A-2890/2011 - 2011-12-29 - Altro (Dogane) - Einfuhrabgaben (Zoll; Automobilsteuer; Mehrwertsteuer)/Übersiedlungsgut

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 37 Principio

La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti.

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A2890/2011

Urteil vom 29. Dezember 2011

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.

Parteien

X._______, ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Zollkreisdirektion Basel, Elisabethenstrasse 31, Postfach 666, 4010 Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einfuhrabgaben (Zoll Automobilsteuer Mehrwertsteuer)/ Übersiedlungsgut.

A2890/2011

Sachverhalt:
A.
X._______ meldete am 6. Dezember 2010 beim Zollamt Basel/Weil Autobahn den Personenwagen _______, Fahrgestellnummer _______, zur Einfuhr an. Aufgrund dieser Einfuhranmeldung wurden zu leistende Abgaben in der Höhe von Fr. 568. berechnet, welche von X._______ sogleich bezahlt wurden (vgl. Einfuhranmeldung/Quittung Formular 11.010 vom 6. Dezember 2010).
B.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 erhob X._______ gegen die am 6. Dezember 2010 erfolgte Veranlagung bei der Zollkreisdirektion Basel "Einspruch" und machte im Wesentlichen geltend, die erhobenen Einfuhrabgaben seien ihm in voller Höhe zurückzuerstatten, da der genannte Personenwagen als Übersiedlungsgut abgabefrei ins Zollgebiet habe eingeführt werden können. Eventualiter seien bei der Bewertung des Fahrzeuges angefallene Reparatur und Servicekosten in der Höhe von Fr. 3'326.35 zu berücksichtigen und von dem in der Einfuhranmeldung aufgeführten Warenwert von Fr. 2'800. in Abzug zu bringen mithin sei davon auszugehen, dass der streitbetroffene Personenwagen keinen Wert mehr aufweise.
C.
Mit Schreiben vom 14. April 2011 informierte die Zollkreisdirektion Basel X._______ schriftlich über die Rechtslage. Sie erläuterte insbesondere, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen die Veranlagung 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung betrage, die Beschwerde damit verspätet eingereicht worden sei und entsprechend nicht darauf eingetreten werden könne. Hinsichtlich der Erhebung der Einfuhrsteuer gelte hingegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20), nach welchem Gesuche um Steuerrückerstattung innert 5 Jahren gestellt werden könnten. Da die Frist diesbezüglich eingehalten worden sei, sei auf das Begehren hinsichtlich der Einfuhrsteuer einzutreten. Sie die Zollkreisdirektion Basel habe den bei der Einfuhr versteuerten Fahrzeugwert nochmals überprüft und mittels Eurotax unter der Annahme eines schlechteren Fahrzeugzustandes
und
unter
Berücksichtigung
von
Instandsetzungskosten eine neue Bewertung vorgenommen. Der so festgestellte "FahrzeugEintauschwert" belaufe sich auf Fr. 1'059.. Dies entspreche sodann in etwa dem versteuerten Wert abzüglich der für die
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schweizerische Zulassung erforderlichen Arbeiten. Sie sei daher bereit, die Einfuhrveranlagung zu berichtigen und Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 132.30 zurückzuerstatten. Es könnten jedoch nicht sämtliche geltend gemachten Kosten für Service und Reparaturarbeiten wie insbesondere jene, die auch an einem im Inland verwendeten, verzollten und zugelassenen Fahrzeug normalerweise entstehen würden bei der Bewertung berücksichtigt werden.
Wenn er X._______ mit diesen Ausführungen nicht einverstanden sei bzw. betreffend das Nichteintreten einen formellen, anfechtbaren Entscheid wünsche, solle er dies bis am 16. Mai 2011 mitteilen. D.
Am 26. April 2011 beantragte X._______ bei der Zollkreisdirektion Basel einen formellen Entscheid er halte am Antrag um vollständige Rückerstattung der Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 568. fest. Zudem machte er geltend, er könne die Berechnung der Abgaben auf der Einfuhranmeldung nicht nachvollziehen.
E.
Mit
Beschwerdeentscheid
vom
3. Mai
2011
entschied
die
Zollkreisdirektion Basel, (1.) auf die Beschwerde hinsichtlich der Zollabgabe und der Automobilsteuer werde infolge Fristversäumnis nicht eingetreten und (2.) die für die Erhebung der Einfuhrsteuer massgebende Bemessungsgrundlage werde neu auf Fr. 1'059. festgelegt und die Einfuhrsteuer anteilmässig erstattet.
Die anlässlich der Einfuhr vom 6. Dezember 2010 bezahlten Abgaben von Fr. 568. setzten sich wie folgt zusammen:

Zollabgabe (1355 kg à Fr. 14. je 100 kg)

Fr. 189.70

Gebühr für Prüfungsbericht Form. 13.20A

Fr. 20.

Automobilsteuer (4% von Fr. 3'009.)

Fr. 120.40

Mehrwertsteuer (7,6% von Fr. 3'130.)

Fr. 237.90

Das Nichteintreten in Bezug auf die Zollabgabe und die Automobilsteuer würde auch für den Fall gelten, dass anlässlich der Einfuhr allenfalls ein Fehler passiert, bzw. der Antrag auf abgabefreie Zulassung aus welchen Gründen auch immer nicht berücksichtigt worden wäre. Für Gesuche um Seite 3

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Rückerstattung der Einfuhrsteuer gelte hingegen eine Frist von fünf Jahren. Wie bereits im Schreiben vom 14. April 2011 dargelegt, sei der Fahrzeugwert neu berechnet und auf Fr. 1'059. festgelegt worden, woraus sich eine Gutschrift von Fr. 132.30 ergebe. F.
Gegen diesen Entscheid der Zollkreisdirektion Basel erhebt X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 20. Mai 2011 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung des Beschwerdeentscheides und die Rückerstattung der Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 548.. Eventualiter seien ihm die gesamten
Mehrwertsteuern
in
der
Höhe
von
Fr. 237.90
zurückzuerstatten. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, er habe am 6. Dezember 2010 in der Einfuhrzollanmeldung ausdrücklich eine abgabefreie Veranlagung des fraglichen Fahrzeugs als Übersiedlungsgut beantragt. Die Behörden des Zollamts Basel/Weil Autobahn hätten diesen Antrag jedoch ohne Angabe von Gründen ignoriert und ihm nicht mitgeteilt, dass diesbezüglich eine Beschwerdefrist von 60 Tagen gelte. Auch enthalte die Veranlagungsverfügung keine Rechtsmittelbelehrung. Die beantragte Rückerstattung der Mehrwertsteuer begründet er zudem damit, dass der streitbetroffene Personenwagen keinen Wert mehr aufweise.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2011 schliesst die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Abgesehen von den bereits im Beschwerdeentscheid vom 3. Mai 2011 angeführten Argumenten (vgl. Bst. E) macht sie dabei geltend, dass selbst wenn davon ausgegangen würde, der Beschwerdeführer habe die 60tägige Beschwerdefrist eingehalten eine Abgabebefreiung als Übersiedlungsgut nicht möglich gewesen wäre, da das Erfordernis der Wohnsitzverlegung in die Schweiz nicht erfüllt sei. Als Beleg reicht sie ein Auskunftsschreiben der Gemeinde A._______ vom 5. August 2011 ein, wonach der Beschwerdeführer in dieser Gemeinde weder angemeldet sei noch seine Papiere hinterlegt habe. Auf die aus der Wertberichtigung resultierende Gutschrift von Fr. 132.30 habe der Beschwerdeführer zudem unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens Anspruch eine Wiedererwägung sei deshalb nicht erforderlich.

Seite 4

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H.
Ein Exemplar der Vernehmlassung der Vorinstanz (einschliesslich einer Kopie
des
eingereichten
Aktenverzeichnisses)
wurde
dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. August 2011 mit eingeschriebener Post zur Kenntnisnahme übermittelt. Nachdem die Post die genannte Verfügung dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert hatte, wurde sie dem Beschwerdeführer am 30. August 2011 mit gewöhnlicher Post erneut übermittelt.
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. (Nicht erstinstanzliche) Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17.
Juni
2005
über
das
Bundesverwaltungsgericht
(Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (s. Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes
vom
20.
Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. dazu auch E. 3.2.1).
1.2. Auf das vorliegende Verfahren sind unbestrittenermassen die Bestimmungen des ZG sowie jene der dazugehörigen Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01), welche am 1. Mai 2007 in Kraft getreten sind, anwendbar. Zur Anwendung gelangen sodann die Bestimmungen des neuen MWSTG, welches am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.

Seite 5

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1.3.
1.3.1. Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren den vom Selbstdeklarationsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3626/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen vgl. auch Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [BBl 2004 612] vgl. BARBARA SCHMID, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], Bern 2009, Art. 18 N 3 BARBARA HENZEN, in: Zollkommentar, a.a.O., Art. 25 N 3 vgl. auch unten E. 2.3). Damit wird das gesamte Verfahren von der Gestellung der Waren bei der Zollstelle bis zum Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG) bzw. bis zur Freigabe der gestellten und angemeldeten Waren vom VwVG nicht erfasst (vgl. zum Ganzen: REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/
Zimmerli
[Hrsg.],
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Band XII, Basel 2007, N 447). Für das Zollveranlagungsverfahren massgebend sind also die spezialgesetzlichen Bestimmungen des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG), die dem VwVG vorgehen. Das Bundesgericht hat denn auch die Anwendbarkeit von Formvorschriften etwa über die Eröffnung und Begründung von Verfügungen und deren Rechtsmittelbelehrung (Art. 34 VwVG und Art. 35 VwVG) ausdrücklich vom Zollverfahren ausgeschlossen (BGE 101 Ib 99 E. 2a, BGE 100 Ib 8 E. 2a vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.1, A1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1 vgl. auch bereits Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.51 E. 3c und in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 573 ff., vom 13. Februar 1995, in: VPB 61.18 E. 3a). Die aus der Bundesverfassung abgeleiteten Verfahrensgarantien wie die Gesetzmässigkeit des Verwaltungshandelns, das Willkürverbot sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör sind allerdings dennoch zu beachten (BGE 101 Ib 99 E. 2b Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2 vgl. auch Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, a.a.O., E. 3c MARTIN KOCHER, in: Zollkommentar, a.a.O.,
Art. 116
N 9 ff.
und
24 ff.
NADINE
MAYHALL,
in:
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Seite 6

A2890/2011

Bundesgesetz
über
das
Verwaltungsverfahren
[nachfolgend:
Praxiskommentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 3 N 39 ANDRÉ MOSER, Von
der
Wiege
bis
zur
Bahre:
Die
Eidgenössische
Steuerrekurskommission aus verfahrensrechtlicher Sicht, in: Festschrift SRK, Lausanne 2004, S. 336 ff.). Die zitierte Rechtsprechung erging zwar noch zum alten Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (AS 42 287), die gesetzlichen Grundlagen sind im geltenden ZG inhaltlich allerdings gleich geblieben, so dass kein Anlass besteht, von dieser Rechtsprechung abzuweichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.1). Demnach ist es auch unter neuem Recht nicht zu beanstanden, wenn Veranlagungsverfügungen weder mit dieser Bezeichnung noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.3).
1.3.2. Das streitige Zollverfahren wird dagegen im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt. Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der ersten Beschwerde gegen die Veranlagung festgelegt diese beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung (Abs. 3). Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das Beschwerdeverfahren findet somit grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes Anwendung (ARPAGAUS, a.a.O., N 447). Entsprechend wird die Erstreckung und die Wiederherstellung der Beschwerdefrist von Art. 116 Abs. 3 ZG durch Art. 22 und Art. 24 VwVG geregelt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.2, A1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.2, ferner: A1118/2010 vom 8. Juli 2010 S. 5, A3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1.3, jeweils mit weiteren Hinweisen).
1.4. Gesetzliche Fristen wie insbesondere Rechtsmittelfristen sind in der Regel Verwirkungsfristen. Verwirkung bedeutet, dass ein Recht untergeht, wenn der Berechtigte bzw. Verpflichtete eine Handlung nicht innerhalb der Frist vornimmt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1, A3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1.4.2). Verwirkungsfristen können in der Regel nicht unterbrochen, gehemmt oder erstreckt werden und sind stets von Amtes wegen zu berücksichtigen. Diese Grundsätze gelten aber nicht absolut. So kann eine Frist trotz Verwirkung wiederhergestellt werden, etwa wenn der Berechtigte aus unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen Seite 7

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verhindert war, seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (vgl. Art. 24 VwVG Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1 ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 795, mit Hinweisen).
1.5. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht,
Basel
2008,
N
2.149
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1758 ff.).
Das
Bundesverwaltungsgericht
überprüft
die
Angemessenheit
behördlichen Handelns demnach an sich frei. Nach der Rechtsprechung hat aber auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Das Bundesverwaltungsgericht übt daher Zurückhaltung und greift nicht leichthin in Ermessensentscheide der Vorinstanz ein, wenn sich diese durch besonderen Sachverstand auszeichnet und wenn sie über einen gewissen Handlungsspielraum verfügen muss. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 130 II 449 E. 4.1, mit Hinweisen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5662/2007 vom 26. August 2010 E. 3.4.1, A7801/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 5 HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 474).
1.6. Das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht wird grundsätzlich von der Dispositionsmaxime beherrscht. Die Bestimmung des
Streitgegenstandes
obliegt
demnach
den
Parteien
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.198). Der Streitgegenstand definiert sich durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 181 E. 3.3, mit Hinweis Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5654/2009 vom 26. November 2010 E. 1.2, A5550/2008 vom 21. Oktober 2009 E. 1.2).
Seite 8

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Nach der Rechtsprechung ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz
überprüfen
zu
lassen,
ob
dieser
Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 124 II 499 E. 1 [anstelle vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1276/2008 vom 1. September 2009 E. 1.2). In einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann somit nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz
habe
zu
Unrecht
das
Vorliegen
der
Eintretensvoraussetzungen
verneint.
Damit
ist
der
mögliche
Streitgegenstand auf die Eintretensfrage beschränkt (BGE 132 V 74 E. 1.1 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5654/2009 vom 26. November 2010 E. 1.2, A855/2008 vom 20. April 2010 E. 2.1, A1642/2006 vom 15. September 2008 E. 1.3).
1.7. Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A855/2008 vom 20. April 2010
E.
2.6,
A1604/2006
vom
4.
März
2010
E. 3.5
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.141). Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6124/2008 vom 6. September 2010 E. 5, A3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.7, A1527/2006 und A1528/2006 vom 6. März 2008 E. 2.4 vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: ASA 75 S. 501 E. 5.4 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A4011/2010 vom 18. Januar 2011 E. 1.5, A5460/2008 vom 12. Mai 2010 E. 1.3). 2.
2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden Seite 9

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(Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG) und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG). Ausnahmen vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht müssen sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf das ZTG abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG).
2.2. Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, (unter anderem) Übersiedlungsgut für zollfrei zu erklären, was dieser mit Erlass von Art. 14 ZV auch getan hat. Als Übersiedlungsgut gelten Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs und Gewerbeausübung im Zollgebiet bestimmt sind, sowie Haushaltsvorräte, Tabakwaren und gewisse alkoholische Getränke (Art. 14 Abs. 3 ZV HEINZ SCHREIER, in: Zollkommentar, a.a.O., Art. 8 N 19). Als Zuziehende gelten dabei natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben (Art. 14 Abs. 5 ZV). Dem Übersiedlungsgut gleichgestellt sind Hausrat und persönliche Gegenstände von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland, die im Zollgebiet ausschliesslich zum eigenen Gebrauch ein Haus oder eine Wohnung erwerben oder mieten, wenn die Einfuhr in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Kauf oder des Mietvertrags erfolgt und auch die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. a ZV erfüllt sind. Von dieser Regelung, wonach die zollfreie Einfuhr als Übersiedlungsgut auch ohne Wohnsitzverlegung ins Zollgebiet möglich ist, sind Beförderungsmittel ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Art. 14 Abs. 4 ZV).
2.3. Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im Zollwesen eine zentrale Stellung ein (SCHMID, a.a.O., Art. 18 N 1). Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). In der
Zollanmeldung
müssen
zusätzlich
zu
den
sonstigen
vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls eine Zollermässigung, Seite 10

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Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragt werden (Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und 2 ZG). An die anmeldepflichtige Person werden damit hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Ihr obliegt die Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige
und
richtige
Deklaration
der
Ware
([Selbstdeklarationsprinzip] vgl. Botschaft Zollgesetz, a.a.O. [BBl 2004 612] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6930/2010 vom 1. September 2011 E. 2.6, A3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.2, A3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.2 SCHMID, a.a.O., Art. 18 N 3 f.). Die Zollstelle überprüft die vom Anmeldepflichtigen abzugebende Anmeldung lediglich auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf das Vorliegen der Begleitpapiere (Art. 32 Abs. 1 ZG vgl. auch HENZEN, a.a.O., Art. 25 N 3). Führt die summarische Prüfung zu keinen Beanstandungen oder sind diese zwischenzeitlich beseitigt worden, wird die Zollanmeldung angenommen. Der vom Zollmeldepflichtigen deklarierte Inhalt des entsprechenden Formulars und die daraus allenfalls fliessenden Rechte und Pflichten werden mit der Annahme durch die Zollstelle, d.h. durch die Beisetzung des Amtsstempels (vgl. PATRICK RAEDERSDORF, in: Zollkommentar, a.a.O., Art. 33 N 2 f. vgl. auch Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in: VPB 68.51 E. 5b, wonach durch die Beisetzung des Amtsstempels die Zolldeklaration bestätigt werde, was für deren hoheitliche Annahme genüge), verbindlich festgelegt (vgl. Art. 33 Abs. 1 ZG). Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel in der Zollanmeldung nicht festgestellt, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten (Art. 32 Abs. 3 ZG Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1 ARPAGAUS, a.a.O., N 703 RAEDERSDORF, a.a.O., Art. 32 N 10).
2.4. Starr angewandt könnte das Prinzip, dass die Zollanmeldung mit der Annahme verbindlich und damit grundsätzlich unabänderlich wird, in gewissen Fällen zu unerwünschten und ungerechtfertigten Ergebnissen führen, so insbesondere bei kleineren Versehen. Daher sieht Art. 34 ZG vor, dass eine übermittelte und angenommene Zollanmeldung unter gewissen Bedingungen geändert werden kann (vgl. RAEDERSDORF, a.a.O., Art. 34 N 1). Art. 34 ZG unterscheidet drei verschiedene Zeitpunkte, in denen ein Berichtigungsantrag gestellt werden kann. Abs. 1 und 2 beziehen sich auf Sachverhalte vor dem Erstellen der Veranlagungsverfügung, Abs. 3 und 4 gelangen zur Anwendung, wenn bereits eine Veranlagungsverfügung ausgestellt worden ist. In diesem Seite 11

A2890/2011

Fall kann die anmeldepflichtige Person innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen (Art. 34 Abs. 3 ZG ausführlich in: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.5 RAEDERSDORF, a.a.O., Art. 34 N 3). Berichtigungsanträge für Waren, die den Zollgewahrsam seit mehr als 30 Tagen verlassen haben, sind als Beschwerden nach VwVG zu behandeln, also als Beschwerden gegen die Veranlagungsverfügung (vgl. Art. 116 Abs. 3 und 4 ZG RAEDERSDORF, a.a.O., Art. 34 N 4 vgl. dazu auch E. 1.3.2). 2.5.
2.5.1. Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem im Allgemeinen der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG). Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.5, A1612/2006 vom 9. Juli 2009 E. 3.2, A1751/2006 vom 25. März 2009 E.3.3.2, mit weiteren Hinweisen). Auch dort, wo kein Zoll erhoben wird, unterliegt aber die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrsteuer, sofern die Einfuhr nicht ausdrücklich von der Steuer befreit ist (Art. 50 i.V.m. Art. 53 MWSTG vgl. auch Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 [BBl 2008 6988]). Gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG ist Übersiedlungsgut gegebenenfalls von der Einfuhrsteuer befreit. 2.5.2. Die Berechnung der Einfuhrsteuer wird in Art. 54 MWSTG geregelt. Werden Gegenstände in Erfüllung eines Veräusserungs oder Kommissionsgeschäfts (oder in anderen, hier nicht interessierenden Konstellationen) eingeführt, wird die Steuer auf dem Entgelt berechnet, ansonsten auf dem Marktwert (vgl. Art. 54 Abs. 1 MWSTG). Als Marktwert gilt gemäss Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbstständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Art. 56 MWSTG unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten. Nach Art. 54 Abs. 3 Bst. a MWSTG sind die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und Seite 12

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sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer, in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen, soweit sie nicht bereits darin enthalten sind. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Zollanmeldung oder fehlen Wertangaben, so kann die Eidgenössische Zollverwaltung
(EZV)
die
Steuerbemessungsgrundlage
nach
pflichtgemässem Ermessen schätzen (Art. 54 Abs. 4 MWSTG). Nach altem Mehrwertsteuerrecht durfte diesfalls die Verwaltung die Autos gemäss Eurotax schätzen (vgl. zur Inlandsteuer Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1410/2006 vom 17. März 2008 E. 4.4.2, mit Hinweisen zur Einfuhrsteuer vgl. Merkblatt Überführen von privaten Strassenmotorfahrzeugen und Anhängern in den zollrechtlich freien Verkehr [verzollen und versteuern], herausgegeben von der OZD, Form. 15.50 / Ausgabe 2011, Ziff. 3.4). Daran ist auch im Geltungsbereich des neuen Rechts festzuhalten, welches wie das alte Recht (Art. 76 Abs. 1 Bst. b des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 [aMWSTG, SR 641.20]) auf den Marktwert abstellt.
2.5.3. Im Bereich der Einfuhrsteuer besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Steuerrückerstattung für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Steuern (Art. 59 Abs. 1 MWSTG). Dieser Anspruch kann auch nach Ablauf der 30tägigen Frist nach Art. 34 ZG für Berichtigungsanträge (vgl. E. 2.4) und nach Ablauf der 60tägigen Beschwerdefrist gegen die Veranlagungsverfügung (vgl. E. 1.3.2) geltend gemacht werden, nämlich innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Art. 59 Abs. 3 MWSTG). Die Begehren um Erstattung der zu viel erhobenen oder nicht geschuldeten Einfuhrsteuer sind an die Zollkreisdirektion zu richten, in deren Kreis die Einfuhrveranlagung stattfand (vgl. MWSTInfo 04, Steuerobjekt, Januar 2010, herausgegeben von der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV], S. 3 i.V.m. Mehrwertsteuer [MWST], Publ. 52.01, Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen [Einfuhrsteuer], Ausgabe 2010, gültig ab 01.01.2010, herausgegeben von der OZD, S. 20 f.). 2.6. Gemäss Art. 1 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (AStG, SR 641.51) erhebt der Bund auf Automobilen für den Personen oder Warentransport eine Automobilsteuer. Soweit das AStG nichts anderes bestimmt, gilt die Zollgesetzgebung (Art. 7 AStG). Steuerbehörde ist die Zollverwaltung (Art. 3 AStG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a AStG sind für die eingeführten Automobile die Zollzahlungspflichtigen steuerpflichtig. Die Steuer beträgt nach Art. 13 AStG 4 Prozent, wobei die Steuerbemessungsgrundlage in Art. 24 AStG Seite 13

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näher umschrieben wird. Art. 33 Abs. 1 AStG hält sodann fest, dass gegen Verfügungen der Zollämter innerhalb von 60 Tagen Beschwerde bei der Zollkreisdirektion erhoben werden kann. 3.
3.1. Bezüglich der Zollabgabe und der Automobilsteuer ist die Vorinstanz auf die Beschwerde in ihrem Beschwerdeentscheid vom 3. Mai 2011 infolge Fristversäumnis nicht eingetreten. Gemäss Art. 116 Abs. 3 ZG und Art. 33 Abs. 1 AStG beträgt die Frist für die Einreichung der ersten Beschwerde gegen die Veranlagung 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung (vgl. E. 1.3.2 und E. 2.6). Gegen die vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz mit "Einspruch" vom 28. Februar 2011 angefochtene Veranlagungsverfügung, datierend vom 6. Dezember 2010, wurde unbestrittenermassen nicht innert der 60tägigen Beschwerdefrist Beschwerde erhoben. Dabei ist unbeachtlich, dass die Veranlagungsverfügung nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war (vgl. E. 1.3.1). Es ist ferner auch keine Rechtsgrundlage ersichtlich, nach welcher die Zollstelle verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdeführer ausdrücklich auf die 60tägige Beschwerdefrist aufmerksam zu machen. Schliesslich hat der Beschwerdeführer offensichtlich auch keine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist geltend gemacht (vgl. dazu E. 1.4). Demzufolge ist die Vorinstanz auf die Beschwerde vom 28. Februar 2011 in Bezug auf die Zollabgabe und die Automobilsteuer zu Recht nicht eingetreten.
Aufgrund des vorliegend auf die Eintretensfrage beschränkten Streitgegenstandes (vgl. E. 1.6) erübrigt sich die Prüfung der vom Beschwerdeführer diesbezüglich inhaltlich vorgebrachten Rügen. 3.2.
3.2.1. In Bezug auf die in der Veranlagungsverfügung vom 6. Dezember 2010 erhobene Einfuhrsteuer nahm die Zollkreisdirektion Basel den "Einspruch" des Beschwerdeführers in Tat und Wahrheit nicht als Beschwerde, sondern als Gesuch um Steuerrückerstattung entgegen. Entsprechend trat sie auf das Begehren ein und entschied, die Einfuhrsteuer werde anteilmässig erstattet die Bemessungsgrundlage werde neu auf Fr. 1'059. festgelegt. Beim Entscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 3. Mai 2011 handelt es sich in Bezug auf die Einfuhrsteuer somit nicht um einen Beschwerdeentscheid, sondern um eine erstinstanzliche Verfügung (vgl. E. 2.5.3). Für Beschwerden gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen ist jedoch Seite 14

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grundsätzlich nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern die OZD zuständig (vgl. E. 1.1). Es wäre im vorliegenden Fall jedoch nicht sachgerecht, alleine aufgrund des Umstandes, dass die Zollkreisdirektion den "Einspruch" in Bezug auf die Einfuhrsteuer im Interesse des Beschwerdeführers als Gesuch um Steuerrückerstattung entgegennahm, die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde betreffend die Teilproblematik Einfuhrsteuer zuständigkeitshalber an die OZD zu überweisen. Angesichts des Umstandes, dass sich die OZD bereits in der Vernehmlassung vom 15. August 2011 ausführlich zur vorliegenden Sache
äusserte
und
dementsprechend
ein
allfälliger
Beschwerdeentscheid ihrerseits erwartungsgemäss gleich lauten würde wie der angefochtene Entscheid der Zollkreisdirektion Basel, käme eine Überweisung an die OZD zum Entscheid beschränkt auf die Frage der Einfuhrsteuer einem prozessualen Leerlauf gleich. Demzufolge ist aus den selben prozessökonomischen Gründen auf eine Splittung des Rechtsmittelweges zu verzichten und die Beschwerde in Bezug auf die Einfuhrsteuer im vorliegenden Verfahren materiell zu beurteilen. 3.2.2. In der Sache beruft sich der Beschwerdeführer in erster Linie darauf, dass es sich beim eingeführten Fahrzeug um Übersiedlungsgut handle, welches einfuhrsteuerbefreit eingeführt werden könne (vgl. dazu E. 2.2). Er macht jedoch diesbezüglich weder konkrete Ausführungen noch reicht er Unterlagen ein, die belegen würden, dass die Voraussetzungen zur abgabebefreiten Einfuhr als Übersiedlungsgut wie insbesondere die Wohnsitzverlegung ins Zollgebiet erfüllt wären (vgl. dazu E. 1.7 und E. 2.2). Im Gegensatz dazu legt die OZD in ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2011 plausibel dar, dass die Voraussetzungen zur zollfreien Einfuhr im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren, da der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz nicht nach A._______ verlegt habe und das fragliche Fahrzeug damit nicht im Zusammenhang mit einer Wohnsitzverlegung in die Schweiz eingeführt worden sei. Als Beleg reicht sie ein unbestritten gebliebenes Auskunftsschreiben vom 5. August 2011 der Gemeinde A._______ bei, wonach der Beschwerdeführer in dieser Gemeinde weder angemeldet sei noch seine Papiere hinterlegt habe. Somit handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Zuziehenden im Sinne von Art. 14 ZV (vgl. E. 2.2). Entsprechend konnte er den fraglichen Personenwagen nicht abgabefrei in die Schweiz einführen und wurde er zu Recht zur Leistung von Einfuhrsteuern verpflichtet (vgl. E. 2.5.1).

Seite 15

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3.2.3. Eventualiter wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe der von den Zollbehörden berechneten Einfuhrsteuern. Er macht geltend, der fragliche Personenwagen habe in Wirklichkeit gar keinen Wert mehr. Er reicht dazu Rechnungen in der Höhe von insgesamt Fr. 3'326.35 ein, welche Beträge vom in der Veranlagungsverfügung angenommenen Fahrzeugwert von Fr. 2'800. in Abzug zu bringen seien. Nach erneuter Prüfung des Fahrzeugwertes kam die Zollkreisdirektion Basel in ihrem informellen Schreiben vom 14. April 2011 zum Schluss, dieser betrage unter der Annahme eines schlechteren als dem ursprünglich angenommenen Fahrzeugzustandes und unter Berücksichtigung von Instandsetzungskosten (ohne Einfuhrabgaben) Fr. 1'059.. Dieser Wert entspreche im Übrigen dem versteuerten Wert abzüglich der für die schweizerische Zulassung erforderlichen Arbeiten (ReparaturRechnung Y._______ AG vom 5. Januar 2011 vgl. act. 2d). Es könnten jedoch nicht sämtliche geltend gemachte Kosten für Service und Reparaturarbeiten wie insbesondere jene, die auch an einem im Inland verwendeten, verzollten und zugelassenen Fahrzeug normalerweise entstehen würden bei der Bewertung berücksichtigt werden. In ihrer Verfügung vom 3. Mai 2011 hielt die Zollkreisdirektion an dieser Bemessungsgrundlage fest und entschied auf die entsprechende anteilmässige Rückerstattung der Einfuhrsteuer.
Wie die OZD in der Vernehmlassung vom 15. August 2011 zu Recht ausführt, ist für die Berechnung der Einfuhrsteuer lediglich der Marktwert des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Verzollung (6. Dezember 2010) massgebend (vgl. E. 2.5.1). Demgemäss können klarerweise nicht sämtliche im Nachhinein am Fahrzeug vorgenommenen Service und Reparaturleistungen
vom
ursprünglich
in
der
Zollanmeldung
angegebenen Wert des Personenwagens in Abzug gebracht werden, zumal sich die Vornahme solcher Arbeiten ohnehin positiv auf den Marktwert auswirken kann. Zudem ist die Zollverwaltung bei der Berechnung des Marktwertes des fraglichen Fahrzeugs zulässigerweise vom Wert gemäss Eurotax ausgegangen. Dem Beschwerdeführer entgegenkommend nahm sie im Nachhinein an, das Fahrzeug habe zum Zeitpunkt der Einfuhr einen schlechteren Zustand gehabt, als es dem angegebenen Wert in der Zollanmeldung entsprach. So korrigierte sie einerseits den Fahrzeugzustand von "gut" auf "mittel", was in der Eurotax Bewertung bereits zu einem tieferen Ausgangswert führte, und berücksichtigte
andererseits
die
nachträglich
vorgenommenen
Instandsetzungskosten in der Höhe von Fr. 1'200.. Hierzu wäre sie nicht verpflichtet gewesen da dieses Vorgehen offenbar der Wahrheitsfindung Seite 16

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diente und die Verwaltung sich veranlasst sah, davon auszugehen, das Fahrzeug sei bei der Einfuhr tatsächlich in einem verhältnismässig schlechten Zustand gewesen, sieht sich das Bundesverwaltungsgericht auch nicht veranlasst, zu Ungunsten des Beschwerdeführers einzuschreiten. Ein solches Abweichen in der vorliegenden Einzelfallkonstellation nach unten von dem anlässlich der Zollanmeldung gemäss Eurotax ermittelten Wert kann aber unter den gegebenen Umständen
von
vornherein
nur
für
solche
nachträgliche
Instandsetzungskosten gerechtfertigt sein, die den Wert des Fahrzeuges erhalten und seine Funktionsfähigkeit wieder herstellen, keinesfalls jedoch für Aufwendungen anderer Art. Die Zollkreisdirektion Basel hat wie bereits erwähnt bei ihrer Einschätzung des Marktwertes zu Gunsten des
Beschwerdeführers
Fr. 1'200.
(für
die
gemäss
Motorfahrzeugkontrolle [MFK] auszuwechselnden Bremsen vgl. act. 10) als sogenannte Instandsetzungskosten berücksichtigt. Dass es sich bei den übrigen Rechnungen, welche vom Beschwerdeführer eingereicht wurden, ebenfalls um solche Beträge handelt, die vom errechneten Fahrzeugwert abzuziehende Instandsetzungsarbeiten darstellen, wird weder substantiiert behauptet noch ist dies ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend keinen Anlass, den von der Zollkreisdirektion Basel in der angefochtenen Verfügung aufgrund der fehlenden
vorschriftsgemässen
Wertangaben

pflichtgemäss
geschätzten Marktwert des fraglichen Personenwagens in Zweifel zu ziehen, zumal sich der Beschwerdeführer abgesehen von der pauschalen Behauptung, es seien sämtliche Kosten der eingereichten Werkstattrechnungen vom in der Zollanmeldung deklarierten Wert von Fr. 2'800. in Abzug zu bringen mit der vorinstanzlichen Abgabeberechnung nicht eingehend und substantiiert auseinandergesetzt hat. Die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrsteuer ist demnach nicht zu beanstanden. Dies erst recht unter dem Gesichtspunkt, dass die Zollkreisdirektion Basel zu Gunsten des Beschwerdeführers dessen Fahrzeug vorliegend erneut und erheblich tiefer eingeschätzt hat als noch in der (grundsätzlich verbindlichen, vgl. dazu E. 2.3) Zollanmeldung durch den Beschwerdeführer selbst.
Insgesamt erscheint die von der Vorinstanz getroffene Lösung als bundesrechtskonform bzw. in ihrem Ermessensspielraum liegend, weshalb das Bundesverwaltungsgericht sein eigenes Ermessen nicht anstelle desjenigen der Vorinstanz setzt (vgl. E. 1.5). Auch ist an der gestützt auf die Berechnungsgrundlage von Fr. 1'059. errechneten Höhe Seite 17

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der Einfuhrsteuer im Betrag von Fr. 105.60 nichts zu bemängeln (vgl. E. 2.5.2). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt nicht begründet. 4.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 400. sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400. verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. _______ Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Gabriela Meier

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 19

A-2890/2011 29. dicembre 2011 11. gennaio 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Dogane)

Oggetto Einfuhrabgaben (Zoll; Automobilsteuer; Mehrwertsteuer)/Übersiedlungsgut

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

100-IB-8 101-IB-99 124-II-499 130-II-449 130-III-321 132-V-74 133-II-181 133-II-35

Weitere Urteile ab 2000

BVGer

VPB

Rivista ASA

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 116 [1]
	1.	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
	1bis.	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
	2.	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
	3.	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione. [2]
	4.	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 50 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 116 [1]
	1.	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
	1bis.	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
	2.	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
	3.	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione. [2]
	4.	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 50 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 2
	1.	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
	2.	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
	3.	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 1930 [1] sull'espropriazione non vi deroghi. [2]
	4.	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi. [4]

[1] RS 711 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [3] RS 173.32 [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 3
	Non sono regolate dalla presente legge:
	a.	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
	b.	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
	c.	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
	d. [1]	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 1995 [2], [3] ... [4];
	dbis. [5]	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 2000 [6] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
	e. [7]	la procedura d'imposizione doganale;
	f.	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
	tab.	ebis. [8] ...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 22 giu. 1990, in vigore dal 1° gen. 1991 (RU 1990 1882; FF 1989 II 942). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo del per. giusta l'appendice n. 1 della LF del 3 feb. 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4093; FF 1993 IV 1). [4] Lemma abrogato dall'all. n. 1 della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768). [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] RS 830.1 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). [8] Introdotta dall'art. 26 del DF del 7 ott. 1983 sull'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (RU 1984 153; FF 1981 III 85). Abrogata dall'all. n. II 1 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 34
	1.	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
	1bis.	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 2016 [1] sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
		a.	la firma da utilizzare;
		b.	il formato della decisione e dei relativi allegati;
		c.	le modalità di trasmissione;
		d.	il momento in cui la decisione è considerata notificata. [2]
	2.	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta. [3]

[1] RS 943.03 [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 22
	1.	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
	2.	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 19 Calcolo del dazio
	1.	L'importo del dazio è calcolato in base:
		a.	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
		b.	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
	2.	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
		a.	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
		b.	la merce non è stata dichiarata.
	3.	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 19 Calcolo del dazio
	1.	L'importo del dazio è calcolato in base:
		a.	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
		b.	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
	2.	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
		a.	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
		b.	la merce non è stata dichiarata.
	3.	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 8 Merci in franchigia di dazio
	1.	Sono esenti da dazio:
		a.	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane [1] o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
		b.	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
	2.	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
		a.	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
		b.	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
		c.	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
		d.	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
		e.	i veicoli per invalidi;
		f.	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
		g.	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
		h.	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
		i.	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
		j.	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
		k.	i modelli e campioni di merci;
		l.	gli imballaggi indigeni;
		m. [2]	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

[1] RS 632.10 [2] Nuovo testo giusta il n. II 3 della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5891; FF 2010 5293).

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 14 Masserizie di trasloco - (art. 8 cpv. 2 lett. c LD)
	1.	Le masserizie di trasloco di immigranti sono esenti da dazio.
	2.	Le masserizie di trasloco sono importate in relazione temporale al trasferimento del domicilio. Eventuali invii successivi devono essere dichiarati in occasione della prima importazione. Se l'importazione delle masserizie di trasloco è ostacolata, la franchigia doganale può essere concessa dopo l'eliminazione dell'ostacolo.
	3.	Per masserizie di trasloco s'intendono:
		a.	beni di immigranti utilizzati dagli stessi per il loro personale tenore di vita o per l'esercizio dell'attività professionale e commerciale durante almeno sei mesi in territorio doganale estero e destinati all'uso proprio in territorio doganale;
		b. [1]	Scorte domestiche e prodotti del tabacco in genere e quantità usuali nonché bevande alcoliche:con un tenore alcolico fino al 25 per cento del volume: 200 litri al massimo, econ un tenore alcolico superiore al 25 per cento del volume: 12 litri al massimo.
			1.	con un tenore alcolico fino al 25 per cento del volume: 200 litri al massimo, e
			2.	con un tenore alcolico superiore al 25 per cento del volume: 12 litri al massimo.
	4.	Le suppellettili domestiche e gli oggetti personali, esclusi i mezzi di trasporto, appartenenti a persone fisiche con domicilio in territorio doganale estero, le quali acquistano o affittano in territorio doganale una casa o un appartamento esclusivamente per uso proprio, sono considerate masserizie di trasloco, se le altre condizioni di cui al capoverso 3 lettera a sono adempiute e l'importazione avviene in relazione temporale alla conclusione del contratto di compra-vendita o di locazione.
	5.	Per immigranti s'intendono le persone fisiche che trasferiscono il loro domicilio dal territorio doganale estero nel territorio doganale. Le persone, che senza abbandonare il proprio domicilio in Svizzera hanno soggiornato durante almeno un anno nel territorio doganale estero, sono considerate immigranti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1661).

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 79 Indicazioni nella dichiarazione doganale - (art. 25 cpv. 1 e 2 LD)
	1.	Oltre alle indicazioni usuali prescritte, nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve se del caso:
		a.	chiedere la riduzione dei tributi doganali, la franchigia doganale, l'agevolazione doganale, la restituzione dei tributi doganali o l'imposizione provvisoria;
		b.	fornire le indicazioni necessarie all'esecuzione di disposti federali di natura non doganale;
		c.	stabilire la destinazione doganale delle merci;
		d. [1]	indicare l'acquirente delle merci da esportare nonché il depositante se le merci si trovano nel regime d'esportazione e prima di essere trasportate nel territorio doganale estero sono immagazzinate in un deposito doganale aperto o un deposito franco doganale.
	2.	In caso di procedura di dichiarazione doganale a due fasi, essa deve fornire queste indicazioni nella prima dichiarazione.

[1] Introdotta dalla cifra I dell'O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
	1.	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
	2.	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
	1.	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
		a.	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
		b.	non ha ordinato la visita della merce.
	2.	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
	3.	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
	4.	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
		a.	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
		b.	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 50 Diritto applicabile
		La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta
	1.	È esente da imposta l'importazione di:
		a.	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
		b.	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
		c.	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
		d.	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD [1];
		e.	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
		f.	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
		g. [2]	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
		h.	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
		i.	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
		j. [3]	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
		k. [4]	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
		l. [5]	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f;
		m. [6]	oro e leghe d'oro secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 12.
	2.	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] RU 2010 1469 [4] RU 2010 1469 [5] RU 2010 1469 [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 54 Base di calcolo [1]
	1.	L'imposta è calcolata:
		a.	sulla controprestazione, se i beni sono importati in adempimento di un contratto di vendita o di commissione;
		b.	sulla controprestazione di forniture o lavori ai sensi dell'articolo 3 lettera d numero 2 eseguiti in virtù di un contratto d'appalto con beni immessi in libera pratica secondo il diritto doganale (art. 48 LD [2]) da una persona non registrata come contribuente sul territorio svizzero;
		c.	sulla controprestazione di lavori commissionati da pittori e scultori ed eseguiti all'estero sulle loro opere d'arte (art. 3 lett. d n. 2), a condizione che le opere d'arte siano state importate sul territorio svizzero da loro stessi o su loro ordine;
		d.	sulla controprestazione per l'uso di beni che erano stati importati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD, purché l'imposta su tale controprestazione sia rilevante; se l'uso temporaneo è gratuito o se la controprestazione richiesta è ridotta, fa stato la controprestazione che sarebbe fatturata a un terzo indipendente;
		e. [3]	sulla controprestazione di lavori eseguiti all'estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) esportati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero;
		f. [4]	sulla controprestazione di lavori eseguiti all'estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) che sono stati trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero;
		g. [5]	sul valore di mercato nei rimanenti casi; per valore di mercato s'intende tutto ciò che, allo stadio dell'importazione, un importatore dovrebbe pagare a un fornitore indipendente nel Paese di provenienza dei beni al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56, in condizioni di libera concorrenza, per ottenere gli stessi beni.
	2.	Se il calcolo dell'imposta è stato effettuato sulla base della controprestazione, è determinante la controprestazione ai sensi dell'articolo 24 pagata o da pagare dall'importatore o da un terzo in sua vece, fatto salvo l'articolo 18 capoverso 2 lettera h. In caso di modifica successiva della controprestazione si applica per analogia l'articolo 41.
	3.	Nella base di calcolo devono essere integrati, se non sono già compresi:
		a.	le imposte, i dazi e altre tasse dovuti fuori dal territorio svizzero e per l'importazione, tranne l'imposta sul valore aggiunto da riscuotere;
		b. [6]	le spese di trasporto o di spedizione e di tutte le prestazioni connesse sino al luogo di destinazione in territorio svizzero, dove i beni devono essere trasportati al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56; se questo luogo è sconosciuto, vale come luogo di destinazione quello in cui il bene viene scaricato sul territorio svizzero dopo la nascita del debito fiscale.
	4.	Se sussistono dubbi circa l'esattezza della dichiarazione doganale o mancano indicazioni del valore, l'UDSC può procedere alla stima della base di calcolo dell'imposta entro i limiti del suo potere d'apprezzamento.
	5.	Per la determinazione della base di calcolo dell'imposta, i prezzi o i valori in valuta estera devono essere convertiti in franchi svizzeri al corso del cambio (vendita) in borsa la vigilia della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] RS 631.0 [3] RU 2010 1469 [4] RU 2010 1469 [5] La correzione della Commissione di redazione dell'AF del 28 apr. 2016, pubblicata il 10 mag. 2016, concerne soltanto il testo francese (RU 2016 1357). [6] La correzione della Commissione di redazione dell'AF del 28 apr. 2016, pubblicata il 10 mag. 2016, concerne soltanto il testo francese (RU 2016 1357).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale
	1.	Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD [1]).
	2.	Il contribuente ai sensi dell'articolo 51 che paga il debito fiscale per il tramite della PCD può pagare l'imposta entro un termine di 60 giorni dall'emissione della fattura; fanno eccezione le importazioni nel traffico turistico dichiarate verbalmente per l'imposizione doganale.
	3.	Per quanto concerne la costituzione di garanzie possono essere consentite agevolazioni, purché la riscossione dell'imposta non venga pregiudicata.
	4.	Il debito fiscale si prescrive simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 75 LD). La prescrizione è sospesa finché è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4). [2]
	5.	Se il debito fiscale è modificato a causa di un adeguamento successivo della controprestazione, segnatamente a causa di modifiche contrattuali o di adeguamenti di prezzo operati tra imprese collegate in base a direttive riconosciute, l'imposta di cui è stato calcolato un importo insufficiente dev'essere annunciata all'UDSC entro 30 giorni da tale adeguamento. L'annuncio e la rettifica possono essere omessi se l'imposta da pagare successivamente può essere dedotta a titolo d'imposta precedente conformemente all'articolo 28.

[1] RS 631.0 [2] RU 2009 7129

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 59 Diritto alla restituzione dell'imposta e prescrizione
	1.	Per le imposte riscosse in eccedenza o non dovute sussiste il diritto alla restituzione.
	2.	Non sono restituite le imposte riscosse in eccedenza, non dovute o non più dovute a causa dell'imposizione dei beni secondo gli articoli 34 e 51 capoverso 3 LD [1] o a causa della loro riesportazione secondo gli articoli 49 capoverso 4, 51 capoverso 3, 58 capoverso 3 e 59 capoverso 4 LD, quando l'importatore è registrato come contribuente sul territorio svizzero e può dedurre l'imposta da versare o versata all'UDSC a titolo d'imposta precedente secondo l'articolo 28.
	3.	Tale diritto si prescrive in cinque anni dalla fine dell'anno civile in cui è sorto.
	4.	La prescrizione è interrotta da qualsiasi esercizio di tale diritto nei confronti dell'UDSC.
	5.	La prescrizione è sospesa fintanto che il diritto rivendicato è oggetto di una procedura di ricorso.
	6.	Il diritto alla restituzione delle imposte riscosse in eccedenza o delle imposte non dovute si prescrive in tutti i casi in 15 anni dalla fine dell'anno civile in cui è sorto.

[1] RS 631.0

RS 641.51 LIAut Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) Art. 1 Principio
		La Confederazione riscuote un'imposta sugli autoveicoli destinati al trasporto di persone o di merci.

RS 641.51 LIAut Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) Art. 7 Diritto applicabile
		Per l'imposta è applicabile la legislazione doganale, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.

RS 641.51 LIAut Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) Art. 9 Persone soggette all'imposta
	1.	Sono soggetti all'imposta:
		a. [1]	per gli autoveicoli importati: i debitori doganali;
		b.	per gli autoveicoli fabbricati in Svizzera: i fabbricanti.
	2.	Il Consiglio federale designa le persone soggette all'imposta per le importazioni nelle enclavi doganali svizzere.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 641.51 LIAut Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) Art. 13
		L'imposta è del 4 per cento.

RS 641.51 LIAut Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) Art. 24 Base di calcolo
	1.	L'imposta è riscossa:
		a.	sulla controprestazione che, secondo l'articolo 30, l'importatore ha pagato o deve pagare allorquando l'autoveicolo è importato in esecuzione di un contratto di alienazione o di commissione;
		b.	sul valore normale in tutti gli altri casi; per valore normale s'intende tutto ciò che un importatore, allo stadio in cui avviene l'importazione, dovrebbe pagare ad un fornitore indipendente del Paese di provenienza degli autoveicoli al momento in cui sorge il credito fiscale e in condizioni di libera concorrenza, per ottenere lo stesso autoveicolo.
	2.	Nella base di calcolo vanno inclusi, sempre che non lo siano già:
		a.	le imposte, i dazi e gli altri tributi dovuti fuori dal Paese d'importazione e in virtù dell'importazione, ad eccezione dell'imposta stessa e dell'imposta sul valore aggiunto;
		b.	le spese accessorie come le provvigioni e le spese di trasporto e d'assicurazione sorte fino al primo luogo di destinazione sul territorio svizzero. Per primo luogo di destinazione s'intende il luogo indicato sulla lettera di vettura o su un altro documento accompagnatorio utilizzato per l'importazione del veicolo, in mancanza di tale indicazione, il primo luogo di destinazione in cui avviene lo scarico.
	3.	Se sussistono dubbi circa l'esattezza della base di calcolo dichiarata o se mancano indicazioni del valore, l'autorità fiscale può procedere mediante stima.
	4.	Per la determinazione della base di calcolo dell'imposta, i prezzi o valori in valuta estera sono convertiti in franchi svizzeri al corso delle divise (vendita) dell'ultimo giorno di borsa prima dell'insorgere del credito fiscale.
	5.	Per gli autoveicoli incompleti o non finiti, l'autorità fiscale può aumentare l'importo imponibile del prezzo o del valore delle parti mancanti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).