F-929/2022 - 2023-02-07 - Allontanamento preventivo - Nationales Visum aus humanitären Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-929/2022

Urteil vom 7. Februar 2023

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

1. A._______,

2. B._______,

Parteien 3. C._______,

Beschwerdeführende,

alle vertreten durch MLaw Silke Scheer, Caritas Schweiz,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen.

Sachverhalt:

A.
Die somalische Staatsangehörige D._______ (geboren [...]) liess am 17. September 2012 durch ihre in der Schweiz lebende Schwester für sich und ihre drei Kinder A._______, B._______ und C._______ (geboren [...]; nachfolgend: Beschwerdeführende 1-3) ein schriftliches Asylgesuch aus dem Ausland stellen und um Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz ersuchen. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) lehnte am 10. Juli 2014 die Asylgesuche ab und verweigerte die Einreise in die Schweiz.

B.
D._______ reiste in der Folge ohne die Kinder in die Schweiz ein und suchte am 18. Mai 2015 um Asyl nach. Am 2. Juni 2016 gebar sie einen Sohn. Ihr Asylgesuch lehnte die Vorinstanz am 12. Juli 2017 ab und stellte fest, dass sie und ihr Sohn die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Den Vollzug der angeordneten Wegweisung schob die Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (vgl. Akten der Vorinstanz, Asyl [SEM-A-act.] 40).

C.
Am 13. September 2017 kamen eine Tochter und am 21. November 2018 ein weiterer Sohn zur Welt. Die drei in der Schweiz geborenen Kinder entsprangen einer Beziehung von D._______ mit einem in der Schweiz aufenthaltsberechtigten somalischen Staatsbürger.

D.
Im März 2020 trennte sich D._______ von ihrem Partner in der Schweiz. Das Migrationsamt des Kantons (...) erteilte ihr am 18. Dezember 2020 eine Aufenthaltsbewilligung.

E.
Am 15. März 2021 gelangte D._______ mit einem Schreiben an die Vorinstanz und bat diese zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden 1-3 die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums erfüllten. Sie führte an, ihre drei Kinder lebten in einem Dorf nahe der Stadt (...) in Somalia bei einer Freundin, zusammen mit deren Familie. In zwei Monaten werde diese Freundin die Beschwerdeführenden 1-3 auf die Strasse stellen und der Al-Shabaab-Miliz übergeben. Zudem wolle diese die Beschwerdeführerin 1 beschneiden lassen. Vor Kurzem sei das Dorf von der Al-Shabaab-Miliz angegriffen worden. Ihre Kinder hätten in ein Nachbardorf fliehen können, wo sie mit der befreundeten Familie in einer behelfsmässigen Hütte wohnten. Da sie (D._______) von der Sozialhilfe abhängig sei, sei es ihr leider nicht möglich, ihre drei Kinder über den regulären Familiennachzug in die Schweiz nachzuziehen (vgl. Akten der Vorin-stanz [SEM-act.] 13).

F.
Mit Schreiben vom 23. April 2021 liess die Vorinstanz verlauten, die
Visumsgesuche der Beschwerdeführenden 1-3 seien prüfenswert (SEM-act. 12).

G.
D._______ ersuchte am 20. Mai 2021 darum, die Dokumente für ein formelles Visumsgesuch schriftlich einreichen zu können, weil eine Reise zur Schweizerischen Botschaft in Addis Abeba für die Beschwerdeführenden 1-3 zu gefährlich sei (SEM-act. 11). Das Gesuch wies die Vorinstanz am 2. Juni 2021 ab (SEM-act. 10).

H.
Angeblich mit Hilfe eines Kontaktmannes reisten die Beschwerdeführenden 1-3 per Lastwagen, Bus und Flugzeug nach (...), Äthiopien. Am 21. September 2021 teilte D._______ mit, die Beschwerdeführenden 1-3 lebten mit diesem bevollmächtigten Kontaktmann in einer von ihm gemieteten Wohnung in (...). Dieser sorge vorübergehend für sie und sei für das Essen besorgt. Ihre in der Schweiz lebende Schwester gebe ihm Geld, damit er zu den Beschwerdeführenden 1-3 schaue (SEM-act. 8).

I.
Am 29. September 2021 stellte D._______ für die Beschwerdeführenden 1-3 ein Gesuch um Erteilung eines langfristigen Visums D aus humanitären Gründen. Daneben gab sie als Aufenthaltszweck in der Schweiz im Gesuchsformular auch "Familiennachzug" an. Die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba lehnte die Visa-Gesuche am 1. Oktober 2021 mit einer Formularverfügung ab (SEM-act. 8).

J.
Gegen diese negativen Visaentscheide erhob D._______ am 17. November 2021 Einsprache (SEM-act. 9). Ergänzend wies sie am 29. November 2021 unter Beilage eines Arztberichtes auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 1 sowie die Erforderlichkeit weiterer medizinischer Abklärungen und die Einnahme von Medikamenten hin (SEM-act. 7).

K.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache gegen die Verweigerungen der Erteilung humanitärer Visa ab (SEM-act. 1).

L.
Am 25. Februar 2022 gelangten die Beschwerdeführenden 1-3 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ihnen seien humanitäre Visa zu erteilen und in der Folge die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

M.
Die Beschwerdeführenden 1-3 ergänzten am 16. März 2022 ihre Beschwerde. Sie teilten mit, sie hätten sich im Beisein der Betreuungsperson in Äthiopien im Flüchtlingslager (...) am Grenzübergang bei der United Nations Refugee Agency (UNHCR) als Flüchtlinge registrieren lassen wollen. Sie seien jedoch abgewiesen worden, weil sie zu klein seien und keine verwandte Person anwesend gewesen sei. Mangels Verwandter in Äthiopien und Somalia könnten sie sich beim UNHCR nicht als Flüchtlinge registrieren lassen. Die Begleitperson werde (...) in drei Tagen verlassen. Eine Betreuung der Beschwerdeführenden 1-3 sei nicht möglich, weder vom UNHCR, noch von einer anderen Organisation (BVGer-act. 4).

N.
Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 8).

O.
Am 31. Mai 2022 reichten die Beschwerdeführenden 1-3 eine Replik ein. An Begehren und Begründung hielten sie im Wesentlichen fest. Sie gaben an, die Begleitperson sei Ende März 2022 nach Somalia zurückgekehrt. Sie lebten in einem Zimmer in (...). Eine somalische Nachbarin schaue ab und zu nach ihnen. Eine Registrierung als Flüchtlinge sei nach wie vor nicht möglich (BVGer-act. 10).

P.
Mit Beweismitteleingabe vom 20. Juni 2022 wiesen die Beschwerdeführenden 1-3 unter Beilage einer E-Mail des UNHCR, Büro für die Schweiz und Liechtenstein in Genf (nachfolgend: UNHCR-Büro) darauf hin, somalische Flüchtlinge könnten sich in Äthiopien nicht mehr registrieren lassen. Weder vom UNHCR, noch von Partnerorganisationen bestünden Unterstützungsmöglichkeiten für sie (BVGer-act. 12).

Q.
Am 14. September 2022 führte die Vorinstanz an, eine Nachfrage bei der Schweizerischen Auslandvertretung in Addis Abeba und eine mündliche Rücksprache mit dem UNHCR hätten ergeben, dass sich somalische Kinder in (...) als Flüchtlinge registrieren lassen könnten, sofern sie einen von der Regierung anerkannten "legal guardian" hätten (BVGer-act. 23).

R.
Die Beschwerdeführenden 1-3 nahmen am 10. Oktober 2022 zu den vorin-stanzlichen Ausführungen Stellung und erklärten gestützt eine vom
7. Oktober 2022 datierte E-Mail des UNHCR-Büros, Registrierungen von Somaliern und Eritreern seien nach wie vor unabhängig des Alters ausgesetzt (BVGer-act. 25).

S.
Mit Schreiben vom 29. November 2022 reichten die Beschwerdeführenden 1-3 einen Arztbericht vom 25. November 2022 ein, wonach der Beschwerdeführer 3 einen Leistenbruch erlitten habe und operiert werden müsse (BVGer-act. 27).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden 1-3 sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden 1-3 unterliegen als somalische Staatsangehörige für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Sie beabsichtigen einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz. Auf ihre Visagesuche vom 29. September 2021 gelangt daher nicht Schengen-, sondern ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung (vgl. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]; BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1 m.H.).

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.

3.3 Humanitäre Visa werden nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.w.H.; Urteile des BVGer F-985/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 3.5; F-3335/2021 vom 14. April 2022 E. 4.2.2). Die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie statt vieler: Urteile des BVGer
F-2544/2022 vom 2. Dezember 2022 E. 4.3; F-1549/2021 vom 23. September 2022 E. 4.3).

3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden 1-3 halten sich derzeit in (...) auf. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist, auch in Anbetracht des seit 2020 bestehenden und auf die Region Tigray begrenzten Bürgerkriegs, nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Die Zivilbevölkerung ist grundsätzlich nicht konkret gefährdet (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-1198/2022 vom 3. Februar 2023 E. 6.3; E-1652/2020 vom 3. November 2022 E. 5.1; D-3848/2021 vom 14. Oktober 2022 E. 10.4; D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2 [Referenzurteil]). (...) ist nicht von relevanten Konflikten betroffen (Urteil D-3848/2021 E. 10.4.4). Die Beschwerdeführenden 1-3 begründen ihre Gefährdungssituation im Wesentlichen denn auch damit, dass sie sich als Kinder im Alter von neun bis elf Jahren ohne jegliche Unterstützung und ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in (...) aufhalten.

4.2 Strittig ist zwischen den Parteien zunächst, ob sich die Beschwerdeführenden 1-3 in Äthiopien als Flüchtlinge registrieren und so staatliche (Hilfe-) Leistungen und Unterstützung erhältlich machen können.

4.2.1 Während die Beschwerdeführenden 1-3 gestützt auf zwei E-Mails des UNHCR-Büros vom 15. Juni 2022 und vom 7. Oktober 2022 in Abrede stellen, sich in Äthiopien als Flüchtlinge registrieren lassen zu können (vgl. BVGer-act. 12 und 25), behauptet die Vorinstanz nach Rückfrage bei der Schweizerischen Auslandvertretung und dem UNHCR in Äthiopien ihrerseits, der Refugees and Returnees Service (RRS) lasse eine Registrierung von Minderjährigen als Flüchtlinge zu, wenn sie über einen offiziellen "legal guardian" verfügten, der sie im Registrierungsprozess vertrete (vgl. BVGer-act. 23).

4.2.2 Gegenüber der Schweizerischen Botschaft in Addis Abeba erklärte das UNHCR Äthiopien am 24. Januar 2022, die Beschwerdeführenden 1-3 könnten sich registrieren lassen ("registration for Somalis continues as usual through the border points") und bot ihnen sogar Hilfe an ("Would you like us to call them and advise them of this?") (vgl. SEM-act. 2). Zudem zeigte das UNHCR-Büro mit E-Mails vom 17. und vom 22. Februar 2022 den Beschwerdeführenden 1-3 eingehend auf, welche Dokumente für eine Registrierung der Beschwerdeführenden 1-3 als Flüchtlinge benötigt würden (vgl. BVGer-act. 1). Auch ist es gemäss Angaben des UNHCR-Büros vom 7. Oktober 2022 offenbar möglich, mittels Erteilung einer Vollmacht durch die Mutter den Beschwerdeführenden 1-3 in Äthiopien eine rechtliche Vertretung zu bestellen (vgl. BVGer-act. 25).

4.2.3 Den schriftlichen Auskünften des UNHCR-Büros vom 15. Juni 2022 und vom 7. Oktober 2022 zufolge, hat die äthiopische Regierung im Mai 2022 beschlossen, die Registrierungen von Somaliern und Eritreern als Flüchtlinge in Äthiopien altersunabhängig auszusetzen (vgl. BVGer-act. 12 und 25). Selbst wenn jedoch die im Widerspruch dazu stehenden Abklärungen der Vorinstanz bei der Schweizerischen Botschaft und dem UNHCR in Addis Abeba vom 5. September 2022 (vgl. oben E. 4.2.1) nicht zutreffen sollten, wäre es den Beschwerdeführenden 1-3 somit bis im Mai 2022 möglich gewesen, sich entweder in (...) oder in einem Grenzort als Flüchtlinge registrieren zu lassen. Zwar geben die Beschwerdeführenden 1-3 mit Eingabe vom 16. März 2022 an, sie hätten sich an einem Grenzort in Äthiopien in Begleitung eines Betreuers als Flüchtlinge registrieren lassen wollen, seien aber abgewiesen worden mit der Begründung, sie seien zu klein und nicht in Anwesenheit einer verwandten Person (vgl. BVGer-act. 4). Vor dem Hintergrund der soeben dargelegten Auskünfte und Informationen des UNHCR sowie der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden 1-3 keinerlei Angaben zur weiten Reise durch das halbe Land an den südlichen Grenzpunkt machten, erscheint diese pauschale und urkundlich nicht belegte Behauptung aber als wenig glaubhaft.

4.2.4 Vorliegend bestehen deshalb erhebliche Zweifel daran, dass die Beschwerdeführenden 1-3 tatsächlich versucht haben, geschweige denn daran interessiert sind, sich in Äthiopien als Flüchtlinge registrieren zu lassen. Hierauf deutet insbesondere auch die Aussage von D._______ in ihrem Schreiben vom 21. September 2021 hin, wonach die Beschwerdeführenden 1-3 in Äthiopien beim UNHCR noch nicht registriert seien, weil sie zuerst den Entscheid betreffend die Ausstellung humanitärer Visa abwarten wollten (SEM-act. 8).

4.3

4.3.1 In den beiden Asylverfahren in den Jahren 2014 und 2017 konnte D._______ betreffend ihr Herkunftsland Somalia keine relevanten Fluchtgründe aufzeigen. Vielmehr gelangte die Vorinstanz in diesen Verfahren plausibel zum Schluss, ihre Vorbringen zur Verfolgung durch die
Al-Shabaab seien aufgrund der fehlenden Substanz und Nachvollziehbarkeit, der Widersprüchlichkeit sowie der unzureichenden Handlungslogik als unglaubhaft einzustufen (vgl. SEM-A-act. 40). Entsprechend wurde ihr Asylgesuch abgewiesen und die Flüchtlingseigenschaft wurde ihr nicht zuerkannt. Somit lässt sich vorliegend betreffend die Beschwerdeführenden 1-3 eine asylrelevante (Reflex-) Verfolgung in Somalia nicht erkennen. Eine solche machen sie auch nicht geltend.

4.3.2 Es trifft zwar zu, dass rechtsprechungsgemäss ein Wegweisungsvollzug nach Zentral- und Südsomalia derzeit (generell) nicht zumutbar ist (vgl. Urteile des BVGer E-1722/2020 vom 13. Dezember 2022 E. 12.2 m.w.H.; D-4654/2019 vom 17. August 2022 E. 8.3; D-2652/2020 vom 16. November 2021 E. 8.3.2). Die Beschwerdeführenden 1-3 befinden sich nun aber schon seit über einem Jahr in (...) und ihre Rückführung nach Somalia steht weder unmittelbar bevor, noch ist eine solche in naher Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit absehbar. Gegenteiliges behaupten die vertretenen Beschwerdeführenden 1-3 nicht. Insoweit ist für die Beschwerdeführerin 1 auch die relativ unfundiert behauptete Gefahr einer Genitalverstümmelung gebannt, nachdem diese hauptsächlich von einer Bekannten in Somalia ausgegangen ist. Sollte ihr trotzdem eine Beschneidung drohen, ist es ihr zumutbar, sich in Äthiopien an die zuständigen Behörden zu wenden (vgl. Urteil des BVGer E-4813/2019 vom 1. Februar 2022 E. 10.3.4).

4.4

4.4.1 Soweit die vertretenen Beschwerdeführenden 1-3 eine ungenügende Sachverhaltserstellung sowie eine Verletzung der Begründungspflicht rügen, und geltend machen, die Vorinstanz habe ihrer Eigenschaft als Kinder und ihrer Verletzlichkeit nicht Rechnung getragen und hätte sich näher mit ihrer psychischen und physischen Gesundheit auseinandersetzen sowie die "Umstände vor Ort" korrekt und konkret abklären müssen, sind sie auf ihre Mitwirkungspflichten aufmerksam zu machen (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die sie betreffende ernsthafte Gefährdung für Leib und Leben müssen sie selber belegen können (vgl. Urteil des BVGer F-3248/2020 vom 10. Januar 2022 E. 5.1). Darüber hinaus gilt im Vergleich zum Asylverfahren ein erhöhtes Beweismass und mithin ein abgeschwächter Untersuchungsgrundsatz. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (vgl. Urteile des BVGer F-985/2022 E. 3.5 m.w.H.; F-1495/2020 vom 28. Oktober 2022 E. 3.4; zur Abklärungspflicht der Vorinstanz bei unbegleiteten Minderjährigen im Zusammenhang mit einem Wegweisungsvollzug im Asylverfahren siehe demgegenüber BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2 m.w.H.).

4.4.2 Vorliegend reichten die Beschwerdeführenden 1-3 keinerlei Dokumente zu ihrem Aufenthaltsstatus, zur Wohn-, Betreuungs- und Versorgungssituation, zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts oder zur Möglichkeit eines Schulbesuchs ein. Betreffend ihre Lebensumstände in (...) geben sie einzig an, in einer Wohnung zu leben und von einer Nachbarin von Zeit zu Zeit versorgt zu werden. Eine ausführliche, transparente Schilderung fehlt. Auch im Interview auf der Schweizerischen Botschaft vermochten sie keine substantiellen Angaben zum Vorliegen einer aktuellen Gefährdung zu machen (vgl. dazu SEM-act. 8). Angesichts der von der Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2022 und mit Stellungnahme vom 14. September 2022 detailliert aufgezeigten Unterstützungsmöglichkeiten durch Hilfswerke in (...) (SOS Children's Village, Bureau of Women Children an Youth, World Vision und Hope Ethiopia Children) sowie der Einstufung ihrer Angaben im Asylverfahren als unglaubhaft, konnten sich die Beschwerdeführenden 1-3 nicht auf die unsubstantiierte Behauptung beschränken, auf sich alleine gestellt zu sein und weder in Äthiopien noch in Somalia Verwandte zu haben.

4.4.3 Sodann ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 1-3 seit 2015 ohne ihre in die Schweiz eingereiste Mutter leben. Aktenkundig ist es ihnen mit Hilfe von Familienangehörigen in der Schweiz und Vertrauenspersonen vor Ort sowohl in Somalia, als auch in Äthiopien immer wieder gelungen, eine Betreuungsperson zu organisieren und zu bezahlen. Derzeit schaut offenbar eine Nachbarin nach den Beschwerdeführenden 1-3. Ausserdem wurden die Beschwerdeführenden 1-3 ihren eigenen Aussagen zufolge durch die in der Schweiz lebende Diaspora seit langem finanziell unterstützt, sodass ihre finanzielle Situation auch in Zukunft als hinreichend gesichert gelten kann. Eine ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden 1-3 aufgrund ihrer Betreuungs- und Unterstützungssituation in (...) ist demnach nicht erkennbar. Daran vermag auch die im Gehalt unscharfe E-Mail des UNHCR-Büros vom 15. Juni 2022 nichts zu ändern, wonach die Mitarbeitenden des UNHCR-Büros und Partnerorganisationen "im Moment keinen Spielraum für weitere Hilfe" hätten (vgl. BVGer-act. 12).

4.4.4 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden 1-3 zu einer persönlichen Befragung auf die Botschaft in Addis Abeba geladen, (mehrmals) Abklärungen über die Schweizerische Auslandvertretung getätigt und sich unter Berücksichtigung von Alter und Gesundheit hinreichend mit ihrer Situation in (...) auseinandergesetzt. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Begründungspflicht kann der Vorinstanz deshalb nicht angelastet werden.

4.5

4.5.1 In gesundheitlicher Hinsicht können dem in englischer Sprache verfassten Bericht einer Klinik in (...) vom 25. November 2021 betreffend die Beschwerdeführerin 1 die Diagnosen einer Tachyarrhythmie (arrythmische Herzrhythmusstörung mit erhöhter Herzfrequenz; vgl. Pschyrembel, 268. Aufl. 2020, S. 1736), einer chronischen Mandelentzündung sowie einer Blutarmut entnommen werden. Sie werde schnell müde, leide an Kurzatmigkeit und verliere gelegentlich das Bewusstsein. Sie benötige Medikamente (Haem-up Syrup, Concor und Multivitamin-Tabs). Die Herz-Kreislauf-Probleme bedingten weitere Untersuchungen (vgl. SEM-act. 7). Aus dem Bericht desselben Klinikarztes vom 25. November 2022 geht alsdann hervor, dass der Beschwerdeführer 3 einen Leistenbruch erlitt, der operiert werden muss (BVGer-act. 27).

4.5.2 Abgesehen davon, dass solche medizinischen Berichte leicht fälschbar sind, zeigen sie im vorliegenden Fall auf, dass die Beschwerdeführenden 1-3 in (...) effektiven Zugang zu medizinischer Behandlung haben. In Äthiopien ist der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet (vgl. dazu Urteile des BVGer D-1226/2020 vom 22. Juni 2022 E. 7.4.5; E-4813/2019 E. 10.3.4; D-6630/2018 E. 12.3.4 [Referenzurteil]). Der Umstand, dass in der Schweiz eine geeignetere Behandlung zur Verfügung stehen würde und dass der Zugang zu medizinischer Behandlung in der Schweiz leichter wäre, vermag ein behördliches Eingreifen nicht zu rechtfertigen (vgl. Urteil F-985/2022 E. 7.5).

4.6 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Lebensbedingungen in Äthiopien in vielen Regionen nach wie vor als prekär anzusehen sind (vgl. Urteile des BVGer E-4761/2019 vom 6. September 2022 E. 9.3 m.w.H.; E-5772/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 9.2). Die derzeitige Versorgungssituation der Beschwerdeführenden 1-3 in (...) zeigt sich trotz offenbar fehlender elterlicher Obhut - die Beschwerdeführenden 1-3 müssen bereits seit 2015 ohne ihre Mutter auskommen - im Vergleich zu anderen minderjährigen Kindern im gleichen Alter aber nicht wesentlich bedrohlicher. Eine besondere Notsituation, die ein behördliches Eingreifen rechtfertigen würde, liegt auch im Lichte des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht vor. Insoweit ist der gewichtige Aspekt des Kindeswohls vorliegend zu relativieren. Einen Anspruch auf ein humanitäres Visum vermitteln die Kinderrechtskonvention und insbesondere die von den Beschwerdeführenden 1-3 explizit angerufenen Art. 22 , Art. 27 und Art. 10 KRK nicht (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2; 2014/26 E. 7.6; 2014/20 E. 8.3.6; Urteil F-3335/2021 E. 5 m.H.).

4.7 Zu erwähnen bleibt, dass die Voraussetzungen eines allfälligen Familiennachzugs nicht Gegenstand des vorliegenden Visumsverfahrens bilden. Zwar können die sozialen Bindungen der Beschwerdeführenden 1-3 zur Schweiz bei der Prüfung der Visagesuche grundsätzlich miteinfliessen (vgl. oben E. 3.4). Zum einen kann vorliegend aber das Verwandtschaftsverhältnis zwischen D._______ und den Beschwerdeführenden 1-3 nicht als erstellt erachtet werden, auch wenn der Familien- und Vorname ihrer angeblichen Mutter in ihren am 15. Juni 2021 in (...) ausgestellten Pässen eingetragen ist. So fiel etwa der Schweizerischen Botschaft in Addis Abeba auf, dass die Beschwerdeführenden 1-3 zu ihren angeblichen Stiefgeschwistern in der Schweiz keinerlei Angaben machen konnten. Die Auslandvertretung warf deshalb die Frage auf, ob die Beschwerdeführenden 1-3 überhaupt von den Stiefgeschwistern in der Schweiz wussten (vgl. SEM-act. 8). Zum andern ist nach dem Gesagten vorliegend auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls keine besondere Notlage erkennbar, die es rechtfertigen würde, das Ergebnis eines potenziellen Familiennachzugsgesuchs bereits vorwegzunehmen. Mit anderen Worten ist es den Beschwerdeführenden 1-3 zumutbar, das Ergebnis eines allfälligen Familiennachzugsverfahrens im Ausland abzuwarten, zumal ein humanitäres Visum nicht verwendet werden darf, um ein ausländerrechtliches Familiennachzugsverfahren zu umgehen (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Urteile des BVGer F-2544/2022 vom 2. Dezember 2022 E. 6.7; F-3837/2021 vom 21. Juli 2022 E. 5.7; F-3248/2020 E. 6.3; F-274/2020 vom 22. Juni 2021 E. 5.5.4; F-4414/2016 vom 7. August 2017 E. 6.5).

5.
Zusammenfassend liegt derzeit eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden 1-3 an Leib und Leben nicht offensichtlich vor. Die restriktiven Voraussetzungen zur Ausstellung humanitärer Visa sind nicht erfüllt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Sollte sich die Situation der Beschwerdeführenden 1-3 verschlechtern, steht es ihnen offen, erneut um Ausstellung humanitärer Visa zu ersuchen. Voraussetzung hierzu wäre unter anderem jedoch der restlose Nachweis ihres Verwandtschaftsverhältnisses zur Mutter, D._______, sowie eine transparente Mitwirkung im Visumverfahren.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden 1-3 aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der besonderen Umstände ist vorliegend jedoch auf eine Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos. Ein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung haben die Beschwerdeführenden 1-3 nicht gestellt (vgl. 65 Abs. 2 VwVG; Martin Kayser/Rahel Altmann, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 65 N. 15).

7.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Mathias Lanz

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen43, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen43, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 9 Obbligo del visto per soggiorni di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata in Svizzera i cittadini di Paesi terzi sono soggetti all'obbligo di un visto rilasciato dalla Svizzera. Sono esentati dal tale obbligo i titolari di un visto per soggiorni di lunga durata o di un titolo di soggiorno valido rilasciato da uno Stato Schengen.61
¹	Per un soggiorno di lunga durata in Svizzera i cittadini di Paesi terzi sono soggetti all'obbligo di un visto rilasciato dalla Svizzera. Sono esentati dal tale obbligo i titolari di un visto per soggiorni di lunga durata o di un titolo di soggiorno valido rilasciato da uno Stato Schengen.61
²	In deroga al capoverso 1, i cittadini dei seguenti Stati sono esentati dall'obbligo del visto per soggiorni di lunga durata: Andorra, Australia, Brunei Darussalam, Città del Vaticano, Giappone, Malaysia, Monaco, Nuova Zelanda, Regno Unito, San Marino e Singapore.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 22 - 1. Gli Stati parti adottano misure adeguate affinché un fanciullo il quale cerca di ottenere lo statuto di rifugiato, oppure è considerato come rifugiato ai sensi delle regole e delle procedure del diritto internazionale o nazionale applicabile, solo o accompagnato dal padre e dalla madre o da ogni altra persona, possa beneficiare della protezione e dell'assistenza umanitaria necessarie per consentirgli di usufruire dei diritti che gli sono riconosciuti dalla presente Convenzione e dagli altri strumenti internazionali relativi ai diritti dell'uomo o di natura umanitaria di cui detti Stati sono parti.
¹	Gli Stati parti adottano misure adeguate affinché un fanciullo il quale cerca di ottenere lo statuto di rifugiato, oppure è considerato come rifugiato ai sensi delle regole e delle procedure del diritto internazionale o nazionale applicabile, solo o accompagnato dal padre e dalla madre o da ogni altra persona, possa beneficiare della protezione e dell'assistenza umanitaria necessarie per consentirgli di usufruire dei diritti che gli sono riconosciuti dalla presente Convenzione e dagli altri strumenti internazionali relativi ai diritti dell'uomo o di natura umanitaria di cui detti Stati sono parti.
²	A tal fine, gli Stati parti collaborano, a seconda di come lo giudichino necessario, a tutti gli sforzi compiuti dall'Organizzazione delle Nazioni Unite e dalle altre organizzazioni intergovernative o non governative competenti che collaborano con l'Organizzazione delle Nazioni Unite, per proteggere ed aiutare i fanciulli che si trovano in tale situazione e per ricercare i genitori o altri familiari di ogni fanciullo rifugiato al fine di ottenere le informazioni necessarie per ricongiungerlo alla sua famiglia. Se il padre, la madre o ogni altro familiare sono irreperibili, al fanciullo sarà concessa, secondo i principi enunciati nella presente Convenzione, la stessa protezione di quella di ogni altro fanciullo definitivamente oppure temporaneamente privato del suo ambiente familiare per qualunque motivo.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 27 - 1. Gli Stati parti riconoscono il diritto di ogni fanciullo ad un livello di vita sufficiente per consentire il suo sviluppo fisico, mentale, spirituale, morale e sociale.
¹	Gli Stati parti riconoscono il diritto di ogni fanciullo ad un livello di vita sufficiente per consentire il suo sviluppo fisico, mentale, spirituale, morale e sociale.
²	Spetta ai genitori o ad altre persone che hanno l'affidamento del fanciullo la responsabilità fondamentale di assicurare, entro i limiti delle loro possibilità e dei loro mezzi finanziari, le condizioni di vita necessarie allo sviluppo del fanciullo.
³	Gli Stati parti adottano adeguati provvedimenti, in considerazione delle condizioni nazionali e compatibilmente con i loro mezzi, per aiutare i genitori ed altre persone aventi la custodia del fanciullo ad attuare questo diritto ed offrono, se del caso, un'assistenza materiale e programmi di sostegno, in particolare per quanto riguarda l'alimentazione, il vestiario e l'alloggio.
⁴	Gli Stati parti adottano ogni adeguato provvedimento al fine di provvedere al ricupero della pensione alimentare del fanciullo presso i suoi genitori o altre persone aventi una responsabilità finanziaria nei suoi confronti, sul loro territorio o all'estero. In particolare, per tener conto dei casi in cui la persona che ha una responsabilità finanziaria nei confronti del fanciullo vive in uno Stato diverso da quello del fanciullo, gli Stati parti favoriscono l'adesione ad accordi internazionali oppure la conclusione di tali accordi, nonché l'adozione di ogni altra intesa appropriata.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 10 - 1. In conformità con l'obbligo che incombe agli Stati parti in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, ogni domanda presentata da un fanciullo o dai suoi genitori in vista di entrare in uno Stato parte o di lasciarlo ai fini di un ricongiungimento familiare sarà considerata con uno spirito positivo, con umanità e diligenza. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti conseguenze pregiudizievoli per gli autori della domanda e per i loro familiari.
¹	In conformità con l'obbligo che incombe agli Stati parti in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, ogni domanda presentata da un fanciullo o dai suoi genitori in vista di entrare in uno Stato parte o di lasciarlo ai fini di un ricongiungimento familiare sarà considerata con uno spirito positivo, con umanità e diligenza. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti conseguenze pregiudizievoli per gli autori della domanda e per i loro familiari.
²	Un fanciullo i cui genitori risiedono in Stati diversi ha diritto ad intrattenere rapporti personali e contatti diretti regolari con entrambi i suoi genitori, salvo circostanze eccezionali. A tal fine, ed in conformità con l'obbligo incombente agli Stati parti, in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo e dei suoi genitori di abbandonare ogni Paese, compreso il loro, e di fare ritorno nel proprio Paese. Il diritto di abbandonare ogni Paese può essere regolamentato solo dalle limitazioni stabilite dalla legislazione, necessarie ai fini della protezione della sicurezza interna, dell'ordine pubblico, della salute o della moralità pubbliche, o dei diritti e delle libertà altrui, compatibili con gli altri diritti riconosciuti nella presente Convenzione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...