A-1454/2006 - 2007-09-26 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (MWSTV / 1. Quartal 1996 bis 4. Quartal 2000)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1454/2006
{T 0/2}

Urteil vom 26. September 2007
Mitwirkung:
Richter Michael Beusch (Vorsitz); Markus Metz; Richterin Salome Zimmermann; Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

X._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (MWSTV; 1. Quartal 1996 bis 4. Quartal 2000;
Buchführungspflicht, Ermessenseinschätzung, Vorsteuerabzug)

Sachverhalt:
A. Die X._______ AG betreibt in ... ein Reinigungsinstitut, aufgrund dessen sie gestützt auf Art. 17 und 21 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) seit dem 1. Januar 1995 im Register der Steuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen ist. Von 1995 bis 1998 rechnete sie mit Saldosteuersatz ab, in den Jahren 1999 und 2000 hingegen effektiv. Im Rahmen einer Kontrolle in den Räumlichkeiten der X._______ AG Anfang Mai 2001 hielt die ESTV dafür, dass die Geschäftsbücher den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten. Ausserdem würde der Bruttogewinn massiv unter ihren Erfahrungswerten liegen. Deshalb nahm die ESTV eine kalkulatorische Umsatzermittlung auf Basis der produktiven Löhne vor. Nach Vornahme von Korrekturen beim Vorsteuerabzug für die Jahre 1999 und 2000 sowie weiteren kleineren Berichtigungen machte die ESTV mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom ... eine Steuernachforderung von (abgerundet) Fr. 43'775.-- zuzüglich Verzugszins ab 30. April 1999 (mittlerer Verfall) geltend.
B. Mit Schreiben vom 7. Mai 2001 erklärte sich die X._______ AG mit der EA Nr. ... nicht einverstanden und verlangte einen einsprachefähigen Entscheid. In der Folge stornierte die ESTV die erwähnte EA mit der Gutschriftsanzeige (GS) Nr. ... vom ... vollumfänglich, da sich in der kalkulatorischen Umsatzberechnung ein Fehler eingeschlichen habe. Gleichentags machte die ESTV mit der EA Nr. ... eine korrigierte Steuernachforderung von Fr. 42'494.-- (zuzüglich Verzugszins ab 30. April 1999 [mittlerer Verfall]) geltend. Am 5. September 2001 erliess die ESTV einen entsprechenden formellen Entscheid.
C. Gegen diesen Entscheid erhob die Vertreterin der X._______ AG (mit undatierter Eingabe) frist- und formgerecht Einsprache und beantragte die vollumfängliche Aufhebung des förmlichen Entscheids (inkl. EA) bzw. eine Anpassung der EA im Sinne ihrer Ausführungen resp. die Feststellung, dass aufgrund korrekt geführter Buchhaltung keine weiteren Mehrwertsteuerbeträge als die bereits bezahlten mehr geschuldet seien. Mit Einspracheentscheid vom 19. April 2005 stellte die ESTV die Teilrechtskraft ihres Entscheids vom 5. September 2001 im Betrag von Fr. 415.65 zuzüglich Verzugszins fest. Darüberhinaus wurde die Einsprache durch die ESTV im Umfang von Fr. 23'338.50 teilweise gutgeheissen und die Mehrwertsteuerforderung im Übrigen, d.h. für den Betrag von Fr. 18'739.85 zuzüglich Verzugszins ab 30. April 1999, erneut geltend gemacht.
D. Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 liess die X._______ AG (Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid vom 19. April 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) erheben mit dem sinngemässen Antrag, diesen im Umfang der festgestellten Restzahlungspflicht (samt dazugehöriger EA) aufzuheben bzw. die EA im Sinne ihrer Ausführungen anzupassen resp. festzustellen, "dass die Buchhaltung korrekt und fehlerlos erstellt ist und daher für die betreffende Periode keine weiteren Mehrwertsteuerbeträge als die bereits bezahlten geschuldet sind"; ferner sei der Vorsteuerabzug in Höhe von Fr. 1'658.-- zu gewähren und gutzuschreiben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV.
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die ganze Buchhaltung (samt Kassabuch) sei mit keinem einzigen Makel behaftet und daher tadellos geführt worden; jede einzelne Bewegung sei belegt und im vorliegenden Fall seien es so wenige Kassabelege gewesen, dass das Kassabuch nur einmal im Monat oder einmal alle zwei bzw. alle sechs Monate hätte geführt werden können. Im Weiteren machte die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, es handle sich bei ihr nicht um einen bargeldintensiven Betrieb wie beispielsweise ein Coiffeurgeschäft. Vielmehr seien die Erträge via Banküberweisungen eingegangen. Zur vorgenommenen Ermessenseinschätzung und insbesondere zum kalkulierten Lohnaufwand bzw. Umsatz sei grundlegend festzuhalten, dass weder der Lohnaufwand (der Beschwerdeführerin) zu hoch sei, noch unerklärliche Abweichungen (von Erfahrungswerten der ESTV) vorhanden seien, zumal statistische Werte angesichts ihrer überwiegend subjektiven Komponente ernsthaft in Frage gestellt werden müssten.
E. Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2005 beantragte die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, die Beschwerdeführerin sei in der Einsprache mit keinem Wort auf die Nachbelastungen gemäss Ziff. 1 und 3 der EA Nr. ... eingegangen, weshalb diese als unbestritten gelten würden und demnach in Rechtskraft erwachsen seien. Sodann sei die Kassabuchführung der Beschwerdeführerin als mangelhaft zu bezeichnen, und die ausgewiesenen Anteile der produktiven Löhne am Gesamtumsatz seien sehr weit von den Erfahrungswerten entfernt, ohne dass der Unterschied aus den konkreten Umständen zu erklären wäre. Die ESTV sei somit nicht nur befugt, sondern verpflichtet gewesen, eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen.
F. Zur Replik der Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2005 nahm die ESTV am 12. Juli 2005 Stellung.
G. Mit Schreiben vom 23. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG).
1.2 Am 1. Januar 2001 sind das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV, SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich indessen in den Jahren 1996 bis 2000 zugetragen. Auf die vorliegende Beschwerde ist damit grundsätzlich noch altes Recht anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG).
1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids im Umfang der festgestellten Restzahlungspflicht und zusätzlich die "Verfassung" der EA 131'134 im Sinne der gemachten Ausführungen sowie die Feststellung, dass die Buchhaltung korrekt und fehlerlos erstellt sei und daher für die betreffende Periode keine weiteren Mehrwertsteuerbeträge als die bereits bezahlten geschuldet seien. Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht zur "Verfassung" einer EA nicht zuständig ist und diese ohnehin nie formelles Anfechtungsobjekt eines Rechtsmittelverfahrens darstellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1608/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.1; Alois Camenzind/ Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 1678), ist ein solcher Feststellungsentscheid aufgrund seiner Subsidiarität gegenüber Gestaltungs- und Leistungsentscheiden (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 76 f. Rz. 207) vorliegend nicht zulässig. Es fehlt der Beschwerdeführerin an einem aktuellen Feststellungsinteresse, weil sie bereits Gestaltungs- bzw. Leistungsbegehren gestellt hat. Damit können die in Frage stehenden Rechtsfragen anhand eines konkreten Falles entschieden werden, was das Feststellungsbegehren hinfällig werden lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.150/2001 vom 13. Februar 2002 E. 2b mit Hinweisen, zusammengefasst in Steuer Revue [StR] 2002 S. 670 f.). Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.
1.4 Streitgegenstand bildet das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Beschwerdeverfahren noch streitig ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1). In der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich gegen die festgestellte Restzahlungspflicht im Umfang von Fr. 18'739.85 und beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 des Dispositivs des Einspracheentscheids - die Beschwerdeführerin übernimmt dabei die falsche Nummerierung im Dispositiv des Einspracheentscheids; eigentlich handelt es sich um Ziffer 3. Damit wendet sich die Beschwerde nicht gegen die eine Teilrechtskraftserklärung im Umfang von Fr. 415.65 (zuzüglich Verzugszins) enthaltende Ziffer 1 des Einspracheentscheids. Dieser ist mithin nicht Streitgegenstand, woran auch nichts ändert, dass die Beschwerdeführerin ebenfalls die vollumfängliche Aufhebung der EA Nr. 131'134 verlangt. Diese stellt nämlich - wie erwähnt (oben E. 1.3) - kein Anfechtungsobjekt dar.
1.5
1.5.1 Gemäss dem mit dem Marginale "Verfahrensdisziplin" versehenen Art. 60 Abs. 1 VwVG kann die Verletzung des Anstandes in einem bestimmten Verfahren mit einem Verweis oder mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 500.-- belegt werden (vgl. auch für das Verfahren vor Bundesgericht Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Als Disziplinarfehler gilt jedes Verhalten, das geeignet ist, die Würde von Menschen zu verletzen sowie das Ansehen oder die Vertrauenswürdigkeit der staatlichen Tätigkeit zu beeinträchtigen. Ungebührlich sind Ausführungen einerseits, wenn sie die Würde und Autorität der Behörden missachten, anderseits aber auch, wenn sie persönliche, verleumderische, beleidigende oder ehrverletzende Verunglimpfungen oder Schmähungen einer Gegenpartei oder von Behörden und einzelnen Behördenmitgliedern enthalten. Nicht hinzunehmen sind insbesondere Vorwürfe von Charaktermängeln und der Irreführung, zumal diese Ausführungen nichts zur Feststellung des Sachverhalts beitragen. Die Verletzung des durch die guten Sitten gebotenen Anstands im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens ist als Disziplinarfehler mit einer Ordnungsbusse zu ahnden. Wird disziplinwidrig prozessiert, ergibt sich mithin der Disziplinarfehler aus dem aktenkundigen Verhalten des Betroffenen selbst, erübrigt es sich dabei unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, diesem vor Erlass des Disziplinarentscheids das rechtliche Gehör zu gewähren, da eine zusätzliche Anhörung den Sachverhalt in der Regel nicht weiter zu klären vermag (Bundesgerichtsentscheid [BGE] 111 Ia 273 E. 2c).
1.5.2 Ungebührlichkeit ist nicht leichthin anzunehmen, da im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten unzimperliche, übertriebene und verallgemeinernde Argumentationen - in gewissen Grenzen - in Kauf zu nehmen sind (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, 2. Aufl., § 5 N. 42). Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zwar zurückhaltend bei der Annahme von prozessualer Unanständigkeit. Währenddem sich einige Vorbringen vor diesem Hintergrund bloss als nicht sachbezogen und wenig hilfreich erweisen, lassen sich andere Ausführungen der Beschwerdeführerin auch bei gelebter Zurückhaltung nicht akzeptieren. Dazu gehören etwa die Unterstellungen, die Mitarbeitenden der ESTV hätten aufgrund ihrer unbefriedigenden Arbeit persönliche Probleme und Minderwertigkeitsgefühle, und bei der ESTV gebe es nur realitätsferne, unfähige und hoffnungslos überforderte Revisoren. Keine Rechtfertigung für solche Äusserungen darzustellen vermag der Hinweis der Beschwerdeführerin darauf, sie habe ausschliesslich ihre Meinung geäussert und der teilweise scharf angeschlagene Ton sei die einzige Möglichkeit, auf die nach ihrer Auffassung bestehenden Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Die Vertreterin der Beschwerdeführerin ist mithin mit einer Ordnungsbusse zu belegen. Diese ist nach der Schwere der Verletzung der Verfahrensdisziplin und nach deren Verschulden zu bemessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2096/2006 vom 5. März 2007 E. 3.3) und auf Fr. 100.-- festzusetzen.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor Eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 59 f., Rz. 2.59; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, 5. Aufl., Rz. 1758 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich allerdings bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen eine gewisse Zurückhaltung und führt so die gefestigte diesbezügliche Rechtsprechung der SRK weiter (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1397 und A-1398/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.1, A-1535/2006 vom 14. März 2007 E. 2.1; Entscheide der SRK vom 10. Mai 2005 [SRK 2004-023] E. 1b, vom 24. Oktober 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.41 E. 2d/cc, vom 14. Mai 2003, veröffentlicht in VPB 67.122 E. 2c/cc). Ob indessen die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessensveranlagung gegeben sind, überprüft das Bundesverwaltungsgericht - wie früher die SRK - uneingeschränkt (Entscheid der SRK vom 3. Dezember 2003, veröffentlicht in VPB 68.73 E. 1c; vgl. Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 69 S. 557).
2.2 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f . MWSTV; vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Mehrwertsteuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat. Die Verwaltung ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an Stelle des Mehrwertsteuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt (Art. 48 MWSTV, Ermessenseinschätzung; vgl. Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1680 ff.). Ein Verstoss des Mehrwertsteuerpflichtigen gegen diesen Grundsatz ist als schwerwiegend anzusehen, da durch die Nichteinhaltung dieser Vorschrift der Mehrwertsteuerpflichtige die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer und damit das Steuersystem als solches gefährdet (vgl. Entscheide der SRK vom 18. September 1998, veröffentlicht in VPB 63.80 E. 2a, vom 25. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.27 E. 3a; vgl. auch den Entscheid der SRK [zum MWSTG] vom 19. Mai 2004, veröffentlicht in VPB 68.131 E. 2b).
2.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1 MWSTV hat der Mehrwertsteuerpflichtige seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen. Die ESTV kann hierüber nähere Bestimmungen aufstellen. Von dieser Befugnis hat sie mit dem Erlass der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige (in erster Auflage erschienen im Herbst 1994; im Frühling 1997 als "Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige" neu herausgegeben, im Folgenden: Wegleitung 1994 bzw. 1997) Gebrauch gemacht. In der Wegleitung 1997 (wie auch unter den entsprechenden Ziffern der Wegleitung 1994) sind genauere Angaben enthalten, wie eine Buchhaltung auszugestalten ist (Rz. 870 ff.). Die Geschäftsbücher müssen der Eigenart und Bedeutung des Unternehmens angepasst sein (Rz. 873), alle Geschäftsfälle müssen fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufgezeichnet werden (Rz. 874) und alle Eintragungen haben sich auf entsprechende Belege zu stützen, so dass die einzelnen Geschäftsvorfälle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und genau verfolgt werden können ("Prüfspur"; vgl. Rz. 879 der Wegleitung 1997). Das Bundesgericht hat (bereits unter dem Warenumsatzsteuerrecht) entschieden, dass der Steuerpflichtige selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuchs verpflichtet ist. Er ist zwar mehrwertsteuerlich nicht gehalten, kaufmännische Bücher im Sinne des Handelsrechts zu führen; die Bücher müssen die erzielten Umsätze jedoch lückenlos erfassen und die entsprechenden Belege sind aufzuheben (Urteile des Bundesgerichts 2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.1, 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1; vgl. ASA 55 S. 574 E. 2c sowie 73 S. 233 E. 2c/aa mit Hinweisen; VPB 63.27 E. 3b mit weiteren Hinweisen).
Damit befinden sich die mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht auch im Einklang mit den bei den direkten Steuern geltenden Regelungen (vgl. auch Rz. 877 der Wegleitung 1997). Soll also ein Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass in diesem die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig - in bargeldintensiven Betrieben täglich - kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, d.h. den effektiven Bareinnahmen entsprechen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2A.657/2005 vom 9. Juni 2006 E. 3).
2.4
2.4.1 Der Vorsteuerabzug nach Art. 29 ff . MWSTV ist ein wesentliches Element der schweizerischen Mehrwertsteuer, welche von ihrem System her als Nettoallphasensteuer ausgestaltet ist. Er ermöglicht es, dass der Unternehmer nur seinen effektiven "Mehrwert" zu versteuern hat. Praktisch funktioniert der Vorsteuerabzug so, dass der Mehrwertsteuerpflichtige - bei gegebenen (insbesondere formellen) Voraussetzungen - von der Steuer auf seinem Ausgangsumsatz (= Ausgangsumsatzsteuer) diejenige Steuern abziehen darf, welche ihm von seinen Lieferanten und Auftragnehmern überwälzt wurden. Damit reduziert die Vorsteuer seine Zahllast gegenüber der ESTV. Der Vorsteuerabzug ist das Gegenstück zur Ausgangsumsatzsteuer. Beide Bereiche sind deshalb auseinanderzuhalten und es ist die Steuer auf dem Ausgangsumsatz von der Vorsteuer getrennt zu ermitteln (vgl. so schon Alois Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1994, S. 237 ff., Rz. 866 ff.).
2.4.2 Damit ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, ist grundsätzlich vorausgesetzt, dass die bezogene Lieferung oder Dienstleistung für Zwecke gemäss Art. 29 Abs. 2 Bst. a -d MWSTV verwendet wird (vgl. Stephan Kuhn/Peter Spinnler, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 100). Die Durchführung des Vorsteuerabzugs verlangt insbesondere auf der Seite der Verwaltung nach Belegen, die eine rasche, einfache und effiziente Kontrolle der Selbstveranlagung zulassen und Missbräuche ausschliessen. Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV sieht daher vor, dass zum Vorsteuerabzug nur berechtigt ist, wer die geltend gemachten Beträge mit Belegen nach Art. 28 Abs. 1 MWSTV nachweisen kann.
Demnach muss ein Mehrwertsteuerpflichtiger, um die ihm von einem anderen Mehrwertsteuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer von seiner Ausgangsumsatzsteuer abziehen zu dürfen, Belege beibringen können, welche den Namen, die Adresse und die Mehrwertsteuernummer des Lieferers (Art. 28 Abs. 1 Bst. a MWSTV), den Namen und die Adresse des Empfängers (Bst. b) sowie Datum oder Zeitraum der Lieferung oder Dienstleistung enthalten (Bst. c). Ferner müssen auf diesen Belegen Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder Dienstleistung umschrieben sein (Bst. d) sowie das hierfür zu bezahlende Entgelt (Bst. e) und der darauf geschuldete Steuerbetrag bzw. für den Fall, dass das Entgelt die Steuer einschliesst, der Steuersatz (Bst. f). Diese Anforderungen an Belege, welche zum Vorsteuerabzug berechtigen, sind sachgerecht und verletzen die übergeordneten, systemtragenden Grundprinzipien der Mehrwertsteuer, wie etwa das Überwälzbarkeitsprinzip, den Grundsatz der Allgemeinheit der Steuer, der Steuerneutralitätsgrundsatz, den Grundsatz der einmaligen Besteuerung oder das Bestimmungslandprinzip nicht (vgl. dazu auch MWST-Journal 4/98, S. 168 ff. und den Entscheid der SRK vom 22. Oktober 1997 [SRK 1996-050] E. 2c). Eine genaue Anwendung dieser eher formellen Anordnungen durch die ESTV liegt im Interesse einer gerechten und missbrauchsfreien Erhebung der Mehrwertsteuer. Die einzelnen Anforderungen an mehrwertsteuerkonforme Belege sind von den Mehrwertsteuerpflichtigen ohne übermässigen Aufwand erfüllbar und können auch vom Empfänger einer Lieferung oder Dienstleistung einfach und rasch überprüft werden (vgl. Entscheid der SRK vom 25. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.97 E. 4b mit weiteren Hinweisen). Erfüllen die vorgewiesenen Belege die vorgesehenen Bedingungen nicht, muss die Verwaltung den Vorsteuerabzug grundsätzlich verweigern (vgl. Entscheid der SRK vom 3. Dezember 2003, veröffentlicht in VPB 68.73 mit Hinweisen).
2.4.3 Da es sich bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen handelt, obliegt der formgerechte Beweis (vgl. Art. 29 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 MWSTV) für deren Vorliegen dem Steuerpflichtigen (Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 416). Zwar muss die ESTV den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer respektieren. Dies kann indes nur dann gelten, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige seinen aus dem Selbstveranlagungsprinzip fliessenden Pflichten nachkommt. Es ist dem Mehrwertsteuerpflichtigen indes unbenommen, sogar noch im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Schätzung mittels Belegen den Nachweis für angefallene Vorsteuern zu erbringen (vgl. Entscheide der SRK vom 3. Dezember 2003, a.a.O., E. 3b mit Hinweisen; vom 25. März 2002, a.a.O., E. 4d/aa).
2.4.4 Die ESTV praktiziert darüber hinaus ein nachträgliches Korrekturverfahren der Vorsteuer mittels Formular 1310 («Bestätigung des Leistungserbringers an den Leistungsempfänger zwecks nachträglicher Ermöglichung des Vorsteuerabzuges trotz formell ungenügender Rechnung»; heute Formular 1550). Diese durch die Rechtsprechung gestützte Praxis kommt indes von vornherein nur zur Anwendung, wenn auf der Rechnung eine oder mehrere der nachfolgenden Angaben fehlen: Mehrwertsteuernummer des Leistungserbringers; Datum oder Zeitraum der Lieferung oder Dienstleistung; Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder Dienstleistung; Steuersatz; bei Rechnungen in ausländischer Währung der Steuersatz und/oder der Steuerbetrag in Schweizerfranken (bis 31. Dezember 2000). Beispielsweise Name und Adresse des (richtigen) Leistungsempfängers stellen hingegen Angaben dar, die (um die Gefahr entsprechender Missbräuche auszuschliessen) unverzichtbar sind und für welche eine Nachbesserung mittels Bestätigung des Leistungserbringers nicht möglich ist (Entscheide der SRK vom 28. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.53 E. 3b, vom 17. Juni 2002, veröffentlicht in VPB 67.125 E. 3b, vom 25. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.97 E. 4d).
2.5 Nach Art. 48 MWSTV nimmt die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen oder die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen. Zu unterscheiden sind mithin zwei von einander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessenseinschätzung führen. Erstens geht es um diejenige der ungenügenden Aufzeichnung, wobei eine Schätzung insbesondere auch dann erfolgen muss, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsregeln derart gravierend sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (ASA 73 S. 233 E. 2c/aa; vgl. zum Recht der Warenumsatzsteuer: BGE 105 Ib 182 ff. mit weiteren Hinweisen; ASA 61 S. 819 E. 3a, 61 S. 532 f. E. 2b, 59 S. 563 E. 1). Zweitens kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen. Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen (Entscheid der SRK vom 3. Dezember 2003, veröffentlicht in VPB 68.73 E. 2b; ASA 58 S. 383 E. 2b mit weiteren Hinweisen, 42 S. 407 E. 2c mit Hinweisen, 35 S. 479 E. 2). Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Vornahme einer Ermessenseinschätzung ist nach den allgemeinen Regeln die ESTV beweisbelastet (vgl. Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 454).
2.6
2.6.1 Sind die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenseinschätzung gegeben, so hat die Verwaltung diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (VPB 70.41 E. 2d/aa; ASA 61 S. 819 E. 3a, 52 S. 238 E. 4). In Betracht fallen einerseits Methoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, andererseits Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen (VPB 70.41 E. 2d/aa; ASA 73 S. 233 f. E. 2c/aa mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Mollard, a.a.O., in: ASA 69 S. 526 ff.). "Technisch" bedeutet dies, dass die Schätzung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags durch die Verwaltung entweder nach vorangehender Kontrolle des Betriebs des Mehrwertsteuerpflichtigen (insbesondere der Geschäftsbücher; so genannte "externe Schätzung") oder ohne eine derartige Kontrolle vor Ort vorgenommen werden (so genannte "interne Schätzung"), dies jedoch unter dem Vorbehalt einer späteren Kontrolle. Die interne Schätzung wird vor allem dann Anwendung finden, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige seiner Aufzeichnungs- und Abrechnungspflicht nicht nachgekommen ist bzw. er nicht einmal rudimentäre geschäftliche Aufzeichnungen vorweisen kann oder er seine Abrechnung nicht eingereicht hat (vgl. anstelle vieler VPB 63.75 E. 4c ff.).
2.6.2 Im Beschwerdeverfahren kann der Mehrwertsteuerpflichtige die vorgenommene Schätzung der Ausgangsumsatzsteuer als solche bestreiten und er hat die Möglichkeit, die erforderlichen Beweismittel einzureichen, um die Unrichtigkeit der durch die Verwaltung vorgenommenen Schätzung nachzuweisen. Sind die Voraussetzungen einer Ermessenstaxation erfüllt, obliegt es ihm, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (vgl. ASA 61 S. 819, 58 S. 384, 50 S. 432 E. 1b; BGE 105 Ib 186; Entscheide der SRK vom 19. Februar 1998 [SRK 1997-021] E. 2b und vom 15. Oktober 1999, veröffentlicht in VPB 64.47 E. 5b). Dabei ist eine ausführliche Begründung unter Hinweis auf Beweismittel erforderlich, inwiefern die Mehrwertsteuerforderung tiefer sein soll als von der ESTV geschätzt. Erst wenn der Mehrwertsteuerpflichtige den Nachweis dafür erbringt, dass der Vorinstanz bei der zulässigen Schätzung grössere Ermessensfehler unterlaufen sind, setzt das Bundesverwaltungsgericht sein eigenes Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz (vgl. Entscheide der SRK vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.83 E. 3b, vom 25. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.27 E. 5c/aa, vom 21. Juni 1999 [SRK 1998-138] E. 4c, vom 24. Oktober 2005, veröffentlicht in VPB 70.41 E. 2d/bb).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst zu untersuchen, ob die ESTV zu Recht zu einer Ermessenseinschätzung geschritten ist. Nur wenn dies der Fall ist, ist zu überprüfen, ob der Beschwerdeführerin der ihr obliegende Nachweis der Unrichtigkeit der Schätzung gelingt.
3.1.1 Laut Einspracheentscheid vom 19. April 2005 sah sich die ESTV insbesondere aufgrund folgender Mängel in den Geschäftsbüchern der Beschwerdeführerin gezwungen, nebst einigen weiteren, kleineren Korrekturen, die Umsätze auf Basis der produktiven Löhne kalkulatorisch zu ermitteln:
"a) Das Kassabuch wurde nicht fortlaufend, sondern nur zwei- bis dreimal pro Jahr geführt und es wurden auch keine periodischen Saldierungen vorgenommen.
b) Der in den Büchern ausgewiesene Bruttogewinn lag teilweise weit unter den in der Reinigungsbranche festgestellten Werten, was auf unverbuchte Umsätze hinweist."
Gemäss Beiblatt Nr. 1 des Kontrollberichts vom 4. Mai 2001 weist die Buchhaltung der Beschwerdeführerin - bis auf die falsche Verbuchung der Vor- und Umsatzsteuer in den Jahren 1999 bis 2000 - keine formellen Mängel auf. Im Konto Kasse sowie im Kassabuch haben keine Minusbeträge oder sonstige Unregelmässigkeiten festgestellt werden können. Rückfragen bei der Geschäftsführung der Buchhaltungsstelle der Beschwerdeführerin hätten dagegen ergeben, dass zum Zeitpunkt der Kontrolle durch die ESTV das Kassabuch für das Jahr 2001 noch gar nicht nachgeführt worden sei, obwohl stets erheblicher Umsatz (u.a. Lohnzahlungen) via Kassa abgewickelt worden sei. Eine "tagfertige" Kassabuchführung mit periodischer Bestandesaufnahme sei in keinem Fall gegeben gewesen.
Im angefochtenen Entscheid äussert sich die Vorinstanz betreffend der Berechtigung zur Vornahme einer kalkulatorischen Umsatzberechnung sodann wie folgt:
"... Sind jedoch - wie im vorliegenden Fall - zwar die formellen Anforderungen mehr oder weniger erfüllt, weichen aber die ausgewiesenen Ergebnisse in unerklärlicher und deutlicher Weise von den Erfahrungswerten ab, dann ist die ESTV gemäss Art. 48 MWSTV verpflichtet, eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen..." (S. 6, E. 4.a/cc).
3.1.2 Die Beschwerdeführerin ihrerseits weist mit Nachdruck darauf hin, dass es sich bei ihr nicht um eine Branche handle, in der das Kassageschäft vorherrsche, wie beispielsweise bei einem Coiffeurgeschäft. Vielmehr seien bei der Beschwerdeführerin die Erträge via Banküberweisung eingegangen. Inwiefern nun das Kassabuch täglich - oder in der Terminologie der ESTV "tagfertig" - hätte geführt werden sollen, sei daher nicht ersichtlich.
Was die Buchführungspflicht anbelangt, würden die gesetzlichen Bestimmungen nur besagen, dass ein Kassabuch in chronologischer Reihenfolge geführt werden müsse. Sie würden jedoch nicht besagen, dass es täglich resp. an dem Tage, an welchem ein Kassabeleg vorliege, nachgetragen werden müsse. Der von der ESTV verwendete Begriff "tagfertig" sei eine eigene Wortschöpfung, zumindest jedoch irrelevant und ihr entsprechendes Vorgehen grenze an Willkür und in Anbetracht des geführten Kassabuches an überspitztem Formalismus.
Die von der Beschwerdeführerin abgegebenen Buchhaltung (samt Kassabuch) sei wahrheitsgetreu, mängelfrei und daher absolut korrekt. Zudem seien alle Bewegungen dokumentiert worden.
Im Übrigen verweist die Beschwerdeführerin auf zahlreiche Beispiele, um darzulegen, dass Statistiken im Allgemeinen sowie namentlich die so genannten Erfahrungszahlen der ESTV nicht haltbar seien.
3.2 Die ESTV beruft sich zur Rechtfertigung der Vornahme einer Ermessenseinschätzung im Einspracheentscheid formell auf den Grund der mangelhaften Aufzeichnungen. Faktisch zieht sie indessen beide in Art. 48 MWSTV genannten Voraussetzungen heran. Die aufgrund des behaupteten ungenügenden Bruttogewinns vermuteten unverbuchten Umsätze beschlagen nämlich nicht die Variante der mangelhaften Aufzeichnungen als solche, sondern stellen - sofern zu Recht geltend gemacht - einen Anwendungsfall der offensichtlichen Nichtübereinstimmung zwischen ausgewiesenen Ergebnissen und wirklichem Sachverhalt dar.
3.3
3.3.1 Der ESTV kann zunächst nicht gefolgt werden, wenn sie davon ausgeht, bei der Beschwerdeführerin sei stets erheblicher Umsatz via Kasse abgewickelt worden. Zwar ergibt sich aus dem eingereichten Kassabuch der Beschwerdeführerin für die Jahre 1997 bis 2000, dass in der Regel wöchentliche bzw. mindestens zweimal monatliche Kassabewegungen in Form von Zahlungen unter anderem an verschiedene Detailhandelsunternehmungen, Restaurants, Tankstellen und mehrfach an die Stadtpolizei bzw. sogar diverse Lohnzahlungen an Mitarbeitende des Betriebs der Beschwerdeführerin stattfanden. Diese Kassa-Ausgaben vermögen aus der Beschwerdeführerin jedoch noch keinen "bargeldintensiven Betrieb" im Sinne der mehrwertsteuerrechtlich relevanten Rechtsprechung zu machen, was die ESTV im vorliegenden Fall denn auch zu Recht nicht explizit behauptet. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin nachvollziehbar dargelegt, dass die Einnahmen für ihre mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen (Reinigungsarbeiten hauptsächlich im Kino- und Bankenbereich) wohl fast ausschliesslich via Banküberweisung eingegangen und eben gerade nicht über die Kasse abgewickelt worden sind. Dies scheint auch deshalb glaubhaft, als die Beschwerdeführerin ihre Einnahmen auch von der Y._______ als ihrer damaligen Hauptauftraggeberin, für welche sie immerhin bis im Jahre 1999 rund 70% ihrer mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen erbrachte, unwidersprochenerweise nach entsprechender Fakturierung stets per Banküberweisung erhielt. Daran ändert auch nichts, dass die ESTV im Sachverhaltsteil ihres Einspracheentscheids von der von ihr hernach nicht weiter aufgegriffenen Unmöglichkeit der Überprüfung der Vollständigkeit der Zahlungseingänge spricht.
Im Unterschied etwa zu einem Coiffeurgeschäft, einem Restaurant oder einem selbständigen Taxihalter handelt es sich bei der Beschwerdeführerin somit nicht um einen "bargeldintensiven Betrieb". Da die mehrwertsteuerlich relevanten Zahlungen vorliegend gemäss glaubhafter Darstellung der Beschwerdeführerin fast vollständig über Bankkonti abgewickelt wurden, könnte man sich gar fragen, ob aus der hier einzig massgeblichen mehrwertsteuerlicher Sicht allenfalls gar auf die Führung eines Kassabuchs vollständig hätte verzichtet werden können (vgl. Toni Waibel, Die Ermessenseinschätzung bei Selbständigerwerbenden, Diss. St. Gallen 1983, S. 55). Ob dem so ist, kann vorliegend indessen ebenso offengelassen werden wie die geschäftsmässige Begründetheit aller über die Kasse verbuchten Ausgaben (wie diverse Zahlungen an die Stadtpolizei in der Höhe der Ordnungsbussenbeträge von Fr. 40.-- und 120.--).
3.3.2 Nun aber hat die Beschwerdeführerin - und dies obwohl ihre mehrwertsteuerpflichtigen Einnahmen nicht primär in Form von Bargeld erfolgten - unbestrittenermassen ein Kassabuch geführt (s. Beilage 4 zur Beschwerde). Da es sich bei ihr jedoch nicht um einen bargeldintensiven Betrieb handelt und ihre mehrwertsteuerpflichtigen Einnahmen vorwiegend mittels Banküberweisung eingingen, sind an das von der Beschwerdeführerin geführte Kassabuch keine strengen (formellen) Anforderungen zu stellen. Vielmehr ist das Augenmerk im Zusammenhang mit der Buchführungspflicht der Beschwerdeführerin primär auf deren Bank- oder Postbücher (bzw. -auszüge) zu richten.
In diesem Sinn kann vorliegend die Frage, in welchen zeitlichen Abständen die Beschwerdeführerin ihr Kassabuch hätte nachführen müssen, offen bleiben.
3.3.3 Über mangelhafte Bankbücher hat sich die ESTV jedoch nicht geäussert und stattdessen zugestanden, dass die formellen Anforderungen (wohl an die Buchführungspflicht der Beschwerdeführerin) "mehr oder weniger erfüllt" seien. Weil die ESTV zudem anlässlich ihrer Kontrolle weder unverbuchte Rechnungen oder Zahlungen noch fehlende Belege feststellen konnte, kann vorliegend jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, es liege im Ergebnis ein gravierender Verstoss gegen die Buchhaltungsregeln im Sinne des Gesetzes vor. Damit ist aber auch gesagt, dass sich - angesichts der durch die Beschwerdeführerin geführten Geschäftsbücher - die Vornahme einer Ermessenseinschätzung wegen fehlender oder nur unvollständiger Aufzeichnungen nicht rechtfertigte.
Die ESTV selbst scheint im angefochtenen Entscheid denn auch den Hauptgrund für die Berechtigung zur Vornahme einer Ermessenstaxation darin zu sehen, dass die von der Beschwerdeführerin ausgewiesenen Ergebnisse "in unerklärlicher und deutlicher Weise von ihren Erfahrungszahlen abweichen" würden (vgl. oben, E. 3.1.1), was nachstehend zu prüfen bleibt.
3.4
3.4.1 Erfahrungszahlen dienen üblicherweise dazu, bei gegebenen Voraussetzungen der Vornahme einer Ermessensveranlagung die Höhe des geschuldeteten Steuerbetrags festzusetzen (vgl. anstelle vieler VPB 70.41 E. 5e/bb). Es ist indessen nicht ausgeschlossen, dass sie - wie dies hier von der ESTV unausgesprochen gehandhabt wird - auch dazu dienen, selbst den für die Vornahme einer Ermessenseinschätzung eigenständigen Grund der offensichtlichen Nichtübereinstimmung zwischen ausgewiesenen Ergebnissen und wirklichem Sachverhalt zu begründen (vgl. oben, E. 2.5).
3.4.2 Erfahrungszahlen werden aus zuverlässigen Buchhaltungen von Firmen der verschiedenen Wirtschafts- und Berufszweige gewonnen und geben Aufschluss über durchschnittliche Umsatzziffern usw. Erfahrungswerte müssen breit abgestützt sein und sollten nebst der Betriebsstruktur und den regionalen Gegebenheiten auch die Betriebsgrösse berücksichtigen (Mollard, a.a.O., in: ASA 69 S. 553). Bei Erfahrungszahlen handelt es sich mit anderen Worten prinzipiell um Durchschnittswerte, welche die ESTV aufgrund von Erhebungen bei einer Mehrzahl von Unternehmungen einer bestimmten Branche gewonnen hat. Überdies sollten die zum Vergleich herangezogenen Betriebe nicht nur der gleichen Branche entstammen wie der eingeschätzte Steuerpflichtige, sondern auch in anderer Hinsicht vergleichbar sein, wie zum Beispiel betreffend Standort, Betriebsgrösse, Kundenkreis usw. (vgl. auch anstelle vieler VPB 70.41 E. 5e/bb/aaa).
3.4.3 Die Erfahrungszahlen der ESTV bestehen für den vorliegend interessierenden Fall aus einer Liste von Datensätzen von Betrieben aus der Gebäude- und Wohnungsreinigungsbranche. Von den insgesamt 56 gesamtschweizerisch von der ESTV geprüften Unternehmungen werden 47 als so genannte städtische Betriebe bezeichnet. In Anbetracht des Geschäftsdomizils der Beschwerdeführerin hat die ESTV richtigerweise nur die städtischen Betriebe mit dem Betrieb der Beschwerdeführerin verglichen. Gemäss den besagten Erfahrungszahlen der ESTV beträgt der prozentuale Lohnaufwand in der Branche mindestens 36.6% und höchstens 65%. Der prozentuale Bruttogewinn wird demgegenüber mit Werten zwischen 31.4% (Minimaler Wert) und 59.9% (Maximaler Wert) beziffert. Der ausgewiesene Mittelwert für den Lohnaufwand (Durchschnitt sämtlicher geprüften städtische Betriebe) beträgt laut ESTV 50.7%.
3.4.4 Für die Beurteilung, ob die ausgewiesenen Geschäftsergebnisse der Beschwerdeführerin wesentlich von den einschlägigen Erfahrungszahlen abweichen, geht die ESTV vom besagten Durchschnittswert aus, zumal sie selber ausführt, für das Jahr 2000 sei keine Umsatzschätzung notwendig gewesen, da der ausgewiesene Lohnanteil nahe beim Erfahrungswert von 50% gelegen habe. Für die restlichen vier Geschäftsjahre (d.h. 1996 bis 1999) erachtet die ESTV hingegen die Voraussetzung zur Vornahme einer Ermessenstaxation aufgrund einer unerklärlichen und deutlichen Abweichung von ihren Erfahrungswerten (womit nur der Durchschnittswert von rund 50% gemeint sein kann) als gegeben.
3.4.5 Will man nun aber zur Rechtfertigung der Vornahme einer Ermessensveranlagung aufgrund der offensichtlichen Nichtübereinstimmung zwischen ausgewiesenen Ergebnissen und wirklichem Sachverhalt die Geschäftsergebnisse eines Betriebs mit denjenigen anderer Betriebe vergleichen um festzustellen, ob der geprüfte Betrieb wesentlich von den statistisch aufgezeichneten Ergebnissen der Vergleichsbetriebe abweicht, so kann man - entgegen der Vorgehensweise der ESTV - nicht von einem Durchschnittswert als Massstab ausgehen. Um namentlich auch dem Rechtsgleichheitsgebot Rechnung zu tragen, kann für den besagten Vergleich nur die gesamte Bandbreite (zwischen Minimal- und Maximalwert) der von der ESTV geprüften Betriebe massgebend sein. Vorliegend hätte die Vorinstanz somit insbesondere den empirischen Geschäftsergebnissen über dem oben erwähnten Durchschnittswert und namentlich dem höchsten prozentualen Lohnanteil von 65% in der Branche Rechnung tragen müssen (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 5 und 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 3 sowie Entscheide der SRK vom 3. Dezember 2003, veröffentlicht in VPB 68.73 E. 4b, vom 7. Mai 2003 [SRK 2002-029] E. 3b).
Im vorliegenden Fall liegen die prozentualen Lohnanteile vom Umsatz für die Jahre 1996 (rund 57%), 1997 (rund 61%), 1998 (rund 63%) sowie für das Jahr 2000 (rund 53%) allesamt noch im Rahmen der Erfahrungszahlen der ESTV. Mit anderen Worten gibt es gemäss den Erfahrungszahlen der ESTV zahlreiche städtische Betriebe, deren prozentuale Lohnanteile im Vergleich mit der Beschwerdeführerin höher ausfallen. Für das Jahr 1996 waren dies mindestens sieben Betriebe, für 1997 vier, für 1998 zwei und für das Jahr 2000 sogar mindestens neunzehn Betriebe. Lediglich das "Ergebnis" des Geschäftsjahres 1999 liegt mit rund 68% Lohnaufwand des Umsatzes (knapp) ausserhalb der Erfahrungszahlen der ESTV von höchstens 65% Lohnaufwand für die Gebäude- und Wohnungsreinigungsbranche. Unter diesen Umständen kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts für die hier einzig zu beurteilende Konstellation allein aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht gesagt werden, die ausgewiesenen Ergebnisse könnten mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen. Da die ESTV sodann den ihr auch anderweitig möglichen Nachweis der Unrichtigkeit der erwähnten Zahlen, etwa durch Nachweis einer unkorrekten Verbuchung der Löhne (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 2A.258/2005 vom 19. Oktober 2005 = StE [2006] B 101.3 Nr. 8), nicht beigebracht hat, ist sie zu Unrecht zu einer Ermessenseinschätzung geschritten. Damit kann offen bleiben, welche Rolle die Durchschnittswerte der Erfahrungszahlen im Rahmen der internen Schätzung bei einer zulässigerweise durchgeführten Ermessensveranlagung spielen.
3.5 Zusammenfassend kann aufgrund der Akten nicht gesagt werden, bei der Beschwedeführerin würden keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen. Ebenso wenig kann darauf geschlossen werden, die ausgewiesenen Ergebnisse der Beschwerdeführerin würden - aufgrund einer wesentlichen Abweichung von den Erfahrungszahlen der ESTV - mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen. Zwar wird von der Beschwerdeführerin selbst eingestanden, dass sie ihren Mitarbeitenden im Allgemeinen relativ hohe Löhne ausgerichtet habe. Die prozentualen Lohnanteile der Beschwerdeführerin liegen jedoch - wie vorstehend aufgezeigt - noch im Rahmen der statistisch erhobenen Werte der ESTV und auch für das Geschäftsjahr 1999 weicht das Ergebnis der Beschwerdeführerin nicht wesentlich von den Erfahrungswerten der Vorinstanz ab. Aus all diesen Gründe war die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht berechtigt, eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen.
Nach dem Gesagten erübrigt sich auch eine Überprüfung des durch die Vorinstanz kalkulierten Umsatzes auf Basis der produktiven Löhne.
3.6 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin die Gewährung eines Vorsteuerabzugs in der Höhe von Fr. 1'658.-- geltend. Laut ESTV wurde dieser Vorsteuerbetrag für die Jahre 1999 und 2000 (im Rahmen der EA Nr. ... korrigierend) rückbelastet, da ein Teil der Lieferantenrechnungen und Kassenbelege - hauptsächlich infolge formeller Fehler - die Beschwerdeführerin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten. Insbesondere aus Gründen der einfachen Handhabung habe die ESTV - in Abweichung der formellen Voraussetzungen zur Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs - festgelegt, dass bei Kassenzetteln und Coupons von Registrierkassen bei Beträgen bis zu Fr. 200.-- pro Coupon auf Angaben des Namens und der Adresse des Kunden verzichtet werden könne (vgl. Rz. 760 der Wegleitung 1997). Die Beschwerdeführerin hält diese Praxis der ESTV für weltfremd und überspitzt formalistisch. Allerdings vermag die Beschwerdeführerin die entsprechenden (formellen) Beanstandungen durch die Vorinstanz weder im Einsprache- noch im Beschwerdeverfahren beweismässig zu entkräften bzw. hat sie dies gar nicht erst versucht.
3.6.1 Im vorliegenden Fall hat die ESTV die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorsteuerabzüge mehrfach insbesondere auch deshalb nicht zugelassen und korrigierend rückbelastet, weil auf den vorgelegten Belegen, welche den Betrag von Fr. 200.-- überstiegen, keine bzw. eine falsche Empfängeradresse aufgeführt wurde.
Zur Anwendung käme in solchen Fällen grundsätzlich der neue Art. 15a MWSTGV, welcher wie die neue Version von Art. 14 Abs. 2 sowie 45a MWSTGV ebenfalls am 1. Juli 2006 in Kraft getreten ist und gleichermassen dem Formalismus in der Mehrwertsteuer entgegenwirken soll (siehe Praxismitteilung der ESTV vom 27. Oktober 2006, S. 14). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückwirkung dieser neuen "Pragmatismusbestimmungen" auf (zum Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung) bereits hängige Fälle (selbst unter dem Geltungsbereich der MWSTV) in grundsätzlicher Weise bejaht (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen). Der neue Artikel 15a MWSTGV bezieht sich auf Art. 37 Abs. 1 und 3 des MWSTG, welcher die formellen Anforderungen an Rechnungsbelege zur Geltendmachung von Vorsteuerabzügen regelt. Neu hat die ESTV auch Rechnungen und Rechnungen ersetzende Dokumente anzuerkennen, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger der Lieferung oder der Dienstleistung nach Art. 37 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren (Art. 15a MWSTGV). Die ESTV wird im zweiten Rechtsgang Gelegenheit haben, über die Anwendbarkeit der entsprechenden Regelungen zu befinden.
3.6.2 Betreffend des Geschäftsfalles (A._______) hat die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren ein formgültig ausgefülltes und unterzeichnetes Formular 1310 (zwecks nachträglicher Ermöglichung des Vorsteuerabzugs trotz formell ungenügender Rechnung) eingereicht. Diesbezüglich hat die ESTV somit den Vorsteuerabzug grundsätzlich zuzulassen, sofern das durch die Beschwerdeführerin erworbene Fahrzeug zur Erzielung steuerbarer Umsätze verwendet worden ist.
Aus diesem Grund und im Lichte der oben erwähnten neuen Pragmatismusbestimmung (E. 3.6.1) ist der angefochtene Einspracheentscheid in diesem Punkt im Sinne der Erwägungen aufzuheben und der ESTV zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
4.
4.1 Demnach ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Einspracheentscheid der ESTV vom 19. April 2005 ist im Sinne der Erwägungen teilweise aufzuheben und die Sache zur Berechnung des zu gewährenden Vorsteuerabzugs an die Verwaltung zurückzuweisen.
4.2 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.-- festgesetzt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die nicht vollständig obsiegende Beschwerdeführerin einen Teil der Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Keine Verfahrenskosten können dagegen nach Art. 63 Abs. 2 VwVG der Vorinstanz auferlegt werden. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 1'900.-- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils erstattet. Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VGKE ist keine Entschädigung geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. Da der Direktor und VR-Präsident der Vertreterin der Beschwerdeführerin gleichzeitig deren Geschäftsführer und VR-Präsident ist, steht der Beschwerdeführerin keine Entschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen soweit darauf eingetreten wird. Ziffer 2 (recte: Ziffer 3) des Einspracheentscheids vom 19. April 2005 betreffend geschuldeter Mehrwertsteuern von Fr. 18'739.85 wird aufgehoben und die Sache zur Berechnung des zu gewährenden Vorsteuerabzugs im Sinne der Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückgewiesen.
2. Die Vertreterin der Beschwerdeführerin wird wegen Verletzung des gebotenen Anstandes im vorliegenden Verfahren mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.-- belegt.
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.-- festgesetzt, der Beschwerdeführerin zu 3/20 auferlegt und zu 17/20 auf die Gerichtskasse genommen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird ihr im Umfang von Fr. 1'900.-- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. ...) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
Versand am:

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 17 Gruppenbildung - (Art. 13 MWSTG)
¹	Der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe kann, innerhalb der zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten, frei bestimmt werden.
²	Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 21 Administrative und buchhalterische Erfordernisse - (Art. 13 MWSTG)
¹	Die Mitglieder müssen ihre Buchhaltung am gleichen Bilanzstichtag abschliessen; davon ausgenommen sind Holdinggesellschaften, wenn diese aus Gründen der Rechnungslegung einen anderen Bilanzstichtag aufweisen.
²	Jedes Mitglied muss eine interne Mehrwertsteuerabrechnung erstellen, die in der Abrechnung der Mehrwertsteuergruppe zu konsolidieren ist.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 93 Sicherstellung - 1 Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
¹	Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
^a	deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;
^b	die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;
^c	die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;
^d	die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;
^e	die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.
²	Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.
³	Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG152. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.
⁴	Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
⁵	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.
⁶	Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.
⁷	Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 94 Andere Sicherungsmassnahmen - 1 Ein Überschuss aus der Steuerabrechnung zugunsten der steuerpflichtigen Person kann:
¹	Ein Überschuss aus der Steuerabrechnung zugunsten der steuerpflichtigen Person kann:
^a	mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden;
^b	zur Verrechnung mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden gutgeschrieben werden, sofern die steuerpflichtige Person mit der Steuerentrichtung im Rückstand ist oder andere Gründe eine Gefährdung der Steuerforderung wahrscheinlich erscheinen lassen; der gutgeschriebene Betrag wird vom 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bei der ESTV bis zum Zeitpunkt der Verrechnung zum Satz verzinst, der für den Vergütungszins gilt; oder
^c	mit einer von der ESTV geforderten Sicherstellungsleistung verrechnet werden.
²	Bei steuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz kann die ESTV ausserdem Sicherstellung der voraussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Artikel 93 Absatz 7 verlangen.
³	Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die ESTV die zahlungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmonatliche Vorauszahlungen zu leisten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 60
¹	Die Beschwerdeinstanz kann Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestrafen.
²	Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken und bei Rückfall bis zu 3000 Franken bestraft werden.
³	Der Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die sich seinen Anweisungen nicht unterziehen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestrafen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 33 Disziplin - 1 Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft.
¹	Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft.
²	Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter oder ihre Vertreterin mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden.
³	Der oder die Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die seine oder ihre Anweisungen nicht befolgen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 48 Kantonale Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds - (Art. 24 Abs. 6 Bst. d MWSTG)
¹	Die ESTV legt für jeden Fonds den Umfang des Abzuges in Prozenten fest, der für die einzelnen angeschlossenen Entsorgungsanstalten und Wasserwerke gilt.
²	Sie berücksichtigt dabei, dass:
^a	der Fonds nicht alle eingenommenen Abgaben wieder ausrichtet; und
^b	die steuerpflichtigen Bezüger und Bezügerinnen von Entsorgungsdienstleistungen und Wasserlieferungen die ihnen darauf in Rechnung gestellte Steuer vollumfänglich als Vorsteuer abgezogen haben.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 47 Leistungen an das Personal - (Art. 24 MWSTG)
¹	Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich
²	Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist.
³	Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgeltlich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund besteht.
⁴	Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden.
⁵	Für die Anwendung der Absätze 2-4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt.41

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 29 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge - Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)
^a	Finanzhilfen im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199021 (SuG);
^b	Abgeltungen im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt;
^c	Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht;
^d	mit den Buchstaben a-c vergleichbaren Mittelflüsse, die gestützt auf kantonales und kommunales Recht ausgerichtet werden.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 28 Grenzüberschreitende Entsendung von Mitarbeitenden im Konzern - (Art. 18 MWSTG)
^a	ein ausländischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in einem zum gleichen Konzern gehörenden Einsatzbetrieb im Inland einsetzt oder ein inländischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in einem zum gleichen Konzern gehörenden ausländischen Einsatzbetrieb einsetzt;
^b	der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Arbeitsleistung dem Einsatzbetrieb erbringt, jedoch den Arbeitsvertrag mit dem entsendenden Unternehmen beibehält; und
^c	die Löhne, Sozialabgaben und dazugehörenden Spesen vom entsendenden Arbeitgeber ohne Zuschläge dem Einsatzbetrieb belastet werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 37 Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen - 1 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 024 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 108 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.71
¹	Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 024 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 108 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.71
²	Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz ermittelt.
³	Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote. Sie werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverbände festgelegt.72
⁴	Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode ist bei der ESTV zu beantragen und muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach drei Jahren zur Saldosteuersatzmethode wechseln. Wechsel sind jeweils auf Beginn einer Steuerperiode möglich.
⁵	Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen, namentlich private Spitäler und Schulen oder konzessionierte Transportunternehmungen, sowie Vereine und Stiftungen können nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.