A-5165/2016 - 2017-01-23 - Boîtes aux lettres - Gesuch um Überprüfung des Standorts des Hausbriefkastens

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5165/2016

Urteil vom 23. Januar 2017

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Post CH AG,
Wankdorfallee 4, 3030 Bern,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Postkommission PostCom,
Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Gesuch um Überprüfung des Standorts des
Hausbriefkastens.

A-5165/2016

Sachverhalt:
A.
A._______ bewohnt ein 1973 erstelltes Einfamilienhaus an der (...) in (...). Das Grundstück ist im Süden über einen asphaltierten Garagenvorplatz (nachfolgend: Vorplatz) durch die Quartierstrasse (...) (nachfolgend: Erschliessungsstrasse) erschlossen. Im Westen verläuft ein öffentlicher, mit Gras bewachsener und rund ein Meter breiter Fussweg (nachfolgend: Fussweg) von der Erschliessungsstrasse dem Grundstück und dabei zunächst dem Vorplatz entlang in den sich nördlich der Liegenschaft befindlichen Wald. Der Hausbriefkasten (nachfolgend: Briefkasten) befand sich seit 1973 etwa fünf Meter von der Erschliessungsstrasse und etwa einen halben Meter vom Fussweg entfernt auf dem Vorplatz. Im Rahmen eines Totalumbaus der Liegenschaft versetzte A._______ den Briefkasten im Jahr 2015 auf dem Vorplatz von der Erschliessungsstrasse aus gesehen und parallel zum Fussweg rund einen Meter weiter zurück in die unmittelbare Nähe der Umfriedung des Hauses, welche an den Vorplatz angrenzt. Neben dem Briefkasten befindet sich zwischen der Doppelgarage und einer Hecke ein schmiedeeisernes Garten- bzw. Eingangstor (nachfolgend: Eingangstor), durch welches man vom Vorplatz in den umfriedeten Bereich des Anwesens gelangt. B.
Die Post CH AG (nachfolgend: Post), ein Tochterunternehmen der Schweizerischen Post AG, bezweckt gemäss Handelsregisterauszug die ordnungsgemässe Erfüllung der von dieser übertragenen Verpflichtungen zur Grundversorgung mit Postdiensten gemäss Postgesetzgebung. Sie forderte A._______ mehrmals auf, ihren Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen, erstmals am 19. Juni 2015 und letztmals mit Schreiben vom 30. September 2015 sowie unter Androhung der Einstellung der Hauszustellung für den Unterlassungsfall.
C.
A._______ gelangte am 21. Oktober 2015 schriftlich an die PostCom und ersuchte diese um Überprüfung des Entscheides der Post zum Standort des Briefkastens. Sie beantragte sinngemäss, es sei die Rechtmässigkeit des heutigen Briefkastenstandorts zu bestätigen. Mit Verfügung vom 23. Juni 2016 wies die PostCom das Gesuch ab.
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D.
Gegen diesen Entscheid der PostCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. August 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz und die Bestätigung der Rechtmässigkeit des aktuellen Standorts ihres Briefkastens. E.
Die Post (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2016 und die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2016 ersuchen um Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Oktober 2016 gibt das Bundesverwaltungsgericht den Parteien Gelegenheit, bis am 24. November 2016 allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf Ergänzungen und die Beschwerdeführerin lässt sich nicht mehr vernehmen.
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde (vgl. ferner Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 [VPG, SR 783.01]). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit welcher die Seite 3

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Vorinstanz ihr Gesuch abgewiesen hat, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese wie vorliegend die Vorinstanz den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen. Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass Letztere die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-6192/2015 vom 11. Januar 2017 E. 1.4.2, A-6119/2015 vom 26. Mai 2016 E. 2 und A-173/2015 vom 8. Juni 2015 E. 2.2, je m.w.H.).
3.
Gestützt auf Art. 10 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) hat der Bundesrat in der Postverordnung die Bedingungen für Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfängerin oder des Empfängers geregelt.
3.1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Liegenschaft muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Dass diese Vorgabe im vorliegenden Fall erfüllt ist, wird von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin nicht in Abrede gestellt, weshalb
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nachfolgend von diesem Sachverhalt auszugehen ist, zumal die Beschwerde ohnehin abzuweisen sein wird. Es ist jedoch anzumerken, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 21. Oktober 2015 an die Vorinstanz ausführte: "Auch der neue Briefkasten wurde nicht an die Strasse gestellt, da es dadurch unmöglich wäre, 3 Autos auf dem Vorplatz zu parkieren". Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist indessen ein als Autoabstellplatz dienender Vorplatz, an dessen Rand der Briefkasten angebracht ist, nicht frei zugänglich im Sinne von Art. 10 der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (AS 1998 1609; nachfolgend: Verordnung des UVEK), welcher inhaltlich dem heutigen Art. 73 Abs. 1 VPG entspricht (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_827/2012 vom 19. April 2013 E. 4.4.2; vgl. ferner Urteil des BVGer A-8335/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.3).
3.2 Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). 3.3 Sind die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73 75 VPG nicht eingehalten, ist die Beschwerdegegnerin nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).
4.
4.1 Die Vorinstanz bringt zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen vor, im Fall der Beschwerdeführerin verlaufe der allgemein benutzte Zugang zum Haus, wo der Briefkasten aufzustellen sei, über die Erschliessungsstrasse und den Vorplatz. Verfüge ein Grundstück, wie dasjenige der Beschwerdeführerin, über keine Einfriedung gegen die Strasse, sei der offene Vorplatz als Ganzes als Zugang zum Haus zu verstehen. Die Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus verlaufe dann entlang des Übergangs vom Vorplatz auf die Strasse. Von dieser Grundstücksgrenze sei der Briefkasten der Beschwerdeführerin mindestens fünf Meter entfernt, weshalb das Erfordernis, den Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen, vorliegend nicht erfüllt sei. Neben dem aktuellen Briefkastenstandort befände sich eine Doppelgarage. Die Beschwerdeführerin habe im vorinstanzlichen Verfahren ausgeführt, der Briefkasten sei im Jahr 2015 zurückversetzt worden, da es sonst
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unmöglich sei, auf dem Vorplatz drei Autos zu parkieren. Es sei daher davon auszugehen, dass auf dem Vorplatz regelmässig Autos parkiert seien. Das habe zur Folge, dass der Zustellbote den Briefkasten am aktuellen Standort nicht direkt anfahren könne, sondern sein Zustellfahrzeug parkieren und die Distanz zum Briefkasten zu Fuss zurücklegen müsse, was auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten werde. Die Zustellung werde dadurch nicht unerheblich erschwert.
4.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, ihr Grundstück werde ebenso wie über die Erschliessungsstrasse über den Fussweg erschlossen, weshalb auch Letzterer als allgemein benutzter Zugang zum Haus im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG zu betrachten sei. Als solcher sei nicht der befahrene Vorplatz, sondern vielmehr das Eingangstor anzusehen. 4.3 Die Beschwerdegegnerin verweist im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung und die Begründung der Vorinstanz. Ergänzend macht sie namentlich geltend, sie habe im Rahmen der Umsetzung der neuen Postgesetzgebung eine Vielzahl an nicht verordnungskonformen Briefkastenstandorten zu überprüfen und Grundstückeigentümer entsprechend zu informieren. Dies könne nicht überall gleichzeitig geschehen, sondern bedürfe einer zeitlichen Staffelung. Im Fall der Beschwerdeführerin bedeute die Distanz von zweimal rund fünf Metern (Hin- und Rückweg) von der Grundstücksgrenze zum Standort des Briefkastens einen deutlichen Mehraufwand für die Beschwerdegegnerin (bzw. den Zustellboten). Im Einzelfall möge dieser zwar nicht gross erscheinen; massgebend sei indes eine Hochrechnung auf sämtliche Postkunden in der Schweiz.
5.
Zwischen den Parteien ist umstritten, wo sich der allgemein benutzte Zugang zum Haus an der Grundstücksgrenze im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet und ob der aktuelle Standort des Briefkastens der Beschwerdeführerin dieses Erfordernis erfüllt. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach einlässlicher Auslegung des inhaltlich mit Art. 74 Abs. 1 VPG übereinstimmenden Art. 11 Satz 1 der Verordnung des UVEK zum Schluss gelangt, dass darunter "der übliche und grundsätzlich von allen so insbesondere von den Bewohnern und Besuchern verwendete Weg zum Eingang des Hauses zu verstehen" ist. Der
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Briefkasten ist mithin "am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen" (Urteil des BVGer A-3895/2011 vom 18. April 2012 E. 4.1.1 und 4.1.5).
Die Standortvorschriften in Art. 73 ff . VPG sollen den Anbieterinnen von Postdienstleistungen eine einfache, wirtschaftliche und effiziente Postzustellung ermöglichen. Andererseits wird dem Interesse der Postkunden Rechnung getragen, die Sendungen in der Nähe des Hauseingangs in Empfang nehmen zu können (vgl. Urteile des BVGer A-2021/2016 vom 8. November 2016 E. 6.4.4.1, A-3713/2015 vom 27. April 2016 E. 7.5 und A-3895/2011 vom 18. April 2012 E. 4.1.4 m.w.H.; [undatierter] Erläuterungsbericht des Generalsekretariats UVEK zur VPG, Art. 74 S. 32). Art. 11 Satz 1 der Verordnung des UVEK bzw. Art. 74 Abs. 1 VPG basieren auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist (Urteile des BVGer A-152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.2, A-3895/2011 vom 18. April 2012 E. 4.1.3 und A-8126/2010 vom 28. April 2011 E. 2.3). Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist also insbesondere von Bedeutung, wo ein Post- bzw. Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt. Dies bringt auch Art. 74 Abs. 2 Satz 2 VPG zum Ausdruck, wonach bei verschiedenen möglichen Standorten derjenige zu wählen ist, der am nächsten zur Strasse liegt (da dieser für den Zustellboten regelmässig am einfachsten erreichbar ist). Dies gilt jedenfalls bei mehreren Briefkästen für die gleiche Hausnummer (vgl. Art. 74 Abs. 2 Satz 1 VPG). Ob sich diese Vorschrift (Art. 74 Abs. 2 Satz 2 VPG) auch auf Art. 74 Abs. 1 VPG bezieht (was im Urteil des BVGer A-3713/2015 vom 27. April 2016 E. 5 allerdings ohne nähere Auseinandersetzung mit der Gesetzessystematik bejaht wurde), muss vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden. Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb nicht auch ein einziger Briefkasten bei mehreren möglichen Standorten am nächsten zur Strasse liegen sollte, wie dies Art. 11 der Verordnung des UVEK noch klar festgehalten hatte. Dazu erwog das Bundesverwaltungsgericht, im Fall mehrerer möglicher Standorte sei "im Sinne eines zusätzlichen Kriteriums und im Hinblick auf einen minimalen Zustellungsaufwand jener Standort zu wählen, der am nächsten zur Strasse bzw. zu der für den motorisierten Zustelldienst offenen und geeigneten Verkehrsfläche liegt" (Urteil A-8126/2010 vom 28. April 2011 E. 2.3, bestätigt mit den Urteilen A-3895/2011 vom 18. April 2012 E. 4.1.3 und A-152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.2).
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Unter dem Begriff "Strasse" ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein befestigter Verkehrsweg (auch) für den motorisierten Verkehr gemeint (vgl. < http://www.duden.de/rechtschreibung/Strasze >, abgerufen am 23.01.2017). So hielt denn auch Art. 11 Satz 3 der Verordnung des UVEK noch fest: "Als Strassen gelten die für den motorisierten Zustelldienst offenen und geeigneten Verkehrsflächen". Ein mit Gras bewachsener, rund ein Meter breiter Fussweg ist nicht als Strasse in diesem Sinn anzusehen (im Urteil A-6082/2008 vom 24. Februar 2009 E. 5.7 qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht selbst eine relativ schmale, gepflasterte Strasse nicht als Strasse gemäss Art. 11 Satz 3 der Verordnung des UVEK, da sie zwar mit einem Motorrad mit Anhänger knapp passiert werden konnte, nicht jedoch mit einem Vierradfahrzeug). Erst recht muss dies im Übrigen für einen Garagenvorplatz gelten (so auch Urteil des BVGer A-8335/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.3 m.w.H.).
5.2 Was die Liegenschaft der Beschwerdeführerin anbelangt, ist davon auszugehen, dass der allgemeine Zugang über die Erschliessungsstrasse erfolgt. Dies gilt ohne Zweifel für den motorisierten Verkehr, also namentlich für die Postzustellung, welche erfahrungsgemäss in der Regel und offenbar auch im Fall der Beschwerdeführerin mit einem Motorfahrzeug erfolgt. Ebenso ist im Fall von Fussgängern anzunehmen, dass sie das Grundstück der Beschwerdeführerin üblicherweise von der Erschliessungsstrasse her und über den Vorplatz betreten, da das Grundstück abgesehen vom Fussweg nur über die Erschliessungsstrasse überhaupt öffentlich zugänglich ist. Lediglich in den seltenen Fällen, in denen eine Person vom Wald hinter der Liegenschaft her kommt, ist davon auszugehen, dass sie das Grundstück direkt vom Fussweg aus betritt. Diese Annahme entspricht auch der Zweckbestimmung von Art. 74 Abs. 1 VPG, wonach der Briefkasten dort aufgestellt werden soll, wo der Zustellungsbote gewöhnlich die Grundstücksgrenze übertritt, um so eine effiziente Postzustellung zu gewährleisten. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen vorbringt, der Zugang zum Haus befinde sich definitionsgemäss beim Eingangstor, ist Folgendes anzumerken: Da sich der Briefkastenstandort nach dem klaren Verordnungswortlaut an der Grundstücksgrenze zu befinden hat, ist unter dem Zugang zum "Haus" im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG nicht derjenige zum eigentlichen Haus (Gebäude) oder allenfalls wenn sie nicht der Grundstücksgrenze entlang verläuft dessen Umfriedung zu verstehen, sondern derjenige zum Grundstück, auf welchem das Haus steht. Seite 8

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5.3 Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Briefkasten in zwei Metern Entfernung noch im Sinne von Art. 11 Satz 1 der Verordnung des UVEK an der Grundstücksgrenze liegt, da aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt sei, dass Briefkästen in vielen Fällen nicht direkt an der Strasse positioniert werden könnten (vgl. Urteil des BGer 2C_827/2012 vom 19. April 2013 E. 4.44.6). Der Briefkasten der Beschwerdeführerin ist jedoch in rund fünf Metern Entfernung von der massgebenden Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang aufgestellt. Damit kann nicht (mehr) gesagt werden, er befinde sich (noch) an der Grundstücksgrenze im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG (zwischen Vorplatz und Erschliessungsstrasse). Dies umso mehr, als vorliegend eine Versetzung des Briefkastens direkt an die Erschliessungsstrasse ohne Weiteres möglich wäre. Etwas anderes wird denn von der Beschwerdeführerin auch gar nicht behauptet. Aber selbst wenn der Briefkasten auch am aktuellen Standort als sich an der Grundstücksgrenze im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindend betrachtet würde, hätte die Beschwerdeführerin wohl gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Satz 2 VPG denjenigen Standort zu wählen, der am nächsten bei der Strasse liegt, mithin einen Standort an der Erschliessungsstrasse, wie es von der Beschwerdegegnerin verlangt wird (vgl. vorstehend E. 5.1). 5.4 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin weder geltend noch ist ersichtlich, dass vorliegend ein Ausnahmefall gemäss Art. 74 Abs. 3 (Mehrfamilien- und Geschäftshäuser) oder Art. 75 (gesundheitliche Einschränkungen bei den Empfängern; schutzwürdige Bauten) VPG gegeben ist, welcher das Abweichen von den Standortbestimmungen gemäss Art. 74 Abs. 1 und 2 VPG erlauben würde.
Der aktuelle Standort des Briefkastens der Beschwerdeführerin entspricht somit nicht den geltenden Vorschriften.
6.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, befinde sich doch der Briefkasten der Liegenschaft gegenüber in mindestens acht Metern Entfernung von der Erschliessungsstrasse, was von der Beschwerdegegnerin weiterhin akzeptiert werde. 6.1 Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit (Legalitätsprinzip, Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101], vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer
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A-7561/2015 vom 8. November 2016 E. 7.4 m.w.H.) geht dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV, vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer A-957/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 12.2.1 m.w.H.) im Konfliktfall in der Regel vor. Wenn eine Behörde in einem Fall eine von Gesetz oder Verordnung abweichende Entscheidung getroffen hat, verschafft dies Privaten, die sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls in Abweichung vom Gesetz behandelt zu werden. Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird bloss ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige rechtswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 139 II 49 E. 7.1, 136 I 65 E. 5.6; Urteile des BVGer A-6119/2015 vom 26. Mai 2016 E. 6.3 und A-196/2015 vom 5. Mai 2015 E. 4.6.3; je m.w.H.). 6.2 Der aktuelle Standort des Briefkastens der Beschwerdeführerin entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb sie sich nur auf das Rechtsgleichheitsgebot berufen kann, wenn die besonderen Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im Unrecht erfüllt sind. Dies ist zu verneinen. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin (oder die Vorinstanz) auch inskünftig in grundsätzlicher Weise Briefkästen an gesetzes- bzw. verordnungswidrigen Standorten zu tolerieren beabsichtigt, selbst wenn sie dies in der Vergangenheit zumindest teilweise getan haben sollte. Vielmehr erklärte die Beschwerdegegnerin im Verlauf dieses Verfahrens ausdrücklich, sie überprüfe im Rahmen der Umsetzung der neuen Postgesetzgebung mit einem standardisierten Vorgehen eine Vielzahl von nicht verordnungskonformen Briefkastenstandorten. In der Eingabe vom 23. November 2015 an die Vorinstanz hatte sie ausgeführt, sie sei fortlaufend in allen Regionen der Schweiz daran, den neuen gesetzlichen Vorgaben zur Durchsetzung zu verhelfen. Insbesondere bei Neubauten müsse eine Umsetzung der Vorschriften konsequent durchgesetzt werden. Man nehme jedoch auch Veränderungen zum Anlass, die konkrete Situation vor Ort zu überprüfen.
Es gibt keine Hinweise, dass es sich tatsächlich anders verhält, und dieses Vorgehen ist als zweckmässig und zulässig zu betrachten (vgl. Urteil des BVGer A-8126/2010 vom 28. April 2011 E. 4 m.w.H.). Angesichts der enormen Zahl von Briefkästen, welche die Beschwerdegegnerin in der ganzen Schweiz bedient, ist lediglich ein gestaffeltes Vorgehen überhaupt praktikabel und verfahrensökonomisch sinnvoll. Dass die Beschwerdegegnerin
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sich anfänglich vorwiegend auf Neubauten und renovierte Bauten konzentriert, ist aus Zweckmässigkeits- und Verhältnismässigkeitsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. So forderte die Beschwerdegegnerin auch die Beschwerdeführerin erst im Juni 2015 erstmals auf, ihren Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus zu platzieren, also im Jahr, in welchem Letztere gemäss eigenen Angaben Umbauarbeiten vornahm und namentlich den alten Briefkasten ersetzte. 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstösst. 7.
Im vorinstanzlichen Verfahren hatte die Beschwerdeführerin geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe den alten, mit dem heutigen vergleichbaren Briefkastenstandort Jahrzehnte lang ohne Beanstandung toleriert. Damit beruft sie sich sinngemäss auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) bzw. den daraus abgeleiteten Vertrauensschutz. 7.1 Nach der Rechtsprechung verwirkt der Anspruch der Behörden auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich nach 30 Jahren. Kürzere Verwirkungsfristen können sich aus Gründen des Vertrauensschutzes ergeben. Eine länger dauernde behördliche Tolerierung eines rechtswidrigen Zustandes kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bereits vor dem Ablauf von 30 Jahren einer Beseitigungs- oder Wiederherstellungsverfügung entgegenstehen. Eine solche Situation ist jedoch nur mit Zurückhaltung anzunehmen, wenn die zuständigen Behörden den rechtswidrigen Zustand über Jahre hinweg geduldet hatten, obwohl ihnen die Gesetzwidrigkeit bekannt war oder sie diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten kennen müssen (BGE 136 II 359 E. 7 f.; Urteil des BGer 1C_176/2009 vom 28. Januar 2010 E. 2.2.1; Urteil des BVGer A-2021/2016 vom 8. November 2016 E. 4.2.5; je m.w.H.).
Gemäss Art. 15 der Verordnung des UVEK durfte bei den vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten der Briefkasten an der bisherigen Stelle beibehalten werden, wenn der Weg zwischen dem bisherigen und dem neu vorgeschriebenen Standort weder mehr als zehn Meter betrug noch über mehr als zehn Treppenstufen führte. Diese Voraussetzungen erfüllte der alte Briefkastenstandort der Beschwerdeführerin, weshalb er bis zur Aufhebung der Verordnung des UVEK rechtskonform war. Dies änderte sich erst mit Seite 11

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dem Inkrafttreten der neuen Postgesetzgebung auf den 1. Oktober 2012, welche keine entsprechende Ausnahmebestimmung mehr vorsieht. Demnach kann nicht die Rede davon sein, die Beschwerdegegnerin habe über längere Zeit einen rechtswidrigen Zustand geduldet und sei, obwohl ihr dieser bekannt war oder hätte sein müssen, nicht dagegen eingeschritten. Ebenso wenig ist das Recht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verwirkt.
7.2 Das Prinzip des Vertrauensschutzes steht sodann einer Änderung des geltenden Rechts grundsätzlich nicht entgegen, weshalb Private nicht ohne Weiteres auf den Fortbestand eines geltenden Gesetzes vertrauen dürfen, sondern vielmehr mit dessen Revision zu rechnen haben. Der Anspruch auf Vertrauensschutz steht im Allgemeinen (zu den hier nicht einschlägigen Ausnahmen vgl. statt vieler BGE 130 I 26 E. 8.1) gerade unter dem Vorbehalt von Rechtsänderungen (Urteil des BGer 2C_83/2016 vom 23. Mai 2016 E. 4.2.1; Urteil des BVGer A-2021/2016 vom 8. November 2016 E. 4.2.2.1; je m.w.H.). Entsprechend vermag die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass der alte Briefkastenstandort über Jahrzehnte rechtskonform war (und der neue es unter altem Recht wohl gewesen wäre), nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
7.3 Die Beschwerdeführerin kann sich ferner nicht auf ein sogenannt wohlerworbenes Recht berufen, da diese sich durch ihre besondere Rechtsbeständigkeit auszeichnenden Rechte von vornherein nur vermögenswerte Ansprüche von Privaten gegenüber dem Staat zum Gegenstand haben (Urteil des BGer 2P.256/2002 vom 24. März 2003 E. 3; Urteil des BVGer A-2021/2016 vom 8. November 2016 E. 4.2.4 m.H.). 7.4 Soweit sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf das Entstehen von Gewohnheitsrecht beruft, ist dieses im öffentlichen Recht zwar nicht ausgeschlossen, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Erforderlich ist, dass eine langandauernde, ununterbrochene und einheitliche Praxis vorliegt, die der Rechtsüberzeugung der anwendenden Behörde und der betroffenen Bürger entspricht, und dass das geschriebene Recht Raum für eine Regelung durch Gewohnheitsrecht lässt. Derogierendes, dem Gesetz widersprechendes Gewohnheitsrecht ist im öffentlichen Recht ausgeschlossen (BGE 138 I 196 E. 4.5.4, 136 I 376 E. 5.2, je m.w.H.). Mit den Bestimmungen in den Art. 73 76 VPG hat der Bundesrat den Standort (und die Masse) von Briefkästen sowie die Ausnahmen von den
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Standortbestimmungen umfassend geregelt. Damit besteht kein Raum für eine ungeschriebene, gewohnheitsrechtliche Regelung (zum Ganzen Urteil des BVGer A-2021/2016 vom 8. November 2016 E. 4.2.3 m.w.H.). Im Übrigen kann jedenfalls unter der neuen, seit 1. Oktober 2012 geltenden Postgesetzgebung zumindest nicht von einer langandauernden Praxis der Beschwerdegegnerin gesprochen werden.
8.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Postbote müsse ohnehin täglich vor ihrem Haus von seinem Fahrzeug steigen und mehrere Meter zu Fuss zurücklegen, da sich der Briefkasten der Nachbarn gegenüber nicht an deren Grundstücksgrenze befinde. Es bedeute daher für die Beschwerdegegnerin (bzw. den Postboten) keinen Mehraufwand, Postsendungen am aktuellen Briefkastenstandort der Beschwerdeführerin zuzustellen. Dies hätten die beiden zuständigen Postboten bestätigt.
8.1 Die Verordnung des UVEK sah in Art. 14 Abs. 1 Bst. c noch vor, dass von den Standortbestimmungen abgewichen werden kann, wenn der Mehraufwand für die Postzustellung vertretbar ist. Dieser Ausnahmegrund wurde aber im Gegensatz zu den beiden anderen Ausnahmegründen in Art. 14 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung des UVEK nicht in Art. 75 Abs. 1 VPG übernommen (Urteil des BGer 2C_827/2012 vom 19. April 2013 E. 4.1). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist daher unbehelflich. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin früher oder später auch von den Nachbarn verlangen wird, dass der offenbar noch rechtswidrige Zustand behoben und deren Briefkasten an die Grundstücksgrenze versetzt wird. 8.2 Zudem bedeuten die wenigen Schritte, welche die Zustellboten auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin zurücklegen müssen, um zum aktuellen Briefkastenstandort zu gelangen, durchaus einen gewissen Mehraufwand. Dieser fällt zwar im Einzelfall sehr bescheiden aus. Die Beschwerdegegnerin hat die Postzustellung jedoch als Teil der Grundversorgung in der ganzen Schweiz zu gewährleisten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 PG). Insgesamt ergäbe sich daher ein erheblicher Zusatzaufwand, wenn die Beschwerdegegnerin auch Briefkästen in mehreren Metern Entfernung von der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus bedienen müsste. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es deshalb gerechtfertigt, wenn der Mehraufwand nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht gezogen, sondern auf sämtli-
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che Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochgerechnet wird (Urteile des BVGer A-6736/2011 vom 7. August 2012 E. 3.4 und A-152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.4.2, je m.w.H.). Diesen unter der Geltung des alten Rechts entwickelten Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht zwar im in Anwendung der neuen Postgesetzgebung ergangenen Urteil A-3713/2015 vom 27. April 2016 (E. 9.1) für nicht analog anwendbar erklärt. Das genannte Verfahren betraf allerdings ein Mehrfamilienhaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG. Diese Bestimmung sieht vor, dass bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern die Briefkastenanlage unter gewissen Voraussetzungen im Bereich der Hauszugänge (statt an der Grundstücksgrenze) aufgestellt werden kann. Anders als vorliegend, das heisst in den Fällen von Art. 74 Abs. 1 VPG, sind dann aber mehrere Empfänger (im Sinne von Haushalten oder Unternehmen, nicht Personen) betroffen. Dies rechtfertigt einen gewissen Mehraufwand für die Postzustellung (vgl. Urteil des BVGer A-3713/2015 vom 27. April 2016 E. 7.5). Überdies hat das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit der Hochrechnung des Mehraufwandes auf die ganze Schweiz in einem jüngeren, ebenfalls die neue Postgesetzgebung betreffenden Entscheid wieder bestätigt (vgl. Urteil A-6119/2015 vom 26. Mai 2016 E. 3.2). 8.3 Schliesslich spielt die Art und Weise der Postzustellung und der damit verbundene Aufwand bei der Standortbestimmung für den Briefkasten grundsätzlich ohnehin keine Rolle, da Art. 74 Abs. 1 VPG fingiert, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Der Zustellungsaufwand ist einzig dann in Betracht zu ziehen, wenn im Sinne von Art. 74 Abs. 2 Satz 2 VPG mehrere Standorte möglich sind. In diesem Fall ist als zusätzliches Kriterium und im Hinblick auf einen minimalen Zustellungsaufwand jener Standort zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (vgl. Urteil des BVGer A-152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.2 m.w.H.).
9.
9.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Verfügung bzw. von der Beschwerdegegnerin verlangten Massnahme (Versetzung des Briefkastens). Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin sind wie jede Verwaltungsbehörde oder öffentliche Aufgaben erfüllende Organisation an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Dieser ist im Rahmen des Grundversorgungsauftrags insbesondere auch von der Beschwerdegegnerin zu beachten (Urteil des BVGer Seite 14

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A-6119/2015 vom 26. Mai 2016 E. 4.1). Die Verwaltungshandlung muss demnach für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sowie bezüglich Eingriffszweck und -wirkung ausgewogen (sog. verhältnismässig im engeren Sinn), mithin der betroffenen Partei zumutbar sein (statt vieler Urteil des BVGer A-5065/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 6.1 m.w.H.).
9.2 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Versetzung des Briefkastenstandorts ist geeignet, den Mehraufwand für die Beschwerdegegnerin zu verringern, und erforderlich, da keine mildere Massnahme ersichtlich ist, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Sie ist schliesslich verhältnismässig, da der mit der Versetzung verbundene finanzielle Aufwand sowie der tägliche Mehraufwand beim Abholen der Postsendungen für die Beschwerdeführerin gering ausfallen und ihr daher zumutbar sind. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist damit zu verneinen. 9.3 Nicht Streitgegenstand (zum Begriff vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 1.2 m.w.H.) des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für den Unterlassungsfall zu Recht die Einstellung der Hauszustellung angedroht hat. Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nimmt die entsprechende Verhältnismässigkeitsprüfung indes ohnehin vorweg. 10.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 11.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500. festgesetzt (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.
Eine Parteientschädigung ist weder der zwar obsiegenden, aber durch ihren internen Rechtsdienst vertretenen Beschwerdegegnerin (Art. 9 Abs. 2 VGKE; Urteile des BVGer A-6015/2015 vom 10. Januar 2017 E. 12.2 und A-173/2015 vom 8. Juni 2015 E. 10.2) noch der unterliegenden Beschwer-
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deführerin (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario) zuzusprechen. Die Vorinstanz hat von vornherein keinen entsprechenden Anspruch (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500. festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Oliver Herrmann

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 783.01 OPO Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) Art. 76 Compétence
		La PostCom tranche en cas de litige résultant des art. 73 à 75.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

RS 783.0 LPO Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) Art. 10 Boîtes aux lettres et autres installations
		Le Conseil fédéral fixe les conditions concernant les boîtes aux lettres et autres installations aménagées aux lieux d'habitation.

RS 783.01 OPO Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) Art. 31 Distribution à domicile
	1.	La Poste est tenue de distribuer les envois postaux à domicile dans toutes les maisons habitées à l'année. [1]
	2.	Elle n'est pas tenue de distribuer les envois postaux à domicile conformément à l'al. 1:
		a. [2]	si des difficultés démesurées telles que des mauvaises conditions de circulation ou la mise en danger du personnel de distribution ou de tiers l'en empêchent;
		b.	si le destinataire et la Poste ont convenu d'un autre lieu ou d'une autre forme de distribution, ou
		c.	si les prescriptions régissant les boîtes aux lettres et les batteries de boîtes aux lettres selon les art. 73 à 75 ne sont pas respectées.
	2bis.	Lorsque, en vertu de l'art. 31, al. 1, de la version du 29 août 2012 [3], la Poste n'était pas tenue de distribuer les envois postaux à domicile, mais qu'elle doit le faire en vertu de l'al. 1, en relation avec l'al. 2 et l'art. 83a, elle n'est pas tenue de remplir cette obligation si cela devait entraîner des coûts ou des charges disproportionnés. [4]
	3.	La Poste propose une solution de remplacement au destinataire si elle n'a pas l'obligation d'assurer la distribution à domicile. Elle peut réduire la fréquence de distribution ou désigner un autre point de distribution. Le destinataire doit être consulté au préalable.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4125). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4125). [3] RO 2012 5009 [4] Introduit par le ch. I de l'O du 18 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4125).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 783.0 LPO Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) Art. 13 Mandat de la Poste
	1.	La Poste assure un service universel en fournissant les services postaux définis aux art. 14 à 17.
	2.	La Poste, conformément aux exigences du Conseil fédéral, précise dans ses conditions générales les prestations qu'elle fournit à certaines conditions ou pas du tout en raison de problèmes de sécurité ou d'hygiène ou pour préserver des intérêts légitimes.

RS 783.0 LPO Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) Art. 14 Etendue
	1.	La Poste assure le transport des lettres, colis, journaux et périodiques.
	2.	La Poste réceptionne dans ses points d'accès les envois suivants:
		a.	lettres à destination de la Suisse et de l'étranger;
		b.	colis à destination de la Suisse et de l'étranger.
	3.	La Poste distribue les envois postaux visés à l'al. 1 au moins cinq jours par semaine. Les quotidiens en abonnement sont distribués six jours par semaine. La distribution à domicile est assurée dans toutes les zones habitées à l'année. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les habitations qui sont d'un accès extrêmement difficile.
	4.	Le Conseil fédéral peut en outre prévoir d'autres formes de distribution. Si la distribution se fait par de nouveaux canaux, la Poste garantit aussi la confidentialité et la sécurité de ses prestations.
	5.	Elle garantit un réseau de points d'accès couvrant l'ensemble du pays. Ce réseau comprend:
		a.	un réseau d'offices de poste et d'agences couvrant l'ensemble du pays et assurant les prestations du service universel; celles-ci doivent être accessibles à une distance raisonnable dans toutes les régions et à tous les groupes de population;
		b.	des boîtes aux lettres publiques disponibles en quantité suffisante, mais au moins une boîte aux lettres par localité.
	6.	Avant la fermeture ou le transfert d'un point d'accès desservi, la Poste consulte les autorités des communes concernées. Elle s'efforce de parvenir à un accord avec celles-ci. La commune concernée peut saisir la PostCom. Le Conseil fédéral prévoit à cette fin une procédure de conciliation.
	7.	Les services postaux doivent être fournis de manière à pouvoir être utilisés par les personnes handicapées à des conditions qualitativement, quantitativement et économiquement comparables à celles offertes aux personnes non handicapées. Il s'agit de veiller en particulier:
		a.	à ce que les points d'accès soient adaptés aux besoins des personnes ayant un handicap sensoriel ou moteur;
		b.	à ce que les envois expédiés par des personnes malvoyantes ou destinés à ces dernières soient exonérés de frais de port.
	8.	Le Conseil fédéral définit chaque service postal et précise les conditions d'accès après consultation des cantons et des communes.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).