A-3808/2018 - 2018-08-14 - Assicurazione sociale - Parteistellung in der Fusion mit der C.______

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3808/2018

Urteil vom 14. August 2018

Einzelrichterin Salome Zimmermann,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

1. A.______und 30 weitere Beschwerdeführende,

alle vertreten durch lic. iur. Hans-Peter Stäger,
Parteien
Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

B.________,

vertreten durch Dr. iur. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsanwalt,

und lic. iur. Simone Emmel,

Beschwerdegegnerin,

BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB),

Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel,

Vorinstanz.

Gegenstand Parteistellung in der Fusion mit der C._______ Sammelstiftung.

Sachverhalt:

A.
Die B._______ (vormals Pensionskasse der [Unternehmung]; nachfolgend auch Beschwerdegegnerin oder Pensionskasse) mit Sitz in (Ort) ist eine im Register der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB, nachfolgend auch Vorinstanz) eingetragene Vorsorgeeinrichtung.

B.
Die Beschwerdeführenden 1 - 11 waren bis zum 31. Dezember 2012 Aktivversicherte der Beschwerdegegnerin. Seit dem 1. Januar 2013 sind sie bei der Beschwerdeführerin 31 berufsvorsorgeversichert.

Der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin beschloss die Durchführung einer Teilliquidation per 31. Dezember 2012 (nachfolgend auch Teilliquidation 2012). Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden 1 - 11 und weitere Personen Einsprache beim Stiftungsrat und stellten anschliessend bei der Vorinstanz ein Überprüfungsbegehren.

C.
Die Beschwerdeführenden 12 - 30 waren bis Ende 2014 Arbeitnehmer einer bei der Beschwerdegegnerin angeschlossenen Unternehmung. Sie traten zusammen mit weiteren Versicherten (insgesamt 255 aktivversicherte Personen) aus der Beschwerdegegnerin aus und sind seit dem 1. Januar 2015 bei der Beschwerdeführerin 31 versichert.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2015 informierte der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin die Versicherten über die Teilliquidation per 31. Dezember 2014 (nachfolgend auch Teilliquidation 2014).

In der Folge erhoben 28 ehemalige Versicherte (unter ihnen die Beschwerdeführenden 12 - 30) Einsprache beim Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin und beantragten unter anderem die Sistierung des Teilliquidationsverfahrens 2014 bis zum Abschluss des Verfahrens über die Teilliquidation 2012.

Mit Schreiben vom 29. September 2014 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass aufgrund des hängigen Beschwerdeverfahrens über die Teilliquidation 2012 keine Grundlage mehr bestehe, quantitative Aussagen zur Teilliquidation 2014 zu machen, weshalb das entsprechende Verfahren "bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids" sistiert werde.

D.
Am 14. August 2015 erliess die Vorinstanz eine Verfügung, mit welcher sie die Einsprache vom 23. August 2013 gegen die Teilliquidation 2012 abwies, soweit sie darauf eintrat bzw. nicht als durch Rückzug erledigt abschrieb. Ferner wies sie die Beschwerdegegnerin an, eine Nachverteilung vorzunehmen, sofern innerhalb von zwei Jahren seit Bildung der Rückstellung "Rentnerkasse" die genannte Rückstellung aufgelöst werde.

In der Folge erhoben die Beschwerdeführenden 1 - 11 sowie weitere Personen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches mit Urteil A-5797/2016 vom 9. August 2017 die Beschwerde ebenfalls abwies.

Dieses Urteil wurde vor Bundesgericht angefochten. Mit Urteil 9C_657/2017 vom 23. Juli 2018 erkannte Letzteres, dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-5797/2016 vom 9. August 2017 und die Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) vom 14. August 2015 insoweit aufgehoben werden, als darin über die Rückstellung "Rentnerkasse" per 31. Dezember 2014 und das weitere Vorgehen per 31. Dezember 2016 befunden worden sei.

E.
Im bundesgerichtlichen Verfahren hatte die Beschwerdegegnerin bekannt gemacht, dass sie beschlossen habe, sich per 1. Januar 2018 der C._______ Sammelstiftung anzuschliessen. In der nachfolgenden Korrespondenz zwischen den Parteien des bundesgerichtlichen Verfahrens liess die Beschwerdegegnerin verlauten, dass die Fusion rückwirkend erfolge und durch die Fusion alle Rechte und Pflichten der Beschwerdegegnerin gewahrt bleiben würden. Ein entsprechendes Vorprüfungsverfahren gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (FusG; SR 221.301) sei bei der Stiftungsaufsichtsbehörde hängig (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. Februar 2018). Mit Schreiben vom 20. April 2018 an die Beschwerdegegnerin ersuchte der Vertreter der Beschwerdeführenden um Einsicht in den Fusionsvertrag und den Fusionsbericht und um Zustellung einer entsprechenden Kopie.

Ebenfalls am 20. April 2018 gelangte der Vertreter der Beschwerdeführenden an die Vorinstanz und informierte sie, dass er Einsichtsrechte gemäss Art. 93 Abs. 2 FusG bei der Beschwerdegegnerin geltend gemacht habe. Des Weiteren bat er die Vorinstanz sicherzustellen, dass die Rückstellung "Rentnerdeckungskapital" den ausgetretenen Versicherten mitgegeben werden könne, falls sie im bundesgerichtlichen Verfahren obsiegen würden. In der Teilliquidation 2014 sei dies ebenfalls sicherzustellen. Ferner beantragte er, dass die Vorinstanz in der Genehmigungsverfügung betreffend die Fusion den Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin auffordere, den Mandanten des Rechtsvertreters den Inhalt der Verfügung und die Rechtsmittelfrist zur Kenntnis zu bringen. Falls die Vorinstanz wider Erwarten der Auffassung sei, dass seinen Mandanten im Fusionsverfahren keine Parteirechte zukommen würden, ersuche er um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

Die Beschwerdegegnerin stellte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. Mai 2018 die Zustellung des Fusionsvertrages und des Fusionsberichts "nach der Genehmigung" (durch die Aufsichtsbehörde, Anm.) in Aussicht.

Der Rechtsvertreter verwies mit Schreiben vom 18. Mai 2018 an die Beschwerdegegnerin auf Art. 93 Abs. 2 FusG, wonach die Einsicht während der 30 Tage vor dem Antrag auf Genehmigung bei der zuständige Aufsichtsbehörde zu gewähren sei. Dieses Schreiben leitete der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin an diese selber weiter, mit dem Hinweis, dass er mit der Fusionsangelegenheit nicht mandatiert sei.

F.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2018 schrieb die Vorinstanz dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, dass sie dessen Mandanten im Fusionsverfahren keine Parteistellung einräumen können werde, da jene keine Destinatäre der fusionierenden Vorsorgeeinrichtungen seien. Im Übrigen würden bei einer Fusion sämtliche Rechte und Pflichten mittels Universalsukzession auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen. Auch liege der Vorinstanz bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein Antrag auf Fusion vor, weshalb noch kein entsprechendes Genehmigungsverfahren eröffnet worden sei. Infolgedessen verzichte die Vorinstanz derzeit darauf, über die beantragten Parteirechte formell und kostenpflichtig zu verfügen. Sobald ein entsprechender Antrag auf Genehmigung einer Fusion der Beschwerdegegnerin vorliege, würden die Anträge konkret geprüft und ihm eine entsprechende anfechtbare Verfügung zugestellt.

G.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2018 gelangten die Beschwerdeführenden ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung vom 28. Mai 2018 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz seien sodann anzuweisen, den Beschwerdeführenden im Verfahren betreffend die Fusion der Beschwerdegegnerin mit der C._______ Sammelstiftung die Parteistellung einzuräumen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Ferner beantragen sie im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, die Vorinstanz anzuweisen, das Genehmigungsverfahren zur Fusion der Beschwerdegegnerin mit der C._______ Sammelstiftung bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens auszusetzen.

H.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 gewährt die Instruktionsrichterin der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin Frist bis zum 31. Juli 2018, um sich zum Verfügungscharakter des Schreibens vom 28. Mai 2018 sowie zum Verfahrensantrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu äussern.

I.
Mit Stellungnahme vom 5. Juli 2018 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde nicht einzutreten, womit sich ferner ein Entscheid über den Verfahrensantrag erübrige. Das Schreiben vom 28. Mai 2018 stelle keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar.

J.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2018 beantragt auch die Beschwerdegegnerin, dass auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten, diese eventualiter abgewiesen werde. Ferner beantragt sie, dass auch der Verfah-rensantrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abzuweisen sei. Ebenso beantragt sie eine Parteientschädigung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

1.2 Die Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge haben unter anderem darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs.1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). Sie übernehmen bei Stiftungen auch die Aufgaben nach Art. 85 und 86 - 86b des Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; Art. 62 Abs. 2 BVG) und haben die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen zu genehmigen (Art. 95 FusG). Verfügungen, welche die Aufsichtsbehörden im Rahmen dieser Aufsichtstätigkeiten erlassen, können nach Art. 74 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG; Urteil des BVGer A-3636/2017 vom 1. Februar 2018 E. 1.1; vgl. zudem MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.6). Dazu zählt auch die Frage, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt.

2.

2.1 Als Verfügung zu qualifizieren ist eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Be-hörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder eine autori-tative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 855 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rz. 17). Verfügungen sind den Parteien schriftlich zu eröffnen (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Sie sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob sie die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweist (BVGE 2009/43 E. 1.1.4 ff.; Urteil des BVGer A-1672/2016 25. Oktober 2016 E. 1.2.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 29 Rz. 3). Eine Verfügung muss zwingend auf die Erzeugung von Rechtswirkungen gerichtet sein. Damit eine Verfügung vorliegt, ist entscheidend, dass das Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung des Betroffenen sein muss (vgl. Urteile des BVGer A-2235/2017 vom 11. Juli 2017 E. 1.2 und A-3433/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 2.6.3; Felix Uhlmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 5 Rz. 17 ff. und 94). Bei der Frage der Anfechtbarkeit von Akten ist auch dem Rechtsschutzbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BGE 138 I 6 E. 1.2; Urteile des BVGer A-3636/2017 vom 1. Februar 2018 E. 1.2, A-4699/2015 vom 11. April 2016 E. 4.1 und A-1725/2015 vom 8. Juni 2015 E. 2.1, je mit Hinweisen).

2.2 Im vorliegenden Fall ist das Schreiben der Vorinstanz vom 28. Mai 2018 nicht als Verfügung ausgestaltet, sondern in Briefform verfasst. Es ist weder als Verfügung bezeichnet noch enthält es eine Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 35 VwVG). Strittig und zu prüfen ist deshalb vorliegend, ob dieses Schreiben die Strukturmerkmale einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG aufweist.

2.3 Die Beschwerdeführenden interpretieren das Schreiben vom 28. Mai 2018 dahingehend, dass die Vorinstanz hiermit angeordnet habe, dass ihnen kein Anspruch auf Einsicht in den Fusionsvertrag und den Fusionsbericht zustehe. Der Entscheid sei in Kopie auch dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eröffnet worden, worauf dieser trotz seiner Ankündigung im Schreiben vom 25. Mai 2018 es unterlassen habe, den generischen Rechtsvertreter zu kontaktieren.

Die Vorinstanz versteht ihre Äusserungen im Schreiben vom 28. Mai 2018 als prima vista eingeschätzte Rechtsauffassung, denn ein Genehmigungsverfahren sei noch gar nicht eröffnet worden. Damit liege keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG vor. Aus ihrem Schreiben gehe aber auch hervor, dass sie beabsichtige, die gestellten Anträge zu prüfen, sobald das dazu notwendige Verfahren anhängig gemacht werde.

Die Beschwerdegegnerin argumentiert in ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2018, dass noch kein Genehmigungsverfahren eingeleitet worden sei. Zwar lägen die Unterlagen gemäss Art. 92 FusG vor, die Versicherten der C._______ Sammelstiftung hätten aber noch bis zum (Datum) Frist, um Einsicht in die Fusionsunterlagen zu nehmen. Auch aus dem Schreiben vom 28. Mai 2018 gehe klar hervor, dass noch kein Antrag auf Genehmigung der Fusion gestellt sei. Vielmehr habe die Vorinstanz unzweifelhaft festgestellt, dass es sich bei ihren Ausführungen vom 28. Mai 2018 lediglich um ein Antwortschreiben zum Verfahrensstand handle und nicht um eine anfechtbare Verfügung.

2.4 Die Vorinstanz hat in ihrem Schreiben vom 28. Mai 2018 zwar ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden "keine Destinatäre der im Betreff angeführten Vorsorgeeinrichtung" seien. Der dieser Feststellung vorangehende Satz lautet jedoch: "Tatsächlich werden wir Ihrer Erwartung, dass ihre Mandanten in einem allfälligen Fusionsverfahren Parteirechte zukommen sollten, nicht entsprechen können." Dieser Satz steht einerseits im Futur [Wir werden nicht entsprechen können] und andererseits bezieht er sich klar auf ein allfälliges Fusionsverfahren, also nicht auf den vorliegenden Brief. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass derzeit noch kein Antrag auf Fusion [recte wohl eher Antrag auf Genehmigung einer Fusion] der erwähnten Vorsorgeeinrichtung vorliege (dazu unten E. 3.1). Sie hat im letzten Absatz des Schreibens zusätzlich ausgeführt, dass, sobald ein entsprechender Antrag auf Genehmigung einer Fusion der Pensionskasse vorliege, sie "Ihre Anträge konkret prüfen und Ihnen eine entsprechende kostenpflichtige Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zukommen lassen" werde. Damit hat die Vorinstanz klar zum Ausdruck gebracht, dass sie einstweilen von einer Erzeugung von Rechtswirkungen absieht, mithin keine bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung der Beschwerdeführenden treffen will. Damit fehlt es an einem wesentlichen Strukturmerkmal für eine Verfügung (E. 2.1) und mangels Verfügung somit offensichtlich an einem Anfechtungsobjekt.

2.5 Mangels zulässigem Anfechtungsobjekt ist auf die vorliegende Be-schwerde demnach im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG; Urteile des BVGer A-5323/2012 vom 6. November 2012 sowie C-477/2008 vom 15. Mai 2008). Infolgedessen erübrigt es sich auch, auf die weiteren Anträge der Beschwerdeführenden einzugehen, soweit sie als materielle Anträge oder als prozessuale Anträge auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme gerichtet sind.

3.

3.1 Die Sachdarstellung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin, dass derzeit noch kein Antrag auf Genehmigung einer Fusion eingereicht und damit auch noch kein entsprechendes Verfahren eröffnet worden sei, wird durch die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Publikation vom 26. Juli 2018 im Schweizerischen Handelsregister gestützt, wonach die Versicherten noch bis zum (Datum) bei ihr ein Gesuch um Einsicht in den Fusionsvertrag und den Fusionsbericht stellen können. Da dieses erst nach Ablauf der Einsichtsfrist anhängig gemacht werden kann, ist somit davon auszugehen, dass derzeit noch kein Fusionsgenehmigungsverfahren betreffend die Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz eingeleitet worden ist.

3.2 Soweit die Beschwerdeführenden ihre weiteren Anträge auf Erteilung einer Anweisung auf Einräumung der Parteistellung im Fusionsgenehmigungsverfahren und auf dessen Sistierung im Sinne einer Rechtsverweigerungsbeschwerde bezüglich dieser beiden Anträge verstanden haben wollten, wären die Anträge ebenfalls abzuweisen. Denn in einem nicht hängigen Verfahren kann weder das eine noch das andere erfolgen.

4.

4.1 Im hier zu beurteilenden Fall liegt in erster Linie die Aufhebung der angeblichen Verfügung vom 28. Mai 2018 im Streit. Damit handelt es sich nicht um eine Streitigkeit betreffend das Recht der versicherten Person auf Information im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist damit kostenpflichtig (Art. 74 Abs. 2 BVG e contrario).

4.2 Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Fall wird auf die Be-schwerde nicht eingetreten, weshalb die Beschwerdeführenden als unterliegende Partei zu betrachten sind. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden unter Berücksichtigung des erfolgten Schriftenwechsels einerseits und des beschränkten Prozessthemas andererseits auf Fr. 1'500.- festgesetzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VGKE). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss von Fr. 10'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag im Umfang von Fr. 8'500.- ist den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

4.3 Die Vorinstanz hat als obsiegende Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin, denn das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog anwendet und die mit Blick darauf gerechtfertigt ist, dass die vorliegende Konstellation mit derjenigen eines gegen eine Vorsorgeeinrichtung klagenden Versicherten vergleichbar ist, trotz der Kostenpflichtigkeit des Verfahrens (vgl. Urteile des BVGer A-1183/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 7.3.3, A-3424/2016 vom 7. September 2017 E. 9.2, C-6150/2011 vom 24. Mai 2012 E. 6.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführenden aufgelegt. Sie werden dem Kostenvorschuss von Fr. 10'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 8'500.- wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge (Gerichts-
urkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Für die Unterschrift und die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 93 Obbligo di informare e diritto di consultazione - 1 Gli organi competenti dell'istituto di previdenza devono informare gli assicurati circa la fusione prospettata e le sue ripercussioni al più tardi al momento di concedere il diritto di consultazione di cui al capoverso 2. Essi devono informare in modo appropriato gli assicurati in merito al diritto di consultazione.
¹	Gli organi competenti dell'istituto di previdenza devono informare gli assicurati circa la fusione prospettata e le sue ripercussioni al più tardi al momento di concedere il diritto di consultazione di cui al capoverso 2. Essi devono informare in modo appropriato gli assicurati in merito al diritto di consultazione.
²	Durante i 30 giorni precedenti la domanda all'autorità di vigilanza, gli istituti di previdenza partecipanti alla fusione devono consentire agli assicurati di consultare, presso la loro sede, il contratto di fusione e il rapporto di fusione.

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 93 Obbligo di informare e diritto di consultazione - 1 Gli organi competenti dell'istituto di previdenza devono informare gli assicurati circa la fusione prospettata e le sue ripercussioni al più tardi al momento di concedere il diritto di consultazione di cui al capoverso 2. Essi devono informare in modo appropriato gli assicurati in merito al diritto di consultazione.
¹	Gli organi competenti dell'istituto di previdenza devono informare gli assicurati circa la fusione prospettata e le sue ripercussioni al più tardi al momento di concedere il diritto di consultazione di cui al capoverso 2. Essi devono informare in modo appropriato gli assicurati in merito al diritto di consultazione.
²	Durante i 30 giorni precedenti la domanda all'autorità di vigilanza, gli istituti di previdenza partecipanti alla fusione devono consentire agli assicurati di consultare, presso la loro sede, il contratto di fusione e il rapporto di fusione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 86 - 1 L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza o dell'organo superiore della fondazione, modificare il fine della fondazione se questo ha assunto un carattere o sortito un effetto affatto diverso da quello che aveva in origine, cosicché la fondazione manifestamente più non corrisponda all'intenzione del fondatore.116
¹	L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza o dell'organo superiore della fondazione, modificare il fine della fondazione se questo ha assunto un carattere o sortito un effetto affatto diverso da quello che aveva in origine, cosicché la fondazione manifestamente più non corrisponda all'intenzione del fondatore.116
²	Nelle stesse circostanze possono essere tolti o modificati gli oneri o le condizioni della fondazione che ne pregiudicano il fine.

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 95 Approvazione ed esecuzione della fusione - 1 Gli organi superiori di direzione degli istituti di previdenza chiedono l'approvazione della fusione all'autorità di vigilanza competente.
¹	Gli organi superiori di direzione degli istituti di previdenza chiedono l'approvazione della fusione all'autorità di vigilanza competente.
²	È competente l'autorità di vigilanza dell'istituto di previdenza trasferente.
³	L'autorità di vigilanza esamina se le condizioni della fusione sono adempiute ed emana una decisione. Se sono necessari per l'esame, l'autorità di vigilanza può chiedere la produzione di documenti supplementari.
⁴	Una volta passata in giudicato la decisione d'approvazione, l'autorità di vigilanza chiede l'iscrizione della fusione all'ufficio del registro di commercio.
⁵	Le condizioni di validità giuridica sono rette dall'articolo 22 capoverso 1.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7
¹	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
²	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 92 Verifica del contratto di fusione - 1 Gli istituti di previdenza partecipanti alla fusione devono far verificare il contratto di fusione, il rapporto di fusione e il bilancio dal loro ufficio di controllo e da un perito riconosciuto in materia di previdenza professionale. Essi possono designare un perito comune.
¹	Gli istituti di previdenza partecipanti alla fusione devono far verificare il contratto di fusione, il rapporto di fusione e il bilancio dal loro ufficio di controllo e da un perito riconosciuto in materia di previdenza professionale. Essi possono designare un perito comune.
²	Gli istituti di previdenza partecipanti alla fusione devono fornire alle persone incaricate della verifica tutte le informazioni e i documenti utili.
³	L'ufficio di controllo e il perito in materia di previdenza professionale redigono una relazione in cui esaminano se i diritti e le pretese degli assicurati sono salvaguardati.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.