B-8566/2010 - 2013-08-06 - Affiliation obligatoire à l'institution supplétive - Rentenrevision (Verfügung vom 3. November 2010)

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

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Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-8566/2010

Urteil vom 6. August 2013

Besetzung

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Frank Seethaler, Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

Parteien

X._______,
vertreten durch Dr. Andreas Güngerich, Rechtsanwalt, Kellerhals Anwälte, Kapellenstrasse 14, Postfach 6916, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand

Rentenrevision (Verfügung vom 3. November 2010).
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Sachverhalt:
A.
X._______, geboren am _______, verheiratet, Vater zweier Kinder, ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in Deutschland. Der gelernte Metzger war in der Schweiz vom Juli 1990 bis April 1991 bei der A._______ und vom Januar 1991 bis November 1994 bei der B._______ AG tätig (IVSTA-act. 10) und hat dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet (IVSTA-act. 10). Gemäss eigenen Angaben betreffend Nebenerwerb arbeitete er seit dem Jahr 1994 als selbständiger Metzger (Fragebogen für Selbständigerwerbende vom 15. Juni 2005, IVSTA-act. 23). Zudem war er vom 29. Juli 1996 bis am 31. August 2004 bei der C._______ in Luxemburg als Metzger mit einem Pensum von 24 Stunden pro Woche angestellt (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 12. Mai 2005, IVSTA-act. 15). Für diese zuletzt ausgeübte Tätigkeit attestierte D._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, Sozialmedizin/Chirotherapie, Vertrauensarzt der Landesversicherungsanstalt _______ (Deutschland), X._______ eine seit dem 1. Mai 2004 bestehende vollständige Invalidität (gemeinschaftsrechtliches Formular E 213 vom 14. Dezember 2004, IVSTA-act. 34). Am 29. November 2004 übersandte die Landesversicherungsanstalt _______ (Deutschland) einen Rentenantrag von X._______ (IVSTA-act. 8) an die Schweizer IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; nachfolgend auch: Vorinstanz).
B.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 bejahte die IVSTA einen Anspruch des Versicherten auf eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) rückwirkend ab dem 1. September 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 78 % (IVSTA-act. 47).
C.
Bis am 31. Dezember 2005 war der Versicherte nach eigenen Angaben als (selbständiger) Hausschlachter tätig (Fragebogen für die IV-Rentenrevision vom 9. Oktober 2009, IVSTA-act. 50). Per dato gab er seine selbständige Tätigkeit als Hausschlachter aus persönlichen bzw. familiären Gründen offiziell auf (vgl. Gewerbeabmeldung vom 24. Oktober 2005, IVSTA-act. 62). Seither ging er gemäss eigenen Angaben keiner Tätigkeit mehr nach (amtlich beglaubigtes Schreiben des Versicherten vom 1. April 2010, IVSTA-act. 63).

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D.
Mit Vorbescheid vom 29. Juli 2010 (IVSTA-act. 67) gab die IVSTA dem Versicherten bekannt, dass der Beschluss der IVSTA vom 18. November 2005 zweifellos unrichtig gewesen sei und in Wiedererwägung gezogen werden müsse. Die bisherige ganze Rente werde durch eine halbe Rente ersetzt. Mit Schreiben vom 18. August 2010 (IVSTAact. 69) erhob der Versicherte dagegen Einwand. E.
Mit Verfügung vom 3. November 2010 (IVSTA-act. 75) teilte die IVSTA dem Versicherten ankündigungsgemäss mit, dass die bisherige ganze Rente per 1. Januar 2011 auf eine halbe Rente herabgesetzt werde. Als Begründung führte sie an, dass der Beschluss vom 18. November 2005 zweifellos unrichtig gewesen und in Wiedererwägung gezogen worden sei. Anlässlich des Einkommensvergleichs vom 10. November 2005 sei irrtümlicherweise ein in Luxemburg erzieltes Salär mit dem Einkommen aus Ersatztätigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt verglichen worden, woraus eine Erwerbseinbusse von 78 % ab dem 1. September 2004 resultiert habe. Die Erwerbseinbusse gemäss dem neu durchgeführten rechtmässigen Einkommensvergleich für die Ausübung solcher Tätigkeiten betrage 57 %. F.
Dagegen hat X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Döpp, Deutschland, am 14. Dezember 2010 Beschwerde [bei der IVSTA] mit den Anträgen erhoben, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die bisherige Rente weiter zu bezahlen sei. Die Begründung folge nach.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer aufgefordert, seine Beschwerdeschrift innert 10 Tagen nach Erhalt dieser Verfügung zu verbessern. H.
Am 20. Januar 2011 hat X._______, nun vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Güngerich, Bern, beim Bundesverwaltungsgericht innert erstreckter Frist eine verbesserte Beschwerde mit dem neuerlichen Rechtsbegehren eingereicht, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er begründet Seite 3

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dies im Wesentlichen damit, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie nicht erläutert habe und auch nicht aus den Akten hervorgehe, wieso sie für die Bestimmung des Validenlohns lediglich die Einkommenszahlen aus den Jahren 1991 bis 1994 beigezogen habe. In ihrer neuen Berechnung habe die Vorinstanz bezüglich des Valideneinkommens zu Unrecht lediglich das Einkommen aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit, die eine Teilzeitarbeit von 24 Wochenstunden ausmache, berücksichtigt. Die Vorinstanz hätte zumindest die selbständige Erwerbstätigkeit in Deutschland einbeziehen und sich insbesondere auf die vor Invaliditätseintritt erzielten Einkommen stützen müssen. Die ursprüngliche Verfügung der Vorinstanz vom 22. November 2005 sei nicht zweifellos unrichtig und dürfe daher nicht in Wiedererwägung gezogen werden. I.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2011 hat die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragt. In ihrer Begründung schreibt sie, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich sei, da dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Rahmen des Anhörungsverfahrens am 23. August 2010 die IV-Akten zur Einsicht übermittelt worden seien. In Bezug auf die von 1994 bis 2005 ausgeübte selbständige Nebenerwerbstätigkeit als Hausschlachter habe kein einigermassen zuverlässiges Einkommen ermittelt werden können. Daher sei beim ursprünglichen Einkommensvergleich auf das (statistische) Einkommen eines in Luxemburg vollzeitlich tätigen angestellten Metzgers abgestellt worden, welchem Valideneinkommen ein in Deutschland erzielbares statistisches Invalideneinkommen gegenübergestellt worden sei. Dieser Einkommensvergleich sei im Hinblick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zweifelsohne unrichtig gewesen. Der neue Einkommensvergleich sei nun mit schweizerischen Zahlen erfolgt, wobei hinsichtlich des Valideneinkommens auf den Durchschnitt der in den Jahren 1991 bis 1994 bei einer vollschichtigen Berufstätigkeit erzielten Einkommen und in Bezug auf das Invalideneinkommen auf das statistische Einkommen gemäss LSE für eine leichte Angestelltentätigkeit abgestellt worden sei. Bei einem zusätzlichen Leidensabzug von 15 % habe dies eine gesundheitlich bedingte Erwerbseinbusse von 57 % ergeben. J.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 10. Juni 2011 einen
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Kostenvorschuss von Fr. 400. zu leisten. Der Kostenvorschuss ist geleistet worden. K.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2011 hat der Beschwerdeführer Verzicht auf Replik erklärt, wobei er an den gestellten Anträgen und den gemachten Ausführungen festhält.
Daraufhin ist der Schriftenwechsel am 28. Juli 2011 abgeschlossen worden. L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Nach Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet. Vorliegend ist der Vorsitz im Beschwerdeverfahren am 23. Januar 2013 auf die Abteilung II übergegangen. Der Spruchkörper setzt sich neu zusammen aus den Richtern Vera Marantelli-Sonanini und Frank Seethaler der Abteilung II sowie Madeleine Hirsig-Vouilloz der Abteilung III. 2.
Gemäss Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG finSeite 5
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den die Vorschriften des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a bis 26bis IVG und Art. 28 bis 70 IVG) Anwendung, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 3.
3.1 Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). 3.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. Sein Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 3 VwVG). 3.3 Auf die frist- und formgerechte (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) Beschwerde ist daher einzutreten. 4.
4.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeverbesserung geltend, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie nicht erläutert habe und Seite 6

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auch nicht aus den Akten hervorgehe, wieso sie für die Bestimmung des Validenlohns lediglich die Einkommenszahlen aus den Jahren 1991 bis 1994 beigezogen habe.
5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 42 ATSG) gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkennbar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versicherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (UELI KIESER, ATSGKommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 38 zu Art. 49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 180). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (KIESER, ATSGKommentar, a.a.O., N 126 zu Art. 61 ATSG). 5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann Seite 7

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jedoch eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Ermöglichung der Akteneinsicht oder eine ungenügende Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Zudem darf den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist jedoch im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 193/04 vom 14. Juli 2006 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2714/2008 vom 16. August 2010 E. 4.2 f.). 5.4 Vorliegend ist festzustellen, dass aus einem internen E-Mail der Vorinstanz vom 9. März 2010 (IVSTA-act. 55) hervorgeht, die Bemessung des Invaliditätsgrades sei unrichtig erfolgt, da auf ein Luxemburger Valideneinkommen und ein Deutsches Invalideneinkommen abgestellt worden sei. Gemäss Ziff. 3017 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) müssten auf dem gleichen Arbeitsmarkt erzielte Einkommen verglichen werden. Dies sei beim Vergleich vom 10. November 2005 nicht der Fall gewesen. Die nach dieser Feststellung durchgeführte neue Bemessung des Invaliditätsgrads für das Jahr 2005 gestützt auf den schweizerischen Arbeitsmarkt begründete die Vorinstanz damit, dass der Beschwerdeführer vom 29. Juli 1996 bis am 31. August 2004 in Luxemburg tätig gewesen sei und ihr keine Statistiken für den luxemburgischen Arbeitsmarkt vorlägen. Die Vorinstanz stützte sich bei der Berechnung des Valideneinkommens entsprechend ausdrücklich auf den Durchschnitt der aus dem schweizerischen IK-Auszug hervorgehenden Löhne der Jahre 1991 bis 1994 und berechnete den Invalidenlohn anschliessend anhand der Statistiken des schweizerischen Arbeitsmarkts (Bemessungsblatt vom 5. Mai 2010 [IVSTA-act. 64] und Bemessungsblatt vom 19. Juli 2010 [IVSTA-act. 66]). Damit war in den Akten begründet und ersichtlich, wieso die Vorinstanz für die Bestimmung Seite 8

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des Validenlohns lediglich die Einkommenszahlen aus den Jahren 1991 bis 1994 beizog. Dass eine diesbezügliche Begründung ihrer neuen Berechnung in ihrem Vorbescheid vom 29. Juli 2010 (IVSTA-act. 67) fehlt, ist zwar eine Verletzung der Begründungspflicht und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer aber noch im Rahmen des Vorbescheidverfahrens am 23. August 2010 Einsicht in ihre Akten und damit auch in die vorstehend erwähnten (vgl. IVSTA-act. 70). Der Beschwerdeführer teilte ihr daraufhin mit, dass er alles genau anschauen wolle (vgl. Telefonnotiz vom 26. August 2010, IVSTA-act. 73). Demnach hatte er noch anlässlich des Vorbescheidverfahrens Gelegenheit, sich zur neuen Berechnung des Invaliditätsgrads zu äussern. Somit hat die Vorinstanz das Akteneinsichtsrecht gewährt und diesbezüglich den Anspruch des Versicherten auf rechtliches Gehör nicht verletzt. In ihrer angefochtenen Verfügung vom 3. November 2010 unterliess es die Vorinstanz analog zum Vorbescheid freilich trotz des Einwands des Beschwerdeführers erneut, die neue Berechnung des Invaliditätsgrads genau zu begründen und sich insbesondere dazu zu äussern, wieso sie die in den Jahren 1991 bis 1994 erzielten Einkommen beizog. Damit verletzte die Vorinstanz selbst im Rahmen ihrer Verfügung abermals ihre Begründungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Akteneinsichtsrecht hingegen wurde auch im Beschwerdeverfahren nicht verletzt: In seiner Beschwerde vom 14. Dezember 2010 schrieb der Beschwerdeführer, dass er die umfangreichen Unterlagen weiter prüfen wolle, und in seinem Fristerstreckungsgesuch vom 4. November 2011, dass er die Verwaltungsakten durchgesehen habe. Dem Beschwerdeführer lagen die betreffenden Akten der Vorinstanz mithin offensichtlich weiterhin vor. Er konnte sich also auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zur neuen Berechnung des Invaliditätsgrads äussern. Die Vorinstanz hat folglich den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nur in Bezug auf die Begründungspflicht verletzt, dies aber sowohl in ihrem Vorbescheid als auch in der angefochtenen Verfügung. Hier würde indessen eine Rückweisung an die Vorinstanz aus formellen Gründen zu einem formalistischen Leerlauf führen (siehe hiernach). Darüber hinaus erweist sich die Verletzung des Gehörsanspruchs wegen der gewährten Akteneinsicht die Akten enthielten die entscheidrelevanten Überlegungen der Vorinstanz nicht als besonders schwerwiegend. Sie kann daher als geheilt erachtet werden. Zudem beurteilt das Bundesverwaltungsgericht die Sache mit voller Kognition. Demnach ist die Sache materiell zu beurteilen.

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6.
6.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und hat dort seit der Zeit vor dem Jahr 2005 seinen Wohnsitz, so dass vorliegend die am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft (EG) andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) sowie der darin erwähnten europäischen Verordnungen anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Bürger der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit wie vorliegend weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung. Demnach bestimmt sich vorliegend die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. Dass die im FZA erwähnten Verordnungen insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1) am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden sind, ändert vorliegend an der Geltung des Schweizer Rechts nichts (vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-194/2013 vom 22. Juli 2013 E. 3.1 und C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1).
6.2 In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1 und 131 V 11 E. 1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach
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den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1).
6.3 Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die bis zum Erlass der ursprünglichen Verfügung vom 19. Dezember 2005 in Kraft standen. Vorliegend sind dies insbesondere das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Invalidität und des Einkommensvergleichs entsprechen den bis zum Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 von der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Begriffen und Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.). An diesen hat sich auch nach Inkrafttreten der 4. und 5. IV-Revision nichts geändert, weshalb im Folgenden auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird. Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) ist sodann auf die jeweilige Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen (4. IVRevision) abzustellen. Bestimmungen des IVG und des ATSG sowie der IVV und ATSV, die nach dem Erlass der mit der angefochtenen Verfügung aufgehobenen ursprünglichen Verfügung in Kraft getreten sind (5. IV-Revision, AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008, sowie erstes Massnahmenpaket der 6. IV-Revision, AS 2011 5659, in Kraft seit 1. Januar 2012), sind hingegen nicht anwendbar. Im Folgenden wird deshalb jeweils auf die ab 1. Januar 2004 bis Ende 2007 gültigen Bestimmungen des IVG und der IVV abgestellt (AS 2003 3837, 3859). 7.
Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 7 , 8 , 16 ATSG; Art. 4 , 28 , 29 IVG) und beim Versicherungsfall mindestens während eines vollen Jahres Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). Diese zwei Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Fehlt auch nur eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist. Der Beschwerdeführer arbeitete von Juli 1990 bis November 1994 in der Schweiz und leistete gemäss dem IK-Auszug während insgesamt 53 Monaten Beiträge an die AHV/IV (IVSTA-act. 10). Er erfüllt daher die Voraussetzung der gesetzlichen Mindestbeitragsdauer
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sowohl nach den bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen als auch nach den seither geltenden Bestimmungen.
8.
8.1 Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob die Vorinstanz die bisherige ganze Rente zu Recht wiedererwägungsweise auf eine halbe Rente herabgesetzt hat. 8.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde, ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit oder Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 8 Abs. 1 und 3 ATSG). Der Begriff der Invalidität ist demnach nicht nach medizinischen Kriterien definiert, sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (vgl. BGE 110 V 273 E. 4a und 102 V 165). Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. der bisherigen Tätigkeit, sondern wenn erforderlich auch in zumutbaren anderen, sogenannten Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätzlich nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen zu ermitteln. Bei der Bemessung der Invalidität kommt es somit einzig auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen einer funktionellen Behinderung an, und nicht allein auf den ärztlich festgelegten Grad der funktionellen Einschränkung (vgl. BGE 110 V 273; ZAK 1985 S. 459). 8.3
8.3.1 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischer Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüber gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 und 128 V 29 E. 1). Für den Einkommensvergleich
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sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4). 8.3.2 Das Valideneinkommen ist dasjenige Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 1 IVG). Für die Ermittlung dieses ohne invalidisierenden Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommens ist entscheidend, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohne den Gesundheitsschaden, aber sonst bei unveränderten Verhältnissen verdienen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte (BGE 131 V 53 E. 5.1.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_488/2008 vom 5. September 2008 E. 6.4; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 E. 3.b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen, wobei eine natürliche Vermutung gilt, dass die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre. Ausnahmen müssten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 59 E. 3.1). Daher ist in der Regel vom letzten Lohn auszugehen, den die versicherte Person vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt hat (AHI 2000 S. 303; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 E. 3.b). Dieser letzte Lohn ist der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung anzupassen. Bei der Bestimmung des Valideneinkommens sind mithin die hypothetischen Lebensumstände ohne gesundheitliche Einbussen zu berücksichtigen (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., N 16 zu Art. 16 ATSG). Bei Selbständigerwerbenden hat die Verwaltung (und im Beschwerdefall auch das Gericht) entsprechend zu untersuchen, in welcher Weise sich das Unternehmen der versicherten Person voraussichtlich entwickelt hätte, wenn diese nicht invalid geworden wäre (vgl. URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, N 1078; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH), gültig ab 1. Januar 2012, Rz. 3029; ZAK 1963 S. 462). Können die lange zurückliegenden Einträge im Individuellen Konto (IK) als einzig greifbares Vorinvaliditäts-Einkommen herangezogen und hochgerechnet werden, kann jedoch auch bei Selbständigerwerbenden grundsätzlich auf die IK-Einträge abgestellt werden (ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 291 f. mit Hinweis auf SVR 2009 IV 28, Seite 13

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S. 79). Auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte gemäss Tabellenlohn ist nur dann abzustellen, wenn sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern lässt.
Nach der Rechtsprechung ist vom Grundsatz auszugehen, dass die Invalidenversicherung als Erwerbsunfähigkeitsversicherung nur Versicherungsschutz bietet für eine übliche, normale erwerbliche Tätigkeit; Mehrfachbeschäftigungen über 100 % hinaus sei es durch Kumulierung von Erwerbs- und Haushaltarbeit, sei es durch Ausübung verschiedener Erwerbstätigkeiten können bei der Invaliditätsbemessung nicht berücksichtigt werden (ZAK 1988 S. 476 und Urteil I 637/03 des Bundesgerichts vom 16. Juni 2004 E. 3.2 mit Hinweisen).
8.3.3 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach der Rechtsprechung in der Regel die gesamtschweizerischen Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) heranzuziehen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006), allenfalls die Zahlen der Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP; vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1 und 126 V 75 E. 3b). Für die Invaliditätsbemessung wird praxisgemäss auf die standardisierten Bruttolöhne (Tabellengruppe A) abgestellt (BGE 129 V 476 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom sogenannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, welcher Wert etwas tiefer ist als die bis 2005 betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft 10-2009 S. 90 Tabelle B9.2; BGE 129 V 484 E. 4.3.2, 126 V 77 E. 3b/bb und 124 V 322 E. 3b/aa; AHI 2000 S. 81 E. 2a). Von dem mittels Tabellen ermittelten Invalideneinkommen kann sodann ein Abzug von maximal 25 % vorgenommen werden, wenn der Versicherte voraussichtlich infolge seiner leidensbedingten Einschränkung, seines Alters, seiner Herkunft, der geleisteten Dienstjahre, des Beschäftigungsgrades und dem Umstand, dass er eine gänzlich neue Arbeit antreten muss, nicht das Lohnniveau einer gesunden Person am
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gleichen Arbeitsplatz erreichen dürfte (sog. leidensbedingter Abzug; BGE 126 V 75 E. 5a).
8.3.4 Der Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG setzt voraus, dass bei der Ermittlung der beiden Vergleichseinkommen gleich vorgegangen wird, dass also eine gleichartige Vergleichsbasis vorliegt (Gleichartigkeit der Vergleichseinkommen, vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., N 7 zu Art. 16 ATSG). In zeitlicher Hinsicht sind die Verhältnisse bei Entstehen des (hypothetischen) Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass respektive bis zum Einspracheentscheid zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 129 V 222 E. 4.1). Die Gleichartigkeit der Vergleichseinkommen setzt aber auch voraus, dass die auf einem vergleichbaren örtlichen Arbeitsmarkt hypothetisch erzielbaren Einkommen verglichen werden. So ist dann, wenn sich das hypothetische Valideneinkommen aufgrund eines tatsächlichen Einkommens bestimmt, welches der Versicherte vor dem Eintritt der Invalidität über längere Zeit im Ausland erzielt hat, nicht etwa das in der Schweiz erzielbare hypothetische Invalideneinkommen beizuziehen, sondern ein Invalideneinkommen zu ermitteln, das der Versicherte auf dem örtlichen ausländischen Arbeitsmarkt erzielen könnte. Sind indessen keine offiziellen statistischen Einkommenszahlen aus einem Land verfügbar, können schweizerische Zahlen zur Anwendung gelangen (vgl. Urteil EVG I 232/06 vom 25. Oktober 2006 E. 4, Urteile des Bundesgerichts 9C_335/2007 vom 8. Mai 2008 E. 3.3.2 und 9C_94/2009 vom 29. April 2009 E. 4). Eine Bestimmung des Invalideneinkommens aufgrund der schweizerischen Tabellenlöhne kommt also nur dann in Betracht, wenn auch auf ein Valideneinkommen in der Schweiz abgestellt wird, das mangels tatsächlichem Einkommen in der Schweiz auch aufgrund der schweizerischen Tabellenlöhne zu bestimmen ist; falls aber ein früheres tatsächliches Einkommen in der Schweiz vorhanden ist, kann bei der Bestimmung des Validenlohnes auf dieses unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung abgestellt werden. Denn wegen den unterschiedlichen Lohnniveaus und Lebenskosten in den verschiedenen Ländern lässt nur der Vergleich von Zahlen des gleichen Landes einen objektiven Einkommensvergleich zu (BGE 110 V 277 E. 4b; Urteile des Bundesgerichts I 78/99 vom 22. Februar 2000 E. 2b, 9C_335/2007 vom 8. Mai 2008 E. 3.3.2 und 9C_94/2009 vom 29. April 2009 E. 4).
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8.4 Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen neuen Rentenabstufungen gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente. Viertelsrenten werden allerdings gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 13 ATSG in der Schweiz haben. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG, heute: Bundesgericht) stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (vgl. BGE 121 V 264 E. 6c). Seit Inkrafttreten des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) können indessen Angehörige von EU-Staaten sowie dort lebende Schweizer Bürgerinnen und Bürger ebenfalls eine Viertelsrente beanspruchen. Eine vorliegend zutreffende Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Europäischen Gemeinschaft (EU), denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [FZA, SR 0.142.112.681]).
8.5 Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente laut Art. 17 Abs. 1 ATSG für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Der Revisionsordnung gemäss Art. 17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; Art. 53 Abs. 2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige betragliche Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Die Berichtigung periSeite 16
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odischer Leistungen wird in der Rechtsprechung indessen stets als erheblich eingestuft (BGE 119 V 475 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen). Bei der Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin gilt es, wenn spezifisch IV-rechtliche Aspekte zur Diskussion stehen, mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzustellen (Art. 85 Abs. 2 , Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV; BGE 110 V 291 E. 3, Urteil des Bundesgerichts 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007 E. 6.1). Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten erfolgt frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV). 8.6 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt. Er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 f . ATSG; BGE 125 V 195 E. 2 und 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder erlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, N 28 ff. zu Art. 12 VwVG). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] I 520/99 vom 20. Juli 2000).
8.7 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu Seite 17

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würdigen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Das Gericht darf eine Tatsache grundsätzlich dann als bewiesen annehmen, wenn es sich von deren Vorhandensein derart überzeugt hat, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N 9 zu Art. 12 VwVG). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b und 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; vgl. auch BGE 136 I 229 E. 5.3, 122 II 464 E. 4a und 122 III 219 E. 3c, mit Hinweisen).
9.
9.1 Die erste Voraussetzung für eine Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenzusprache ist gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG deren zweifellose Unrichtigkeit. Somit ist vorliegend im Folgen zu prüfen, ob die Verfügung vom 19. Dezember 2005 zweifellos unrichtig gewesen ist. 9.2 Es ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. September 2004 in bisheriger Tätigkeit als Metzger zu 90 % arbeitsunfähig, in leidensangepassten leichten bis maximal mittelschweren Tätigkeiten hingegen seit diesem Datum zu 100 % arbeitsfähig ist (vgl. Vorbescheid vom 29. Juli 2010, IVSTA-act. 67; Beschwerdeverbesserung vom 20. Januar 2011). Ebenfalls nicht umstritten ist, dass die Wartezeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der Fassung gültig bis zum 31. Dezember 2007 Seite 18

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am 1. September 2004 (IVSTA-act. 67 und 75; Sachverhalt Bst. A) eröffnet worden und am 1. September 2005 abgelaufen ist. Umstritten ist vorliegend nur, ob die ursprüngliche Rentenzusprache im Jahr 2005 wegen einer offensichtlich unrichtigen Berechnung des Invaliditätsgrads der Wiedererwägung unterliegt. Die Vorinstanz ging im Rahmen ihrer Rentenzusprache im Jahr 2005 bei der Bestimmung des Valideneinkommens von einem im Jahr 2004 in Luxemburg erzielten Monatseinkommen von EUR 7'717.-- aus und stellte dieses einem gemäss statistischen Angaben Deutschlands (_______) berechneten monatlichen Invalideneinkommen von EUR 2'035.-- gegenüber. Dies ergab unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Leidensabzugs von 15 % einen Invaliditätsgrad von rund 78 % (IVSTA-act. 44). 9.3 Die Frage der Unrichtigkeit beurteilt sich nach dem im Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Verfügung herrschenden Rechtszustandes, was die damalige Rechtspraxis mit einschliesst (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., N 31 zu Art. 53 ATSG). Eine auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und demzufolge auch im Ergebnis nicht vertretbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_272/2009 vom 16. September 2009 E. 5.3). Es ist jedoch Zurückhaltung bei der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit stets dann geboten, wenn der Wiedererwägungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung - wie hier die Invalidität - betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Rechtspraxis vertretbaren Beurteilung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrichtig sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_962/2010 vom 28. Juli 2011 E. 3.1).
9.4 Vorliegend übte der Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit als Metzger in den Jahren 1990 bis 1994 in der Schweiz nur unselbständig, danach im Ausland sowohl unselbständig als auch selbständig aus (vgl. Sachverhalt Bst. A und C). Das in der Schweiz erzielte Einkommen ist belegt (IK-Zusammenzug vom 2. März 2011, IVSTA-act. 10), nicht jedoch das dafür geleistete Pensum. Seit dem Jahr 1994 war der Beschwerdeführer im Ausland im Nebenerwerb selbständig als Metzger tätig (Sachverhalt Bst. A). In welchem Pensum er dies tat und wie viel er dabei verdiente, ist jedoch auch nicht aktenkundig. Bei seiner Tätigkeit vom 29. Juli 1996 bis am 31. August 2004 als angestellter Metzger bei der Seite 19

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C._______ in Luxemburg verdiente er zuletzt jedenfalls in einem Pensum von 24 Stunden pro Woche einen Jahreslohn von EUR 55'564.68 (vgl. Fragebogen für den Arbeitgeber vom 12. Mai 2005, IVSTA-act. 15, und Versichertenfragebogen vom 15. Juni 2005, IVSTA-act. 24). Neben dieser Anstellung war der Beschwerdeführer weiterhin selbständig als Metzger tätig (vgl. Sachverhalt Bst. A). In welchem Pensum er dies in diesem Zeitraum tat, geht aus den Akten ebenfalls nicht hervor. In Bezug auf das in dieser Zeit selbständig erzielte Einkommen sind nur die dabei erzielten Jahresgewinne für die Jahre 1999 bis 2001 belegt: Im Jahr 1999 verdiente er EUR 17'117.76 (IVSTA-act. 60), im Jahr 2000 EUR 8'522.93 (IVSTAact. 59) und im Jahr 2001 EUR 8'061.54 (IVSTA-act. 59). Was das Pensum insgesamt anbelangt, konnte der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben die Tätigkeit als Metzger seit dem Jahr 1994 bis am 1. September 2004 dem Eintritt des invalidisierenden Gesundheitsschadens in vollem Ausmass ausüben (Fragebogen für Selbständigerwerbende vom 15. Juni 2005, IVSTA-act. 23). Eine allfällige Tätigkeit über total 100 % hinaus infolge Mehrverdienst in selbständiger Metzgertätigkeit hat der Beschwerdeführer weder belegt noch geltend gemacht. Der Beschwerdeführer sagt vielmehr selbst, dass das ohne Invalidität erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen mit 100 % zu bewerten ist (Beschwerdeverbesserungsschrift vom 20. Januar 2011, S. 8 N 26). Die Vorinstanz hat das vom Beschwerdeführer vor Eintritt der Invalidität geleistete Pensum zugunsten des Beschwerdeführers auf 100 % festgelegt, wogegen angesichts des in der Schweiz erzielten Jahreslohnes (vgl. IK-Zusammenzug vom 2. März 2011, IVSTA-act. 10) keine überwiegend wahrscheinlichen Gründe sprechen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall in einem Pensum von 100 % als Metzger tätig wäre. Hinsichtlich des dabei in der Metzgertätigkeit vor Eintritt des invalidisierenden Gesundheitsschadens erzielten Lohnes wären aufgrund der vorstehend dargestellten, nur lückenhaft vorliegenden Einkommensbeträge an sich statistische Angaben aus Luxemburg, dem Ort der Tätigkeit des Beschwerdeführers, heranzuziehen. Solche statistischen Zahlen betreffend die luxemburgischen Einkommensverhältnisse eines dort tätigen Metzgers liegen jedoch nicht vor. Da der Einkommensvergleich auf einem vergleichbaren örtlichen Arbeitsmarkt zu erfolgen hat, hat die Vorinstanz mithin zu Recht für die Bestimmung des Valideneinkommens auf die schweizerischen IK-Einträge abgestellt (vgl. E. 8.3.4 hiervor). In der Schweiz verdiente der Beschwerdeführer konkret ohne Gesundheitsschaden gemäss IK-Zusammenzug vom 2. März 2011 (IVSTA-act. 10) im Jahr 1990 in den Monaten Juli bis Dezember Seite 20

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Fr. 55'561., was einem Jahreseinkommen von Fr. 111'122. entspricht, im Jahr 1991 Fr. 89'196., im Jahre 1992 Fr. 97'725., im Jahr 1993 Fr. 111'583. und im Jahr 1994 in den Monaten Januar bis November Fr. 74'408., was einem Jahreseinkommen von Fr. 81'172. entspricht. Bei solchen sehr starken und verhältnismässig kurzfristigen Einkommensschwankungen ist für die Festsetzung des Valideneinkommens vom Durchschnittsverdienst während einer längeren Zeitspanne auszugehen (vgl. ZAK 1985 S. 464; BSV, KSIH, Rz 3024). Vorliegend ist entsprechend von den Einkommen der Jahre 1990 bis 1994 auszugehen. Da der Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns im Jahre 2005 liegt, sind diese Jahresverdienste 1990 bis 1994 gemäss der Nominallohnentwicklung für Männer aufzurechnen:

Angepasst an die Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2005 (Bundesamt für Statistik [BFS], Schweizerischer Lohnindex insgesamt [1939 = 100; im Internet abrufbar], Nominallohnindex Männer, 1939: 100, 1990: 1511, 2005: 1992) ergibt sich ausgehend vom Jahresverdienst 1990 ein Jahresverdienst im Jahre 2005 von gerundet Fr. 146'495.70 (Fr. 111'122. : 1511 x 1992).

Angepasst an die Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2005 (BFS, Schweizerischer Lohnindex insgesamt, 1939: 100, 1991: 1619, 2005: 1992) ergibt sich ausgehend vom Jahresverdienst 1991 ein Jahresverdienst im Jahre 2005 von gerundet Fr. 109'745.80 (Fr. 89'196. : 1619 x 1992).

Angepasst an die Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2005 (BFS, Schweizerischer Lohnindex insgesamt, 1939: 100, 1992: 1699, 2005: 1992) ergibt sich ausgehend vom Jahresverdienst 1992 ein Jahresverdienst im Jahre 2005 von gerundet Fr. 114'578.10 (Fr. 97'725. : 1699 x 1992).

Angepasst an die Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2005 (BFS, Schweizerischer Lohnindex insgesamt, 1939: 100, 1993: 1743, 2005: 1992) ergibt sich ausgehend vom Jahresverdienst 1993 ein Jahresverdienst im Jahre 2005 von gerundet Fr. 127'523.40 (Fr. 111'583. : 1743 x 1992).

Angepasst an die Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2005 (BFS, Schweizerischer Lohnindex insgesamt, 1939: 100, 1994: 1769, 2005: 1992) ergibt sich ausgehend vom Jahresverdienst 1994 ein Jahres-
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verdienst im Jahre 2005 von gerundet Fr. 91'404.55 (Fr. 81'172. : 1769 x 1992).
Die Jahresverdienste 1990 bis 1994 ergeben ein durchschnittliches Jahreseinkommen 2005 von rund Fr. 117'950. ([Fr. 146'495.70 + Fr. 109'745.80 + Fr. 114'578.10 + Fr. 127'523.40 + Fr. 91'404.55] : 5). Dieser Jahresverdienst ist als Valideneinkommen zu betrachten. 9.5 Da dem Beschwerdeführer eine breite Palette von Tätigkeiten offensteht, rechtfertigt es sich, zur Bemessung des Invalideneinkommens auf den standardisierten Durchschnittslohn für einfache und repetitive Tätigkeiten in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors abzustellen (LSE des Jahres 2004, Tabellengruppe TA1, Rubrik ,,Total", Niveau 4). Danach erzielten Männer im Durchschnitt aller bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten erzielbaren Einkommen im Jahre 2004 einen monatlichen Verdienst von Fr. 4'604.. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung für Männer von 2004 bis 2005 (Bundesamt für Statistik [BFS], Schweizerischer Lohnindex nach Branche [1993 = 100; im Internet abrufbar], Nominallohnindex Männer [T1.1.93], Total, 1993: 100.0, 2004: 113.3, 2005: 114.3) und der durchschnittlichen betriebsüblichen Arbeitszeit im Jahre 2005 von 41.7 Stunden resultiert damit für das Jahr 2005 ein Invalideneinkommen in der Höhe von rund Fr. 58'104.40 pro Jahr (Fr. 4'604. : 113.3 x 114.3 : 40 x 41.7 x 12). Der zusätzliche Leidensabzug von 15 % ist unstrittig, so dass von einem Invalideneinkommen von rund Fr. 49'389. auszugehen ist (Fr. 58'104.40 x 0.85). 9.6 Ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 117'950. und einem Invalideneinkommen von Fr. 49'389. ergibt sich unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Leidensabzugs von 15 % ein Invaliditätsgrad von gerundet 58 % ({[Fr. 117'950. - Fr. 49'389.] x 100} : Fr. 117'950.; zur Rundung vgl. BGE 130 V 121 E. 3.2), der einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begründet.
Die ursprüngliche Berechnung des Invaliditätsgrads, welche einen solchen von 78 % ergab, lag damit nicht im Rahmen der im Jahre 2005 gegebenen - und nach wie vor geltenden - Rechtspraxis. Die Rentenverfügung vom 19. Dezember 2005 kann daher als zweifellos unrichtig betrachtet werden. 10.
Die zweite Voraussetzung für eine Wiedererwägung der ursprünglichen
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Rentenzusprache ist gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG die erhebliche Bedeutung der Berichtigung. Diese ist bei einer Invalidenrente als periodische Dauerleistung stets zu bejahen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_1014/2008 vom 14. April 2009 E. 3.3 mit Hinweis), womit vorliegend die erhebliche Bedeutung der Berichtigung ohne Weiteres gegeben ist. 11.
Demgemäss konnte die vorherige ordentliche ganze Rente der Invalidenversicherung unter Berücksichtigung der Frist von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV (E. 8.5 hiervor) per 1. Januar 2011 ex nunc et pro futura wiedererwägungsweise auf eine ordentliche halbe Rente der Invalidenversicherung herabgesetzt
werden.
Die
angefochtene
Verfügung
vom
3. November 2010 (IVSTA-act. 75) ist demgemäss zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.
12.
12.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend werden die Verfahrenskosten, die sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen, unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache auf Fr. 400. festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , Art. 2 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
12.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
Seite 23

B-8566/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde); das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde).
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli

Andrea Giorgia Röllin

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 15. August 2013
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RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 69 [1] Particularités du contentieux
	1.	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA [2]:
		a.	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
		b. [3]	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. [4]
	1bis.	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires. [5] Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs. [6]
	2.	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS [7] s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral. [8]
	3.	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [9]. [10]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [2] RS 830.1 [3] Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [7] RS 831.10 [8] Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [9] RS 173.110 [10] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI) (RO 2003 3837; FF 2001 3045). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 3
	Ne sont pas régies par la présente loi:
	a.	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
	b.	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service [1] et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
	c.	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
	d. [2]	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 1995 [3] sur l'armée et l'administration militaire, [4] ... [5];
	dbis. [6]	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable [7];
	e. [8]	la procédure de taxation douanière;
	ebis. [9]	...
	f.	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

[1] Nouvelle expression selon le ch. 2 de l'app. à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 932; FF 1986 II 317). [2] Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'app. à la LF du 22 juin 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 1882; FF 1989 II 1078). [3] RS 510.10 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 fév. 1995 sur l'armée et l'administration militaire, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4093; FF 1993 IV 1). [5] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [6] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] RS 830.1 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517). [9] Introduite par l'art. 26 de l'AF du 7 oct. 1983 sur l'autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (RO 1984 153; FF 1981 III 101). Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 59 Qualité pour recourir
		Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 60 Délai de recours
	1.	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
	2.	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale
	Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
	a.	l'égalité de traitement;
	b.	la détermination de la législation applicable;
	c.	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
	d.	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
	e.	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 49 Décision
	1.	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
	2.	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
	3.	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
	4.	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
	5.	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 61 Procédure
	Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1], la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
	a. [2]	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
	b.	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
	c.	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
	d.	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
	e.	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
	f.	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
	fbis. [3]	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
	g.	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
	h.	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
	i.	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

[1] RS 172.021 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 16 Taux d'invalidité
		Pour évaluer le taux d'invalidité, le revenu que l'assuré aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide est comparé avec celui qu'il pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré.

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 28 [1] Principe
	1.	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
		a.	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
		b.	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA [2]) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
		c.	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
	1bis.	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées. [3]
	2.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [2] RS 830.1 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 29 [1] Naissance du droit et versement de la rente
	1.	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA [2], mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
	2.	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
	3.	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
	4.	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [2] RS 830.1

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 36 Bénéficiaires et mode de calcul
	1.	À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations. [1]
	2.	Les dispositions de la LAVS [2] sont applicables par analogie au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions complémentaires. [3]
	3.	... [4]
	4.	Les cotisations payées à l'assurance-vieillesse et survivants avant l'entrée en vigueur de la présente loi seront prises en compte.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [2] RS 831.10 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables
	1.	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
		a.	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
		b.	atteint 100 %. [1]
	2.	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 831.201 RAI Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) Art. 88bis [1] Effet
	1.	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt: [2]
		a.	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
		b.	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
		c.	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert. [3]
	2.	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet: [4]
		a. [5]	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
		b. [6]	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

[1] Introduit par le ch. I de l'ACF du 15 janv. 1968 (RO 1968 43). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 nov. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1977 (RO 1976 2650). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 16 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5679). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 juin 1992, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 1251). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 16 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5679). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 7 juil. 1982, en vigueur depuis le 1er janv. 1983 (RO 1982 1284). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 19 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3177).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 43 Instruction de la demande
	1.	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
	1bis.	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire. [1]
	2.	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
	3.	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et [2] décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

[1] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [2] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).