C-4656/2009 - 2011-06-08 - Sozialversicherung - Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 1. Juli 2009

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4656/2009

Urteil vom 8. Juni 2011

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle
Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz, Vorinstanz,
sowie
1. S._______,
2. Erbengemeinschaft des C.________, selig, handelnd durch den Miterben R._______,
Beigeladene.

Gegenstand

Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung
Auffangeinrichtung BVG vom 1. Juli 2009.

C-4656/2009

Sachverhalt:
A.
A.a Im Zuge der Erbteilung des Nachlasses der am 13. September 2002 verstorbenen M._______ hatte die Erbengemeinschaft A._______, S._______ und C._______ gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Juni 2005 vereinbart, dass S._______ eine angemessene Entschädigung von Fr 150'000.- netto für die erfolgte Betreuung der Verstorbenen zulasten des Nachlasses erhalten solle (act. 8/1). Für diese Abfindung legte die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich mit Verfügung vom 20. Februar 2007 aufgrund eines aufgerechneten Bruttolohnes von insgesamt Fr. 158'071.- für S._______und R._______ die von der Erbengemeinschaft zu entrichtenden
Beiträge
an
die
Sozialversicherungen
(AHV/IV/EO/FAK/ALV) von Fr. 20'635.- fest, wobei diese je zur Hälfte den individuellen Konten von S._______und R._______ gutgeschrieben werde (act. 8/5).
A.b Mit Anschlussvereinbarung vom 16. Juli 2007 (act. 8/6) schloss sich die Erbengemeinschaft der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) zur Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge an. In der Folge beanstandete A._______, welche die Anschlussvereinbarung nicht unterzeichnet hatte, diesen Anschluss an die Auffangeinrichtung (act. 8/8).
A.c Nachdem keine von allen drei Erben unterzeichnete Anschlussvereinbarung zustande kam, schloss die Auffangeinrichtung mit Verfügung vom 18. Dezember 2008 die Erbengemeinschaft zwangsweise rückwirkend per 1. Januar 2005 an (act. 8/13). Diese focht S._______am 7. Januar 2009 beim Bundesverwaltungsgericht an (C-84/2009) mit der Begründung, diese sei nur an ihn anstatt an alle Mitglieder der Erbengemeinschaft eröffnet worden (act. 8/14). Am 24. April 2009 zog er seine
Beschwerde
zurück,
worauf
das
Verfahren
mit
Abschreibungsentscheid vom 7. Mai 2009 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (Vorakten act. 42, C-84/2009). A.d Mit Verfügung vom 23. März 2009 (act. 8/15) zog die Auffangeinrichtung ihre Zwangsanschlussverfügug vom 18. Dezember 2008 infolge der von S._______beanstandeten fehlerhaften Eröffnung in Wiedererwägung und widerrief diese. Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 Seite 2

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(act. 8/16) informierte die Vorinstanz die einzelnen Erben über die gesetzliche Anschlusspflicht gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), gab diesen Gelegenheit zur Stellungnahme und forderte sie auf, den Nachweis über den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung zu erbringen, ansonsten der Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung erfolge.
B.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2009 (act. 1/1) schloss die Auffangeinrichtung die genannten Erben der M._______ sel. als Arbeitgeber zwangsweise rückwirkend per 1. Januar 2005 an, legte fest, dass der Anschluss in Abweichung von Ziffer 6 der Anschlussbedingungen bis zum 31. Dezember 2005 laufe, und auferlegte den Erben die angedrohten Verfügungskosten von Fr. 450.- sowie die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.-. Als Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Ausgleichskasse habe aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich den Bruttolohn von Fr. 158'071.- an S._______ und R._______ nach dem Realisierungsprinzip im Jahr 2005 der Beitragspflicht unterstellt, da er in diesem Jahr definitiv angefallen sei, weshalb dieser gemäss den Lohnbescheinigungen der SVA Zürich für den BVG-Anschluss als massgebenden Lohn für das Jahr 2005 an die Arbeitnehmer S._______ und R._______ von je Fr. 79'035.50 betrachtet werden müsse. Da der BVG-Mindestlohn überschritten werde, ergebe sich
eine
rückwirkende
Anschlusspflicht
der
ehemaligen
Erbengemeinschaft und Arbeitgeberin.
C.
Gegen diese Verfügung erhob A._______(Beschwerdeführerin) am 18. Juli 2009 (Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1) und beantragte, die angefochtene Verfügung und die darauf gestützt erfolgte Beitragsabrechnung vom 8. November 2007 seien aufzuheben und die Sache an die Auffangeinrichtung zur Neubeurteilung der Anschlusspflicht zurückzuweisen, eventualiter sei festzustellen, dass die Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung keine oder nur beschränkte Anwendung fänden, und eventualiter seien der Beschwerdeführerin keine Verfügungskosten aufzuerlegen. Dabei machte sie geltend, die im Jahr 2005 aus dem Nachlass ausbezahlte Entschädigung sei für die Abgeltung von Pflegeleistungen an die Verstorbene in den Jahren 1994 bis 2002 und somit für 8 Dienstjahre und nicht wie in der angefochtenen Vergütung einmalig für 2005 bestimmt. Seite 3

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Daher unterschreite diese den jährlichen BVG-Mindestlohn, weshalb keine Anschlusspflicht bestehe. Mangels rechtsgültigem Anschluss an die Auffangeinrichtung seien von ihr zu Unrecht die Beträge gemäss Beitragsabrechnung vom 8. November 2007 (act. 1/7) von Fr. 33'863.zulasten der Erbengemeinschaft in Rechnung gestellt worden. Schliesslich machte die Beschwerdeführerin geltend, weder die Anschlussverfügung
vom
18.
Dezember
2008
noch
die
Wiedererwägungsverfügung vom 23. März 2009 der Vorinstanz erhalten zu haben.
D.
Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2009 (act. 8) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, der zur Diskussion stehende Pauschalbetrag von netto Fr. 150'000.sei unbestrittenermassen als Abgeltung für Dienstleistungen für eine längere Periode zu verstehen. Für die Berechnung des BVG-pflichtigen Lohnes sei indes nach dem Realisierungsprinzip auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem das Einkommen den Berechtigten zugegangen sei. Nachdem die Anschlussverfügung vom 18. Dezember 2008 zu Unrecht nicht auch der Beschwerdeführerin eröffnet worden sei, sei sie wiedererwägungsweise ersatzlos aufgehoben worden. Daraus sei der Beschwerdeführerin kein Nachteil erwachsen. Ihr sei das rechtliche Gehör im Rahmen des Erlasses der vorliegend angefochtenen Verfügung gewährt worden. E.
Mit Replik vom 17. November 2009 (act. 11) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdeanträgen sowie deren Begründung fest. Dabei hob sie hervor, dass die Ausgleichszahlung testamentarisch als Pflegeentschädigung bestimmt worden sei und deshalb auf den Zeitpunkt abzustellen sei, in welchem der Rechtsanspruch erworben worden sei (Entstehungsprinzip).
F.
In ihrer Duplik vom 3. Februar 2010 (act. 15) hielt die Vorinstanz an ihrem Abweisungsantrag
und
dessen
Begründung
gemäss
ihrer
Vernehmlassung fest. Zudem hob sie hervor, dass die Anschlussdauer nicht auf unbestimmte Zeit gelte, sondern auf das Jahr 2005 begrenzt sei.
Seite 4

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G.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Februar 2010 (act. 17) lud der Instruktionsrichter die Miterben S._______ und C._______ ins Beschwerdeverfahren bei und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. H.
In seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2010 (act. 19) beantragte der Beigeladene 1 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Bei der fraglichen Abfindung handle es sich um einen Restbetrag für die Pflege abzüglich Miete nach dem Todestag, welche im Zeitpunkt des gerichtlichen Vergleichs entstanden und mit der Auszahlung an den Beigeladenen 1 realisiert worden sei. Der Beigeladene 2 äusserte sich in seiner Stellungnahme vom 7. März 2010 (act. 21). Dabei beantragte er die Gutheissung der Beschwerde und schloss sich den Anträgen der Beschwerdeführerin und deren Begründung an. Im Weiteren machte er geltend, vom vorliegenden Zwangsanschlussverfahren bis anhin keine Kenntnis erhalten zu haben. I.
Mit Triplik vom 8. März 2010 (act. 22) hielt die Beschwerdeführerin weiterhin an ihren Beschwerdeanträgen sowie deren Begründung fest. J.
In ihren Schlussbemerkungen (Quadruplik) vom 29. April 2010 (act. 28) hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Vernehmlassung fest. Der Beigeladene 2 sei im Rahmen des Zwangsanschlussverfahrens angehört worden, habe sich jedoch nicht vernehmen lassen.
K.
Auch die Beschwerdeführerin hielt in ihren Schlussbemerkungen vom 3. Juni 2010 (act. 31) an ihren beschwerdeweise gestellten Anträgen und deren Begründung fest.
L.
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Juni 2010 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel.
M.
Den mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2009 (act. 2) erhobenen
Seite 5

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Kostenvorschuss von Fr. 800.- hat die Beschwerdeführerin am 6. August 2009 einbezahlt (act. 4).
N.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2010 (act. 31) teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass ihr Bruder C._______ (Beigeladener 2), sel., am 3. Juni 2010 gestorben sei.
O.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 (act. 33) forderte das Bundesverwaltungsgericht die Ehefrau des verstorbenen Beigeladenen 2 auf, eine Todesfallbescheinigung, eine Erbenbescheinigung sowie eine Vollmacht für die Vertretung der Erbengemeinschaft im vorliegenden Verfahren einzureichen.
P.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2011 (act. 34) gab X._______, Ehefrau des verstorbenen C._______, dem Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass sie und ihr Sohn R._______ die Erben seien und letzterer die Erbengemeinschaft vertrete.
Q.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereiche der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
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1.2. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 1. Juli 2009, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die Beschwerdeführerin hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Sie hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung, so dass sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn wie hier nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 3.
Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den angefochtenen Verwaltungsakt in Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör erlassen hat.
3.1. Gemäss Art. 54 Abs. 4 BVG gilt die Auffangeinrichtung als Behörde im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG. Soweit sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben Verfügungskompetenz hat (vgl. dazu: JÜRG BRÜHWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2018), gilt für sie deshalb das VwVG. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) beinhaltet insbesondere, dass eine Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen der von der Verfügung Betroffene sich nicht vorgängig äussern konnte. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Seite 7

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Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweismittel entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 E. 2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 130 E. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene und weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 E. 2a/aa, 124 V 181 E. 1a, 375 E. 3b, je mit Hinweisen). 3.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihr erstmals mit ihrem Schreiben vom 19. Mai 2009 das rechtliche Gehör gewährt, während ihr die zuvor ergangenen Verfügungen der Vorinstanz vom 23. März 2009 und 18. Dezember 2008 nicht eröffnet worden und ihr insoweit auch kein rechtliches Gehör gewährt worden sei. Der Beigeladene 2 rügt sinngemäss ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs,
indem
er
geltend
macht,
vom
Zwangsanschlussverfahren erst mit der Zustellung der angefochtenen Verfügung Kenntnis erhalten zu haben.
3.3. Wie sich aus den Akten ergibt, erliess die Vorinstanz im Rahmen des Anschlussverfahrens der Erbengemeinschaft M._______ am 18. Dezember 2008 eine Verfügung (act. 8/13), wonach die Erbengemeinschaft der Vorinstanz rückwirkend per 1. Januar 2005 zwangsweise angeschlossen werde mit der Begründung, die Miterben hätten keinen Anschlussvertrag zur freiwilligen Aufnahme in die Stiftung Auffangeinrichtung unterzeichnet, weshalb kein BVG-konformer Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung vorliege. Diese Verfügung war einzig an S._______als Vertreter der Erbengemeinschaft adressiert, was dieser denn auch mit Beschwerde vom 7. Januar 2009 an das Bundesverwaltungsgericht beanstandete und die Zustellung an alle drei Erben verlangte (act. 8/14). Dem kam die Vorinstanz nach, indem sie ihre Verfügung vom 18. Dezember 2008 mit ihrer Verfügung vom 23. März 2009 in Wiedererwägung zog und ersatzlos aufhob. Letztere erwuchs in Rechtskraft und bildet nicht Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren, weshalb die Rüge der Beschwerdeführerin und diejenige des Beigeladenen 2, der sich den Anträgen der Beschwerdeführerin anschloss, unzulässig und darauf nicht einzutreten ist. In der Folge hat die Vorinstanz den Zwangsanschluss erneut geprüft und darüber mit der angefochtenen Verfügung neu entschieden. Dabei hat sie das gemäss Art. 11 Abs. 4 - 7 BVG vorgeschriebene Verfahren für den Zwangsanschluss eingehalten. Insbesondere hat sie mit Schreiben vom Seite 8

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19. Mai 2009 (act. 8/16) jedem einzelnen Erben Gelegenheit gegeben, sich zu einem allfälligen Zwangsanschluss zu äussern, bevor dieser verfügt werde. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wird in diesem Zusammenhang denn auch von der Beschwerdeführerin ausdrücklich (vgl. Beschwerde S. 4) und zu Recht nicht mehr geltend gemacht. Dem Beigeladenen 2 wurde dieses Schreiben, wie die Vorinstanz aktenkundig darlegt, am 12. Juni 2009 zugestellt (vgl. Empfangsschein act. 28/1). Damit verblieb diesem bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1. Juli 2009 noch genügend Zeit, um sich vernehmen zu lassen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt daher auch hinsichtlich des Beigeladenen 2 nicht vor.
3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz beim angefochtenen Verwaltungsakt den erwähnten Betroffenen das rechtliche Gehör rechtsgenüglich gewährt hat.
4.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Auffangeinrichtung die Beschwerdeführerin zu Recht wegen Beschäftigung von BVGversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zwangsangeschlossen hat und, wenn ja, ab welchem Zeitpunkt der Zwangsanschluss zu erfolgen hatte. 4.1. Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen
Jahres-Mindestlohn
gemäss
Art. 2
Abs. 1
des
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG). In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4).
4.2. Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung Seite 9

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anschliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet die Ausgleichskasse ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 - 6 BVG). Diese ist verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).
4.3. Die Beschwerdeführerin bestreitet replikweise, dass die Erbengemeinschaft als Arbeitgeberin zu betrachten sei. Zu Unrecht: Wie bereits dargelegt (oben E. 4.1) ist in der beruflichen Vorsorge der Begriff ,,Arbeitgeber" im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (BGE 129 V 237 E. 3). Aus dem AHV-Statut geht hervor, dass die Erbengemeinschaft als Arbeitgeberin und Beitragsschuldnerin für die Beiträge AHV/IV/EO gilt (vgl. Verfügung SVA vom 20. Februar 2007). Dies gilt auch für die berufliche Vorsorge. Nachdem die Erbengemeinschaft am 24. Juni 2005 gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Zürich aufgelöst wurde, ging die Arbeitgebereigenschaft auf die einzelnen Erben über, welche nach der Teilung für Erbschaftsschulden persönlich und solidarisch haften (Art. 639 Abs. 1 ZGB).
4.4. Der Jahresabrechnung 2005 der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich vom 30. November 2005 (Vorakten 7) sowie ihrer Verfügung vom 20. Februar 2007 (Vorakten 11) lässt sich entnehmen, dass die Erbengemeinschaft bzw. die einzelnen Erben als Nachfolger der verstorbenen M._______ und als Arbeitgeberin gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Zürich an die Arbeitnehmer S._______ und R._______ im Jahr 2005 einen Bruttolohn (massgebenden Lohn) von Fr. 158`071.- für erbrachte Pflegeleistungen an die Verstorbene ausgerichtet hat, wobei die Lohnbeiträge je zur Hälfte ihrem individuellen Konto gutgeschrieben wurden. Somit bezog jeder Arbeitnehmer einen Lohnanteil von Fr. 79`035.50.
4.5. Die Beschwerdeführerin und der Beigeladene 2 machen geltend, dieser Lohn beziehe sich nicht auf das Jahr 2005, in dem dieser ausbezahlt wurde (Realisierungsprinzip), sondern sei für erbrachte Pflegeleistungen an die Verstorbene in den Jahren 1994 bis 2002 und somit für 8 Dienstjahre (Entstehungsprinzip) bestimmt, was für die BVGSeite 10
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Pflicht relevant sei. Somit beträgt der Jahreslohn nach ihrer Auffassung für jeden Arbeitnehmer Fr. 9'879.45. Demgegenüber vertreten der Beigeladene 1 und die Vorinstanz die Auffassung, dass allein auf den Zeitpunkt abzustellen sei, in welchem der Lohn ausbezahlt und damit realisiert worden sei, was gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Zürich im Rahmen der Erbteilung im Jahr 2005 erfolgt sei. 4.6. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der Jahreslohn dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10), wobei der Bundesrat Abweichungen zulassen kann. Diese hat er in Art. 3 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) geregelt. Der massgebende Jahreslohn gemäss AHV wurde von der SVA Zürich mit Verfügung vom 20. Februar 2007 bzw. mit Einspracheentscheid vom 26. März 2007, mit welchem diese Verfügung bestätigt wurde (Vorakten 44), nach dem Realisierungsprinzip für das Jahr 2005 an die Arbeitnehmer S._______ und R._______ festgelegt (vgl. vorne Sachverhalt A.a). Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Aus dem aktenkundigen Verfahren der SVA Zürich für den Beitragsbezug geht hervor, dass es sich bei diesem massgebenden Lohn um eine nachträglich abgegoltene Entschädigung für Pflegeleistungen an die Erblasserin handle (vgl. Vorakten 7 11), wobei der einspracheweise erhobene Einwand der Beschwerdeführerin, dass dieser Betrag auf die letzten acht Jahre zu verteilen sei infolge Rückzug der Einsprache nicht mehr geprüft wurde (Vorakten 44).
4.7. Auf das AHV-Statut der SVA Zürich hat sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des Zwangsanschlusses unmittelbar abgestützt und den BVG-Jahreslohn für das Jahr 2005 für die Arbeitnehmer S._______ und R._______ je auf Fr. 79`036 festgelegt, wie dies aus ihren Bescheinigungen vom 8. November 2007 für diese Versicherte (act. 1/6) hervorgeht. Die Frage, ob dieser Bruttolohn auf die Jahre, in denen die Pflegedienste erbracht wurde, aufzuteilen ist, hat die Vorinstanz aufgrund der im Zwangsanschlussverfahren vorgebrachten Einwendungen der Beschwerdeführerin (Schreiben vom 8. Juni 2009, Vorakten 46) geprüft und in ihrer angefochtenen Verfügung mit der Begründung verneint, dass ein schriftlicher Beweis, wonach es sich um das Entgelt für frühere, während mehreren Jahren erbrachte Pflegedienste handle, nicht erbracht worden sei, weshalb auf den realisierten Bruttolohn für 2005 abzustellen sei vgl. (angefochtene Verfügung E. 4).
Seite 11

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4.8. Das formell rechtskräftige AHV-Beitragsstatut ist für die Versicherteneigenschaft im BVG nicht verbindlich (BGE 115 Ib 37 E. 4), sodass nicht ohne Weiteres darauf abgestellt werden darf. Für die sich hier stellende Frage, auf welche Rechtslage abzustellen sei, wenn die Ausübung der Erwerbstätigkeit und die Realisierung des damit erzielten Einkommens in zeitlicher Hinsicht auseinanderfallen, hat das Bundesgericht in seiner Praxis zum Beitragsbezug in der AHV/IV in BGE 110 V 225 E. 3 sowie BGE 111 V 161 E. 4 befunden, dass in der Regel nicht auf den Zeitpunkt der Realisierung abzustellen sei und die Beiträge ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung von allen Entgelten zu erheben seien, weshalb zwischen dem Realisierungsprinzip und der Beitragspflicht keine notwendige Verknüpfung gegeben sei. Hinsichtlich der Bestimmung des BVG-Jahreslohnes im Falle einer Lohnnachzahlung hat das Bundesgericht in BGE 134 V 223 E. 3.2 befunden, dass eine Lohnnachzahlung des Arbeitgebers, welche erst später festgestellt wurde, Bestandteil des Jahreslohnes des betreffenden Jahres bilde, in dem der Lohn gemäss Arbeitsvertrag geschuldet sei, und der Rechtsgrund für den zusätzlichen Lohnanspruch nicht von Belang sei.
Im vorliegenden Fall kommt der fraglichen Auszahlung Lohncharakter im Sinne einer Lohnnachzahlung zu, was weder von der Vorinstanz noch den Parteien bestritten wird. Anhaltspunkte dafür finden sich denn auch in den vorliegenden Akten zum Erbteilungsverfahren, namentlich in den Korrespondenzen mit dem Willensvollstrecker, Notar Beat Saner (vgl. act. 19/3-8). So geht dieser bei der Berechnung der "angemessenen Entschädigung" von einem Pflegevertrag aus und vergleicht dabei die Tarifordnungen für Pflegeanbieter und die Pro Senectute (act. 19/4). In einem Schreiben vom 24. Juni 2003 von Rechtsanwalt Dr. Jean-Marc von Gunten, Rechtsvertreter des Beigeladenen 1, an den Willensvollstrecker wird erwähnt, dass S._______und seine Familie, welche mit der Verstorbenen zusammen wohnten, auch für die Pflege der Verstorbenen hätten aufkommen müssen, da diese keine anderen Pflegepersonen wünschte. Daher sei für die Berechnung dieser Pflegeleistungen von einem Lidlohn im Sinne von Art. 334 ZGB auszugehen und die entsprechenden Ansätze heranzuziehen (act. 1/9 S. 3 und 11). Weitere Hinweise in diese Richtung finden sich auch in den Eingaben der Parteien im Erbteilungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, so beispielsweise in der Klageschrift der A._______ (vorliegend Beschwerdeführerin)
vom
4.
November
2003,
wo
die
Pflegeentschädigung quantifiziert wird (act. 19/11). Seite 12

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4.9. Über die Dauer dieser Pflegeleistung findet sich Näheres weder im Testament noch im besagten gerichtlich genehmigten Vergleich über die Erbteilung, noch waren sich die Erben darüber einig. Im vorliegenden Verfahren legt die Beschwerdeführerin das besagte Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Jean-Marc von Gunten ins Recht und macht geltend, dort sei die Pflegedauer eingehend dargelegt worden, auf welche sie sich berufe. Dieser macht gegenüber dem Willensvollstrecker geltend, dass sich der Arbeitsaufwand für die Pflege mit zunehmend schlechterem Gesundheitszustand der Erblasserin von 30 Minuten täglich im Jahr 1994 pro Jahr um eine halbe Stunde täglich gesteigert habe, bis er im Jahr 2002 vier Stunden täglich betragen habe. Dies ergebe bei einem von der Pro Senectute empfohlenen Stundenansatz von Fr. 22.50 einen Gesamtbetrag von Fr. 147'825.- (vgl. act. 1/9 S. 12). Dieser Schätzung schliessen sich auch die Beigeladenen 1 und 2 in ihren Stellungnahmen an (act. 1/9 S. 11, act. 21). Damit kann vorliegend aufgrund der Akten und der übereinstimmenden Ansicht der Erben mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es sich beim Einkommen von je Fr. 79`035.50 um einen Lohn handelt, den die Arbeitnehmer S._______ und R._______ in den Jahren 1994 2002 für ihre Pflegeleistung an die Verstorbene erzielt hatten, und ihnen erst bei der Erbteilung 2005 nachträglich gemäss deren Wille ausbezahlt wurde. 4.10. Dieses Einkommen wurde wie erwähnt während der fraglichen Zeit in unregelmässiger Höhe, abhängig vom Pflegeaufwand, erzielt. Da sich die Lohnbetreffnisse der einzelnen Jahre aufgrund der Akten nicht ermitteln lassen, rechtfertigt sich, den Jahreslohn pauschal festzulegen (vgl. BGE 129 V 15 E. 3c.dd). Sinnvollerweise ist dabei gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. c BVV 2 wie bei Berufen, in denen der Beschäftigungsgrad oder die Einkommenshöhe stark schwanken, vorzugehen und ein jährlicher Durchschnittslohn zu ermitteln Dies ergibt somit für die Arbeitnehmer S._______ und R._______ einen Jahreslohn gemäss Art. 7 BVG von je Fr. 9`879.45, wie von der Beschwerdeführerin zu Recht geltend
gemacht.
Dieser Lohn liegt tiefer als der gesetzliche Mindestlohn, welcher gemäss Art. 5 BVV 2 für die Jahre 1993 und 1994 auf Fr. 22'560.- (AS 1992 20451) 1995 - 1998 auf Fr. 23'280.- (AS 1994 3095), 1999 und 2000 auf Fr. 24'120.- (AS 1998 3026) sowie 2001 und 2002 auf Fr. 24'720.- (AS 2000 2833) festgelegt war. Somit waren entgegen der Vorinstanz die Arbeitnehmer nicht BVG-versicherungspflichtig (Art. 2 Abs. 1 BVG), und es bestand für die Erbengemeinschaft bzw. die einzelnen Erben der Seite 13

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verstorbenen M._______ (in casu die Beschwerdeführerin und die Beigeladenen 1 und 2) keine Pflicht, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Der von der Vorinstanz verfügte Zwangsanschluss ab dem 1. Januar 2005 erfolgte daher zu Unrecht. 5.
Vorliegend nicht zu beurteilen ist die von der Beschwerdeführerin im Weiteren beanstandete Festsetzung der Beiträge der Vorinstanz gemäss ihrer Beitragsrechnung vom 8. November 2007, da diese nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet und die Auffangeinrichtung für in Rechnung gestellte Beiträge gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG i.V. mit Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG separat eine Verfügung erlassen kann. Insoweit ist daher auf Antrag 2 der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 1. Juli 2009 aufzuheben.
7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrens- und Parteikosten. 7.1. Weder der grossmehrheitlich obsiegenden Beschwerdeführerin noch der unterliegenden Vorinstanz sind Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs.1 e contrario und Art. 63 Abs. 2 VwVG sowie Art. 5 e contrario und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- zurückzuerstatten.
7.2. Da der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin nur verhältnismässig geringe Kosten entstanden sind, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in
Verbindung
mit
Art.
7
Abs.
1
und
4
VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutgeheissen und Seite 14

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die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 1. Juli 2009 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde,
Zahladresse)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
den Beigeladenen 1 (Gerichtsurkunde)
die Beigeladene 2 (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Beilage:

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber

Daniel Stufetti

Formular

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Seite 15

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Versand:

Seite 16

C-4656/2009 08. Juni 2011 21. Juni 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 1. Juli 2009

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

110-V-225 111-V-161 115-IB-37 124-V-180 126-I-15 126-V-130 127-I-54 127-III-576 129-V-15 129-V-237 134-V-223

Weitere Urteile ab 2000

B_52/05

BVGer

C-4656/2009 C-84/2009

AS 2000/2833 AS 1998/3026AS 1994/3095AS 1992/20451

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 54 Errichtung
	1.	Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
	2.	Der Bundesrat überträgt:
		a.	der einen Stiftung, den Sicherheitsfonds zu führen;
		b.	der andern Stiftung, die Verpflichtungen der Auffangeinrichtung zu übernehmen.
	3.	Kommt die Errichtung einer Stiftung durch die Spitzenorganisationen nicht zustande, so veranlasst der Bundesrat deren Gründung.
	4.	Die Stiftungen gelten als Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren.

[1] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 1
	1.	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
	2.	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
		a. [1]	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
		b. [2]	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 [3];
		c.	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
		cbis. [4]	das Bundesverwaltungsgericht;
		d.	die eidgenössischen Kommissionen;
		e.	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
	3.	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen. [6] [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). [3] [BS 1 489; AS 1958 1413Art. 27 Bst. c, 1997 2465Anhang Ziff. 4, 2000 411Ziff. II 1853, 2001 894Art. 39 Abs. 1 2197Art. 2 3292Art. 2. AS 2008 3437Ziff. I 1]. Heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] SR 831.10 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 30
	1.	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
	2.	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
		a.	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
		c.	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
		d.	Vollstreckungsverfügungen;
		e.	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung
	1.	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
	2.	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. [1]
	3.	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
	3bis.	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden. [2] [3]
	3ter.	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird. [4]
	4.	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. [5]
	5.	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. [6]
	6.	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss. [7]
	7.	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h). [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 2 [1] Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen
	1.	Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 680 Franken [2] beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
	2.	Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
	3.	Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.
	4.	Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 28. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 469).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 9 Anpassung an die AHV
		Der Bundesrat kann die in den Artikeln 2, 7, 8 und 46 erwähnten Grenzbeträge den Erhöhungen der einfachen minimalen Altersrente der AHV anpassen. Bei der obern Grenze des koordinierten Lohnes kann dabei auch die allgemeine Lohnentwicklung berücksichtigt werden.

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 60 Aufgaben [1]
	1.	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
	2.	Sie ist verpflichtet:
		a.	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
		b.	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
		c.	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
		d.	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
		e. [2]	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
		f. [3]	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
	2bis.	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [4] über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt. [5]
	3.	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
	4.	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
	5.	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG [6]. Sie führt darüber eine besondere Rechnung. [7]
	6.	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen. [8]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [2] Eingefügt durch Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [4] SR 281.1 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [6] SR 831.42 [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 639
	1.	Für die Schulden des Erblassers sind die Erben den Gläubigern auch nach der Teilung solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen haftbar, solange die Gläubiger in eine Teilung oder Übernahme der Schulden nicht ausdrücklich oder stillschweigend eingewilligt haben.
	2.	Die solidare Haftung der Miterben verjährt mit Ablauf von fünf Jahren nach der Teilung oder nach dem Zeitpunkt, auf den die Forderung später fällig geworden ist.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).