8C_962/2010 - 2011-07-28 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 962/2010

Urteil vom 28. Juli 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 23. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. April 2009 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die M.________ (Jg. 1961) am 28. März 1994 rückwirkend ab 1. März 1992 zugesprochene und - nach von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevisionsverfahren - am 8. August 1997 sowie am 31. Oktober 2002 bestätigte ganze Invalidenrente per Ende Mai 2009 auf.

B.
Hiegegen liess M.________ Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben. Die IV-Stelle begründete die verfügte Rentenaufhebung in ihrer Beschwerdeantwort erstmals ausdrücklich damit, dass die Rentengewährung von Anfang an zweifellos unrichtig gewesen sei und deshalb in Wiedererwägung gezogen wurde. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde des Versicherten mit Entscheid vom 23. September 2010 ab.

C.
Hiegegen lässt M.________ Beschwerde führen und in materieller Hinsicht im Wesentlichen beantragen, es sei die IV-Stelle unter Aufhebung der diesbezüglich abweisenden Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihm weiterhin "eine Rente auf der Basis von 100 %" zu gewähren. Als Eventualbegehren regt er eine Rückweisung der Sache - unter Berücksichtigung seiner Ausführungen in der Beschwerdeschrift - an die Vorinstanz an. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle sieht von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung kann es von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch einschliesslich der hiezu ergangenen Rechtsprechung zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch seine Ausführungen über die Rentenanpassung auf dem Wege der Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) einerseits oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache und erheblicher Bedeutung einer Korrektur (Art. 53 Abs. 2 ATSG) andererseits. Dasselbe gilt für die Erwägungen zur beweisrechtlichen Lage bei der Ermittlung des medizinisch relevanten Sachverhalts.

2.2 Wie zuvor schon die Verwaltung ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass im massgeblichen Vergleichszeitraum seit der erstmaligen Rentenzusprache am 28. März 1994 bis zur angefochtenen Rentenaufhebung am 17. April 2009 keine wesentliche Änderung der medizinischen oder wirtschaftlichen Verhältnisse ausgewiesen sei, welche eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG begründen könnte; dies ergebe sich aus einem Vergleich der Befunderhebungen und Diagnosestellungen im Bericht des Hausarztes Dr. med. K.________ vom 21. März 1993 und im Kurzgutachten des Spitals X.________ vom 8. November 1993 einerseits und in der Stellungnahme des Rheumatologen Dr. med. W.________ vom 13. Dezember 2007 sowie der Expertise des Dr. med. A.________ vom 3. Juni 2008 andererseits.

2.3 In einem weiteren Schritt prüfte die Vorinstanz, ob die verfügte Rentenaufhebung wegen zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungszusprache vom 28. März 1994 gerechtfertigt sein könnte. Dies bejahte sie mit der Begründung, zweifellose Unrichtigkeit einer Rentenverfügung könne auch bei unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein, worunter namentlich eine unvollständige Sachverhaltsermittlung auf Grund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes falle; eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung sei nicht rechtskonform und die gestützt darauf erlassene Verfügung deshalb zweifellos unrichtig. Das Vorliegen solcher Umstände erklärte sie damit, dass in der Expertise des Spitals X.________ vom 8. November 1993 nicht schlüssig dargelegt werde, weshalb dem Beschwerdeführer angesichts der festgehaltenen Befunde und Diagnosen eine "hochprozentige Arbeitsfähigkeit in optimal beschwerdeangepasster Tätigkeit" damals nicht möglich gewesen sein sollte, zumal der Hausarzt Dr. med. K.________ von einer doch wesentlichen Restarbeitsfähigkeit ausgegangen zu sein scheint und der damalige Arbeitgeber die Stelle
nicht aus gesundheitlichen Gründen gekündigt habe. Weiter befand das Gericht, Dr. med. A.________ habe am 3. Juni 2008 überzeugend dargelegt, dass schon seit 1991 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit anzunehmen gewesen wäre. Weil die Verwaltung dennoch eine andauernde Arbeitsunfähigkeit von 80 % angenommen und - ohne weitere Abklärungen - eine Rente zugesprochen habe, waren die entsprechenden Rentenverfügungen vom 28. März 1994 nach Auffassung des kantonalen Gerichts zweifellos unrichtig.

2.4 Zur Hauptsache gestützt auf die Angaben des Dr. med. A.________ vom 3. Juni 2008, der für körperlich leichte und wechselbelastende Arbeiten ohne ausgesprochene Bewegungsstereotypien und mit der Möglichkeit abwechselnd zu sitzen, zu stehen und kurze Strecken zu gehen, ein medizinisch-theoretisch praktisch uneingeschränktes Leistungsvermögen attestiert hatte, ermittelte die Vorinstanz darauf mittels Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG für die Zukunft - gleich wie zuvor schon die Verwaltung - einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 22 %.

3.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsschrift geltend, es bestehe kein Grund zur Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache vom 28. März 1994, weshalb sein Leistungsanspruch nicht aufgehoben werden dürfe.

3.1 Eine voraussetzungslose Neubeurteilung der invaliditätsmässigen Voraussetzungen genügt nach ständiger Rechtsprechung nicht, um eine Invalidenrente auf dem Wege der Wiedererwägung herabzusetzen oder gar aufzuheben. Eine Reduktion der Rente unter dem Titel "Wiedererwägung" kann nur bei Unvertretbarkeit der ursprünglichen Rentenzusprache erfolgen, drohte die Wiedererwägung in einer Vielzahl langjähriger Rentenbezugsverhältnisse ansonsten doch zum Instrument einer solchen voraussetzungslosen Neuprüfung zu werden, was sich mit dem Wesen der Rechtsbeständigkeit formell zugesprochener Dauerleistungen nicht vertrüge. Zurückhaltung bei der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wiedererwägungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung - wie hier die Invalidität - betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrichtig sein (Urteil 9C 621/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 2.2.2 mit Hinweisen).

3.2 Vorliegend war die Interpretation der medizinischen Grundlagen, welche für die Rentenzusprache vom 28. März 1994 massgebend waren, durchaus vertretbar. Die medizinischen Akten, welche Grundlage für die erstmalige Rentenverfügung bildeten, mögen aus heutiger Sicht zwar als eher dürftig erscheinen. Die Verwaltung konnte sich seinerzeit für die Annahme einer gesundheitsbedingten Beeinträchtigung des Leistungsvermögens von 80 % aber immerhin auf den Bericht des Hausarztes Dr. med. K.________ vom 21. März 1993 und das Gutachten des Spitals X.________ vom 8. November 1993 stützen. Beide sind nicht sehr ausführlich ausgefallen, enthalten aber, entgegen der vorinstanzlichen Argumentation, keine Ungereimtheiten oder gar Widersprüche, welche zwingend Anlass zu weitergehenden Abklärungen hätten geben müssen. Während Dr. med. K.________ noch von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist, hat das Spital X.________ die verbliebene Restarbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit auf 20 % veranschlagt. Es kann daher angesichts der damaligen Verwaltungs- und Rechtspraxis, nach welcher sich die rückblickende Beurteilung Jahre zurückliegender Rentenverfügungen zu richten hat, nicht gesagt werden, die gesundheitlichen
Verhältnisse seien vor Erlass der Rentenverfügungen vom 28. März 1994 ungenügend abgeklärt worden.

3.3 Die Vorinstanzen haben dem Beschwerdeführer demnach den Rentenanspruch zu Unrecht mit der Begründung aberkannt, die frühere Leistungszusprache sei im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zweifellos unrichtig gewesen und daher in Wiedererwägung zu ziehen. Da unbestrittenermassen auch ein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG aktenmässig nicht ausgewiesen ist, hält die angefochtene Rentenaufhebung einer bundesgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Von einer näheren Prüfung der weiteren Einwände des Beschwerdeführers kann unter diesen Umständen abgesehen werden.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der beschwerdegegnerischen IV-Stelle als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), welche dem obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen hat (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Für das vorinstanzliche Verfahren wird das kantonale Gericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu festzusetzen haben (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. September 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 17. April 2010 werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den 1. Mai 2009 hinaus Anspruch auf eine ganze Rente hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Juli 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.