A-1183/2017 - 2017-12-21 - Sozialversicherung - Patronaler Wohlfahrtsfonds; Gleichbehandlung (Teuerungsausgleich, Unterstützungsleistung)

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1183/2017

Urteil vom 21. Dezember 2017

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

Parteien

A._______, ...,
vertreten durch lic. iur. Viktor Estermann, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Fürsorgestiftung X._______, ...,
vertreten durch Dr. iur. Manfred Bayerdörfer, Advokat, Beschwerdegegnerin,

BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel,
Vorinstanz.

Gegenstand

Patronaler Wohlfahrtsfonds; Gleichbehandlung
(Teuerungsausgleich, Unterstützungsleistung).

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Sachverhalt:
A.
Die Fürsorgestiftung X._______ (im Folgenden: Fürsorgestiftung) ist eine im Handelsregister eingetragene Stiftung mit Sitz in U._______. Sie bezweckt u.a. die Ausrichtung von Vorsorgeleistungen an die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie an die Angehörigen und Hinterbliebenen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit. B.
A._______ war von (...) bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters (...) 2007 in der Stifterfirma als Arbeitnehmer beschäftigt. Am (...) 2007 stellte A._______ (im Folgenden: Gesuchsteller) bei der Fürsorgestiftung einen Antrag auf Leistungsverbesserung der Altersrente (Vorakten 1 Beilage 8). Er machte geltend, dass ihm von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung lediglich 39% seines letzten Jahresgehalts zugesichert worden sei. Zusammen mit der AHV-Rente reduziere sich sein Einkommen nach der Pensionierung deshalb auf 62% des bisherigen Erwerbseinkommens. Weil ihm im Jahr (...) die vorzeitige Pensionierung aus wirtschaftlichen Gründen gedroht habe, habe er sich gezwungen gesehen, bei der Pensionskasse die Auszahlung des Alterskapitals zu beantragen. Seit (...) sei es nicht mehr möglich, eine Rente zu erhalten, was aber die bessere Option als die Kapitalauszahlung wäre. Um seine gravierend schlechte finanzielle Situation zu verbessern, beantrage er eine Unterstützungsleistung aus der patronalen Stiftung. C.
Mit Schreiben vom (...) 2007 teilte die Fürsorgestiftung dem Gesuchsteller mit, dass sein Antrag auf Unterstützungsleistungen vom Stiftungsrat einstimmig abgelehnt worden sei (Vorakten 1 Beilage 9). Sie begründete den Entscheid damit, dass ein teilweiser oder ganzer Rentenbezug bei der betrieblichen Pensionskasse nach wie vor möglich sei. Sodann handle es sich im Fall des Gesuchstellers nicht um eine Ausnahme im Sinne des Stiftungszwecks, zumal er sich ordentlich pensionieren lasse und somit auf den maximal von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung vorgesehenen Rentensatz von 55% des zuletzt versicherten Lohnes komme und ihm zudem noch ein Alterskapital in der Höhe einer Jahresrente ausbezahlt werde. Dies entspreche den Leistungen, die das Gros aller Mitarbeitenden auch erhalte. Diese ordentlichen Leistungen mit Mitteln aus der Fürsorgestiftung zu ergänzen, hiesse, die gesamte betriebliche Pensionskasse in Frage zu stellen.
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D.
Am (...) 2007 bestätigte die betriebliche Vorsorgestiftung dem Gesuchsteller die wunschgemässe Auszahlung der Altersleistungen neu zu 50% in Rentenform und zu 50% in Kapitalform sowie die Ausrichtung des einmaligen Alterskapitals in Höhe eines Jahresbetrags der Altersrente (Vorakten 1 Beilage 11).
E.
Acht Jahre später, am 29. September 2015, gelangte der nunmehr anwaltlich vertretene Gesuchsteller erneut an die Fürsorgestiftung (Vorakten 1 Beilage 16). Er liess u.a. ausführen, er habe am 25. September 2014 via Handelsregister Einsicht in das öffentlich zugängliche Protokoll über die xx. ordentliche Stiftungsratssitzung vom (...) 2007 nehmen können, in der auch sein damaliger Unterstützungsantrag behandelt worden sei. Vorab verletze die nicht anonymisierte Veröffentlichung des Protokolls seine Privatsphäre. Weiter ergebe sich aus dem Protokoll, dass sieben Personen, teilweise ehemals leitende Angestellte, Teuerungsausgleiche bekommen hätten. Es stelle sich daher die Frage der Gleichbehandlung der Destinatäre. Zur Überprüfung einer allfälligen Ungleichbehandlung sei ihm Einsicht in die Jahresrechnungen/Bilanzen der Fürsorgestiftung ab (...) zu gewähren. Er verlange Unterstützungsleistungen ab 2007 analog den im Stiftungsratsprotokoll erwähnten Destinatären. F.
Mit Antwortschreiben vom 4. November 2015 nahm die Fürsorgestiftung zu den Vorwürfen des Gesuchstellers Stellung (Vorakten 1 Beilage 6). Sie entschuldigte sich für die vollumfängliche und nicht anonymisierte Veröffentlichung des fraglichen Protokolls im Internet und stellte in Aussicht, diese nicht beabsichtigte Situation mit dem Handelsregisteramt zu klären. In Bezug auf die an sieben Destinatäre ausgerichteten Teuerungsausgleiche hielt sie fest, die Fürsorgestiftung habe ihren Pensionierten in früheren Jahren in Ergänzung zu den Leistungen der Vorsorgestiftung einen Teuerungsausgleich bezahlt. Am (...) 1997 habe der Stiftungsrat beschlossen, den Neurentnern keinen Teuerungsausgleich mehr zu gewähren, da bei der Vorsorgestiftung ein entsprechender Teuerungsfonds eingerichtet worden sei. Die bereits früher Pensionierten hätten jedoch aufgrund der in der Vergangenheit regelmässig erfolgten Zahlungen unabhängig von ihrer ehemaligen Funktion und Stellung in der Firma einen Rechtsanspruch auf die weitere Auszahlung der Teuerungsausgleiche. Eine privilegierte Behandlung einzelner Personen liege nicht vor. Auf die Zusendung der Jah-
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resrechnungen werde aus Gründen der Vertraulichkeit verzichtet. Insgesamt sehe der Stiftungsrat keine Veranlassung, auf Forderungen des Gesuchstellers einzutreten, da ihm gemäss Stiftungszweck keinerlei Rechtsansprüche zustünden. G.
Am 15. Dezember 2015 liess der Gesuchsteller bei der BVG-und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB; nachfolgend: Vorinstanz) Aufsichtsbeschwerde erheben und beantragen, es sei die Fürsorgestiftung zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem (...) 2007 Teuerungsausgleiche respektive ein Unterstützungsbeitrag im gleichen Ausmass wie den unter Traktandum 5 des Protokolls über die xx. Stiftungsratssitzung vom (...) 2007 und allfälligen weiteren Leistungszusprachen in späteren Stiftungsratssitzungen genannten Personen resp. wie namentlich genannten Destinatären auszurichten. Weiter seien die Jahresrechnungen/Bilanzen seit (...) zu edieren und ihm Akteneinsicht zu gewähren und es sei aufsichtsrechtlich sicherzustellen, dass die persönlichen Daten des Beschwerdeführers im genannten, öffentlich zugänglichen Protokoll gelöscht bzw. anonymisiert werden. H.
Mit Entscheid vom 24. Januar 2017 wies die Vorinstanz die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 1 des Dispositivs) und auferlegte die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 750.-- zu zwei Dritteln (d.h. im Betrag von Fr. 500.--) dem Gesuchsteller (Ziff. 2 des Dispositivs). Das Nichteintreten betraf den Antrag um Ausrichtung eines Teuerungsausgleichs, für welchen die Vorinstanz das kantonale Berufsvorsorgegericht als sachlich zuständig erachtete, sowie die Anträge im Zusammenhang mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die auf dem zivilprozessualen Weg geltend zu machen seien. Den Antrag auf Ausrichtung einer Unterstützungsleistung lehnte es mit der Begründung ab, dass eine Ungleichbehandlung mit anderen Destinatären nicht erkennbar sei.
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I.
Gegen diesen Entscheid liess der Gesuchsteller (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 22. Februar 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben und folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Ziff. 1 und Ziff. 2 des Entscheides Stiftungsaufsichtsbeschwerde vom 24. Januar 2017 seien aufzuheben.
2. Die [Fürsorgestiftung] sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem Jahr 2007 einen Teuerungsausgleich respektive Unterstützungsbeitrag im gleichen Ausmass wie den unter Traktandum 5 des Protokolls über die xx. ordentliche Stiftungsratssitzung vom (...) 2007 und allfälligen weiteren Leistungszusprachen in späteren Stiftungsratssitzungen genannten Personen respektive wie die Destinatäre der [Fürsorgestiftung] B._______, C._______, etc. nebst Zins zu 5% seit (...) 2007 auszurichten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der [Fürsorgestiftung] sowohl im vorliegenden wie auch im vorinstanzlichen Verfahren. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, die Fürsorgestiftung habe das Gleichbehandlungsgebot verletzt, indem sie anderen ehemaligen Mitarbeitenden Teuerungsausgleiche bzw. Unterstützungsleistungen ausgerichtet, ihm aber dieselben Leistungen verweigert habe. J.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2017 verzichtet die Vorinstanz darauf, formelle Anträge zu stellen und verweist stattdessen vollumfänglich auf den angefochtenen Entscheid.
K.
Mit innert erstreckter Frist eingereichter Beschwerdeantwort vom 20. April 2017 beantragt die Fürsorgestiftung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung.
Soweit entscheidrelevant, wird auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Erwägungen näher eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören nach Art. 74 Abs. 1 BVG (SR 831.40) i.V.m. Art. 33 Bst. i VGG jene der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung und mit Blick auf die abschlägige Behandlung seines Leistungsbegehrens zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist grundsätzlich einzutreten. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen, die sich aus E. 1.2 ergeben.
1.2
1.2.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren (BVGE 2016/9 E. 1.3.4). Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht daher nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 2.1; zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 und Rz. 2.208 mit Hinweisen). 1.2.2 Anders als noch im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift ans Bundesverwaltungsgericht keine formellen Anträge mehr im Zusammenhang mit der Akteneinsicht und der nicht autorisierten Veröffentlichung persönlicher Daten gestellt (s. Sachverhalt Bst. G). Der Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren
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beschränkt sich daher thematisch auf die Frage der Ausrichtung von allfälligen Teuerungsausgleichen bzw. einer Unterstützungsleistung durch die Fürsorgestiftung.
1.2.3 Was den Antrag auf Ausrichtung von Teuerungsausgleichen betrifft, ist hinsichtlich des Streitgegenstands ausserdem zu beachten, dass die Vorinstanz ihre sachliche Zuständigkeit verneint hat und auf die Aufsichtsbeschwerde nicht eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Prüfung deshalb darauf zu beschränken, ob sich die Vorinstanz für die Beurteilung von Teuerungsausgleichen zu Recht als unzuständig erachtete. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, ihm sei ein Teuerungsausgleich zuzusprechen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens (Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Bst. b) und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Bst. c).
Allerdings ist zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge nach Art. 62 BVG inhaltlich als Rechtsaufsicht konzipiert ist (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013, Art. 62 N. 1). Da die Kognition in oberer Instanz nur enger, aber nicht weiter sein kann als vor unterer Instanz (Einheit des Verfahrens), hat sich daher das angerufene Gericht in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG auf eine Rechtskontrolle zu beschränken, soweit die Aufsichtsbehörde ebenfalls zu einer blossen Rechtskontrolle befugt ist (vgl. BGE 139 V 407 E. 4.1.2; BGE 135 V 382 E. 4.2, Urteil des BVGer A-5797/2015 vom 9. August 2017 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen). In Ermessensfragen kann die Aufsichtsbehörde und aufgrund der Einheit des Verfahrens auch das angerufene Gericht nur bei Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingreifen; sie darf ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens des Stiftungsrats setzen (vgl. VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 62 N. 3; Urteil des BVGer C-2354/2006 vom 27. April 2007 E. 4.2). 1.4 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn das Seite 7

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Gericht seine Überzeugung bereits gebildet hat und annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141 I 60 E. 3.3, BGE 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer A-3481/2016 vom 30. November 2016 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen).
2.
In Streitigkeiten der beruflichen Vorsorge ist die Zuständigkeit der BVGAufsichtsbehörde von der Zuständigkeit der kantonalen Berufsvorsorgegerichte abzugrenzen. 2.1 Die Zuständigkeit der BVG-Aufsichtsbehörde im Sinn von Art. 61 BVG richtet sich nach der in Art. 62 BVG vorgesehenen Umschreibung der ihr zugewiesenen Aufgaben. Nach Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde unter anderem darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e). Bei Stiftungen hat die Aufsichtsbehörde zudem die Aufgaben nach den Art. 84 Abs. 2 , 85 und 86 ZGB zu übernehmen (Art. 62 Abs. 2 BVG). 2.1.1 Gemäss Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB (bzw. bis zum 31. Dezember 2012: Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB) finden die berufsvorsorgerechtlichen Bestimmungen über die Aufsicht und Rechtspflege auch auf Personalfürsorgestiftungen nach Art. 331 OR, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, Anwendung. Zu den typischen Wesensmerkmalen einer Personalfürsorgestiftung im Sinne dieser Bestimmung gehört, dass sie den beitragspflichtigen Destinatären planmässig Rechtsansprüche auf versicherungsmässige Leistungen (Renten, Kapital oder Kombinationen) beim Eintritt versicherter Risiken gewährt (BGE 138 V 346 E. 3.1.1).

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2.1.2 In Bezug auf sog. patronale, d.h. allein arbeitgeberseitig finanzierte, Wohlfahrtsfonds, welche den Destinatären typischerweise blosse Ermessensleistungen (in Kapital- oder Rentenform) ohne festen Plan, ohne versicherbare Risikodeckung und ohne Rechtsanspruch gewähren, hat die Rechtsprechung die analoge Anwendbarkeit von Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB (bzw. ursprünglich Art. 89bis ZGB) und damit der Bestimmungen über die berufsvorsorgerechtliche Aufsicht und Rechtspflege wiederholt bejaht (BGE 138 V 346 E. 3.1.2; Urteile des BVGer A-2588/2013 vom 4. Februar 2016 E. 4.1 f., C-1171/2009 vom 17. November 2011 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
Seit dem 1. April 2016 ist die Anwendbarkeit der berufsvorsorgerechtlichen Aufsichts- und Rechtspflegebestimmungen auf patronale Wohlfahrtsfonds in Art. 89a Abs. 7 Ziff. 7 und 8 ZGB explizit vorgesehen. 2.1.3 Soweit ein patronaler Wohlfahrtsfonds reine Ermessensleistungen erbringt, ist es dem Stiftungsrat gestattet, in Wahrung und Verwirklichung des Stiftungszwecks die auszurichtenden Leistungen nach Art, Dauer und Umfang frei zu bestimmen. Zu den klassischen Leistungen patronaler Wohlfahrtsfonds zählen etwa Zahlungen bei vorzeitiger Pensionierung oder Härtefallleistungen bei Massenentlassungen, aber auch einmalige oder periodische Unterstützungsleistungen in Notlagen (zum Ganzen: FRANZISKA BUR BÜRGIN, Wohlfahrtsfonds, Vorsorgeeinrichtungen im luftleeren Raum?, in: Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Festschrift «25 Jahre BVG», 2009, S. 56 f.; ferner zum Begriff «patronaler Wohlfahrtsfonds»: BGE 130 V 80 E. 3.3.3).
2.2 Die Zuständigkeit des kantonalen Berufsvorsorgegerichts ergibt sich aus Art. 73 BVG. Gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung hat jeder Kanton ein Gericht zu bezeichnen, welches als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Unter Streitigkeiten nach Art. 73 BVG zwischen der Vorsorgeeinrichtung und Anspruchsberechtigten fallen sämtliche Aspekte, welche für die Begründung, Dauer und Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses gesetzlicher oder vertraglicher, obligatorischer oder freiwilliger Natur bedeutsam sind (Urteil des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 3.1, MEYER/UTTINGER, in: Handkommentar BVG und FZG, 2010, Art. 73 Rz. 25 und HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, Rz. 1921 ff. mit Hinweisen).

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2.3 Zwischen dem aufsichtsrechtlichen Weg und der gerichtlichen Klage besteht eine klare Trennung: Das kantonale Berufsvorsorgegericht (Art. 73 BVG) hat sich nicht in die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden einzumischen; umgekehrt sollen die Aufsichtsbehörden nicht dem Gericht vorbehaltene, spezifisch berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten aus dem Dreiecksverhältnis zwischen der versicherten Person, ihrem Arbeitgebenden und der Vorsorgeeinrichtung beurteilen (MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 74 N. 20 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 748 ff., sowie STAUFFER, a.a.O., Rz. 1927 ff.). Zwar existieren zwischen dem aufsichtsrechtlichen Weg und der gerichtlichen Klage zahlreiche Berührungspunkte, da das Aufsichtsrechtsverhältnis, welches die Vorsorgeeinrichtung und die Aufsichtsbehörde verbindet, Auswirkungen auf die Rechtsstellung von Arbeitgebenden und versicherten Personen untereinander oder zur Vorsorgeeinrichtung zeitigen kann. Dies beeinflusst jedoch die unterschiedlichen gesetzlichen Zuständigkeiten nicht (MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 74 N. 21; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3481/2016 vom 30. November 2016 E. 4.2, A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 3.1).
2.3.1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Art. 331 OR in Form einer Stiftung errichtet worden sind, bestimmt Art. 89a Abs. 5 ZGB (der dem bis zum 31. Dezember 2012 in Kraft gewesenen Art. 89bis Abs. 5 ZGB entspricht), dass die Begünstigten auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen können, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei Leistungen von Personalfürsorgestiftungen der Klageweg dann nicht offen steht bzw. der aufsichtsrechtliche Weg zu beschreiten ist, wenn den Begünstigten gemäss den Statuten weder ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht, also bei sog. reinen Ermessensleistungen, noch die Stiftung von den Destinatären mitfinanziert worden ist (BGE 130 V 80 E. 3.3.3, BGE 117 V 214 E. 1b). Diese Voraussetzungen sind typischerweise bei patronalen Wohlfahrtsfonds (vorne E. 2.1.2 f.) erfüllt. 2.3.2 Die Frage, ob berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten, welche reine Ermessensleistungen betreffen, unter die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 BVG fallen oder ob diesbezüglich die Aufsichtsbehörde zuständig ist, bildete wiederholt Gegenstand gerichtlicher Beurteilung: 2.3.2.1 In der älteren Rechtsprechung wurde die Auffassung vertreten, dass der Rechtsweg nach Art. 73 ZGB ausgeschlossen und stattdessen Seite 10

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der aufsichtsrechtliche Beschwerdeweg gemäss Art. 74 BVG einzuschlagen sei, wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage stehe (vgl. BGE 130 V 80 E. 3.2.1 mit Verweis auf frühere Entscheide). 2.3.2.2 In BGE 128 II 386 erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass bei reinen Ermessensleistungen hinsichtlich des Rechtswegs entscheidend sei, ob diese im Zusammenhang mit einem Ereignis stünden, das ohnehin eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung auslöse. Soweit ein Versicherter bei seiner Pensionierung ohnehin Anspruch auf Leistungen der Vorsorgeeinrichtung habe, sich die Parteien aber uneinig seien, ob weitergehende Leistungen zuzusprechen seien, sei allein im Verfahren nach Art. 73 BVG vorzugehen. Nach Ansicht des Gerichts stellten die im Zusammenhang mit der Pensionierung gegenüber derselben Vorsorgeeinrichtung gestützt auf deren Statuten beanspruchten Leistungen ein untrennbares Ganzes dar. 2.3.2.3 In BGE 130 V 80 stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Blick auf die in BGE 128 II 386 vorgenommene Präzisierung der Rechtsprechung klar, dass sich diese auf in der beruflichen Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn tätige Einrichtungen mit Vorsorgecharakter beziehe, wozu u.a. jene privatrechtlichen Personalfürsorgestiftungen gehörten, welche den Destinatären prinzipiell Rechtsansprüche auf (Versicherungs-) Leistungen bei Eintritt versicherter Risiken gewährten und nicht bloss Ermessensleistungen in Aussicht stellten. Insoweit bestehe kein Widerspruch zur früheren Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten bezüglich reiner Ermessensleistungen nicht von den Berufsvorsorgegerichten gemäss Art. 73 BVG zu beurteilen seien. Dabei habe es sich entweder um Zuwendungen von patronalen Wohlfahrtsfonds gehandelt, welche Leistungen ohne festen Plan nach Ermessen der Stiftungsverwaltung in besonderen Fällen erbringen, sodass der Klageweg nach Art. 73 BVG bereits gestützt auf Art. 89bis Abs. 5 ZGB (Umkehrschluss) grundsätzlich ausscheide. Oder es seien freiwillige Leistungen eigentlicher Vorsorgeeinrichtungen losgelöst von einem direkt-anspruchsbegründenden Leistungsverhältnis strittig gewesen (E. 3.3.3 des Urteils). Im konkreten Fall, der eine von der Vorsorgeeinrichtung auszurichtende Teuerungszulage auf laufenden Altersrenten betraf, auf die weder Gesetz noch Reglement einen individuellen Anspruch einräumten, gelangte das Gericht zum Schluss, dass die Teuerungszulagen zusammen mit dem Rentenanspruch ein untrennbares Ganzes bildeten und daher auf dem Klageweg nach Art. 73 BVG geltend zu machen seien.
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2.3.2.4 Mit Urteil C-2354/2006 vom 27. April 2007 hielt das Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf Art. 89bis Abs. 5 ZGB e contrario und BGE 130 V 80 fest, dass Streitigkeiten betreffend die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen eines patronalen Wohlfahrtsfonds, u. a. mit der Begründung das Gleichheitsgebot sei verletzt, auf dem aufsichtsrechtlichen Weg zu beurteilen seien. 2.3.2.5 Demgegenüber kam das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-4402/2010 vom 8. Juli 2013 (bestätigt durch Urteil des BGer 9C_676/2013 vom 16. Juni 2014) zum Schluss, dass die BVG-Aufsichtsbehörde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht befugt sei, über eine als Ermessensleistung konzipierte Teuerungszulage einer Vorsorgeeinrichtung zu befinden, weil diese untrennbar mit dem reglementarisch statuierten Rentenanspruch verbunden sei. 2.3.2.6 In BGE 140 V 304 E. 4.4.1 wiederholte das Bundesgericht mit Verweis auf BGE 130 V 80, dass sich die Präzisierung der Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten betreffend Teuerungszulagen zu einer laufenden Altersrente, auch wenn es sich um eine reine Ermessenleistung handle, vom kantonalen Berufsvorsorgegericht zu beurteilen seien, auf Vorsorgeeinrichtungen mit Versicherungscharakter beziehe. Diese Präzisierung stehe im Einklang mit der früheren Rechtsprechung, wonach die kantonalen Berufsvorsorgegerichte für Streitigkeiten bezüglich reiner Ermessensleistungen von patronalen Wohlfahrtsfonds nicht zuständig seien. 3.
Art. 8 BV statuiert das Rechtsgleichheitsgebot, welches von sämtlichen Staatsorganen in allen Funktionen und auf sämtlichen Ebenen der Staatstätigkeit zu beachten ist (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHEER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 747). 3.1 Das verfassungsmässige Gebot der rechtsgleichen Behandlung ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere tangiert, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (statt vieler: BGE 141 I 153 E. 5.1, BGE 136 V 231 E. 6.1;
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Urteil des BVGer C-1368/2016 vom 8. Mai 2017 E. 3.7). Das Gleichbehandlungsgebot ist sowohl in der Rechtssetzung als auch in der Rechtsanwendung insbesondere bei Ermessensentscheiden zu berücksichtigen (vgl. HÄFELIN ET AL., a.a.O., Rz. 750 ff. und 765 ff.). 3.2 Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht grundsätzlich nicht. Ein solcher Anspruch wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt, nämlich wenn eine ständige rechtswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 139 II 49 E. 7.1, BGE 136 I 65 E. 5.6 mit Hinweisen; HÄFELIN ET AL., a.a.O., Rz. 771 f.).
3.3 In der beruflichen Vorsorge kommt dem in Art. 8 BV statuierten Gleichbehandlungsgebot seit jeher grosse Bedeutung zu (BVGE 2012/17 E. 6.1.2). Allerdings gilt dieser Grundsatz gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur bei der (Teil)liquidation einer Vorsorgeeinrichtung, sondern allgemein bei Ausschüttungen, und zwar gerade auch dann, wenn es um Ermessensleistungen aus allein vom Arbeitgeber geäufnetem Vermögen geht und die Destinatäre auf die Leistungen keinen individuellen oder kollektiven Rechtsanspruch, sondern bloss Anwartschaften haben (BGE 133 V 607 E. 4.2.3; Urteil des BGer 2A.606/2006 vom 18. April 2007 E. 2.1; zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots im Stiftungsrecht und damit auf patronale Wohlfahrtsfonds: BGE 110 II 436 E. 4, kritisch dazu allerdings: Urteil des BGer 5C.58/2005 vom 23. November 2005 E. 1.2.2). 3.4 Die Geltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist auch in Art. 1 Abs. 3 BVG verankert, wobei der Gesetzgeber dessen Präzisierung dem Bundesrat überlassen hat. Gemäss Art. 1f BVV2 ist der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten. 3.4.1 Der in Art. 1 Abs. 3 BVG statuierte Gleichbehandlungsgrundsatz ist von allen registrierten Vorsorgeeinrichtungen zu beachten (Art. 48 Abs. 2 BVG, Art. 49 Abs. 2 Ziff. 1 BVG) und gilt auch für die (nicht registrierten) Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 Ziff. 1 ZGB bzw. ehemals Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 1 ZGB).
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3.4.2 Seit dem 1. April 2016 haben patronale Wohlfahrtsfonds nach Art. 89a Abs. 8 Ziff. 3 ZGB den in Art. 1 BVG statuierten Grundsatz der Gleichbehandlung sinngemäss zu beachten. Gemäss der gesetzgeberischen Intention, sollte dieser Grundsatz etwa eine Bevorteilung einzelner Gruppen von Begünstigten, zum Beispiel des Kaders, verhindern (vgl. Parlamentarisches Geschäft Nr. 11.457 «Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen», Votum Egerszegi-Obrist [AB 2015 S 3]). 3.4.3 Aber auch vor dieser Gesetzesänderung war die (zumindest analoge) Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots auf patronale Wohlfahrtsfonds im Gegensatz zu anderen berufsvorsorgerechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen in der Praxis nicht bestritten (BUR BÜRGIN, a.a.O., S. 64 FN 61 ff.). Nach Ansicht von BUR BÜRGIN erweise sich die in Art. 1f BVV2 vorgenommene Konkretisierung mit Blick auf patronale Wohlfahrtsfonds allerdings als zu eng, da diese typischerweise über kein Reglement verfügen. Die analoge Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf patronale Wohlfahrtsfonds erfordere in erster Linie, dass Leistungen stets so zu bemessen seien, dass andere Destinatäre in vergleichbaren (Not-)Situationen ebenfalls Leistungen in vergleichbarer Höhe erhalten könnten. Eine rechtsgleiche Behandlung bei Ermessensleistungen liege dann vor, wenn die zu verwirklichende Einzelfallgerechtigkeit eine objektive Wertung beinhalte und daher auf vergleichbare Verhältnisse übertragbar sei (BUR BÜRGIN, a.a.O., S. 81 mit Hinweis). 4.
Im vorliegenden Fall ist zunächst zu beurteilen, ob die Vorinstanz sich für das Begehren um Ausrichtung eines Teuerungsausgleichs zu Recht als sachlich unzuständig erachtet hat und folglich auf die Beschwerde teilweise nicht eingetreten ist. 4.1 Bei der Fürsorgestiftung handelt es sich unbestrittenermassen um einen patronalen Wohlfahrtsfonds, der gemäss Stiftungsstatuten Leistungen ohne festen Plan, nach freiem Ermessen des Stiftungsrats, d.h. reine Ermessensleistungen erbringt. Den Destinatären steht kein statutarischer Rechtsanspruch auf Leistungen zu. Dies gilt auch für die in Frage stehenden Teuerungsausgleiche. Gemäss Art. 89a Abs. 5 ZGB e contrario hat daher der Beschwerdeführer zu Recht den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeweg zur Geltendmachung seiner Forderungen eingeschlagen (E. 2.3.1). 4.2 Soweit die Vorinstanz sich für die Beurteilung der sog. Teuerungszulagen aufgrund der Rechtsprechung als sachlich nicht zuständig erachtete, Seite 14

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kann ihr nicht gefolgt werden. Die Rechtsprechung, wonach Teuerungszulagen mit den Renten ein unteilbares Ganzes bildeten, bezog sich auf die Konstellation, in der die Ausrichtung einer Teuerungszulage von der gleichzeitig die Rente ausrichtenden (registrierten) Vorsorgeeinrichtung verlangt wurde. Dass diese Rechtsprechung nicht auf patronale Wohlfahrtsfonds, die reine Ermessensleistungen erbringen, anwendbar ist, hat das Bundesgericht wiederholt zum Ausdruck gebracht (E. 2.3.2). 4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid in Bezug auf das Nichteintreten als rechtsfehlerhaft. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als die Vorinstanz auf die Aufsichtsbeschwerde auch hinsichtlich des Leistungsbegehrens betreffend Teuerungsausgleich einzutreten und materiell zu prüfen hat, ob der Beschwerdeführer die Ausrichtung von Teuerungsausgleichen (wie die unter Traktandum 5 der im xx. Sitzungsprotokoll des Stiftungsrats erwähnten Begünstigten) verlangen kann. Die Sache ist diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.
Der Beschwerdeführer leitet des Weiteren aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit anderen von ihm teilweise namentlich genannten Destinatären einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen der Fürsorgestiftung ab. Er erblickt eine Ungleichbehandlung darin, dass andere Destinatäre (teilweise ehemalige leitende Angestellte) von der Fürsorgestiftung Unterstützungsleistungen erhalten haben, während ihm solche Leistungen verweigert worden seien. 5.1 Wie vorne ausgeführt (E. 3.3 f.), ist das Gleichbehandlungsgebot sinngemäss auch von patronalen Wohlfahrtsfonds, welche reine Ermessensleistungen erbringen, zu beachten. Folglich haben sich rechtliche Ungleichbehandlungen auf einen vernünftigen Grund zu stützen bzw. muss die zu verwirklichende Einzelfallgerechtigkeit eine objektive Wertung beinhalten, so dass sie auf vergleichbare Verhältnisse übertragbar ist. 5.2 Gemäss den Stiftungsstatuten bezweckt die Fürsorgestiftung u.a. die Ausrichtung von Vorsorgeleistungen an die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie an die Angehörigen und Hinterbliebenen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit. Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die Stiftungsstatuten der Fürsorgestiftung würden gegen das Rechtgleichheitsgebot verstossen,
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zumal sich daraus keine ungerechtfertigte Bevorzugung einzelner Destinatärsgruppen ergibt. 5.3 Es bleibt eine Verletzung des Gleichheitsgebots bei der Anwendung der Statuten zu prüfen. Voraussetzung für die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen der Fürsorgestiftung ist nach dem Stiftungszweck eine «Notlage». Genannt werden exemplarisch Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit. Typisch für patronale Wohlfahrtsfonds sind weiter Leistungen bei vorzeitigen Pensionierungen (E. 2.1.3). 5.4 Der Beschwerdeführer hat eine eigene Notlage im Sinne des Stiftungszwecks weder geltend gemacht noch ist eine solche ersichtlich. Er wurde nach langjähriger Tätigkeit bei der Stifterfirma mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters pensioniert und bezieht von der Vorsorgeeinrichtung eine ordentliche Altersrente bzw. hat sich anteilmässig Alterskapital auszahlen lassen. Er beruft sich damit auf eine Gleichbehandlung im Unrecht. Ein solcher Anspruch wird nur ausnahmsweise anerkannt und setzt voraus, dass der Stiftungsrat in ständiger statutenwidriger Praxis Unterstützungsleistungen ohne Vorliegen einer Notlage im Sinn des Stiftungszwecks ausrichtet und zudem zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abweichen zu wollen (E. 3.2). Dies ist im Folgenden zu prüfen: 5.4.1 Der Beschwerdeführer verlangt eine Gleichbehandlung (im Unrecht) vorab mit den Destinatären B._______ und C._______. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, wurde der Begünstigte B._______ vorzeitig pensioniert und hat der Begünstigte C._______ das Arbeitsverhältnis mit (knapp 60 Jahren) Jahren aufgelöst. Sowohl eine vorzeitige Pensionierung als auch eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses im fortgeschrittenen Alter stellen objektive Kriterien dar, welche eine Notlage im Sinn des Stiftungszwecks zu begründen vermögen. Eine vorzeitige Pensionierung hat oft massive Kürzungen bei den Altersleistungen zur Folge. Dasselbe gilt im Fall einer Arbeitslosigkeit im fortgeschrittenen Alter, entfällt dabei doch die Möglichkeit, weiteres Vorsorgekapital zu äufnen. Nach dem Gesagten erfüllten die Destinatäre B._______ und C._______ im Gegensatz zum Beschwerdeführer ein objektives Kriterium für die Annahme einer Notlage im Sinn des Stiftungszwecks. Von einer statutenwidrigen Praxis des Stiftungsrats kann damit keine Rede sein. Weil der Beschwerdeführer das objektive Kriterium der vorzeitigen Pensionierung bzw. Auflösung des Arbeitsverhältnisses selbst nicht erfüllt, ist die behauptete Ungleichbehandlung nicht zu beanstanden.

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5.4.2 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, verfängt aus rechtlicher Sicht nicht. 5.4.2.1 Der Beschwerdeführer erachtet eine freiwillige vorzeitige Pensionierung oder Kündigung als nicht unterstützungswürdig. Abgesehen davon, dass die (vorliegend in Frage gestellte) Freiwilligkeit der vorzeitigen Pensionierung nichts an den wirtschaftlichen Folgen derselben ändert, vermag der Beschwerdeführer auch aus diesem Argument nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie erwähnt, ist er ordentlich pensioniert worden, weshalb mangels vergleichbarer Situationen kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Destinatären besteht. Der Umstand, dass die erwähnten Destinatäre gegebenenfalls freiwillig vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, führt nicht zu einer Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen. 5.4.2.2 Weiter trägt der Beschwerdeführer verschiedene Argumente vor, die seiner Meinung nach die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen an die genannten zwei Destinatäre als statutenwidrig erscheinen lassen. In einem Fall sei zu Unrecht ein finanzieller Beitrag an ein Studium eines Familienmitglieds geleistet und der gleichzeitige Bezug einer Überbrückungsrente ignoriert worden, im anderen Fall sei zu Unrecht eine (arbeitsrechtliche) Abfindung bezahlt worden. Selbst wenn hier eine statutenwidrige Mittelverwendung vorgelegen haben sollte, fiele eine Gleichbehandlung im Unrecht wiederum mangels vergleichbarer Sachverhalte ausser Betracht. Der Beschwerdeführer selbst hat mit seinem Unterstützungsantrag weder einen finanziellen Beitrag an eine Ausbildung von Familienangehörigen noch eine Abfindung verlangt noch wurde ihm die Unterstützung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Überbrückungsrente oder ähnlichem verweigert. 5.5 Auch in Bezug auf den Destinatär D._______ ist keine vergleichbare Sachverhaltskonstellation erkennbar. Gemäss dem Protokoll der Stiftungsratssitzung vom (...) war dieser bei einer externen Pensionskasse versichert, die bei Pensionierung kein einmaliges Alterskapital ausgerichtet hat. Dies im Gegensatz zur Situation beim Beschwerdeführer, der von seiner Vorsorgeeinrichtung ein einmaliges Alterskapital in Höhe einer Jahresrente erhalten hat, welches zudem die einmalig an Destinatär D._______ ausgerichtete Unterstützungsleistung der Fürsorgestiftung im Betrag deutlich überstieg.

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5.6 Auch zwei weitere Destinatäre, die im Jahr 2004 bzw. 2006 ordentlich pensioniert wurden, erhielten Unterstützungsleistungen. Die Fürsorgestiftung bringt in diesem Zusammenhang vor, es hätten trotz ordentlicher Pensionierungen Notlagen im Sinn des Stiftungszwecks bestanden. Selbst wenn der Stiftungsrat in den erwähnten zwei Fällen statutenwidrig (d.h. ohne Vorliegen einer Notlage) Leistungen zugesprochen hätte, liesse sich eine Gleichbehandlung im Unrecht noch nicht rechtfertigen. Zwar wäre gegebenenfalls die Sachverhaltskonstellation mit derjenigen des Beschwerdeführers vergleichbar. Es würde sich aber überdies die Frage stellen, ob diese zwei Fälle einer ständigen statutenwidrigen Praxis des Stiftungsrats entsprechen. Dies ist nicht der Fall: Den von der Vorinstanz eingereichten Jahresrechnungen lässt sich nämlich entnehmen, dass der Rentnerbestand der Stifterfirma in den Jahren 2003 bis 2014 von acht auf 30 Personen zugenommen hat, wobei mit Blick auf die abnehmende Anzahl Empfänger von Teuerungsausgleichen von acht auf zwei Personen zu schliessen ist, dass im selben Zeitraum mindestens sechs Rentner verstorben sind. Zwischen 2003 und 2014 wurden also mindestens 28 Personen pensioniert. Im gleichen Zeitraum wurden an höchstens 12 Personen, darunter die unter E. 5.4 und 5.5 Erwähnten, einmalige Unterstützungsleistungen von je Fr. 10`000.-- bis 30`000.-- (gerundet) ausgerichtet. Mit anderen Worten kam die Mehrzahl der Rentner wie der Beschwerdeführer nicht in den Genuss von Unterstützungsleistungen und stellte die Begünstigung von ordentlich pensionierten Destinatären nicht die Regel dar. Eine ständige statutenwidrige Praxis des Stiftungsrats ist nicht erkennbar. 5.7 Schliesslich stört sich der Beschwerdeführer offenbar allgemein daran, dass die begünstigten Destinatäre seiner Meinung nach finanziell besser gestellt gewesen seien als er selbst und dennoch von Unterstützungsleistungen profitiert hätten. Diese Sichtweise lässt ausser Acht, dass die Höhe der Vorsorgeleistungen systembedingt von der Höhe der im Arbeitsleben erzielten Einkommen abhängt. Folgerichtig sind unterschiedliche Renteneinkommen grundsätzlich hinzunehmen und gibt ein tieferes Renteneinkommen nicht per se Anspruch auf eine die Unterschiede ausgleichende Unterstützungsleistung. Auch mit Blick auf die Höhe der Altersleistungen wäre eine Notlage ausdrücklich geltend zu machen und zu begründen, was der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht getan hat. Schliesslich ist auch nicht unhaltbar, wenn die Beurteilung einer Notlage nicht nur anhand der Einkommensseite erfolgt, sondern auch die Ausgabenseite mitberücksichtigt.

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5.8 Nach dem Gesagten liegt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers mit Empfängern von Unterstützungsleistungen der Fürsorgestiftung nicht vor. Weitere Beweismassnahmen, namentlich das Einholen von Details zu den individuellen Leistungszusprachen oder sämtlicher Jahresrechnungen ab (...), könnten an diesem Ergebnis nichts ändern. In antizipierter Beweiswürdigung ist daher auf weitere Beweiserhebungen, namentlich die Befragung der angebotenen Zeugen, zu verzichten (E. 1.4). Die Beschwerde ist bezüglich des Antrags auf Ausrichtung einer Unterstützungsleistung abzuweisen.
6.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer die materielle Beurteilung von allfälligen Teuerungsausgleichsansprüchen verlangt (E. 1.2.3). In Bezug auf das Nichteintreten der Vorinstanz hinsichtlich der Teuerungsausgleiche ist die Beschwerde gutzuheissen, Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids entsprechend teilweise aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung dieses Leistungsbegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 4.3). Im Übrigen, d.h. in Bezug auf die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen, ist die Beschwerde abzuweisen (E. 5.8). Bei diesem Ergebnis ist Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids ebenfalls aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid über die Kosten- und allfälligen Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens zurückzuweisen. 7.
7.1 Mit Blick auf den Streitgegenstand (vorne E. 1.2.2) handelt es sich bei der vorliegenden Beschwerdesache nicht (mehr) um eine Streitigkeit betreffend das Recht der versicherten Person auf Information im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist damit kostenpflichtig (Art. 74 Abs. 2 BVG e contrario). 7.2 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die teilweise Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid (mit offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als teilweises Obsiegen (statt vieler: BGE 137 V 210 E. 7.1). Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer vorliegend als zur Hälfte unterliegend zu betrachten. Die auf Fr. 2`000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind ihm daher im Betrag von Fr. 1`000.-- aufzuerlegen. Seite 19

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Keine Verfahrenskosten sind der teilweise unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 7.3
7.3.1 Der teilweise obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE Anspruch auf eine (reduzierte) Parteientschädigung. Diese geht zulasten der Vorinstanz, weil die Beschwerdegegnerin gemäss ihren Anträgen bzw. deren Begründung in Bezug auf das zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führende vorinstanzliche Nichteintreten nicht als unterliegend zu qualifizieren ist. Da der Vertreter des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung vorliegend aufgrund der Akten festzusetzen. Im vorliegenden Fall erachtet das Gericht im Einklang mit seiner entsprechenden Praxis eine Parteientschädigung von Fr. 1`500.-- als angemessen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). 7.3.2 Der Vorinstanz steht als «anderer Behörde» gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE in der Regel keine Parteientschädigung zu. Es besteht hier kein Grund, von dieser Regel abzuweichen.
7.3.3 Die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat mit Blick auf ihre Anträge und deren Begründung vollständig obsiegt. Praxisgemäss haben Sozialversicherungsträger, als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen, unter Vorbehalt einer mutwilligen oder leichtfertigen Prozessführung keinen Anspruch auf Parteientschädigung zulasten der Versicherten (BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4; vgl. auch Art. 68 Abs. 3 BGG). Auch wenn es sich bei patronalen Wohlfahrtsfonds nicht um Sozialversicherungsträger in diesem Sinn handelt (vgl. THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 66 N. 28), hat die Rechtsprechung diese Praxis mehrheitlich auch auf patronale Wohlfahrtsfonds sowie in aufsichtsrechtlichen Verfahren angewandt (Urteile des BGer 9C_509/2015 vom 15. Februar 2016 E. 5, 9C_707/2014 vom 15. April 2015 E. 5; Urteile des BVGer A-6625/2014 vom 19. Mai 2016 E. 8, C-5904/2013 vom 27. November 2015 E. 9.2, C-6391/2008 vom 30. November 2009 E. 5.2, C-3914/2007 vom 23. April 2009 E. 6.2; kritisch jedoch: Urteil des BVGer C-2354/2006 vom 27. April 2007 E. 7.2). Bloss in Einzelfällen erfolgte eine Zusprechung einer Parteientschädigung an Wohlfahrtsfonds, dies jedoch ohne nähere Begründung (Urteil des BGer 9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 7, C-4811/2013 vom 18. Mai 2016 E. 11.2).

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Die erwähnte Praxis wurde aus dem Grundsatz der Kostenfreiheit des Verfahrens, welcher als tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses gilt und unter anderem auch in Art. 73 Abs. 2 BVG festgehalten ist, abgeleitet. Es sollte dabei verhindert werden, dass die Kostenfreiheit dadurch unterlaufen wird, dass die oft sozial schwache versicherte Person im Unterliegensfall hohe Parteientschädigungen an den obsiegenden Sozialversicherer zu bezahlen hat (BGE 126 V 143 E. 4b). Im vorliegenden Fall handelt es sich zwar weder um ein kostenfreies Verfahren noch um einen Sozialversicherungsträger. Dennoch sieht das Gericht aufgrund der Ausgangskonstellation, die mit derjenigen eines gegen eine Vorsorgeeinrichtung klagenden Versicherten vergleichbar ist, keinen Anlass von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Der Beschwerdegegnerin ist damit keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, teilweise gutgeheissen und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid über das Leistungsbegehren betreffend Teuerungsausgleich sowie die Kostenund allfälligen Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids werden im entsprechenden Umfang aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1`000.-- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1`500.-- zu bezahlen.
4.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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A-1183/2017 21. Dezember 2017 12. Januar 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung Präzisierung der Rechtsprechung

Gegenstand Patronaler Wohlfahrtsfonds; Gleichbehandlung (Teuerungsausgleich, Unterstützungsleistung)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ZGB 89^bis

BGE Register

110-II-436 117-V-214 126-V-143 128-II-386 128-V-124 130-V-80 131-I-153 132-V-74 133-V-607 135-V-382 136-I-65 136-V-231 137-V-210 138-V-346 139-II-49 139-V-407 140-V-304 141-I-153 141-I-60

Weitere Urteile ab 2000

2A.606/2006 5C.58/2005 9C_489/2009 9C_509/2015 9C_676/2013 9C_707/2014

BVGE

2016/9 2012/17

BVGer

A-1183/2017 A-2588/2013 A-3481/2016 A-5797/2015 A-6625/2014 A-693/2016 C-1171/2009 C-1368/2016 C-2354/2006 C-3914/2007 C-4402/2010 C-4811/2013 C-5904/2013 C-6391/2008

2015 S 3

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 74 [1] Besonderheiten der Rechtspflege
	1.	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
	2.	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
	3.	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. [2]
	4.	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 62 Aufgaben
	1.	Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: [1]
		a. [2]	die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
		b. [3]	von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
		c.	Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
		d.	die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
		e. [4]	Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
	2.	Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB [5]. [6]
	3.	Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] SR 210 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 84
	1.	Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören.
	1bis.	Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen. [1]
	2.	Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird.
	3.	Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben. [2]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 452; BBl 2021 485, 1169).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 89a [1]
	1.	Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts [2] in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen. [3]
	2.	Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
	3.	Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen. [4]
	4.	... [5]
	5.	Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.
	6.	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 [6] (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 [7] über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über: [8]
		1. [9]	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
		10. [20]	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
		11. [21]	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
		12. [22]	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
		13. [23]	...
		14. [24]	die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und Art. 72a-72g);
		15.	die Transparenz (Art. 65a);
		16. [25]	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
		17.	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
		18. [26]	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
		19.	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
		2. [10]	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
		2a. [11]	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, Art. 13a und 13b),
		20.	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
		21.	den Einkauf (Art. 79b);
		22.	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
		23.	die Information der Versicherten (Art. 86b). [27]
		3.	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
		3a. [12]	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
		3b. [13]	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
		4. [14]	die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
		4a. [15]	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
		4b. [16]	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
		5.	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
		5a. [17]	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
		6.	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
		7. [18]	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);
		8. [19]	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
		9.	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
	7.	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden:
		1.	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
		10.	die steuerliche Behandlung (Art. 80, 81 Abs. 1 und 83). [28]
		2.	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, 85a Bst. f und 86a Abs. 2 Bst. bbis);
		3.	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
		4.	die Zulassung und die Aufgaben der Revisionsstelle (Art. 52a, 52b und 52c Abs. 1 Bst. a-d und g, 2 und 3);
		5.	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
		6.	die Gesamtliquidation (Art. 53c);
		7.	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64b);
		8.	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
		9.	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
	8.	Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen:
		1.	Sie verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind.
		2.	Über Teilliquidationssachverhalte von patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verfügt die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats.
		3.	Sie beachten die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit sinngemäss.
		4. [29]	Sie können:zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen;Leistungen in Notlagen, bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit, für Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention ausrichten; in diesen Fällen sind auch die Artikel 80, 81 Absatz 1 und 83 BVG anwendbar. [30]
		u1.	zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen;
		u2.	Leistungen in Notlagen, bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit, für Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention ausrichten; in diesen Fällen sind auch die Artikel 80, 81 Absatz 1 und 83 BVG anwendbar. [30]

[1] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 1958, in Kraft seit 1. Juli 1958 (AS 1958 379; BBl 1956 II 825). Bis zum Inkrafttreten des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) am 1. Jan. 2013 (AS 2011 725): Art. 89bis. [2] SR 220 [3] Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). [4] Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). [5] Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 21. Juni 1996, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564580). [6] SR 831.42 [7] SR 831.40 [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649). [9] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669). [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649). [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [12] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket) (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [13] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [14] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). [15] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [16] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2015 4299, 2020 5; BBl 2014 529). [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). [18] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [19] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [20] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [21] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [22] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [23] Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [24] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [25] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [26] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). [27] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (AS 1983 797; BBl 1976 I 149). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Ziff. 6, 7, 10-12, 14 (mit Ausnahme von Art. 66 Abs. 4), 15, 17-20 und 23 in Kraft seit 1. April 2004, Ziff. 3-5, 8, 9, 13, 14 (Art. 66 Abs. 4) und 16 in Kraft seit 1. Jan. 2005, Ziff. 1, 21 und 22 in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [28] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649). [29] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Leistungen von patronalen Wohlfahrtsfonds), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 676; BBl 2023 2077, 2481). [30] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 331
	1.	Macht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalvorsorge [1] oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der Arbeitgeber diese Zuwendungen und Beiträge auf eine Stiftung, eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen.
	2.	Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers und allfällige Beiträge des Arbeitnehmers zu dessen Gunsten für eine Kranken-, Unfall-, Lebens-, Invaliden- oder Todesfallversicherung bei einer der Versicherungsaufsicht unterstellten Unternehmung oder bei einer anerkannten Krankenkasse verwendet, so hat der Arbeitgeber die Übertragung gemäss vorstehendem Absatz nicht vorzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Eintritt des Versicherungsfalles ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherungsträger zusteht.
	3.	Hat der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten; er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hierfür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Der Arbeitgeber muss den vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitragsanteil zusammen mit seinem Beitragsanteil spätestens am Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen. [2]
	4.	Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer über die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung [3] oder einen Versicherungsträger zustehenden Forderungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
	5.	Auf Verlangen der Zentralstelle 2. Säule ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihr die Angaben zu liefern, die ihm vorliegen und die geeignet sind, die Berechtigten vergessener Guthaben oder die Einrichtungen, welche solche Guthaben führen, zu finden. [4]

[1] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 16771700; BBl 2000 2637). [3] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). [4] Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 V 5569).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 73 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche [1]
	1.	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
		a.	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG [2] dienen;
		b.	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
		c.	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
		d.	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1. [3]
	2.	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
	3.	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
	4.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] SR 831.42 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 109 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 73
	1.	Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch.
	2.	Für die Beiträge haften sie nach Massgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft.

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 48 Grundsätze [1]
	1.	Vorsorgeeinrichtungen, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen wollen, müssen sich bei der Aufsichtsbehörde, der sie unterstehen (Art. 61), in das Register für die berufliche Vorsorge eintragen lassen.
	2.	Registrierte Vorsorgeeinrichtungen müssen die Rechtsform einer Stiftung haben oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein. [2] Sie müssen Leistungen nach den Vorschriften über die obligatorische Versicherung erbringen und nach diesem Gesetz organisiert, finanziert und verwaltet werden.
	3.	Eine Vorsorgeeinrichtung wird aus dem Register gestrichen, wenn sie:
		a.	die gesetzlichen Voraussetzungen zur Registrierung nicht mehr erfüllt und innerhalb der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist die erforderlichen Anpassungen nicht vornimmt;
		b.	auf die weitere Registrierung verzichtet. [3]
	4.	Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen und die an der von ihnen durchgeführten beruflichen Vorsorge Beteiligten sind berechtigt, die AHV-Nummer [4] nach den Bestimmungen des AHVG [5] für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 29 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. [5] SR 831.10 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 49 [1] Selbstständigkeitsbereich
	1.	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
	2.	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über: [2]
		1. [3]	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
		10. [14]	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
		11.	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
		12. [15]	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
		13. [16]	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
		14. [17]	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
		15. [18]	...
		16. [19]	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
		17.	die Transparenz (Art. 65a);
		18. [20]	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
		19.	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
		2. [4]	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
		20.	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
		21. [21]	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
		22.	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
		23.	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
		24.	den Einkauf (Art. 79b);
		25.	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
		25a. [22]	die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);
		25b. [23]	die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
		26.	die Information der Versicherten (Art. 86b).
		3.	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
		3a. [5]	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
		3b. [6]	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
		4.	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
		5. [7]	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
		5a. [8]	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
		5b. [9]	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
		6.	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
		6a. [10]	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
		6b. [11]	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);
		7. [12]	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
		8.	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
		9. [13]	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Abs. 2 Ziff. 7-9, 12-14, 16 (mit Ausnahme von Art. 66 Abs. 4), 17, 19-23 und 26 in Kraft seit 1. April 2004, Abs. 1 und 2 Ziff. 3-6, 10, 11, 15, 16 (Art. 66 Abs. 4) und 18 in Kraft seit 1. Jan. 2005, Abs. 2 Ziff. 1, 24 und 25 in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [6] Ursprünglich Ziff. 3a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [9] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2015 4299 5017, 2020 5; BBl 2014 529). [10] Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [11] Ursprünglich: Ziff. 6a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). [12] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [13] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [14] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [15] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [16] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [17] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [18] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [19] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [20] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [21] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).