (BGE 138 I 205 E. 5.5 S. 213 f.; 138 I 265 E. 4.2.2 S. 267 f.; zur Diskriminierung im Zollrecht Urteil 2C 1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 5.3, in: ASA 81 S. 509.).

3.7.

3.7.1. Die Beschwerdeführerin erhebt die Rüge der verletzten Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 9 BV, Art. 15 EMRK, Art. 18 UNO-Pakt II). Sie umfasst die innere Freiheit zu glauben, nicht zu glauben oder seine religiösen Anschauungen zu ändern und die äussere Freiheit, die damit verbundenen Überzeugungen - innerhalb gewisser Schranken - zu äussern, zu praktizieren und zu verbreiten oder nicht daran teilzunehmen. Auf diese Weise schützt die Glaubens- und Gewissensfreiheit in erster Linie vor staatlichem Zwang. Darüber hinaus enthält sie die Verpflichtung des Staates zu religiöser und konfessioneller Neutralität (Urteil 2C 897/2012 vom 14. Februar 2013 E. 3.2, in: JdT 2013 I 100 [Zusammenfassung]; BGE 135 I 79 E. 5.1 S. 84 f.; 125 I 347 E. 3 S. 354 ff.; 124 I 247 E. 7b S. 253; 123 I 296 E. 4b/bb S. 308).

3.7.2. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts, der Praxis des EGMR und einhelliger Doktrin ist unstreitig, dass die Religionsfreiheit die Individuen darin schützt, Zugang zu koscherem Fleisch zu haben (E. 2.2). Die Bundesgesetzgebung trägt diesem Anliegen mit Art. 14 Abs. 1 TSchG Rechnung. Ihm zufolge bemisst sich der Umfang der zulässigen Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch anhand des Versorgungsbedarfs (objektives Kriterium) der Angehörigen der jüdischen und der islamischen Gemeinschaften (subjektives Kriterium; E. 2.1). Weitergehende Verhaltenspflichten des Staates, die über das allgemeine Gebot religiöser und konfessioneller Neutralität und das besondere Gebot der Versorgung mit Koscher- und mit Halalfleisch hinausgehen, bestehen nach bisheriger Praxis nicht. Insbesondere ist die Eidgenossenschaft nicht verpflichtet, für koscheres oder für Halalfleisch Kontingentszollansätze zu schaffen, wo für nicht koscheres Fleisch keine solchen vorgesehen sind.

3.8. Schliesslich hält die Beschwerdeführerin die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) für verletzt. Diese Beanstandung bleibt ohne Begründung, was aber unerlässlich ist: Vor dem Hintergrund von Art. 106 Abs. 2 BGG wäre die Rüge klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen gewesen (E. 1.5). Der Rüge ist nicht nachzugehen.

4.

4.1. Der angefochtene Entscheid verletzt damit weder Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) noch Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.

4.2. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund ihres Unterliegens die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Der Eidgenössischen Zollverwaltung, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. August 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

2C_1174/2012 16. agosto 2013 03. settembre 2013 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto Einfuhr von Koscherfleisch

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 100

Registro DTF

Weitere Urteile ab 2000

AS 1998/3125AS 1981/562

1996/IV/1 1996/IV/122 2002/4980 2002/4982

Rivista ASA

ASA 81,509 ASA 81,588

JdT

2013 I 100

StR

67/201268/2013

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 29 Esame
	1.	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
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	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
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	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
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		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 116 [1]
	1.	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
	1bis.	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
	2.	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
	3.	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione. [2]
	4.	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 50 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 7 Dignità umana
		La dignità della persona va rispettata e protetta.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 34 Diritti politici
	1.	I diritti politici sono garantiti.
	2.	La garanzia dei diritti politici protegge la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 9 Libertà di pensiero, di coscienza e di religione
	1.	Ogni persona ha diritto alla libertà di pensiero, di coscienza e di religione; tale diritto include la libertà di cambiare di religione o di credo e la libertà di manifestare la propria religione o credo individualmente o collettivamente, sia in pubblico che in privato, mediante il culto, l'insegnamento, le pratiche e l'osservanza dei riti.
	2.	La libertà di manifestare la propria religione o il proprio credo può essere oggetto di quelle sole restrizioni che, stabilite per legge, costituiscono misure necessarie in una società democratica, per la protezione dell'ordine pubblico, della salute o della morale pubblica, o per la protezione dei diritti e della libertà altrui.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 9 Libertà di pensiero, di coscienza e di religione
	1.	Ogni persona ha diritto alla libertà di pensiero, di coscienza e di religione; tale diritto include la libertà di cambiare di religione o di credo e la libertà di manifestare la propria religione o credo individualmente o collettivamente, sia in pubblico che in privato, mediante il culto, l'insegnamento, le pratiche e l'osservanza dei riti.
	2.	La libertà di manifestare la propria religione o il proprio credo può essere oggetto di quelle sole restrizioni che, stabilite per legge, costituiscono misure necessarie in una società democratica, per la protezione dell'ordine pubblico, della salute o della morale pubblica, o per la protezione dei diritti e della libertà altrui.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 182 Competenze normative ed esecuzione
	1.	Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge.
	2.	Provvede all'esecuzione della legislazione, dei decreti dell'Assemblea federale e delle sentenze delle autorità giudiziarie federali.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 164 Legislazione
	1.	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
		a.	esercizio dei diritti politici;
		b.	restrizioni dei diritti costituzionali;
		c.	diritti e doveri delle persone;
		d.	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
		e.	compiti e prestazioni della Confederazione;
		f.	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
		g.	organizzazione e procedura delle autorità federali.
	2.	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 21 Contingenti doganali
	1.	I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 1986 [1] sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
	2.	Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale suddivisione cronologica nel quadro della tariffa generale.
	3.	Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell'eventuale suddivisione cronologica si applica per analogia l'articolo 17.
	4.	Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati.
	5.	Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doganali supplementari conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

[1] RS 632.10

RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 14 Contingente doganale n. 5 «carne rossa»
	1.	Il contingente doganale n. 5 «carne rossa» (prodotta prevalentemente sulla base di foraggio grezzo) è ripartito nei seguenti contingenti doganali parziali (CP):
		a.	CP n. 5.1: carne secca essiccata all'aria;
		b. [1]	CP n. 5.2: preparazioni di carne di manzo;
		c.	CP n. 5.3: carne kasher di animali della specie bovina;
		d.	CP n. 5.4: carne kasher di animali della specie ovina;
		e.	CP n. 5.5: carne halal di animali della specie bovina;
		f.	CP n. 5.6: carne halal di animali della specie ovina;
		g.	CP n. 5.7: altro.
	1bis.	Il contingente doganale parziale «preparazioni di carne di manzo» comprende le seguenti categorie di carne e prodotti carnei (CC):
		a.	CC n. 5.21: muscoli di manzo preparati, salati e conditi;
		b.	CC n. 5.22: conserve di carne di manzo. [2]
	2.	l contingente doganale parziale «altro» comprende i seguenti CC: [3]
		a.	CC n. 5.71: carne e frattaglie di animali della specie bovina senza muscoli di manzo preparati;
		b.	CC n. 5.72: muscoli di manzo preparati; per muscoli di manzo preparati si intendono le anche, le sotto-fese e i magatelli (pesci) preparati;
		c.	CC n. 5.73: carne e frattaglie di animali della specie equina;
		d.	CC n. 5.74: carne e frattaglie di animali della specie ovina;
		e.	CC n. 5.75: carne e frattaglie di animali della specie caprina;
		f.	CC n. 5.76: frattaglie di animali della specie suina;
		g.	CC n. 5.77: pâté, terrine, granulato di carne e frattaglie alimentari di animali delle specie bovina, suina, equina, ovina e caprina per l'industria di conserve di alimenti per animali e per la fabbricazione di gelatina. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 1 dell'O del 26 ago. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 3749). [2] Introdotto dall'all. 2 n. 1 dell'O del 26 ago. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 3749). [3] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 1 dell'O del 26 ago. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 3749). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2013 3977).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 24 Permesso d'importazione, misure di salvaguardia
	1.	Ai fini di una sorveglianza statistica delle importazioni, il Consiglio federale può stabilire che determinati prodotti agricoli sottostanno ad un permesso d'importazione.
	2.	In considerazione delle misure di salvaguardia che il Consiglio federale può emanare, il DEFR è autorizzato a sospendere il rilascio di permessi d'importazione fino alla decisione del Consiglio federale.
	3.	L'applicazione di clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali nel settore agricolo è retta dall'articolo 11 della legge del 9 ottobre 1986 [1] sulla tariffa delle dogane.
	4.	Il capoverso 2 non si applica riguardo alle clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali conformemente:
		a.	all'articolo 1 della legge federale del 25 giugno 1982 [2] sulle misure economiche esterne; e
		b.	all'articolo 7 della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

[1] RS 632.10 [2] RS 946.201

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 187b [1] Disposizioni transitorie relative alla modifica del 20 giugno 2003
	1.	a 4 ... [2]
	5.	L'articolo 138 entra in vigore soltanto con l'entrata in vigore della legge del 13 dicembre 2002 [3] sulla formazione professionale.
	6.	e 7 ... [4]
	8.	... [5]

[1] Introdotto della cifra I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). [2] Abrogati della cifra I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [3] RS 412.10 [4] Abrogati della cifra I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [5] Introdotto della cifra I 15 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003 (RU 2004 1633; FF 2003 4857). Abrogato della cifra I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 94 Compiti di natura doganale
		L'UDSC esegue la legislazione doganale e i trattati internazionali la cui esecuzione rientra nelle sue competenze.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 19 Calcolo del dazio
	1.	L'importo del dazio è calcolato in base:
		a.	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
		b.	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
	2.	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
		a.	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
		b.	la merce non è stata dichiarata.
	3.	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

RS 632.10 LTD Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) Art. 10 Modificazione delle aliquote di dazio
	1.	Per conseguire gli obiettivi della legislazione sull'agricoltura, il Consiglio federale può fissare le aliquote di dazio per prodotti agricoli nell'ambito della tariffa generale, tenendo conto degli altri rami economici.
	2.	Le autorità incaricate dell'esecuzione registrano con la necessaria frequenza i dati relativi ai quantitativi importati e ai prezzi dei prodotti agricoli indispensabili per fissare le aliquote di dazio.
	3.	Se le condizioni di mercato richiedono adeguamenti frequenti, il Consiglio federale può delegare la competenza di cui al capoverso 1 al Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) o all'Ufficio federale dell'agricoltura. Può delegare tale competenza all'Ufficio federale dell'agricoltura soltanto se a quest'ultimo accorda un margine di manovra limitato per determinare le aliquote di dazio. [1]
	4.	Fatto salvo l'articolo 13 capoverso 1 lettere c e d della presente legge, negli articoli 20-22 della legge del 20 aprile 1998 [2] sull'agricoltura sono disciplinati i seguenti principi e competenze:
		a.	la determinazione di prezzi soglia;
		b.	la determinazione, la modifica e la ripartizione dei contingenti doganali elencati nell'allegato 2;
		c.	la determinazione, la modifica e la ripartizione di contingenti doganali per prodotti agricoli conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [2] RS 910.1 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 29 apr. 1998 sull'agricoltura, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3033; FF 1996 IV 1).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica
	1.	La libertà economica è garantita.
	2.	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3