A-6884/2018 - 2020-04-08 - Zölle - Zoll; Ursprungsnachweis. Entscheid bestätigt durch BGer.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 23.07.2020 (2C_426/2020)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6884/2018

Urteil vom 8. April 2020

Besetzung

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Raphaël Gani,
Gerichtsschreiberin Dominique da Silva.

Parteien

A._______AG,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zoll; Ursprungsnachweis.

A-6884/2018

Sachverhalt:
A.
Am 4. April 2013 und am 19. Juni 2013 wurden zwei Sendungen mit Personenfahrzeugen zur Zollveranlagung angemeldet. Es wurde die zollfreie Präferenzveranlagung beantragt, dies unter Vorlage von formell gültigen Ursprungsnachweisen (Warenverkehrsbescheingungen WVB, EUR.1), nämlich den WVB EUR.1 Nr. 1._______ vom 3. April 2013 und WVB EUR.1 Nr. 2._______vom 18. Juni 2013.
B.
Am 18. Mai 2016 ersuchte die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) die polnische Zollbehörde um Nachprüfung der beiden WVB EUR.1. Mit dem Nachprüfungsergebnis vom 5. Juli 2017 teilte die polnische Zollbehörde mit, dass vom Ausführer keine Dokumente vorgelegt wurden, welche die präferenzielle Behandlung erlauben würden. Die beiden WVB EUR.1 würden somit nicht für die Präferenzverzollung qualifizieren. C.
Die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend Zollkreisdirektion) teilte der A._______ AG mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 mit, dass sie beabsichtige, Zollabgaben in der Höhe von Fr. 728.40 sowie die anteilige Automobilsteuer, die anteilige MWST und den anteiligen Verzugszins nachzufordern. Begründet wurde die beabsichtigte Nachforderung mit der Einfuhr diverser Fahrzeuge der Marke B._______ (angemeldet am 4. April 2013 und am 19. Juni 2013), welche zu Unrecht zollfrei zugelassen worden seien. Die Ursprungsnachweise seien nämlich auf Ersuchen der OZD nachträglich durch die polnischen Behörden überprüft worden und es habe sich herausgestellt, dass der Lieferant dieser betroffenen Fahrzeuge keine Ursprungsnachweise, die den erklärten EU-Ursprung belegen würden, vorlegen konnte. Daher seien die Ursprungsnachweise für ungültig erklärt worden. Infolgedessen werde nun der Erlass einer Nachforderungsverfügung beabsichtigt. D.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 äusserte sich die A._______ AG im Wesentlichen dahingehend, dass auf die ungerechtfertigte Nachforderung zu verzichten sei. Beigelegt wurde dem Schreiben eine Lieferantenlangzeiterklärung vom Jahr 2013.
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E.
Mit Nachforderungsverfügung vom 4. Januar 2018 ordnete die Zollkreisdirektion an, dass die zu wenig erhobenen Einfuhrabgaben von Fr. 977.00 (zusammengesetzt aus Fr. 728.40 Zoll, Fr. 29.10 anteilige Automobilsteuer und Fr. 71.70 anteilige MWST) nachzuentrichten seien. Weiter wurde festgehalten, dass keine Gründe für die Sistierung des Nachforderungsverfahrens vorlägen. F.
Gegen diese Nachforderungsverfügung erhob die inzwischen anwaltlich vertretene A._______ AG am 5. Februar 2018 Beschwerde bei der Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD oder Vorinstanz) und beantragte deren Aufhebung.
G.
Mit Schreiben vom 10. August 2018 teilte die OZD mit, dass sie beabsichtigen würde in Bezug auf die WVB EUR. 1 Nr. 1._______ vom 3. April 2013 auf die Nachforderung zu verzichten, da das Nachprüfungsgesuch an die polnische Behörde nach Ablauf der dreijährigen Aufbewahrungsfrist erfolgt sei. Es werde somit eine teilweise Gutheissung und die Reduktion des verfügten Betrages von Fr. 977.00 um Fr. 221.80 beabsichtigt. H.
Mit Beschwerdeentscheid vom 31. Oktober 2018 wies die OZD die Beschwerde der A._______ AG vollumfänglich und kostenpflichtig ab. Somit wurde die Höhe der ursprünglich von der Zollkreisdirektion verfügten Einfuhrabgaben von Fr. 977.00 bestätigt. I.
Dagegen gelangt die nunmehr nicht mehr anwaltlich vertretene A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 3. Dezember 2018 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Beschwerdeentscheids der OZD.
J.
Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2019 beantragt die OZD, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. K.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2019 informierte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht über das bei der OZD gestellte Wiedererwägungsgesuch vom 15. Januar 2019. Seite 3

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L.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird, soweit entscheidwesentlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Folglich ist auf das Rechtsmittel einzutreten. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (BGE 132 II 113 E. 3.2, 131 II 200 E. 4.2). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. statt vieler: BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.).

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1.3 In der Verwaltungsrechtspflege muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (sog. Untersuchungsgrundsatz). Dies hat keinen Einfluss auf die objektive Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (zur Anwendbarkeit von Art. 8 ZGB auf öffentlich-rechtliche Verfahren vgl. BGE 142 II 433 E. 6). Wer eine Zolloder Steuerfreiheit geltend macht, ist für die entsprechenden zoll- oder steueraufhebenden Tatsachen beweisbelastet (vgl. Urteile des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.5.2, A-2080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.4).
2.
2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem im Allgemeinen der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20]) und sofern es sich um Automobile handelt der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 [AStG, SR 641.51]). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG sowie Art. 7 und Art. 12 Abs. 1 Bst. a und b AStG). 2.2
2.2.1 Das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Freihandelsabkommen, FHA, SR 0.632.401) bezweckt insbesondere, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (bzw. der Europäischen Union [EU]) und der Schweiz zu beseitigen (vgl. Art. 1 ff . FHA sowie Urteil des BVGer A-1283/2015 vom 11. August 2015 E. 2.2). Gemäss Art. 11 FHA legt das Protokoll Nr. 3 die Ursprungsregeln fest. Vom 15. Dezember 2005 bis 31. Januar 2016 stand das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffes «Ursprungserzeugnisse» in einer Fassung vom 15. Dezember 2005 in Kraft (AS 2013, 2833 ff.). Diese Fassung des Protokolls Nr. 3 wird im Folgenden als «Protokoll Nr. 3 2005» bezeichnet.
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Mit Wirkung ab 1. Februar 2016 trat eine neue Fassung des Protokolls Nr. 3 vom 3. Dezember 2015 in Kraft (SR 0.632.401.3; im Folgenden: Protokoll Nr. 3 2015). Hinsichtlich der Ursprungsregelungen verweist das Protokoll Nr. 3 2015 in dessen Art. 1 auf die Anlagen I und II des Regionalen Übereinkommens vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (SR 0.946.31; PEM-Übereinkommen). Die Anlage I des Übereinkommens (im Folgenden: «Anlage I») enthält allgemeine Regeln für die Bestimmung der Begriffe «Erzeugnisse mit Ursprung in» sowie «Ursprungserzeugnisse» und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Die im vorliegenden Fall zu beurteilenden strittigen Ursprungsnachweise wurden im Jahr 2013 ausgestellt. Auch erfolgten die Einfuhren der betroffenen Waren im Jahr 2013 und folglich ebenfalls innerhalb der Geltungsdauer des Protokolls Nr. 3 2005. Da keine Übergangsbestimmungen getroffen wurden, findet das Protokoll Nr. 3 2005 entsprechend Anwendung auf die Frage der Gültigkeit der Ursprungszeugnisse. Das Ersuchen um Nachprüfung der beiden Warenverkehrsbescheinigungen wurde demgegenüber erst am 18. Mai 2016 gestellt und damit während des Geltungsbereichs des Protokolls Nr. 3 2015. Somit gelten in Bezug auf das Nachprüfungsverfahren die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 2015, wohingegen hinsichtlich der Anforderungen an den Ursprungsnachweis das Protokoll Nr. 3 2005 zu berücksichtigen ist (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.2.2). Die für den hier zu beurteilenden Fall relevanten Vorschriften des Protokolls Nr. 3 2005 und der Anlage I, auf welche das Protokoll Nr. 2015 verweist, weichen allerdings nicht entscheidwesentlich voneinander ab.
2.2.2 Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis wird das Freihandelsabkommen CH/EWG als reines Handelsabkommen betrachtet, welches von den Schweizer Gerichten grundsätzlich autonom auszulegen und anzuwenden ist bzw. nach den Auslegungsgrundsätzen des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111; nachfolgend: VRK). Hilfsweise können schliesslich das Recht der Europäischen Union und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union herangezogen werden (BGE 131 II 271 E. 10.3.; 118 Ib 367 E. 6b; 105 II 49 E. 3a; 104 IV 175 E. 2c sowie zum Ganzen Urteil des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.6 f. m.w.H.). 2.2.3 In Art. 16 Abs. 1 Bst. a und b Protokoll Nr. 3 2005 wird festgehalten, dass Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Seite 6

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Schweiz die Begünstigungen des Freihandelsabkommens insbesondere dann erhalten, wenn eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa (des Protokolls) oder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb (des Protokolls) vorgelegt wird. Gleichermassen sind diese Begünstigungen nach dem Protokoll Nr. 3 2005 dann zu gewähren, wenn kumulativ a) der Ausführer ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Art. 23 des Protokolls ist oder es um Sendungen von einem oder mehreren Packstücken geht, die Ursprungserzeugnisse mit einem Wert von nicht mehr als EUR 6'000 je Sendung enthalten, b) eine Erklärung des Ausführers mit dem in Anhang IVa oder IVb des Protokolls angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier vorgelegt wird, und c) diese Erklärung die Erzeugnisse so genau bezeichnet, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (sog. «Erklärung auf der Rechnung» bzw. «Erklärung auf der Rechnung EUR-MED»; Art. 16 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 2005).
2.2.4 Der Ausführer, welcher die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 2005 mindestens drei Jahre lang aufzubewahren (vgl. Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 Protokoll Nr. 3 2005). 2.3
2.3.1 Bei der Überprüfung der Echtheit von Ursprungsnachweisen leisten sich die Zollverwaltungen der Vertragsstaaten gegenseitig Amtshilfe (Art. 31 Abs. 2 Protokoll Nr. 3 2015). Insbesondere können die Zollbehörden des Einfuhrstaates bei jenen des Ausfuhrstaates eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise verlangen. Eine solche erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens haben (Art. 32 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 2015). Für die Zwecke der Durchführung der nachträglichen Überprüfung senden die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Ursprungszeugnisse an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit,
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die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schliessen lassen (Art. 32 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 2015). 2.3.2 Die nachträgliche Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 Protokoll Nr. 3 2015). Das Verfahren dieser Nachprüfung richtet sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates. An dessen Ergebnis sind die Behörden des Einfuhrstaates gebunden (BGE 114 Ib 168 E. 1c; Urteile des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.5, 2A.428/2001 vom 7. Januar 2002 E. 2.b und 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2; Urteile des BVGer A-5273/2018 vom 17. Juli 2019 E. 2.2.4, A-1107/2018 vom 17. September 2018 E. 2.3.3 und 2.4.3, A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.7.2 m.w.H.). Diese Rechtsprechung deckt sich mit jener des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH). Der Ursprung der Ware sei von den Behörden des Ausfuhrstaats zu bestimmen, weil diese am besten in der Lage seien, die für den Ursprung massgebenden Tatsachen unmittelbar festzustellen. Dieser Mechanismus könne so der EuGH weiter nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmässig vorgenommenen Beurteilungen anerkenne (Urteil des EuGH vom 14. Mai 1996 C-153/94 und C-204/94 E. 19 f. m.w.H.; siehe dazu auch BGE 114 Ib 168 E. 1c). Der Beweis für die Richtigkeit des Ursprungsnachweises, welcher grundsätzlich erst im Nachprüfungsverfahren zu erbringen ist, obliegt dem Exporteur (BGE 114 Ib 168 E. 2b sowie Urteil des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.5). Kann der Beweis nicht erbracht werden, etwa weil sich die Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung nicht (mehr) überprüfen lässt, ist die entsprechende Mitteilung der zuständigen Behörde des Ausfuhrstaates ohne weiteres dem förmlichen Widerruf der Warenverkehrsbescheinigung gleichzustellen, an welchen die Behörde des Einfuhrstaates ebenfalls gebunden ist (BGE 110 Ib 306 E. 1, Urteile des BGer 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.2, 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2). Der schweizerische Importeur kann von den Schweizer Zollbehörden nicht verlangen, den Sachverhalt über den wahren Ursprung der Waren selber festzustellen und so das Ergebnis der Nachprüfung durch die Behörden des Ausfuhrstaates zu überprüfen. Diese Kompetenz steht nach der im Protokoll vereinbarten Aufgabenverteilung ausschliesslich den Zollbehörden des Ausfuhrstaates zu. Vor diesen sind allfällige Rechtsmittel nach den Seite 8

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Bestimmungen des entsprechenden Staates zu ergreifen (zum Ganzen BGE 114 Ib 168 E. 1d und 2a, vgl. auch Urteil des BVGer A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.7.3).
Bei Zweifeln am Nachprüfungsergebnis schliessen die im Protokoll statuierten Amtshilfepflichten jedoch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Rückfragen und Ergänzungen durch die schweizerische Zollbehörde nicht ausdrücklich aus. Die amtliche Zusammenarbeit kann dabei zwar nicht unbegrenzt sein, doch wenn die Überprüfungsmitteilung missverständlich oder möglicherweise unvollständig ist, steht es den Behörden des Einfuhrstaates frei, ein nochmaliges Begehren um Überprüfung zu stellen. Völkerrechtswidrig wäre dies jedenfalls nicht. Es ist folglich eine Frage des landesinternen Rechts des Einfuhrstaates, ob der Importeur Anspruch darauf hat, dass bei den Zollbehörden des Ausfuhrstaates um eine Überprüfung des für ihn ungünstigen Nachprüfungsergebnisses nachgesucht wird; ein solcher Anspruch kann sich namentlich aus den Verfahrensgarantien des landesinternen Rechts (etwa dem rechtlichen Gehör) ergeben (zum Ganzen BGE 114 Ib 168 E. 1d; siehe auch BGE 111 Ib 323 E. 4). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilt sich die Frage, ob sich eine Rückfrage durch die Schweizer Zollbehörden zugunsten des schweizerischen Importeurs rechtfertigt, danach, ob dessen Vorbringen erwarten lassen, dass die Behörde des Ausfuhrstaates auf ihre Auffassung zurückkommt (BGE 114 Ib 168 E. 2b). Dies kann namentlich der Fall sein, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, welche erlauben, das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens in Frage zu stellen (BGE 111 Ib 323 E. 3c; Urteil des BGer 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.2; zum Ganzen Urteil des BVGer A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.7.3 m.w.H.; siehe auch Urteil des BVGer A-4259/2007 vom 28. Juli 2008 E. 3.4 f. und 7).
2.4 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung sowie an Erklärungen anderer Staaten, mit denen man vertraglich zusammenarbeitet, zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip). Es darf ein Verhalten der Vertragsstaaten nach Treu und Glauben vermutet werden. Auf diesem Vertrauen gründen letztlich das ganze vertragliche Amts- und Rechtshilferecht im Allgemeinen wie auch das vorliegende zwischenstaatliche Amtshilfeverfahren im Besonderen (zum Ganzen BGE 144 II 206 E. 4.4; BVGE 2015/47 E. 3.1 m.w.H. sowie BVGE 2011/14 E. 2). Nur wenn erhebliche Zweifel an der Darstellung der Seite 9

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Sachlage im Amtshilfeverfahren geweckt werden, sind die Behörden gehalten, vom ersuchenden Staat weitere Informationen einzuverlangen (BGE 144 II 206 E. 2.1 und 2.6; Urteil des BGer 2C_654/2017 vom 8. August 2018 E. 2.1). Die schweizerische Behörde ist an die Darstellung der ersuchten Behörde insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. Urteile des BVGer A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2 und A-7622/2016 vom 23. Mai 2017 E. 2.3, m.w.H.). Ferner wird in der Rechtsprechung festgehalten, dass es in Amtshilfeverfahren nicht am ersuchenden Staat ist, innerstaatliche Verfahrensfragen des ersuchten Staates zu prüfen (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.6; Urteil des BVGer A-2915/2016 vom 4. April 2017 E. 3.3.2 m.w.H.). 2.5 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person samt Zins nachzuentrichten.
Zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere die zur Zahlung der Abgabe verpflichtete Person (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Die Leistungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 m.w.H.). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen BGE 129 II 160 E. 3.2, BGE 115 Ib 358 E. 3; Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-823/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.4.1 m.w.H.). Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner nach Art. 70 ZG, denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c f.) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; BEUSCH, in: Zollkommentar, Art. 70 N 12). Diese Personen für welche die gesetzliche Seite 10

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Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (vgl. Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1; Urteile des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.6.2, A-3875/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 5.2 je m.w.H.). 2.6 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (Urteile des BVGer A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5, A-2632/2013 vom 26. Februar 2014 E. 2.8; FELIX UHLMANN, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], 2005, N 106). 2.6.1 Als willkürlich gemäss Art. 9 BV sind laut Rechtsprechung des Bundesgerichts Sachverhaltsfeststellungen oder Beweiswürdigungen einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde dann zu qualifizieren, wenn die Behörde den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn sie auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Keine Willkür belegt demgegenüber, dass die Schlüsse der Behörde nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen (zum Ganzen BGE 142 II 433 E. 4.4 m.w.H. auf BGE 141 I 49 E. 3.4, BGE 137 III 226 E. 4.2 und BGE 136 III 552 E. 4.2). 2.6.2 Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (etwa Urteil des BVGer A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5.1). Als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz in diesem Bereich praxisgemäss nur mit Zurückhaltung zu gewähren (BGE 131 II 627 E. 6.1). Voraussetzung für eine erfolgreiche Anrufung des Vertrauensschutzprinzips ist, dass sich die Auskunft der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, dass der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können, dass er im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu Seite 11

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machende Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1, 127 I 31 E. 3a, 121 II 473 E. 2c; Urteile des BGer 2C_217/2010 vom 16. August 2010 E. 4.2.1, 2C_693/2009 vom 4. Mai 2010 E. 2.1). Welche Rechtsnatur dem allfällig vertrauensbegründenden staatlichen Akt zukommt, ist von untergeordneter Bedeutung. Vielmehr ist ausschlaggebend, ob der behördliche Einzelakt derart ausgestaltet ist, dass sich ihm alle erforderlichen Angaben entnehmen lassen, welche im konkreten Fall für Dispositionen erforderlich sind (anstelle vieler: Urteil des BGer 2C_591/2015 vom 5. Februar 2016 E. 4.3 m.w.H.). 2.7 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen. Ein staatliches Handeln ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 126 I 122 E. 5b m.w.H.). Für Verhältnismässigkeitsüberlegungen verbleibt jedoch immer dann kein Raum, wenn eine Norm zwar als streng erscheinen mag, aber vom Bundesgesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt (Urteile des BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.4.2). Denn die rechtsanwendenden Behörden dürfen von einer klar formulierten Vorschrift des Bundesgesetzgebers, deren Wortlaut auch dem Sinn und Zweck der Regelung entspricht, nicht abweichen (sog. Anwendungsgebot; Art. 190 BV; sowie zum Ganzen BGE 140 II 194 E. 5.8.2, BGE 131 II 217 E. 2.3; Urteile des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 9, A-5078/2012 vom 15. Januar 2015 E. 10.5.1.1).
2.8 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt sodann als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Damit hängt die Pflicht der Behörde zusammen, ihre Verfügung zu begründen, da sich meist nur anhand der Verfügungsbegründung feststellen lässt, ob die Behörde ihrer Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht nachgekommen ist (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 135 V 65 E. 2.4; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 5.5). Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermöglichen, Seite 12

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eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Deshalb müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Die Behörde darf sich bei ihrer Begründung freilich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte bzw. auf jene Aspekte beschränken, welche sie ohne Willkür als wesentlich betrachtet (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 124 V 180 E. 1a, 118 V 56 E. 5b; zum Ganzen Urteil des BVGer A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 4.5 f.). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Soweit eine solche Möglichkeit eingeräumt werden kann, ist von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1; vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteile des BVGer C-6143/2015 vom 8. Februar 2017 E. 5.3, A-1695/2015 vom 27. April 2016 E. 2.2.2). 3.
3.1 Im hier zu beurteilenden Fall nahm die polnische Zollbehörde eine Nachprüfung der Ursprungsnachweise aufgrund des von den Schweizer Zollbehörden am 18. Mai 2016 gestellten Nachprüfungsgesuchs (Akten der Vorinstanz Nr. 7) vor. Mit Schreiben vom 5. Juli 2017 teilte die polnische Zollbehörde (Akten der Vorinstanz Nr. 8) mit, dass der Ausführer für die beiden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Nr. 1._______ (vom 3. April 2013) und EUR.1 Nr. 2._______ (vom 18. Juni 2013) keine Beweise habe vorbringen können, welche die Behandlung der betroffenen Waren als präferenzberechtigt erlaube. Daher erklärte die polnische Zollbehörde die erwähnten Ursprungsnachweise für ungültig. 3.2 Erfolgt aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens ein Widerruf eines Ursprungszeugnisses durch den ersuchten Staat, wie dies hier der Fall war, ist die schweizerische Behörde an dieses Ergebnis gebunden (E. 2.3.2)
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und es besteht materiell-rechtlich kein Anspruch auf Einfuhr zum Präferenzzolltarif (vgl. statt vieler Urteil des BGer 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 3 sowie 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.2). Die OZD durfte somit im vorliegenden Fall die Einfuhrabgaben grundsätzlich nacherheben. Im Folgenden ist jedoch zu prüfen, ob die Einwände der Beschwerdeführerin geeignet sind, die Nachforderung der OZD unter den vorliegend gegebenen Umständen trotzdem als unzulässig anzusehen. 3.3 Zunächst macht die Beschwerdeführerin eine unrichtige Anwendung der Bestimmung gemäss Art. 29 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 2005, welche eine Aufbewahrungsfrist von mindestens drei Jahren festlegt, durch die Vorinstanz geltend (Beschwerde Rz. 39 ff). Die Aufbewahrungsfrist beginne mit dem Ausstellungsdatum der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bzw. mit dem Antrag um Ausstellung einer solchen durch den Ausführer zu laufen. Die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. 1._______ sei am 3. April 2013 vom Ausführer bei der polnischen Zollbehörde beantragt worden. Zum Zeitpunkt als die Zollkreisdirektion bei der polnischen Zollbehörde um Nachprüfung ersucht habe (am 18. Mai 2016), sei die Aufbewahrungsfrist bereits abgelaufen gewesen (Beschwerde Rz. 64). Die andere Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. 2._______ sei am 18. Juni 2013 vom Ausführer bei der polnischen Zollbehörde beantragt worden. Diese Aufbewahrungsfrist sei am 18. Juni 2016 abgelaufen (Beschwerde Rz. 65). Die OZD habe die polnische Zollbehörde also einen Monat vor Ablauf dieser letztgenannten Frist um Nachprüfung der Ursprungsnachweise ersucht.
Zwar dürfe so die Beschwerdeführerin auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist noch eine Überprüfung vorgenommen werden. Jedoch dürfe in diesem Fall das Nichtvorhandensein der entsprechenden Ursprungsdokumente dem Ausführer (und auch dem Importeur in der Schweiz) nicht zu Nachteil gereichen.
3.3.1 Was die WVB EUR.1 Nr. 2._______ anbelangt, ist wie auch die Beschwerdeführerin einräumt die Aufbewahrungsfrist zum Zeitpunkt des Nachprüfungsersuchens der OZD noch nicht abgelaufen gewesen. Es ist immerhin denkbar, dass sich die polnischen Behörden noch vor Ablauf der 3-Jahres-Frist an die Ausführerin gewendet haben. Ab diesem Zeitpunkt kann sich die Ausführerin (wie auch die Beschwerdeführerin) nicht mehr auf eine gutgläubige Vernichtung der Unterlagen berufen. Wollte sich die Beschwerdeführerin darauf berufen, dass die Aufbewahrungsfrist bereits Seite 14

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abgelaufen war, als sich die polnischen Behörden an den Ausführer wendeten, so müsste sie dies belegen, was sie vorliegend aber nicht getan hat. In Bezug auf die fragliche WVB EUR.1 Nr. 2._______ ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin somit von vornherein unbehelflich. Die nachfolgenden Ausführungen betreffen somit im Wesentlichen noch die WVB EUR.1 Nr. 1._______.
3.3.2 Zur Rüge, die Vorinstanz habe Art. 29 Abs. 1 des Protokolls Nr. 3 2005 verletzt, ist zunächst festzuhalten, dass diese Bestimmung (vgl. E. 2.2.4 hiervor) die Aufbewahrungspflicht der Ausführer regelt und keine Aussage zur Frist, innert welcher die Behörden eine Nachprüfung verlangen können, enthält. Eine ausdrückliche Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens findet sich weder im Protokoll Nr. 3, noch in der schweizerischen Zollgesetzgebung (vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.4; immerhin wäre die Verjährung ein Hindernis für eine Geltendmachung einer Nachforderung). Die OZD hat somit nicht gesetz- oder abkommenswidrig gehandelt, indem sie das Ersuchen erst nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 des Protokolls Nr. 3 2005 gestellt hat. 3.3.3 Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, dass nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist das Nichtvorhandensein der entsprechenden Ursprungsdokumente dem Ausführer (und auch dem Importeur in der Schweiz) nicht zum Nachteil gereichen dürfe.
Wie oben dargelegt (vgl. E. 2.3.2 hiervor) ist das Nachprüfungsverfahren allein durch den ersuchten Staat durchzuführen und das Verfahren dieser nachträglichen Prüfung ist nach dem innerstaatlichen Recht des Ausfuhrstaates durchzuführen. Somit war die Frage der möglicherweise abgelaufenen Aufbewahrungsfrist im Verfahren vor den polnischen Behörden aufzuwerfen und zu behandeln. Wie ebenfalls ausgeführt (vgl. erneut E. 2.3.2), ist die ersuchende Behörde sodann an das Ergebnis der Behörde des Einfuhrstaates gebunden. Es stellt sich in solchen Situationen einzig noch die Frage, ob der Importeur Anspruch darauf hat, dass bei der Zollbehörde des Ausfuhrstaates um eine nochmalige Überprüfung nachgesucht wird. Die OZD durfte im vorliegenden Fall gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vgl. E. 2.3.2 und 2.4 hiervor) einerseits davon ausgehen, dass die Antwort der ersuchten Behörde nach welcher die nötigen Belege Seite 15

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nicht vorgelegt werden konnten korrekt ist und andererseits, dass die polnische Behörde das innerstaatliche Recht korrekt angewendet hat. Eine Rückfrage wäre nach der Rechtsprechung nur bei «erheblichen Zweifeln» erforderlich gewesen bzw. bei «offensichtlichen Fehlern, Lücken oder Widersprüchen» (vgl. E. 2.3.2 und 2.4 hiervor). Solche erheblichen Zweifel an der Richtigkeit und Zulässigkeit der Antwort der polnischen Behörde vermag die Tatsache allein, dass die in Art. 29 Abs. 1 Protokoll Nr. 3 2005 festgelegte Aufbewahrungsfrist des Ausführers von drei Jahren abgelaufen war, nicht zu wecken. Einerseits ist diese aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts («mindestens») als Mindestfrist ausgestaltet, weswegen es möglich ist, dass nach dem polnischen Recht eine längere Aufbewahrungsfrist besteht. Die Vorinstanz legt in der Vernehmlassung S. 3 f. denn auch nachvollziehbar dar, dass dies hier gerade der Fall sei. Andererseits ist auch nicht bekannt, welche Konsequenzen ein allfälliger Ablauf der Aufbewahrungsfrist aus Sicht des polnischen Rechts hätte. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die Aufbewahrungsfrist für den Ausführer abgelaufen sei, ist somit nicht erstellt und ebensowenig ihre Auffassung, dass nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist das Nichtvorhandensein der entsprechenden Ursprungsdokumente dem Ausführer (und auch dem Importeur in der Schweiz) nicht zum Nachteil gereichen dürfe (siehe dazu Beschwerde Rz. 58, 1. Lemma). Diese vorstehend aufgeworfenen Fragen des innerstaatlichen polnischen Verfahrensrechts im Detail abzuklären, ist im Übrigen nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden (vgl. E. 2.3.2 und 2.4 hiervor). Vielmehr ist zusammenfassend gestützt auf das Vertrauensprinzip prinzipiell von der Richtigkeit der Antwort der polnischen Behörden auszugehen und ebenso davon, dass das polnische Verfahrensrecht korrekt angewendet wurde. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hingegen sind nicht geeignet, diesbezüglich erhebliche Zweifel zu wecken und dieses Vertrauen umzustossen. 3.3.4 Die Beschwerdeführerin ist zudem der Meinung, dass sich die schweizerischen Zollbehörden nicht auf die standardisierte Antwort bzw. das «Musterschreiben» der polnischen Behörden hätten verlassen dürfen. Die OZD habe den Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu E. 1.3 hiervor) verletzt, indem sie daraufhin keine Untersuchungshandlungen vorgenommen habe (Beschwerde Rz. 98 ff.). Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass auch die Kürze der Antwort der polnischen Behörden nicht genügt, um begründete Zweifel an der besagten Antwort zu erwecken, welche wiederum
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eine Nachfrage bei den polnischen Zollbehörden zwingend gemacht hätten (vgl. E. 2.3.2 und 2.4 hiervor).
Die Beschwerdeführerin zieht überdies in Zweifel, dass die polnischen Behörden ihrerseits überhaupt Nachforschungen angestellt hätten, so seien «offenbar» weder der Ausführer noch der Lieferant von den polnischen Behörden betreffend Ursprungsdokumenten angefragt worden (siehe Beschwerde Rz. 95, 100). Allerdings vermag die Beschwerdeführerin auch mit diesen unbelegten und vagen Behauptungen bzw. Vermutungen keine begründeten Zweifel an den Angaben der polnischen Behörden zu wecken. Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist damit ebenfalls nicht begründet. 3.4 Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz zudem Dokumente eingereicht, welche ihrer Ansicht nach den präferentiellen Ursprung der Waren beweisen sollen. Sie wirft der Vorinstanz vor, diese nicht berücksichtigt zu haben und dadurch das rechtliche Gehör verletzt zu haben. 3.4.1 Zunächst ist der Frage nachzugehen, ob die OZD aufgrund der von der Beschwerdeführerin (bereits der OZD) eingereichten Beweismittel Anlass für eine Nachfrage an die polnischen Behörden gehabt hätte. Die Beschwerdeführerin hat einerseits Langzeitlieferantenerklärungen eingereicht (Beschwerdebeilage 3, Beschwerde Rz. 108, 110 ff.) und andererseits Certificates of Conformity (Beschwerdebeilage 15, Beschwerde Rz. 109). Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass es grundsätzlich nicht die Aufgabe der Behörden des Einfuhrstaates ist, die Ursprungsbelege zu prüfen, da dies in den Aufgabenbereich der Zollbehörden des Ausfuhrstaates fällt (vgl. E. 2.3.2 hiervor; siehe dazu auch Urteil des BVGer A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 6.3). Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Beweismittel (im Sinn des in E. 2.3.2 Gesagten) einen Anspruch gehabt hätte, dass die OZD eine Rückfrage an die polnischen Behörden richtet.
In der EU nach EU-Recht ausgestellte Langzeitlieferantenerklärungen können, wie die OZD in der Vernehmlassung ausführt (S. 2 f.), unter Umständen dazu führen, dass eine Nachfrage bei den Zollbehörden des EU-Ausfuhrstaates erfolgt. Soweit ersichtlich hält die Vorinstanz die Langzeitlieferantenerklärung jedoch vorliegend deswegen für nicht geeignet, weil sie «nicht auf den Ausführer in der EU ausgestellt ist, welcher als Ausführer im Ursprungsnachweis ausgestellt ist». Diese Begründung ist für das Gericht Seite 17

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nachvollziehbar. Jedenfalls sind diese Dokumente allein, welche sehr allgemein gehalten sind und sich nicht auf die konkret eingeführten Fahrzeuge beziehen, nicht als genügende Beweismittel anzusehen, welche eine Rückfrage geradezu zwingend erfordert hätten. Certificates of Conformity (Übereinstimmungsbescheinigungen) dienen nach den nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz (Vernehmlassung S. 2) demgegenüber als Nachweis technischer Aspekte, welche für die Zulassung von Bedeutung sind und ihre Rechtsgrundlagen entsprechend nicht im Freihandelsabkommen, sondern im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vom 21. Juni 1999 (SR. 0.946.526.81) haben (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer A-5964/2007 vom 8. September 2008 E. 3.1 ff. m.w.H.). Folglich haben die in den Certificates of Conformity enthaltenen Angaben keine Aussagekraft bezüglich der Frage, ob die Ursprungsbedingungen des Freihandelsabkommens eingehalten wurden oder nicht. Soweit die Beschwerdeführerin auf die «zollnotorische», öffentlich bekannte Tatsache verweist, dass B._______ alle Fahrzeuge grundsätzlich in EUR.1-Ländern baue (Beschwerde Rz. 108), so ist angesichts der wenn auch beispielhaften Aufzählung in Art. 28 des Protokolls Nr. 3 2005 offenkundig, dass dies nicht als Beleg zum Beweis der Ursprungseigenschaft geeignet ist. Die von der Beschwerdeführerin bezeichneten Dokumente vermögen somit keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Antwort der polnischen Behörde hervorrufen. Es ist namentlich nicht zu erwarten, dass die polnischen Behörden anhand der fraglichen Dokumente anders entscheiden werden. Einen Anspruch auf Rückfrage begründen diese Beweismittel somit nicht (vgl. dazu E. 2.3.2 und 2.4 hiervor). 3.4.2 Wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgehalten hat, dass die Beschwerdeführerin bis jetzt keine Unterlagen vorgebracht habe, die das Untersuchungsergebnis der polnischen Kontrollbehörde als zweifelhaft erscheinen liessen bzw. als ursprungsbegründende Belege hätten dienen können, so ist dies folglich nicht zu beanstanden. In der Vernehmlassung (S. 2 f.) hat die Vorinstanz diese Auffassung zudem noch näher begründet.

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Die Beschwerdeführerin ist allerdings der Ansicht, die Vorinstanz verletze mit dieser Begründung das rechtliche Gehör (siehe Beschwerde Rz. 117 f.). Selbst wenn die Begründung im Beschwerdeentscheid, in welchem die Vorinstanz auf die jeweiligen (bereits in der Beschwerde an die Vorinstanz eingereichten) Belege nicht einzeln eingegangen ist, allenfalls den Anforderungen des Gehörsanspruchs (namentlich der Begründungspflicht) nicht genügen würde, wäre die entsprechende Gehörsverletzung jedenfalls im Rahmen der Vernehmlassung geheilt worden (vgl. zum Ganzen E. 2.8 hiervor). Diese Rüge ist folglich ebenfalls unbegründet. 3.5 Die Beschwerdeführerin macht auch die unrichtige Anwendung von «Art. 32 Abs. 6 des Protokolls Nr. 3 2005» geltend (Rz. 72 ff. Beschwerde). Sie stellt sich unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.4 auf den Standpunkt, dass der Importeur nach Ablauf der Frist von zehn Monaten (allenfalls zuzüglich einer vernünftigen zusätzlichen Frist) im guten Treuen von der Rechtmässigkeit der Zollbefreiung ausgehen dürfe und ihm kein Nachteil daraus erwachsen dürfe. In diesem Zusammenhang habe die OZD ebenfalls gegen Treu und Glauben verstossen (Beschwerde Rz. 132 ff.). 3.5.1 Vorab ist zu präzisieren, dass sich die Bestimmung, auf welche sich die Beschwerdeführerin bezieht, in Art. 32 Abs. 6 Protokoll Nr. 3 2015 befindet (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Danach lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, sofern im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen ist oder die Antwort keine ausreichenden Angaben enthält, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, es sei denn, dass aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Das Bundesgericht hat in Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.4 zu einer mit Art. 33 Abs. 6 Protokoll Nr. 3 2005 bzw. Art. 32 Ziff. 6 Anlage I vergleichbaren Vorschrift (Art. 32 Ziff. 1 des [inzwischen aufgehobenen] Abkommens vom 10. Dezember 1992 zwischen den EFTA-Staaten und Rumänien; AS 1994 860) Folgendes ausgeführt: Die fragliche Frist gelte zwar in erster Linie zwischen den Behörden der beteiligten Staaten. Sie zeitige allerdings auch Auswirkungen auf den Importeur, weil bei erfolglosem Fristablauf die Präferenzbehandlung abgelehnt werden dürfe. Der Importeur dürfe daher grundsätzlich in guten Treuen von der Rechtmässigkeit der Zollbefreiung ausgehen, wenn nach zehn Monaten seit Gesuch-
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stellung, so er davon Kenntnis hat, bzw. andernfalls nach Ablauf einer vernünftigen zusätzlichen Frist, die sich nach Treu und Glauben bemesse, die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht verweigert werde. Diesfalls dürfe kein Nachteil daraus erwachsen, dass er sich darauf verlassen hat und gutgläubig darauf verlassen durfte, die Präferenzbehandlung sei rechtmässig erfolgt. Das könne etwa im Zusammenhang mit gesetzlichen Aufbewahrungspflichten wesentlich werden, wenn der Importeur rechtmässig, d.h. in Beachtung entsprechender gesetzlicher Vorschriften, und in gutem Glauben Unterlagen vernichtet habe, die beweismässig von Bedeutung gewesen wären. Zu dieser von der Beschwerdeführerin angerufenen Rechtsprechung ist aber zu erwähnen, dass das Bundesgericht mit Urteil 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 diesbezüglich zu einem abweichenden Ergebnis kam. Nach ebendiesem Urteil 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.2 folge aus der fraglichen Bestimmung gemäss Art. 32 Ziff. 6 des Protokolls Nr. 3 [in damals geltender Fassung], dass die Importeurin nach Ablauf der zehn Monate nicht mehr darauf vertrauen durfte, dass die ganze Sendung endgültig zollfrei abgefertigt würde. 3.5.2 Im vorliegenden Fall ist die Antwort der polnischen Zollbehörde mit 5. Juli 2017 datiert und erfolgte somit mehr als ein Jahr nach dem von der Oberzolldirektion gestellten Nachprüfungsgesuch vom 18. Mai 2016. Es ist in der Folge zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aus dem Ablauf der Frist von Art. 32 Abs. 6 Protokoll Nr. 3 2015 etwas für sich ableiten kann. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass nach dem Wortlaut von Art. 32 Abs. 6 Protokoll Nr. 3 2015 und in Übereinstimmung mit Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.2 (aber entgegen dem Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007, zu beiden soeben E. 3.5.1) zu folgern ist, dass ein Importeur nach Ablauf der zehn Monate damit rechnen müsste, dass die Präferenzbehandlung wie in dieser Bestimmung vorgesehen, gerade nicht gewährt wird. Folglich kann die Beschwerdeführerin aus dem Ablauf der Frist von zehn Monaten nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insbesondere konnte sie nicht darauf vertrauen, dass somit die Präferenzbehandlung definitiv gewährt sei und in der Folge Dokumente ohne Nachteile vernichten werden dürften; das Gleiche gälte für den Ausführer und dessen angebliche Dokumentenvernichtung. 3.6

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3.6.1 Ferner macht die Beschwerdeführerin die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit geltend. Bereits in der Beschwerde an die Vorinstanz sei ausgeführt worden, dass die Hersteller regelmässig die Ausstellung der Ursprungsbelege an unabhängige Ausführer bzw. für Parallelimporte verweigerten und dass die Praxis der Zollbehörde eine Einschränkung des freien Warenverkehrs, namentlich der Parallelimporte, zur Folge habe. Mit ihrer Praxis unterlaufe die OZD Bemühungen zum Abbau privater und staatlicher Handelshemmnisse und zur Gewährleistung der Wirtschaftsfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit (Beschwerde Rz. 119 ff.). Die Vorinstanz wandte im vorliegenden Fall lediglich die (zweifellos strengen) bestehenden Zollvorschriften zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs von Waren gemäss den Bestimmungen des Freihandelsabkommens und des zugehörigen Protokolls Nr. 3 2005 bzw. 2015 an, welche gemäss Art. 190 BV verbindlich sind. Gerade in einem derart technischen Gebiet wie dem hier in Frage stehenden Zollrecht hat die Einhaltung von Formvorschriften eine besondere Bedeutung (vgl. etwa Urteile des BVGer A-83/2016 vom 23. Januar 2017 E. 4.5 und A-7673/2015 vom 29. Juni 2016 E. 6.2 m.w.H.). Werden Ursprungszeugnisse im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens für ungültig erklärt, besteht kein Anspruch auf Präferenzverzollung (vgl. E. 3.2 hiervor). Dies gilt unabhängig davon ob es sich bei der fraglichen Ware um einen Parallelimport oder um einen Direktimport handelt (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 7.2).
3.6.2 Für Verhältnismässigkeitsüberlegungen bleibt im vorliegenden Fall kein Raum, weil die fraglichen Normen zwar streng erscheinen mögen, aber vom Bundesgesetzgeber so gewollt sind und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessen liegen. Unter Berücksichtigung des sog. Anwendungsgebots dürfen die rechtsanwendenden Behörden nicht von den Formerfordernissen eines rechtsverbindlichen Ursprungsnachweises abweichen, welcher direkt in einem von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen geregelt wurde (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-5596/2017 vom 5. September 2018 E. 4.1.4.1). Die vorliegende Nachforderung ist somit auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. 3.7 Weiter macht die Beschwerdeführerin einen (zusätzlichen, vgl. bereits E. 3.5 hiervor) Verstoss gegen Treu und Glauben geltend. Diesbezüglich stützt sie sich in ihrer Argumentation auf ein von ihr als «Verfügung» bezeichnetes Schreiben der Vorinstanz vom 10. August 2018 (Beilagen zur
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Beschwerde Nr. 6), worin die Beschwerde (nach Auffassung der Beschwerdeführerin) hinsichtlich Dokument EUR.1 Nr. 1._______ gutgeheissen worden sei, da die 3-jährige Aufbewahrungsfrist abgelaufen sei. Dass danach mit Beschwerdeentscheid vom 31. Oktober 2018 eine «180-Grad-Kehrtwende» vollzogen worden sei, verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. Zunächst ist zu präzisieren, dass es sich beim Schreiben der Vorinstanz vom 10. August 2018 entgegen den Äusserungen der Beschwerdeführerin nicht um eine Verfügung, sondern vielmehr um eine Absichtserklärung in Bezug auf die noch zu erlassende Verfügung handelt (vgl. zu den Eigenschaften einer Verfügung etwa Urteile des BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 2.1.1 sowie A-3808/2018 vom 14. August 2018 E. 2.1, je m.w.H.). Eine andere Frage ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. dazu E. 2.6 hiervor) etwas für sich daraus ableiten kann, dass die Nachforderungsverfügung vom 4. Januar 2018 (Akten der Vorinstanz Nr. 11) hinsichtlich der Nachforderung in Bezug auf die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. 1._______ anders ausfiel als in diesem genannten Schreiben angedeutet. Selbst wenn das Schreiben, was hier nicht abschliessend geprüft werden muss, eine Vertrauensgrundlage darstellen würde, so fehlt es vorliegend an der Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die geltend gemachte Vertrauensgrundlage (also das Schreiben vom 10. August 2018) nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getätigt hat (vgl. E. 2.6.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin macht solche, nach dem Schreiben vom 10. August 2018 stattgefundene nachteilige Dispositionen nämlich weder geltend noch sind solche ersichtlich. 3.8 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten richtigerweise Zoll, Mehrwertsteuern und Automobilsteuern nachgefordert, da die entsprechenden Abgaben zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Folglich sind die Voraussetzungen für eine Nachforderung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 VStrR erfüllt. Der nachgeforderte Betrag in der Höhe von Fr. 977.00 (Fr. 728.40 Zoll, Fr. 71.70 Mehrwertsteuer und Fr. 29.10 Automobilsteuer) ist vorliegend in rechnerischer Hinsicht nicht strittig. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die entsprechende Berechnung fehlerhaft ist, sind zudem nicht erkennbar. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar Seite 22

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2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend durch die unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
5.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im Sinne von Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) letztinstanzlich. Weil das vorliegende Urteil keine solche Tarifstreitigkeit betrifft (vgl. zu Streitigkeiten über Zollpräferenzen bzw. den Nachbezug von Zollabgaben wegen Verweigerung einer solchen Präferenz bei nachträglicher Prüfung des Ursprungsnachweises Urteil des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 1.2.2), steht gemäss den einschlägigen Bestimmungen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG) an das Bundesgericht offen.

Seite 23

A-6884/2018

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier

Dominique da Silva

Seite 24

A-6884/2018

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 25

A-6884/2018 08. April 2020 03. Juni 2020 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Zölle

Gegenstand Zoll; Ursprungsnachweis. Entscheid bestätigt durch BGer.

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Gesetzesregister

BGE Register

Weitere Urteile ab 2000

2A.199/2004 2A.242/2006 2A.428/2001 2A.461/2003 2A.82/2005 2C_217/2010 2C_22/2010 2C_241/2016 2C_355/2007 2C_420/2013 2C_426/2020 2C_591/2015 2C_654/2017 2C_693/2009 2C_703/2009 2C_907/2013

BVGE

2015/47 2011/14 2007/41

BVGer

AS 2013/2833AS 1994/860

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 20
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 50 Anwendbares Recht
		Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen.

SR 641.51 AStG Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG) Art. 22 Steuerobjekt
	1.	Der Steuer unterliegt die Einfuhr von Automobilen ins Inland.
	2.	Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 2 Internationales Recht
	1.	Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
	2.	Soweit völkerrechtliche Verträge, Entscheidungen und Empfehlungen Regelungsbereiche dieses Gesetzes betreffen, erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen zu ihrem Vollzug, sofern es sich nicht um wichtige rechtsetzende Bestimmungen nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung handelt.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren
	1.	Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
		a.	Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen;
		b.	menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hierzu erforderlichen Bewilligung;
		c.	Kunstwerken, die von Kunstmalern und Kunstmalerinnen oder Bildhauern und Bildhauerinnen persönlich geschaffen wurden und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c;
		d.	Gegenständen, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b-d, g und i-l ZG [1] zollfrei sind;
		e.	Gegenständen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8, die im Rahmen einer Lieferung von Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 eingeführt oder die von solchen Luftverkehrsunternehmen ins Inland verbracht werden, sofern diese die Gegenstände vor der Einfuhr im Rahmen einer Lieferung bezogen haben und nach der Einfuhr für eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeiten (Art. 28) verwenden;
		f.	Gegenständen, die nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt worden sind und unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss;
		g. [2]	Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme;
		h.	Gegenständen, die in völkerrechtlichen Verträgen für steuerfrei erklärt werden;
		i.	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 12 und 59 ZG zur aktiven Veredelung nach dem Verfahren mit Rückerstattungsanspruch ins Inland eingeführt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d;
		j.	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person vorübergehend ins Inland eingeführt und nach dem Verfahren der aktiven Veredelung mit bedingter Zahlungspflicht (Nichterhebungsverfahren) veranlagt werden (Art. 12 und 59 ZG);
		k.	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e;
		l.	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f;
		m. [3]	Gold und Legierungen von Gold nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 12.
	2.	Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ZG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

[1] SR 631.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.51 AStG Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG) Art. 7 Anwendbares Recht
		Für die Steuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

SR 641.51 AStG Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG) Art. 12 Steuerbefreiung
	1.	Von der Steuer befreit sind:
		a.	die Einfuhr von Automobilen, die aufgrund besonderer Umstände zollfrei sind;
		b. [1]	die Einfuhr von Automobilen, für die unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht zur Bezahlung der Zollabgaben aufgehoben wird;
		c.	die Lieferung von im Inland hergestellten Automobilen direkt ins Ausland oder die Lieferung von im Inland hergestellten Automobilen, die nach Buchstabe a bei der Einfuhr zollfrei wären;
		d.	die Einfuhr und die Lieferung von Automobilen, die aufgrund internationaler Abkommen steuerfrei sind;
		e. [2]	die Einfuhr und die Lieferung von Automobilen, die nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 [3] der Schwerverkehrsabgabe unterliegen.
	2.	Der Bundesrat kann Elektro-Automobile ganz oder teilweise von der Steuer befreien.
	3.	Er regelt die Einzelheiten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [3] SR 641.81

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 12
	1.	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten.
		a.	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
		b.	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
	2.	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
	3.	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
	4.	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
	1.	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
	2.	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
		a.	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
		b.	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
		c.	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
		d. [1]	...
	3.	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht [2].
	4.	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
		a.	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
		b.	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [3] über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
	4bis.	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
		a.	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
		b.	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde. [4]
	5.	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
	6.	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [2] SR 220 [3] SR 313.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0