A-6884/2018 - 2020-04-08 - Douanes - Zoll; Ursprungsnachweis. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6884/2018

Urteil vom 8. April 2020

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiberin Dominique da Silva.

A._______AG,

Parteien (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Ursprungsnachweis.

Sachverhalt:

A.
Am 4. April 2013 und am 19. Juni 2013 wurden zwei Sendungen mit Personenfahrzeugen zur Zollveranlagung angemeldet. Es wurde die zollfreie Präferenzveranlagung beantragt, dies unter Vorlage von formell gültigen Ursprungsnachweisen (Warenverkehrsbescheingungen WVB, EUR.1), nämlich den WVB EUR.1 Nr. 1._______ vom 3. April 2013 und WVB EUR.1 Nr. 2._______vom 18. Juni 2013.

B.
Am 18. Mai 2016 ersuchte die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) die polnische Zollbehörde um Nachprüfung der beiden WVB EUR.1. Mit dem Nachprüfungsergebnis vom 5. Juli 2017 teilte die polnische Zollbehörde mit, dass vom Ausführer keine Dokumente vorgelegt wurden, welche die präferenzielle Behandlung erlauben würden. Die beiden WVB EUR.1 würden somit nicht für die Präferenzverzollung qualifizieren.

C.
Die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend Zollkreisdirektion) teilte der A._______ AG mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 mit, dass sie beabsichtige, Zollabgaben in der Höhe von Fr. 728.40 sowie die anteilige Automobilsteuer, die anteilige MWST und den anteiligen Verzugszins nachzufordern. Begründet wurde die beabsichtigte Nachforderung mit der Einfuhr diverser Fahrzeuge der Marke B._______ (angemeldet am 4. April 2013 und am 19. Juni 2013), welche zu Unrecht zollfrei zugelassen worden seien. Die Ursprungsnachweise seien nämlich auf Ersuchen der OZD nachträglich durch die polnischen Behörden überprüft worden und es habe sich herausgestellt, dass der Lieferant dieser betroffenen Fahrzeuge keine Ursprungsnachweise, die den erklärten EU-Ursprung belegen würden, vorlegen konnte. Daher seien die Ursprungsnachweise für ungültig erklärt worden. Infolgedessen werde nun der Erlass einer Nachforderungsverfügung beabsichtigt.

D.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 äusserte sich die A._______ AG im Wesentlichen dahingehend, dass auf die ungerechtfertigte Nachforderung zu verzichten sei. Beigelegt wurde dem Schreiben eine Lieferantenlangzeiterklärung vom Jahr 2013.

E.
Mit Nachforderungsverfügung vom 4. Januar 2018 ordnete die Zollkreisdirektion an, dass die zu wenig erhobenen Einfuhrabgaben von Fr. 977.00 (zusammengesetzt aus Fr. 728.40 Zoll, Fr. 29.10 anteilige Automobilsteuer und Fr. 71.70 anteilige MWST) nachzuentrichten seien. Weiter wurde festgehalten, dass keine Gründe für die Sistierung des Nachforderungsverfahrens vorlägen.

F.
Gegen diese Nachforderungsverfügung erhob die inzwischen anwaltlich vertretene A._______ AG am 5. Februar 2018 Beschwerde bei der Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD oder Vorinstanz) und beantragte deren Aufhebung.

G.
Mit Schreiben vom 10. August 2018 teilte die OZD mit, dass sie beabsichtigen würde in Bezug auf die WVB EUR. 1 Nr. 1._______ vom 3. April 2013 auf die Nachforderung zu verzichten, da das Nachprüfungsgesuch an die polnische Behörde nach Ablauf der dreijährigen Aufbewahrungsfrist erfolgt sei. Es werde somit eine teilweise Gutheissung und die Reduktion des verfügten Betrages von Fr. 977.00 um Fr. 221.80 beabsichtigt.

H.
Mit Beschwerdeentscheid vom 31. Oktober 2018 wies die OZD die Beschwerde der A._______ AG vollumfänglich und kostenpflichtig ab. Somit wurde die Höhe der ursprünglich von der Zollkreisdirektion verfügten Einfuhrabgaben von Fr. 977.00 bestätigt.

I.
Dagegen gelangt die - nunmehr nicht mehr anwaltlich vertretene - A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 3. Dezember 2018 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Beschwerdeentscheids der OZD.

J.
Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2019 beantragt die OZD, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

K.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2019 informierte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht über das bei der OZD gestellte Wiedererwägungsgesuch vom 15. Januar 2019.

L.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird, soweit entscheidwesentlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Folglich ist auf das Rechtsmittel einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den - unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten - festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (BGE 132 II 113 E. 3.2, 131 II 200 E. 4.2). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. statt vieler: BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.).

1.3 In der Verwaltungsrechtspflege muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (sog. Untersuchungsgrundsatz). Dies hat keinen Einfluss auf die objektive Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (zur Anwendbarkeit von Art. 8 ZGB auf öffentlich-rechtliche Verfahren vgl. BGE 142 II 433 E. 6). Wer eine Zoll- oder Steuerfreiheit geltend macht, ist für die entsprechenden zoll- oder steueraufhebenden Tatsachen beweisbelastet (vgl. Urteile des BVGer
A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.5.2, A-2080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.4).

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem im Allgemeinen der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20]) und - sofern es sich um Automobile handelt - der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 [AStG, SR 641.51]). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG sowie Art. 7 und Art. 12 Abs. 1 Bst. a und b AStG).

2.2

2.2.1 Das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Freihandelsabkommen, FHA, SR 0.632.401) bezweckt insbesondere, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (bzw. der Europäischen Union [EU]) und der Schweiz zu beseitigen (vgl. Art. 1 ff . FHA sowie Urteil des BVGer A-1283/2015 vom 11. August 2015 E. 2.2). Gemäss Art. 11 FHA legt das Protokoll Nr. 3 die Ursprungsregeln fest.

Vom 15. Dezember 2005 bis 31. Januar 2016 stand das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffes «Ursprungserzeugnisse» in einer Fassung vom 15. Dezember 2005 in Kraft (AS 2013, 2833 ff.). Diese Fassung des Protokolls Nr. 3 wird im Folgenden als «Protokoll Nr. 3 2005» bezeichnet.

Mit Wirkung ab 1. Februar 2016 trat eine neue Fassung des Protokolls Nr. 3 vom 3. Dezember 2015 in Kraft (SR 0.632.401.3; im Folgenden: Protokoll Nr. 3 2015). Hinsichtlich der Ursprungsregelungen verweist das Protokoll Nr. 3 2015 in dessen Art. 1 auf die Anlagen I und II des Regionalen Übereinkommens vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzur-sprungsregeln (SR 0.946.31; PEM-Übereinkommen). Die Anlage I des Übereinkommens (im Folgenden: «Anlage I») enthält allgemeine Regeln für die Bestimmung der Begriffe «Erzeugnisse mit Ursprung in» sowie «Ursprungserzeugnisse» und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

Die im vorliegenden Fall zu beurteilenden strittigen Ursprungsnachweise wurden im Jahr 2013 ausgestellt. Auch erfolgten die Einfuhren der betroffenen Waren im Jahr 2013 und folglich ebenfalls innerhalb der Geltungsdauer des Protokolls Nr. 3 2005. Da keine Übergangsbestimmungen getroffen wurden, findet das Protokoll Nr. 3 2005 entsprechend Anwendung auf die Frage der Gültigkeit der Ursprungszeugnisse. Das Ersuchen um Nachprüfung der beiden Warenverkehrsbescheinigungen wurde demgegenüber erst am 18. Mai 2016 gestellt und damit während des Geltungsbereichs des Protokolls Nr. 3 2015. Somit gelten in Bezug auf das Nachprüfungsverfahren die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 2015, wohingegen hinsichtlich der Anforderungen an den Ursprungsnachweis das Protokoll Nr. 3 2005 zu berücksichtigen ist (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.2.2). Die für den hier zu beurteilenden Fall relevanten Vorschriften des Protokolls Nr. 3 2005 und der Anlage I, auf welche das Protokoll Nr. 2015 verweist, weichen allerdings nicht entscheidwesentlich voneinander ab.

2.2.2 Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis wird das Freihandelsabkommen CH/EWG als reines Handelsabkommen betrachtet, welches von den Schweizer Gerichten grundsätzlich autonom auszulegen und anzuwenden ist bzw. nach den Auslegungsgrundsätzen des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111; nachfolgend: VRK). Hilfsweise können schliesslich das Recht der Europäischen Union und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union herangezogen werden (BGE 131 II 271 E. 10.3.; 118 Ib 367 E. 6b; 105 II 49 E. 3a; 104 IV 175 E. 2c sowie zum Ganzen Urteil des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.6 f. m.w.H.).

2.2.3 In Art. 16 Abs. 1 Bst. a und b Protokoll Nr. 3 2005 wird festgehalten, dass Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Schweiz die Begünstigungen des Freihandelsabkommens insbesondere dann erhalten, wenn eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa (des Protokolls) oder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb (des Protokolls) vorgelegt wird. Gleichermassen sind diese Begünstigungen nach dem Protokoll Nr. 3 2005 dann zu gewähren, wenn kumulativ a) der Ausführer ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Art. 23 des Protokolls ist oder es um Sendungen von einem oder mehreren Packstücken geht, die Ursprungserzeugnisse mit einem Wert von nicht mehr als EUR 6'000 je Sendung enthalten, b) eine Erklärung des Ausführers mit dem in Anhang IVa oder IVb des Protokolls angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier vorgelegt wird, und c) diese Erklärung die Erzeugnisse so genau bezeichnet, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (sog. «Erklärung auf der Rechnung» bzw. «Erklärung auf der Rechnung EUR-MED»; Art. 16 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 2005).

2.2.4 Der Ausführer, welcher die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 2005 mindestens drei Jahre lang aufzubewahren (vgl. Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 Protokoll Nr. 3 2005).

2.3

2.3.1 Bei der Überprüfung der Echtheit von Ursprungsnachweisen leisten sich die Zollverwaltungen der Vertragsstaaten gegenseitig Amtshilfe (Art. 31 Abs. 2 Protokoll Nr. 3 2015). Insbesondere können die Zollbehörden des Einfuhrstaates bei jenen des Ausfuhrstaates eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise verlangen. Eine solche erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens haben (Art. 32 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 2015). Für die Zwecke der Durchführung der nachträglichen Überprüfung senden die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Ursprungszeugnisse an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schliessen lassen (Art. 32 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 2015).

2.3.2 Die nachträgliche Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 Protokoll Nr. 3 2015).

Das Verfahren dieser Nachprüfung richtet sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates. An dessen Ergebnis sind die Behörden des Einfuhrstaates gebunden (BGE 114 Ib 168 E. 1c; Urteile des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.5, 2A.428/2001 vom 7. Januar 2002 E. 2.b und 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2; Urteile des BVGer A-5273/2018 vom 17. Juli 2019 E. 2.2.4, A-1107/2018 vom 17. September 2018 E. 2.3.3 und 2.4.3, A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.7.2 m.w.H.). Diese Rechtsprechung deckt sich mit jener des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH). Der Ursprung der Ware sei von den Behörden des Ausfuhrstaats zu bestimmen, weil diese am besten in der Lage seien, die für den Ursprung massgebenden Tatsachen unmittelbar festzustellen. Dieser Mechanismus könne - so der EuGH weiter - nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmässig vorgenommenen Beurteilungen anerkenne (Urteil des EuGH vom 14. Mai 1996 C-153/94 und
C-204/94 E. 19 f. m.w.H.; siehe dazu auch BGE 114 Ib 168 E. 1c).

Der Beweis für die Richtigkeit des Ursprungsnachweises, welcher grundsätzlich erst im Nachprüfungsverfahren zu erbringen ist, obliegt dem Exporteur (BGE 114 Ib 168 E. 2b sowie Urteil des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.5). Kann der Beweis nicht erbracht werden, etwa weil sich die Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung nicht (mehr) überprüfen lässt, ist die entsprechende Mitteilung der zuständigen Behörde des Ausfuhrstaates ohne weiteres dem förmlichen Widerruf der Warenverkehrsbescheinigung gleichzustellen, an welchen die Behörde des Einfuhrstaates ebenfalls gebunden ist (BGE 110 Ib 306 E. 1, Urteile des BGer 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.2, 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2).

Der schweizerische Importeur kann von den Schweizer Zollbehörden nicht verlangen, den Sachverhalt über den wahren Ursprung der Waren selber festzustellen und so das Ergebnis der Nachprüfung durch die Behörden des Ausfuhrstaates zu überprüfen. Diese Kompetenz steht nach der im Protokoll vereinbarten Aufgabenverteilung ausschliesslich den Zollbehörden des Ausfuhrstaates zu. Vor diesen sind allfällige Rechtsmittel nach den Bestimmungen des entsprechenden Staates zu ergreifen (zum Ganzen BGE 114 Ib 168 E. 1d und 2a, vgl. auch Urteil des BVGer A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.7.3).

Bei Zweifeln am Nachprüfungsergebnis schliessen die im Protokoll statuierten Amtshilfepflichten jedoch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Rückfragen und Ergänzungen durch die schweizerische Zollbehörde nicht ausdrücklich aus. Die amtliche Zusammenarbeit kann dabei zwar nicht unbegrenzt sein, doch wenn die Überprüfungsmitteilung missverständlich oder möglicherweise unvollständig ist, steht es den Behörden des Einfuhrstaates frei, ein nochmaliges Begehren um Überprüfung zu stellen. Völkerrechtswidrig wäre dies jedenfalls nicht. Es ist folglich eine Frage des landesinternen Rechts des Einfuhrstaates, ob der Importeur Anspruch darauf hat, dass bei den Zollbehörden des Ausfuhrstaates um eine Überprüfung des für ihn ungünstigen Nachprüfungsergebnisses nachgesucht wird; ein solcher Anspruch kann sich namentlich aus den Verfahrensgarantien des landesinternen Rechts (etwa dem rechtlichen Gehör) ergeben (zum Ganzen BGE 114 Ib 168 E. 1d; siehe auch BGE 111 Ib 323 E. 4). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilt sich die Frage, ob sich eine Rückfrage durch die Schweizer Zollbehörden zugunsten des schweizerischen Importeurs rechtfertigt, danach, ob dessen Vorbringen erwarten lassen, dass die Behörde des Ausfuhrstaates auf ihre Auffassung zurückkommt (BGE 114 Ib 168 E. 2b). Dies kann namentlich der Fall sein, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, welche erlauben, das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens in Frage zu stellen (BGE 111 Ib 323 E. 3c; Urteil des BGer 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.2; zum Ganzen Urteil des BVGer A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.7.3 m.w.H.; siehe auch Urteil des BVGer A-4259/2007 vom 28. Juli 2008 E. 3.4 f. und 7).

2.4 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung sowie an Erklärungen anderer Staaten, mit denen man vertraglich zusammenarbeitet, zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip). Es darf ein Verhalten der Vertragsstaaten nach Treu und Glauben vermutet werden. Auf diesem Vertrauen gründen letztlich das ganze vertragliche Amts- und Rechtshilferecht im Allgemeinen wie auch das vorliegende zwischenstaatliche Amtshilfeverfahren im Besonderen (zum Ganzen BGE 144 II 206 E. 4.4; BVGE 2015/47 E. 3.1 m.w.H. sowie BVGE 2011/14 E. 2). Nur wenn erhebliche Zweifel an der Darstellung der Sachlage im Amtshilfeverfahren geweckt werden, sind die Behörden gehalten, vom ersuchenden Staat weitere Informationen einzuverlangen (BGE 144 II 206 E. 2.1 und 2.6; Urteil des BGer 2C_654/2017 vom 8. August 2018 E. 2.1). Die schweizerische Behörde ist an die Darstellung der ersuchten Behörde insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. Urteile des BVGer A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2 und
A-7622/2016 vom 23. Mai 2017 E. 2.3, m.w.H.). Ferner wird in der Rechtsprechung festgehalten, dass es in Amtshilfeverfahren nicht am ersuchenden Staat ist, innerstaatliche Verfahrensfragen des ersuchten Staates zu prüfen (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.6; Urteil des BVGer A-2915/2016 vom 4. April 2017 E. 3.3.2 m.w.H.).

2.5 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person samt Zins nachzuentrichten.

Zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere die zur Zahlung der Abgabe verpflichtete Person (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Die Leistungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 m.w.H.). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen BGE 129 II 160 E. 3.2, BGE 115 Ib 358 E. 3; Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-823/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.4.1 m.w.H.).

Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner nach Art. 70 ZG, denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c f.) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Beusch, in: Zollkommentar, Art. 70 N 12). Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (vgl. Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1; Urteile des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.6.2, A-3875/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 5.2 je m.w.H.).

2.6 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (Urteile des BVGer A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5, A-2632/2013 vom 26. Februar 2014 E. 2.8; Felix Uhlmann, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], 2005, N 106).

2.6.1 Als willkürlich gemäss Art. 9 BV sind laut Rechtsprechung des Bundesgerichts Sachverhaltsfeststellungen oder Beweiswürdigungen einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde dann zu qualifizieren, wenn die Behörde den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn sie auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Keine Willkür belegt demgegenüber, dass die Schlüsse der Behörde nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen (zum Ganzen BGE 142 II 433 E. 4.4 m.w.H. auf BGE 141 I 49 E. 3.4, BGE 137 III 226 E. 4.2 und BGE 136 III 552 E. 4.2).

2.6.2 Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (etwa Urteil des BVGer A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5.1). Als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz in diesem Bereich praxisgemäss nur mit Zurückhaltung zu gewähren (BGE 131 II 627 E. 6.1).

Voraussetzung für eine erfolgreiche Anrufung des Vertrauensschutzprinzips ist, dass sich die Auskunft der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, dass der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können, dass er im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1, 127 I 31 E. 3a, 121 II 473 E. 2c; Urteile des BGer 2C_217/2010 vom 16. August 2010 E. 4.2.1, 2C_693/2009 vom 4. Mai 2010 E. 2.1). Welche Rechtsnatur dem allfällig vertrauensbegründenden staatlichen Akt zukommt, ist von untergeordneter Bedeutung. Vielmehr ist ausschlaggebend, ob der behördliche Einzelakt derart ausgestaltet ist, dass sich ihm alle erforderlichen Angaben entnehmen lassen, welche im konkreten Fall für Dispositionen erforderlich sind (anstelle vieler: Urteil des BGer 2C_591/2015 vom 5. Februar 2016 E. 4.3 m.w.H.).

2.7 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen. Ein staatliches Handeln ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 126 I 122 E. 5b m.w.H.). Für Verhältnismässigkeitsüberlegungen verbleibt jedoch immer dann kein Raum, wenn eine Norm zwar als streng erscheinen mag, aber vom Bundesgesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt (Urteile des BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.4.2). Denn die rechtsanwendenden Behörden dürfen von einer klar formulierten Vorschrift des Bundesgesetzgebers, deren Wortlaut auch dem Sinn und Zweck der Regelung entspricht, nicht abweichen (sog. Anwendungsgebot; Art. 190 BV; sowie zum Ganzen BGE 140 II 194 E. 5.8.2, BGE 131 II 217 E. 2.3; Urteile des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 9,
A-5078/2012 vom 15. Januar 2015 E. 10.5.1.1).

2.8 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt sodann als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Damit hängt die Pflicht der Behörde zusammen, ihre Verfügung zu begründen, da sich meist nur anhand der Verfügungsbegründung feststellen lässt, ob die Behörde ihrer Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht nachgekommen ist (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 135 V 65 E. 2.4; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 5.5). Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Deshalb müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Die Behörde darf sich bei ihrer Begründung freilich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte bzw. auf jene Aspekte beschränken, welche sie ohne Willkür als wesentlich betrachtet (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 124 V 180 E. 1a, 118 V 56 E. 5b; zum Ganzen Urteil des BVGer A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 4.5 f.).

Eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Soweit eine solche Möglichkeit eingeräumt werden kann, ist von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1; vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteile des BVGer C-6143/2015 vom 8. Februar 2017 E. 5.3, A-1695/2015 vom 27. April 2016 E. 2.2.2).

3.

3.1 Im hier zu beurteilenden Fall nahm die polnische Zollbehörde eine Nachprüfung der Ursprungsnachweise aufgrund des von den Schweizer Zollbehörden am 18. Mai 2016 gestellten Nachprüfungsgesuchs (Akten der Vorinstanz Nr. 7) vor. Mit Schreiben vom 5. Juli 2017 teilte die polnische Zollbehörde (Akten der Vorinstanz Nr. 8) mit, dass der Ausführer für die beiden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Nr. 1._______ (vom 3. April 2013) und EUR.1 Nr. 2._______ (vom 18. Juni 2013) keine Beweise habe vorbringen können, welche die Behandlung der betroffenen Waren als präferenzberechtigt erlaube. Daher erklärte die polnische Zollbehörde die erwähnten Ursprungsnachweise für ungültig.

3.2 Erfolgt aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens ein Widerruf eines Ursprungszeugnisses durch den ersuchten Staat, wie dies hier der Fall war, ist die schweizerische Behörde an dieses Ergebnis gebunden (E. 2.3.2) und es besteht materiell-rechtlich kein Anspruch auf Einfuhr zum Präferenzzolltarif (vgl. statt vieler Urteil des BGer 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 3 sowie 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.2). Die OZD durfte somit im vorliegenden Fall die Einfuhrabgaben grundsätzlich nacherheben. Im Folgenden ist jedoch zu prüfen, ob die Einwände der Beschwerdeführerin geeignet sind, die Nachforderung der OZD unter den vorliegend gegebenen Umständen trotzdem als unzulässig anzusehen.

3.3 Zunächst macht die Beschwerdeführerin eine unrichtige Anwendung der Bestimmung gemäss Art. 29 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 2005, welche eine Aufbewahrungsfrist von mindestens drei Jahren festlegt, durch die Vorinstanz geltend (Beschwerde Rz. 39 ff).

Die Aufbewahrungsfrist beginne mit dem Ausstellungsdatum der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bzw. mit dem Antrag um Ausstellung einer solchen durch den Ausführer zu laufen. Die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. 1._______ sei am 3. April 2013 vom Ausführer bei der polnischen Zollbehörde beantragt worden. Zum Zeitpunkt als die Zollkreisdirektion bei der polnischen Zollbehörde um Nachprüfung ersucht habe (am 18. Mai 2016), sei die Aufbewahrungsfrist bereits abgelaufen gewesen (Beschwerde Rz. 64). Die andere Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. 2._______ sei am 18. Juni 2013 vom Ausführer bei der polnischen Zollbehörde beantragt worden. Diese Aufbewahrungsfrist sei am 18. Juni 2016 abgelaufen (Beschwerde Rz. 65). Die OZD habe die polnische Zollbehörde also einen Monat vor Ablauf dieser letztgenannten Frist um Nachprüfung der Ursprungsnachweise ersucht.

Zwar dürfe - so die Beschwerdeführerin - auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist noch eine Überprüfung vorgenommen werden. Jedoch dürfe in diesem Fall das Nichtvorhandensein der entsprechenden Ursprungsdokumente dem Ausführer (und auch dem Importeur in der Schweiz) nicht zu Nachteil gereichen.

3.3.1 Was die WVB EUR.1 Nr. 2._______ anbelangt, ist - wie auch die Beschwerdeführerin einräumt - die Aufbewahrungsfrist zum Zeitpunkt des Nachprüfungsersuchens der OZD noch nicht abgelaufen gewesen. Es ist immerhin denkbar, dass sich die polnischen Behörden noch vor Ablauf der 3-Jahres-Frist an die Ausführerin gewendet haben. Ab diesem Zeitpunkt kann sich die Ausführerin (wie auch die Beschwerdeführerin) nicht mehr auf eine gutgläubige Vernichtung der Unterlagen berufen. Wollte sich die Beschwerdeführerin darauf berufen, dass die Aufbewahrungsfrist bereits abgelaufen war, als sich die polnischen Behörden an den Ausführer wendeten, so müsste sie dies belegen, was sie vorliegend aber nicht getan hat. In Bezug auf die fragliche WVB EUR.1 Nr. 2._______ ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin somit von vornherein unbehelflich. Die nachfolgenden Ausführungen betreffen somit im Wesentlichen noch die WVB EUR.1 Nr. 1._______.

3.3.2 Zur Rüge, die Vorinstanz habe Art. 29 Abs. 1 des Protokolls Nr. 3 2005 verletzt, ist zunächst festzuhalten, dass diese Bestimmung (vgl. E. 2.2.4 hiervor) die Aufbewahrungspflicht der Ausführer regelt und keine Aussage zur Frist, innert welcher die Behörden eine Nachprüfung verlangen können, enthält. Eine ausdrückliche Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens findet sich weder im Protokoll Nr. 3, noch in der schweizerischen Zollgesetzgebung (vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.4; immerhin wäre die Verjährung ein Hindernis für eine Geltendmachung einer Nachforderung).

Die OZD hat somit nicht gesetz- oder abkommenswidrig gehandelt, indem sie das Ersuchen erst nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 des Protokolls Nr. 3 2005 gestellt hat.

3.3.3 Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, dass nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist das Nichtvorhandensein der entsprechenden Ursprungsdokumente dem Ausführer (und auch dem Importeur in der Schweiz) nicht zum Nachteil gereichen dürfe.

Wie oben dargelegt (vgl. E. 2.3.2 hiervor) ist das Nachprüfungsverfahren allein durch den ersuchten Staat durchzuführen und das Verfahren dieser nachträglichen Prüfung ist nach dem innerstaatlichen Recht des Ausfuhrstaates durchzuführen. Somit war die Frage der möglicherweise abgelaufenen Aufbewahrungsfrist im Verfahren vor den polnischen Behörden aufzuwerfen und zu behandeln. Wie ebenfalls ausgeführt (vgl. erneut E. 2.3.2), ist die ersuchende Behörde sodann an das Ergebnis der Behörde des Einfuhrstaates gebunden. Es stellt sich in solchen Situationen einzig noch die Frage, ob der Importeur Anspruch darauf hat, dass bei der Zollbehörde des Ausfuhrstaates um eine nochmalige Überprüfung nachgesucht wird.

Die OZD durfte im vorliegenden Fall gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vgl. E. 2.3.2 und 2.4 hiervor) einerseits davon ausgehen, dass die Antwort der ersuchten Behörde - nach welcher die nötigen Belege nicht vorgelegt werden konnten - korrekt ist und andererseits, dass die polnische Behörde das innerstaatliche Recht korrekt angewendet hat. Eine Rückfrage wäre nach der Rechtsprechung nur bei «erheblichen Zweifeln» erforderlich gewesen bzw. bei «offensichtlichen Fehlern, Lücken oder Widersprüchen» (vgl. E. 2.3.2 und 2.4 hiervor).

Solche erheblichen Zweifel an der Richtigkeit und Zulässigkeit der Antwort der polnischen Behörde vermag die Tatsache allein, dass die in Art. 29 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 2005 festgelegte Aufbewahrungsfrist des Ausführers von drei Jahren abgelaufen war, nicht zu wecken. Einerseits ist diese aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts («mindestens») als Mindestfrist ausgestaltet, weswegen es möglich ist, dass nach dem polnischen Recht eine längere Aufbewahrungsfrist besteht. Die Vorinstanz legt in der Vernehmlassung S. 3 f. denn auch nachvollziehbar dar, dass dies hier gerade der Fall sei. Andererseits ist auch nicht bekannt, welche Konsequenzen ein allfälliger Ablauf der Aufbewahrungsfrist aus Sicht des polnischen Rechts hätte. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die Aufbewahrungsfrist für den Ausführer abgelaufen sei, ist somit nicht erstellt und ebensowenig ihre Auffassung, dass nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist das Nichtvorhandensein der entsprechenden Ursprungsdokumente dem Ausführer (und auch dem Importeur in der Schweiz) nicht zum Nachteil gereichen dürfe (siehe dazu Beschwerde Rz. 58, 1. Lemma).

Diese vorstehend aufgeworfenen Fragen des innerstaatlichen polnischen Verfahrensrechts im Detail abzuklären, ist im Übrigen nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden (vgl. E. 2.3.2 und 2.4 hiervor). Vielmehr ist - zusammenfassend - gestützt auf das Vertrauensprinzip prinzipiell von der Richtigkeit der Antwort der polnischen Behörden auszugehen und ebenso davon, dass das polnische Verfahrensrecht korrekt angewendet wurde. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hingegen sind nicht geeignet, diesbezüglich erhebliche Zweifel zu wecken und dieses Vertrauen umzustossen.

3.3.4 Die Beschwerdeführerin ist zudem der Meinung, dass sich die schweizerischen Zollbehörden nicht auf die standardisierte Antwort bzw. das «Musterschreiben» der polnischen Behörden hätten verlassen dürfen. Die OZD habe den Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu E. 1.3 hiervor) verletzt, indem sie daraufhin keine Untersuchungshandlungen vorgenommen habe (Beschwerde Rz. 98 ff.). Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass auch die Kürze der Antwort der polnischen Behörden nicht genügt, um begründete Zweifel an der besagten Antwort zu erwecken, welche wiederum eine Nachfrage bei den polnischen Zollbehörden zwingend gemacht hätten (vgl. E. 2.3.2 und 2.4 hiervor).

Die Beschwerdeführerin zieht überdies in Zweifel, dass die polnischen Behörden ihrerseits überhaupt Nachforschungen angestellt hätten, so seien «offenbar» weder der Ausführer noch der Lieferant von den polnischen Behörden betreffend Ursprungsdokumenten angefragt worden (siehe Beschwerde Rz. 95, 100). Allerdings vermag die Beschwerdeführerin auch mit diesen unbelegten und vagen Behauptungen bzw. Vermutungen keine begründeten Zweifel an den Angaben der polnischen Behörden zu wecken.

Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist damit ebenfalls nicht begründet.

3.4 Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz zudem Dokumente eingereicht, welche ihrer Ansicht nach den präferentiellen Ursprung der Waren beweisen sollen. Sie wirft der Vorinstanz vor, diese nicht berücksichtigt zu haben und dadurch das rechtliche Gehör verletzt zu haben.

3.4.1 Zunächst ist der Frage nachzugehen, ob die OZD aufgrund der von der Beschwerdeführerin (bereits der OZD) eingereichten Beweismittel Anlass für eine Nachfrage an die polnischen Behörden gehabt hätte. Die Beschwerdeführerin hat einerseits Langzeitlieferantenerklärungen eingereicht (Beschwerdebeilage 3, Beschwerde Rz. 108, 110 ff.) und andererseits Certificates of Conformity (Beschwerdebeilage 15, Beschwerde Rz. 109). Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass es grundsätzlich nicht die Aufgabe der Behörden des Einfuhrstaates ist, die Ursprungsbelege zu prüfen, da dies in den Aufgabenbereich der Zollbehörden des Ausfuhrstaates fällt (vgl. E. 2.3.2 hiervor; siehe dazu auch Urteil des BVGer
A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 6.3). Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Beweismittel (im Sinn des in E. 2.3.2 Gesagten) einen Anspruch gehabt hätte, dass die OZD eine Rückfrage an die polnischen Behörden richtet.

In der EU nach EU-Recht ausgestellte Langzeitlieferantenerklärungen können, wie die OZD in der Vernehmlassung ausführt (S. 2 f.), unter Umständen dazu führen, dass eine Nachfrage bei den Zollbehörden des EU-Ausfuhrstaates erfolgt. Soweit ersichtlich hält die Vorinstanz die Langzeitlieferantenerklärung jedoch vorliegend deswegen für nicht geeignet, weil sie «nicht auf den Ausführer in der EU ausgestellt ist, welcher als Ausführer im Ursprungsnachweis ausgestellt ist». Diese Begründung ist für das Gericht nachvollziehbar. Jedenfalls sind diese Dokumente allein, welche sehr allgemein gehalten sind und sich nicht auf die konkret eingeführten Fahrzeuge beziehen, nicht als genügende Beweismittel anzusehen, welche eine Rückfrage geradezu zwingend erfordert hätten.

Certificates of Conformity (Übereinstimmungsbescheinigungen) dienen nach den nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz (Vernehmlassung S. 2) demgegenüber als Nachweis technischer Aspekte, welche für die Zulassung von Bedeutung sind und ihre Rechtsgrundlagen entsprechend nicht im Freihandelsabkommen, sondern im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vom 21. Juni 1999 (SR. 0.946.526.81) haben (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer A-5964/2007 vom 8. September 2008 E. 3.1 ff. m.w.H.). Folglich haben die in den Certificates of Conformity enthaltenen Angaben keine Aussagekraft bezüglich der Frage, ob die Ursprungsbedingungen des Freihandelsabkommens eingehalten wurden oder nicht.

Soweit die Beschwerdeführerin auf die «zollnotorische», öffentlich bekannte Tatsache verweist, dass B._______ alle Fahrzeuge grundsätzlich in EUR.1-Ländern baue (Beschwerde Rz. 108), so ist angesichts der - wenn auch beispielhaften - Aufzählung in Art. 28 des Protokolls Nr. 3 2005 offenkundig, dass dies nicht als Beleg zum Beweis der Ursprungseigenschaft geeignet ist.

Die von der Beschwerdeführerin bezeichneten Dokumente vermögen somit keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Antwort der polnischen Behörde hervorrufen. Es ist namentlich nicht zu erwarten, dass die polnischen Behörden anhand der fraglichen Dokumente anders entscheiden werden. Einen Anspruch auf Rückfrage begründen diese Beweismittel somit nicht (vgl. dazu E. 2.3.2 und 2.4 hiervor).

3.4.2 Wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgehalten hat, dass die Beschwerdeführerin bis jetzt keine Unterlagen vorgebracht habe, die das Untersuchungsergebnis der polnischen Kontrollbehörde als zweifelhaft erscheinen liessen bzw. als ursprungsbegründende Belege hätten dienen können, so ist dies folglich nicht zu beanstanden. In der Vernehmlassung (S. 2 f.) hat die Vorinstanz diese Auffassung zudem noch näher begründet.

Die Beschwerdeführerin ist allerdings der Ansicht, die Vorinstanz verletze mit dieser Begründung das rechtliche Gehör (siehe Beschwerde Rz. 117 f.). Selbst wenn die Begründung im Beschwerdeentscheid, in welchem die Vorinstanz auf die jeweiligen (bereits in der Beschwerde an die Vorinstanz eingereichten) Belege nicht einzeln eingegangen ist, allenfalls den Anforderungen des Gehörsanspruchs (namentlich der Begründungspflicht) nicht genügen würde, wäre die entsprechende Gehörsverletzung jedenfalls im Rahmen der Vernehmlassung geheilt worden (vgl. zum Ganzen E. 2.8 hiervor). Diese Rüge ist folglich ebenfalls unbegründet.

3.5 Die Beschwerdeführerin macht auch die unrichtige Anwendung von «Art. 32 Abs. 6 des Protokolls Nr. 3 2005» geltend (Rz. 72 ff. Beschwerde). Sie stellt sich unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.4 auf den Standpunkt, dass der Importeur nach Ablauf der Frist von zehn Monaten (allenfalls zuzüglich einer vernünftigen zusätzlichen Frist) im guten Treuen von der Rechtmässigkeit der Zollbefreiung ausgehen dürfe und ihm kein Nachteil daraus erwachsen dürfe. In diesem Zusammenhang habe die OZD ebenfalls gegen Treu und Glauben verstossen (Beschwerde Rz. 132 ff.).

3.5.1 Vorab ist zu präzisieren, dass sich die Bestimmung, auf welche sich die Beschwerdeführerin bezieht, in Art. 32 Abs. 6 Protokoll Nr. 3 2015 befindet (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Danach lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, sofern im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen ist oder die Antwort keine ausreichenden Angaben enthält, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, es sei denn, dass aussergewöhnliche Umstände vorliegen.

Das Bundesgericht hat in Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.4 zu einer mit Art. 33 Abs. 6 Protokoll Nr. 3 2005 bzw. Art. 32 Ziff. 6 Anlage I vergleichbaren Vorschrift (Art. 32 Ziff. 1 des [inzwischen aufgehobenen] Abkommens vom 10. Dezember 1992 zwischen den EFTA-Staaten und Rumänien; AS 1994 860) Folgendes ausgeführt: Die fragliche Frist gelte zwar in erster Linie zwischen den Behörden der beteiligten Staaten. Sie zeitige allerdings auch Auswirkungen auf den Importeur, weil bei erfolglosem Fristablauf die Präferenzbehandlung abgelehnt werden dürfe. Der Importeur dürfe daher grundsätzlich in guten Treuen von der Rechtmässigkeit der Zollbefreiung ausgehen, wenn nach zehn Monaten seit Gesuchstellung, so er davon Kenntnis hat, bzw. andernfalls nach Ablauf einer vernünftigen zusätzlichen Frist, die sich nach Treu und Glauben bemesse, die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht verweigert werde. Diesfalls dürfe kein Nachteil daraus erwachsen, dass er sich darauf verlassen hat und gutgläubig darauf verlassen durfte, die Präferenzbehandlung sei rechtmässig erfolgt. Das könne etwa im Zusammenhang mit gesetzlichen Aufbewahrungspflichten wesentlich werden, wenn der Importeur rechtmässig, d.h. in Beachtung entsprechender gesetzlicher Vorschriften, und in gutem Glauben Unterlagen vernichtet habe, die beweismässig von Bedeutung gewesen wären.

Zu dieser von der Beschwerdeführerin angerufenen Rechtsprechung ist aber zu erwähnen, dass das Bundesgericht mit Urteil 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 diesbezüglich zu einem abweichenden Ergebnis kam. Nach ebendiesem Urteil 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.2 folge aus der fraglichen Bestimmung gemäss Art. 32 Ziff. 6 des Protokolls Nr. 3 [in damals geltender Fassung], dass die Importeurin nach Ablauf der zehn Monate nicht mehr darauf vertrauen durfte, dass die ganze Sendung endgültig zollfrei abgefertigt würde.

3.5.2 Im vorliegenden Fall ist die Antwort der polnischen Zollbehörde mit 5. Juli 2017 datiert und erfolgte somit mehr als ein Jahr nach dem von der Oberzolldirektion gestellten Nachprüfungsgesuch vom 18. Mai 2016. Es ist in der Folge zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aus dem Ablauf der Frist von Art. 32 Abs. 6 Protokoll Nr. 3 2015 etwas für sich ableiten kann.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass nach dem Wortlaut von Art. 32 Abs. 6 Protokoll Nr. 3 2015 und in Übereinstimmung mit Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.2 (aber entgegen dem Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007, zu beiden soeben E. 3.5.1) zu folgern ist, dass ein Importeur nach Ablauf der zehn Monate damit rechnen müsste, dass die Präferenzbehandlung wie in dieser Bestimmung vorgesehen, gerade nicht gewährt wird. Folglich kann die Beschwerdeführerin aus dem Ablauf der Frist von zehn Monaten nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insbesondere konnte sie nicht darauf vertrauen, dass somit die Präferenzbehandlung definitiv gewährt sei und in der Folge Dokumente ohne Nachteile vernichten werden dürften; das Gleiche gälte für den Ausführer und dessen angebliche Dokumentenvernichtung.

3.6

3.6.1 Ferner macht die Beschwerdeführerin die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit geltend. Bereits in der Beschwerde an die Vorinstanz sei ausgeführt worden, dass die Hersteller regelmässig die Ausstellung der Ursprungsbelege an unabhängige Ausführer bzw. für Parallelimporte verweigerten und dass die Praxis der Zollbehörde eine Einschränkung des freien Warenverkehrs, namentlich der Parallelimporte, zur Folge habe. Mit ihrer Praxis unterlaufe die OZD Bemühungen zum Abbau privater und staatlicher Handelshemmnisse und zur Gewährleistung der Wirtschaftsfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit (Beschwerde Rz. 119 ff.).

Die Vorinstanz wandte im vorliegenden Fall lediglich die (zweifellos strengen) bestehenden Zollvorschriften zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs von Waren gemäss den Bestimmungen des Freihandelsabkommens und des zugehörigen Protokolls Nr. 3 2005 bzw. 2015 an, welche gemäss Art. 190 BV verbindlich sind. Gerade in einem derart technischen Gebiet wie dem hier in Frage stehenden Zollrecht hat die Einhaltung von Formvorschriften eine besondere Bedeutung (vgl. etwa Urteile des BVGer A-83/2016 vom 23. Januar 2017 E. 4.5 und A-7673/2015 vom 29. Juni 2016 E. 6.2 m.w.H.). Werden Ursprungszeugnisse im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens für ungültig erklärt, besteht kein Anspruch auf Präferenzverzollung (vgl. E. 3.2 hiervor). Dies gilt unabhängig davon ob es sich bei der fraglichen Ware um einen Parallelimport oder um einen Direktimport handelt (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 7.2).

3.6.2 Für Verhältnismässigkeitsüberlegungen bleibt im vorliegenden Fall kein Raum, weil die fraglichen Normen zwar streng erscheinen mögen, aber vom Bundesgesetzgeber so gewollt sind und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessen liegen. Unter Berücksichtigung des sog. Anwendungsgebots dürfen die rechtsanwendenden Behörden nicht von den Formerfordernissen eines rechtsverbindlichen Ursprungsnachweises abweichen, welcher direkt in einem von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen geregelt wurde (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-5596/2017 vom 5. September 2018 E. 4.1.4.1). Die vorliegende Nachforderung ist somit auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.

3.7 Weiter macht die Beschwerdeführerin einen (zusätzlichen, vgl. bereits E. 3.5 hiervor) Verstoss gegen Treu und Glauben geltend. Diesbezüglich stützt sie sich in ihrer Argumentation auf ein von ihr als «Verfügung» bezeichnetes Schreiben der Vorinstanz vom 10. August 2018 (Beilagen zur Beschwerde Nr. 6), worin die Beschwerde (nach Auffassung der Beschwerdeführerin) hinsichtlich Dokument EUR.1 Nr. 1._______ gutgeheissen worden sei, da die 3-jährige Aufbewahrungsfrist abgelaufen sei. Dass danach mit Beschwerdeentscheid vom 31. Oktober 2018 eine «180-Grad-Kehrtwende» vollzogen worden sei, verletze den Grundsatz von Treu und Glauben.

Zunächst ist zu präzisieren, dass es sich beim Schreiben der Vorinstanz vom 10. August 2018 entgegen den Äusserungen der Beschwerdeführerin nicht um eine Verfügung, sondern vielmehr um eine Absichtserklärung in Bezug auf die noch zu erlassende Verfügung handelt (vgl. zu den Eigenschaften einer Verfügung etwa Urteile des BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 2.1.1 sowie A-3808/2018 vom 14. August 2018 E. 2.1, je m.w.H.). Eine andere Frage ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. dazu E. 2.6 hiervor) etwas für sich daraus ableiten kann, dass die Nachforderungsverfügung vom 4. Januar 2018 (Akten der Vorinstanz Nr. 11) hinsichtlich der Nachforderung in Bezug auf die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. 1._______ anders ausfiel als in diesem genannten Schreiben angedeutet. Selbst wenn das Schreiben, was hier nicht abschliessend geprüft werden muss, eine Vertrauensgrundlage darstellen würde, so fehlt es vorliegend an der Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die geltend gemachte Vertrauensgrundlage (also das Schreiben vom 10. August 2018) nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getätigt hat (vgl. E. 2.6.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin macht solche, nach dem Schreiben vom 10. August 2018 stattgefundene nachteilige Dispositionen nämlich weder geltend noch sind solche ersichtlich.

3.8 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten richtigerweise Zoll, Mehrwertsteuern und Automobilsteuern nachgefordert, da die entsprechenden Abgaben zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Folglich sind die Voraussetzungen für eine Nachforderung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 VStrR erfüllt. Der nachgeforderte Betrag in der Höhe von Fr. 977.00 (Fr. 728.40 Zoll, Fr. 71.70 Mehrwertsteuer und Fr. 29.10 Automobilsteuer) ist vorliegend in rechnerischer Hinsicht nicht strittig. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die entsprechende Berechnung fehlerhaft ist, sind zudem nicht erkennbar. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

4.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend durch die unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

5.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinne von Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) letztinstanzlich. Weil das vorliegende Urteil keine solche Tarifstreitigkeit betrifft (vgl. zu Streitigkeiten über Zollpräferenzen bzw. den Nachbezug von Zollabgaben wegen Verweigerung einer solchen Präferenz bei nachträglicher Prüfung des Ursprungsnachweises Urteil des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 1.2.2), steht gemäss den einschlägigen Bestimmungen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG) an das Bundesgericht offen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Dominique da Silva

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 22 Objet de l'impôt - 1 Est soumise à l'impôt l'importation sur le territoire suisse de véhicules automobiles.
¹	Est soumise à l'impôt l'importation sur le territoire suisse de véhicules automobiles.
²	Le territoire suisse comprend le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 2 Droit international - 1 Les traités internationaux demeurent réservés.
¹	Les traités internationaux demeurent réservés.
²	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 53 Importations franches d'impôt - 1 L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
¹	L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
^a	les biens en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevés d'un impôt minime; le DFF règle les modalités;
^b	les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l'autorisation requise;
^c	les oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. c;
^d	les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD129;
^e	les biens relevant de l'art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compagnie aérienne au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d'une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l'importation dans le cadre d'une livraison et qu'ils sont utilisés après l'importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^f	les biens qui ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de leur exportation; si le montant de l'impôt est important, l'exonération a lieu par remboursement; l'art. 59 est applicable par analogie;
^g	l'électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et la chaleur produite à distance;
^h	les biens exonérés en vertu de traités internationaux;
ⁱ	les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. d;
^j	les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d'être travaillés à façon sur la base d'un contrat d'entreprise par une personne assujettie à l'impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le régime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);
^k	les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d'un contrat d'entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. e;
^l	les biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon à l'étranger sur la base d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. f;
^m	l'or et les alliages d'or au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 12.
²	Le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt sur les importations les biens qu'il admet en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. a, LD.

IR 0.632.401 Accord du 22 juillet 1972 entre la Confédération suisse et la Communauté économique européenne (avec annexes et échanges de lettres) ALE Art. 1 - Le présent accord vise:
^a	à promouvoir par l'expansion des échanges commerciaux réciproques le développement harmonieux des relations économiques entre la Communauté économique européenne et la Confédération suisse et à favoriser ainsi dans la Communauté et en Suisse l'essor de l'activité économique, l'amélioration des conditions de vie et des conditions d'emploi, l'accroissement de la productivité et la stabilité financière,
^b	à assurer aux échanges entre les Parties contractantes des conditions équitables de concurrence,
^c	à contribuer ainsi, par l'élimination d'obstacles aux échanges, au développement harmonieux et à l'expansion du commerce mondial.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 12 Exonération - 1 Sont exonérées de l'impôt:
¹	Sont exonérées de l'impôt:
^a	l'importation de véhicules automobiles admis en franchise de droits de douane du fait de circonstances particulières;
^b	l'importation de véhicules automobiles pour lesquels l'assujettissement au paiement des droits de douane est supprimé à des conditions déterminées;
^c	la livraison directe à l'étranger de véhicules automobiles fabriqués en Suisse ou la livraison de véhicules automobiles fabriqués en Suisse qui, à l'importation, seraient admis en franchise de droits de douane en vertu de la lettre a;
^d	l'importation et la livraison de véhicules automobiles exonérés de l'impôt en vertu d'accords internationaux;
^e	l'importation et la livraison de véhicules automobiles soumis à la redevance sur le trafic des poids lourds en vertu de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds11.
²	Le Conseil fédéral peut faire bénéficier les véhicules automobiles électriques d'une exonération totale ou partielle de l'impôt.
³	Le Conseil fédéral fixe les modalités d'application.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur - 1 Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

IR 0.632.31 Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association Européenne de Libre-Echange (AELE) (avec annexes, acte final et déclarations) AELE Art. 32 Reconnaissance - 1. La reconnaissance mutuelle entre les États membres des diplômes, certificats et autres preuves de qualifications formelles, ainsi que la coordination des dispositions législatives, réglementaires ou administratives des États membres concernant l'accès aux activités et l'exercice de celles-ci par des personnes physiques sont régies par les dispositions pertinentes de l'art. 22, de l'annexe K (y compris son appendice 3) et du protocole à l'annexe K sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et le Liechtenstein.
¹	La reconnaissance mutuelle entre les États membres des diplômes, certificats et autres preuves de qualifications formelles, ainsi que la coordination des dispositions législatives, réglementaires ou administratives des États membres concernant l'accès aux activités et l'exercice de celles-ci par des personnes physiques sont régies par les dispositions pertinentes de l'art. 22, de l'annexe K (y compris son appendice 3) et du protocole à l'annexe K sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et le Liechtenstein.
²	Un État membre peut participer à un accord ou arrangement avec un autre État, dans un but de reconnaissance des normes ou critères concernant la délivrance d'autorisations, de licences ou de certificats pour les fournisseurs de services. Dans une telle situation, l'État membre concerné ménage une possibilité adéquate à tout autre État membre de négocier son accession à un tel accord ou arrangement ou de négocier un accord ou arrangement comparable.
³	Dans les cas où un État membre accorde la reconnaissance, conformément au par. 2, de manière autonome, il ménage à tout autre État membre une possibilité adéquate de démontrer que l'expérience acquise, les licences ou les certificats obtenus, ou les prescriptions remplies sur le territoire de cet autre membre devraient être reconnus.
⁴	Un État membre n'accorde pas une reconnaissance qui puisse constituer un moyen de discrimination entre les pays dans l'application de ses normes ou critères concernant la délivrance d'autorisations, de licences ou de certificats pour les fournisseurs de services ou une restriction déguisée au commerce des services.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.