A-1183/2017 - 2017-12-21 - Assicurazione sociale - Patronaler Wohlfahrtsfonds; Gleichbehandlung (Teuerungsausgleich, Unterstützungsleistung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1183/2017

Urteil vom 21. Dezember 2017

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

A._______, ...,

Parteien vertreten durch lic. iur. Viktor Estermann, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Fürsorgestiftung X._______,...,

vertreten durchDr. iur. Manfred Bayerdörfer, Advokat,

Beschwerdegegnerin,

BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel,

Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel,

Vorinstanz.

Gegenstand Patronaler Wohlfahrtsfonds; Gleichbehandlung
(Teuerungsausgleich, Unterstützungsleistung).

Sachverhalt:

A.
Die Fürsorgestiftung X._______ (im Folgenden: Fürsorgestiftung) ist eine im Handelsregister eingetragene Stiftung mit Sitz in U._______. Sie bezweckt u.a. die Ausrichtung von Vorsorgeleistungen an die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie an die Angehörigen und Hinterbliebenen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit.

B.
A._______ war von (...) bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters (...) 2007 in der Stifterfirma als Arbeitnehmer beschäftigt.

Am (...) 2007 stellte A._______ (im Folgenden: Gesuchsteller) bei der Fürsorgestiftung einen Antrag auf Leistungsverbesserung der Altersrente (Vorakten 1 Beilage 8). Er machte geltend, dass ihm von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung lediglich 39% seines letzten Jahresgehalts zugesichert worden sei. Zusammen mit der AHV-Rente reduziere sich sein Einkommen nach der Pensionierung deshalb auf 62% des bisherigen Erwerbseinkommens. Weil ihm im Jahr (...) die vorzeitige Pensionierung aus wirtschaftlichen Gründen gedroht habe, habe er sich gezwungen gesehen, bei der Pensionskasse die Auszahlung des Alterskapitals zu beantragen. Seit (...) sei es nicht mehr möglich, eine Rente zu erhalten, was aber die bessere Option als die Kapitalauszahlung wäre. Um seine gravierend schlechte finanzielle Situation zu verbessern, beantrage er eine Unterstützungsleistung aus der patronalen Stiftung.

C.
Mit Schreiben vom (...) 2007 teilte die Fürsorgestiftung dem Gesuchsteller mit, dass sein Antrag auf Unterstützungsleistungen vom Stiftungsrat einstimmig abgelehnt worden sei (Vorakten 1 Beilage 9). Sie begründete den Entscheid damit, dass ein teilweiser oder ganzer Rentenbezug bei der betrieblichen Pensionskasse nach wie vor möglich sei. Sodann handle es sich im Fall des Gesuchstellers nicht um eine Ausnahme im Sinne des Stiftungszwecks, zumal er sich ordentlich pensionieren lasse und somit auf den maximal von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung vorgesehenen Rentensatz von 55% des zuletzt versicherten Lohnes komme und ihm zudem noch ein Alterskapital in der Höhe einer Jahresrente ausbezahlt werde. Dies entspreche den Leistungen, die das Gros aller Mitarbeitenden auch erhalte. Diese ordentlichen Leistungen mit Mitteln aus der Fürsorgestiftung zu ergänzen, hiesse, die gesamte betriebliche Pensionskasse in Frage zu stellen.

D.
Am (...) 2007 bestätigte die betriebliche Vorsorgestiftung dem Gesuchsteller die wunschgemässe Auszahlung der Altersleistungen neu zu 50% in Rentenform und zu 50% in Kapitalform sowie die Ausrichtung des einmaligen Alterskapitals in Höhe eines Jahresbetrags der Altersrente (Vorakten 1 Beilage 11).

E.
Acht Jahre später, am 29. September 2015, gelangte der nunmehr anwaltlich vertretene Gesuchsteller erneut an die Fürsorgestiftung (Vorakten 1 Beilage 16). Er liess u.a. ausführen, er habe am 25. September 2014 via Handelsregister Einsicht in das öffentlich zugängliche Protokoll über die xx. ordentliche Stiftungsratssitzung vom (...) 2007 nehmen können, in der auch sein damaliger Unterstützungsantrag behandelt worden sei. Vorab verletze die nicht anonymisierte Veröffentlichung des Protokolls seine Privatsphäre. Weiter ergebe sich aus dem Protokoll, dass sieben Personen, teilweise ehemals leitende Angestellte, Teuerungsausgleiche bekommen hätten. Es stelle sich daher die Frage der Gleichbehandlung der Destinatäre. Zur Überprüfung einer allfälligen Ungleichbehandlung sei ihm Einsicht in die Jahresrechnungen/Bilanzen der Fürsorgestiftung ab (...) zu gewähren. Er verlange Unterstützungsleistungen ab 2007 analog den im Stiftungsratsprotokoll erwähnten Destinatären.

F.
Mit Antwortschreiben vom 4. November 2015 nahm die Fürsorgestiftung zu den Vorwürfen des Gesuchstellers Stellung (Vorakten 1 Beilage 6). Sie entschuldigte sich für die vollumfängliche und nicht anonymisierte Veröffentlichung des fraglichen Protokolls im Internet und stellte in Aussicht, diese nicht beabsichtigte Situation mit dem Handelsregisteramt zu klären. In Bezug auf die an sieben Destinatäre ausgerichteten Teuerungsausgleiche hielt sie fest, die Fürsorgestiftung habe ihren Pensionierten in früheren Jahren in Ergänzung zu den Leistungen der Vorsorgestiftung einen Teuerungsausgleich bezahlt. Am (...) 1997 habe der Stiftungsrat beschlossen, den Neurentnern keinen Teuerungsausgleich mehr zu gewähren, da bei der Vorsorgestiftung ein entsprechender Teuerungsfonds eingerichtet worden sei. Die bereits früher Pensionierten hätten jedoch aufgrund der in der Vergangenheit regelmässig erfolgten Zahlungen - unabhängig von ihrer ehemaligen Funktion und Stellung in der Firma - einen Rechtsanspruch auf die weitere Auszahlung der Teuerungsausgleiche. Eine privilegierte Behandlung einzelner Personen liege nicht vor. Auf die Zusendung der Jahresrechnungen werde aus Gründen der Vertraulichkeit verzichtet. Insgesamt sehe der Stiftungsrat keine Veranlassung, auf Forderungen des Gesuchstellers einzutreten, da ihm gemäss Stiftungszweck keinerlei Rechtsansprüche zustünden.

G.
Am 15. Dezember 2015 liess der Gesuchsteller bei der BVG-und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB; nachfolgend: Vorinstanz) Aufsichtsbeschwerde erheben und beantragen, es sei die Fürsorgestiftung zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem (...) 2007 Teuerungsausgleiche respektive ein Unterstützungsbeitrag im gleichen Ausmass wie den unter Traktandum 5 des Protokolls über die xx. Stiftungsratssitzung vom (...) 2007 und allfälligen weiteren Leistungszusprachen in späteren Stiftungsratssitzungen genannten Personen resp. wie namentlich genannten Destinatären auszurichten. Weiter seien die Jahresrechnungen/Bilanzen seit (...) zu edieren und ihm Akteneinsicht zu gewähren und es sei aufsichtsrechtlich sicherzustellen, dass die persönlichen Daten des Beschwerdeführers im genannten, öffentlich zugänglichen Protokoll gelöscht bzw. anonymisiert werden.

H.
Mit Entscheid vom 24. Januar 2017 wies die Vorinstanz die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 1 des Dispositivs) und auferlegte die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 750.-- zu zwei Dritteln (d.h. im Betrag von Fr. 500.--) dem Gesuchsteller (Ziff. 2 des Dispositivs). Das Nichteintreten betraf den Antrag um Ausrichtung eines Teuerungsausgleichs, für welchen die Vorinstanz das kantonale Berufsvorsorgegericht als sachlich zuständig erachtete, sowie die Anträge im Zusammenhang mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die auf dem zivilprozessualen Weg geltend zu machen seien. Den Antrag auf Ausrichtung einer Unterstützungsleistung lehnte es mit der Begründung ab, dass eine Ungleichbehandlung mit anderen Destinatären nicht erkennbar sei.

I.
Gegen diesen Entscheid liess der Gesuchsteller (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 22. Februar 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben und folgende Rechtsbegehren stellen:

1. Ziff. 1 und Ziff. 2 des Entscheides Stiftungsaufsichtsbeschwerde vom 24. Januar 2017 seien aufzuheben.

2. Die [Fürsorgestiftung] sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem Jahr 2007 einen Teuerungsausgleich respektive Unterstützungsbeitrag im gleichen Ausmass wie den unter Traktandum 5 des Protokolls über die xx. ordentliche Stiftungsratssitzung vom (...) 2007 und allfälligen weiteren Leistungszusprachen in späteren Stiftungsratssitzungen genannten Personen respektive wie die Destinatäre der [Fürsorgestiftung] B._______, C._______, etc. nebst Zins zu 5% seit (...) 2007 auszurichten.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der [Fürsorgestiftung] sowohl im vorliegenden wie auch im vorinstanzlichen Verfahren.

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, die Fürsorgestiftung habe das Gleichbehandlungsgebot verletzt, indem sie anderen ehemaligen Mitarbeitenden Teuerungsausgleiche bzw. Unterstützungsleistungen ausgerichtet, ihm aber dieselben Leistungen verweigert habe.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2017 verzichtet die Vorinstanz darauf, formelle Anträge zu stellen und verweist stattdessen vollumfänglich auf den angefochtenen Entscheid.

K.
Mit innert erstreckter Frist eingereichter Beschwerdeantwort vom 20. April 2017 beantragt die Fürsorgestiftung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung.

Soweit entscheidrelevant, wird auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören nach Art. 74 Abs. 1 BVG (SR 831.40) i.V.m. Art. 33 Bst. i VGG jene der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung und mit Blick auf die abschlägige Behandlung seines Leistungsbegehrens zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist grundsätzlich einzutreten. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen, die sich aus E. 1.2 ergeben.

1.2

1.2.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren (BVGE 2016/9 E. 1.3.4). Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht daher nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 2.1; zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 und Rz. 2.208 mit Hinweisen).

1.2.2 Anders als noch im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift ans Bundesverwaltungsgericht keine formellen Anträge mehr im Zusammenhang mit der Akteneinsicht und der nicht autorisierten Veröffentlichung persönlicher Daten gestellt (s. Sachverhalt Bst. G). Der Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren beschränkt sich daher thematisch auf die Frage der Ausrichtung von allfälligen Teuerungsausgleichen bzw. einer Unterstützungsleistung durch die Fürsorgestiftung.

1.2.3 Was den Antrag auf Ausrichtung von Teuerungsausgleichen betrifft, ist hinsichtlich des Streitgegenstands ausserdem zu beachten, dass die Vorinstanz ihre sachliche Zuständigkeit verneint hat und auf die Aufsichtsbeschwerde nicht eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Prüfung deshalb darauf zu beschränken, ob sich die Vorinstanz für die Beurteilung von Teuerungsausgleichen zu Recht als unzuständig erachtete. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, ihm sei ein Teuerungsausgleich zuzusprechen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens (Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Bst. b) und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Bst. c).

Allerdings ist zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge nach Art. 62 BVG inhaltlich als Rechtsaufsicht konzipiert ist (Isabelle Vetter-Schreiber, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013, Art. 62 N. 1). Da die Kognition in oberer Instanz nur enger, aber nicht weiter sein kann als vor unterer Instanz (Einheit des Verfahrens), hat sich daher das angerufene Gericht in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG auf eine Rechtskontrolle zu beschränken, soweit die Aufsichtsbehörde ebenfalls zu einer blossen Rechtskontrolle befugt ist (vgl. BGE 139 V 407 E. 4.1.2; BGE 135 V 382 E. 4.2, Urteil des BVGer A-5797/2015 vom 9. August 2017 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen). In Ermessensfragen kann die Aufsichtsbehörde - und aufgrund der Einheit des Verfahrens auch das angerufene Gericht - nur bei Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingreifen; sie darf ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens des Stiftungsrats setzen (vgl. Vetter-Schreiber, a.a.O., Art. 62 N. 3; Urteil des BVGer C-2354/2006 vom 27. April 2007 E. 4.2).

1.4 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn das Gericht seine Überzeugung bereits gebildet hat und annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141 I 60 E. 3.3, BGE 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer A-3481/2016 vom 30. November 2016 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen).

2.

In Streitigkeiten der beruflichen Vorsorge ist die Zuständigkeit der BVG-Aufsichtsbehörde von der Zuständigkeit der kantonalen Berufsvorsorgegerichte abzugrenzen.

2.1 Die Zuständigkeit der BVG-Aufsichtsbehörde im Sinn von Art. 61 BVG richtet sich nach der in Art. 62 BVG vorgesehenen Umschreibung der ihr zugewiesenen Aufgaben. Nach Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde unter anderem darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e).

Bei Stiftungen hat die Aufsichtsbehörde zudem die Aufgaben nach den Art. 84 Abs. 2 , 85 und 86 ZGB zu übernehmen (Art. 62 Abs. 2 BVG).

2.1.1 Gemäss Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB (bzw. bis zum 31. Dezember 2012: Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB) finden die berufsvorsorgerechtlichen Bestimmungen über die Aufsicht und Rechtspflege auch auf Personalfürsorgestiftungen nach Art. 331 OR, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, Anwendung. Zu den typischen Wesensmerkmalen einer Personalfürsorgestiftung im Sinne dieser Bestimmung gehört, dass sie den beitragspflichtigen Destinatären planmässig Rechtsansprüche auf versicherungsmässige Leistungen (Renten, Kapital oder Kombinationen) beim Eintritt versicherter Risiken gewährt (BGE 138 V 346 E. 3.1.1).

2.1.2 In Bezug auf sog. patronale, d.h. allein arbeitgeberseitig finanzierte, Wohlfahrtsfonds, welche den Destinatären typischerweise blosse Ermessensleistungen (in Kapital- oder Rentenform) ohne festen Plan, ohne versicherbare Risikodeckung und ohne Rechtsanspruch gewähren, hat die Rechtsprechung die analoge Anwendbarkeit von Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB (bzw. ursprünglich Art. 89bis ZGB) und damit der Bestimmungen über die berufsvorsorgerechtliche Aufsicht und Rechtspflege wiederholt bejaht (BGE 138 V 346 E. 3.1.2; Urteile des BVGer A-2588/2013 vom 4. Februar 2016 E. 4.1 f., C-1171/2009 vom 17. November 2011 E. 4.1.2 mit Hinweisen).

Seit dem 1. April 2016 ist die Anwendbarkeit der berufsvorsorgerechtlichen Aufsichts- und Rechtspflegebestimmungen auf patronale Wohlfahrtsfonds in Art. 89a Abs. 7 Ziff. 7 und 8 ZGB explizit vorgesehen.

2.1.3 Soweit ein patronaler Wohlfahrtsfonds reine Ermessensleistungen erbringt, ist es dem Stiftungsrat gestattet, in Wahrung und Verwirklichung des Stiftungszwecks die auszurichtenden Leistungen nach Art, Dauer und Umfang frei zu bestimmen. Zu den klassischen Leistungen patronaler Wohlfahrtsfonds zählen etwa Zahlungen bei vorzeitiger Pensionierung
oder Härtefallleistungen bei Massenentlassungen, aber auch einmalige
oder periodische Unterstützungsleistungen in Notlagen (zum Ganzen: Franziska Bur Bürgin, Wohlfahrtsfonds, Vorsorgeeinrichtungen im luftleeren Raum?, in: Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Festschrift «25 Jahre BVG», 2009, S. 56 f.; ferner zum Begriff «patronaler Wohlfahrtsfonds»: BGE 130 V 80 E. 3.3.3).

2.2 Die Zuständigkeit des kantonalen Berufsvorsorgegerichts ergibt sich aus Art. 73 BVG. Gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung hat jeder Kanton ein Gericht zu bezeichnen, welches als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Unter Streitigkeiten nach Art. 73 BVG zwischen der Vorsorgeeinrichtung und Anspruchsberechtigten fallen sämtliche Aspekte, welche für die Begründung, Dauer und Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses - gesetzlicher oder vertraglicher, obligatorischer oder freiwilliger Natur - bedeutsam sind (Urteil des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 3.1, Meyer/Uttinger, in: Handkommentar BVG und FZG, 2010, Art. 73 Rz. 25 und Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, Rz. 1921 ff. mit Hinweisen).

2.3 Zwischen dem aufsichtsrechtlichen Weg und der gerichtlichen Klage besteht eine klare Trennung: Das kantonale Berufsvorsorgegericht (Art. 73 BVG) hat sich nicht in die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden einzumischen; umgekehrt sollen die Aufsichtsbehörden nicht dem Gericht vorbehaltene, spezifisch berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten aus dem Dreiecksverhältnis zwischen der versicherten Person, ihrem Arbeitgebenden und der Vorsorgeeinrichtung beurteilen (Meyer/Uttinger, a.a.O., Art. 74 N. 20 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 748 ff., sowie Stauffer, a.a.O., Rz. 1927 ff.). Zwar existieren zwischen dem aufsichtsrechtlichen Weg und der gerichtlichen Klage zahlreiche Berührungspunkte, da das Aufsichtsrechtsverhältnis, welches die Vorsorgeeinrichtung und die Aufsichtsbehörde verbindet, Auswirkungen auf die Rechtsstellung von Arbeitgebenden und versicherten Personen untereinander oder zur Vorsorgeeinrichtung zeitigen kann. Dies beeinflusst jedoch die unterschiedlichen gesetzlichen Zuständigkeiten nicht (Meyer/Uttinger, a.a.O., Art. 74 N. 21; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3481/2016 vom 30. November 2016 E. 4.2, A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 3.1).

2.3.1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Art. 331 OR in Form einer Stiftung errichtet worden sind, bestimmt Art. 89a Abs. 5 ZGB (der dem bis zum 31. Dezember 2012 in Kraft gewesenen Art. 89bis Abs. 5 ZGB entspricht), dass die Begünstigten auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen können, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei Leistungen von Personalfürsorgestiftungen der Klageweg dann nicht offen steht bzw. der aufsichtsrechtliche Weg zu beschreiten ist, wenn den Begünstigten gemäss den Statuten weder ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht, also bei sog. reinen Ermessensleistungen, noch die Stiftung von den Destinatären mitfinanziert worden ist (BGE 130 V 80 E. 3.3.3, BGE 117 V 214 E. 1b). Diese Voraussetzungen sind typischerweise bei patronalen Wohlfahrtsfonds (vorne E. 2.1.2 f.) erfüllt.

2.3.2 Die Frage, ob berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten, welche reine Ermessensleistungen betreffen, unter die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 BVG fallen oder ob diesbezüglich die Aufsichtsbehörde zuständig ist, bildete wiederholt Gegenstand gerichtlicher Beurteilung:

2.3.2.1 In der älteren Rechtsprechung wurde die Auffassung vertreten, dass der Rechtsweg nach Art. 73 ZGB ausgeschlossen und stattdessen der aufsichtsrechtliche Beschwerdeweg gemäss Art. 74 BVG einzuschlagen sei, wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage stehe (vgl. BGE 130 V 80 E. 3.2.1 mit Verweis auf frühere Entscheide).

2.3.2.2 In BGE 128 II 386 erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass bei reinen Ermessensleistungen hinsichtlich des Rechtswegs entscheidend sei, ob diese im Zusammenhang mit einem Ereignis stünden, das ohnehin eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung auslöse. Soweit ein Versicherter bei seiner Pensionierung ohnehin Anspruch auf Leistungen der Vorsorgeeinrichtung habe, sich die Parteien aber uneinig seien, ob weitergehende Leistungen zuzusprechen seien, sei allein im Verfahren nach Art. 73 BVG vorzugehen. Nach Ansicht des Gerichts stellten die im Zusammenhang mit der Pensionierung gegenüber derselben Vorsorgeeinrichtung gestützt auf deren Statuten beanspruchten Leistungen ein untrennbares Ganzes dar.

2.3.2.3 In BGE 130 V 80 stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Blick auf die in BGE 128 II 386 vorgenommene Präzisierung der Rechtsprechung klar, dass sich diese auf in der beruflichen Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn tätige Einrichtungen mit Vorsorgecharakter beziehe, wozu u.a. jene privatrechtlichen Personalfürsorgestiftungen gehörten, welche den Destinatären prinzipiell Rechtsansprüche auf (Versicherungs-) Leistungen bei Eintritt versicherter Risiken gewährten und nicht bloss Ermessensleistungen in Aussicht stellten. Insoweit bestehe kein Widerspruch zur früheren Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten bezüglich reiner Ermessensleistungen nicht von den Berufsvorsorgegerichten gemäss Art. 73 BVG zu beurteilen seien. Dabei habe es sich entweder um Zuwendungen von patronalen Wohlfahrtsfonds gehandelt, welche Leistungen ohne festen Plan nach Ermessen der Stiftungsverwaltung in besonderen Fällen erbringen, sodass der Klageweg nach Art. 73 BVG bereits gestützt auf Art. 89bis Abs. 5 ZGB (Umkehrschluss) grundsätzlich ausscheide. Oder es seien freiwillige Leistungen eigentlicher Vorsorgeeinrichtungen losgelöst von einem direkt-anspruchsbegründenden Leistungsverhältnis strittig gewesen (E. 3.3.3 des Urteils). Im konkreten Fall, der eine von der Vorsorgeeinrichtung auszurichtende Teuerungszulage auf laufenden Altersrenten betraf, auf die weder Gesetz noch Reglement einen individuellen Anspruch einräumten, gelangte das Gericht zum Schluss, dass die Teuerungszulagen zusammen mit dem Rentenanspruch ein untrennbares Ganzes bildeten und daher auf dem Klageweg nach Art. 73 BVG geltend zu machen seien.

2.3.2.4 Mit Urteil C-2354/2006 vom 27. April 2007 hielt das Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf Art. 89bis Abs. 5 ZGB e contrario und BGE 130 V 80 fest, dass Streitigkeiten betreffend die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen eines patronalen Wohlfahrtsfonds, u. a. mit der Begründung das Gleichheitsgebot sei verletzt, auf dem aufsichtsrechtlichen Weg zu beurteilen seien.

2.3.2.5 Demgegenüber kam das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
C-4402/2010 vom 8. Juli 2013 (bestätigt durch Urteil des BGer 9C_676/2013 vom 16. Juni 2014) zum Schluss, dass die BVG-Aufsichtsbehörde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht befugt sei, über eine als Ermessensleistung konzipierte Teuerungszulage einer Vorsorgeeinrichtung zu befinden, weil diese untrennbar mit dem reglementarisch statuierten Rentenanspruch verbunden sei.

2.3.2.6 In BGE 140 V 304 E. 4.4.1 wiederholte das Bundesgericht mit Verweis auf BGE 130 V 80, dass sich die Präzisierung der Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten betreffend Teuerungszulagen zu einer laufenden Altersrente, auch wenn es sich um eine reine Ermessenleistung handle, vom kantonalen Berufsvorsorgegericht zu beurteilen seien, auf Vorsorgeeinrichtungen mit Versicherungscharakter beziehe. Diese Präzisierung stehe im Einklang mit der früheren Rechtsprechung, wonach die kantonalen Berufsvorsorgegerichte für Streitigkeiten bezüglich reiner Ermessensleistungen von patronalen Wohlfahrtsfonds nicht zuständig seien.

3.
Art. 8 BV statuiert das Rechtsgleichheitsgebot, welches von sämtlichen Staatsorganen in allen Funktionen und auf sämtlichen Ebenen der Staatstätigkeit zu beachten ist (Häfelin/Haller/Keller/Thurnheer, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 747).

3.1 Das verfassungsmässige Gebot der rechtsgleichen Behandlung ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere tangiert, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (statt vieler: BGE 141 I 153 E. 5.1, BGE 136 V 231 E. 6.1; Urteil des BVGer C-1368/2016 vom 8. Mai 2017 E. 3.7). Das Gleichbehandlungsgebot ist sowohl in der Rechtssetzung als auch in der Rechtsanwendung - insbesondere bei Ermessensentscheiden - zu berücksichtigen (vgl. Häfelin et al., a.a.O., Rz. 750 ff. und 765 ff.).

3.2 Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht grundsätzlich nicht. Ein solcher Anspruch wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt, nämlich wenn eine ständige rechtswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 139 II 49 E. 7.1, BGE 136 I 65 E. 5.6 mit Hinweisen; Häfelin et al., a.a.O., Rz. 771 f.).

3.3 In der beruflichen Vorsorge kommt dem in Art. 8 BV statuierten Gleichbehandlungsgebot seit jeher grosse Bedeutung zu (BVGE 2012/17 E. 6.1.2). Allerdings gilt dieser Grundsatz gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur bei der (Teil)liquidation einer Vorsorgeeinrichtung, sondern allgemein bei Ausschüttungen, und zwar gerade auch dann, wenn es um Ermessensleistungen aus allein vom Arbeitgeber geäufnetem Vermögen geht und die Destinatäre auf die Leistungen keinen individuellen oder kollektiven Rechtsanspruch, sondern bloss Anwartschaften haben (BGE 133 V 607 E. 4.2.3; Urteil des BGer 2A.606/2006 vom 18. April 2007 E. 2.1; zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots im Stiftungsrecht und damit auf patronale Wohlfahrtsfonds: BGE 110 II 436 E. 4, kritisch dazu allerdings: Urteil des BGer 5C.58/2005 vom 23. November 2005 E. 1.2.2).

3.4 Die Geltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist auch in Art. 1 Abs. 3 BVG verankert, wobei der Gesetzgeber dessen Präzisierung dem Bundesrat überlassen hat. Gemäss Art. 1f BVV2 ist der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten.

3.4.1 Der in Art. 1 Abs. 3 BVG statuierte Gleichbehandlungsgrundsatz ist von allen registrierten Vorsorgeeinrichtungen zu beachten (Art. 48 Abs. 2 BVG, Art. 49 Abs. 2 Ziff. 1 BVG) und gilt auch für die (nicht registrierten) Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 Ziff. 1 ZGB bzw. ehemals Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 1 ZGB).

3.4.2 Seit dem 1. April 2016 haben patronale Wohlfahrtsfonds nach Art. 89a Abs. 8 Ziff. 3 ZGB den in Art. 1 BVG statuierten Grundsatz der Gleichbehandlung sinngemäss zu beachten. Gemäss der gesetzgeberischen Intention, sollte dieser Grundsatz etwa eine Bevorteilung einzelner Gruppen von Begünstigten, zum Beispiel des Kaders, verhindern (vgl. Parlamentarisches Geschäft Nr. 11.457 «Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen», Votum Egerszegi-Obrist [AB 2015 S 3]).

3.4.3 Aber auch vor dieser Gesetzesänderung war die (zumindest analoge) Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots auf patronale Wohlfahrtsfonds - im Gegensatz zu anderen berufsvorsorgerechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen - in der Praxis nicht bestritten (Bur Bürgin, a.a.O., S. 64 FN 61 ff.). Nach Ansicht von Bur Bürgin erweise sich die in Art. 1f BVV2 vorgenommene Konkretisierung mit Blick auf patronale Wohlfahrtsfonds allerdings als zu eng, da diese typischerweise über kein Reglement verfügen. Die analoge Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf patronale Wohlfahrtsfonds erfordere in erster Linie, dass Leistungen stets so zu bemessen seien, dass andere Destinatäre in vergleichbaren (Not-)Situationen ebenfalls Leistungen in vergleichbarer Höhe erhalten könnten. Eine rechtsgleiche Behandlung bei Ermessensleistungen liege dann vor, wenn die zu verwirklichende Einzelfallgerechtigkeit eine objektive Wertung beinhalte und daher auf vergleichbare Verhältnisse übertragbar sei (Bur Bürgin, a.a.O., S. 81 mit Hinweis).

4.

Im vorliegenden Fall ist zunächst zu beurteilen, ob die Vorinstanz sich für das Begehren um Ausrichtung eines Teuerungsausgleichs zu Recht als sachlich unzuständig erachtet hat und folglich auf die Beschwerde teilweise nicht eingetreten ist.

4.1 Bei der Fürsorgestiftung handelt es sich unbestrittenermassen um einen patronalen Wohlfahrtsfonds, der gemäss Stiftungsstatuten Leistungen ohne festen Plan, nach freiem Ermessen des Stiftungsrats, d.h. reine Ermessensleistungen erbringt. Den Destinatären steht kein statutarischer Rechtsanspruch auf Leistungen zu. Dies gilt auch für die in Frage stehenden Teuerungsausgleiche. Gemäss Art. 89a Abs. 5 ZGB e contrario hat daher der Beschwerdeführer zu Recht den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeweg zur Geltendmachung seiner Forderungen eingeschlagen (E. 2.3.1).

4.2 Soweit die Vorinstanz sich für die Beurteilung der sog. Teuerungszulagen aufgrund der Rechtsprechung als sachlich nicht zuständig erachtete, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Rechtsprechung, wonach Teuerungszulagen mit den Renten ein unteilbares Ganzes bildeten, bezog sich auf die Konstellation, in der die Ausrichtung einer Teuerungszulage von der gleichzeitig die Rente ausrichtenden (registrierten) Vorsorgeeinrichtung verlangt wurde. Dass diese Rechtsprechung nicht auf patronale Wohlfahrtsfonds, die reine Ermessensleistungen erbringen, anwendbar ist, hat das Bundesgericht wiederholt zum Ausdruck gebracht (E. 2.3.2).

4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid in Bezug auf das Nichteintreten als rechtsfehlerhaft. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als die Vorinstanz auf die Aufsichtsbeschwerde auch hinsichtlich des Leistungsbegehrens betreffend Teuerungsausgleich einzutreten und materiell zu prüfen hat, ob der Beschwerdeführer die Ausrichtung von Teuerungsausgleichen (wie die unter Traktandum 5 der im xx. Sitzungsprotokoll des Stiftungsrats erwähnten Begünstigten) verlangen kann. Die Sache ist diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Der Beschwerdeführer leitet des Weiteren aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit anderen von ihm teilweise namentlich genannten Destinatären einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen der Fürsorgestiftung ab. Er erblickt eine Ungleichbehandlung darin, dass andere Destinatäre (teilweise ehemalige leitende Angestellte) von der Fürsorgestiftung Unterstützungsleistungen erhalten haben, während ihm solche Leistungen verweigert worden seien.

5.1 Wie vorne ausgeführt (E. 3.3 f.), ist das Gleichbehandlungsgebot sinngemäss auch von patronalen Wohlfahrtsfonds, welche reine Ermessensleistungen erbringen, zu beachten. Folglich haben sich rechtliche Ungleichbehandlungen auf einen vernünftigen Grund zu stützen bzw. muss die zu verwirklichende Einzelfallgerechtigkeit eine objektive Wertung beinhalten, so dass sie auf vergleichbare Verhältnisse übertragbar ist.

5.2 Gemäss den Stiftungsstatuten bezweckt die Fürsorgestiftung u.a. die Ausrichtung von Vorsorgeleistungen an die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie an die Angehörigen und Hinterbliebenen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit.

Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die Stiftungsstatuten der Fürsorgestiftung würden gegen das Rechtgleichheitsgebot verstossen, zumal sich daraus keine ungerechtfertigte Bevorzugung einzelner Destinatärsgruppen ergibt.

5.3 Es bleibt eine Verletzung des Gleichheitsgebots bei der Anwendung der Statuten zu prüfen. Voraussetzung für die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen der Fürsorgestiftung ist nach dem Stiftungszweck eine «Notlage». Genannt werden exemplarisch Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit. Typisch für patronale Wohlfahrtsfonds sind weiter Leistungen bei vorzeitigen Pensionierungen (E. 2.1.3).

5.4 Der Beschwerdeführer hat eine eigene Notlage im Sinne des Stiftungszwecks weder geltend gemacht noch ist eine solche ersichtlich. Er wurde nach langjähriger Tätigkeit bei der Stifterfirma mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters pensioniert und bezieht von der Vorsorgeeinrichtung eine ordentliche Altersrente bzw. hat sich anteilmässig Alterskapital auszahlen lassen. Er beruft sich damit auf eine Gleichbehandlung im Unrecht. Ein solcher Anspruch wird nur ausnahmsweise anerkannt und setzt voraus, dass der Stiftungsrat in ständiger statutenwidriger Praxis Unterstützungsleistungen ohne Vorliegen einer Notlage im Sinn des Stiftungszwecks ausrichtet und zudem zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abweichen zu wollen (E. 3.2). Dies ist im Folgenden zu prüfen:

5.4.1 Der Beschwerdeführer verlangt eine Gleichbehandlung (im Unrecht) vorab mit den Destinatären B._______ und C._______. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, wurde der Begünstigte B._______ vorzeitig pensioniert und hat der Begünstigte C._______ das Arbeitsverhältnis mit (knapp 60 Jahren) Jahren aufgelöst. Sowohl eine vorzeitige Pensionierung als auch eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses im fortgeschrittenen Alter stellen objektive Kriterien dar, welche eine Notlage im Sinn des Stiftungszwecks zu begründen vermögen. Eine vorzeitige Pensionierung hat oft massive Kürzungen bei den Altersleistungen zur Folge. Dasselbe gilt im Fall einer Arbeitslosigkeit im fortgeschrittenen Alter, entfällt dabei doch die Möglichkeit, weiteres Vorsorgekapital zu äufnen. Nach dem Gesagten erfüllten die Destinatäre B._______ und C._______ im Gegensatz zum Beschwerdeführer ein objektives Kriterium für die Annahme einer Notlage im Sinn des Stiftungszwecks. Von einer statutenwidrigen Praxis des Stiftungsrats kann damit keine Rede sein. Weil der Beschwerdeführer das objektive Kriterium der vorzeitigen Pensionierung bzw. Auflösung des Arbeitsverhältnisses selbst nicht erfüllt, ist die behauptete Ungleichbehandlung nicht zu beanstanden.

5.4.2 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, verfängt aus rechtlicher Sicht nicht.

5.4.2.1 Der Beschwerdeführer erachtet eine freiwillige vorzeitige Pensionierung oder Kündigung als nicht unterstützungswürdig. Abgesehen davon, dass die (vorliegend in Frage gestellte) Freiwilligkeit der vorzeitigen Pensionierung nichts an den wirtschaftlichen Folgen derselben ändert, vermag der Beschwerdeführer auch aus diesem Argument nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie erwähnt, ist er ordentlich pensioniert worden, weshalb mangels vergleichbarer Situationen kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Destinatären besteht. Der Umstand, dass die erwähnten Destinatäre gegebenenfalls freiwillig vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, führt nicht zu einer Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen.

5.4.2.2 Weiter trägt der Beschwerdeführer verschiedene Argumente vor, die seiner Meinung nach die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen an die genannten zwei Destinatäre als statutenwidrig erscheinen lassen. In einem Fall sei zu Unrecht ein finanzieller Beitrag an ein Studium eines Familienmitglieds geleistet und der gleichzeitige Bezug einer Überbrückungsrente ignoriert worden, im anderen Fall sei zu Unrecht eine (arbeitsrechtliche) Abfindung bezahlt worden. Selbst wenn hier eine statutenwidrige Mittelverwendung vorgelegen haben sollte, fiele eine Gleichbehandlung im Unrecht wiederum mangels vergleichbarer Sachverhalte ausser Betracht. Der Beschwerdeführer selbst hat mit seinem Unterstützungsantrag weder einen finanziellen Beitrag an eine Ausbildung von Familienangehörigen noch eine Abfindung verlangt noch wurde ihm die Unterstützung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Überbrückungsrente oder ähnlichem verweigert.

5.5 Auch in Bezug auf den Destinatär D._______ ist keine vergleichbare Sachverhaltskonstellation erkennbar. Gemäss dem Protokoll der Stiftungsratssitzung vom (...) war dieser bei einer externen Pensionskasse versichert, die bei Pensionierung kein einmaliges Alterskapital ausgerichtet hat. Dies im Gegensatz zur Situation beim Beschwerdeführer, der von seiner Vorsorgeeinrichtung ein einmaliges Alterskapital in Höhe einer Jahresrente erhalten hat, welches zudem die einmalig an Destinatär D._______ ausgerichtete Unterstützungsleistung der Fürsorgestiftung im Betrag deutlich überstieg.

5.6 Auch zwei weitere Destinatäre, die im Jahr 2004 bzw. 2006 ordentlich pensioniert wurden, erhielten Unterstützungsleistungen. Die Fürsorgestiftung bringt in diesem Zusammenhang vor, es hätten trotz ordentlicher Pensionierungen Notlagen im Sinn des Stiftungszwecks bestanden. Selbst wenn der Stiftungsrat in den erwähnten zwei Fällen statutenwidrig (d.h. ohne Vorliegen einer Notlage) Leistungen zugesprochen hätte, liesse sich eine Gleichbehandlung im Unrecht noch nicht rechtfertigen. Zwar wäre gegebenenfalls die Sachverhaltskonstellation mit derjenigen des Beschwerdeführers vergleichbar. Es würde sich aber überdies die Frage stellen, ob diese zwei Fälle einer ständigen statutenwidrigen Praxis des Stiftungsrats entsprechen. Dies ist nicht der Fall: Den von der Vorinstanz eingereichten Jahresrechnungen lässt sich nämlich entnehmen, dass der Rentnerbestand der Stifterfirma in den Jahren 2003 bis 2014 von acht auf 30 Personen zugenommen hat, wobei mit Blick auf die abnehmende Anzahl Empfänger von Teuerungsausgleichen von acht auf zwei Personen zu schliessen ist, dass im selben Zeitraum mindestens sechs Rentner verstorben sind. Zwischen 2003 und 2014 wurden also mindestens 28 Personen pensioniert. Im gleichen Zeitraum wurden an höchstens 12 Personen, darunter die unter E. 5.4 und 5.5 Erwähnten, einmalige Unterstützungsleistungen von je Fr. 10'000.-- bis 30'000.-- (gerundet) ausgerichtet. Mit anderen Worten kam die Mehrzahl der Rentner - wie der Beschwerdeführer - nicht in den Genuss von Unterstützungsleistungen und stellte die Begünstigung von ordentlich pensionierten Destinatären nicht die Regel dar. Eine ständige statutenwidrige Praxis des Stiftungsrats ist nicht erkennbar.

5.7 Schliesslich stört sich der Beschwerdeführer offenbar allgemein daran, dass die begünstigten Destinatäre seiner Meinung nach finanziell besser gestellt gewesen seien als er selbst und dennoch von Unterstützungsleistungen profitiert hätten. Diese Sichtweise lässt ausser Acht, dass die Höhe der Vorsorgeleistungen systembedingt von der Höhe der im Arbeitsleben erzielten Einkommen abhängt. Folgerichtig sind unterschiedliche Renteneinkommen grundsätzlich hinzunehmen und gibt ein tieferes Renteneinkommen nicht per se Anspruch auf eine die Unterschiede ausgleichende Unterstützungsleistung. Auch mit Blick auf die Höhe der Altersleistungen wäre eine Notlage ausdrücklich geltend zu machen und zu begründen, was der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht getan hat. Schliesslich ist auch nicht unhaltbar, wenn die Beurteilung einer Notlage nicht nur anhand der Einkommensseite erfolgt, sondern auch die Ausgabenseite mitberücksichtigt.

5.8 Nach dem Gesagten liegt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers mit Empfängern von Unterstützungsleistungen der Fürsorgestiftung nicht vor. Weitere Beweismassnahmen, namentlich das Einholen von Details zu den individuellen Leistungszusprachen oder sämtlicher Jahresrechnungen ab (...), könnten an diesem Ergebnis nichts ändern. In antizipierter Beweiswürdigung ist daher auf weitere Beweiserhebungen, namentlich die Befragung der angebotenen Zeugen, zu verzichten (E. 1.4). Die Beschwerde ist bezüglich des Antrags auf Ausrichtung einer Unterstützungsleistung abzuweisen.

6.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer die materielle Beurteilung von allfälligen Teuerungsausgleichsansprüchen verlangt (E. 1.2.3). In Bezug auf das Nichteintreten der Vorinstanz hinsichtlich der Teuerungsausgleiche ist die Beschwerde gutzuheissen, Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids entsprechend teilweise aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung dieses Leistungsbegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 4.3). Im Übrigen, d.h. in Bezug auf die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen, ist die Beschwerde abzuweisen (E. 5.8). Bei diesem Ergebnis ist Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids ebenfalls aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid über die Kosten- und allfälligen Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens zurückzuweisen.

7.

7.1 Mit Blick auf den Streitgegenstand (vorne E. 1.2.2) handelt es sich bei der vorliegenden Beschwerdesache nicht (mehr) um eine Streitigkeit betreffend das Recht der versicherten Person auf Information im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist damit kostenpflichtig (Art. 74 Abs. 2 BVG e contrario).

7.2 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die teilweise Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid (mit offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als teilweises Obsiegen (statt vieler: BGE 137 V 210 E. 7.1). Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer vorliegend als zur Hälfte unterliegend zu betrachten. Die auf Fr. 2'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind ihm daher im Betrag von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen. Keine Verfahrenskosten sind der teilweise unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.3

7.3.1 Der teilweise obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE Anspruch auf eine (reduzierte) Parteientschädigung. Diese geht zulasten der Vorinstanz, weil die Beschwerdegegnerin gemäss ihren Anträgen bzw. deren Begründung in Bezug auf das zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führende vorinstanzliche Nichteintreten nicht als unterliegend zu qualifizieren ist. Da der Vertreter des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung vorliegend aufgrund der Akten festzusetzen. Im vorliegenden Fall erachtet das Gericht - im Einklang mit seiner entsprechenden Praxis - eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- als angemessen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

7.3.2 Der Vorinstanz steht als «anderer Behörde» gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE in der Regel keine Parteientschädigung zu. Es besteht hier kein Grund, von dieser Regel abzuweichen.

7.3.3 Die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat mit Blick auf ihre Anträge und deren Begründung vollständig obsiegt. Praxisgemäss haben Sozialversicherungsträger, als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen, unter Vorbehalt einer mutwilligen oder leichtfertigen Prozessführung keinen Anspruch auf Parteientschädigung zulasten der Versicherten (BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4; vgl. auch Art. 68 Abs. 3 BGG). Auch wenn es sich bei patronalen Wohlfahrtsfonds nicht um Sozialversicherungsträger in diesem Sinn handelt (vgl. Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 66 N. 28), hat die Rechtsprechung diese Praxis mehrheitlich auch auf patronale Wohlfahrtsfonds sowie in aufsichtsrechtlichen Verfahren angewandt (Urteile des BGer 9C_509/2015 vom 15. Februar 2016 E. 5, 9C_707/2014 vom 15. April 2015 E. 5; Urteile des BVGer A-6625/2014 vom 19. Mai 2016 E. 8,
C-5904/2013 vom 27. November 2015 E. 9.2, C-6391/2008 vom 30. November 2009 E. 5.2, C-3914/2007 vom 23. April 2009 E. 6.2; kritisch jedoch: Urteil des BVGer C-2354/2006 vom 27. April 2007 E. 7.2). Bloss in Einzelfällen erfolgte eine Zusprechung einer Parteientschädigung an Wohlfahrtsfonds, dies jedoch ohne nähere Begründung (Urteil des BGer 9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 7, C-4811/2013 vom 18. Mai 2016 E. 11.2).

Die erwähnte Praxis wurde aus dem Grundsatz der Kostenfreiheit des Verfahrens, welcher als tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses gilt und unter anderem auch in Art. 73 Abs. 2 BVG festgehalten ist, abgeleitet. Es sollte dabei verhindert werden, dass die Kostenfreiheit dadurch unterlaufen wird, dass die oft sozial schwache versicherte Person im Unterliegensfall hohe Parteientschädigungen an den obsiegenden Sozialversicherer zu bezahlen hat (BGE 126 V 143 E. 4b). Im vorliegenden Fall handelt es sich zwar weder um ein kostenfreies Verfahren noch um einen Sozialversicherungsträger. Dennoch sieht das Gericht aufgrund der Ausgangskonstellation, die mit derjenigen eines gegen eine Vorsorgeeinrichtung klagenden Versicherten vergleichbar ist, keinen Anlass von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Der Beschwerdegegnerin ist damit keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, teilweise gutgeheissen und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid über das Leistungsbegehren betreffend Teuerungsausgleich sowie die Kosten- und allfälligen Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids werden im entsprechenden Umfang aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 61 - 1 I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.257
¹	I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.257
²	I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente.
³	L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale.258 259

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 86 - 1 L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza o dell'organo superiore della fondazione, modificare il fine della fondazione se questo ha assunto un carattere o sortito un effetto affatto diverso da quello che aveva in origine, cosicché la fondazione manifestamente più non corrisponda all'intenzione del fondatore.116
¹	L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza o dell'organo superiore della fondazione, modificare il fine della fondazione se questo ha assunto un carattere o sortito un effetto affatto diverso da quello che aveva in origine, cosicché la fondazione manifestamente più non corrisponda all'intenzione del fondatore.116
²	Nelle stesse circostanze possono essere tolti o modificati gli oneri o le condizioni della fondazione che ne pregiudicano il fine.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 89^a - 1 Per le istituzioni di previdenza a favore del personale, costituite in forma di fondazioni in virtù dell'articolo 331 del Codice delle obbligazioni131 si applicano inoltre le disposizioni seguenti.132
¹	Per le istituzioni di previdenza a favore del personale, costituite in forma di fondazioni in virtù dell'articolo 331 del Codice delle obbligazioni131 si applicano inoltre le disposizioni seguenti.132
²	Gli organi della fondazione devono dare ai beneficiari tutte le informazioni necessarie su l'ordinamento, l'attività e lo stato finanziario della fondazione.
³	I lavoratori che pagano contributi alla fondazione partecipano all'amministrazione almeno in ragione dei medesimi. Essi eleggono tra sé, a misura del possibile, i loro rappresentanti.
⁴	...133
⁵	I beneficiari possono esigere giudizialmente prestazioni della fondazione, se hanno pagato contributi oppure se un tale diritto è loro conferito nell'ordinamento della medesima.
⁶	Per le fondazioni di previdenza a favore del personale che operano nel campo della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e soggiacciono alla legge del 17 dicembre 1993134 sul libero passaggio (LFLP) si applicano inoltre le seguenti disposizioni della legge federale del 25 giugno 1982135 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) concernenti:136
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b),
¹⁰	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f),
¹¹	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59),
¹²	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c),
¹³	...
¹⁴	la sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 3 e 4, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g),
¹⁵	la trasparenza (art. 65a),
¹⁶	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b),
¹⁷	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4),
¹⁸	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
¹⁹	il contenzioso (art. 73 e 74),
²	l'assoggettamento delle persone all'AVS (art. 5 cpv. 1);
^2a	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	le disposizioni penali (art. 75-79),
²¹	il riscatto (art. 79b),
²²	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c),
²³	l'informazione degli assicurati (art. 86b).155
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a),
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5),
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o sop-pressione della rendita dell'assicurazione invalidità (art. 26a),
⁴	l'adeguamento delle prestazioni regolamentari all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4),
^4a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a),
^4b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁵	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41),
^5a	l'utilizzazione, il trattamento e la comunicazione del numero AVS dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (art. 48 cpv. 4, 85a lett. f e 86a cpv. 2 lett. bbis),
⁶	la responsabilità (art. 52),
⁷	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e),
⁸	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a),
⁹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d),
⁷	Per le fondazioni di previdenza a favore del personale che operano nel campo della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, ma non soggiacciono alla LFLP, come i cosiddetti fondi padronali di previdenza con prestazioni discrezionali e le fondazioni di finanziamento, si applicano soltanto le seguenti disposizioni della LPP concernenti:
¹	l'assoggettamento delle persone all'AVS (art. 5 cpv. 1);
¹⁰	il trattamento fiscale (art. 80, 81 cpv. 1 e 83).156
²	l'utilizzazione, il trattamento e la comunicazione del numero AVS (art. 48 cpv. 4, 85a lett. f e 86a cpv. 2 lett. bbis);
³	la responsabilità (art. 52);
⁴	l'abilitazione e i compiti dell'ufficio di revisione (art. 52a, 52b e 52c cpv. 1 lett. a-d e g, 2 e 3);
⁵	l'integrità e le lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a);
⁶	la liquidazione totale (art. 53c);
⁷	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64b);
⁸	il contenzioso (art. 73 e 74);
⁹	le disposizioni penali (art. 75-79);
⁸	Per le fondazioni di previdenza a favore del personale di cui al capoverso 7 si applicano inoltre le disposizioni seguenti:
¹	esse amministrano il loro patrimonio in modo da garantire la sicurezza degli investimenti, la loro sufficiente redditività e le liquidità necessarie all'adempimento dei propri compiti;
²	l'autorità di vigilanza decide, su richiesta del consiglio di fondazione, in merito a fatti concernenti la liquidazione parziale di fondi padronali di previdenza con prestazioni discrezionali;
³	esse tengono conto, per analogia, dei principi della parità di trattamento e di adeguatezza.157

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 19 - 1 Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
¹	Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
²	Senza tale consenso possono conseguire vantaggi gratuiti e provvedere a piccole incombenze della vita quotidiana.11
³	Essi sono tenuti a risarcire i danni cagionati con atti illeciti.12

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 331 - 1 Se il datore di lavoro destina delle prestazioni a scopo di previdenza a favore del personale o se i lavoratori pagano contributi a tale scopo, il datore di lavoro deve devolvere queste prestazioni e questi contributi a una fondazione, a una società cooperativa o a una istituzione di diritto pubblico.
¹	Se il datore di lavoro destina delle prestazioni a scopo di previdenza a favore del personale o se i lavoratori pagano contributi a tale scopo, il datore di lavoro deve devolvere queste prestazioni e questi contributi a una fondazione, a una società cooperativa o a una istituzione di diritto pubblico.
²	Se le prestazioni del datore di lavoro e gli eventuali contributi del lavoratore sono usati per assicurare quest'ultimo contro le malattie, contro gli infortuni, sulla vita, contro l'invalidità o in caso di morte presso un istituto sottoposto alla vigilanza assicurativa o presso una cassa malati riconosciuta, il datore di lavoro non è tenuto alla devoluzione prevista nel capoverso precedente, qualora il lavoratore fruisca di un diritto di credito direttamente verso l'assicuratore al momento in cui il rischio si manifesta.
³	Se il lavoratore deve pagare contributi a un'istituzione di previdenza, il datore di lavoro è tenuto, per lo stesso periodo di tempo, a pagare contributi d'importo almeno pari alla somma dei contributi di tutti i lavoratori; i contributi del datore di lavoro devono provenire da suoi fondi propri o da riserve di contributi dell'istituzione di previdenza alimentate previamente a tal fine dal datore di lavoro e conteggiate separatamente. Il datore di lavoro deve versare all'istituzione di previdenza la quota dedotta dal salario del lavoratore, insieme alla sua quota, al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale sono dovuti i contributi.150
⁴	Il datore di lavoro deve dare al lavoratore le informazioni necessarie sui suoi diritti verso l'istituzione di previdenza a favore del personale e verso l'assicuratore.
⁵	Su richiesta, il datore di lavoro deve fornire all'Ufficio centrale del 2° pilastro i dati di cui dispone adatti a reperire gli aventi diritto di averi dimenticati o gli istituti che gestiscono simili averi.151

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 73 - 1 I soci che si sono dimessi o che sono stati esclusi non hanno alcun diritto sul patrimonio sociale.
¹	I soci che si sono dimessi o che sono stati esclusi non hanno alcun diritto sul patrimonio sociale.
²	Essi sono tenuti alle contribuzioni per il tempo durante il quale hanno fatto parte dell'associazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 1 Scopo - 1 La previdenza professionale comprende l'insieme delle misure prese su base collettiva che, assieme alle prestazioni dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (AVS/AI), consentono alle persone anziane, ai superstiti e agli invalidi di mantenere in modo adeguato il tenore di vita usuale all'insorgere di un caso di assicurazione (vecchiaia, morte o invalidità).
¹	La previdenza professionale comprende l'insieme delle misure prese su base collettiva che, assieme alle prestazioni dell'assicurazione federale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (AVS/AI), consentono alle persone anziane, ai superstiti e agli invalidi di mantenere in modo adeguato il tenore di vita usuale all'insorgere di un caso di assicurazione (vecchiaia, morte o invalidità).
²	Il salario assicurabile nella previdenza professionale o il reddito assicurabile degli indipendenti non deve superare il reddito assoggettato al contributo AVS.
³	Il Consiglio federale precisa le nozioni di adeguatezza, collettività, parità di trattamento e pianificazione previdenziale, nonché il principio d'assicurazione. Può stabilire un'età minima per il pensionamento anticipato.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 48 - 1 Gli istituti di previdenza che intendono partecipare all'attuazione dell'assicurazione obbligatoria devono farsi iscrivere nel registro della previdenza professionale presso l'autorità di vigilanza loro preposta (art. 61).
¹	Gli istituti di previdenza che intendono partecipare all'attuazione dell'assicurazione obbligatoria devono farsi iscrivere nel registro della previdenza professionale presso l'autorità di vigilanza loro preposta (art. 61).
²	Gli istituti di previdenza registrati devono rivestire la forma della fondazione o essere istituzioni di diritto pubblico dotate di personalità giuridica.146 Devono effettuare le prestazioni secondo le prescrizioni sull'assicurazione obbligatoria ed essere organizzati, finanziati e amministrati secondo la presente legge.
³	Un istituto di previdenza è radiato dal registro se:
^a	non soddisfa più le condizioni legali per la registrazione e non provvede agli adeguamenti necessari entro il termine impartito dall'autorità di vigilanza;
^b	rinuncia alla registrazione.147
⁴	Gli istituti di previdenza registrati e i terzi coinvolti nella previdenza professionale da essi attuata sono autorizzati a utilizzare sistematicamente, per adempiere i loro compiti legali, il numero d'assicurato dell'AVS conformemente alle disposizioni della LAVS148.149

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.