Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1899/2011
Urteil vom 15. Oktober 2013
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Vito Valenti, Richter Michael Beusch,
Besetzung
Richter Daniel Stufetti, Richter Francesco Parrino
Gerichtsschreiber Urs Walker.
A._______ AG, Z._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz,
Vorinstanz.
Gegenstand Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 4. März 2011.
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung der Vorinstanz vom 3. Oktober 2005 wurde die A._______ AG (Beschwerdeführerin) gestützt auf Art. 11 Abs. 1
SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung - 1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. |
|
1 | Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. |
2 | Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.28 |
3 | Der Anschluss erfolgt rückwirkend. |
3bis | Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden.29 30 |
3ter | Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.31 |
4 | Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.32 |
5 | Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen.33 |
6 | Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss.34 |
7 | Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h).35 |
Mit Schreiben vom 10. Februar 2011 stellte die Vorinstanz beim Betreibungsamt Region Y._______ ein Betreibungsbegehren für eine Forderung von Fr. 73'701.20 zuzüglich Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 3'691.60 sowie Mahnkosten von Fr. 150.- und Inkassokosten von Fr. 100.- (B-act. 13 Beilage 2). Der Zahlungsbefehl wurde der Beschwerdeführerin am 18. Februar 2011 zugestellt (B-act. 13 Beilage 3).
B.
Mit Verfügung vom 4. März 2011 beseitigte die Vorinstanz den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag (B-act. 13 Beilage 4) und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages von Fr. 77'742.80 und 5% Sollzinsen auf Fr. 73'701.20 seit dem 11. Februar 2011 (B-act. 13 Beilage 4). Zusätzlich verlangte sie Fr. 450.- für die Begleichung der Kosten der angefochtenen Verfügung.
C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 28. März 2011 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung mit der Begründung, die verlangten Beiträge beträfen zum Teil Arbeitnehmer, die in der abgerechneten Periode nicht mehr im Betrieb beschäftigt gewesen seien. Sie sei gerne bereit, eine Liste der Arbeitnehmer mit Lohnsumme für die verfügte Periode nachzureichen (B-act. 1).
D.
Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin aufgefordert, einen Kostenvorschuss über Fr. 800.- zu leisten (B-act. 2). Diesen hat die Beschwerdeführerin fristgerecht am 12. Mai 2011 einbezahlt (B-act. 4).
E.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin aufgefordert, die für das Beschwerdeverfahren relevanten Beweismittel nachzureichen, so insbesondere die anerbotene Liste mit der Lohnsumme für die verfügte Periode, und hat ihr gleichzeitig Gelegenheit geboten, eine ergänzende Beschwerdebegründung einzureichen, die auf die Anstellungsverhältnisse der einzelnen Arbeitnehmer konkret Bezug nimmt, ansonsten im Unterlassungsfall aufgrund der Akten entschieden würde (B-act. 5).
F.
In der Beschwerdeergänzung vom 14. Juni 2011 legte die Beschwerdeführerin die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse für die Jahre 2009 und 2010 bei (B-act. 8). Sie machte geltend, der Vorinstanz mehrmals die korrekten Lohnsummen gemeldet zu haben, nämlich am 29. März 2010 per Einschreiben und am 1. Mai 2010 per Telefax. Sie beantragte ergänzend, die Vorinstanz habe die Kosten des Verfahrens zu tragen.
G.
Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2011 (B-act. 13) beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Als Begründung führte sie aus, die angefochtene Verfügung sei nicht zu beanstanden und legte diverse Unterlagen bei, so die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse von 2004 bis 2010 (Beilage 5), die Prämienberechnungsblätter je Arbeitnehmer (Beilage 6), die Prämiensätze 2004 bis 2010 (Beilage 7) die Prämien- und Betreibungskontokorrenti 2004 bis 2010 (Beilage 8) sowie 3 neu generierte Fakturae (Beilage 9,10,11).
H.
In der Replik vom 18. Januar 2012 hielt die Beschwerdeführerin am Antrag fest, die Beitragsverfügung vom 4. März 2011 sei aufzuheben. Dabei listete sie diverse angebliche Fehler seitens der Vorinstanz auf (B-act. 19). Sie verwies zudem auf vier erfolgte Akonto-Zahlungen, welche von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden seien.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2012 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, ihren in der Replik gemachten Hinweis auf Akonto-Zahlungen zu konkretisieren und die in Aussicht gestellten Bankbelege betreffend die Überweisungen an die Vorinstanz nachzureichen (B-act. 20).
J.
In der Ergänzung zur Replik vom 2. Februar 2012 reichte die Beschwerdeführerin die vier Banküberweisungsbelege nach, welche vier Zahlungen an die Vorinstanz belegen (B-act. 21).
K.
In der Duplik vom 9. Mai 2012 nahm die Vorinstanz zu den einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung und hielt an den in der Vernehmlassung gestellten Anträgen fest (B-act. 26).
L.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2012 brachte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Duplik der Vorinstanz vom 9. Mai 2012 inkl. der Beilagen 1-10 zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 28).
M.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird - soweit für die Entscheidfindung notwendig - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung. |
|
1 | Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung. |
2 | Sie ist verpflichtet: |
a | Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen; |
b | Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen; |
c | Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen; |
d | die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten; |
e | die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen; |
f | zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen. |
2bis | Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889242 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.243 |
3 | Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden. |
4 | Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen. |
5 | Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG244. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.245 |
6 | Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.246 |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
a | Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; |
c | Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
d | ... |
e | Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
e1 | Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, |
e2 | die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, |
e3 | den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, |
e4 | den Entsorgungsnachweis; |
f | Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; |
g | Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
h | Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; |
i | Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); |
j | Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. |
2 | Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: |
a | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. |
1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 4. März 2011, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
2 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
|
1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn - wie hier - nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. |
2 | Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei. |
3 | Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein. |
4 | Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. |
2.3 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: |
|
a | Urkunden; |
b | Auskünfte der Parteien; |
c | Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; |
d | Augenschein; |
e | Gutachten von Sachverständigen. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
3.
3.1 Anfechtungsgegenstand und Ausgangspunkt bildet die angefochtene Verfügung. Im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise anfechtbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen).
3.2 Vorliegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 77'742.80 plus Zins auf Fr. 73'701.20 seit dem 11. Februar 2011 aufgehoben und zusätzlich Kosten von Fr. 450.- für die Verfügung erhoben. Die angefochtene Verfügung verweist auf diverse Fakturae, wobei die zeitlich letzte die Beitragsperiode vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 betrifft. Erst aus der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 10. Oktober 2011 wird ersichtlich (B-act. 13), dass die Beitragsverfügung die Beitragsperiode vom 1. August 2004 bis zum 30. September 2010 umfasst. In dieser mehrjährigen Periode sind laut Vernehmlassung Beiträge von
Fr. 114'141.- und Kosten von 3'225.80 aufgelaufen, insgesamt
Fr. 117'366.80, abzüglich der geleisteten Teilzahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 43'201.05. Anfechtungsobjekt und nachfolgend zu diskutieren ist somit die Beitragsperiode vom 1. August 2004 bis zum 30. September 2010.
3.3 Die Beschwerdeführerin machte dazu in ihrer Eingabe vom 18. Januar 2012 (B-act. 19) geltend, sie habe im Jahr 2011 vier Beträge an die Vorinstanz überwiesen, und legte als Nachweis mit Eingabe vom 2. Februar 2012 (B-act. 21) vier Banküberweisungsbelege bei (Zahlung von
Fr. 2'006.80 am 19. Januar 2011, Zahlung von Fr. 6'923.- am 8. April 2011, Zahlung von Fr. 6'771.90 am 11. Mai 2011, Zahlung von
Fr. 7'497.70 am 13. Oktober 2011). Die Beschwerdeführerin ist offenbar der Meinung, diese vier Überweisungen beträfen ebenfalls die zu diskutierende Beitragsperiode bzw. das Anfechtungsobjekt.
3.4 Aus den Akten geht bezüglich der letzten drei Überweisungen klar hervor, dass die Beschwerdeführerin damit die Rechnungen für die Perioden vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010, vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 und vom 1. April 2011 bis zum 30. Juni 2011 beglichen hat. Diese drei Zahlungen betreffen Perioden ausserhalb des Anfechtungsobjekts; deshalb sind diese drei Zahlungen im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen.
3.5 Anders verhält es sich bei der vierten Zahlung, derjenigen vom
19. Januar 2011 über Fr. 2'006.80 (B-act. 21 Beilage 1). In der vorinstanzlichen Duplik wird zwar ausgeführt, diese Zahlung (Fr. 1'994.45, Valuta vom 7. Februar 2011) betreffe ebenfalls eine spätere Periode und deshalb ebenfalls nicht das Anfechtungsobjekt (B-act. 26 Ziff. II. A. 6).
Die neu generierte Faktura (B-act. 26 Beilage 4), die Kontoabfrage 2011 (B-act. 26 Beilage 2) sowie insbesondere die Betreibungsabrechnung vom 13. Januar 2011 (B-act. 21 Beilage 1) lassen dagegen zwingend darauf schliessen, dass es sich bei dieser Zahlung um die Begleichung einer Rechnung vom 28. Februar 2009 über Fr. 1'557.05 zuzüglich Zinsen ab diesem Datum bis zum 20. Januar 2011 in der Höhe von Fr. 149.75 sowie Mahn- und Inkassospesen in der Höhe von insgesamt Fr. 300.- handelt. Diese Zahlung bezieht sich also auf eine während der umstrittenen Beitragsperiode gestellte Rechnung und hätte von der Vorinstanz sowohl in der Betreibungseinleitung am 10. Februar 2011 als auch in ihrer Beitragsverfügung vom 4. März 2011 mit einbezogen werden müssen, ist doch dieser Betrag bzw. der (aus nicht nachvollziehbaren Gründen) leicht abweichende Betrag von Fr. 1'994.35 laut Kontoabfrage 2011 bereits mit Valuta vom 7. Februar 2011 bei der Vorinstanz eingetroffen (B-act. 26 Beilage 2).
Die Zahlung über Fr. 2'006.80 betrifft somit das Anfechtungsobjekt und hätte in der Beitragsverfügung mit berücksichtigt werden müssen, was die Vorinstanz zu Unrecht nicht getan hat. Die Verfügung erweist sich deshalb insofern als mangelhaft.
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe wiederholt zu seiner Meldung, dass mehrere Arbeitnehmer ausgetreten seien, weshalb die Forderungen entsprechend zu reduzieren seien, nicht reagiert. Er rügt damit eine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht. Zudem ist die Beitragsverfügung praxisgemäss nur sehr rudimentär gehalten. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz die Aufhebung des Rechtsvorschlags und Fortsetzung der Betreibung ausreichend begründet hat und damit ihrer Begründungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen ist.
4.1 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. |
|
1 | Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. |
2 | Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen. |
3 | Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt. |
4.2 Vorliegend hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung kaum begründet und insbesondere - als zentraler Aspekt einer Beitragsverfügung und trotz entsprechender wiederholter Rüge (vgl. act. 46, 49, B-act. 1,
B-act. 8) - nicht genügend dargelegt, wie sich die eingeforderten Beiträge zusammensetzen und wie sie diese berechnet hat. Mit dem blossen Verweis auf einzelne Rechnungen und deren Fälligkeitsdatum, dem pauschalen Verweis auf die Höhe des Verzugszinses und auf Sollzinsen seit Fälligkeitsdatum sowie Höhe der Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten ist diesen Anforderungen jedenfalls nicht Genüge getan. Sie hat ihrer Verfügung auch keine detaillierte Übersicht darüber, wie sich die Beiträge zusammensetzen, beigelegt (s. unten E. 4.3).
4.3 Um die Anforderungen an die Begründungspflicht zu erfüllen, hätte die Beitragsverfügung mindestens die folgenden Angaben enthalten müssen, damit die Berechnungen durch die Versicherten nachvollzogen und
- im Falle der Anfechtung - im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht überprüft werden können:
- Die relevante Beitragsperiode;
- die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt;
- pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme;
- pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und erfolgten Mahnungen;
- eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen;
- die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsvaluta).
4.4 Diese Erfordernisse erfüllt die angefochtene Verfügung nicht ansatzweise. Der Beschwerdeführerin war es damit nicht möglich, die Tragweite des Entscheides zu erkennen, indem ihr lediglich die angeblich geschuldeten Beiträge mitgeteilt wurden. Dies erlaubt es der Beschwerdeführerin zudem nicht, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht daher nicht nachgekommen, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 2.3).
4.5 Nach ständiger Praxis kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 126 V 130 E. 2b). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des BGE 132 V 387 E. 5.1). Ein Anspruch auf einen materiellen Entscheid der Rechtsmittelinstanz besteht im Falle einer Gehörsverletzung aber nicht. Zudem darf die Heilung nicht dazu dienen, (systematisch) Verfahrensmängel im Gerichtsverfahren zu beheben (BGE 116 V 182 E. 1b).
Die Voraussetzungen für eine Heilung sind vorliegend nicht erfüllt, wie nachfolgend aufzuzeigen ist (vgl. E. 5.3 ff.).
5.
5.1 Zu prüfen ist, ob und inwiefern die Beitragsforderung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gestützt auf die vorinstanzlichen Akten nachträglich nachvollzogen werden kann.
Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung den Inhalt bzw. die Zusammensetzung der Beitragsverfügung näher erläutert und mit diversen Unterlagen belegt (B-act. 13).
Gestützt darauf hat das Gericht anhand von drei Beispielen geprüft, ob die AHV-Löhne und die versicherten Jahreslöhne korrekt ermittelt wurden (E. 5.2), ob die Beiträge (Prämien) gestützt auf die korrekt ermittelten relevanten versicherten Löhne und gestützt auf die richtigen Beitragssätze nachvollziehbar berechnet und ausgewiesen wurden (E. 5.3), ob die Kosten/Gebühren nur bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen und in Anwendung des Kostenreglements erhoben wurden (E. 5.4), und ob die Beschwerdeführerin jeweils korrekt in Verzug gesetzt wurde und ob Verzugszinsen korrekt und nachvollziehbar berechnet und ausgewiesen wurden (E. 5.5).
5.2
5.2.1 Die AHV-Löhne sowie die koordinierten Jahreslöhne der Versicherten sind vorliegend aufgrund der Lohnbescheinigungen der AHV-Ausgleichskasse der Jahre 2004 bis 2010 (B-act. 13 Beilage 5) festgesetzt worden. In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4656/2009 vom
8. Juni 2011, E. 4.1). Ebenso hat die Auffangeinrichtung bei der Festsetzung der zu versichernden Löhne auf die Angaben der AHV-Ausgleichskasse abzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4800/2008 vom 6. April 2009, E. 6.1). Die Vorinstanz hat sie in ihrer Vernehmlassung auf Seite 4/5 zusammengefasst (B-act. 13).
5.2.2 Die Beschwerdeführerin machte dazu in der Beschwerde geltend, die Verfügung betreffe zum Teil Arbeitnehmer, die während der abgerechneten Periode gar nicht mehr beschäftigt gewesen seien, und legte mit Schreiben vom 14. Juni 2010 (B-act. 8) Lohnbescheinigungen für die Jahre 2009 und 2010 bei. Vergleicht man indes diese Lohnbescheinigungen mit den Lohnbescheinigungen der AHV, auf welche sich die Beitragsverfügung stützt (B-act. 13 Beilage 5), stellt man eine völlige Übereinstimmung fest. Demnach ist diese Rüge unberechtigt.
5.2.3 Weiter machte die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 18. Januar 2012 (B-act. 19) geltend, für den Arbeitnehmer B._______ seien für den Januar 2006 fälschlicherweise Beiträge erhoben worden; er sei bereits Ende November 2005 ausgetreten.
Die Lohnbescheinigung der AHV bestätigt indes (B-act. 13 Beilage 5), dass B._______ im Januar 2006 einen versicherten Verdienst von Fr. 3'619.- bezog.
Für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist - analog zur Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2
SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 7 Mindestlohn und Alter - 1 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13 |
|
1 | Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13 |
2 | Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen. |
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 58 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. |
|
1 | Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. |
2 | Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat. |
3 | Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht. |
Den Akten sind keine Bemühungen der Beschwerdeführerin zu entnehmen, die Lohnbescheinigungen bei der zuständigen Ausgleichskasse abändern zu lassen. Die Vorinstanz hat für die Festsetzung der Beiträge für Bertrand Metzger für das Jahr 2006 somit zu Recht auf den in der Lohnbescheinigung der Ausgleichskasse angegebenen beitragspflichtigen Lohn von Fr. 3'619.- abgestellt, darauf die BVG-Prämien berechnet und in Rechnung gestellt.
5.2.4 In ihrer Eingabe vom 18. Januar 2012 (B-act. 19) machte die Beschwerdeführerin weiter geltend, für den Arbeitnehmer C._______ sei im Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum 30. September 2009 ein Gesamtbeitrag von Fr. 49'025.- erhoben worden, dies sei 20,9% des koordinierten Lohnes. In der Quartalsabrechnung vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2010 sei für denselben Arbeitnehmer ein Betrag von
Fr. 3'191.70 verlangt worden, dies sei ein Satz von 28,77% (B-act. 19).
Aus dem Wortlaut wird nicht klar, was die Beschwerdeführerin aus dieser Tatsache für sich ableiten will. Da die vorliegende Rüge nicht ausreichend substantiiert ist, ist nicht weiter darauf einzutreten (vgl. vorne E. 2.3). Sollte sie rügen, die Prozentsätze seien ungleich, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beitragssätze mit zunehmendem Alter erhöhen (vgl. B-act. 13 Beilage 6), da sich auch die Altersgutschriften mit zunehmendem Alter erhöhen (vgl. Art. 16
SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 16 Altersgutschriften - Die Altersgutschriften werden jährlich in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Dabei gelten folgende Ansätze: |
5.2.5 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, mit dem Tool "Berechnung Vorsorgeleistungen" auf der Homepage der Vorinstanz ergebe sich ein Beitrag von Fr. 36'000.- für den Arbeitnehmer C._______.
Dazu ist festzuhalten, dass das von der Beschwerdeführerin erwähnte Programm einzig dazu dient, annäherungsweise die künftigen Leistungen zu errechnen. Es kann nicht dazu dienen, die Korrektheit der Beiträge zu überprüfen. Die Beitragssätze und die Beiträge werden im Reglement festgelegt.
5.2.6 Insgesamt ist deshalb davon auszugehen, dass die Vorinstanz die AHV-Löhne und die koordinierten Jahreslöhne korrekt ermittelt hat.
5.3 Das Gericht hat die Richtigkeit und die Nachvollziehbarkeit der Beitragsberechnungen gestützt auf die Prämienberechnungsblättern (B-act. 13 Beilage 6) sowie die Auflistung der Gesamtbeitragssätze, welche für die Jahre 2004 bis 2010 vorliegen (B-act. 13, Beilage 7), anhand von drei Beispielen geprüft.
Die Prämienberechnungsblätter (pro versicherte Person) sind so ausgestaltet, dass darauf einerseits die Löhne und die einzelnen Beitragsfaktoren ersichtlich sind, andererseits der Saldo der Gesamtbeiträge, wobei die Vorinstanz zusätzlich einen "Zins ab Austrittsdatum" ausweist und dazuzählt. Diesen Saldo der Gesamtbeiträge hat die Vorinstanz in ihre Vernehmlassung übertragen, ohne Abzug des "Zinses ab Austrittsdatum"
(B-act. 13 S. 5).
Vorab ist festzuhalten, dass die massgeblichen versicherten Löhne (d.h. die koordinierten Jahreslöhne x Beitragsdauer) mit einer vom Gericht festgestellten Ausnahme (vgl. nachfolgend E. 5.3.3) sowie die Beitragssätze korrekt ermittelt wurden und sich die Beitragsberechnungen darauf stützen.
5.3.1 Einzelne Berechnungen:
a) Beispiel D._______, Jg. 1975 (Beschäftigungsdauer 2 Jahre 3 Monate):
massgeblicher koordinierter Lohn: 2004 12'242.-
(in CHF, B-act. 13 Beilage 6) 2005 32'125.-
2006 21'877.-
Gesamtbeitragssätze: 2004: 13,5%; 2005 und 2006: 12.5% (B-act. 13 Beilage 7).
Jahresbeiträge: 2004 1'652.65
2005 4'015.60
2006 2'734.60
Die Berechnung des Gerichts ergibt einen Gesamtbeitrag von
Fr. 8'402.85. Das Prämienberechnungsblatt dagegen weist, nach Abzug des ausgewiesenen "Zinses nach Austrittsdatum" über Fr. 39.30, einen Saldo von Fr. 8'476.70 aus. Dieser Saldo ergibt verglichen zur obigen Berechnung des Gerichts eine Differenz von Fr. 73.85.
b) Beispiel E._______, Jg. 1968 (Beschäftigungsdauer [mit Unterbruch] 4 Jahre 6 Monate
Massgeblicher koordinierter Lohn: 2004 6'157.50
2005 17'524.-
2006 13'303.50
2007 0.-
2008 10'318.-
2009 16'119.-
2010 14'575.-
Gesamtbeitragssätze: 2004: 20,5%; 2005 und 2006: 18,5%; 2008-2010: 19.3%
Jahresbeiträge: 2004 1'262.30
2005 3'241.95
2006 2'461.15
2007 0.-
2008 1'991.35
2009 3'110.95
2010 2'813.15
Die Berechnung des Gerichts ergibt einen Gesamtbeitrag Fr. 14'880.85. Auf den beiden Prämienberechnungsblättern wird dagegen addiert ein Saldo über Fr. 15'001.70 ([Fr. 7'049.- + Fr. 7'997.- = Fr. 15'046.-], abzüglich dem ausgewiesenen "Zins ab Austrittsdatum" von Fr. 44.30 [Fr. 23.50 + 20.80]) ausgewiesen. Dieser ausgewiesene Saldo ergibt eine Differenz zur Berechnung des Gerichts von Fr. 120.85.
c) Beispiel C._______, Jg. 1963, (Beschäftigungsdauer 6 Jahre 2 Monate):
massgeblicher koordinierter Lohn: 2004 10'679.90
2005 43'876.-
2006 22'236.-
2007 21'795.-
2008 32'250.-
2009 44'368.-
2010 33'276.-
Gesamtbeitragssätze: 2004: 20,5%; 2005-2007: 18,5%; 2008-2010: 26,5%.
Jahresbeiträge: 2004 2'189.40
2005 8'117.05
2006 4'113.65
2007 4'032.10
2008 8'546.25
2009 11'757.50
2010 8'818.15
Die Berechnung des Gerichts ergibt hier einen Gesamtbeitrag von
Fr. 47'574.10. Das Prämienberechnungsblatt dagegen weist einen Saldo von Fr. 48'886.80 aus (Fr. 49'025.- abzüglich dem ausgewiesenen "Zins ab Austrittsdatum" über Fr. 138.20), was eine Differenz zur Berechnung des Gerichts von Fr. 1'312.70.- ergibt.
5.3.2 Diese drei Beispiele zeigen auf, dass der auf den Prämienblättern ausgewiesene Saldo (abzüglich Zins ab Austrittsdatum) von den Berechnungen des Gerichts abweicht. Die Abweichungen sind nicht nachvollziehbar.
5.3.3 Mangels einer nachvollziehbaren Abrechnung ist die Sache daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie eine im Sinne der Erwägung 4.3 transparente Neuberechnung vornehme und diese mit der Verfügungsbegründung offenlege oder als Anhang der neu zu eröffnenden Beitragsverfügung beilege.
5.4
Die in der Beitragsverfügung enthaltenen Kosten/Gebühren werden von der Vorinstanz auf Seite 6 ihrer Vernehmlassung (B-act 13) im Einzelnen aufgeführt.
5.4.1 Dazu ist generell festzuhalten, dass Kosten/Gebühren nur dann in Rechnung gestellt werden dürfen, wenn die den Kosten/Gebühren zugrunde liegenden Massnahmen im Reglement vorgesehen sind, wenn sie berechtigt waren und wenn sie auch tatsächlich durchgeführt wurden (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 12.2). Zudem muss deren Durchführung belegbar sein, ansonsten die Vorinstanz einerseits ihre Aktenführungspflicht verletzt und andererseits die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. vorne
E. 2.3), falls die Durchführung einer Massnahme im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bestritten wird.
Die Aktenführungspflicht von Verwaltung und Behörden bildet das Gegenstück zum (aus Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 46 Aktenführung - Für jedes Sozialversicherungsverfahren sind alle Unterlagen, die massgeblich sein können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen. |
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten. |
|
1 | Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten. |
1bis | Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32 |
2 | Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen. |
3 | Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: |
|
a | Urkunden; |
b | Auskünfte der Parteien; |
c | Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; |
d | Augenschein; |
e | Gutachten von Sachverständigen. |
5.4.2 Bei Durchsicht der Vorakten kann festgestellt werden, dass sich die zwei Mahnungen vom 6. Februar 2006 (VI 16) und vom 8. Mai 2006 (VI 22) in den Akten befinden, ebenso die Mahnung vom 5. Februar 2007 (VI 32). Diese Mahnungen sind also tatsächlich erfolgt.
Da die Beschwerdeführerin im Laufe des Verfahrens - auch nach der Zustellung der vorinstanzlichen Vernehmlassung - die Erhebung der Gebühren im Einzelnen nicht bestreitet, ist zudem davon auszugehen, dass alle auf Seite 6 der Vernehmlassung (B-act. 13) erwähnten Massnahmen tatsächlich erfolgt sind. Hingegen sind einige davon in den Vorakten nicht dokumentiert, so beispielsweise je die beiden dort erwähnten Beitragsverfügungen, Fortsetzungsbegehren und Konkursbegehren. Falls die Beschwerdeführerin die neu zu erlassende Beitragsverfügung anfechten und geltend machen würde, dieses Massnahmen seien nicht erfolgt, müsste die Vorinstanz nachweisen, dass diese Massnahmen tatsächlich durchgeführt worden sind (zur Aktenführungspflicht vgl. vorne E. 5.4.1, zur Beweislastregelung vgl. vorne E. 2.3).
5.4.3 Die Vorinstanz hat für den Erlass der angefochtenen Verfügung, also für die Aufhebung des Rechtsvorschlages, eine Gebühr in der Höhe von Fr. 450.- erhoben. Da die vorliegend im Streit stehende Beitragsverfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, kann die Vorinstanz diesen Betrag nicht von der Beschwerdeführerin verlangen (vgl. hierzu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2010, Rz 2626 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6790/2008 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3).
Diesbezüglich ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die Gebühren für die Aufhebung des Rechsvorschlags nicht nach dem Kostenreglement der Auffangeinrichtung, sondern nach der Gebührenverordnung vom
23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) zu bemessen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3567/2008 vom 13. September 2010 E. 5.3) und sich vorliegend bei einem Streitwert von über Fr. 10'000.- und bis Fr. 100'000.- zwischen Fr. 60.- und Fr. 500.- zu bewegen haben (Art. 48
SR 281.35 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) GebV-SchKG Art. 48 Entscheidgebühr - 1 Sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht, bestimmt sich die Gebühr für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 251 der Schweizerischen Zivilprozessordnung26, ZPO) wie folgt nach dem Streitwert: |
|
1 | Sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht, bestimmt sich die Gebühr für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 251 der Schweizerischen Zivilprozessordnung26, ZPO) wie folgt nach dem Streitwert: |
2 | Die Gebühr für den gerichtlichen Entscheid über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Entscheids gemäss Artikel 271 Absatz 3 SchKG beträgt höchstens 1000 Franken. |
3 | Keine Entscheidgebühr wird erhoben, wenn es um die Sicherung oder Vollstreckung eines Anspruchs aus einer Streitigkeit gemäss Artikel 114 ZPO geht. |
5.4.4 Die Vorinstanz hat die Betreibungsgebühren über Fr. 100.- (Kosten für den Zahlungsbefehl vom 11. Februar 2011) ebenfalls in ihre Beitragsverfügung aufgenommen. Dies jedoch zu Unrecht: die Betreibungsgebühren gehen immer zu Lasten der Vorinstanz, da gemäss Art. 68 Abs. 1
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
|
1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
5.4.5 Da die Sache ohnehin an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, ist die Vorinstanz anzuweisen, in der neuen Beitragsverfügung die Erhebung der Kosten/Gebühren im Sinne der vorstehenden Erwägungen 4.3 und 5.4 vorzunehmen und sie darin aufzulisten.
5.5
5.5.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2
SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 66 Aufteilung der Beiträge - 1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden. |
|
1 | Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden. |
2 | Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen. |
3 | Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab. |
4 | Er überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung.288 |
SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 66 Aufteilung der Beiträge - 1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden. |
|
1 | Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden. |
2 | Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen. |
3 | Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab. |
4 | Er überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung.288 |
Ziff. 4 Abs. 6 der Anschlussbedingungen legt das Vorgehen der Vorin-stanz bei nicht bzw. nicht rechtzeitiger Bezahlung durch den angeschlos-senen Arbeitgeber fest. Die Stiftung kann danach bei verspäteter Zahlung Zinsen auf den ausstehenden Beiträgen erheben. Ausstehende Beiträge werden gemahnt. Wenn der Arbeitgeber die Mahnung nicht beachtet, for-dert die Stiftung die ausstehenden Beiträge samt Zinsen und Kosten ein. Die Zinsen werden mit den vom Stiftungsrat festgesetzten Verzugszins-sätzen und ab Fälligkeit der Beiträge berechnet.
Die Vorinstanz ist demnach grundsätzlich berechtigt, auf einer recht-mässig in Betreibung gesetzten Forderung Verzugszinsen zu erheben. Die Höhe des Zinssatzes entspricht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der be-ruflichen Vorsorge (VO Auffangeinrichtung, SR 831.434) dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz. Soweit kein solcher Zinssatz festgelegt wurde - aus den Akten ergeben sich dafür keine Hinweise - ist ersatzweise Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR] SR 220) anzuwenden, wonach der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, 5% Verzugszinse pro Jahr zu bezahlen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2381/2006 vom 27. Juli 2007
E. 7.4 mit weiteren Hinweisen).
5.5.2 Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass Verzugszinsen erst nach tatsächlich erfolgter Mahnung verlangt werden dürfen (vgl. Ziffer 4
Abs. 6/7 der Anschlussbedingungen, B-act. 13 Beilage 1; dazu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 6.2 und C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 8.2). Weiter müssen sie nachvollziehbar und separat ausgewiesen werden, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. vorne E. 5.3.2). In der vorinstanzlichen Vernehmlassung werden zwar auf Seite 8 die drei Fakturae erwähnt, die in Betreibung gesetzt wurden. Auch werden die einzelnen Beträge der Verzugszinsen aufgelistet, welche geschuldet sein sollen. In den Akten bzw. den Vorakten fehlen aber die Belege dafür, dass diese Rechnungen gestellt und die entsprechenden Mahnungen tatsächlich versandt wurden, weshalb der entsprechende Beweis nicht erbracht werden konnte. Entsprechend muss offen bleiben, ob die Voraussetzungen für deren Erhebung erfüllt waren und deren Höhe zutrifft.
5.5.3 Die Vorinstanz hat deshalb beim Erlass der neuen Beitragsverfügung im Sinne der Erwägungen 5.5.2 zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Verzugszinsen tatsächlich erfüllt sind.
5.5.4 Die Beschwerdeführerin macht zur Verzugszinsfrage geltend, die Vorinstanz habe die Beiträge für die ersten drei Quartale 2009 nicht "verrechnet" und legte drei Rechnungen bei, deren Forderungen sich auf
Fr. 0.- beliefen (B-act. 19, Beilagen 1-3). Die Beschwerdeführerin folgert daraus, die Vorinstanz dürfe auf die Beiträge für diese drei Quartale keinen Verzugszins verlangen.
Tatsächlich befinden sich in den Akten für diese drei Perioden weder Rechnungsstellungen noch Mahnungen. Der Verzugszins ist nur dann geschuldet, wenn die entsprechenden Rechnungen gestellt und die Mahnungen versandt worden sind. Dies hat die Vorinstanz beim Erlass der neuen Verfügung zu prüfen, weshalb offen bleiben kann, ob die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin zutrifft.
5.5.5 Im Schreiben vom 2. Februar 2012 machte die Beschwerdeführerin weiter geltend, der Zins in der Höhe von Fr. 149.75.-, welchen die Vorinstanz in ihrer Beitragsverfügung noch einmal fordere, sei schon im Betrag von Fr. 2'006.80 enthalten gewesen, welchen sie am 19. Januar 2011 überwiesen habe.
Dieser Feststellung ist insoweit zuzustimmen, als dieser Betrag - wie oben dargelegt (E. 3.5) - im Betrag von Fr. 2'006.80 enthalten ist. Inwieweit er noch einmal Bestandteil der angefochtenen Beitragsverfügung ist, lässt sich mangels Nachvollziehbarkeit derselben (vgl. oben E. 5.3) nicht beurteilen. Dies hat die Vorinstanz beim Erlass der neuen Verfügung ebenfalls zu prüfen.
6.
6.1 In seinem Entscheid C-3802/2012 vom 17. Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in Erinnerung gerufen, dass das Rechtsöffnungsverfahren sich prozessual auf Art. 251 lit. a
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 251 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs - Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten: |
|
a | Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassgericht getroffen werden; |
b | Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3 SchKG116) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG); |
c | Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG); |
d | Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1-3 SchKG); |
e | Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG). |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 253 Stellungnahme - Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 84 - 1 Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung. |
|
1 | Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung. |
2 | Er gibt dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und eröffnet danach innert fünf Tagen seinen Entscheid. |
SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung. |
|
1 | Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung. |
2 | Sie ist verpflichtet: |
a | Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen; |
b | Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen; |
c | Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen; |
d | die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten; |
e | die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen; |
f | zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen. |
2bis | Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889242 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.243 |
3 | Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden. |
4 | Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen. |
5 | Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG244. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.245 |
6 | Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.246 |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
6.2 Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2011 (B-act. 13) mit dem Hinweis darauf, neue Tatsachen hätten rückwirkende Mutationen erforderlich gemacht, welche zu Anpassungen der Beiträge respektive der Beitragsrechnungen führten, weshalb es sich gerechtfertigt habe, die Beiträge vorliegend (im Rahmen der Vernehmlassung) neu zu berechnen, faktisch eingesteht, dass die bisherigen Berechnungen auf einer mangelhaft erhobenen tatbeständlichen Grundlage fussen; dies zumal die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde vom 28. März 2011 erklärte, sie habe die Lohnabrechnungen 2009 und 2010 (vgl. B-act. 1 und 8) bereits zuvor eingereicht, und damit keine neue Tatsachen zu berücksichtigen waren, wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung behauptet. Mit der Neuberechnung der der Beitragsverfügung zugrunde liegenden Forderungen stellt die Vorinstanz vernehmlassungsweise faktisch einen Antrag auf Wiedererwägung ihrer Verfügung vom
4. März 2011, weshalb die angefochtene Verfügung auch aus diesem Grunde aufzuheben ist.
7.
Insgesamt wird festgestellt, dass die Vorinstanz vorliegend die Begründungspflicht verletzt hat und die Beitragsverfügung zudem nicht nachvollziehbar ist. Weiter hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nach Eingang des Rechtsöffnungsgesuchs keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme eingeräumt. Schliesslich hat sie vernehmlassungsweise faktisch einen Antrag auf Wiedererwägung gestellt. Die Sache ist deshalb zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen (unter Beachtung insbesondere von E. 4.3) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
8.2 Der obsiegenden, jedoch nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine verhältnismässig hohe Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom
4. März 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde, Beilage: Rück-erstattungsformular)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
- die Oberaufsichtskommission BVG
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Urs Walker
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
|
a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Versand: