A-3808/2018 - 2018-08-14 - Sozialversicherung - Parteistellung in der Fusion mit der C.______

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3808/2018

Urteil vom 14. August 2018

Einzelrichterin Salome Zimmermann,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

1. A.______und 30 weitere Beschwerdeführende,

alle vertreten durch lic. iur. Hans-Peter Stäger,
Parteien
Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

B.________,

vertreten durch Dr. iur. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsanwalt,

und lic. iur. Simone Emmel,

Beschwerdegegnerin,

BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB),

Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel,

Vorinstanz.

Gegenstand Parteistellung in der Fusion mit der C._______ Sammelstiftung.

Sachverhalt:

A.
Die B._______ (vormals Pensionskasse der [Unternehmung]; nachfolgend auch Beschwerdegegnerin oder Pensionskasse) mit Sitz in (Ort) ist eine im Register der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB, nachfolgend auch Vorinstanz) eingetragene Vorsorgeeinrichtung.

B.
Die Beschwerdeführenden 1 - 11 waren bis zum 31. Dezember 2012 Aktivversicherte der Beschwerdegegnerin. Seit dem 1. Januar 2013 sind sie bei der Beschwerdeführerin 31 berufsvorsorgeversichert.

Der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin beschloss die Durchführung einer Teilliquidation per 31. Dezember 2012 (nachfolgend auch Teilliquidation 2012). Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden 1 - 11 und weitere Personen Einsprache beim Stiftungsrat und stellten anschliessend bei der Vorinstanz ein Überprüfungsbegehren.

C.
Die Beschwerdeführenden 12 - 30 waren bis Ende 2014 Arbeitnehmer einer bei der Beschwerdegegnerin angeschlossenen Unternehmung. Sie traten zusammen mit weiteren Versicherten (insgesamt 255 aktivversicherte Personen) aus der Beschwerdegegnerin aus und sind seit dem 1. Januar 2015 bei der Beschwerdeführerin 31 versichert.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2015 informierte der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin die Versicherten über die Teilliquidation per 31. Dezember 2014 (nachfolgend auch Teilliquidation 2014).

In der Folge erhoben 28 ehemalige Versicherte (unter ihnen die Beschwerdeführenden 12 - 30) Einsprache beim Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin und beantragten unter anderem die Sistierung des Teilliquidationsverfahrens 2014 bis zum Abschluss des Verfahrens über die Teilliquidation 2012.

Mit Schreiben vom 29. September 2014 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass aufgrund des hängigen Beschwerdeverfahrens über die Teilliquidation 2012 keine Grundlage mehr bestehe, quantitative Aussagen zur Teilliquidation 2014 zu machen, weshalb das entsprechende Verfahren "bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids" sistiert werde.

D.
Am 14. August 2015 erliess die Vorinstanz eine Verfügung, mit welcher sie die Einsprache vom 23. August 2013 gegen die Teilliquidation 2012 abwies, soweit sie darauf eintrat bzw. nicht als durch Rückzug erledigt abschrieb. Ferner wies sie die Beschwerdegegnerin an, eine Nachverteilung vorzunehmen, sofern innerhalb von zwei Jahren seit Bildung der Rückstellung "Rentnerkasse" die genannte Rückstellung aufgelöst werde.

In der Folge erhoben die Beschwerdeführenden 1 - 11 sowie weitere Personen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches mit Urteil A-5797/2016 vom 9. August 2017 die Beschwerde ebenfalls abwies.

Dieses Urteil wurde vor Bundesgericht angefochten. Mit Urteil 9C_657/2017 vom 23. Juli 2018 erkannte Letzteres, dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-5797/2016 vom 9. August 2017 und die Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) vom 14. August 2015 insoweit aufgehoben werden, als darin über die Rückstellung "Rentnerkasse" per 31. Dezember 2014 und das weitere Vorgehen per 31. Dezember 2016 befunden worden sei.

E.
Im bundesgerichtlichen Verfahren hatte die Beschwerdegegnerin bekannt gemacht, dass sie beschlossen habe, sich per 1. Januar 2018 der C._______ Sammelstiftung anzuschliessen. In der nachfolgenden Korrespondenz zwischen den Parteien des bundesgerichtlichen Verfahrens liess die Beschwerdegegnerin verlauten, dass die Fusion rückwirkend erfolge und durch die Fusion alle Rechte und Pflichten der Beschwerdegegnerin gewahrt bleiben würden. Ein entsprechendes Vorprüfungsverfahren gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (FusG; SR 221.301) sei bei der Stiftungsaufsichtsbehörde hängig (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. Februar 2018). Mit Schreiben vom 20. April 2018 an die Beschwerdegegnerin ersuchte der Vertreter der Beschwerdeführenden um Einsicht in den Fusionsvertrag und den Fusionsbericht und um Zustellung einer entsprechenden Kopie.

Ebenfalls am 20. April 2018 gelangte der Vertreter der Beschwerdeführenden an die Vorinstanz und informierte sie, dass er Einsichtsrechte gemäss Art. 93 Abs. 2 FusG bei der Beschwerdegegnerin geltend gemacht habe. Des Weiteren bat er die Vorinstanz sicherzustellen, dass die Rückstellung "Rentnerdeckungskapital" den ausgetretenen Versicherten mitgegeben werden könne, falls sie im bundesgerichtlichen Verfahren obsiegen würden. In der Teilliquidation 2014 sei dies ebenfalls sicherzustellen. Ferner beantragte er, dass die Vorinstanz in der Genehmigungsverfügung betreffend die Fusion den Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin auffordere, den Mandanten des Rechtsvertreters den Inhalt der Verfügung und die Rechtsmittelfrist zur Kenntnis zu bringen. Falls die Vorinstanz wider Erwarten der Auffassung sei, dass seinen Mandanten im Fusionsverfahren keine Parteirechte zukommen würden, ersuche er um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

Die Beschwerdegegnerin stellte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. Mai 2018 die Zustellung des Fusionsvertrages und des Fusionsberichts "nach der Genehmigung" (durch die Aufsichtsbehörde, Anm.) in Aussicht.

Der Rechtsvertreter verwies mit Schreiben vom 18. Mai 2018 an die Beschwerdegegnerin auf Art. 93 Abs. 2 FusG, wonach die Einsicht während der 30 Tage vor dem Antrag auf Genehmigung bei der zuständige Aufsichtsbehörde zu gewähren sei. Dieses Schreiben leitete der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin an diese selber weiter, mit dem Hinweis, dass er mit der Fusionsangelegenheit nicht mandatiert sei.

F.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2018 schrieb die Vorinstanz dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, dass sie dessen Mandanten im Fusionsverfahren keine Parteistellung einräumen können werde, da jene keine Destinatäre der fusionierenden Vorsorgeeinrichtungen seien. Im Übrigen würden bei einer Fusion sämtliche Rechte und Pflichten mittels Universalsukzession auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen. Auch liege der Vorinstanz bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein Antrag auf Fusion vor, weshalb noch kein entsprechendes Genehmigungsverfahren eröffnet worden sei. Infolgedessen verzichte die Vorinstanz derzeit darauf, über die beantragten Parteirechte formell und kostenpflichtig zu verfügen. Sobald ein entsprechender Antrag auf Genehmigung einer Fusion der Beschwerdegegnerin vorliege, würden die Anträge konkret geprüft und ihm eine entsprechende anfechtbare Verfügung zugestellt.

G.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2018 gelangten die Beschwerdeführenden ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung vom 28. Mai 2018 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz seien sodann anzuweisen, den Beschwerdeführenden im Verfahren betreffend die Fusion der Beschwerdegegnerin mit der C._______ Sammelstiftung die Parteistellung einzuräumen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Ferner beantragen sie im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, die Vorinstanz anzuweisen, das Genehmigungsverfahren zur Fusion der Beschwerdegegnerin mit der C._______ Sammelstiftung bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens auszusetzen.

H.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 gewährt die Instruktionsrichterin der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin Frist bis zum 31. Juli 2018, um sich zum Verfügungscharakter des Schreibens vom 28. Mai 2018 sowie zum Verfahrensantrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu äussern.

I.
Mit Stellungnahme vom 5. Juli 2018 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde nicht einzutreten, womit sich ferner ein Entscheid über den Verfahrensantrag erübrige. Das Schreiben vom 28. Mai 2018 stelle keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar.

J.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2018 beantragt auch die Beschwerdegegnerin, dass auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten, diese eventualiter abgewiesen werde. Ferner beantragt sie, dass auch der Verfah-rensantrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abzuweisen sei. Ebenso beantragt sie eine Parteientschädigung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

1.2 Die Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge haben unter anderem darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs.1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). Sie übernehmen bei Stiftungen auch die Aufgaben nach Art. 85 und 86 - 86b des Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; Art. 62 Abs. 2 BVG) und haben die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen zu genehmigen (Art. 95 FusG). Verfügungen, welche die Aufsichtsbehörden im Rahmen dieser Aufsichtstätigkeiten erlassen, können nach Art. 74 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG; Urteil des BVGer A-3636/2017 vom 1. Februar 2018 E. 1.1; vgl. zudem MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.6). Dazu zählt auch die Frage, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt.

2.

2.1 Als Verfügung zu qualifizieren ist eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Be-hörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder eine autori-tative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 855 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rz. 17). Verfügungen sind den Parteien schriftlich zu eröffnen (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Sie sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob sie die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweist (BVGE 2009/43 E. 1.1.4 ff.; Urteil des BVGer A-1672/2016 25. Oktober 2016 E. 1.2.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 29 Rz. 3). Eine Verfügung muss zwingend auf die Erzeugung von Rechtswirkungen gerichtet sein. Damit eine Verfügung vorliegt, ist entscheidend, dass das Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung des Betroffenen sein muss (vgl. Urteile des BVGer A-2235/2017 vom 11. Juli 2017 E. 1.2 und A-3433/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 2.6.3; Felix Uhlmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 5 Rz. 17 ff. und 94). Bei der Frage der Anfechtbarkeit von Akten ist auch dem Rechtsschutzbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BGE 138 I 6 E. 1.2; Urteile des BVGer A-3636/2017 vom 1. Februar 2018 E. 1.2, A-4699/2015 vom 11. April 2016 E. 4.1 und A-1725/2015 vom 8. Juni 2015 E. 2.1, je mit Hinweisen).

2.2 Im vorliegenden Fall ist das Schreiben der Vorinstanz vom 28. Mai 2018 nicht als Verfügung ausgestaltet, sondern in Briefform verfasst. Es ist weder als Verfügung bezeichnet noch enthält es eine Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 35 VwVG). Strittig und zu prüfen ist deshalb vorliegend, ob dieses Schreiben die Strukturmerkmale einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG aufweist.

2.3 Die Beschwerdeführenden interpretieren das Schreiben vom 28. Mai 2018 dahingehend, dass die Vorinstanz hiermit angeordnet habe, dass ihnen kein Anspruch auf Einsicht in den Fusionsvertrag und den Fusionsbericht zustehe. Der Entscheid sei in Kopie auch dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eröffnet worden, worauf dieser trotz seiner Ankündigung im Schreiben vom 25. Mai 2018 es unterlassen habe, den generischen Rechtsvertreter zu kontaktieren.

Die Vorinstanz versteht ihre Äusserungen im Schreiben vom 28. Mai 2018 als prima vista eingeschätzte Rechtsauffassung, denn ein Genehmigungsverfahren sei noch gar nicht eröffnet worden. Damit liege keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG vor. Aus ihrem Schreiben gehe aber auch hervor, dass sie beabsichtige, die gestellten Anträge zu prüfen, sobald das dazu notwendige Verfahren anhängig gemacht werde.

Die Beschwerdegegnerin argumentiert in ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2018, dass noch kein Genehmigungsverfahren eingeleitet worden sei. Zwar lägen die Unterlagen gemäss Art. 92 FusG vor, die Versicherten der C._______ Sammelstiftung hätten aber noch bis zum (Datum) Frist, um Einsicht in die Fusionsunterlagen zu nehmen. Auch aus dem Schreiben vom 28. Mai 2018 gehe klar hervor, dass noch kein Antrag auf Genehmigung der Fusion gestellt sei. Vielmehr habe die Vorinstanz unzweifelhaft festgestellt, dass es sich bei ihren Ausführungen vom 28. Mai 2018 lediglich um ein Antwortschreiben zum Verfahrensstand handle und nicht um eine anfechtbare Verfügung.

2.4 Die Vorinstanz hat in ihrem Schreiben vom 28. Mai 2018 zwar ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden "keine Destinatäre der im Betreff angeführten Vorsorgeeinrichtung" seien. Der dieser Feststellung vorangehende Satz lautet jedoch: "Tatsächlich werden wir Ihrer Erwartung, dass ihre Mandanten in einem allfälligen Fusionsverfahren Parteirechte zukommen sollten, nicht entsprechen können." Dieser Satz steht einerseits im Futur [Wir werden nicht entsprechen können] und andererseits bezieht er sich klar auf ein allfälliges Fusionsverfahren, also nicht auf den vorliegenden Brief. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass derzeit noch kein Antrag auf Fusion [recte wohl eher Antrag auf Genehmigung einer Fusion] der erwähnten Vorsorgeeinrichtung vorliege (dazu unten E. 3.1). Sie hat im letzten Absatz des Schreibens zusätzlich ausgeführt, dass, sobald ein entsprechender Antrag auf Genehmigung einer Fusion der Pensionskasse vorliege, sie "Ihre Anträge konkret prüfen und Ihnen eine entsprechende kostenpflichtige Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zukommen lassen" werde. Damit hat die Vorinstanz klar zum Ausdruck gebracht, dass sie einstweilen von einer Erzeugung von Rechtswirkungen absieht, mithin keine bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung der Beschwerdeführenden treffen will. Damit fehlt es an einem wesentlichen Strukturmerkmal für eine Verfügung (E. 2.1) und mangels Verfügung somit offensichtlich an einem Anfechtungsobjekt.

2.5 Mangels zulässigem Anfechtungsobjekt ist auf die vorliegende Be-schwerde demnach im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG; Urteile des BVGer A-5323/2012 vom 6. November 2012 sowie C-477/2008 vom 15. Mai 2008). Infolgedessen erübrigt es sich auch, auf die weiteren Anträge der Beschwerdeführenden einzugehen, soweit sie als materielle Anträge oder als prozessuale Anträge auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme gerichtet sind.

3.

3.1 Die Sachdarstellung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin, dass derzeit noch kein Antrag auf Genehmigung einer Fusion eingereicht und damit auch noch kein entsprechendes Verfahren eröffnet worden sei, wird durch die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Publikation vom 26. Juli 2018 im Schweizerischen Handelsregister gestützt, wonach die Versicherten noch bis zum (Datum) bei ihr ein Gesuch um Einsicht in den Fusionsvertrag und den Fusionsbericht stellen können. Da dieses erst nach Ablauf der Einsichtsfrist anhängig gemacht werden kann, ist somit davon auszugehen, dass derzeit noch kein Fusionsgenehmigungsverfahren betreffend die Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz eingeleitet worden ist.

3.2 Soweit die Beschwerdeführenden ihre weiteren Anträge auf Erteilung einer Anweisung auf Einräumung der Parteistellung im Fusionsgenehmigungsverfahren und auf dessen Sistierung im Sinne einer Rechtsverweigerungsbeschwerde bezüglich dieser beiden Anträge verstanden haben wollten, wären die Anträge ebenfalls abzuweisen. Denn in einem nicht hängigen Verfahren kann weder das eine noch das andere erfolgen.

4.

4.1 Im hier zu beurteilenden Fall liegt in erster Linie die Aufhebung der angeblichen Verfügung vom 28. Mai 2018 im Streit. Damit handelt es sich nicht um eine Streitigkeit betreffend das Recht der versicherten Person auf Information im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist damit kostenpflichtig (Art. 74 Abs. 2 BVG e contrario).

4.2 Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Fall wird auf die Be-schwerde nicht eingetreten, weshalb die Beschwerdeführenden als unterliegende Partei zu betrachten sind. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden unter Berücksichtigung des erfolgten Schriftenwechsels einerseits und des beschränkten Prozessthemas andererseits auf Fr. 1'500.- festgesetzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VGKE). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss von Fr. 10'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag im Umfang von Fr. 8'500.- ist den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

4.3 Die Vorinstanz hat als obsiegende Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin, denn das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog anwendet und die mit Blick darauf gerechtfertigt ist, dass die vorliegende Konstellation mit derjenigen eines gegen eine Vorsorgeeinrichtung klagenden Versicherten vergleichbar ist, trotz der Kostenpflichtigkeit des Verfahrens (vgl. Urteile des BVGer A-1183/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 7.3.3, A-3424/2016 vom 7. September 2017 E. 9.2, C-6150/2011 vom 24. Mai 2012 E. 6.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführenden aufgelegt. Sie werden dem Kostenvorschuss von Fr. 10'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 8'500.- wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge (Gerichts-
urkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Für die Unterschrift und die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 93 Informationspflicht und Einsichtsrecht - 1 Die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung haben spätestens bis zum Zeitpunkt der Gewährung des Einsichtsrechts gemäss Absatz 2 die Versicherten über die geplante Fusion und deren Auswirkungen zu informieren. Sie haben die Versicherten in geeigneter Form auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen.
¹	Die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung haben spätestens bis zum Zeitpunkt der Gewährung des Einsichtsrechts gemäss Absatz 2 die Versicherten über die geplante Fusion und deren Auswirkungen zu informieren. Sie haben die Versicherten in geeigneter Form auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen.
²	Die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen müssen an ihrem Sitz während der 30 Tage vor dem Antrag an die Aufsichtsbehörde den Versicherten Einsicht in den Fusionsvertrag und in den Fusionsbericht gewähren.

SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 93 Informationspflicht und Einsichtsrecht - 1 Die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung haben spätestens bis zum Zeitpunkt der Gewährung des Einsichtsrechts gemäss Absatz 2 die Versicherten über die geplante Fusion und deren Auswirkungen zu informieren. Sie haben die Versicherten in geeigneter Form auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen.
¹	Die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung haben spätestens bis zum Zeitpunkt der Gewährung des Einsichtsrechts gemäss Absatz 2 die Versicherten über die geplante Fusion und deren Auswirkungen zu informieren. Sie haben die Versicherten in geeigneter Form auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen.
²	Die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen müssen an ihrem Sitz während der 30 Tage vor dem Antrag an die Aufsichtsbehörde den Versicherten Einsicht in den Fusionsvertrag und in den Fusionsbericht gewähren.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 62 Aufgaben - 1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:252
¹	Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:252
^a	die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
^b	von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
^c	Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
^d	die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
^e	Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
²	Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB256.257
³	Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen.258

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 86 - 1 Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans den Zweck der Stiftung ändern, wenn deren ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist.120
¹	Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans den Zweck der Stiftung ändern, wenn deren ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist.120
²	Unter den gleichen Voraussetzungen können Auflagen oder Bedingungen, die den Stiftungszweck beeinträchtigen, aufgehoben oder abgeändert werden.

SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 95 Genehmigung und Vollzug der Fusion - 1 Die obersten Leitungsorgane der Vorsorgeeinrichtungen beantragen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde die Genehmigung der Fusion.
¹	Die obersten Leitungsorgane der Vorsorgeeinrichtungen beantragen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde die Genehmigung der Fusion.
²	Zuständig ist die Aufsichtsbehörde der übertragenden Vorsorgeeinrichtung.
³	Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen einer Fusion gegeben sind, und erlässt eine Verfügung. Die Aufsichtsbehörde kann weitere für die Prüfung der Voraussetzungen erforderliche Belege verlangen.
⁴	Nach Eintritt der Rechtskraft der zustimmenden Verfügung meldet die Aufsichtsbehörde die Fusion zur Eintragung in das Handelsregister an.
⁵	Für die Rechtswirksamkeit der Fusion gilt Artikel 22 Absatz 1.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 74 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
¹	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
²	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
³	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt.306
⁴	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.307

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 7
¹	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 34
¹	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
^1bis	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201671 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
^a	die zu verwendende Signatur;
^b	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
^c	die Art und Weise der Übermittlung;
^d	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt.72
²	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.73

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.