8C_962/2010 - 2011-07-28 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 962/2010

Urteil vom 28. Juli 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 23. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. April 2009 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die M.________ (Jg. 1961) am 28. März 1994 rückwirkend ab 1. März 1992 zugesprochene und - nach von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevisionsverfahren - am 8. August 1997 sowie am 31. Oktober 2002 bestätigte ganze Invalidenrente per Ende Mai 2009 auf.

B.
Hiegegen liess M.________ Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben. Die IV-Stelle begründete die verfügte Rentenaufhebung in ihrer Beschwerdeantwort erstmals ausdrücklich damit, dass die Rentengewährung von Anfang an zweifellos unrichtig gewesen sei und deshalb in Wiedererwägung gezogen wurde. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde des Versicherten mit Entscheid vom 23. September 2010 ab.

C.
Hiegegen lässt M.________ Beschwerde führen und in materieller Hinsicht im Wesentlichen beantragen, es sei die IV-Stelle unter Aufhebung der diesbezüglich abweisenden Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihm weiterhin "eine Rente auf der Basis von 100 %" zu gewähren. Als Eventualbegehren regt er eine Rückweisung der Sache - unter Berücksichtigung seiner Ausführungen in der Beschwerdeschrift - an die Vorinstanz an. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle sieht von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung kann es von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch einschliesslich der hiezu ergangenen Rechtsprechung zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch seine Ausführungen über die Rentenanpassung auf dem Wege der Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) einerseits oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache und erheblicher Bedeutung einer Korrektur (Art. 53 Abs. 2 ATSG) andererseits. Dasselbe gilt für die Erwägungen zur beweisrechtlichen Lage bei der Ermittlung des medizinisch relevanten Sachverhalts.

2.2 Wie zuvor schon die Verwaltung ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass im massgeblichen Vergleichszeitraum seit der erstmaligen Rentenzusprache am 28. März 1994 bis zur angefochtenen Rentenaufhebung am 17. April 2009 keine wesentliche Änderung der medizinischen oder wirtschaftlichen Verhältnisse ausgewiesen sei, welche eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG begründen könnte; dies ergebe sich aus einem Vergleich der Befunderhebungen und Diagnosestellungen im Bericht des Hausarztes Dr. med. K.________ vom 21. März 1993 und im Kurzgutachten des Spitals X.________ vom 8. November 1993 einerseits und in der Stellungnahme des Rheumatologen Dr. med. W.________ vom 13. Dezember 2007 sowie der Expertise des Dr. med. A.________ vom 3. Juni 2008 andererseits.

2.3 In einem weiteren Schritt prüfte die Vorinstanz, ob die verfügte Rentenaufhebung wegen zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungszusprache vom 28. März 1994 gerechtfertigt sein könnte. Dies bejahte sie mit der Begründung, zweifellose Unrichtigkeit einer Rentenverfügung könne auch bei unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein, worunter namentlich eine unvollständige Sachverhaltsermittlung auf Grund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes falle; eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung sei nicht rechtskonform und die gestützt darauf erlassene Verfügung deshalb zweifellos unrichtig. Das Vorliegen solcher Umstände erklärte sie damit, dass in der Expertise des Spitals X.________ vom 8. November 1993 nicht schlüssig dargelegt werde, weshalb dem Beschwerdeführer angesichts der festgehaltenen Befunde und Diagnosen eine "hochprozentige Arbeitsfähigkeit in optimal beschwerdeangepasster Tätigkeit" damals nicht möglich gewesen sein sollte, zumal der Hausarzt Dr. med. K.________ von einer doch wesentlichen Restarbeitsfähigkeit ausgegangen zu sein scheint und der damalige Arbeitgeber die Stelle
nicht aus gesundheitlichen Gründen gekündigt habe. Weiter befand das Gericht, Dr. med. A.________ habe am 3. Juni 2008 überzeugend dargelegt, dass schon seit 1991 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit anzunehmen gewesen wäre. Weil die Verwaltung dennoch eine andauernde Arbeitsunfähigkeit von 80 % angenommen und - ohne weitere Abklärungen - eine Rente zugesprochen habe, waren die entsprechenden Rentenverfügungen vom 28. März 1994 nach Auffassung des kantonalen Gerichts zweifellos unrichtig.

2.4 Zur Hauptsache gestützt auf die Angaben des Dr. med. A.________ vom 3. Juni 2008, der für körperlich leichte und wechselbelastende Arbeiten ohne ausgesprochene Bewegungsstereotypien und mit der Möglichkeit abwechselnd zu sitzen, zu stehen und kurze Strecken zu gehen, ein medizinisch-theoretisch praktisch uneingeschränktes Leistungsvermögen attestiert hatte, ermittelte die Vorinstanz darauf mittels Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG für die Zukunft - gleich wie zuvor schon die Verwaltung - einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 22 %.

3.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsschrift geltend, es bestehe kein Grund zur Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache vom 28. März 1994, weshalb sein Leistungsanspruch nicht aufgehoben werden dürfe.

3.1 Eine voraussetzungslose Neubeurteilung der invaliditätsmässigen Voraussetzungen genügt nach ständiger Rechtsprechung nicht, um eine Invalidenrente auf dem Wege der Wiedererwägung herabzusetzen oder gar aufzuheben. Eine Reduktion der Rente unter dem Titel "Wiedererwägung" kann nur bei Unvertretbarkeit der ursprünglichen Rentenzusprache erfolgen, drohte die Wiedererwägung in einer Vielzahl langjähriger Rentenbezugsverhältnisse ansonsten doch zum Instrument einer solchen voraussetzungslosen Neuprüfung zu werden, was sich mit dem Wesen der Rechtsbeständigkeit formell zugesprochener Dauerleistungen nicht vertrüge. Zurückhaltung bei der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wiedererwägungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung - wie hier die Invalidität - betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrichtig sein (Urteil 9C 621/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 2.2.2 mit Hinweisen).

3.2 Vorliegend war die Interpretation der medizinischen Grundlagen, welche für die Rentenzusprache vom 28. März 1994 massgebend waren, durchaus vertretbar. Die medizinischen Akten, welche Grundlage für die erstmalige Rentenverfügung bildeten, mögen aus heutiger Sicht zwar als eher dürftig erscheinen. Die Verwaltung konnte sich seinerzeit für die Annahme einer gesundheitsbedingten Beeinträchtigung des Leistungsvermögens von 80 % aber immerhin auf den Bericht des Hausarztes Dr. med. K.________ vom 21. März 1993 und das Gutachten des Spitals X.________ vom 8. November 1993 stützen. Beide sind nicht sehr ausführlich ausgefallen, enthalten aber, entgegen der vorinstanzlichen Argumentation, keine Ungereimtheiten oder gar Widersprüche, welche zwingend Anlass zu weitergehenden Abklärungen hätten geben müssen. Während Dr. med. K.________ noch von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist, hat das Spital X.________ die verbliebene Restarbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit auf 20 % veranschlagt. Es kann daher angesichts der damaligen Verwaltungs- und Rechtspraxis, nach welcher sich die rückblickende Beurteilung Jahre zurückliegender Rentenverfügungen zu richten hat, nicht gesagt werden, die gesundheitlichen
Verhältnisse seien vor Erlass der Rentenverfügungen vom 28. März 1994 ungenügend abgeklärt worden.

3.3 Die Vorinstanzen haben dem Beschwerdeführer demnach den Rentenanspruch zu Unrecht mit der Begründung aberkannt, die frühere Leistungszusprache sei im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zweifellos unrichtig gewesen und daher in Wiedererwägung zu ziehen. Da unbestrittenermassen auch ein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG aktenmässig nicht ausgewiesen ist, hält die angefochtene Rentenaufhebung einer bundesgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Von einer näheren Prüfung der weiteren Einwände des Beschwerdeführers kann unter diesen Umständen abgesehen werden.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der beschwerdegegnerischen IV-Stelle als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), welche dem obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen hat (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Für das vorinstanzliche Verfahren wird das kantonale Gericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu festzusetzen haben (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. September 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 17. April 2010 werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den 1. Mai 2009 hinaus Anspruch auf eine ganze Rente hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Juli 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.