A-2588/2013 - 2016-02-04 - Sozialversicherung - Anwendbares Aufsichtsrecht (Verfügung vom 3. April 2013).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2588/2013

Urteil vom 4. Februar 2016

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

Stiftungsfonds A._______,
vertreten durch Dr. Guido Brusa, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Vorinstanz.

Gegenstand

Anwendbares Aufsichtsrecht (Verfügung vom 3. April 2013).
A-2588/2013

Sachverhalt:
A.
Der Stiftungsfonds A._______ (im Folgenden: der Stiftungsfonds), ist eine im Handelsregister eingetragene Stiftung mit Sitz in B._______. Gemäss Handelsregister bezweckt er die Weiterführung der bereits von der Firma C._______ unterhaltenen Wohlfahrtseinrichtungen, namentlich die Fürsorge zugunsten aktiver und ehemaliger Arbeitnehmer der Firma C._______, in B._______, und/oder ihrer Angehörigen oder Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Tod, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Notlage (vgl. act. 1, Beilage 02/03). Mit Gesuch vom 14. November 2012 verlangte der Stiftungsfonds bei der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (im Folgenden: BVS) die Feststellungen, dass es sich bei ihm um eine klassische gemeinnützige Stiftung im Sinne des ZGB und der kantonalen Aufsichtsgesetzgebung handle, dass er allein der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der allgemeinen klassischen Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich unterstehe, dass für ihn die Liquidationsordnung/die Liquidationsanweisungen des Stifters nach Massgabe der Gründungsdokumente/Stiftungsurkunde verbindlich seien und dass das von der Aufsichtsbehörde verordnete Liquidationsreglement als der verbindlichen Stiftungsurkunde widersprechend nichtig sei und ersatzlos dahinfalle. Zudem ersuchte der Stiftungsfonds um Aufnahme als klassische gemeinnützige Stiftung in die amtliche Liste der klassischen Stiftungen des Kantons Zürich.
B.
Mit Verfügung vom 3. April 2013 (act. 1, Beilage 01/01) stellte die BVS (im Folgenden auch: Vorinstanz) insbesondere fest, dass der Stiftungsfonds als patronaler Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen zu qualifizieren sei, deshalb Art. 89a Abs. 6 ZGB analog zur Anwendung komme (Dispositiv-Ziff. I) und die Aufsicht weiterhin von der Vorinstanz wahrgenommen werde (Dispositiv-Ziff. II). Die BVS ordnete weiter an, der Stiftungsrat habe ihr bis spätestens am 3. Mai 2013 die folgenden Unterlagen einzureichen (Dispositiv-Ziff. III): «a. ein überarbeitetes Anlagereglement,
b. Bestätigung der Information der Destinatäre gemäss Dispositivziffer II. der Verfügung vom 28. Januar 2010 der BVS betreffend die Genehmigung des Teilliquidationsreglements».
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Im Übrigen wies die Vorinstanz die vom Stiftungsfonds gestellten Anträge ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. IV). Schliesslich auferlegte sie dem Stiftungsfonds eine Gebühr von Fr. 9'500.- (Dispositiv-Ziff. V). C.
Gegen die Verfügung der BVS vom 3. April 2013 liess der Stiftungsfonds (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 4. Mai 2013 Beschwerde (act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht erheben und im Wesentlichen die Aufhebung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung verlangen. Vorab forderte er dabei einen Entscheid über die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bzw. die Überweisung der Sache an die gemäss kantonalem Recht zuständige Behörde. D.
D.a Am 28. Mai 2013 stellte der Beschwerdeführer überdies einen Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung (act. 7), welchen er mit Eingabe vom 17. Juni 2013 (act. 11) begründete.
Die Vorinstanz beantragte mit Schreiben vom 8. Juli 2013, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 13). D.b Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2013 (act. 14) hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend aufschiebende Wirkung teilweise gut und gewährte hinsichtlich DispositivZiff. III Bst. b sowie Dispositiv-Ziff. V der angefochtenen Verfügung die aufschiebende Wirkung. E.
In ihrer Vernehmlassung zur Sache vom 22. Juli 2013 (act. 16) beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die Verfügung vom 3. April 2013 sei zu bestätigen. Zugleich erklärte sie, Dispositiv-Ziff. III Bst. b dieser Verfügung zur Information der Destinatäre über das Teilliquidationsreglement werde «zufolge mittlerweile geänderter Aufsichtspraxis hiermit wiedererwägungsweise zurückgenommen» (Vernehmlassung, S. 2). F.
Am 30. August (act. 17), 3. September (act. 19), 4. September (act. 20)
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und 17. September 2013 (act. 21) reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert weitere Stellungnahmen und zusätzliche Dokumente ein. Mit Begehren vom 23. September 2013 (act. 23) verlangte er Einsicht in das Verfahrensprotokoll sowie die Zustellung eines Aktenverzeichnisses. Am 26. September 2013 (act. 25) forderte er ausserdem telefonisch die Zustellung der mit der Stellungnahme der Vorinstanz vom 8. Juli 2013 eingereichten Vorakten an. Mit Verfügungen vom 26. und 27. September 2013 wurden dem Beschwerdeführer die von der Vorinstanz eingereichten Vorakten und ein Aktenverzeichnis übermittelt. Zugleich wurde festgehalten, dass am Bundesverwaltungsgericht kein Verfahrensprotokoll geführt werde (act. 24 und 26). Am 10. Oktober 2013 (act. 27) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht ein am 27. September 2013 unterzeichnetes Anlagereglement, den diesbezüglichen Genehmigungsbeschluss des Stiftungsrates und eine Kopie eines Begleitschreibens an die Vorinstanz ein. G.
G.a Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 (act. 29) stellte der Beschwerdeführer unter Einreichung weiterer Akten folgende Anträge: «1. Es sei die Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] aufzufordern, sich gesetzmässig vertreten zu lassen, bzw. soweit das prozessual noch möglich ist ihre Rechtsschriften durch gesetzmässige Vertreter unterzeichnen/einreichen zu lassen. 2. Es sei die Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] aufzufordern, ihre Beschwerdeantwort zu begründen, bzw. zur Beschwerdeschrift konkret und detailliert Stellung zu nehmen, soweit solche Verbesserung prozessual noch zulässig ist.
3. Es sei die Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] aufzufordern, die Verwaltungsakten zu vervollständigen, bzw. vollständig vorzulegen, soweit solche Verbesserung prozessual noch zulässig ist. 4. Es sei die Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] aufzufordern, die vervollständigten/vollständigen Verwaltungsakten detailliert und chronologisch zu akturieren und zu verzeichnen, soweit solche Verbesserung prozessual noch zulässig ist. 5. Es sei dem Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung der Replik abzunehmen, bzw. nach Vorliegen der rechtsgenüglichen Beschwerdeantwort und der vollständigen, akturierten und verzeichneten Akten neu anzusetzen. Seite 4

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6. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz].»
G.b Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2013 (act. 30) schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Anträge 1-4 des Schreibens des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2013 ab. Zugleich setzte es die Frist zur Einreichung der Replik neu auf den 13. Dezember 2013 fest. H.
In seiner innert zweimal erstreckter Frist eingereichten Replik vom 7. Februar 2014 (act. 39) hielt der Beschwerdeführer an den Anträgen sowie der Beschwerdebegründung vom 4. Mai 2013 fest. Insbesondere verlangte er nach wie vor, es sei vorab über die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu befinden bzw. die Sache sei an die zuständige kantonale Behörde zum Entscheid zu überweisen. Zudem reichte er mit der Replik verschiedene Aktenstücke ein (act. 39, Beilagen B01 - B14/04). Am 11. Februar (act. 40), 17. Februar (act. 41) sowie am 20. Februar 2014 (act. 42) machte der Stiftungsfonds wiederum unter Einreichung weiterer Unterlagen ergänzende Ausführungen zur Replik. I.
I.a Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer als patronaler Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen zu qualifizieren sei (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem bejahte es seine Zuständigkeit für das Beschwerdeverfahren (Dispositiv-Ziff. 2). I.b Das Bundesgericht wies eine gegen diese Zwischenverfügung vom Stiftungsfonds erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 9C_451/2014 vom 17. Dezember 2014 (act. 51) ab, soweit es darauf eintrat.
J.
Mit Duplik vom 16. Januar 2015 (act. 54) stellt die Vorinstanz das gleiche Rechtsbegehren wie in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juli 2013 (act. 16). Dabei verweist sie auf die Begründung der angefochtenen Verfügung und die genannte Vernehmlassung.
K.
Mit Triplik vom 2. Februar 2015 (act. 59) stellt der Beschwerdeführer unter Einreichung verschiedener Beilagen (nur) noch folgende Anträge: Seite 5

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«1. Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben bzw. deren Nichtigkeit festzustellen.
2. Es sei festzustellen, dass der als klassische Stiftung errichtete Beschwerdeführer als patronaler Stiftungsfonds grundsätzlich der Aufsicht der Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] als BVG-Vorsorge-Behörde untersteht. 3. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] als BVG-Aufsichtsbehörde bei der Beaufsichtigung des Beschwerdeführers als patronaler Stiftungsfonds die Aufsicht grundsätzlich mit den Mitteln des klassischen Stiftungsrechtes wahrzunehmen hat bzw. der Beschwerdeführer seine aufsichtsrechtliche Berichterstattung nach den Grundsätzen des klassischen Stiftungsrechts vorzulegen hat. 4. Im Rahmen dieser angepassten Aufsicht sei insbesondere festzustellen: 4.1. Dass bei der Beaufsichtigung des Beschwerdeführers die aufsichtsrechtlichen Instrumente des klassischen Stiftungswesens angemessen und ausreichend sind, bzw. dass eine versicherungstechnische Beaufsichtigung nicht angemessen, sachfremd und unnötig und daher unzulässig ist. 4.2. Dass das Liquidationsreglement (vom 01.01.2005/23.09.2009) und die entsprechende Genehmigungsverfügung (vom 28.01.2010) statut- und gesetzwidrig ist/sind, aufzuheben ist, als Mittel prudentieller Versicherungsaufsicht nicht geschuldet/nicht sachgerecht sind. 4.3. Dass das Anlagereglement (2013) aufsichtsrechtlich nicht geschuldet/nicht sachgerecht ist, aufzuheben ist. 4.4. Dass Loyalitätserklärungen (2013) unter dem klassischen Stiftungsrecht nicht geschuldet/nicht sachgerecht sind, aufzuheben sind. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz].»
L.
Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 2. April 2015 (act. 61) legte der Beschwerdeführer sodann eine Kopie eines Kurzkommentars zum bundesgerichtlichen Urteil 9C_451/2014 vom 17. Dezember 2014 aus der Doktrin vor.
M.
Infolge interner Reorganisation des Bundesverwaltungsgerichts ging das vorliegende Verfahren per 1. Januar 2016 von der Abteilung III auf die Abteilung I über.
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Soweit entscheidrelevant, wird auf die Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
1.1.1 Wie ausgeführt (vorn Bst. I), hat das Bundesverwaltungsgericht mit selbständig eröffnetem Vor- bzw. Zwischenentscheid vom 7. Mai 2014 seine Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren bejaht und hat das Bundesgericht mit Urteil 9C_451/2014 vom 17. Dezember 2014 eine dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde ist somit gegeben. 1.1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der vorliegend angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2013 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Folglich ist er zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. zur Legitimation auch hinten E. 5.1.1). Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht erhoben (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 1.3
1.3.1 Nach Ablauf der Beschwerdefrist können Beschwerdebegehren nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen werden (ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.218; FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 52 N. 41).

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Der Beschwerdeführer kann durch das Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse überprüfen bzw. beurteilen lassen, zu denen die zuständige Behörde vorgängig und verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann deshalb nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen. Fragen, über welche die verfügende Behörde nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden (vgl. Urteil des BVGer C-32/2013 vom 17. August 2015 E. 3.1, mit Hinweis). Auch wenn im Beschwerdeverfahren die angefochtene Verfügung bzw. die im Verfügungsdispositiv geregelten Rechtsverhältnisse (vgl. BGE 125 V 413 E. 2a) und nicht etwa einzelne Elemente der Begründung das Anfechtungsobjekt bilden und damit den zulässigen Streitgegenstand bestimmen, ist es möglich, dass Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand nicht übereinstimmen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn eine Verfügung nur teilweise angefochten wird, sondern auch dann, wenn sich der Streitgegenstand verengt, weil einzelne Punkte nicht (mehr) strittig sind (vgl. etwa MARKUS MÜLLER, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 44 VwVG N. 5; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-32/2013 vom 17. August 2015 E. 3.1). 1.3.2 Vorliegend stellte sich der Beschwerdeführer vorerst in seiner Beschwerde auf den Standpunkt, er bilde eine klassische Stiftung im Sinne des ZGB und die Vorinstanz sei nicht für seine Beaufsichtigung zuständig (vgl. Beschwerde, S. 15 und 24 f.; Beschwerdebeilage 01/03 S. 1). Jedenfalls mit der Triplik konzediert der Beschwerdeführer indes, dass er einen patronalen Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen bildet (vgl. auch Urteil des BGer 9C_451/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.1) und als solcher «grundsätzlich der Aufsicht der Beschwerdegegnerin [bzw. der Vorinstanz] als BVG-Vorsorge-Behörde untersteht» (Triplik, S. 2).
Der Beschwerdeführer hat sodann in seiner Triplik die darin gestellten, hiervor in Bst. K aufgeführten Anträge für nunmehr massgebend erklärt. Damit verlangt er zwar wie in der Beschwerde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben bzw. es sei deren Nichtigkeit festzustellen. Fallengelassen hat er jedoch insbesondere mit Blick darauf, dass er sich zwischenzeitlich selbst als patronalen Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen und nicht als klassische Stiftung betrachtet namentlich den Antrag auf Feststellung, dass er «als klassische Stiftung allein der klas-
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sischen Stiftungsaufsicht [...] untersteht» (Beschwerde, S. 2). Ebenso fallen gelassen hat er folgerichtig den Beschwerdeantrag auf Feststellung der «örtlichen Aufsichtszuständigkeit betreffend des Beschwerdeführers als klassische Stiftung» (vgl. Beschwerde, S. 2). Das Beschwerdebegehren auf Feststellung, «dass der Beschwerdeführer nicht den BVG-gesetzlichen Bestimmungen betreffend Vermögensanlage und Liquidation untersteht» (Beschwerde, S. 2), erscheint ferner in den Triplikanträgen nicht mehr in dieser Form.
Indem der Beschwerdeführer in seiner Triplik in der erwähnten Weise einen Teil seiner Anträge fallen gelassen hat, hat er den Streitgegenstand eingeschränkt. Die entsprechenden Modifikationen des Rechtsbegehrens im Vergleich mit der Beschwerde oder der Replik sind zulässig, soweit sich die Triplikanträge im Rahmen dessen bewegen, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen (vgl. zu dieser Einschränkung sogleich E. 1.3.3). Formell angefochten bleibt aber die gesamte Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2013, weil der Beschwerdeführer deren Aufhebung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit dieser Anordnung fordert.
Der Beschwerdeführer hat im Übrigen in seiner Triplik auch die in früheren Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht gestellten «Verfahrensanträge» (namentlich auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung [vgl. Beschwerdeanträge 5-7, Replikanträge 6-8 sowie Triplikanträge 4.3 und 5]) fallengelassen. Schon deshalb erübrigen sich hinsichtlich dieser Verfahrensanträge weitere Ausführungen (vgl. zu den früheren «Verfahrensanträgen» des Beschwerdeführers auch die Zwischenverfügung vom 13. November 2013 [act. 30]).
1.3.3 Wie im Folgenden ersichtlich wird (hinten E. 5), gehen die Triplikanträge, was die Frage der inhaltlichen Ausgestaltung der Aufsicht über den Beschwerdeführer betrifft, teilweise über das hinaus, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein müssen. Soweit dies der Fall ist, kann auf die Beschwerde folglich von vornherein nicht eingetreten werden (vgl. E. 1.2.1 Abs. 2). 1.4
1.4.1 Eine nichtige Verfügung kann aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kein Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Auf die Beschwerde gegen eine nichtige Verfügung ist daher nicht einzutreten, jedoch ist die Nichtigkeit im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342 Seite 9

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E. 2.3; Urteil des BGer 2C_381/2010 vom 17. November 2011 E. 1.4; BVGE 2008/59 E. 4.3).
Fehlerhafte Verfügungen sind grundsätzlich anfechtbar und nur ausnahmsweise nichtig. Nichtig ist eine Verfügung nach der sog. Evidenztheorie nur dann, wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 132 II 342 E. 2.1, 129 I 361 E. 2.1; BVGE 2008/8 E. 6.2; Urteile des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.4.2, A-6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.5.2, A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.1, A-2468/2011 vom 5. Juni 2012 E. 2.2, A-6639/2010 vom 21. Juni 2011 E. 2.1). Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit (BGE 132 II 21 E. 3.1), etwa wenn ein solcher die Verfügung praktisch wirkungslos, unsinnig oder unsittlich macht (Urteil des BGer 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3).
1.4.2 Da eine nichtige Verfügung kein Anfechtungsobjekt einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sein kann (E. 1.4.1 Abs. 1), ist vorab zu prüfen, ob die vorliegend angefochtene Verfügung wie der Beschwerdeführer geltend macht nichtig ist. Der Beschwerdeführer führte ursprünglich formelle und materielle Gründe an, welche seiner Ansicht nach auf die Nichtigkeit der Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2013 schliessen lassen (vgl. insbesondere Beschwerde, S. 19). In seiner Triplik macht er hingegen nur noch materielle Mängel der angefochtenen Verfügung ausdrücklich geltend. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob er implizit an seiner Rüge, diese Verfügung sei aus formellen Gründen nichtig, festhält. Wie im Folgenden (E. 2) aufgezeigt wird, zwingen nämlich die in den Rechtsschriften des Beschwerdeführers geltend gemachten formellen Mängel der angefochtenen Verfügung und des vorinstanzlichen Verfahrens soweit sie überhaupt vorliegen weder zum Schluss auf Nichtigkeit noch gebieten sie die Aufhebung dieses Entscheids der Vorinstanz. 2.
2.1 Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, das Verfahren vor der Vorinstanz habe überlange gedauert, indem sie sein Gesuch mehr als zwei Jahre liegengelassen habe (Beschwerde, S. 19). Seite 10

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Art. 29 Abs. 1 BV statuiert (ebenso wie Art. 6 Abs. 1 EMRK im Anwendungsbereich dieser Vorschrift) einen Anspruch auf Verfahrenserledigung innert angemessener Frist. Das sich daraus für die Behörden ergebende Verbot der Rechtsverzögerung oder Beschleunigungsgebot schützt die Beteiligten vor einer Verschleppung und Verzögerung ihrer Angelegenheit durch die angegangene Instanz und verlangt eine beförderliche Behandlung (Entscheidung) innert begründ- und vertretbarer Frist. Die Verfahrensdauer ist dabei zunächst an allfälligen im Gesetz festgelegten Fristen zu messen. Sind dem Gesetz im konkreten Fall keine Präzisierungen zu entnehmen, liegt eine Rechtsverzögerung dann vor, wenn die Behörde mehr Zeit verstreichen lässt, als dies nach der Natur der Sache und den gegebenen Umständen gerechtfertigt erscheint (vgl. Urteil des BGer 1B_222/2010 vom 19. November 2010 E. 3.3; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 46a N. 20). Massgeblich sind dabei namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie sowie das Verhalten der Beteiligten. Sodann wird die beförderliche Erledigung des Verfahrens umso mehr verlangt, je schwerer dessen Ausgang für den Betroffenen wiegt (so etwa im Strafrecht oder bei existenzsichernden sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, sondern es wird allein auf objektive Gesichtspunkte abgestellt (vgl. zum Ganzen BGE 138 II 513 E. 6.4, 130 I 312 E. 5.1; Urteile des BVGer A-445/2015 vom 18. November 2015 E. 2, B-1186/2014 und B-1190/2014 vom 22. Juli 2015 E. 3.1).
Insbesondere mit Blick auf die Schwierigkeit der sich stellenden Fragen erscheint im vorliegenden Fall die Verfahrensdauer bei der Vorinstanz nicht übermässig lang, zumal diese Behörde innert weniger als fünf Monaten seit Stellung des Gesuches des Beschwerdeführers vom 14. November 2012 entschieden hat und im Übrigen weder hinreichend substantiiert noch aktenkundig ist, dass die Vorinstanz zuvor namentlich ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Teilliquidationsreglements des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 28. Januar 2010 für längere Zeit und ohne einen nach den Umständen gerechtfertigten Grund untätig geblieben ist (vgl. dazu auch ausführliche Prozessgeschichte in der angefochtenen Verfügung). Es kann somit nicht von einem überlangen, gegen das Verbot der Rechtsverzögerung verstossenden Verfahren die Rede sein. 2.2 Der Beschwerdeführer rügte ferner, die Vorinstanz habe gegen das Gebot des fairen Verfahrens verstossen, indem sie versucht habe, ihn «mit
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allerlei Druck und Drohung» zum Aufgeben zu veranlassen. Nach Darstellung in der Beschwerde habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer insbesondere die anwaltliche Vertretung untersagt, und zwar mit der Behauptung, die entsprechenden Kosten würden aufsichtsrechtlich nicht genehmigt (Beschwerde, S. 19). Aus den Akten ergibt sich bezüglich des Vorwurfes, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin die anwaltliche Vertretung verboten, Folgendes: Die Vorinstanz teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gemäss einer von ihr erstellten Gesprächsnotiz anlässlich einer Besprechung am 10. November 2010 betreffend die Rechtsnatur des Stiftungsfonds, die aufsichtsrechtliche Zuständigkeit und die Information der Destinatäre über das Teilliquidationsreglement mit, «dass das Einschalten eines Anwaltes im vorliegenden Fall unverhältnismässig ist und die entsprechenden Kosten nicht zulasten der Stiftungen [recte: der Stiftung] gehen dürfen» (Akten Vorinstanz, act. 7 S. 2). Den weiteren vorhandenen Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz später ihre Erklärung bekräftigt hat, dass die Kosten für die Tätigkeit des Rechtsvertreters nicht dem Beschwerdeführer belastet werden dürfen. Gegenteilig hat die Vorinstanz im Nachgang zur Besprechung vom 10. November 2010 kundgetan, dass sie eine anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers nicht von vornherein ausschliesst. So hat sie dem Stiftungsrat mit Schreiben vom 6. Januar 2011 für den Fall, dass der Beschwerdeführer bei seiner Einschätzung der Sachlage bleiben sollte, empfohlen, «eine zweite Meinung eines auf Personalvorsorge- und Steuerrecht spezialisierten Anwalts einzuholen» (Akten Vorinstanz, act. 12 S. 2). Sodann kann den Akten nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer die erwähnte mündlich abgegebene Erklärung der Vorinstanz vom 10. November 2010 bei dieser Behörde beanstandet und die Anwaltskosten schon im vorinstanzlichen Verfahren zum Thema gemacht hätte.
Mit Blick auf die geschilderte Sachlage bestehen keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die erwähnte mündliche Erklärung der Vorinstanz vom 10. November 2010 für den Beschwerdeführer nachteilige Konsequenzen hatte, geschweige denn zur Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung führen müsste. Es liegen sodann keine Hinweise vor, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer namentlich mittels Drohungen unter Druck gesetzt hätte. Deshalb verfängt der Vorwurf, die Vorinstanz habe gegen das Gebot des fairen Verfahrens (vgl. dazu Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie BGE 131 272 E. 3.2.1) verstossen, nicht.
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2.3 Der Beschwerdeführer rügte sodann, die Vorinstanz habe ihre Aktenführungs- und Protokollierungspflicht verletzt (Beschwerde, S. 20). Anlass, hier auf dieses Vorbringen einzugehen, besteht schon deshalb nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht in seiner unangefochten gebliebenen Zwischenverfügung vom 13. November 2013 (act. 30) zum Schluss gelangt ist, dass die seitens der Vorinstanz eingereichten Vorakten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. 2.4 Der Beschwerdeführer behauptete ferner in seiner Beschwerde, die Vorinstanz habe ihm Akten vorenthalten bzw. ihm die Einsicht in die Akten in Verletzung seines rechtlichen Gehörs verweigert (Beschwerde, S. 20). 2.4.1 In gesetzlicher Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sieht Art. 26 Abs. 1 VwVG vor, dass die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf hat, die Akten in ihrer Sache einzusehen. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 1 VwVG verleihen freilich kein Einsichtsrecht in Akten einer anderen Behörde, sofern sie nicht von der entscheidenden Behörde beigezogen werden (vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 26 N. 57).
Die Akteneinsicht ist auf Gesuch der Partei zu gewähren, sofern nicht wesentliche öffentliche oder private Interessen eine Geheimhaltung erfordern (vgl. Art. 27 VwVG).
2.4.2
2.4.2.1 Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe ihm die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert, bezieht sich nach der Beschwerde insbesondere auf «die vollständigen Akten des Handelsregisters, deren Beizug förmlich offeriert wurde» (Beschwerde, S. 20). Diesbezüglich kann nicht von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts ausgegangen werden: Zwar hat der Beschwerdeführer in seinem Gesuch auf Erlass einer Feststellungsverfügung vom 14. November 2012 im Sinne einer Beweisofferte beantragt, es seien die vollständigen Akten «des Handelsregisters des Kantons Zürich ab Gründungsdatum [des Stiftungsfonds] beizuziehen» (Akten Vorinstanz, act. 19 S. 7). Die Vorinstanz hat aber die entsprechenden Unterlagen beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich gar nicht ediert, weshalb es sich um nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegende
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Akten einer nicht mit dem konkreten Fall befassten anderen Behörde handelte. Es ist im Übrigen nicht substantiiert und auch nicht aus den Akten ersichtlich, dass die Vorinstanz hätte annehmen müssen, dass ein Beizug der fraglichen Akten des Handelsregisteramtes an den von ihr im angefochtenen Entscheid gezogenen Schlüssen etwas ändern würde. Deshalb durfte die Vorinstanz auf die Edition dieser Dokumente verzichten (vgl. zur sog. antizipierten Beweiswürdigung anstelle vieler: ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 153, 457 und 537).
2.4.2.2 Nach der Beschwerde hat die Vorinstanz das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers auch verletzt, indem sie ein von ihm nach Erlass der angefochtenen Verfügung gestelltes Akteneinsichtsgesuch unbeantwortet gelassen habe (Beschwerde, S. 20). Dieses Vorbringen ist schon deshalb unbegründet, weil weder substantiiert noch aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer nach Erlass der angefochtenen Verfügung bei der Vorinstanz ein Akteneinsichtsgesuch gestellt hat.
2.4.2.3 Als Verletzung des Akteneinsichtsrechts bzw. Verletzung des rechtlichen Gehörs rügte der Beschwerdeführer schliesslich in seiner Beschwerde, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht «neu» beigezogene Akten namentlich betreffend Rechtsverhältnisse in anderen Kantonen nicht zur Stellungnahme vorgelegt (Beschwerde, S. 20).
Aktenkundig ist, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 20. März 2013 die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) um die schriftliche Beantwortung verschiedener Fragen ersucht hatte und letztere Behörde darauf mit Stellungnahme vom 21. März 2013 geantwortet hat (Akten Vorinstanz, act. 26 f.). Dabei hat die Vorinstanz soweit ersichtlich diese beiden Schreiben dem Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zur Kenntnis gebracht oder ihn auch nicht über deren Existenz informiert. Insoweit ist deshalb von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdeführers auszugehen. Die entsprechende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann jedoch als im vorliegenden Verfahren geheilt gelten:

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Gemäss der Praxis können nicht besonders schwerwiegende Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BVGE 2007/27 E. 10.1, mit weiteren Hinweisen). Unter diesen Voraussetzungen ist von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2, 116 V 182 E. 3d; KÖLZ et al., a.a.O., N. 548).
Vorliegend wurde die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren nachgeholt, indem dem Beschwerdeführer die Einsicht in sämtliche Vorakten einschliesslich der genannten beiden Schreiben vom 20. und 21. März 2013 gewährt wurde und er Gelegenheit erhielt, dazu Stellung zu nehmen (vgl. Zwischenverfügung vom 27. September 2013 [act. 26]). Auch kann das Bundesverwaltungsgericht im hier zu beurteilenden Fall als Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheiden wie die Vorinstanz (vgl. E. 1.2; siehe dazu auch Urteil des BVGer C-265/2014 vom 24. November 2015 E. 7.1). Sodann würde eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks nachträglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die beiden Schreiben vom 20. und 21. März 2013 dem Interesse des Beschwerdeführers an einer raschen Behandlung der Angelegenheit zuwiderlaufen. Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen für eine Heilung unabhängig davon erfüllt, ob die Missachtung des Akteneinsichtsrechts durch die Vorinstanz als schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren ist. 2.5 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers behauptete in seiner Beschwerde ferner, die angefochtene Verfügung sei «inhaltlich hohl und leer», äussere sich nicht zum Thema, nehme «keinen konkreten, belegbaren Bezug» auf die vorinstanzlichen Akten und bilde ein «Geschwulst von meist materiell Irrelevantem» (Beschwerde, S. 23; Beschwerdebeilage 01/03, S. 6). Ferner machte er geltend, die Vorinstanz plaudere im angefochtenen Entscheid «einfach in der Manier einer Schwätzerin am vorgelegten Problem vorbei» (Beschwerdebeilage 01/03, S. 18).
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Mit diesen Ausführungen, die aufgrund ihres teilweise scharfen Tones einer gemäss Art. 60 Abs. 1 VwVG mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 500.- zu ahndenden Verletzung des Anstandes nahekommen (vgl. zur Ungebührlichkeit von Ausführungen in Rechtsschriften Urteil des BVGer A-1454/2006 vom 26. September 2007 E. 1.5), wurde sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht der Vorinstanz geltend gemacht. Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie ULRICH HÄFELIN et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 838). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich jedoch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unterschiedlich (vgl. zum Ganzen BGE 136 V 351 E. 4.2, 124 V 180 E. 1a; BVGE 2012/23 E. 6.1.2; Urteile des BVGer C-265/2014 vom 24. November 2015 E. 6.1, C-1899/2011 vom 15. November 2013 E. 4.1). Den erwähnten verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen entspricht die angefochtene Verfügung vom 3. April 2013 ohne weiteres, hat die Vorinstanz doch darin namentlich in nachvollziehbarer Weise sowie ausführlich dargelegt, weshalb aus ihrer Sicht der Beschwerdeführer als der BVG-Aufsicht unterstellter patronaler Wohlfahrtsfonds zu qualifizieren ist und seinen Anträgen nicht gefolgt werden kann. Die Begründung der Verfügung ergibt ein genügendes Bild über die Tragweite dieses Entscheids, um ihn sachgerecht anfechten und überprüfen zu können. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich das Gegenteil behauptete, sind seine Vorbringen nicht hinreichend substantiiert. Eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz ist somit nicht erstellt. 2.6 Als formellen Mangel rügte der Beschwerdeführer sodann, eine nicht für die Vorinstanz unterschriftsberechtigte Person (Rechtsanwältin D._______) habe den angefochtenen Entscheid unterzeichnet. Es kann
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hier aber offen bleiben, ob die angefochtene Verfügung eine gültige Unterschrift der für die Vorinstanz unterschriftsberechtigten Personen enthält: Ob die Unterschrift durch die zeichnungsberechtige Person Gültigkeitserfordernis ist für die vorliegend angefochtene Verfügung und welche Regeln bei einer mangelhaften Eröffnung dieser Verfügung gelten, richtet sich nach dem VwVG. Denn zum einen finden sich im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) diesbezüglich keine Vorschriften. Zum anderen bildete das Verfahren vor der Vorinstanz ein Verfahren einer letzten kantonalen Instanz, welche gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügte, weshalb gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG auf dieses Verfahren namentlich die Vorschriften von Art. 34 -38 VwVG zur Eröffnung von Verfügungen anwendbar waren. Gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen den Parteien schriftlich zu eröffnen. Nach Art. 38 VwVG darf den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen.
Inwiefern zur (gesetzlich vorgesehenen) Schriftlichkeit auch die eigenhändige oder faksimilierte Unterschrift gehört, ist in Lehre und Schrifttum nicht restlos geklärt (vgl. ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 887). Das Bundesgericht vertritt die Auffassung, dass letztinstanzliche kantonale Urteile im Interesse der Rechtssicherheit im Sinne eines Gültigkeitserfordernisses der handschriftlichen Unterzeichnung durch den Gerichtspräsidenten oder einen Einzelrichter bedürfen, da auf diese Weise die formelle Richtigkeit der Ausfertigung des Erkenntnisses und deren Übereinstimmung mit dem vom Gericht gefassten Entscheid bestätigt werde; die Unterschrift bezeuge, dass der Erlass dem tatsächlichen Willen des Unterzeichnenden entspricht (BGE 131 V 483 E. 2.3.3). Mit gleicher Begründung ist auch für Verwaltungsverfügungen eine grundsätzliche Pflicht zur Unterzeichnung durch die verfügende Behörde zu bejahen. Nach der vom Bundesgericht für Massenverfügungen entwickelten Rechtsprechung ist indes die Unterschrift von Bundesrechts wegen kein Gültigkeitserfordernis, solange das anwendbare Recht eine solche nicht ausdrücklich verlangt (vgl. BGE 112 V 87 E. 1, 108 V 232 E. 2b, 105 V 248 E. 4; Urteil des BGer 1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b). Diese Rechtsprechung wurde auf individuell ausgefertigte Verfügungen ausgeweitet (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 68/02 vom 14. April 2003 E. 1.2; Urteile des BVGer C-115/2014 vom 15. Januar 2014,
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A-4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2). Selbst das Fehlen einer positivrechtlich vorgeschriebenen Unterschrift führt nach der Rechtsprechung in der Regel nicht zur Nichtigkeit, sondern höchstens zur Anfechtbarkeit der Verfügung (Urteil des BGer 1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b). Weil die Berufung auf Formmängel ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben findet, gilt dabei als Richtschnur, ob dem Betroffenen aus der mangelhaften Eröffnung ein Nachteil erwachsen ist (vgl. Art. 38 VwVG). Dies ist zu verneinen, wenn er durch die falsche oder fehlende Unterschrift nicht irregeführt wurde. Eine Heilung des Formmangels durch nachträgliches Einholen der Unterschrift bei der verfügenden Behörde erscheint aus Gründen der Verfahrensökonomie einzig angezeigt, falls Zweifel an der Identität und Echtheit der zu beurteilenden Entscheidung bestehen (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer B-6065/2013 vom 3. November 2015 E. 5.1.3).
Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer durch die Unterschrift der allenfalls nicht für die Vorinstanz zeichnungsberechtigten Rechtsanwältin D._______ auf der angefochtenen Verfügung irregeführt worden wäre. Es kommt hinzu, dass die Eingaben der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren (insbesondere die Vernehmlassung vom 22. Juli 2013 und die Duplik vom 16. Januar 2015) durch E._______ unterzeichnet sind und dieser Jurist nach der unangefochten gebliebenen Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2013 (act. 30) in diesem Verfahren dazu befugt ist, die Vorinstanz zu vertreten. Namentlich aus letzterem Grund sind keine Umstände gegeben, welche an der Identität und Echtheit der im Streit liegenden Entscheidung Zweifel aufkommen lassen und es gebieten würde, bei der Vorinstanz eine Unterschrift einer weiteren Person einzuholen. Aus dem Vorbringen, die angefochtene Verfügung sei nicht rechtsgültig unterzeichnet, lässt sich somit auch nichts zugunsten des beschwerdeführerischen Antrages auf Feststellung von deren Nichtigkeit ableiten. 3.
3.1 Wie aus den folgenden Ausführungen ersichtlich wird (hinten E. 5.2), leidet die angefochtene Verfügung zwar in Bezug auf deren DispositivZiff. III Bst. b an einem inhaltlichen Mangel. Dieser Mangel erscheint aber nicht als derart schwer, dass einer derjenigen seltenen Ausnahmefälle anzunehmen wäre, bei welchen eine Verfügung wegen eines inhaltlichen Mangels nichtig ist (vgl. E. 1.4.1).

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Die angefochtene Verfügung erweist sich nach dem Gesagten nicht als nichtig. Somit ist auf die Beschwerde mit der vorn in E. 1.3.3 genannten Einschränkung hinsichtlich der die inhaltliche Ausgestaltung der Aufsicht über den Beschwerdeführer betreffenden Triplikanträge einzutreten. 3.2 Was die von der Vorinstanz verlangte Information der Destinatäre «gemäss Dispositivziffer II. der Verfügung vom 28. Januar 2010 der BVS betreffend die Genehmigung des Teilliquidationsreglements» (DispositivZiff. III Bst. b der angefochtenen Verfügung) betrifft, erklärte diese Behörde in ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2013 (act. 8) sowie in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juli 2013 (act. 16), die entsprechende Anordnung werde mit Blick auf ein Urteil des Bundesgerichts (BGE 139 V 72) obsolet und deshalb «wiedererwägungsweise zurückgenommen». Da es aber an einer entsprechenden Wiedererwägungsverfügung fehlt, sind die genannten Ausführungen der Vorinstanz als sinngemässer Antrag auf Aufhebung der erwähnten Anordnung zu verstehen. Indem die Vorinstanz in ihrer Duplik auf ihre Vernehmlassung vom 22. Juli 2013 verweist, hält sie an diesem Antrag fest.
4.
Es gilt nunmehr, die angefochtene Verfügung in materieller Hinsicht zu überprüfen.
4.1 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C_451/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.2.1 Folgendes ausgeführt: «Nach Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB gelten u.a. die Bestimmungen des BVG über die Aufsicht (Art. 61 -62a BVG) und die Rechtspflege (Art. 74 BVG) auch für nicht registrierte (vgl. Art. 48 Abs. 1 BVG) 'Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind'. Von einer Vorsorgeeinrichtung in diesem Sinne abzugrenzen sind patronale Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen. Auf solche ist der zivilrechtliche Verweis analog anzuwenden, wenn und soweit die BVGNormen mit ihrem Charakter vereinbar sind [...].»
Zugleich erklärte das Bundesgericht, dass bei patronalen Wohlfahrtsfonds (namentlich dem Beschwerdeführer) die Bestimmungen des BVG über die Aufsicht «ohne weiteres» einer Analogie zugänglich seien (E. 2.2.2 des Urteils). Es bleibe «höchstens die [...] Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung der Aufsicht von derartigen Wohlfahrtseinrichtungen» (E. 2.2.2 des Urteils).

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4.2 Mit Blick auf die genannten Ausführungen des Bundesgerichts erscheinen Dispositiv-Ziff. I und II der angefochtenen Verfügung, wonach der Stiftungsfonds als patronaler Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtung (Vorsorgeeinrichtung) zu qualifizieren ist, auf ihn Art. 89a Abs. 6 ZGB in der im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung (sowie nach wie vor) gültigen Fassung analog zur Anwendung kommt und er der BVG- und Stiftungsaufsicht der Vorinstanz unterliegt, ohne weiteres als rechtskonform.
Anzumerken ist, dass die Bundesversammlung am 25. September 2015 eine Änderung von Art. 89a Abs. 6 ZGB und zwei neue Absätze zu Art. 89a ZGB (Abs. 7 und 8) beschlossen hat (BBl 2015 7131 f.). Die Referendumsfrist für diese Gesetzesänderung ist am 14. Januar 2016 unbenutzt abgelaufen. Indessen wurde die Gesetzesänderung noch nicht in Kraft gesetzt (vgl. Ziff. II Abs. 2 der Änderung vom 25. September 2015, BBl 2015 7132), weshalb der vorliegende Fall nach dem bisherigen Recht zu beurteilen ist. Selbstredend bleibt es dem Beschwerdeführer unbenommen, für die Zeit nach Inkrafttreten der erwähnten Gesetzesänderung von der Vorinstanz im Rahmen eines neuen Verfahrens eine Beurteilung der Sachlage nach dem dannzumal geltenden Recht zu verlangen. 5.
Es bleibt damit einzig zu klären, wie die vom Bundesgericht im erwähnten Urteil offen gelassene Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung der Aufsicht über den Beschwerdeführer zu beantworten ist. Einschränkend ist dazu aber vorauszuschicken, dass diese Frage einzig insoweit zu klären ist, als es um die Überprüfung von Dispositiv-Ziff. III-V der angefochtenen Verfügung geht. Soweit der Beschwerdeführer mit der Triplik darüber hinausgehende Feststellungen über die inhaltliche Ausgestaltung dieser Aufsicht verlangt, ist darauf schon deshalb nicht einzutreten, weil diese Feststellungen keinen Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildeten und sie es auch nach richtiger Rechtsanwendung nicht hätten bilden müssen (vgl. E. 1.3.3). Letzteres gilt insbesondere für die mit der Triplik beantragte Feststellung, dass Loyalitätserklärungen «unter dem klassischen Stiftungsrecht» nicht erforderlich (und dementsprechend vom Beschwerdeführer nicht beizubringen) sind.
5.1
5.1.1 Zu überprüfen ist zunächst die Anordnung, der Stiftungsrat des Beschwerdeführers habe der Vorinstanz bis spätestens am 3. Mai 2013 ein überarbeitetes Anlagereglement einzureichen (Dispositiv-Ziff. III Bst. a der Seite 20

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angefochtenen Verfügung). Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass diese Anordnung bedeutet, dass der Beschwerdeführer innert der genannten Frist ein Anlagereglement erlassen und einreichen muss, das einen generellen Verweis auf die Bestimmungen von Art. 51b , 51c und 53a BVG sowie Art. 48f Abs. 1 und 2 und Art. 48g 48l der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) enthält (vgl. Ziff. 64 des angefochtenen Entscheids). Zwar wurde die genannte Frist bis zum 3. Mai 2013 mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2013 neu auf den 30. August 2013 festgesetzt und hat die Vorinstanz eine neue Frist zur Einreichung eines überarbeiteten Reglements bis 30. September 2013 angesetzt (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2013). Auch hat der Stiftungsrat des Beschwerdeführers am 27. September 2013 ein überarbeitetes Anlagereglement genehmigt. Allerdings erfolgte diese Genehmigung unter dem Vorbehalt, dass das Reglement im Falle der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde hinfällig wird bzw. neu zu erlassen ist (vgl. Beilagen zu act. 27). Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer an der Überprüfung der Dispositiv-Ziff. III Bst. a der angefochtenen Verfügung nach wie vor insoweit ein aktuelles schutzwürdiges Interesse (vgl. E. 1.1.2), als es die Frage zu klären gilt, ob der Beschwerdeführer verpflichtet ist, ein Anlagereglement mit einem generellen Verweis auf die Vorschriften von Art. 51b , 51c und 53a BVG sowie Art. 48f Abs. 1 und 2 sowie Art. 48g 48l BVV 2 zu erlassen.
5.1.2 Mit der sog. Strukturreform wurden die am 1. August 2011 in Kraft getretenen Vorschriften von Art. 51b BVG über die Integrität und Loyalität und Art. 51c BVG über Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden ins BVG aufgenommen (vgl. AS 2011 3393). Die beiden Gesetzesbestimmungen sind auf Verordnungsstufe namentlich gestützt auf den ebenfalls per 1. August 2011 revidierten Art. 53a BVG (betreffend Ausführungsbestimmungen) konkretisiert worden, und zwar mit einem eigenen Abschnitt (Art. 48f 48l BVV 2) mit dem Titel «Integrität und Loyalität der Verantwortlichen» (vgl. zum Ganzen HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, N. 1620 ff.; ders., BVG-Revision - Pensionskassen-Governance gestärkt, HAVE 2012 S. 329 ff., mit weiteren Hinweisen). 5.1.3 Gemäss BGE 138 V 420 E. 3.1 f. hat auch bei einem patronalen Wohlfahrtsfonds das oberste Organ ein Anlagereglement zu erlassen. Dabei bzw. im Rahmen der analogen Anwendung der BVG-Vorschriften sind Seite 21

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freilich nach diesem Entscheid Art. 49 ff . BVV 2 zur Anlage des Vermögens grosszügig auszulegen, so dass bei der Reglementsausgestaltung den Umständen des Einzelfalles etwa durch Differenzierung nach der Grösse des Fonds und seinen Leistungsausschüttungen Rechnung getragen werden kann (E. 3.3 des genannten Urteils).
In einem jüngeren Entscheid hat das Bundesgericht die genannte Rechtsprechung bestätigt. Darüber hinaus erkannte es, dass auf patronale Wohlfahrtsfonds auch Art. 52 BVG über die Verantwortlichkeit analoge Anwendung findet. Dabei ordnete es letztere Vorschrift den Bestimmungen über die Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen bzw. Stiftungen zu, wobei es zu diesen Bestimmungen namentlich die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Art. 51b , 51c und 53a BVG rechnete (BGE 140 V 304 E. 4.2.2). Ob letztere Vorschriften und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen von Art. 48f 48l BVV 2 auf patronale Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen (wie dem vorliegenden Stiftungsfonds) analoge Anwendung finden, hat das Bundesgericht freilich noch nicht ausdrücklich entschieden (vgl. JACQUESANDRÉ SCHNEIDER/ANNE MEIER, Les fondations patronales de prévoyance: actualités jurisprudentielles et législatives, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2014, S. 420 ff., S. 427). 5.1.4 Gemäss Art. 89a Abs. 6 Ziff. 8 ZGB in der zur Zeit noch geltenden Fassung gelten die Bestimmungen über «die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b , 51c und 53a [BVG])» auch für «Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind». Diese Verweisung ist rechtsprechungsgemäss analog auf patronale Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen anwendbar, sofern die Vorschriften, auf welche verwiesen wird, mit dem Charakter dieser Fonds vereinbar sind (vgl. E. 4.1). Letzteres ist der Fall: Wie die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates in ihrem Bericht vom 26. Mai 2014 zur parlamentarischen Initiative «Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen» überzeugend ausgeführt hat, ist «angesichts der bedeutenden Rolle der patronalen Wohlfahrtsfonds in der Praxis [...] die Gewährleistung einer guten Governance auch in diesen Stiftungen wichtig, [da] auch hier [...] Interessenkonflikte und Fälle von Veruntreuung auftreten» können (BBl 2014 6143 ff., 6154). Die Kommission stellte zu Recht fest, dass die Anwendung von Art. 51b , 51c und 53a BVG und Art. 48f 48l BVV 2 deshalb auf solche Stif-
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tungen gerechtfertigt ist (die Kommission schlug seinerzeit dementsprechend vor, einen neuen Art. 89a Abs. 7 ZGB zu schaffen, nach dessen Ziff. 5 insbesondere für patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen ausdrücklich die Vorschriften des BVG über die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden sowie die Interessenkonflikte gelten [vgl. BBl 2014 6165 f.]. Dieser Vorschlag wurde von der Bundesversammlung übernommen. Die entsprechende Gesetzesänderung ist aber wie erwähnt noch nicht in Kraft [vgl. vorn E. 4.2 Abs. 2]). Die genannte Feststellung kann auch unter dem derzeit geltenden Recht Geltung beanspruchen. Es sind keine Gründe erkennbar, weshalb die erwähnten Vorschriften von Art. 51b , 51c und 53a BVG und Art. 48f 48l BVV 2 nicht mit dem Charakter der patronalen Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen vereinbar sein sollten; im Gegenteil, sie drängen sich aus den genannten Gründen auf. Überdies liesse sich nicht mit Recht behaupten, die (analoge) Anwendung dieser Bestimmungen sei nur dann sinnvoll, wenn ein Anspruch auf Vorsorgeleistungen bestehe. Der Beschwerdeführer bringt zwar gegen eine analoge Anwendbarkeit der Vorschriften des BVG über die Loyalität sowie die Integrität vor, es gehe bei diesen Bestimmungen um einen Nachvollzug europäischer Finanzmarktaufsichtsregelungen und die Ordnung der «Administration von patronal geäufnetem Wohlfahrtsvermögen» zähle nicht zum Finanzmarkt (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2015, S. 16; Replik, S. 25; Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2013, S. 3 f.). Diese Argumentation verfängt indessen nicht, hat der Beschwerdeführer doch damit keine rechtswesentlichen Unterschiede zwischen den in Art. 89a Abs. 6 ZGB in der zur Zeit geltenden Fassung genannten Personalfürsorgestiftungen und patronalen Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen benannt, welche einen Verzicht auf die analoge Anwendung der fraglichen Loyalitäts- und Integritätsvorschriften bei letzteren Fonds gebieten würden.
5.1.5 Angesichts des Umstandes, dass nach dem Gesagten ein patronaler Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen zum Erlass eines Anlagereglements verpflichtet ist und Art. 51b , 51c und 53a BVG sowie Art. 48f 48l BVV 2 auf einen solchen Fonds analoge Anwendung finden, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vom Beschwerdeführer gefordert hat, eine generelle Verweisung auf diese Vorschriften in sein Anlagereglement aufzunehmen. Dispositiv-Ziff. III Bst. a der angefochtenen Verfügung erweist sich vor diesem Hintergrund als rechtskonform.
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5.2 Es ist weiter zu untersuchen, ob Dispositiv-Ziff. III Bst. b der angefochtenen Verfügung zur Information der Destinatäre «gemäss Dispositivziffer II. der Verfügung vom 28. Januar 2010 der BVS betreffend die Genehmigung des Teilliquidationsreglements» gemäss dem diesbezüglich übereinstimmenden Antrag der Verfahrensbeteiligten aufzuheben ist (vgl. zum entsprechenden, von der Vorinstanz sinngemäss gestellten Antrag E. 3.2). Das Bundesgericht erkannte mit BGE 139 V 72 E. 3.1.4 ff., dass die Destinatäre durch die Genehmigung eines Teilliquidationsreglements formell nicht beschwert sind. Mit Blick auf dieses Urteil kann der Lehrmeinung, wonach die Vorsorgeeinrichtung gehalten ist, das Reglement zusammen mit der diesbezüglichen Genehmigungsverfügung den Destinatären zuzustellen (UELI KIESER, in: Jacques-André Schneider et al. [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar BVG und FZG, 2010, Art. 53b N. 36), nicht (mehr) gefolgt werden.
Bei dieser Rechtslage ist Dispositiv-Ziff. III Bst. b der angefochtenen Verfügung wie beantragt aufzuheben (zur Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt zum Erlass eines Teilliquidationsreglements verpflichtet ist, vgl. sogleich E. 5.3).
5.3 Dispositiv-Ziff. IV der angefochtenen Verfügung beschlägt grundsätzlich keine Anträge des Beschwerdeführers, an welchen dieser mit seiner Triplik festhält und die in materieller Hinsicht nicht bereits im Rahmen der vorstehenden Erwägungen beurteilt worden wären. Es erübrigen sich diesbezüglich somit prinzipiell weitere Ausführungen. Einzig zu überprüfen ist im Zusammenhang mit Dispositiv-Ziff. IV der angefochtenen Verfügung die damit erfolgte Abweisung des Antrages auf Feststellung, dass für den Beschwerdeführer «die Liquidationsordnung/die Liquidationsanweisungen des Stifters nach Massgabe der Gründungsdokumente/Stiftungsurkunde verbindlich sind» bzw. dass «das von der Aufsichtsbehörde verordnete Liquidationsreglement als der verbindlichen Stiftungsurkunde widersprechend nichtig ist, [bzw.] ersatzlos dahinfällt» (vgl. Gesuch des Stiftungsfonds vom 14. November 2012 [= Akten Vorinstanz, act. 19], S. 2). Bei diesem Feststellungsantrag geht es wie namentlich der Begründung des angefochtenen Entscheids zu entnehmen ist um die Frage, ob der Beschwerdeführer ein Teilliquidationsreglement zu erlassen hat oder ob der Erlass eines solchen Reglements wegen Verstosses gegen den Stifterwillen bzw. die Stiftungsurkunde nichtig ist.
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5.3.1 Nach Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Das Bundesgericht hat in seinem Grundsatzurteil BGE 138 V 346 (in E. 5 f.) entschieden, dass Art. 53b BVG analog auch für patronale Wohlfahrtsfonds gilt. Es erkannte dabei insbesondere, dass an der altrechtlichen, vor Inkrafttreten der 1. BVG-Revision begründeten Rechtsprechung, nach welcher die Teilliquidation patronaler Wohlfahrtsfonds den zivilrechtlichen Vorschriften des Stiftungsrechts unterstellt war, nicht mehr festgehalten werden kann. Der Beschwerdeführer macht geltend, es widerspreche dem Wesen eines patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen, ein Liquidationsreglement zu verlangen, weil ein solches Reglement «nur bei und auf der Basis von einklagbaren Ansprüchen gerechtfertigt» sei und der Destinatär eines Fonds dieser Art zu keinem Zeitpunkt über einen Anspruch auf das Stiftungsvermögen verfüge (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2015, S. 15). Es besteht jedoch auch unter Berücksichtigung der weiteren, teilweise weitschweifigen Ausführungen des Beschwerdeführers und der von ihm dazu eingereichten Unterlagen kein Anlass, auf die klare, bis zum künftigen Inkrafttreten der Änderung von Art. 89a ZGB vom 25. September 2015 noch weitergeltende bundesgerichtliche Rechtsprechung zurückzukommen, wonach ein patronaler Wohlfahrtsfonds in Analogie zu Art. 53b Abs. 1 BVG das Verfahren zur Teilliquidation zu regeln hat. Nichts daran ändern kann, dass mit den bereits beschlossenen, aber noch nicht in Kraft gesetzten Art. 89a Abs. 7 und 8 ZGB von einem patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen in Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SCHNEIDER/MEIER, a.a.O., S. 430) keine Ausarbeitung eines Teilliquidationsreglements mehr gefordert werden wird, und damit nach dem erklärten Willen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates eine «Rückkehr zur alten, vor Inkrafttreten der 1. BVG-Revision gültigen Praxis für patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen» vollzogen werden soll (vgl. den Vorentwurf und erläuternden Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 24. Mai 2013 zur parlamentarischen Initiative «Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen», abrufbar auf www.parlament.ch > Dokumentation > Suche > Geschäftsnummer 11.457 [zuletzt eingesehen am 11. Januar 2016]). 5.3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt, dass die Stiftungsurkunde des Beschwerdeführers nur für den Fall
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der Aufhebung des Stiftungsfonds, nicht aber für den Fall einer Teilliquidation eine Regelung enthalte. Die geltende Stiftungsurkunde [...] enthält in Ziff. 5 lediglich eine Regelung der Verwendung des Stiftungsvermögens «im Falle der Auflösung» der Stiftung (vgl. Akten Vorinstanz, act. 2-2). Soweit der Beschwerdeführer demgegenüber sinngemäss behauptet, die Anordnungen des Stifters (einschliesslich des Stiftungsreglements) würden eine Regelung der Teilliquidation umfassen, weshalb für den Erlass eines Teilliquidationsreglements kein Raum bestehe (vgl. dazu auch Beschwerdebeilage 01/03, S. 3, wonach das Teilliquidationsreglement im Fall des Beschwerdeführers entgegen dem Willen des Stifters zwei Kategorien von Destinatären schaffe, siehe auch Beilage 02 zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. September 2013, S. 4), sind seine Ausführungen nicht hinreichend substantiiert. Das Vorbringen, das von der Vorinstanz geforderte bzw. vom Beschwerdeführer auf deren Geheiss erlassene Teilliquidationsreglement sei wegen Verstosses gegen das Stiftungsreglement und wegen Missachtung des Stifterwillens nichtig oder aufzuheben, ist deshalb von vornherein unbegründet. 5.4 Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die ihm im angefochtenen Entscheid auferlegte Gebühr von Fr. 9'500.- (Dispositiv-Ziff. V der angefochtenen Verfügung). Er fordert, die Kosten seien unabhängig vom Umstand, dass die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 61 BVG amte, nach Massgabe des klassischen Stiftungsaufsichtsrechts festzusetzen. Nachdem mit den vorstehenden Erwägungen aber erwiesen ist, dass der Beschwerdeführer nicht nur zuständigkeitsrechtlich, sondern soweit dies im angefochtenen Entscheid thematisiert wurde und zu erörtern war auch in Bezug auf die inhaltliche Ausgestaltung der BVG-Aufsicht untersteht, ist die in Übereinstimmung mit den einschlägigen (BVG-)Vorschriften (vgl. Art. 62a Abs. 3 Satz 1 BVG sowie § 18 Abs. 2 Bst. c und Abs. 4 des [Kantonalzürcher] Gesetzes vom 11. Juli 2011 über die BVG-und Stiftungsaufsicht [BVSG, LS 833.1] in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Bst. l des [Kantonalzürcher] Gebührenreglements BVS vom 10. Oktober 2012 [GebR-BVS, LS 833.15] in Verbindung mit § 8 Abs. 2 GebR-BVS) erhobene Gebühr nicht zu beanstanden.
Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass sich die inhaltliche Ausgestaltung der Aufsicht vorliegend entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur insoweit nach den BVG-Vorschriften richtet, als diese Regelungen mit dem Charakter des Beschwerdeführers als patronaler Seite 26

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Wohlfahrtsfonds
(vgl. E. 4.1).

mit

blossen

Ermessensleistungen

vereinbar

sind

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Dispositiv-Ziff. III Bst. b der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Im Übrigen ist das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über die beantragten Parteientschädigungen. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei sie bei nur teilweisem Unterliegen zu ermässigen sind. Angesichts seines sehr geringfügigen Obsiegens rechtfertigt es sich, die in Anwendung von Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sowie insbesondere unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Zwischenverfügungen vom 17. Juli 2013, 13. November 2013 und 7. Mai 2014 auf insgesamt Fr. 6'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Urteile des BVGer A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 8, A-4080/2010 vom 9. September 2011 E. 4, A-1898/2009 vom 26. August 2010 E. 9.3). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- wird an die Verfahrenskosten angerechnet. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist aus demselben Grund nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Als Behörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE; siehe dazu auch Urteil des BVGer C-1058/2014 vom 9. Juni 2015 E. 9.2).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziff. III Bst. b der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2013 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 6'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der im Umfang von Fr. 4'000.- vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss wird dem Betrag von Fr. 6'000.- angerechnet. Den Restbetrag von Fr. 2'000.- hat der Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde); die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben); das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 Seite 28

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BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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A-2588/2013 04. Februar 2016 12. Februar 2016 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Anwendbares Aufsichtsrecht (Verfügung vom 3. April 2013).

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

105-V-248 108-V-232 112-V-87 116-V-182 124-V-180 125-V-413 129-I-361 130-I-312 131-V-483 132-II-21 132-II-342 133-I-201 136-V-351 137-I-195 138-II-513 138-V-346 138-V-420 139-V-72 140-V-304

Weitere Urteile ab 2000

1B_222/2010 1P.330/2000 2C_381/2010 8C_1065/2009 9C_451/2014 U_68/02

BVGE

2012/23 2008/8 2008/59 2007/27

BVGer

AS 2011/3393

BBl

2014/6143 2014/6165 2015/7131 2015/7132

HAVE

2012 S.329

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 89a [1]
	1.	Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts [2] in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen. [3]
	2.	Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
	3.	Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen. [4]
	4.	... [5]
	5.	Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.
	6.	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 [6] (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 [7] über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über: [8]
		1. [9]	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
		10. [20]	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
		11. [21]	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
		12. [22]	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
		13. [23]	...
		14. [24]	die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und Art. 72a-72g);
		15.	die Transparenz (Art. 65a);
		16. [25]	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
		17.	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
		18. [26]	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
		19.	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
		2. [10]	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
		2a. [11]	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, Art. 13a und 13b),
		20.	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
		21.	den Einkauf (Art. 79b);
		22.	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
		23.	die Information der Versicherten (Art. 86b). [27]
		3.	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
		3a. [12]	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
		3b. [13]	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
		4. [14]	die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
		4a. [15]	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
		4b. [16]	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
		5.	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
		5a. [17]	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
		6.	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
		7. [18]	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);
		8. [19]	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
		9.	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
	7.	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden:
		1.	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
		10.	die steuerliche Behandlung (Art. 80, 81 Abs. 1 und 83). [28]
		2.	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, 85a Bst. f und 86a Abs. 2 Bst. bbis);
		3.	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
		4.	die Zulassung und die Aufgaben der Revisionsstelle (Art. 52a, 52b und 52c Abs. 1 Bst. a-d und g, 2 und 3);
		5.	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
		6.	die Gesamtliquidation (Art. 53c);
		7.	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64b);
		8.	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
		9.	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
	8.	Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen:
		1.	Sie verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind.
		2.	Über Teilliquidationssachverhalte von patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verfügt die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats.
		3.	Sie beachten die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit sinngemäss.
		4. [29]	Sie können:zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen;Leistungen in Notlagen, bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit, für Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention ausrichten; in diesen Fällen sind auch die Artikel 80, 81 Absatz 1 und 83 BVG anwendbar. [30]
		u1.	zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen;
		u2.	Leistungen in Notlagen, bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit, für Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention ausrichten; in diesen Fällen sind auch die Artikel 80, 81 Absatz 1 und 83 BVG anwendbar. [30]

[1] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 1958, in Kraft seit 1. Juli 1958 (AS 1958 379; BBl 1956 II 825). Bis zum Inkrafttreten des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) am 1. Jan. 2013 (AS 2011 725): Art. 89bis. [2] SR 220 [3] Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). [4] Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). [5] Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 21. Juni 1996, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564580). [6] SR 831.42 [7] SR 831.40 [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649). [9] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669). [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649). [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [12] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket) (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [13] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [14] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). [15] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [16] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2015 4299, 2020 5; BBl 2014 529). [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). [18] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [19] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [20] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [21] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [22] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [23] Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [24] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [25] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [26] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). [27] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (AS 1983 797; BBl 1976 I 149). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Ziff. 6, 7, 10-12, 14 (mit Ausnahme von Art. 66 Abs. 4), 15, 17-20 und 23 in Kraft seit 1. April 2004, Ziff. 3-5, 8, 9, 13, 14 (Art. 66 Abs. 4) und 16 in Kraft seit 1. Jan. 2005, Ziff. 1, 21 und 22 in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [28] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649). [29] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Leistungen von patronalen Wohlfahrtsfonds), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 676; BBl 2023 2077, 2481). [30] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 1
	1.	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
	2.	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
		a. [1]	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
		b. [2]	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 [3];
		c.	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
		cbis. [4]	das Bundesverwaltungsgericht;
		d.	die eidgenössischen Kommissionen;
		e.	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
	3.	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen. [6] [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). [3] [BS 1 489; AS 1958 1413Art. 27 Bst. c, 1997 2465Anhang Ziff. 4, 2000 411Ziff. II 1853, 2001 894Art. 39 Abs. 1 2197Art. 2 3292Art. 2. AS 2008 3437Ziff. I 1]. Heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] SR 831.10 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 34
	1.	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
	1bis.	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [1] über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
		a.	die zu verwendende Signatur;
		b.	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
		c.	die Art und Weise der Übermittlung;
		d.	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt. [2]
	2.	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen. [3]

[1] SR 943.03 [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 38
		Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 62a [1] Aufsichtsmittel
	1.	Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen.
	2.	Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf:
		a.	vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung, vom Experten für berufliche Vorsorge oder von der Revisionsstelle jederzeit Auskunft oder die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen;
		b.	im Einzelfall dem obersten Organ, der Revisionsstelle oder dem Experten für berufliche Vorsorge Weisungen erteilen;
		c.	Gutachten anordnen;
		d.	Entscheide des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung aufheben;
		e.	Ersatzvornahmen anordnen;
		f.	das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen;
		g.	eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, anordnen;
		h.	eine Revisionsstelle oder einen Experten für berufliche Vorsorge ernennen oder abberufen;
		i.	Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 79 ahnden.
	3.	Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Die Kosten für die Abberufung nach Absatz 2 Buchstabe h gehen zulasten der entsprechenden Revisionsstelle oder des Experten für berufliche Vorsorge.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 74 [1] Besonderheiten der Rechtspflege
	1.	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
	2.	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
	3.	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. [2]
	4.	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 48 Grundsätze [1]
	1.	Vorsorgeeinrichtungen, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen wollen, müssen sich bei der Aufsichtsbehörde, der sie unterstehen (Art. 61), in das Register für die berufliche Vorsorge eintragen lassen.
	2.	Registrierte Vorsorgeeinrichtungen müssen die Rechtsform einer Stiftung haben oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein. [2] Sie müssen Leistungen nach den Vorschriften über die obligatorische Versicherung erbringen und nach diesem Gesetz organisiert, finanziert und verwaltet werden.
	3.	Eine Vorsorgeeinrichtung wird aus dem Register gestrichen, wenn sie:
		a.	die gesetzlichen Voraussetzungen zur Registrierung nicht mehr erfüllt und innerhalb der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist die erforderlichen Anpassungen nicht vornimmt;
		b.	auf die weitere Registrierung verzichtet. [3]
	4.	Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen und die an der von ihnen durchgeführten beruflichen Vorsorge Beteiligten sind berechtigt, die AHV-Nummer [4] nach den Bestimmungen des AHVG [5] für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 29 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. [5] SR 831.10 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 51c [1] Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden
	1.	Die von Vorsorgeeinrichtungen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte müssen marktüblichen Bedingungen entsprechen.
	2.	Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit Mitgliedern des obersten Organs, mit angeschlossenen Arbeitgebern oder mit natürlichen oder juristischen Personen, welche mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraut sind, sowie Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit natürlichen oder juristischen Personen, die den vorgenannten Personen nahestehen, sind bei der jährlichen Prüfung der Jahresrechnung gegenüber der Revisionsstelle offenzulegen.
	3.	Die Revisionsstelle prüft, ob in den offen gelegten Rechtsgeschäften die Interessen der Vorsorgeeinrichtung gewahrt sind.
	4.	Experten, Anlageberater und Anlagemanager, die von der Vorsorgeeinrichtung beigezogen wurden, sind im Jahresbericht mit Name und Funktion aufzuführen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 831.441.1 BVV-2 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Art. 48f [1] Anforderungen an die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung - (Art. 51b Abs. 1 BVG)
	1.	Personen, die mit der Geschäftsführung einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, betraut werden, müssen gründliche praktische und theoretische Kenntnisse im Bereich der beruflichen Vorsorge nachweisen.
	2.	Personen und Institutionen, die mit der Vermögensverwaltung betraut werden, müssen dazu befähigt sein und Gewähr bieten, dass sie insbesondere die Anforderungen nach Artikel 51b Absatz 1 BVG erfüllen und die Artikel 48g-48l einhalten. Nicht als Vermögensverwaltung gelten Unterhalt und Betrieb von Immobilien.
	3.	Bei Personengesellschaften und juristischen Personen gelten die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und andere Personen mit Entscheidfunktion.
	4.	Mit der Vermögensverwaltung dürfen als externe Personen und Institutionen nur betraut werden:
		a.	registrierte Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48 BVG;
		b.	Anlagestiftungen nach Artikel 53g BVG;
		c.	öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 BVG;
		d.	Banken nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934 [2];
		e. [3]	Wertpapierhäuser nach Artikel 41 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018 [4] (FINIG);
		f. [5]	Fondsleitungen nach Artikel 32 FINIG und Verwalter von Kollektivvermögen nach Artikel 24 FINIG;
		g.	Versicherungsunternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 [6];
		h.	im Ausland tätige Finanzintermediäre, die der Aufsicht einer ausländischen Aufsichtsbehörde unterstehen;
		i. [7]	Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten;
		j. [8]	Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten.
	5.	... [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Mai 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 1349). [2] SR 952.0 [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 7 der Finanzinstitutsverordnung vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4633). [4] SR 954.1 [5] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 7 der Finanzinstitutsverordnung vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4633). [6] SR 961.01 [7] Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 7 der Finanzinstitutsverordnung vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4633). [8] Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 7 der Finanzinstitutsverordnung vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4633). [9] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 7 der Finanzinstitutsverordnung vom 6. Nov. 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4633).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 52 [1] Verantwortlichkeit
	1.	Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. [2]
	2.	Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Organe verjährt in fünf Jahren von dem Tage an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, auf jeden Fall aber in zehn Jahren, vom Tag an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. [3]
	3.	Wer als Organ einer Vorsorgeeinrichtung schadenersatzpflichtig wird, hat die übrigen regresspflichtigen Organe zu informieren. Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Regressansprüchen nach diesem Absatz beginnt mit dem Zeitpunkt der Leistung von Schadenersatz.
	4.	Für die Haftung der Revisionsstelle gilt Artikel 755 OR [4] sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 22 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). [4] SR 220 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation
	1.	Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:
		a.	eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;
		b.	eine Unternehmung restrukturiert wird;
		c.	der Anschlussvertrag aufgelöst wird.
	2.	Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).